Das Gerücht geht um, der ICC könne Haftbefehle gegen Netanjahu und Co. wegen Kriegsverbrechen ausstellen. Die USA sekundieren: Der ICC sei nicht zuständig, Politiker drohen.
Der USA kommt der Internationale Strafgerichtshof (ICC) zurecht, Russland wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine anzuklagen. Allerdings haben die USA versucht, dessen Bildung zu verhindern und sind bis heute nicht dem Römischen Statut beigetreten. Als der ICC es wagte, wegen Foltervorwürfen gegen Amerikaner in Afghanistan, das dem Römischen Statut beigetreten ist, zu ermitteln, reagierte man in Washington scharf: 2018 drohte Trumps Präsidentenberater Bolton: „Die USA werden alle notwendigen Mittel einsetzen, um unsere Bürger und diejenigen unserer Alliierten vor ungerechter Verfolgung durch dieses illegitime Gericht zu schützen.“ Man werde „mit allen Mitteln“ gegen den ICC vorgehen, sollte dieser Ermittlungen aufnehmen. Erst bis der ICC die Anklage 2021 fallenließ, beendet Joe Biden die Sanktionen (Der Internationale Strafgerichtshof stellt Untersuchung über amerikanische Kriegsverbrechen in Afghanistan ein).
Die Türkei, selbst verantwortlich für Kriegsverbrechen gegen syrische Kurden und völkerrechtswidrige Angriffskriege, hat sich hinter die Klage von Südafrika vor dem ICC gestellt und diesen aufgefordert, Israel wegen Völkermord und Kriegsverbrechen im Gazastreifen zu verurteilen. Der türkische Präsident Erdogan nennt den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu „Schlächter von Gaza“ und erklärte, man werde alles für den ICC machen, um Beweismittel zu beschaffen, damit Israel verurteilt werden kann.
Der türkische Justizminister forderte vor kurzem den ICC-Chefankläger auf, die Ermittlungen gegen Israel zu einem Fall zu machen, da sich Israel gegen alle Resolutionen gestellt habe und auch die vom ICC erlassenen vorläufigen Maßnahmen nicht umsetze, zu denen es keine Verifikationsmechanismen gebe: „Es ist unmöglich, einen Staat, der die Beschlüsse und Gesetze internationaler Organisationen missachtet, die Menschenrechte verletzt und diese Verstöße systematisch begeht, als Staat zu bezeichnen. Israel verhält sich seit fast einem Jahrhundert wie eine terroristische Organisation.” Dagegen sei Erdogan der “einzige Führer in der Welt, der für Menschenrechte, Fairness und Gerechtigkeit eintritt.“ Die Posse wird dadurch verstärkt, dass die Türkei selbstverständlich nicht dem Römischen Statut beigetreten ist und damit den ICC nicht anerkennt (aus guten Gründen des Selbstschutzes, muss man sagen).
Bei den Vorermittlungen hat der ICC die südafrikanische Klage auf Völkermord nicht abgelehnt, sie bleibt Gegenstand der Hauptverhandlung. Allerdings kam er nicht der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand nach, sondern forderte lediglich einige Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten, die Israel nicht weiter beachtet hat. Der ICC wird von der Netanjahu-Regierung als antisemitisch betrachtet.
Die USA betrachten den Vorwurf des Völkermords als „unbegründet“. Die Bundesregierung sieht mit der Klage gegen Israel vermutlich die Staatsraison bedroht und hat sich Washington angeschlossen: „Den nun vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords weist die Bundesregierung aber entschieden und ausdrücklich zurück. Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.“ Jeder Grundlage, das ist schon Nibelungentreue angesichts von Zigtausenden getöteter Kinder und zweifache Moral, wenn es gegen Russland geht (Völkermord im Gazastreifen?).
Offenbar breitet sich in Israels Regierung nun Unruhe aus, dass der ICC nicht wegen Völkermord, sondern wegen Kriegsverbrechen wie gegen Wladimir Putin Haftbefehle für Mitglieder der politischen und militärischen Führung ausstellen könnte – wahrscheinlich dann zusammen mit Haftbefehlen für Hamas-Führer. Das könnte auch Netanjahu erwischen. Chefankläger Karim Khan hat Israel und das Westjordanland im Dezember besucht und die Gewalt von beiden Seiten verurteilt: „Alle Akteure müssen das internationale humanitäre Gesetz befolgen“, sagte er und versprach Ermittlungen. Ein Vorwurf könnte sein, Hunger als Waffe einzusetzen.
