Spätestens seit der Corona-Pandemie ist klar: Unsere Grundrechte lassen sich viel leichter außer Kraft setzen, als wir es lange Zeit für möglich gehalten hätten. Doch wie genau konnte dies geschehen?
Der mit der Gemeinwohl-Ökonomie bekannt gewordene Publizist Christian Felber analysiert in seinem neuen Buch „Lob der Grundrechte“ die Geschehnisse während der Corona-Zeit, um einen Ansatz zu entwickeln, mit dem das zukünftige Beschneiden der Grundrechte in Krisensituationen vermieden und das Gemeinwohl gewahrt werden kann. Ein Kommentar.
Während der Covid-19-Pandemie „passierte“ etwas, das in Demokratien in Friedenszeiten seit dem Zweiten Weltkrieg undenkbar schien: 25 Grund- und Menschenrechte wurden gleichzeitig über mehrere Jahre verletzt oder vorsätzlich eingeschränkt: von der Menschenwürde und dem Recht auf Unversehrtheit über das Recht auf Gesundheit und Leben bis zur Freizügigkeit und persönlichen Freiheit, von der Versammlungs- bis zur Presse- und Meinungsfreiheit. Einigen ging es sogar nicht weit genug, sie sannen darüber nach, „mehr Diktatur zu wagen“ (Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung), befürworteten Diskriminierung (Gastbeitrag in Die Zeit) oder dachten sogar darüber nach, den Notstand wiedereinzuführen (Ministerpräsident Kretschmann in Baden-Württemberg).
Notstand war einst nicht vorgesehen
Die Folgen dieses Experiments dauern bis heute an: Die Spaltung der Gesellschaft, die durch die massiven Grundrechtseinschränkungen verursacht wurde, ist nahezu unverändert aufrecht, das Vertrauen in Staat und ÖRR ist auf historische Niedrigstände gefallen, und rechte Parteien, die das von den Linken freiwillig geräumte Feld des Grundrechtsschutzes spontan okkupierten, gewannen kräftig zu und übernehmen nun Regierungsverantwortung. Die größte Gefahr von allen: der Geist des Notstandes ist aus der Flasche.
Angesicht der sich auswachsenden Polykrise und einer beschleunigten Krisenabfolge ist das keine gute Nachricht. Nach dem Präzedenzfall der Corona-Pandemie werden zukünftige Regierungen noch weniger Skrupel haben, den Notstand auszurufen und Grundrechte einzuschränken. „Rechte“ Regierungen könnten den Migrationsnotstand ausrufen, linke den Klimanotstand, und beide den Sicherheitsnotstand, sollten sich die gesellschaftlichen Gräben vertiefen ähnlich wie in der Weimarer Republik. Genau aus deren Geschichte sollten wir lernen. Die Weimarer Verfassung gab dem Reichspräsidenten das Notstandsrecht in die Hand, mit dem er autoritär für Ruhe und Ordnung sorgen konnte – auf Kosten von Freiheit und Würde. Friedrich Ebert erlag der Verlockung ebenso wie Paul von Hindenburg. Der Rest ist Geschichte.
Doch die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben aus der Geschichte gelernt und im Grundgesetz bewusst keinen Notstand mehr vorgesehen – und stattdessen die Demokratie und die Grundrechte selbst und an oberster Stelle die Menschenwürde als Kompass für Krisensituationen festgelegt. 1968 wurden zwar notstandsähnliche Regelungen ins Grundgesetz nachjustiert, doch der Begriff selbst kommt bis heute darin nicht vor. Die Zurückdrängung der Notstandsmentalität ist deshalb die erste Maßnahme zur Stärkung der Demokratie. Artikel 20 des Grundgesetzes könnte dahingehend ergänzt werden, dass auch bei Naturkatastrophen, Gesundheitsereignissen und anderen Krisenszenarien eben nicht „Krieg gespielt“ werden darf, die Menschenwürde geschützt werden muss und in Menschenrechte nur in geringstem Ausmaß eingegriffen werden darf. Ein zweiter Sicherheitsanker könnte in einer Demokratisierung des Pandemie-Managements liegen. Konkret könnte ein breiter Stakeholder-Krisenrat mit einem Vetorecht gegen Grundrechtseinschränkungen ausgestattet werden, um voreilige, unbedachte oder schlicht autoritäre Entscheidungen zu verhüten.
Einzelne Grundrechte aufwerten
Was einzelne Verbesserungen betrifft, könnte das Recht auf Unversehrtheit zu den absoluten, nicht einschränkbaren Grundrecht, aufgewertet werden. Das würde uns vor Test-, Masken- und Impfpflichten in Zukunft bewahren – und damit vor der neuerlichen Spaltung der Gesellschaft. Die Regierungen müssten auf Empfehlungen setzen, wie Schweden dies erfolgreich getan hat, und Evidenz vorlegen, damit die Empfehlungen auf die Bevölkerung überzeugend wirken. Genau dies – die wissenschaftliche Evidenz – hat ja bei den harten Pandemie-Maßnahmen großteils gefehlt. Gut wäre deshalb eine neue Generalklausel für die Grundrechtsprüfung: Ohne Evidenz keine länger andauernden Grundrechtseinschränkungen mehr, allenfalls für sehr kurze Zeit, in der Evidenz schnellstmöglich beschafft werden muss. Kommt sie nicht, müssen die Einschränkungen wieder aufgehoben werden.
Ein weitere Nachjustierung wäre die Ausweitung der staatlichen Vorzensur auf die Nachzensur in den sozialen Medien durch die Internetplattformen. Dann könnten über den Digital Services Act der EU illegale Inhalte verfolgt werden, was gut ist, aber nicht „Desinformation“, weil nicht sinnvoll definierbar. Wenn kein Rechtsbruch vorliegt, ist die Meinungsfreiheit zu schützen, statt vorbeugend und willkürlich einzuschränken.
Ein weiterer Verbesserungsvorschlag: Die Liste der verbotenen Diskriminierungsgründe in Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die derzeit endet mit „oder eines sonstigen Status“, könnte erweitert werden auf „des Gesundheits-, eines medizinischen oder sonstigen Status“, womit klargestellt würde, dass niemand aufgrund des Gesundheitszustandes oder einer bestimmten (Nicht-)Medikation Nachteile erleiden darf. Auch sinnvoll wäre die Ausweitung des Nürnberger Kodex auf vorläufig zugelassene Medikamente, also die rechtliche Gleichstellung von Notfallzulassungen mit medizinischen Versuchen. Damit bleibt der potenzielle Vorteil einer schnelleren Zulassung intakt, gleichzeitig kann diese nicht mit einem Therapiegebot wie einer Impfpflicht kombiniert werden.
Schließlich könnte die Genfer Flüchtlingskonvention auf Klima- und Umweltflüchtlinge ausgeweitet werden, zumal eine zerstörte Umwelt gegenwärtig kein anerkannter Fluchtgrund ist. Noch weiter gedacht könnten endlich auch ökologische Menschenrechte proklamiert werden, die allen Menschen einen gleichen Anteil an den nachhaltigen Ressourcen der Erde zusichern. So würde der Katalog der Grund- und Menschenrechte zeitgemäß weiterwachsen und an Prominenz gewinnen. In Zeiten, wo die Grund- und Menschenrechte in der Defensive sind, ist das sinnvollste, was linke, progressive, liberale oder christliche Parteien tun können, sich für die Stärkung der Grund- und Menschenrechte einzusetzen. Auch als Vorbereitung auf die anwachsende Polykrise.
