In guter Verfassung zu sein, ist eine besondere Gunst. Das Grundgesetz ist eine ziemlich gute Verfassung. Man kann froh sein, es zu haben. Hatte ich mich angesichts der oft abweichenden Praxis zunächst als Verfassungspatriotin gesehen, hat die Einsicht in politischen Kontext später partielles Kontra bewirkt. Was ziemlich gut ist, könnte auch besser sein. Oder müsste sogar.
Die als Provisorium für das westdeutsche Staatsfragment geplante Verfassung entstand unter Besatzungsrecht im Auftrag der westlichen Militärbehörden und trug von Anfang an deren Handschrift. Die sorgte dafür, dass das Fragment mit dem eigenen System kompatibel sein wird. Pannen wie im Dezember 1946 in der Landesverfassung Hessen sollten sich nicht wiederholen: nach Art. 41 sollte sofort nach Inkrafttreten die Großindustrie in Gemeineigentum überführt werden.
Volkswille am Herrenchiemsee unterlaufen
Wo immer zu diesem Ziel damals Volksabstimmungen möglich waren, bezeugten 70 bis 80 Prozent der Teilnehmer, dass dies die übergroße Lehre der Deutschen aus der NS-Zeit war. Vergesellschaftung sowie Demokratisierung und Planung der Wirtschaft war im November 1948 auch die Hauptforderung des größten deutschen Massenstreiks seit der Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre. Der bizonale Gewerkschaftsrat hatte zu einem 24-stündigen Generalstreik gegen die restaurative Politik des Wirtschaftsrates und der Besatzungsmächte aufgerufen, an dem neun Millionen Arbeiter teilnahmen. Ein mutiger Widerstand, an den keinerlei Gedenkkultur erinnerte und der heute vergessen ist.
Dieser Volkswille wurde acht Monate später beim Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee gehorsam unterlaufen. Das politische Streikrecht kam nicht ins Grundgesetz und die sozialen UN-Menschenrechte blieben defizitär. Das sicher gut gemeinte Sozialstaatsprinzip ist bis heute unkonkret. Die in Art. 51 immerhin angebotene Option Gemeineigentum blieb ein leeres Versprechen, das bis heute durch Erlass blockierender Ausführungsgesetze kein einziges Mal in Anspruch genommen werden konnte. Auch weil der über viele Jahre gewachsene Wohlstand dafür angeblich keinen Grund mehr bot.
Das änderte sich, als sich auf dem überstürzten Gang zur deutschen Einheit nicht nur die DDR-Bürgerbewegung für den Schutz des Volkseigentums einsetzte. Schon im November 1989 hatte die alte Volkskammer wesentliche Teile der DDR-Verfassung außer Kraft gesetzt. Die Regierung Modrow hatte Legitimität nur noch durch die am Runden Tisch verhandelnde „Regierung der nationalen Verantwortung“, die die neuen Bürgerrechtsgruppen einbezog. Bündnis 90 wollte die Einheit nicht so schnell wie möglich, sondern so gut wie möglich. Der Runde Tisch beauftragte Ost- und West- Experten eine Übergangsverfassung für die DDR zu entwerfen, die auch bei einer Vereinigung nach Art. 146 GG Beachtung finden würde.
Angesichts der unsicheren Lage war Eile geboten – das einzig Beständige war die Zahl der Übersiedler aus der DDR, die durch Lockangebote aus dem Westen noch ermutigt wurden. Doch der Grundgesetzentwurf auf Herrenchiemsee ist auch in 13 Tagen verfasst worden. Am 4. April wurde der Verfassungsentwurf des Runden Tisches der neu gewählten Volkskammer übergeben.
Kohls Versprechen, das er nie einzuhalten beabsichtigte
Diese Volkskammer wird gewöhnlich mit der Zuschreibung: „erste frei gewählte“ geadelt. Doch Freiheit – an so viel sei im Kant-Jahr erinnert – hat neben der formalen auch eine psychologische und eine praktische Dimension. Was ich in dem Buch „Tamtam und Tabu“ in detaillierter Analyse von wochenlanger Presseberichterstattung, Politiker-Äußerungen und Umfragen belege, muss hier zur These gerinnen: Das Wahlergebnis war einem Diktat aus bundesdeutschen Desinformationen, Zermürbung und Erpressung geschuldet. Noch vier Wochen vor der Märzwahl hatte die Ost-SPD auf Lafontaine-Linie in Umfragen die absolute Mehrheit. Auch Kanzler Kohls Versprechen der schnellen D-Mark hatte nicht den Umschwung gebracht.