Für Netanjahu ist eine Anklge ein „antisemitisches Hassverbrechen“
Israel erkennt wie die USA (oder Russland) den ICC nicht an. Bei einem Haftbefehl sind alle Länder, die dem Römische Statut beigetreten sind, die Betroffenen festzunehmen. Das israelische Außenministerium sprach von „Gerüchten“ über die Ausstellung von Haftbefehlen, das würde Hamas und anderen Terroristen „moralisch stärken“.
Netanjahu scheint ernsthaft besorgt zu sein und wettert auf Twitter bzw. X: „Unter meiner Führung wird Israel niemals einen Versuch des Internationalen Strafgerichtshofs akzeptieren, das ihm innewohnende Recht auf Selbstverteidigung zu untergraben. Die Drohung, Soldaten und Beamte der einzigen Demokratie im Nahen Osten und des einzigen jüdischen Staates der Welt zu ergreifen, ist ungeheuerlich. Wir werden uns ihr nicht beugen. Israel wird weiterhin seinen gerechten Krieg gegen völkermordende Terroristen bis zum Sieg führen, und wir werden niemals aufhören, uns zu verteidigen. Der Internationale Strafgerichtshof wird Israels Handeln zwar nicht beeinflussen, aber er würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der die Soldaten und Beamten aller Demokratien bedroht, die gegen brutalen Terrorismus und mutwillige Aggression kämpfen.“
Netanjahu findet einer zusätzlich veröffentlichten Videoansprache die Möglichkeit von Haftbefehlen auch deswegen ungeheuerlich, weil doch das internationale humanitäre Recht aufgrund der Shoa entstanden sei (und deswegen offenbar Israel als Heimstatt der Juden einen Freibrief hat). Der ICC würde überdies nicht nur Israel, sondern alle Demokratien angreifen, weil diese sich nicht mehr verteidigen dürften. Eine Anklage sei ein „antisemitisches Hassverbrechen“, wird von ihm der Vorwurf des Antisemitismus instrumentalisiert. Er soll einen “nonstop push over the telephone” geführt haben, vor allem mit Joe Biden.
Die Biden-Regierung stellt sich explizit gegen den ICC: „Wir haben uns sehr klar zu den ICC-Untersuchungen geäußert. Wir unterstützen sie nicht. Wir glauben nicht, dass sie die Zuständigkeit haben. Und dabei möchte ich es vorerst belassen“, sagte die Sprecherin Karine Jean-Pierre am Dienstag.
Wenn es nicht der amerikanischen „internationalen regelbasierten Ordnung“ und den amerikanischen Interessen entspricht, ist man sich in den USA einig. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte: “Ein solches gesetzloses Vorgehen des IStGH würde die nationalen Sicherheitsinteressen der USA direkt untergraben. Wenn die Biden-Administration nicht dagegen vorgeht, könnte der IStGH eine nie dagewesene Befugnis zur Ausstellung von Haftbefehlen gegen führende amerikanische Politiker, amerikanische Diplomaten und amerikanische Militärangehörige erlangen und damit die souveräne Autorität unseres Landes gefährden.” Der demokratische Senator John Fetterman ist auf derselben Linie: “Es wäre ein fataler Schlag für das juristische und moralische Ansehen der ICC, diesen Weg gegen Israel einzuschlagen.”
Angeblich spricht die israelische Regierung mit engen Verbündeten wie den USA, aber auch Deutschland, um die Ausstellung von Haftbefehlen zu verhindern. Hier können die USA nicht mit einem Veto einschreiten, aber schon bei der Gründung des ICC wurde als Drohkulisse, ja nicht gegen die USA zu ermitteln, 2002 der „American Servicemembers‘ Protection Act“ verabschiedet, nach dem „mit allen Mitteln“, also auch mit militärischer Gewalt, gegen den ICC vorgegangen werden kann, um Amerikaner oder Bürger alliierter Staaten wie Israel zu befreien, die wegen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt und inhaftiert wurden. Das Gesetz verbietet generell die Zusammenarbeit mit dem ICC, wenn es um Amerikaner und Alliierte geht.