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Wie naiv man doch sein kann. Alle Missstände und Kriege werden mit Menschenrechten und Völkerrechten legitimiert. Die UNO stiftet das größte Unheil an!
Juristen setzen Naturrecht und ungeschriebene Gesetze außer Kraft. Ein solches lautet zum Beispiel, dass man Kriege ohne Erfolgsaussicht nicht führen darf, und dass man einen Krieg beenden muss, wenn er verloren ist, und mit seinem Feind Frieden schließen muss, egal ob er im Unrecht ist.
Eine allgemeine Gerechtigkeit kann es nicht geben, weil Rechte miteinender in Widerspruch stehen.
„GG Art 16a (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“
„GG Art 2 (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“
„Juristen setzen Naturrecht und ungeschriebene Gesetze außer Kraft. Ein solches lautet zum Beispiel, dass man Kriege ohne Erfolgsaussicht nicht führen darf….“
Achso illegale Völkerrechtswidrige Angriffskriege dürfen also nur bei „Aussicht auf Erfolg“ geführt werden? Aha.
Manche Gehirne produzieren wirklich ganz abartige Aha Erlebnisse. Ich behaupte, dass man keine Kriege zur Verteidigung irgendwelcher Werte führen darf, selbst wenn diese tatsächlich in Gefahr sind, wenn sie sinnlos sind und nur Blutvergießen verursachen. Das gilt auch für völkerrechtskonforme Kriege.
Übrigens erlaubt das Völkerrecht tatsächlich sogar Angriffskriege, nämlich als „Präventive Selbstverteidigung“. „Während die UN-Charta zu einem Recht auf präventive Selbstverteidigung schweigt, ist nach Völkergewohnheitsrecht eine präventive, genauer: antizipatorische bzw. neutral: vorbeugende Selbstverteidigung in gewissen Situationen (Caroline-Kriterien) möglich.“ (voelkerrecht.eu/voelkerrecht/debatte) Z. B. wenn ein Angriff bevorsteht und ein weiteres Abwarten die Effektivität der Verteidigung untergraben würde. Das lässt sich wohl auf den russischen Angriff auf die Ukraine anwenden. Inwieweit man die Angriffsabsicht beweisen muss, ist umstritten. Aber wenn man als gesichert unterstellt, dass Putin das Zarenimperium durch Krieg wiederherstellen will, kann man die Weiterführung des Ukrainekriegs auch rechtfertigen.
„Manche Gehirne produzieren wirklich ganz abartige Aha Erlebnisse. “
Ja ja schon klar, das mein Gehirn ausgerechnet dasjenige ist das hier ganz „abartige Aha Erlebnisse“ produziert.
Wie auch immer, trotzdem ist ihre Formulierung ganz ganz unglücklich gewählt. Oder mit voller Absicht, eines von beiden.
Und ich Idiot bin auch noch so nett Sie auf ihren groben Fehler hinzuweisen.
Natürlich meine ich die Anwälte.
Nix für ungut. Wenn ich sage, dass man Kriege ohne Erfolgsaussicht nicht führen darf, impliziert das nicht, dass man alle Kriege mit Erfolgsaussicht führen darf. Das ist eine Frage der Logik. Wenn man sagt, dass ein Verbrenner nur mit Treibstoff fährt, bedeutet es auch nicht, dass er mit Treibstoff immer fährt. Zum Beispiel könnte die Batterie leer sein.
Vielleicht hilft die These über die „Somewheres“ und die „Anywheres“ hier weiter? Corona war der (hoffentlich vorerst letzte) Versuch, die Regeln der „Anywheres“ über die der „Somewheres“ zu stellen nach dem Motto „WHO-Recht bricht BRD-Recht“. Wobei statt WHO auch UN, EU etc. stehen könnte. Auch Google und Co würde ich logischerweise den „Anywheres“ zurechnen.
1) Die Grundrechte sind doch in der nationalen Gesetzgebung („Somewheres“) verankert, oder?
– Schon klar, nach der Theorie her sollen sie für alle Menschen gelten, aber in der Praxis werden sie in den Gesetzestexten einer Nation verankert, in der politischen Kultur einer Nation (auch politische Schicksalsgemeinschaft genannt) werden sie gelebt.
2) Eine der Nation übergeordnete Institution („Anywheres“ – Frage: Gibt es oder darf es sowas überhaupt geben?) schickt sich an, die festgelegten Regeln einer Nation zu brechen, da sie glaubt, besser zu wissen, was richtig für die Nation ist, als die Nation selber. Die Panikmache in alten und neuen Medien (Google als Paradebeispiel eines von „Anywheres“ geleiteten neuen Mediums) tut ihr Übriges.
3) Logische Folge: Die Grundrechte werden auf nationaler Ebene („Somewheres“) von den „Anywheres“ ausgehebelt und vielen „Somewheres“ gefällt das.
@mare
„Anywheres“ über die der „Somewheres“???
Empfehle
Jerry Rubin „WE ARE EVERYWHERE“
Jerry Rubin: We Are Everywhere! Geschrieben im Cook County Jail. Verlag Büchse der Pandora, Wetzlar 1978, ISBN 3-88178-019-X
und
Jerry Rubin: Do it! Scenarios für die Revolution. Vorwort Eldridge Cleaver. Design Quentin Fiore. Geyipped von Jim Retherford. Gezapped von Nancy Kurshan. Rowohlt Verlag, Reinbek bei Hamburg 1971, ISBN 3-499-11411-9, (Reihe: rororo 1411/1413); Lizenzausgabe: Trikont-Verlag, München 1977, ISBN 3-88167-0411-4
Die Begriffe „Anywheres, Somewheres“ stammen aus dem Buch The Road to Somewhere von David Goodhart, 2017 erschienen. Die „Anywheres“ sind die Globalisten, die überall sein können, heute in New York und morgen in Dubai. Die „Somewheres“ sind die, die an einen Ort, eine Heimat gebunden sind J. D. Vance vertritt, zumindest medial, in der Trump-Administration diese „Somewheres“.
Unabhängig davon, was der Autor alles „nachjustieren“ möchte, stellt sich die Frage, welches Recht denn eigentlich noch gilt. Der Bundespräsident persönlich hebelt den Paragraf 1 des GG aus ohne sich zu entschuldigen. Verbotene Angriffskriege werden zu Verteidigungskriegen umgedeutet, die Staatsanwaltschaft bekommt Weisungen, welche Meinungen die richtigen und welche zu bestrafen sind, bei Körperverletzung und Mord wird unterschieden, wer dies begeht und es wird vorgegeben, wie wir zusammenzuleben haben, was man gut, was man schlecht zu finden hat. Herkömmliche Geschlechterbeziehungen werden zurückgedrängt, LGBTQ wird allerorts schmackhaft gemacht. Umweltvernichtung wird als Umweltschutz und wirtschaftlicher Abstieg als humanitär notwendig verkauft. Da nutzt eine „Neujustierung“ auch nichts, wenn die Humantität nach Belieben von oben definiert und vorgegeben wird. Das alles gab es schon 2 x im vergangenen Jahrhundert, es ist jeweils schief gegangen, aber die Lernfähigkeit bleibt aus.