Erst die dreiste Behauptung von Kanzleramtschef Horst Teltschik vom 9. Februar, die DDR sei in wenigen Tagen zahlungsunfähig, der wirtschaftliche Kollaps stünde unmittelbar bevor, löste sofort Panik, Angstkampagnen und Hysterie aus. Die Stimmen westdeutscher Banker, wonach es sich um durchsichtige Gerüchte handele, kamen in den Medien kaum vor. Dafür druckte der Spiegel frei erfundene Modrow-Äußerungen, die den eingetretenen Bankrott belegen sollten. Ein Fake von vielen anderen. Helmut Kohl umgarnte die DDR-Wähler zwei Tage später im ZDF mit einem Versprechen, das einzuhalten er nie beabsichtigte: Man werde eine neue Verfassung schaffen, die Bewährtes von beiden Seiten übernimmt. „Es gibt auch Entwicklungen in der DDR in diesen 40 Jahren, die es sich lohnt anzusehen. Ich bin ganz und gar dagegen eine Position einzunehmen, die auf Anschluss hinausgeht.“
Eine Woche vor der Wahl tagte die Führungsspitze von CDU/CSU schon besitzergreifend in der DDR und pries Art. 23 als einzigen Ausweg. Der Bayrische Ministerpräsident Max Streibl erpresste: die DDR bekäme nur Geld, wenn sie CSU-nahe Parteien wähle. Die Leute mussten glauben, sie könnten ihren Besitzstand nur wahren, wenn sie erst einmal die Kräfte des Geldes wählten.
Weil es immer bestritten wird: Es ging der Mehrheit eben nicht darum, so schnell wie möglich im Status quo des Westens anzukommen. Bevor die “frei” gewählte, CDU- geführte Volkskammer ihre Arbeit aufnahm, stellten die DDR-Bürger in einer repräsentativen Meinungsumfrage im April 1990 noch einmal klar, was nun deren Regierungsauftrag ist. Die Einheit stand nicht mehr zur Disposition. Aber um die 80 Prozent lehnten immer noch einen schnellen Beitritt ab. Beide Regierungen sollten gleichberechtigt auf das Wie der Einheit Einfluss nehmen. Sie wünschten, das Ergebnis durch eine Volksabstimmung zu überprüfen. Denn 68 Prozent wollten immer noch das Volkseigentum erhalten und daneben andere Formen zulassen.
Bonner Ministerialbeamte wie uneinsichtige Kinder
Der eigentliche Wunsch bestand bis zuletzt darin, Eigenes in die Einheit einzubringen. Der Entwurf des Runden Tisches war ein modernisiertes Grundgesetz. Die Präambel kam ohne Gott aus und beschrieb die deutsche Einheit als Teil der europäischen. Der Grundrechtekatalog war deutlich umfangreicher. Das auf Gemeinwohl orientierte Denken zeigte sich im Recht auf Arbeit und Wohnung. Frauen wurden bessergestellt, Benachteiligung wegen Alter, Behinderung oder sexueller Orientierung verboten. Der Schutz der Umwelt, einschließlich der Haftung für Schäden, war ein neuer Schwerpunkt. Die Bürger wurden besser in die Entscheidungsfindung einbezogen. Volksgesetzgebung griff den Demokratisierungsdruck der Wendezeit auf. Öffentliches und genossenschaftliches Eigentum wurde gefördert, eine Regelung zum Übergang von Volkseigentum ins Privatrecht gab es noch nicht, was eine Fehlstelle war. Alles in allem hätte diese Initiative die Aufmerksamkeit des Parlaments verdient.