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Heuchler aller Länder, vereinigt euch!
Nur wir sind die einzigen Guten.
Danke….
Der Artikel verwechselt laufend und mehrfach ICC (IStGH) und ICJ (IGH). So gibt es zB keine ‘Klage von Südafrika vor dem ICC’ – was auch strukturell gar nicht möglich wäre – sondern diese Klage fand bzw findet vor dem ICJ statt, und es gibt auch keine ‘vom ICC erlassenen vorläufigen Maßnahmen’ – diese stammen ebenfalls vom ICJ.
Diese Institutionen sind höchst unterschiedlich.
Der IStGH ist der verlängerte Arm der EU und der Nato. Die USA und ihre willigen Helfer sind hier von einer Bestrafung praktisch ausgenommen. China, Indien, die Vereinigten Staaten, Russland, die Türkei und Israel sind nicht Teil des Abkommens. Außerdem werden hier nur Personen und keine Staaten verurteilt. Etwas ganz anderes ist der IGH der von der UN betrieben wird.
Ja. Die USA unterwerfen sich dem IStGH zwar nicht, sondern erpressen ihn, nutzen ihn aber, um US-Feinde zu verfolgen und über Doppelpass zwischen IStGH und Nato-Medien schlecht dastehen zu lassen, wie beim Haftbefehl gegen Putin.
Carla del Ponte wurde von den West-Medien über Jahre als Zeugin für die bösen Serben zitiert, als der Prozess gegen Milosewich dann im ersten Fall nicht wirklich erfolgreich endete und er vor der Verhandlung des zweiten verstarb – man muss sich den Wikipedia-Artikel zum “Hufeisenplan” durchlesen, um zu raten, wie der ausgegangen wäre – war ihre IStGH-Arbeit in der Sache dann beendet.
Erst durch ihr Buch erfuhren Interessierte, dass sie beim IStGH nur die Fälle verfolgen durfte, die den USA genehm waren.
https://www.swissinfo.ch/ger/bundespolitik/kosovo-die-revanche-von-carla-del-ponte/29040442
Carla del Ponte ermittelte auch zu den Giftgas-Vorwürfen in Syrien und kam zu ähnlichen Ergebnissen, wie sie damals in kleineren Online-Publikationen zu lesen waren
https://www.norman-paech.de/app/download/5815499820/WF_21-3__Carla+Del+Ponte_red-1-1.pdf
Auch da wurde sie nicht von den westlichen Hauptmedien zitiert.
Prima – der ganze Thread hier ist unbedingt lesenwert!
Danke!
Richtig. Wie Kraut und Rüben, sehr irritierend wenn Journalismus keine Sorgfalt walten lässt!
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Es wird keinen Haftbefehl geben. Das Gericht wird sich hüten etwas gegen Netanjahu und andere zu Unternehmen. Denn würde es einen Haftbefehl ausstellen wären die Mitglieder des Internationalen Gerichtshof ihres Lebens nicht mehr sicher
wenn ich Recht verstanden habe, verurteilt der Internationale Gerichtshof (IGH, auf englisch International Court of Justice, ICJ) Staaten, nicht Personen. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) oder auf Englisch International Criminal Court (ICC) ist für die strafrechtliche Verfolgung von Personen zuständig. Es ist besser, wenn man nicht immer nur die Abkürzung verwendet, sondern die Langfassung der Bezeichnung, dann gibt es nicht so viele Missverständnisse.
Was soll es? Selbst wenn das Gericht, die Aufgaben verkennend, die ihm von seinem wahren Herren, den Amis, gestellt wurden, Haftbefehle ausstellen würde, hilft das keinem Menschen in Palästina. Die Israelis werden das, was sie seit Jahrzehnten ankündigen, machen. Die arabische Bevoelkerung der besetzten Gebiete vertreiben und dabei vor keinem Verbrechen zurüsckschrecken. Was immer das Gericht tun wird – es hat keine praktische Bedeutung. Es war immer nur ein Machtmittel der Amis, das einen Teil seiner Wirksamkeit als Schlagstock gegen Länder, die sich nicht wehren können, verlieren wird. Die Amis werden sich, wenn es ihnen nicht mehr nützt, nicht mehr darum kümmern. Ich glaube nicht, dass dass das Gericht eine Zukunft hat. Vielleicht wird es noch lange bestehen, so wie der römische Senat seit Octavian und genauso bedeutungslos.