Der Karnevalswagenbauer Jaques Tilly (https://de.wikipedia.org/wiki/Jacques_Tilly) hat die Deutschen Zustände nach der vergangenen Bundestagswahl 2025 schön auf den Punkt gebracht, eventuell am Montag wohl beim Rosenmontagsumzug in Köln live zu besichtigen 😉 :
https://hpd.de/sites/hpd.de/files/field/popup_bild/250228_erst_tilly.jpg
Amüsierter Gruß
Bernie
Gerade gelesen
„Hallo. Ich wollte zum diesjährigen Karneval DDR-Nostalgie auslösen und einen Sportanzug der NVA (DDR) tragen. Sie ist nicht original, denke ich. Darf ich das?!
https://www.bussgeldkatalog.org/verbotene-kostueme/
Weiter obskure Anfragen findet man dort auch, man kann es gar nicht fassen
Man sieht an Corona und auch am Ukraine-Krieg und der Gaza-Vertreibung, wie einfach selbst grundlegende Rechte mit Hilfe von Propaganda gebrochen werden können. Natürlich sind alle gegen Krieg… solange die Propaganda noch nicht eingesetzt hat, dann ist eine Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr in der Lage, zu abstrahieren und glaubt alles, was man ihr vorsetzt („unprovozierter Angriffskrieg“, dazu ein bisschen Gräuelpropaganda und das Hirn schaltet komplett auf Konfrontation).
Bei Corona war es ähnlich, wie bei den Kriegen: massive Emotionalisierung (die besonders Empfindlichen schützen!, tödlichste Seuche ever! keine Medikamente, nichts hilft… außer später die teure Impfung angeblich, Ungeimpfte sind Verbrecher gegen das Kollektiv und die Solidarität!1!!), einseitigste Darstellung der Studienlage, Verschweigen von Verbrechen der Justiz und Regierung, jede abweichende Meinung aus dem Diskurs halten, prominente Gegner ausschalten, Scharfmacher möglichst oft zitieren, den Gegner als Schwurbler und VTler diffamieren und Strohmannargumente abfackeln, Demos in die rechte Ecke rücken und niederknüppeln lassen, „Rädelsführer“ hart bestrafen (während man den Kurs leicht anpasst um Druck rauszunehmen)… usw. usf. es ist der bekannte Instrumentenkasten von Diktaturen.
UND OFFENSICHTLICH HABEN DIE MEISTEN DEUTSCHEN KEINEN SCHIMMER DAVON! Wieso wird sowas nicht in der Schule gelehrt und jedes einzelne Schuljahr Trainings dazu durchgeführt?! Alle labern von „Erinnerungskultur“ und ziehen dann bereitwillig die selbe Kac*e selbst durch, weil sie auf Hakenkreuze und „gegen rechts“ trainiert wurden, statt darauf, Totalitarismus und aufkeimende Diktaturen zu erkennen (die auch leicht von links kommen können, während „rechts“ in den meisten Ländern eine vollkommen normale Spielart der politischen Ausrichtung ist und nur bei uns zum Generalfeind erklärt wird).
Ist das Klima angemessen aufgeheizt, wofür die zahlreichen rückgratlosen Opportunisten, die jedes Regime stützen, Sorge tragen, verselbstständigt sich das, weil niemand sich mehr traut Widerworte zu geben (Schweigespirale).
Wie vermeidet man das? Nun, wenn man schon ungebildete und unkritische Bürger hat und die Schule das offenbar verschlafen hat, dann hilft eben nur eines: neutrale seriöse Medien! Der ÖRR fällt da schon lange nicht mehr darunter! Wie auch? Um einen ÖRR-Sender neutral und seriös zu halten, ist
1) eine strikte Einstellungspolitik zu verfolgen, die nur nach Qualifikation geht, keine dämlichen Quoten, keine Haltung und political correctness, kein staatstragendes Gelaber usw. wenn Journalisten anfangen, die Gesellschaft umgestalten zu wollen, geht das so gut wie immer schief, weil die oft einfach ein bisschen zu einfach und oberflächlich gestrickt sind.
2) Politikferne Pflicht
3) Selbstbedienung und Korruption per demokratischer Steuerung zu unterbinden
4) muss es ein einklagbares Recht gegen unseriöse journalistische Praktiken geben (beliebt sind z.B. „framende Kommentare“ die teilweise vollkommen ohne Fakten auskommen, gestellte Interviewpartner, das Zitieren von Meinungen die man gerne vertreten sehen will, während man andere verschweigt, das Suggerieren und Unterstellen von Positionen)
5) muss es einklagbare Regeln geben (Anzahl der Interviewten muss öffentlich gemacht werden, damit man sieht, wieviele die interviewed haben, bis sie ihre Narrativmeinung im Kasten hatten oder „Experten“ müssen auch wirklich welche sein und nicht irgendwelche käuflichen Geisteswissenschaftler die mal ein Pamphlet drüber geschrieben haben etc. pp.)
Nur so, als Ansatz. Wahrscheinlich ist der ÖRR, dieser arrogante, vollkommen von sich selbst eingenommene, aufgeblähte Medienservice, insgesamt verzichtbar. Genausogut könnte man die Bürger Videoblog-Beiträge vorschlagen lassen und senden oder sowas. So wie es jetzt ist, geht es jedenfalls auf keinen Fall weiter!
@Scheinregen
„Man sieht an Corona und auch am Ukraine-Krieg und der Gaza-Vertreibung, wie einfach selbst grundlegende Rechte mit Hilfe von Propaganda gebrochen werden können.“
Sie sagen damit selbst, dass es diese Rechte schon gibt – sie aber gebrochen werden. Also haben Staatsanwälte jetzt die Pflicht anzuklagen. Aber das tun sie bloß nach dem Belieben der Herrschenden, vor deren Willkür uns diese vorhandenen Gesetze gerade schützen sollten. Da macht es keinen Sinn sich noch weitere Gesetze zu wünschen. Es gibt z.B. Landesrundfunkgesetze, die all die verpflichtenden Regeln, die Sie hier formulieren enthalten. Dort ist auch vorgeschrieben, die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten haben staatsfern zu sein! Diese sind aber die Staatströten und dennoch werden sie von der Justiz nicht bereinigt. Daraus ist ersichtlich: Die staatliche Gewaltentrennung – wie im Gesetz formuliert – existiert nicht, Auf wen geht jetzt die Gewalt über? Auf die Knechtsnaturen?
Hmm, Gnade der späten Geburt oder einfach den Schlaf des Unwissenden gehalten?
Das Grundgesetz wurde seit seiner Existenz immer wieder beschnitten und kastriert. Meist mit der Zustimmung des deutschen Dummvolks. Ob Radikalenerlass, Notstandsgesetze etc. egal. Wenn dann galt es wahlweise für die Reichen, wenn es ihnen einen Vorteil verschaffte oder eben nicht, weil sie reich genug waren, sich freizukaufen.
