Spätestens seit der Corona-Pandemie ist klar: Unsere Grundrechte lassen sich viel leichter außer Kraft setzen, als wir es lange Zeit für möglich gehalten hätten. Doch wie genau konnte dies geschehen?
Der mit der Gemeinwohl-Ökonomie bekannt gewordene Publizist Christian Felber analysiert in seinem neuen Buch „Lob der Grundrechte“ die Geschehnisse während der Corona-Zeit, um einen Ansatz zu entwickeln, mit dem das zukünftige Beschneiden der Grundrechte in Krisensituationen vermieden und das Gemeinwohl gewahrt werden kann. Ein Kommentar.
Während der Covid-19-Pandemie „passierte“ etwas, das in Demokratien in Friedenszeiten seit dem Zweiten Weltkrieg undenkbar schien: 25 Grund- und Menschenrechte wurden gleichzeitig über mehrere Jahre verletzt oder vorsätzlich eingeschränkt: von der Menschenwürde und dem Recht auf Unversehrtheit über das Recht auf Gesundheit und Leben bis zur Freizügigkeit und persönlichen Freiheit, von der Versammlungs- bis zur Presse- und Meinungsfreiheit. Einigen ging es sogar nicht weit genug, sie sannen darüber nach, „mehr Diktatur zu wagen“ (Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung), befürworteten Diskriminierung (Gastbeitrag in Die Zeit) oder dachten sogar darüber nach, den Notstand wiedereinzuführen (Ministerpräsident Kretschmann in Baden-Württemberg).
Notstand war einst nicht vorgesehen
Die Folgen dieses Experiments dauern bis heute an: Die Spaltung der Gesellschaft, die durch die massiven Grundrechtseinschränkungen verursacht wurde, ist nahezu unverändert aufrecht, das Vertrauen in Staat und ÖRR ist auf historische Niedrigstände gefallen, und rechte Parteien, die das von den Linken freiwillig geräumte Feld des Grundrechtsschutzes spontan okkupierten, gewannen kräftig zu und übernehmen nun Regierungsverantwortung. Die größte Gefahr von allen: der Geist des Notstandes ist aus der Flasche.
Angesicht der sich auswachsenden Polykrise und einer beschleunigten Krisenabfolge ist das keine gute Nachricht. Nach dem Präzedenzfall der Corona-Pandemie werden zukünftige Regierungen noch weniger Skrupel haben, den Notstand auszurufen und Grundrechte einzuschränken. „Rechte“ Regierungen könnten den Migrationsnotstand ausrufen, linke den Klimanotstand, und beide den Sicherheitsnotstand, sollten sich die gesellschaftlichen Gräben vertiefen ähnlich wie in der Weimarer Republik. Genau aus deren Geschichte sollten wir lernen. Die Weimarer Verfassung gab dem Reichspräsidenten das Notstandsrecht in die Hand, mit dem er autoritär für Ruhe und Ordnung sorgen konnte – auf Kosten von Freiheit und Würde. Friedrich Ebert erlag der Verlockung ebenso wie Paul von Hindenburg. Der Rest ist Geschichte.
Doch die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben aus der Geschichte gelernt und im Grundgesetz bewusst keinen Notstand mehr vorgesehen – und stattdessen die Demokratie und die Grundrechte selbst und an oberster Stelle die Menschenwürde als Kompass für Krisensituationen festgelegt. 1968 wurden zwar notstandsähnliche Regelungen ins Grundgesetz nachjustiert, doch der Begriff selbst kommt bis heute darin nicht vor. Die Zurückdrängung der Notstandsmentalität ist deshalb die erste Maßnahme zur Stärkung der Demokratie. Artikel 20 des Grundgesetzes könnte dahingehend ergänzt werden, dass auch bei Naturkatastrophen, Gesundheitsereignissen und anderen Krisenszenarien eben nicht „Krieg gespielt“ werden darf, die Menschenwürde geschützt werden muss und in Menschenrechte nur in geringstem Ausmaß eingegriffen werden darf. Ein zweiter Sicherheitsanker könnte in einer Demokratisierung des Pandemie-Managements liegen. Konkret könnte ein breiter Stakeholder-Krisenrat mit einem Vetorecht gegen Grundrechtseinschränkungen ausgestattet werden, um voreilige, unbedachte oder schlicht autoritäre Entscheidungen zu verhüten.