“Allerdings kam er nicht der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand nach, sondern forderte lediglich einige Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten, die Israel nicht weiter beachtet hat.”
Das war der ICJ, nicht der ICC, aber das ist nur ein Detailfehler
Erneut: das liegt nicht daran, dass der ICJ keinen Waffenstillstand wollte oder in irgendeiner Form Milde gezeigt hätte.
Weil Israel Besatzungsmacht ist und Hamas kein eindeutiges völkerrechtliches Subjekt ist, KANN der ICC nicht zum Waffenstillstand aufrufen, weil er nicht zwei gleichberechtigte Völkerrechtssubjekte ansprechen kann, die diesen schließen könnten.
Dass der ICJ nicht zum Waffenstillstand aufgerufen hat, liegt also an juristischen Details. Er hätte damit eine Kompetenzüberschreitung und Ungleichbehandlung gegenüber Israel als Konfliktpartei begangen und sich nebenbei selbst angreifbar gemacht.
Es gibt für den ICJ zwar zwei Konfliktparteien, aber nur eine davon KANN nach geltendem Recht in die Zuständigkeit fallen, nämlich Israel. Hamas ist keine reguläre Armee eines Staates und damit nicht greifbar für den ICJ.
Was der ICJ an Auflagen gemacht hat, war allerdings sehr eindeutig und dass im Westen so sehr darauf abgestellt wird, dass ja der ICJ nicht zum Waffenstillstand aufgerufen hätte, hat was von Verharmlosung. Soll es doch suggerieren, er hätte härter reagieren können.
Da sendet mein Propaganda-über-Bande-Warnsystem zwar keinen Alarm, aber einen Hinweis….
Soweit ich weiß hatte auch niemand einen Waffenstillstand gefordert, dem der ICJ hätte nachkommen können…gefordert war vielmehr, dass Israel als einziger angreifender Akteur zum Zeitpunkt der Klageeinreichung die Waffen ruhen lässt. Insoweit ist die Formulierung des Zitats schon seltsam….
Der ICC untersucht Kriegsverbrechen in Israel/Palästina seit 2019 und ist ein ganz anderes Thema.
Ermittlungen des ICC gegen Israels Führung hat mit der Klage Südafrikas nur wenige Berührungspunkte, solange kein Völkermord juristisch festgestellt ist.
Aber ja, wir wissen doch schon lange: Kritik an Israel, war, ist und wird immer “antisemitisches Hassverbrechechen sein.”
Nun aber wäre es an der Zeit, sich von derlei Vorwürfen nicht mehr beeindrucken zu lassen. Die Erben der “shoah”, verhalten sich ebenso wie die Nazischergen. Das Schicksal der im Holocaust vernichteten Juden, rechtfertigt nicht die gleichen Untaten zu begehen, wie die Nazis.
Ein wichtiges Gedankenproblem unserer Zeit: anzunehmen, dass ein Opfer einer abscheulichen Straftat zu den Guten gehört…. und selbst zu ähnlichen Taten nicht fähig wäre.
Bei Individuen eventuell gerechtfertigte Annahme ist bei Gruppwn, die sich über mehrere Generationen ziehen, völlig abwegig….
“Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte: „Ein solches gesetzloses Vorgehen des IStGH würde die nationalen Sicherheitsinteressen der USA direkt untergraben. Wenn die Biden-Administration nicht dagegen vorgeht, könnte der IStGH eine nie dagewesene Befugnis zur Ausstellung von Haftbefehlen gegen führende amerikanische Politiker, amerikanische Diplomaten und amerikanische Militärangehörige erlangen und damit die souveräne Autorität unseres Landes gefährden.“ ”
Und genau darum wird Netanjahu nicht hinter Gittern kommen und angeklagt werden. Es ist der selbe Grund, warum Gerhard Schröder, obwohl von Medien und Politik verhasst, sich entspannt zu seinem Angriffskrieg bekennen kann ohne befürchten zu müssen, dass man ihn vor Gericht bringen wird. Geht nicht, da wären so viele, die dann mit ihm auf der Anklagebank sässen.
