Innere Mobilmachung I: Kriegsbereitschaft

Warum der deutsche Staat mit der ‚Kriegsertüchtigung‘ ernst macht und welchen öffentlichen ‚Mentalitätswechsel‘ er damit bewirkt. Den streikenden Schülern zugedacht.

Erster Teil. Der zweite Teil erscheint in den kommenden Tagen.

Viele, auch junge Kritiker der ‚Zeitenwende‘, der Aufrüstung und der Einmischung Deutschlands in den Ukraine-Krieg erheben und rechtfertigen ihre Einwände in einer Weise, die dem deutschen Staat einiges zugutehält. Als sei es die Vorbedingung zur Kritik, betonen sie zunächst Russlands ‚Hauptschuld‘ am Krieg, um dann auf dessen Vorgeschichte zu verweisen, die sehr wohl ‚Mitschuldige‘ kenne. Weitere Einwender möchten das Missverständnis ausschließen, sie widersprächen dem Verfassungsauftrag zur Landesverteidigung – die in der aktuellen Herstellung von ‚Kriegstüchtigkeit‘ aber stark übertrieben werde. Andere ergänzen dazu, als hätte die Regierung dies übersehen, einen militärischen Kräftevergleich, der belegen soll, dass Russland von einem Krieg mit der europäischen NATO bereits überfordert wäre bzw. sich einen solchen gar nicht vornehmen würde.

Wieder andere führen an, dass vor allem die USA, aber auch die Bundesrepublik ihrerseits für Völkerrechtsbrüche verantwortlich seien, die aber nur aufseiten der Russen verzeichnet würden. Den Kriegsopfern an der ukrainischen Front wird der dringende Auftrag an die eigene Regierung entnommen, für die ‚Lösung‘ des Konflikts federführend diplomatische Wege zu beschreiten. Warum die Politik dem nicht nachkommt, erklären sich weitere Kritiker schließlich mit deren ‚Abhängigkeit‘ von der Rüstungsindustrie oder generell vom ‚großen Geld‘. Die Ausgaben für Waffen fehlten dann für den staatlichen Auftrag, Bildung, Gesundheit und Soziales zu finanzieren. Usw. Solche Einwände ersparen ihren Urhebern allerdings nicht den Vorwurf bzw. den Verdacht, sie nähmen durch ihre Kritik Partei für den Aggressor, sprächen dem angegriffenen Land das Recht auf Verteidigung und Selbstbestimmung ab und gäben weitere Nachbarstaaten Russlands, am Ende gar das eigene Vaterland dem russischen Angriff preis. Die Einwendungen gehen überdies an der Sache vorbei.

Neben der Sache

Wer die Schuldfrage aufwirft, mag meinen, den Kriegsgründen nachzugehen, kümmert sich stattdessen aber um deren Berechtigung, zu der er, als käme es darauf an, eine persönliche Haltung einnimmt. Dabei wäre durchaus zu bemerken, wie sehr die Zuteilung der Attribute ‚gut‘ und ‚böse‘ normalerweise von der eigenen Nationalität und vom Grad des nationalen Engagements im vorliegenden Konflikt abhängt. Russen, Deutsche, Schweizer, Ungarn oder Trump-Wähler unterscheiden sich hier deutlich, obwohl sie denselben Krieg beurteilen. Machtlose Bürger mögen sich so in ein ideelles Richteramt begeben. Welches moralische Etikett dann tatsächlich zur Dreingabe an die Konkurrenz der Machthaber wird, entscheidet sich mit deren Ausgang. Der Status der eigenen Gewaltmittel, und nicht die Rechtsprechung gemäß UN-Charta, ist auch maßgebend dafür, ob der Vorwurf des Völkerrechtsbruch politisch instrumentalisiert werden kann oder wirkungslos verpufft.