Einzelne Grundrechte aufwerten
Was einzelne Verbesserungen betrifft, könnte das Recht auf Unversehrtheit zu den absoluten, nicht einschränkbaren Grundrecht, aufgewertet werden. Das würde uns vor Test-, Masken- und Impfpflichten in Zukunft bewahren – und damit vor der neuerlichen Spaltung der Gesellschaft. Die Regierungen müssten auf Empfehlungen setzen, wie Schweden dies erfolgreich getan hat, und Evidenz vorlegen, damit die Empfehlungen auf die Bevölkerung überzeugend wirken. Genau dies – die wissenschaftliche Evidenz – hat ja bei den harten Pandemie-Maßnahmen großteils gefehlt. Gut wäre deshalb eine neue Generalklausel für die Grundrechtsprüfung: Ohne Evidenz keine länger andauernden Grundrechtseinschränkungen mehr, allenfalls für sehr kurze Zeit, in der Evidenz schnellstmöglich beschafft werden muss. Kommt sie nicht, müssen die Einschränkungen wieder aufgehoben werden.
Ein weitere Nachjustierung wäre die Ausweitung der staatlichen Vorzensur auf die Nachzensur in den sozialen Medien durch die Internetplattformen. Dann könnten über den Digital Services Act der EU illegale Inhalte verfolgt werden, was gut ist, aber nicht „Desinformation“, weil nicht sinnvoll definierbar. Wenn kein Rechtsbruch vorliegt, ist die Meinungsfreiheit zu schützen, statt vorbeugend und willkürlich einzuschränken.
Ein weiterer Verbesserungsvorschlag: Die Liste der verbotenen Diskriminierungsgründe in Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die derzeit endet mit „oder eines sonstigen Status“, könnte erweitert werden auf „des Gesundheits-, eines medizinischen oder sonstigen Status“, womit klargestellt würde, dass niemand aufgrund des Gesundheitszustandes oder einer bestimmten (Nicht-)Medikation Nachteile erleiden darf. Auch sinnvoll wäre die Ausweitung des Nürnberger Kodex auf vorläufig zugelassene Medikamente, also die rechtliche Gleichstellung von Notfallzulassungen mit medizinischen Versuchen. Damit bleibt der potenzielle Vorteil einer schnelleren Zulassung intakt, gleichzeitig kann diese nicht mit einem Therapiegebot wie einer Impfpflicht kombiniert werden.
Schließlich könnte die Genfer Flüchtlingskonvention auf Klima- und Umweltflüchtlinge ausgeweitet werden, zumal eine zerstörte Umwelt gegenwärtig kein anerkannter Fluchtgrund ist. Noch weiter gedacht könnten endlich auch ökologische Menschenrechte proklamiert werden, die allen Menschen einen gleichen Anteil an den nachhaltigen Ressourcen der Erde zusichern. So würde der Katalog der Grund- und Menschenrechte zeitgemäß weiterwachsen und an Prominenz gewinnen. In Zeiten, wo die Grund- und Menschenrechte in der Defensive sind, ist das sinnvollste, was linke, progressive, liberale oder christliche Parteien tun können, sich für die Stärkung der Grund- und Menschenrechte einzusetzen. Auch als Vorbereitung auf die anwachsende Polykrise.
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Wie naiv man doch sein kann. Alle Missstände und Kriege werden mit Menschenrechten und Völkerrechten legitimiert. Die UNO stiftet das größte Unheil an!
Juristen setzen Naturrecht und ungeschriebene Gesetze außer Kraft. Ein solches lautet zum Beispiel, dass man Kriege ohne Erfolgsaussicht nicht führen darf, und dass man einen Krieg beenden muss, wenn er verloren ist, und mit seinem Feind Frieden schließen muss, egal ob er im Unrecht ist.
Eine allgemeine Gerechtigkeit kann es nicht geben, weil Rechte miteinender in Widerspruch stehen.