Der Jurist und Schriftsteller Bernhard Schlink, der an dem Entwurf beteiligt war, schilderte, wie die Bonner Ministerialbeamten darauf mit der gequälten Geduld, die uneinsichtigen Kindern gilt, reagierten und belehrten, das komme alles nicht in Frage. Und wie die neuen DDR-Verantwortlichen auf deren Linie schwenkten. Am 26. April 1990 beschloss die Volkskammer, den Entwurf nicht zur Beratung an den Verfassungsausschuss zu überweisen und stattdessen nach Art. 23 beizutreten. Der Bundestag in Bonn sah schon gar keinen Grund, sich mit neuen Ideen für künftige Gemeinsamkeit zu befassen. Damit war der Versuch gescheitert, den DDR-Unterhändlern für die bevorstehenden Verhandlungen zur Einheit eine verfassungsrechtliche Bindung mitzugeben, die sie vor Überrumpelung bewahrt. Auch formal frei Gewählte geben keine Garantie, nicht schwerwiegende Fehler zu machen.
Doch die revolutionären Impulse hatten längst auch Teile der linksliberalen West-Elite ergriffen. Sie brachten den “gestreckten Art. 23” ins Gespräch. Erst Beitritt, dann in Ruhe gemeinsame Verfassungsgebung. Wer erinnert sich noch? Im September 1990 hielt als erste gesamtdeutsche Bürgerinitiative das “Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder” in Weimar seinen Gründungskongress ab. 200 Juristen und Vertreter von Wissenschaft, Politik und Kultur griffen die Verfassung des Runden Tisches auf, um sie weiter zu entwickeln. Darunter Jürgen Habermas, Otto Schily, Bärbel Bohley oder Rosemarie Will und Ulrich K. Preuß, der warb: “Eine Gesellschaft, die sich selbst eine Verfassung gegeben hat, ist politisch intelligenter, wacher und über sich selbst aufgeklärter.” Über 2000 Bürger machten Vorschläge.
Die Siegerpose hatte jegliche Nachdenklichkeit abgeworfen
Die politische Klasse begleitete die Initiative mit Argwohn. Im Mai 1991 versicherte CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble im Bundestag, eine Verfassungsneuschöpfung werde es mit der CDU nicht geben, auch keinen Umbau und keine Totalrevision. Im Juni wurde die überarbeitete Verfassung dennoch in der Frankfurter Paulskirche vorgestellt. Sie hatte vieles vom Runden Tisch bewahrt und fortgeschrieben. Aber sie ging noch mutiger auf Schwächen der eignen Ordnung ein. Sie forderte eine umfassende Friedenpflicht des Staates, einschließlich Abrüstungsverpflichtung und Waffenexportverbot. Neben Gesetzentwürfen sollten auch Verordnungen zustimmungspflichtig sein, um nicht mehr am Parlament vorbei regieren zu können. In einer zugehörigen Denkschrift hieß es, der Ohnmacht des Parlaments müsse als Gefahr für die Demokratie vorgebeugt werden. Die Beschränkung auf repräsentativen Parlamentarismus werde dem zunehmenden Bedürfnis der Bürger nach Teilhabe nicht mehr gerecht. Das politische System müsse für neue Inhalte und Politik-Formen geöffnet werden, um politisches Engagement zu fördern und Auseinandersetzungen der Menschen über sie selbst betreffende Fragen zu stärken.
Die CDU-Regierung und konservative Leitmedien reagierten harsch. Soziale Grundrechte seien als Eingriffe in Freiheitsrechte abzulehnen. Es sei geradezu grotesk, dass nachdem sich das Grundgesetz der sozialistischen Gesellschaftsform als überlegen erwiesen habe, dieses geändert werden sollte. Die Siegerpose hatte jegliche Nachdenklichkeit abgeworfen. In dieser selbstgerechten Grundstimmung bestand die Gefahr, dass eine Verfassungsänderung nur Verschlechterung bringt. Auch das Kuratorium war gescheitert.
In der Praxis scheiterte unterdessen der schnelle Beitritt. Die Zahl der Übersiedler war nach Einführung der D-Mark höher denn je. Nach repräsentativen Erhebungen demonstrierten zwischen 1990 und 1994 in Ostdeutschland drei Millionen Menschen gegen Entlassungen und Ungleichbehandlung – doppelt so viele wie bei der „friedlichen Revolution“ – doch sie wurden ignoriert.