Das “gesetzlose Vorgehen” der Gericht trifft immer die, die sich gegen die Mächtigen, nicht gegen das Recht “versündigen”. So wie zum Beispiel Julian Assange, Pablo González, Gonzalo Lira und viele andere.
Und darum gilt nach wie vor der alte Spruch von J.W. Goethe(?):
Welch künstlich Netz
ist das Gesetz,
Kleines ist gefangen,
Großes durchgegangen
was hat Altkanzler Schröder jetzt mit irgendeinem Angriffskrieg zu tun?
@ Anette Hauschild
Leider eine ganze Menge: Der – wie üblich – völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien fand unter tatkräftiger deutscher Beteiligung statt. Die damalige rot-grüne Regierungskoalition (Bundeskanzler Gerhard Schröder, Verteidigungsminister Rudolf Scharping, Aussenminister Joschka Fischer) setzte sich mit hohem propagandistischem Aufwand für den aktiven Einsatz der Bundeswehr ein – damals ein Tabubruch, dem zahlreiche weitere Auslandseinsätze folgen sollten.
Bis dahin wurde zumindest offiziell dem Grundgesetz gefolgt, welches der Bundeswehr lediglich eine Verteidigungsrolle zugesteht. Zur bundesdeutschen Geschichte gehört allerdings auch, dass bereits der Aussenminister der Vorgänger-Regierung (Genscher, FDP) diese verhängnisvolle Entwicklung durch eine überraschende Anerkennung der Teilrepublik Bosnien eingeleitet hat. Das beweist erneut, dass Wahlentscheidungen (damals CDU/FDP gegen SPD/Grüne) keine Geige spielen, die großen Linien der Politik werden Lager-übergreifend verfolgt.
Schröder war – immerhin – so ehrlich, viel später einzugestehen, ganz bewusst einen Angriffskrieg befohlen zu haben – ohne den Segen der UNO, womit die kriegführende Nato also ganz eindeutig gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Das hat so prima funktioniert, dass der Pakt inzwischen kurz vor Moskau, am Horn von Afrika und gar im Südchinesischen Meer steht. Die Bundeswehr ist immer dabei – für die „westlichen Werte“, gegen jedes Gesetz.
Ich habe auch lange Zeit gedacht, dass die auch von mir gewählte Regierung Schröder/Fischer eine anständige und sachgerechte Regierung gewesen sei.
Während der Coronazeit, da hatte man ja Zeit, musste ich mich allerdings eines besseren belehren lassen. Auch heute findest du noch den WDR-Bericht im YouTube, der dir zeigt wie wir von den Politikern und den Medien systematisch in die Irre geführt wurden.
Interessant ist, dass YouTube den Film nur mit Alterbeschränkung zeigt, als wäre der Film kein Dokumentarfilm sondern ein Kriegsporno. Und das sie ihn nicht unter Serbienkrieg, sondern unter Krieg um den Kosovo laufen lassen. Es soll offenbar niemand diese Dokumentation problemlos finden.
https://www.youtube.com/watch?v=9jZecyCuz3E
Es ist ein fataler Irrtum zu glauben, dass ein Staat, der vorgeblich zum Schutz und als Hort der über Jhdte verfolgten Juden gegründet wurde, speziell motiviert durch die bisher größte Verfolgung durch deutschsprachige Faschisten (Nazis; Holocaust), nicht ebenfalls in einen extremen Nationalismus abgleiten könnte, der letztlich zum Faschismus oder gar wie im Falle Israels zu einer religiös-klerikal motivierten Spielart desselben führt. Das mag daran liegen, dass die Entwicklungsprozesse, die dahin führen, nie umfassend popularisiert wurden, man lieber so tut, als ob das alles irgendwie plötzlich aus dem Nichts auftauchte, quasi ein Rückfall in vorzeitliche Barbarei. Allerdings sind solche Jtsde alten antagonistischen Elemente in der Ideologie israelischer ultraorthodoxer Nationalisten durchaus feststellbar.