Abgesehen davon, wer sich nie gefragt hat warum der Generalstreik in D-Land verboten ist, dem ist auch nicht mehr zu helfen. Die Richter waren zudem weiterhin die gleichen wie vor 45. Das GG war nie etwas anderes als ein Fassade. Karlsruhe war kurze Zeit ein Lichtblick, bis die Politik dafür sorgte, dass die „richtigen“ Richter dort sitzen.
FREUT EUCH DES LEBENS!!!
AB MÄRZ GIBT ES WENIGER NETTO vom BRUTTO!
Ob Rentner oder Arbeitnehmer, alle müssen mehr für die Krankenkasse und Pflegekasse für immer weniger Leistungen zahlen!
Da beißt die Maus keinen Faden ab,
So will es euer Karlo
Strafe muss sein, denn wer sich nicht wehren will der muss halt zahlen.
Mega-Rentenerhöhung 2025 erwartet???
https://www.youtube.com/watch?v=G9Dx8TWvDJs
Auch die Commerzbank, saniert mit Steuergeldern möchte den Profit erhöhen.
Alle die nicht über ein Guthaben über 50.000 Euro verfügen sollen laut Meldungen künftig 4,90 Teuro pro Monat Kontoführungsgebühren zahlen. Auch andere Gebühren werden erhöht.
Wer hat dem wird gegeben – wer nichts hat dem wird genommen
So ist das im Besten Zeitenwende-Deutschland aller Zeiten und es wird mit F. Merz auch nach März nicht besser.
Also, in diesem Sinne, haut noch mal richtig auf die Pauke, Prost!
Dazu:
Jetzt ist offiziell: Christian Lindner ist Deutschlands frechster Arbeitsloser.
https://jacobin.de/artikel/christian-lindner-fdp-bundestagdswahl
Ab MERZ, @ Otto0815, ab MERZ! Ab Merz wird es noch jede Menge weniger Netto vom Brutto geben.
Und wer sich wehrt, wird niederkartätscht, entkontet, inhaftiert.
Grüße an die Gelbwesten, kanadischen Trucker, Querdenker, S21-Gegner et cetera gehen raus!
Ein vergebener Aufruf!
Kommentiert nicht … Jeder der lesen kann weiß das Merz, Scholz in der Folge und alle anderen Politiker, Dobrindt, Söder, Roth, … & Co, lügen und korrupt sind. Ihr alle lauft mit und wählt!
https://www.youtube.com/watch?v=46hobUy4mc4
Jeder der wählt … Gibt seine Stimme für diese Sesselfurtzer/Personen ab … Schämt Euch … Demokraten!
Viele schreiben hier, greifen Autoren an und werden negieren, niemals im realen Leben … Wie viele von Euch beziehen „Bürgergeld“? Das ist zu viel … aber wählen Merz, Weidel, Scholz …Ihr selbst seid das Problem … Niemand wird Euch helfen … Steht auf und werft Leute wie Merz, Scholz, Weidel aus der Politik …
Wir in Brasilien brauchen keinen Bolsonaro, Ihr braucht einen Kommunalpoilitiker aus dem Sauerland … Deutschland vorn. Ihr die hier so fleißig diskutieren, wissen nichts. Weiter so Deutschland, weiter so CDU/CSU, FDP; SPD; AfD … Werft „von der Leyen“ endlich raus … Nein Ihr Trottel wollt das nicht, Sie ist doch Tochter von Ernst Albrecht, jeder meines Alters erinnert sich. Zellerloch/CIA … Der Mord an Herrhausen/CIA … Bologna/CIA …
Jetzt kommt Trump … habt Ihr die Historie beleuchtet. Nein …
Ihr seit zu dumm …
€ 200 Mrd wer soll das bezahlen, nehmt Merz‘ Vermögen als erstes …dann Schwarz/LIDL, Quandt & Klatten, Piesch … Vießmann … Dr. Martin usw. Niemand kann solche Vermögen ohne „ARBEITER“ erwirtschaften …
Auch ich brauchte Menschen … Der durchschnittsdeutsche ist DUMM, denn er vertraut …
MfG KB/SP/BR
Sind Sie an einem Caipirinha-Wettsaufen und versuchen ein Telegramm zu senden?
Das Autorenteam David Graeber und David Wengrow spricht in „Anfänge“ von drei Grundfreiheiten, die Menschen seit langer Zeit pflegen: von der Freiheit sich zu bewegen, wohin man will; von der Freiheit Befehlen anderer nicht zu gehorchen; von der Freiheit soziale Bindungen neu zu definieren. Von einer garantierten Folgenlosigkeit für diejenigen, die diese Freiheiten nutzen, wird nicht gesprochen. Folgenlose Freiheit ist keine. Sonst könnte sie gesellschaftliche Zustände auch nicht verändern.
Selbstverständlich steht es verfassten Staaten zu, eine Landesprache zu definieren. In Deutschland ist es gegenwärtig die allgemeine deutsche Verkehrssprache, die im Einbürgerungsverfahren als Fähigkeit nachgewiesen werden muss. Das kann jeder Staat, der einer ist, festlegen wie er will. Auch das aktuelle Ergebnis der Annexion eines Kontinents durch englischsprachige Menschen mit vielen unterschiedlich geprägten historischen Perioden. Es ist nicht auszuschließen, dass sich in kommenden Jahren in Deutschland eine Pidgin-Sprache etabliert, die so manchen konservativen Sprachbeherrscher an den Rand des Wahnsinns treibt. Und? Wenn sich alle daran gewöhnen… .
Wenn das den Leuten wichtiger ist, als eine egalitär orientierte Verwendung gemeinsam erarbeiteter Güter? Wer sollte, wollte solches gegenwärtig durchsetzen? Zukunft hat eine wichtige Eigenschaft: Mensch kennt sie nicht.
Ein paar Groschen hierzu von meiner Seite…
Aha. Wem erschien das denn so undenkbar? Den Gartenzwergbewahrern im trauten Eigenheim, die in dieser Gesellschaft gut und gerne leben können? Jo, mag sein. Erinnert mich bloß an diesen Hamburger JU-Stadtteilverordneten, der 2017 beim G-20-Gipfel zufällig in einen Polizeikessel geriet als er nichtsahnend nach Hause lief. Jahre vorher war er noch für die Verschärfung der Polizeigesetze eingetreten. O-Ton im schlotternden Fernsehinterview geraume Zeit später: „Ich hätte ja nie gedacht, dass ich mal davon betroffen sein würde.“ Tja. Ja. Man war eben nur an seinen Gartenzwergen interessiert.
Und diese Tat „passierte“ übrigens auch nicht einfach so. Genauso wenig wie Frauen auch nicht „plötzlich“ schwanger werden oder Kriege auf einmal „ausbrechen“. Das alles wird gemacht und man sollte da stets Ross und Reiter nennen.
Bitte was? Die Klassenspaltung und die ganzen anderen politischen Cleavages hier interessieren mal wieder keine Sau oder wie? Im Grunde wurde doch bloß eine weitere – zugegeben besonders hässliche – Kluft in die bereits existierende Kraterlandschaft eingefügt.
Ja, die anderen Klüfte ja auch!