Das machtversessene Wegfegen der Bemühungen um einen auch verfassungsrechtlichen Neuanfang war vielmehr als eine vertane Chance. Es war Pflichtvergessenheit gegenüber einem sich ausbreitenden Ohnmachtsgefühl von Bürgern, die zu dem heutigen Rechtsruck beigetragen hat, zu Frust, Hass, Gewalttätigkeit und Demokratieverachtung. Es war organisierte Verantwortungslosigkeit der Mächtigen.
Dieser Artikel erschien erstmals im Freitag.
Wenn ich Recht verstehe, galt das GG nur bis zur Wiedervereinigung. Wer weiß, vielleicht meinen sie ja auch die Wiedervereinigung mit Schlesien, Westpreußen, Pommern und Ostpreußen, welches wohl nie passieren wird, womit dann das GG weiterhin Gültigkeit hat.
Aber abseits davon: es ist schon mehrfach ausgehöhlt worden und vor allem verletzt worden. Denn wie kann man den Einsatz gegen Serbien anders erklären, als dass er vorbereitet werden musste, was eindeutig Grundgesetzwidrig ist. Oder das immer stärker ausgehöhlte Asylrecht. Ganz zu Schweigen von Würdeverletzungen und Meinungsverbote in der Coronazeit, usw.
Das Grundgesetz ist in meinen Augen nur noch auf dem Papier vorhanden, jedoch von den Herrschenden nicht oder kaum beachtet, außer bei Festakten.
Es gab zwei Wege die nach einer Beendigung der “Zwschenzeit” der gewollten wirtschaftlich-politischen Teilung Deutschlands im Sinne der Geopolitik im Grundgesetz vorgesehen waren.
Art 23 und Art 146. Im ursprünglichen Artikel 23 steht
„Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“
Die Volkskammer der DDR trat nach Art. 23 Grundgesetz in der Fassung vom 23. Mai 1949 der BRD bei.
Danach wurde wie bei Kafkas “Prozess” dieser Weg verschlossen heute steht in Artikel 23 irgendwas von Europa oder so
Art23
Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_23.html
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html
Wenn die Volkskammer diesen Weg gewählt hätte also einen Beitritt nach Art 146 gewählt hätte, wäre die Einheit nicht so schnell gegangen schon allein weil dann eine neue Verfassung für Ganz-Deutschland hätte ausgearbeitet werden müssen. Den Verfassungsentwurf des Runden Tisches hatte die Volkskammer für die DDR bereits abgelehnt ein zweites Leben dieses Entwurfes als Verfassung für Ganz-Deutschland lag nicht im westlichen Interesse (die Artikel 23-28 beliebig rausgegriffen lassen ahnen warum)
Artikel 23
(1) Das Gemeinwesen achtet das Alter. Es respektiert Behinderung.
(2) Jeder Bürger hat das Recht auf soziale Sicherung gegen die Folgen von Krankheit, Unfall, Invalidität, Behinderung, Pflegebedürftigkeit, Alter und Arbeitslosigkeit.
(3) Das Recht wird durch öffentlich-rechtliche Versicherungssysteme gewährleistet, an denen teilzunehmen jeder berechtigt und verpflichtet ist. Bestandteile der Versicherungssysteme sind mindestens die Arbeitslosenunterstützung und eine Altersrente für jeden.
(4) Bei besonderen Notlagen besteht ein Anspruch auf Sozialfürsorge.
(5) Soziale Sicherung und Sozialfürsorge haben das Ziel, eine gleichberechtigte, eigenverantwortliche Lebensgestaltung zu ermöglichen. In Heimen stehen den Bewohnern Mitverantwortungs- und Mitentscheidungsrechte zu.
Artikel 24
(1) Jeder Bürger hat das Recht auf gleichen, unentgeltlichen Zugang zu den öffentlichen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen. In dieses Recht kann nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.
(2) Es besteht eine mindestens zehnjährige allgemeine Schulpflicht. Die Schule hat die Fähigkeiten und Begabungen der Schüler zu fördern. Das Schulwesen muß die Offenheit und Durchlässigkeit der Bildungsgänge gewährleisten.
(3) Der Staat fördert die Einrichtung und Unterhaltung von Kinderkrippen und Kindergärten sowie Schulhorten.
(4) Für den Schulbesuch können andere als staatliche Schulen gewählt werden, die vom Gesetz festgelegten Mindestnormen entsprechen. Die Einrichtung von Privatschulen darf nicht zur Sonderung der Schüler nach den Einkommensverhältnissen der Eltern führen. Die Privatschulen haben Anspruch auf öffentliche Finanzierung, soweit dadurch der Vorrang des öffentlichen Schulwesens nicht gefährdet wird.