Neben der Sache liegt es ebenso, der Diplomatie unbesehen ihrer tatsächlichen Verwendung einen friedensstiftenden Auftrag zuzuschreiben. Wenn der Ukraine geraten wurde, für erfolgversprechende Verhandlungen zunächst mehr militärischen Druck zu entfalten, und jetzt der Versuch läuft, mit diplomatischen Mitteln misslingende Waffengänge zu kompensieren, dann ist die Symbiose von Krieg und Diplomatie doch offensichtlich. Gleiches gilt für die sog. Landesverteidigung, deren Umfang und Stoßrichtung von der dazu ermächtigten Politik und von sonst niemandem definiert wird. Auch nicht von Rüstungskapitalisten, deren Geschäfte ganz von den außenpolitischen Gegensätzen abhängen, die die staatlichen Souveräne stiften, und deren Kursgewinne überschaubar blieben, solange Deutschland neben der sog. Osterweiterung noch eine ‚Friedensdividende‘ einfuhr. Dass die Vorbereitung auf einen Krieg Prioritäten in der Staatsverschuldung setzt, also bevorzugt „Kanonen statt Butter“ finanziert, ist eine Konsequenz dieses Vorhabens und kein staatliches ‚Versäumnis‘. Und die Staatengegensätze zu begreifen, verlangt etwas anderes, als der eigenen Nation Spekulationen über den gebremsten Kriegswillen ihres Gegners anzubieten.

Option auf Sieg

Nicht nur Heranwachsende neigen zu dem Fehler, aus ihrer verspürten Abneigung gegen den Krieg schnelle Schlüsse auf die ‚eigentlich‘ anstehenden, aber vermeintlich verfehlten Aufgaben ihres Staates zu ziehen. Besser ist es, genauer auf das zu hören, was die Veranstalter dieser Machtkonkurrenz mitzuteilen haben. Außenminister Wadephul drückte sich Ende November folgendermaßen aus: „Wir alle wünschen uns Frieden. Aber: ob sich dieser Wunsch erfüllt, […] liegt zuallererst am Aggressor Russland. […] Selbst wenn es jetzt zu einer Einstellung der Kämpfe käme – was bleibt, ist ein imperiales und aggressives Russland, dessen Ambitionen weit über die Ukraine hinausgehen. Russland hat seine Wirtschaft, seine Gesellschaft weitgehend auf Krieg eingestellt. Gleichzeitig rekrutiert dieses Russland mehr Soldaten als es selbst für seine menschenverachtende Art der Kriegsführung in der Ukraine aktuell benötigt.“

Der Mann baut schon einmal für den Fall vor, dass ein Deal zwischen Trump und Putin dem Kriegsauftrag an Kiew zur Schwächung Russlands zuwiderlaufen könnte. Auch seine „Ambition“ reicht offenbar über die Ukraine hinaus. Der Feind stelle „seine Wirtschaft und Gesellschaft auf Krieg ein“, ruft Wadephul warnend in ein Staats- und Gemeinwesen hinein, das von seiner politischen Führung bezüglich Rüstungsbeschaffung, ‚Sondervermögen‘, Wehrpflicht oder Kriegsmoral bis hin zum ‚Herbst der Reformen‘ mit Vergleichbarem befasst wird. Und was im Ukraine-Deal als Indiz für russischen Imperialismus gilt, nämlich der Versuch, der ukrainischen Armee eine Obergrenze zu setzen, beansprucht der Außenminister ganz selbstverständlich für seine Definition dessen, was der Kreml an Soldaten „benötigt“. Russlands „Divisionen, daran besteht kein Zweifel, richten ihren Blick auch auf uns. Auf die EU. Auf die NATO. […] Mindestens schafft sich Russland die Option auf einen Krieg gegen die NATO. Und das bis spätestens 2029. […] Wir müssen, gemeinsam mit unseren Partnern und Alliierten, Russland von einer kriegerischen Eskalation gegenüber der NATO abschrecken. Das ist die conditio sine qua non für unsere Sicherheit.“ Abschreckung besteht also „mindestens“ darin, sich die Option auf einen Sieg gegen die russischen Divisionen zu verschaffen. Und das möglichst vor 2029. Putin äußerte sich hierzu kürzlich so: „Wir haben nicht vor, mit Europa zu kämpfen, das habe ich schon 100-mal gesagt. Aber wenn Europa wiederum kämpfen will und anfängt, dann sind wir dazu sofort bereit.“ Wie sich zeigt, ist die kriegerische Gegendrohung Russlands zur europäischen Abschreckungsdoktrin für Berlin, Paris oder London kein mäßigender Gesichtspunkt. Auch scheint dort niemand zu befürchten, dass Moskau das von Europa behauptete und binnen vier Jahren zu behebende Rüstungsdefizit zu einer Offensive Richtung Rhein nutzen könnte. Im Gegenteil.