Gott, dieses deutsche Eintracht-Gesabbel nervt. Immer braucht es Geschlossenheit, immer muss gelten „Lieb Vaterland, magst ruhig sein“. Das ist doch pervers! Burgfrieden soll herrschen, wenn seit Äonen die Hütte brennt! Tünche drüber, Reihen schließen, bloß nicht an die Wurzeln ran. Die Gartenzwerge könnten ja in Unruhe geraten…
Polykrise? Früher hieß das noch „spätkapitalistischer Krisenzyklus“ und der war noch nie eine gute Nachricht!
Inzwischen ist es sehr spät, aber der Kapitalismus eben immer noch da. Welcome to the brave new world!
Ne, das läuft schon länger. Weitere Präzedenzfälle waren andere bio- wie sicherheitspolitische Wegmarken der 70er, 80er, 90er und 00er Jahre. Das alles sind schlichtweg Signaturen des gegenwärtigen Regierungsmodells, das sich freilich immer weiter verdichtet und entwickelt. Gespeist von Erfahrungen aus den Kolonialkriegen und der Aufstandsbekämpfung des letzten Jahrhunderts, benutzen die Herrschenden den „Kampf gegen Terror / Viren / Drogen / Migranten / Arbeitsscheue / Klima / Fleischwurst / [hier eine x-beliebige Furcht einfügen]“ um tatsächlich einen tiefgreifenden proaktiven Kampf gegen die Bevölkerungen des Zentrums zu führen und ihre Regimes so dauerhaft abzusichern. Bernard Harcourt-Leser wissen mehr .
Frage: Wie viel Understatement und Euphemismus kann man in so einen Satz eigentlich rein packen?
Antwort: JA!
Echt jetzt. „Nachjustiert“ – das klingt ja geradezu harmlos, putzig, dämpfend. Nachkalibriert wäre vielleicht das Stichwort. Das waren zutiefst einschneidende Auswirkungen in Leben, Träume und Alltag vieler Menschen. Keine geringfügigen Veränderungen, sondern eine grundlegende Verschiebung des politischen Systems der achso güldenen (und tatsächlich bereits zutiefst modernden) BRD und eine Eichung des Staats auf eine noch tiefgreifendere autoritäre und biopolitische Kontrolle als bisher. Was dann fortgesetzt wurde in den 70ern, über das AIDS-Regime der 80er und die „Otto-Kataloge“ nach 9/11 bis hin zu seinem (vorläufigen) Höhepunkt, mit dem was während des Maßnahmenregimes so alles „passierte“.
Und wo „wir“ dabei sind: Man erinnere sich beispielsweise, dass die erste bekannt gewordene Rasterfahndung („Unwort des Jahres“ 1980 – die Älteren erinnern sich, dass es auch mal treffende Unwörter gab) stattfand als der unlängst verstorbene Gerhart Baum – „eine Säule des Liberalismus“ (ZEIT) beziehungsweise ein „großer Freiheitsrechte-Verteidiger“ (netzpolitik.org) – Innenminister war (1978-1982). Aber Wikipedia weiß zum Glück, dass er allgemein ja den „Übereifer der Strafverfolgungsbehörden“ damals gebremst habe. Oho, Übereifer! Ja, Übererfüllung ist nicht immer hilfreich. Es braucht sie schlicht nicht immer, manchmal genügt auch einfach stures Erfüllen des Plansolls. Ein langsames Weichköcheln der Frösche ist besser als die Platte auf Anschlag zu drehen und die Viecher aus dem Topf hüpfen zu sehen. Oder wie er selbst sagte:
Quelle: hier
Ja, also, es ist aufwändig und zu viel sollte man sich nicht zu viel erwarten, aber es ist eben „passiert“ und gemacht und Gesetz geworden und das ist in Ordnung. Befehl ist Befehl, Not kennt kein Gebot. Alles klar, keine weiteren Fragen euer Ehren!
Wundert es eigentlich noch jemanden groß, dass dieser werte Altliberale ein Befürworter von Impfpflicht und Waffenlieferungen an Kiew war?
Sie können auch noch einen dritten, vierten, fünften und sechsten Anker hinterher werfen – spielt alles keine Rolle. Wenn mal wieder der Staatssturm des Autoritären tobt, werden Sie und Ihr „Grundrechteschiff“ aber mal so richtig schnell in den Orkus oder die Klippen der Schlagstockenbandenküste geblasen. Ihre ganzen Paragraphen und „Ewigkeitsklauseln“ sind bedrucktes Papier. Papier, das jederzeit in den Reißwolf oder die Ablage P wandern kann, wenn die herrschende Klasse, ihr Staat und ihre Schlagstockbande (vulgo: Pegizei) es so wollen.
Staaten sind organisierte Gewalt. Solange Staaten existieren, werden Krieg und Gewalt weitergehen. Und auch das Autoritäre weiter fröhliche Urständ feiern. Da können Sie so viele Anker werfen wie Sie lustig sind.
Darauf würde ich jetzt lieber auch nicht vertrauen. Im holden Grundgesetz gibt es angeblich auch ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Nur – das hat der BGH gerade plattgemacht. Wenn Krieg „ausbricht“, werden die Sie holen kommen. Oder Ihre Brüder und Männer und Söhne. Oder alle zusammen. Falls gerade „totaler Krieg“ ausbricht. Aus der deutschen Büchse der Pandora…
Und für die „nicht einschränkbaren Grundrechte“ wird es auch Möglichkeiten geben, um sie zurechtzubiegen. Beispielsweise mittels Legalisierung bisheriger Illegalismen.
Um himmels Willen, was für ein Unsinn. Die Bundesregierung hat doch ständig Professoren, Experten und Studien aufgefahren! Die haben Ihre Evidenzen ex cathedra verkündet und alle Abweichler eben als Abgerutschte, Covidioten und Härtetiker beschimpft – ob Amateure oder Spitzenforscher, spielte keine Rolle. So wie alle Juristen, die Kriegsdienstverweigerer helfen wollen, keinen Stich werden setzen können, wenn Krieg „ausbricht“. Das gilt dann nämlich vielleicht wieder als Wehrkraftzersetzung. So wie das Nichttragen einer Maske bereits ein Schädigen der Volksgesundheit darstellte.
Was hier gefordert wird, ist schlicht noch mehr Expertokratie. Man möchte, dass auch die eigenen Experten „Gehör finden“. Aber ich dachte eure „Demokratie“ lebte davon, dass hier gerade nicht technokratisch entschieden würde und es die ganzen Sachverständigen gar nicht brauchte? Dass Politik nicht von Experten dominiert und von nicht Studienschlachten geprägt sein sollte? Ich dachte ethisches, soziales, kulturelles Pipapo sei so wichtig? Manche Fragen seien einfach nicht rein wissenschaftlich zu lösen? *Gacker* Ja ich weiß, das ist der Druidentee, den sie den Massen verkaufen…
Ich brauch nen Eimer! Nichts, aber gar nichts ist daran gut. An eurer geliebten EU gleich zweimal nicht. Was sind denn bitteschön „illegale Inhalte“? Pornos? RT Deutsch? Falsche Meinung? „Raubkopien“? Und wer definiert und normiert die überhaupt? Elena Zensurescu, die moldawische EU-Kommissarin für die „Verfolgung illegaler Inhalte“? Oder – ach, ich ahne es – irgendwelche mit Gütesiegel bewehrten, evidenzbasierten „Experten“ aus dem Elfenbeinturm beziehungsweise von amtsbestellten „NGOs“?