„GG Art 16a (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“
„GG Art 2 (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“
„Juristen setzen Naturrecht und ungeschriebene Gesetze außer Kraft. Ein solches lautet zum Beispiel, dass man Kriege ohne Erfolgsaussicht nicht führen darf….“
Achso illegale Völkerrechtswidrige Angriffskriege dürfen also nur bei „Aussicht auf Erfolg“ geführt werden? Aha.
Manche Gehirne produzieren wirklich ganz abartige Aha Erlebnisse. Ich behaupte, dass man keine Kriege zur Verteidigung irgendwelcher Werte führen darf, selbst wenn diese tatsächlich in Gefahr sind, wenn sie sinnlos sind und nur Blutvergießen verursachen. Das gilt auch für völkerrechtskonforme Kriege.
Übrigens erlaubt das Völkerrecht tatsächlich sogar Angriffskriege, nämlich als „Präventive Selbstverteidigung“. „Während die UN-Charta zu einem Recht auf präventive Selbstverteidigung schweigt, ist nach Völkergewohnheitsrecht eine präventive, genauer: antizipatorische bzw. neutral: vorbeugende Selbstverteidigung in gewissen Situationen (Caroline-Kriterien) möglich.“ (voelkerrecht.eu/voelkerrecht/debatte) Z. B. wenn ein Angriff bevorsteht und ein weiteres Abwarten die Effektivität der Verteidigung untergraben würde. Das lässt sich wohl auf den russischen Angriff auf die Ukraine anwenden. Inwieweit man die Angriffsabsicht beweisen muss, ist umstritten. Aber wenn man als gesichert unterstellt, dass Putin das Zarenimperium durch Krieg wiederherstellen will, kann man die Weiterführung des Ukrainekriegs auch rechtfertigen.
„Manche Gehirne produzieren wirklich ganz abartige Aha Erlebnisse. “
Ja ja schon klar, das mein Gehirn ausgerechnet dasjenige ist das hier ganz „abartige Aha Erlebnisse“ produziert.
Wie auch immer, trotzdem ist ihre Formulierung ganz ganz unglücklich gewählt. Oder mit voller Absicht, eines von beiden.
Und ich Idiot bin auch noch so nett Sie auf ihren groben Fehler hinzuweisen.
Natürlich meine ich die Anwälte.
Nix für ungut. Wenn ich sage, dass man Kriege ohne Erfolgsaussicht nicht führen darf, impliziert das nicht, dass man alle Kriege mit Erfolgsaussicht führen darf. Das ist eine Frage der Logik. Wenn man sagt, dass ein Verbrenner nur mit Treibstoff fährt, bedeutet es auch nicht, dass er mit Treibstoff immer fährt. Zum Beispiel könnte die Batterie leer sein.
Vielleicht hilft die These über die „Somewheres“ und die „Anywheres“ hier weiter? Corona war der (hoffentlich vorerst letzte) Versuch, die Regeln der „Anywheres“ über die der „Somewheres“ zu stellen nach dem Motto „WHO-Recht bricht BRD-Recht“. Wobei statt WHO auch UN, EU etc. stehen könnte. Auch Google und Co würde ich logischerweise den „Anywheres“ zurechnen.
1) Die Grundrechte sind doch in der nationalen Gesetzgebung („Somewheres“) verankert, oder?
– Schon klar, nach der Theorie her sollen sie für alle Menschen gelten, aber in der Praxis werden sie in den Gesetzestexten einer Nation verankert, in der politischen Kultur einer Nation (auch politische Schicksalsgemeinschaft genannt) werden sie gelebt.
2) Eine der Nation übergeordnete Institution („Anywheres“ – Frage: Gibt es oder darf es sowas überhaupt geben?) schickt sich an, die festgelegten Regeln einer Nation zu brechen, da sie glaubt, besser zu wissen, was richtig für die Nation ist, als die Nation selber. Die Panikmache in alten und neuen Medien (Google als Paradebeispiel eines von „Anywheres“ geleiteten neuen Mediums) tut ihr Übriges.
3) Logische Folge: Die Grundrechte werden auf nationaler Ebene („Somewheres“) von den „Anywheres“ ausgehebelt und vielen „Somewheres“ gefällt das.
@mare
„Anywheres“ über die der „Somewheres“???