Übrigens, Strafbefehle gegen Personen kann nur der ICC ausstellen, nicht der ICJ (der verurteilt Staaten/Regierungen).
Die Klage vor dem ICC hat übrigens Chile eingebracht und man hat seitdem nichts mehr davon gehört.
Möglicherweise fliegen demnächst die gesamten Friedenssicherungsmechanismen in der Welt auseinander, weil sich jeder Schurke aus der Verantwortung winden kann. Es ist wie im allgemeinen “Recht”, derjenige, der den besten Anwalt bezahlen kann, bekommt meistens Recht. Die gesamten Rechtssysteme sind löchrig wie ein Käse, der gute Anwalt findet die Löcher, oder kennt mafiöse Strukturen, um Hilfe anzufordern. Wenn Massenmord nicht mehr geahndet wird, landen wir in der Barbarei, wir sind auf dem Weg dahin, da nützt auch die demokratische Makulatur nichts.
also die Haftbefehle gegen Putin und gegen die russische Beauftragte fuer Kinderrechte sind meines Wissens vom IStGH ausgestellt worden und zwar nicht wegen Kriegsverbrechen, sondern wegen
der „Deportationen ukrainischer Kinder nach Russland“ ! Angeblich sollen es ueber 10tausend sein, was natuerlich nicht vom Westen geprueft wurde. Selenski faselte was von “Voelkermord” und GB und die EU nickten das brav ab!
Viele Kinder sind hier in Deutschland gefunden worden, vielleicht koennte sich die 7fache Mutter in Bruessel
mal in den anderen EU Staaten umhoeren, aber klar, wegen Putin macht die das nicht. Dagegen werden fuer
Netanjahu alle Hebel in Bewegung gesetzt damit dieser Sadist nicht vor Gericht landet. Ekelhaft!
Ausserdem der Chefanklaeger ist ein Brite und das sagt schon alles und wahrscheinlich ist der auch erpressbar!
Da vor dem ICC noch nie US-Amerikaner, Briten, Franzosen, Italiener etc etc
verurteilt worden sind, sieht sich der Gerichtshof sowieso dem Vorwurf ausgesetzt, hauptsaechlich fuer Afrika zustaendig zu sein.
Netanjahu braucht also keine Angst zu haben, er kann weiterhin in die USA reisen, die liefern ihn nicht aus, never ever!
na das hat man ja mit dem Verurteilungenvon Milosevic und Karadzic gebrochen
der NATO-Krieg gegen Jugoslawien war
völkerrechtswidrig, keiner der Verantwortlichen in der NATO wurde
nach Den Haag überstellt, es wurde dagegen ein Tribunal (IStGHJ) eingerichtet das fast ausschl Serben anklagte, das Tribunal wurde 2017 aufgelöst, das Kosovo Tribunal läuft erst seit 2023!
Das kann man sich jsa mal anschauen, wie denn Erdogan im eigenen Land vorgeht:
https://www.telepolis.de/features/Diyarbakir-Stadt-Zerstoerung-und-Enteignung-3827981.html?seite=all
Und zwar nicht aufgrund eines Terrorakts, vielmehr hat er einen Waffenstillstand mit der PKK, den diese einhielt, einseitig gebrochen. Wo waren denn da die Südafrikaner?
Oder als die Russen in Tschetschenien einmarschiert sind? 70- bis 80.000 Tote, um 8.000 Terroristen zur Strecke zu bringen. Ähnlich die Chinesen gegen die ETIM oder der Irak in Mossul gegen den IS oder die Kurden in Raqqa. Wo waren da die Südafrikaner? Das ist eine weltweite Übereinkunft, dass ein Staat, der von einer Terrororganisation bedroht wird, das Recht hat, diese auszurotten. Bis zum letzten Mann, was in all diesen Fällen passierte. Nur Israel wird dieses Recht nicht zugestanden. Wie kann man das begründen, ohne Rassismus? Genauer gesagt: Nazi-Rassismus. Das Drumrumgerede nervt langsam.
Ist Israel ein einziges Kriegsverbrechen nachgewiesen worden? Man dachte, das sei der Fall beim Al-Ali-Krankenhaus. Fehlanzeige, das war eine Rakete des Islamischen Dschihad. Und dann war nichts mehr. Blöd, was?