Abschreckung

Eine objektive Begutachtung dieser Frontstellung muss auch hier festhalten, dass Deutschland, EU und NATO zur „Verteidigung unserer Freiheit und Sicherheit“ genau das betreiben, was sie dem Gegner als Vorbereitung auf einen Krieg unterstellen. Eine Parteinahme der Bürger für eine, nämlich ‚unsere‘ Seite wird zwar unnachgiebig gefordert, geht aus Begutachtung selbst aber nicht hervor. Daraus soll allerdings kein Zirkelschluss auf eine wechselseitig induzierte ‚Rüstungsspirale‘ erfolgen, sondern eine Beurteilung der imperialistischen Gründe dieser Konfrontation – die sich, um dies zu wiederholen, einem moralischen Schuld- bzw. Freispruch entziehen.

Im Fall von Russland setzt sich eine marktwirtschaftlich geläuterte Staatsmacht von Weltgeltung mit militärischen Mitteln dagegen zur Wehr, dass die friedliche Eroberung ihrer ehemaligen Einflusssphäre durch EU und NATO inzwischen an ihrer Westgrenze angekommen ist. Dadurch sieht Russland zugleich seinen imperialen Status durch die aktuell mächtigste Militärallianz gefährdet und kämpft ihr gegenüber um seine definitive (Wieder-)Anerkennung als Weltmacht. Europa beharrt – diesem Status gegenüber unversöhnlich und, wenn es sein muss, auch ohne die USA – auf seinem Anspruch, die maßgebliche Ordnungsmacht auf dem Kontinent zu sein. An der russischen Machtprojektion – und an der amerikanischen Wende im Umgang damit – ist den europäischen Führungsmächten deutlich geworden, wie sehr sie ihren Anspruch kriegstechnisch untermauern müssen. Was sie als ‚Abschreckung‘ bezeichnen, besteht also näher im Vorhaben, militärische Überlegenheit für bestimmte strategische Szenarien herzustellen, um damit im Idealfall die eigenen Zielsetzungen, die für Krieg allemal gut sind, auf friedlichem Wege zu erreichen. In der Rede von der ‚Kriegstüchtigkeit‘ lassen Verteidigungspolitiker, Experten und Militärs aber keinen Zweifel daran, dass dieses Vorhaben davon abhängt, die darin enthaltene und dafür notwendige Kriegsdrohung bei Bedarf auch wahrzumachen. In den Worten des obersten deutschen Soldaten, Generalinspekteur Breuer: „Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen, ist nicht mehr genug. Wenn wir in der Zeitenwende glaubwürdig abschrecken und somit Krieg verhindern wollen, müssen wir vor allem eins: Gewinnen wollen, weil wir gewinnen müssen.“

Siebzig Gründe

Die aktuelle Plakataktion seiner Truppe – „70 Gründe für die Bundeswehr“ – will seinem Anliegen durch die Hebung der Kriegsmoral unter die Arme greifen, zu welchen Zweck sie gern etwas dicker aufträgt: „Weil wir nicht jeden Tag die Welt retten, aber jeden Tag dafür trainieren.“ (Grund 61) „Weil wir die stärkste Friedensbewegung Deutschlands sind.“ (Grund 67) „Weil du deinen Enkeln nicht von Krieg erzählen willst.“ (Grund 45) Solange der Spannungsfall nicht ausgerufen oder der Verteidigungsfall nicht in Aktion ist, soll offenbar vom Töten und Sterben der Soldaten und Zivilisten, die dann ‚Menschenmaterial‘ heißen, auch kein großes Aufhebens gemacht werden. Die Plakatsprüche bedienen lieber die Unwahrheit, dass die Durchsetzung gegen den Feind identisch sei mit ‚unser aller Sicherheit‘ – die dadurch gerade aufs Spiel gesetzt wird. Da nennt der französische Kollege von Breuer, ein General Mandon, schon mehr „Dinge beim Namen“: „Was uns fehlt, ist die seelische Stärke, Leid zu ertragen.“ „Wenn unser Land schwächelt, weil es nicht bereit ist zu akzeptieren, seine Kinder zu verlieren, um die Dinge beim Namen zu nennen […], dann sind wir in Gefahr.“ (frz. Original hier)