Empfehle
Jerry Rubin „WE ARE EVERYWHERE“
Jerry Rubin: We Are Everywhere! Geschrieben im Cook County Jail. Verlag Büchse der Pandora, Wetzlar 1978, ISBN 3-88178-019-X
und
Jerry Rubin: Do it! Scenarios für die Revolution. Vorwort Eldridge Cleaver. Design Quentin Fiore. Geyipped von Jim Retherford. Gezapped von Nancy Kurshan. Rowohlt Verlag, Reinbek bei Hamburg 1971, ISBN 3-499-11411-9, (Reihe: rororo 1411/1413); Lizenzausgabe: Trikont-Verlag, München 1977, ISBN 3-88167-0411-4
Die Begriffe „Anywheres, Somewheres“ stammen aus dem Buch The Road to Somewhere von David Goodhart, 2017 erschienen. Die „Anywheres“ sind die Globalisten, die überall sein können, heute in New York und morgen in Dubai. Die „Somewheres“ sind die, die an einen Ort, eine Heimat gebunden sind J. D. Vance vertritt, zumindest medial, in der Trump-Administration diese „Somewheres“.
Unabhängig davon, was der Autor alles „nachjustieren“ möchte, stellt sich die Frage, welches Recht denn eigentlich noch gilt. Der Bundespräsident persönlich hebelt den Paragraf 1 des GG aus ohne sich zu entschuldigen. Verbotene Angriffskriege werden zu Verteidigungskriegen umgedeutet, die Staatsanwaltschaft bekommt Weisungen, welche Meinungen die richtigen und welche zu bestrafen sind, bei Körperverletzung und Mord wird unterschieden, wer dies begeht und es wird vorgegeben, wie wir zusammenzuleben haben, was man gut, was man schlecht zu finden hat. Herkömmliche Geschlechterbeziehungen werden zurückgedrängt, LGBTQ wird allerorts schmackhaft gemacht. Umweltvernichtung wird als Umweltschutz und wirtschaftlicher Abstieg als humanitär notwendig verkauft. Da nutzt eine „Neujustierung“ auch nichts, wenn die Humantität nach Belieben von oben definiert und vorgegeben wird. Das alles gab es schon 2 x im vergangenen Jahrhundert, es ist jeweils schief gegangen, aber die Lernfähigkeit bleibt aus.
Der Karnevalswagenbauer Jaques Tilly (https://de.wikipedia.org/wiki/Jacques_Tilly) hat die Deutschen Zustände nach der vergangenen Bundestagswahl 2025 schön auf den Punkt gebracht, eventuell am Montag wohl beim Rosenmontagsumzug in Köln live zu besichtigen 😉 :
https://hpd.de/sites/hpd.de/files/field/popup_bild/250228_erst_tilly.jpg
Amüsierter Gruß
Bernie
Gerade gelesen
„Hallo. Ich wollte zum diesjährigen Karneval DDR-Nostalgie auslösen und einen Sportanzug der NVA (DDR) tragen. Sie ist nicht original, denke ich. Darf ich das?!
https://www.bussgeldkatalog.org/verbotene-kostueme/
Weiter obskure Anfragen findet man dort auch, man kann es gar nicht fassen
Man sieht an Corona und auch am Ukraine-Krieg und der Gaza-Vertreibung, wie einfach selbst grundlegende Rechte mit Hilfe von Propaganda gebrochen werden können. Natürlich sind alle gegen Krieg… solange die Propaganda noch nicht eingesetzt hat, dann ist eine Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr in der Lage, zu abstrahieren und glaubt alles, was man ihr vorsetzt („unprovozierter Angriffskrieg“, dazu ein bisschen Gräuelpropaganda und das Hirn schaltet komplett auf Konfrontation).