Oder oder oder – crazy idea! – „wir“ sorgen mal dafür, dass die Menschen aus den betroffenen Gebieten nicht weggelockt, weggebombt, wegumweltzerstört werden, sodass sie an den Orten, an denen sie geboren und aufgewachsen sind, an denen sie sich bisher vielleicht ziemlich wohlfühlten, bleiben können? Bleiben können statt in Deutsch-EUropa als entwurzelte Orangenpflücker, Oma-Arsch-Abwischer und sonstige Lohnsklaven herumzuvegetieren, bis irgendein CDU-Honk sie nach zehn Jahren in einen Abschiebeflieger packen lässt, weil gerade PR-Bedarf?
Wie wäre es, man helfe ihnen mit Umweltkatastrophen selbst fertigzuwerden, stärkte ihre vielbeschworene „Resilienz“ und sorgte dafür, dass auch Klimaveränderungen nicht zur zwangsläufigen Aufgabe des Wohnorts führen müssen? Ach so, das ist zu anstrengend, weil zeitintensiv, „idealistisch“ und kostet zu viel Geld. Ja, dann geben wir Ihnen eben „anerkannte Fluchtgründe“ und holen sie zum Lohndrücken und Angstmachen hier her. Also – natürlich nur die, die es schaffen und die, die die richtigen Credit points mitbringen. Der Rest kann gucken wo er bleibt, ob ersoffen im Meer oder krepiert in der Wüste.
Herrgott! Dieses Präsentieren von Massenmigration als einzig seligmachender Lösung, kotzt mich einfach nur an! Davon abgesehen, dass strukturelle Lösungsansätze wie üblich aus dem Blickpunkt getreten werden. Und das ist natürlich so gewollt. Wer redet heute noch von „Fluchtursachenbekämpfung“? Keiner, Flüchtlingsbekämpfung ist angesagt! Aber auch nicht zu viel. Keinen Übereifer, Augenmaß bitte! Flüchtlingsbekämpfung mit ruhiger Hand! Auch Lille Weidel will bekanntlich Fach- und Sachkräfte. „Wir“ brauchen schließlich unser täglich Fleisch. Und einer muss eben der Oma den Arsch abwischen oder Angst vor Negern verbreiten. Könnte sich sonst noch was ausgehen in Schandland.
Wie wäre es, wenn es statt dreiundzwölfzig Proklamationen mal nur ein, zwei Taten gäbe, die in die Richtung gingen von „allen Menschen“ nach ihren Bedürfnissen zu geben? Ah, das ist böse Ideologie. Schreiben wir lieber eine Proklamation, das klingt gut.
Toll und was haben die Leute davon? Noch mehr bedrucktes Papier. An der Realität änderste damit nüschte. Außer, dass du im Bedarfsfall einen leistungsstärkeren Schredder brauchst, um das Papierungetüm klein zu häkseln.
Nein, ist es nicht.
Was hier geschieht ist window dressing, Fassadenverschönerung, die die wirklichen Verhältnisse verschleiert. Hier soll ein System aufgehübscht werden, das inhärent ungerecht und unterdrückerisch ist. Man will bloß seinen Übereifer etwas zähmen, damit die Frösche nicht aus dem Topf hüpfen. Menschenrechte klingen auf dem Papier nett und gut, werden in der Praxis aber wahlweise verletzt und relativiert, wenn es zum System- und Machterhalt notwendig ist, oder missbraucht, gerade wenn es „uns“ bei der Landnahme, Machterweiterung und sonstigen Interessen hilft (Stichwort: „Menschenrechte in Afghanistan, Russland ,Sahel etc. schützen!). Menschen werden durch sie nie wirklich universell oder absolut geschützt (werden), sondern dieser rhetorische Aufguss stets nur dann zum Thema, wenn man ihn gerade für irgendetwas braucht.
Sich für die Stärkung dieser Rechte unter den hier herrschenden Bedingungen einzusetzen, bedeutet letztlich nur, sich einem System anzupassen, das Menschen in Unfreiheit hält, und es obendrein auch noch mit weiterer Legitimität aufzuladen. Frei nach dem Motto: „Im Grunde lebt sich hier ja gut, nur die und die Gartenzwerge müssten umgestellt bzw. das und das Gesetz für sie verabschiedet werden“. Ne, nix ist gut.
Auch als Vorbereitung auf die Überwindung des herrschenden Systems durch das Vorbereiten, Aufbauen und Vorleben von Gegenmodellen. Begleitet von direkten, gewaltfreien Aktionen, um den von „plötzlich passierten“ Ereignissen Betroffenen so effektiv wie effizient zu helfen.
Wuff!
Läuft das unter Zustimmung, Kritik oder hat sich bloß Bello bei Ihnen gemeldet, weil er nochmals um den Block wollte? 😂
Das war ein ernsthaftes ‚Wuff‘ im Sinne des Ersteren, gedacht als Unterstützung beim gebührenden Verbellen eines Schlangenölverkäufers.
Okay, jetzt verstehe ich’s. 😀
Thx für Ihr Mitbellen gegen die Druidenteeverkäufer. 😉
„Gartenzwergbewahrer im trauten Eigenheim“
Das ist fast so schön wie es vor 5 Stunden war Trump dabei zuzuschauen, wie er Selensky aus dem White House geworfen hat!.
Auf den Autor dieses kindisch, albernen Overton Artikel trifft K.s schöner Satz zu: „Er ist nicht dumm, er hat halt Pech beim Denken.“
Welch ein herrlich böser Satz…..
Der Knall lag zwar irgendwie in der Luft, aber der Stadel drum herum war trotzdem 🍿🍿🍿🍿🍿 + 🎺🎪🎭🤡🎠:
Trump scheint wohl gerade viel Poker, Bridge oder UNO zu spielen. Der hat ja auch später, allein mit Journalisten, immer wieder neue Kartenspielanalogien gebracht. 🤣😂 🃏, 🂡, 🂱, 🃂🎰
Naja, ansonsten schien mir da bloß viel Spiegelfechterei dabei zu sein. Die Elitenströmung um Trump möchte diesen Klotz wohl tatsächlich nicht länger am Bein haben und schiebt ihn eben den Vertretern und Kostgängern des anderen Lagers zu. Die haben die Suppe angerührt, dann sollen sie sie auch auslöffeln. 🤣
Und Kaja Kallas (Cheerleaderin der Deutsch-EU) meinte ja bereits:
Und dieser Typ kann doch nur Fritze Merz sein. Dafür hat man ihn geholt. Damit er für jenes Lager noch irgendwas aus Deutsch-Indien rausholt, bevor das ganz im Orkus landet. Sind aber nur meine zwei 🪙. 🤷♂️
@Altlandrebell:
„Spiegelfechterei“ trifft es in der Tat sehr gut.
Die tauschen da „Argumente“ aus wie sie in jeder üblichen Forumsdsikussion zu dem Thema aufkommen, in der gleichen Weise. So als wüssten die keinen Deut mehr als wir. Was ja nicht sein kann. Somit kann das Ganze eigentlich hauptsächlich nur für die Galerie sein. Vermutlich kam die Idee zu dieser Inszenierung aber eher spontan.