Gleich kommt die Hungerkatastrophe, ich weiß. Aber kein Mensch behauptet, dass Israel nicht genügend hereinlässt. Das Zeug verfault und zwar dort, wo die Hamsas die operative Kontrolle hat. Wieder nix.
Ich verstehe nicht, warum Israel den Spieß nicht umdreht und Südafrika wegen Unterstützung einer Terrororganisation anklagt. DAS wäre angemessen.
Das Recht eines Staates, irgendjemand “auszurotten” besteht nicht im Völkerrecht, sondern ausschließlich in deiner durch und durch vernichtungswütigen rassistischen Psyche.
Wenn du mal einen echten Nazis sehen willst, guck in den Spiegel.
Es ist schon erstaunlich, wie gerade Faschisten das Vorgehen Israels unter seiner kriminellen Regierung gegen die Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland gutheissen. Der Faschismus hat ein neues Feindbild: Es sind nicht mehr die Juden, sondern die arabische Bevölkerung.
“Artur C”, tu der Menschheit einen Gefallen und mach mit dir ein Ende!
Die Tatsache, dass jemand anders mordet oder gemordet hat gibt auf keinen Fall Recht selber zu morden und zu schänden. Auch nicht den Israelis.
Hoffentlich es wird Zeit das solche verbrecher wie Netanjahu vor Gericht gestellt werden es darf auch für Israelis keinen Freibrief zum morden geben.
Jaja, Schurkenstaaten wie die USA u.a.m.
Diese führen die Welt zum und in den Abgrund. Auf diese Thematik komme ich noch zurück! Auf der Landing Page der CIA ist übrigens zu lesen: „We accomplish what others cannot accomplish and go where others cannot go.“ Mit anderen Worten: Wir machen, was wir wollen zum Wohle der USA. God is on our side.
Sie machen das nicht zum Wohl der USA, denn sonst würden sie die Grenzen zu Mexiko schützen. Sie machen das nur für die alte anglozionistische Hochfinanz. Für jene Kriegstreiber, Virenerzeuger und Welt-Hegemonen die sich die Demokratie schon vor langer Zeit gekauft haben.
was hat Altkanzler Schröder jetzt mit irgendeinem Angriffskrieg zu tun?
@ Anette Hauschild
Leider eine ganze Menge: Der – wie üblich – völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien fand unter tatkräftiger deutscher Beteiligung statt. Die damalige rot-grüne Regierungskoalition (Bundeskanzler Gerhard Schröder, Verteidigungsminister Rudolf Scharping, Aussenminister Joschka Fischer) setzte sich mit hohem propagandistischem Aufwand für den aktiven Einsatz der Bundeswehr ein – damals ein Tabubruch, dem zahlreiche weitere Auslandseinsätze folgen sollten.
Bis dahin wurde zumindest offiziell dem Grundgesetz gefolgt, welches der Bundeswehr lediglich eine Verteidigungsrolle zugesteht. Zur bundesdeutschen Geschichte gehört allerdings auch, dass bereits der Aussenminister der Vorgänger-Regierung (Genscher, FDP) diese verhängnisvolle Entwicklung durch eine überraschende Anerkennung der Teilrepublik Bosnien eingeleitet hat. Das beweist erneut, dass Wahlentscheidungen (damals CDU/FDP gegen SPD/Grüne) keine Geige spielen, die großen Linien der Politik werden Lager-übergreifend verfolgt.
Schröder war – immerhin – so ehrlich, viel später einzugestehen, ganz bewusst einen Angriffskrieg befohlen zu haben – ohne den Segen der UNO, womit die kriegführende Nato also ganz eindeutig gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Das hat so prima funktioniert, dass der Pakt inzwischen kurz vor Moskau, am Horn von Afrika und gar im Südchinesischen Meer steht. Die Bundeswehr ist immer dabei – für die „westlichen Werte“, gegen jedes Gesetz.