Bei Corona war es ähnlich, wie bei den Kriegen: massive Emotionalisierung (die besonders Empfindlichen schützen!, tödlichste Seuche ever! keine Medikamente, nichts hilft… außer später die teure Impfung angeblich, Ungeimpfte sind Verbrecher gegen das Kollektiv und die Solidarität!1!!), einseitigste Darstellung der Studienlage, Verschweigen von Verbrechen der Justiz und Regierung, jede abweichende Meinung aus dem Diskurs halten, prominente Gegner ausschalten, Scharfmacher möglichst oft zitieren, den Gegner als Schwurbler und VTler diffamieren und Strohmannargumente abfackeln, Demos in die rechte Ecke rücken und niederknüppeln lassen, „Rädelsführer“ hart bestrafen (während man den Kurs leicht anpasst um Druck rauszunehmen)… usw. usf. es ist der bekannte Instrumentenkasten von Diktaturen.
UND OFFENSICHTLICH HABEN DIE MEISTEN DEUTSCHEN KEINEN SCHIMMER DAVON! Wieso wird sowas nicht in der Schule gelehrt und jedes einzelne Schuljahr Trainings dazu durchgeführt?! Alle labern von „Erinnerungskultur“ und ziehen dann bereitwillig die selbe Kac*e selbst durch, weil sie auf Hakenkreuze und „gegen rechts“ trainiert wurden, statt darauf, Totalitarismus und aufkeimende Diktaturen zu erkennen (die auch leicht von links kommen können, während „rechts“ in den meisten Ländern eine vollkommen normale Spielart der politischen Ausrichtung ist und nur bei uns zum Generalfeind erklärt wird).
Ist das Klima angemessen aufgeheizt, wofür die zahlreichen rückgratlosen Opportunisten, die jedes Regime stützen, Sorge tragen, verselbstständigt sich das, weil niemand sich mehr traut Widerworte zu geben (Schweigespirale).
Wie vermeidet man das? Nun, wenn man schon ungebildete und unkritische Bürger hat und die Schule das offenbar verschlafen hat, dann hilft eben nur eines: neutrale seriöse Medien! Der ÖRR fällt da schon lange nicht mehr darunter! Wie auch? Um einen ÖRR-Sender neutral und seriös zu halten, ist
1) eine strikte Einstellungspolitik zu verfolgen, die nur nach Qualifikation geht, keine dämlichen Quoten, keine Haltung und political correctness, kein staatstragendes Gelaber usw. wenn Journalisten anfangen, die Gesellschaft umgestalten zu wollen, geht das so gut wie immer schief, weil die oft einfach ein bisschen zu einfach und oberflächlich gestrickt sind.
2) Politikferne Pflicht
3) Selbstbedienung und Korruption per demokratischer Steuerung zu unterbinden
4) muss es ein einklagbares Recht gegen unseriöse journalistische Praktiken geben (beliebt sind z.B. „framende Kommentare“ die teilweise vollkommen ohne Fakten auskommen, gestellte Interviewpartner, das Zitieren von Meinungen die man gerne vertreten sehen will, während man andere verschweigt, das Suggerieren und Unterstellen von Positionen)
5) muss es einklagbare Regeln geben (Anzahl der Interviewten muss öffentlich gemacht werden, damit man sieht, wieviele die interviewed haben, bis sie ihre Narrativmeinung im Kasten hatten oder „Experten“ müssen auch wirklich welche sein und nicht irgendwelche käuflichen Geisteswissenschaftler die mal ein Pamphlet drüber geschrieben haben etc. pp.)
Nur so, als Ansatz. Wahrscheinlich ist der ÖRR, dieser arrogante, vollkommen von sich selbst eingenommene, aufgeblähte Medienservice, insgesamt verzichtbar. Genausogut könnte man die Bürger Videoblog-Beiträge vorschlagen lassen und senden oder sowas. So wie es jetzt ist, geht es jedenfalls auf keinen Fall weiter!
@Scheinregen
„Man sieht an Corona und auch am Ukraine-Krieg und der Gaza-Vertreibung, wie einfach selbst grundlegende Rechte mit Hilfe von Propaganda gebrochen werden können.“
Sie sagen damit selbst, dass es diese Rechte schon gibt – sie aber gebrochen werden. Also haben Staatsanwälte jetzt die Pflicht anzuklagen. Aber das tun sie bloß nach dem Belieben der Herrschenden, vor deren Willkür uns diese vorhandenen Gesetze gerade schützen sollten. Da macht es keinen Sinn sich noch weitere Gesetze zu wünschen. Es gibt z.B. Landesrundfunkgesetze, die all die verpflichtenden Regeln, die Sie hier formulieren enthalten. Dort ist auch vorgeschrieben, die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten haben staatsfern zu sein! Diese sind aber die Staatströten und dennoch werden sie von der Justiz nicht bereinigt. Daraus ist ersichtlich: Die staatliche Gewaltentrennung – wie im Gesetz formuliert – existiert nicht, Auf wen geht jetzt die Gewalt über? Auf die Knechtsnaturen?