Wenn die unter sich sind, wird es wohl ganz anders ablaufen. Eher so: „You know, that I know, that you know, that we know… So here are the options. etc.
@ Two Moon
Ich stelle Ihnen und unseren Mitlesern einfach mal ein paar Gedanken von anderen hier ein. 🙂 Wahrscheinlich kommt im Tagesverlauf ohnehin ein Artikel dazu (nicht von mir – meine Artikel werden nicht innert 24 h veröffentlicht, zumindest nicht in der Regel), obgleich man da auch ruhig ein paar Tage und Analysen zuwarten könnte…
Mal zitiert aus einem MoA-Beitrag von gestern Nachmittag hier :
Und reichte es aus?
Trump so:
Tja, die wichtigsten Ergebnisse des „Gesprächs“ waren eben nicht die lustigen Kartenspiel-Analogien oder die Spiegelfechterei vor der Kamera. Viel interessanter war beipsielsweise, dass die Ukrainer eine Stunde im Nebenraum zu warten hatten, dann höflich (?) hinaus komplementiert wurden und das Mineralien-Abkommen abgeblasen worden ist. Die Sektion hinter Trump scheint entschlossen die Junta in Kiew zu ihrer „pragmatischen Lösung des Ganzen“ zu drängen (sofortiger Waffenstillstand).
Nur ändert das eben an den eigentlichen Grundproblemen nichts und da können weder Trump, Vance noch ihre Sektion fix was machen, außer sie unternähmen einen „leap of faith“ und gingen so richtig auf Isolationskurs:
Quelle: hier
„Very slim“ trifft es sehr gut. Denn natürlich will kein Trump-Lager-Vertreter – und auch sonst kein Repräsentant einer der heterogenen Sektionen in Washington – jemals enden wie Barschel in der Badewanne. Oder wie die Kennedys.
Wie die Junta in Kiew und ihre Unterstützer auf die Haltung des Trump-Lagers reagieren, wird freilich entscheidend, ob irgendwer wirklich in die Reihen der „Friedensgespräche“ gezwungen werden kann oder nicht. Und da sah man ja wie rasch sich Selenskij nach dem „Rauswurf“ die Unterstützung von Macron, Starmer, vdL und Co. abgeholt hat. Für mich heißt das wie oben gesagt, dass die aktuell am Ruder befindliche Macht- und Interessenkoalition in Washington sich vielleicht mehr zurücknehmen und mit anderen Konfliktschauplätzen beschäftigen wird, aber dafür dann eben das konkurrierende Lager – nach Abgang der US-Demokraten und deren Trägern vornehmlich repräsentiert durch die deutschen, britischen und französischen Mitglieder – stärker in der Ukraine (weiter)wirkt.
Also muss der Stadel weitergehen, die örtliche Arbeiterklasse weiter bluten, bis die Ukraine kollabiert, ein schwarzer Schwan vorbei segelt oder sonst etwas geschieht.
@ Altlandrebell: Dankeschön!
Für einen Schnellschuß mitten in der Nacht haben Sie da schon eine Menge gute Analyseansätze zusammengetragen.
Grüße Sie!
Danke für die 💐, aber das meiste stammte ja von MoA, Mearsheimer, Hornberger et al. und nicht von mir. 🙂
Hatte gestern viel um die Ohren und habe mich auch nicht wirklich umfassend in das Thema reingekniet. Das Folgende will ich aber noch mit Ihnen (und unseren Mitlesern) teilen:
Mearsheimer war hier in einem Interview kurz nach dem vorgestrigen pub brawl (falls wer ne halbe Stunde bügeln muss und was im Hintergrund laufen lassen will):
Und bei letzterem bin ich mir freilich nicht sicher, weil Mearsheimer eben immer in Staaten denkt. Der Neorealismus spricht von Staaten als like units beziehungsweise blackboxes und er übersieht, dass Staaten nicht monolithisch sind und es die „nationalen Interessen“ nicht gibt, sondern eben zuvorderst die Interessen der dominierenden Macht-, Kapital- und sonstigen Interessensfraktionen, die sich dann auch im Politischen ausdrücken oder widerspiegeln können, aber eben nicht müssen. „Die“ Europäer gibt es natürlich genauso wenig, aber viele europäische Gesellschaften werden aktuell von Strömungen dominiert, die antagonistisch zu der Allianz stehen, die hinter Trump steht (Ausnahmen u.a. Ungarn, Slowakei). GB, Frankreich und natürlich, wie ich bereits schrieb, die BRD-Vertreter in der Anti-Strömung haben große Interessen den Krieg am Laufen zu halten – man sieht es ja an den Zitaten, die Herr Rötzer im anderen Artikel gesammelt hat oder auch daran wie der aktuelle Filialleiter von „Großbritannien“ – der mehr als hinterfragenswürdige Mister Starmer – das „Projekt UKR“ in London empfangen hat, der Projektleiter könnte glatt noch nach Paris und Berlin weiterfliegen und sich weitere Goodies abholen. Und auch genügend Kräfte in den Vehikeln EU und NATO wollen die Kontinuität des Krieges, in welcher Form auch immer, ebenso wie etliche Leute in den USA. Man sollte einfach von den Ländern wegkommen und mehr in Fraktionen und Interessensallianzen denken meines Erachtens. Die eine Sektion setzt auf jeden Fall darauf sich Zeit zu erkaufen und in drei, vier oder wie viel auch immer Jahren dann den heißen Krieg mit Russland anzufangen. Oder zumindest Russland soweit abzunagen, dass dessen Führung einknickt und man sich genug Teile von der Restukraine unter den Nagel reißen kann und man dann für eine gewisse Zeit das ganze einfriert oder an anderen Fronten weiter macht. Rubio plauderte gestern in Richtung „Abnagen“, auch wenn man das nicht unbedingt für bahre Münze nehmen muss, er will damit vielmehr signalisieren was sein Lager sich von „den Europäern“ erwartet:
Kallas wiederum hat, wie ich unter einem anderen Artikel kommentierte, geplärrt:
Und wer kann dieser jemand eigentlich anderes sein als Fritze Merz? Zumindest als CEO und Gesicht nach außen, die wirklichen Firmenleiter – „the several hundred managers of the military, intelligence, diplomatic, and law enforcement agencies wie Michael J. Glennon schrieb (und man könnte noch jede Menge mehr ergänzen – bleiben ja im Hintergrund.