Das Problem ist, dass sich der internat. Strafgerichtshof mit dem Urteil gegen Putin eindeutig als Marionette des westlichen Imperialismus politioniert hat. Denn die entführten Kinder leben heute größtenteils in Zentraleuropa. Das bedeutet mit dem Strafgerichtshof handelt es sich mehr um einen imperalistisch finanzieren Pranger, als um ein ordentliches Gericht. Durch die Verurteilung von Nethanjahu als Massenmörder, könnten sie aber ein gutes Stück Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Nun, sagen wir mal so. Dann wären sie noch immer ein Faschingsverein, mit etwas Restwürde. Aber ich glaube das wird nicht passieren, da die Anglozionisten lieber einen ihrer 1001 Vereine der Idee von Großisrael opfern werden.
Im Radio hieß es mit kindlich ungläubigem Unterton, dass Netanjahu dann ja wie ein “richtiger Kriegsverbrecher” behandelt werden würde, mit Anspielung, dass es solche doch nur in autoritären Staaten gäbe. Der Spagat zwischen Solidarität mit Israel und begründeten Vorwürfen gegen die israelische Regierung ist anscheinend nicht einfach zu vermitteln, so dass man sich in den großen Medien zuweilen in Naivität flüchtet, was eine gewisse Ratlosigkeit ausdrückt, was wohl auch daran liegt, dass auch die Regierung in D keine Antwort hat, warum sie sich, auch was die eigene internationale Reputation angeht, verstärkt in Richtung dünnes Eis bewegt. Staatsraison ist nicht unbedingt eine zufriedenstellende Erklärung.
Das allein an Netanjahu festzumachen ist zu kurz. Ich empfehle in der Wikipedia den Artikel zur Nakba zu lesen. Das begann schon vor seiner Geburt und hat seit dem nicht aufgehört..
Diese Angst ist berechtigt, da die Organisation UN mit allen ihren Substitutionen regelrecht unterwandert sind und diese einseitige Unterwanderung gerade in eine Situation eintritt, sich zu reformieren zum guten.
Eine multipolare Ordnung braucht eben eine UN, die jedem Staat ein Gehör gibt, um dann demokratisch über ihr begehren urteilt.
Solch eine Reformation der UN benötigt auch ein oder mehrere Staaten, die tatsächlich einen neutralen Status innehalten, d. h. das die heutigen Standorte umziehen, neu strukturieren, neu organisieren zu sind.
Wenn eine Angst umgeht, warum stellt ein Land nicht seine Kapitulation ein?
Egal welcher Konflikt, sollten die beteiligten Staaten eine Basis erzeugen, um Verhandlungen zu erreichen.
Das mediale Sommerloch seit letzten Jahr ist Beweis genug für das andauernde Sommerloch!!
Das bedeutet das man verhandelt, aber letztendlich versucht den “Rubel” aus dem letzten Hemd zu ziehen.
Wie verstört muss man sein, um sich den letzten Rubel entnehmen zu lassen?
“In Israel geht die Angst vor dem Internationalen Strafgerichtshof um”
Wie kan man so einen Schwachsinn von such geben. Selten so gelacht.
Ich hab nämlich gerade Netanjahu zugehört, der unmissverständlich und wörtlich gesagt hat, es interessiere ihn einen Dreck was andere tun oder wollen. Israel, damit meint der A**** seine Regierung, wird mit seiner Politik weiter machen und das auch dann noch, wenn sie völlig alleine dastehen!
Er besitzt übrigens auch Atom Bomben…
“Als der ICC es wagte, wegen Foltervorwürfen gegen Amerikaner in Afghanistan, das dem Römischen Statut beigetreten ist, zu ermitteln, reagierte man in Washington scharf: 2018 drohte Trumps Präsidentenberater Bolton: „Die USA werden alle notwendigen Mittel einsetzen, um unsere Bürger und diejenigen unserer Alliierten vor ungerechter Verfolgung durch dieses illegitime Gericht zu schützen.“”
Mafia-Methoden… italienische Staatsanwälte und Richter können von solcherart Drohungen ein Lied singen – jedenfalls die, die noch leben.
Ist ja witzig, daß die USA, die selbst dem Römischen Statut nicht beigetreten sind, hier plötzlich darauf besehen, daß der Gerichtshof in Israel nicht zuständig sei.
Was ist mit dem lächerlichen Haftbefehl gegen Putin, weil Russland Kinder aus dem Kriegsgebiet evakuiert hat? Russland ist kein Mitgliedsstaat des Römischen Statuts und die Ukraine auch nicht (hat nicht ratiiziert).