Hmm, Gnade der späten Geburt oder einfach den Schlaf des Unwissenden gehalten?
Das Grundgesetz wurde seit seiner Existenz immer wieder beschnitten und kastriert. Meist mit der Zustimmung des deutschen Dummvolks. Ob Radikalenerlass, Notstandsgesetze etc. egal. Wenn dann galt es wahlweise für die Reichen, wenn es ihnen einen Vorteil verschaffte oder eben nicht, weil sie reich genug waren, sich freizukaufen.
Abgesehen davon, wer sich nie gefragt hat warum der Generalstreik in D-Land verboten ist, dem ist auch nicht mehr zu helfen. Die Richter waren zudem weiterhin die gleichen wie vor 45. Das GG war nie etwas anderes als ein Fassade. Karlsruhe war kurze Zeit ein Lichtblick, bis die Politik dafür sorgte, dass die „richtigen“ Richter dort sitzen.
FREUT EUCH DES LEBENS!!!
AB MÄRZ GIBT ES WENIGER NETTO vom BRUTTO!
Ob Rentner oder Arbeitnehmer, alle müssen mehr für die Krankenkasse und Pflegekasse für immer weniger Leistungen zahlen!
Da beißt die Maus keinen Faden ab,
So will es euer Karlo
Strafe muss sein, denn wer sich nicht wehren will der muss halt zahlen.
Mega-Rentenerhöhung 2025 erwartet???
https://www.youtube.com/watch?v=G9Dx8TWvDJs
Auch die Commerzbank, saniert mit Steuergeldern möchte den Profit erhöhen.
Alle die nicht über ein Guthaben über 50.000 Euro verfügen sollen laut Meldungen künftig 4,90 Teuro pro Monat Kontoführungsgebühren zahlen. Auch andere Gebühren werden erhöht.
Wer hat dem wird gegeben – wer nichts hat dem wird genommen
So ist das im Besten Zeitenwende-Deutschland aller Zeiten und es wird mit F. Merz auch nach März nicht besser.
Also, in diesem Sinne, haut noch mal richtig auf die Pauke, Prost!
Dazu:
Jetzt ist offiziell: Christian Lindner ist Deutschlands frechster Arbeitsloser.
https://jacobin.de/artikel/christian-lindner-fdp-bundestagdswahl
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Ein vergebener Aufruf!
Kommentiert nicht … Jeder der lesen kann weiß das Merz, Scholz in der Folge und alle anderen Politiker, Dobrindt, Söder, Roth, … & Co, lügen und korrupt sind. Ihr alle lauft mit und wählt!
https://www.youtube.com/watch?v=46hobUy4mc4
Jeder der wählt … Gibt seine Stimme für diese Sesselfurtzer/Personen ab … Schämt Euch … Demokraten!
Viele schreiben hier, greifen Autoren an und werden negieren, niemals im realen Leben … Wie viele von Euch beziehen „Bürgergeld“? Das ist zu viel … aber wählen Merz, Weidel, Scholz …Ihr selbst seid das Problem … Niemand wird Euch helfen … Steht auf und werft Leute wie Merz, Scholz, Weidel aus der Politik …
Wir in Brasilien brauchen keinen Bolsonaro, Ihr braucht einen Kommunalpoilitiker aus dem Sauerland … Deutschland vorn. Ihr die hier so fleißig diskutieren, wissen nichts. Weiter so Deutschland, weiter so CDU/CSU, FDP; SPD; AfD … Werft „von der Leyen“ endlich raus … Nein Ihr Trottel wollt das nicht, Sie ist doch Tochter von Ernst Albrecht, jeder meines Alters erinnert sich. Zellerloch/CIA … Der Mord an Herrhausen/CIA … Bologna/CIA …
Jetzt kommt Trump … habt Ihr die Historie beleuchtet. Nein …
Ihr seit zu dumm …
€ 200 Mrd wer soll das bezahlen, nehmt Merz‘ Vermögen als erstes …dann Schwarz/LIDL, Quandt & Klatten, Piesch … Vießmann … Dr. Martin usw. Niemand kann solche Vermögen ohne „ARBEITER“ erwirtschaften …
Auch ich brauchte Menschen … Der durchschnittsdeutsche ist DUMM, denn er vertraut …
MfG KB/SP/BR
Sind Sie an einem Caipirinha-Wettsaufen und versuchen ein Telegramm zu senden?