Das Selenskij-Lager wiederum kann sich einen Waffenstillstand oder gar eine Kapitulation auch nicht leisten – und zwar schlicht wegen des rechtsnationalen Lagers und dessen Blut-und-Boden-Ideologie, die vorschreibt keinen Zentimeter ukrainischen Bodens aufzugeben, was dazu führt, dass die ukrainische Armee seit drei Jahren praktisch Adiks Konzept der „festen Plätze“ als Revival kämpft. Was wiederum erklärt, warum die ukrainischen Verluste auch so immens hoch sind, obgleich dieser Punkt gern klein gerechnet wird. Zum rechten Lager will ich bloß an Sager wie den von Dymitri Jarosch erinnern, Mitbegründer der Neonazi-Organisation Rechter Sektor. Ich zitiere mich mal von woanders selbst:
Quelle für’s Zitat von Jarosch: hier
Ich bin was Zitate, Texte und solche Spiegelfechtereien betrifft ja prinzipiell bei Mearsheimer und achte lieber auf Aktionen, weswegen mich das Geschnatter von Merz, Baerbock, EU- und NATO-Vertretern nach dem pub brawl wenig juckte. Aber in dem Fall des obigen Jarosch-Sagers mache ich eine Ausnahme zu illustrativen Zwecken, denn es gibt jede Menge Jaroschs in Banderastan und die begingen bereits jede Menge Aktionen, mit denen sie ihre Worte eindrücklich unterstrichen. Das Thema „Friedensgespräche“ scheint nun für den Moment aber ohnehin weggeräumt. Also zwischen Kiew und Moskau, Washington und Moskau mögen ihr eigenes Ding drehen.
Trump und seine Leute müssten wie geschrieben die NATO auflösen oder die USA zumindest aus ihr zurückziehen und auf echten Isolationskurs gehen, um einen wirklichen Effekt (zumindest auf „die“ Europäer) zu erwirken und das mag er vielleicht innerlich wünschen und unternehmen wollen, aber das kann „the Donald“ niemals politisch-äußerlich. Dementsprechend wird sich meines Erachtens nüschte ändern.
Mearsheimer sieht es freilich anders. Er meint Trump würde einen Deal mit Putin wollen und dies zur Beendigung des Krieges führen (zweifle ich an, selbst beide sich darüber einigten, siehe obige Gründe) und zudem eine enorme Verachtung für die Europäer und die NATO haben und ihnen einfach den Stecker ziehen:
Tja, bleibt abzuwarten. Ich denke momentan eben, dass das Trumps privater Wunschtraum sein wird. Die wollten ja zudem auch neue Truppen nach Polen schicken. Also warten wir auch das am besten ab, wie auch Mearsheimers Interviewer meint. Die Russen jedenfalls sind bereit irgendwelche „europäischen Blauhelme“ in der Ukraine angemessen zu empfangen wie Gilbert Doctorow hier festhielt:
Und Doctorow meint auch:
Of Zelensky – aber nicht vom Krieg und erst recht nicht von der NATO. „Die Europäer“ sollen übernehmen. Mehr war da vorgestern nicht. 🤷♂️
Gut, das Ding ist jetzt länger geworden und erscheint womöglich umfassend, aber eigentlich müssten noch mindestens drei, vier Blickwinkel integriert und weitere Stimmen eingebaut werden. Reichen mir Zeit und Nerv aber nicht für. 😉 Vielleicht haben Sie (und andere) aber etwas drin gefunden und sei es was zum Reiben.
Ihnen einen guten Start in den Sonntag!
Gruß
Hallo, wie naiv kann man sein, an Gesetze oder Grundrechte zu glauben, wenn uns die herrschende Klasse weltweit dezimieren tut?
Nie, habe ich an Gesetze geglaubt und eben auch auch so gelebt.
Die herrschende Klasse hat uns endgültig im Frühjahr 2020 den Krieg erklärt.
Der größte Genozid ist nicht Gaza, oder der Holocaust, sondern die Weltweite experimentelle Genmanipulation, mit mindestens 20 Millionen Toten, Maßnahmen nicht mit eingerechnet, also nur die Spritzopfer.
Und da glauben sie, dass noch irgendwer an ein wie auch immer geartetes Grundgesetz glaubt.
Die sind gerade dabei den 3 Weltkrieg zu organisieren, egal ob im Orient oder in Asien, wenn eben nicht in der Ukraine.
Solche verbrieften Rechte, sind Dinge, die immer nur so lange Bestand haben, wie die Mahlzeiten nicht ausfallen.
Die wollen uns töten!
Mein Gott immer wieder dieser infantile Schwachsinn….
Was in diesen NOT tut ist dass man die Leute darüber aufkläört, dass ihre Grund- und Menschen Rechte nur in den PHrasen derer existieren, die sie permanent ignorieren. Und dass, wie wir zB in Corona Zeiten gesehen haben, eine verblödete, manipulerte Masse dazu Beifall klatscht, wenn die Missachteung dieser „Rechte“ auf der Tagesordnung steht!
Immer dieses schwachsinnige Gut Menschen Geseiere mit denen man die normalen Deppen davon abhält sich das alles mal genauer anzuschauen, statt solche leeren Phrasen ganz, ganz toll zu finden!
Der pseudolinke Wokismus hat mit dem eigentlichen Sozialismus von Viktor Adler rein gar nichts mehr zu tun.
Es sind die neuen brutalen Faschisten getarnt im Mantel der Toleranz und Nächstenliebe.
Es sind die Flöten-Spieler vom Hameln. Die Co2 Aposteln mit ihren Hakenkreuzwindrädern.
Jene die uns statt Wohlstand und Frieden, Armut und Krieg bescheren.
Es gibt – zumindest sagt es die Mathematik so – nur EINE Identität. Eine allereinzige. Alles andere ist etwas anderes und braucht einen anderen Namen. Nur 1 ist 1. Daran ändert auch eine neuartige Darstellung über xyz-Rechner nichts. Nicht einmal dann, wenn der Unterschied sich an 100.000 Stelle hinter dem Komma versteckt oder an 200.000 stelle vor dem Komma.
…beim vollmundigen Propagieren von Rechten und Werten sollte der reiche Westen sich nicht zu sehr aus dem Fenster lehnen – der Rest der Welt könnte nämlich angesichts der offensichtlichen Schieflage auf die Idee kommen, diese schönen Rechte der Einfachheit halber materiell auszulegen … und vielleicht ist die „anwachsende Polykrise“ genau das, nämlich das hässliche Schauspiel von globalen Verteilungskämpfen im Zug einer materiellen Auslegung von Menschenrechten..
Wie soll man denn bitteschön einen solchen Text ernst nehmen ?
In dem unhinterfragt von einer nicht mal in Anführungszeichen gesetzten Pandemie gesprochen wird ?
Von einer „Demokratisierung des Pandemie-Managements“ ? Von einem „Stakeholder-Krisenrat“ ?
Oder in dem Sätze wie „Was einzelne Verbesserungen betrifft, könnte das Recht auf Unversehrtheit zu den absoluten, nicht einschränkbaren Grundrecht, aufgewertet werden.“ scheinbar völlig ernst gemeint sind ?
In welchem Universum lebt der Autor eigentlich ?
Für das „Recht auf Unversehrtheit“ brauche ich nicht mal einen wie auch immer gearteten Gesetzestext.
Ein jeder kann ja mal versuchen, mir dieses streitig zu machen. Und das gilt für alle Dinge, die geeignet sind, mir aufgrund der Interessen von irgendwelchen A……….n mein Leben so unangenehm und madig zu machen wie möglich. Mir ist zwar klar, daß ich als einzelner Mensch nicht so wirklich viele Möglichkeiten habe, mich gegen diverse Ungerechtigkeiten und Willküraktionen zu stellen. Das heißt allerdings nicht, daß ich bei allem so brav wie möglich noch die andere Wange hinhalte.
Ganz ehrlich, was braucht es ein solches „Plädoyer“ ? Für das Ego des Autors ?