(5) Schüler und Studenten haben Anspruch auf staatliche Ausbildungsförderung nach Maßgabe des Gesetzes.
Artikel 25
(1) Jeder Bürger hat das Recht auf angemessenen Wohnraum, Es ist ein gesetzlicher Kündigungsschutz vorzusehen. Bei der Abwägung der Interessen des Nutzers und des Eigentümers der Wohnung ist der überragenden Bedeutung der Wohnung für die Führung eines menschenwürdigen Lebens besonderes Gewicht beizumessen. Eine Räumung darf nur vollzogen werden, wenn Ersatz zur Verfügung steht.
(2) Der soziale Wohnungsbau und die Wohnungserhaltung sind staatlich zu fördern. Der Staat ist besonders zur Förderung des Baus alters- und behindertengerechten Wohnraums verpflichtet.
Artikel 26
Jeder hat das Recht, seinen Beruf frei zu wählen und auszuüben. In diese Freiheit kann nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Artikel 27
(1) Jeder Bürger hat das Recht auf Arbeit oder Arbeitsförderung.
(2) Das Recht jedes Bürgers, über seine Arbeitskraft frei zu verfügen und seinen Arbeitsplatz frei zu wählen, ist gewährleistet. Öffentliche Arbeits- und Dienstpflichten sind nur für besondere, durch Gesetz festgelegte Zwecke zulässig. Sie müssen für alle gleich sein. Frauen dürfen nur zur Abwendung aktueller Notlagen zu einer öffentlichen Dienstleistung verpflichtet werden. Die Wehrpflicht ist abgeschafft.
(3) Der Staat schützt die Arbeitskraft durch gesetzliche Regelungen über die Arbeitssicherheit, die Arbeitshygiene und die Begrenzung der Arbeitszeit. Er fördert das Recht des einzelnen, seine Arbeitskraft zur Führung eines menschenwürdigen Lebens zu verwenden. Er hat in seiner Wirtschaftspolitik dem Ziel der Vollbeschäftigung in der Regel Vorrang einzuräumen. Jeder Bürger hat im Falle von Arbeitslosigkeit oder drohender Arbeitslosigkeit ein Recht auf öffentlich finanzierte Maßnahmen der Arbeitsförderung. Dabei ist der beruflichen Weiterbildung oder Umschulung der Vorrang vor Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe einzuräumen.
(4) Für gleiche Arbeit besteht ein Anspruch auf gleichen Lohn.
(5) Lehrlinge, Schwangere, Alleinerziehende, Kranke, Werktätige mit Behinderung und ältere Werktätige genießen erweiterten Kündigungsschutz.
(Auszüge aus dem Verfassungsentwurf des Runden Tisches)
http://www.documentarchiv.de/ddr/1990/ddr-verfassungsentwurf_runder-tisch.html
Dem wurde juristisch vorgebeugt, indem der Beitrittsartikel 23 gestrichen und der letzte Artikel abgeändert wurde. Außerdem wurde die Präambel umgeschrieben.
“Die Würde des Menschen ist unantastbar”, das gilt natürlich nicht für erklärte Tiere und Untermenschen sowie Leute, die auch diese Geschöpfe als Menschen betrachten, da gilt dann eher “Staatsraison”. Des Weiteren muss unterschieden werden, wer wegen Traumata wie handeln darf. Der traumatisierte Neuankömmling darf, da es ja in einigen Kulturen eh üblich ist, Frauen vergewaltigen, dazu noch völlig fremde (denn eigene sind ja in der Regel nicht mit auf den Schlauchbooten). Die potenziellen und echten Opfer hingegen sollen Nachsicht üben, so will es ein Teil der Regierenden, besonders die sich als grün agierend Betrachtenden mit eingeschränktem Bidungsstatus. Und Frieden zu fordern ist eh verwerflich, denn der Feind ist böse und muss vernichtet werden, koste es, was es wolle, und wer das anders sieht, wird schon mal von ganz oben als Ratte eingestuft. Das Grundgesetz ist an sich so schlecht nicht, aber wenn es von den Regierenden mit Füßen getreten wird, ist es eine Farce, da braucht man über Verbesserungen nicht nachdenken.