Das Autorenteam David Graeber und David Wengrow spricht in „Anfänge“ von drei Grundfreiheiten, die Menschen seit langer Zeit pflegen: von der Freiheit sich zu bewegen, wohin man will; von der Freiheit Befehlen anderer nicht zu gehorchen; von der Freiheit soziale Bindungen neu zu definieren. Von einer garantierten Folgenlosigkeit für diejenigen, die diese Freiheiten nutzen, wird nicht gesprochen. Folgenlose Freiheit ist keine. Sonst könnte sie gesellschaftliche Zustände auch nicht verändern.
Selbstverständlich steht es verfassten Staaten zu, eine Landesprache zu definieren. In Deutschland ist es gegenwärtig die allgemeine deutsche Verkehrssprache, die im Einbürgerungsverfahren als Fähigkeit nachgewiesen werden muss. Das kann jeder Staat, der einer ist, festlegen wie er will. Auch das aktuelle Ergebnis der Annexion eines Kontinents durch englischsprachige Menschen mit vielen unterschiedlich geprägten historischen Perioden. Es ist nicht auszuschließen, dass sich in kommenden Jahren in Deutschland eine Pidgin-Sprache etabliert, die so manchen konservativen Sprachbeherrscher an den Rand des Wahnsinns treibt. Und? Wenn sich alle daran gewöhnen… .
Wenn das den Leuten wichtiger ist, als eine egalitär orientierte Verwendung gemeinsam erarbeiteter Güter? Wer sollte, wollte solches gegenwärtig durchsetzen? Zukunft hat eine wichtige Eigenschaft: Mensch kennt sie nicht.
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Wuff!
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Das war ein ernsthaftes ‚Wuff‘ im Sinne des Ersteren, gedacht als Unterstützung beim gebührenden Verbellen eines Schlangenölverkäufers.
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„Gartenzwergbewahrer im trauten Eigenheim“
Das ist fast so schön wie es vor 5 Stunden war Trump dabei zuzuschauen, wie er Selensky aus dem White House geworfen hat!.
Auf den Autor dieses kindisch, albernen Overton Artikel trifft K.s schöner Satz zu: „Er ist nicht dumm, er hat halt Pech beim Denken.“
Welch ein herrlich böser Satz…..
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@Altlandrebell:
„Spiegelfechterei“ trifft es in der Tat sehr gut.
Die tauschen da „Argumente“ aus wie sie in jeder üblichen Forumsdsikussion zu dem Thema aufkommen, in der gleichen Weise. So als wüssten die keinen Deut mehr als wir. Was ja nicht sein kann. Somit kann das Ganze eigentlich hauptsächlich nur für die Galerie sein. Vermutlich kam die Idee zu dieser Inszenierung aber eher spontan.
Wenn die unter sich sind, wird es wohl ganz anders ablaufen. Eher so: „You know, that I know, that you know, that we know… So here are the options. etc.
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@ Altlandrebell: Dankeschön!
Für einen Schnellschuß mitten in der Nacht haben Sie da schon eine Menge gute Analyseansätze zusammengetragen.
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Hallo, wie naiv kann man sein, an Gesetze oder Grundrechte zu glauben, wenn uns die herrschende Klasse weltweit dezimieren tut?
Nie, habe ich an Gesetze geglaubt und eben auch auch so gelebt.
Die herrschende Klasse hat uns endgültig im Frühjahr 2020 den Krieg erklärt.