„Jeden Tag trainieren“, das dürfen aber auch die rekrutierten deutschen Landeskinder, weil ‚Sicherheit‘ nicht alles, sondern „die eigene Armee im Land besser ist als eine andere“ (Grund 70). Das soll zwar bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr etwas anders gesehen werden und wird auch im Narrativ vom 8. Mai 1945 als „Tag der Befreiung“ nicht so dargestellt. Es leuchtet aber Leuten schon in der gewünschten Weise ein, die sich auch von ‚Gründen‘ wie diesen beeindrucken lassen: „Weil Deutschland es wert ist“ (Nr.33), „weil jetzt ‚WE-TIME‘ ist“ (Nr. 58), „weil FDGO Bock macht“ (Nr. 48). Sprüche dieser Art rekurrieren argumentfrei auf ein abstraktes ‚Wir‘, das von allen gesellschaftlichen Gegensätzen abhebt und eine verpflichtende Ordnung der Herzen begründet. Ergänzende Appelle richten sich an ein eingebildetes ‚Ich‘, in dem ein toller Hecht schlummert und der den Waffendienst als Selbsterfahrung nehmen darf: „Weil du mehr draufhast, als du denkst“ (Grund 53), „weil in dir ein Vorbild steckt“ (Grund 35), „weil dein Einsatz zeigt, wer du bist“ (Grund 11) oder einfach als Grund Nr. 1 „weil du es kannst“. Worin das ‚Es‘ besteht, das „Deutschland wert ist“ und das „du kannst“, ergibt sich dann aus den jeweiligen Tagesbefehlen. Nach der materiellen Seite hin und ebenfalls abstrahiert von ihrem kriegerischen Zweck präsentiert sich die Armee als ein technischer Instandsetzungs-Verein, der gut zahlt und der sich karrierebewussten wie abgehängten Kandidaten des Arbeitsmarkts empfiehlt, „weil du hier aus über 1000 Berufen wählen kannst“ (Grund 29). Und weil für den „Bock auf we-time“ derzeit auch künftige Vorbilder mit nichtbinärer Geschlechtsidentität antreten dürfen, wird ihnen ein eigener Grund Nr. 3 zugedacht: „Weil wir auch queerfeldein marschieren“ …

Erlaubte Kritik

Gerne – und bevorzugt, wenn sie auf Kritik treffen – schmücken sich Jugendoffiziere und mediale Fürsprecher der Bundeswehr mit diesem Kausalsatz: „Weil wir auch dafür kämpfen, dass du gegen uns sein kannst.“ (Grund 34) Auch dies ist dick aufgetragen. Gesagt sein soll damit nicht, die Armee würde die Russen fernhalten, um die Opposition gegen sich zu ermöglichen. Oder Soldaten würden für das Recht von Kriegskritikern stehen und fallen, der nationalen Wehrkraft Schaden zuzufügen. Die hier vorliegende Zumutung an den Verstand ist eine andere. Gemeint ist nämlich – und dies ganz in der Logik der bürgerlichen Meinungsfreiheit –, dass das Recht auf Kritik ihren Inhalt insofern gegenstandslos mache, als es dem Kritiker den Grund und das Gebot liefere, nicht auf ihr zu beharren und praktische Konsequenzen daraus zu unterlassen. Unter dem Gesichtspunkt der Erlaubnis soll man sich sogar auf die Seite der erlaubenden Macht schlagen. Deshalb geht auch kein Aufschrei durch die bewaffnete Truppe und die ihr gewogene Öffentlichkeit, wenn im Fall des Falles bestimmte Formen von Kriegsgegnerschaft politisch und juristisch gemaßregelt werden. Aber einstweilen hält es der Verteidigungsminister für opportun, die Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht als „großartig“ und als Beitrag zur Demokratie zu loben, um mit seiner kleinen Heuchelei die Freiwilligkeit für den feststehenden Truppenaufwuchs zu mobilisieren.

Teil II befasst sich mit der Kriegsertüchtigung des Zeitgeistes.

Georg Schuster (Pseudonym) verbrachte sein Berufsleben als Lehrkraft. Von 2013 bis Ende 2019 schrieb er für das GEW-Magazin „Auswege“. Nach dessen Einstellung war er bis Anfang 2023 Autor bei „Telepolis“. Seither schreibt er für „Overton“.
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