Der größte Genozid ist nicht Gaza, oder der Holocaust, sondern die Weltweite experimentelle Genmanipulation, mit mindestens 20 Millionen Toten, Maßnahmen nicht mit eingerechnet, also nur die Spritzopfer.
Und da glauben sie, dass noch irgendwer an ein wie auch immer geartetes Grundgesetz glaubt.
Die sind gerade dabei den 3 Weltkrieg zu organisieren, egal ob im Orient oder in Asien, wenn eben nicht in der Ukraine.
Solche verbrieften Rechte, sind Dinge, die immer nur so lange Bestand haben, wie die Mahlzeiten nicht ausfallen.
Die wollen uns töten!
Mein Gott immer wieder dieser infantile Schwachsinn….
Was in diesen NOT tut ist dass man die Leute darüber aufkläört, dass ihre Grund- und Menschen Rechte nur in den PHrasen derer existieren, die sie permanent ignorieren. Und dass, wie wir zB in Corona Zeiten gesehen haben, eine verblödete, manipulerte Masse dazu Beifall klatscht, wenn die Missachteung dieser „Rechte“ auf der Tagesordnung steht!
Immer dieses schwachsinnige Gut Menschen Geseiere mit denen man die normalen Deppen davon abhält sich das alles mal genauer anzuschauen, statt solche leeren Phrasen ganz, ganz toll zu finden!
Der pseudolinke Wokismus hat mit dem eigentlichen Sozialismus von Viktor Adler rein gar nichts mehr zu tun.
Es sind die neuen brutalen Faschisten getarnt im Mantel der Toleranz und Nächstenliebe.
Es sind die Flöten-Spieler vom Hameln. Die Co2 Aposteln mit ihren Hakenkreuzwindrädern.
Jene die uns statt Wohlstand und Frieden, Armut und Krieg bescheren.
Es gibt – zumindest sagt es die Mathematik so – nur EINE Identität. Eine allereinzige. Alles andere ist etwas anderes und braucht einen anderen Namen. Nur 1 ist 1. Daran ändert auch eine neuartige Darstellung über xyz-Rechner nichts. Nicht einmal dann, wenn der Unterschied sich an 100.000 Stelle hinter dem Komma versteckt oder an 200.000 stelle vor dem Komma.
…beim vollmundigen Propagieren von Rechten und Werten sollte der reiche Westen sich nicht zu sehr aus dem Fenster lehnen – der Rest der Welt könnte nämlich angesichts der offensichtlichen Schieflage auf die Idee kommen, diese schönen Rechte der Einfachheit halber materiell auszulegen … und vielleicht ist die „anwachsende Polykrise“ genau das, nämlich das hässliche Schauspiel von globalen Verteilungskämpfen im Zug einer materiellen Auslegung von Menschenrechten..
Wie soll man denn bitteschön einen solchen Text ernst nehmen ?
In dem unhinterfragt von einer nicht mal in Anführungszeichen gesetzten Pandemie gesprochen wird ?
Von einer „Demokratisierung des Pandemie-Managements“ ? Von einem „Stakeholder-Krisenrat“ ?
Oder in dem Sätze wie „Was einzelne Verbesserungen betrifft, könnte das Recht auf Unversehrtheit zu den absoluten, nicht einschränkbaren Grundrecht, aufgewertet werden.“ scheinbar völlig ernst gemeint sind ?
In welchem Universum lebt der Autor eigentlich ?
Für das „Recht auf Unversehrtheit“ brauche ich nicht mal einen wie auch immer gearteten Gesetzestext.
Ein jeder kann ja mal versuchen, mir dieses streitig zu machen. Und das gilt für alle Dinge, die geeignet sind, mir aufgrund der Interessen von irgendwelchen A……….n mein Leben so unangenehm und madig zu machen wie möglich. Mir ist zwar klar, daß ich als einzelner Mensch nicht so wirklich viele Möglichkeiten habe, mich gegen diverse Ungerechtigkeiten und Willküraktionen zu stellen. Das heißt allerdings nicht, daß ich bei allem so brav wie möglich noch die andere Wange hinhalte.
Ganz ehrlich, was braucht es ein solches „Plädoyer“ ? Für das Ego des Autors ?