Ich wollte gerade was zu echten Tieren und ihren Rechten schreiben, aber dann habe ich weitergelesen
“Der traumatisierte Neuankömmling darf, da es ja in einigen Kulturen eh üblich ist, Frauen vergewaltigen, dazu noch völlig fremde (denn eigene sind ja in der Regel nicht mit auf den Schlauchbooten). ”
.. und alle Juden sind Kinderficker wegen Eppstein?
Bist du nicht im AfD-Forum besser aufgehoben als hier?
Epstein, heißt der.
Und Du sagst nichts zur Kindervergewaltiger, bis zu Säuglingen, Kultur HIER?
Kennst Du diesbezüglichen Werbespots nicht?
Ja, Epstein mit einem p.
Was soll gemeint sein mit der Andeutung?
Ich hatte mal als ich noch naiv war im FAZ-Forum eine amüsante Diskussion, wo die sich über grüne Kinderficker aufgeregt haben und ich meinte, ob das nicht etwas heuchlerisch wäre, wenn man nur auf die einprügelt, und bei den Katholiken als FAZ-Leser lieber wegsieht. Sie haben mich darauf sehr schnell gesperrt.
Wenn ihr Deppen nicht weiter wisst kommt ihr wohl immer mit der AfD Keule.Wunderlich hat recht mit dem was er sagt.Habe es selbst erlebt,wie meine 15 Jahre alte Enkelin von so einem auf dem Heimweg von der Schule sexuell belästigt wurde.Den Gang zur Polizei kann man sich bei solchen Subjekten sparen die helfen einem nicht es sei denn man ist Ausländer.
Ja natürlich! Immer schön anekdotische “Belege” bringen und dann auf alle Araber oder wer auch immer rassistsich ausgeschlossen werden soll, schließen. Das haben früher die großen Dichter und Denker auch so gemacht.
Langsam glaube ich du bist ein Idiot.Wenn dir solche Subjekte so wichtig sind dann geh doch zu denen.Ich hoffe falls du eine Tochter hast das der dann mal das gleiche passiert.
Nordkorea, wie auch schöne arabische Länder, z.B. der Jemen, stehen in der Tat auf meiner Reisewunschliste. Da brauchst du dir keine Sorgen machen.
Zustimmung!
Ein Gesetz ist ein Papier. Wenn man es nicht durchsetzen kann, bleibt es das auch. Ein Fetzen Papier.
Der Moralbegriff ‘Würde’ ist nicht definiert. Es ist Gummi.
Zum Thema unbedingt zu empfehlen, wenn auch leider vergriffen, aber gelegentlich antiquarisch zu erstehen:
https://www.vsa-verlag.de/index.php?id=6576&tx_ttnews%5Btt_news%5D=10169
Vieles davon hatte ich wieder vergessen oder so detailliert noch nie gehört.
“Wo immer zu diesem Ziel damals Volksabstimmungen möglich waren, bezeugten 70 bis 80 Prozent der Teilnehmer, dass dies die übergroße Lehre der Deutschen aus der NS-Zeit war. Vergesellschaftung sowie Demokratisierung und Planung der Wirtschaft war im November 1948 auch die Hauptforderung des größten deutschen Massenstreiks seit der Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre. Der bizonale Gewerkschaftsrat hatte zu einem 24-stündigen Generalstreik gegen die restaurative Politik des Wirtschaftsrates und der Besatzungsmächte aufgerufen, an dem neun Millionen Arbeiter teilnahmen. Ein mutiger Widerstand, an den keinerlei Gedenkkultur erinnerte und der heute vergessen ist.”
Wie zitiert man noch einmal auf overton? Zitierfunktion?
Zu dem Zitat habe ich eine Parallele, wenn ich mich recht erinnere bei Josef Foschepoth erstmals gehört und gelesen:
Als 1968 die Studentenproteste stattfanden und des auch einen BND-Skandal gab, hat die damalige Groko
https://de.wikipedia.org/wiki/68er-Bewegung
https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_10-Gesetz
Damit wurde die davor stattfindende Massenüberwachung Westdeutscher legalisiert. Zu lesen in seinem Buch:
https://www.amazon.de/Überwachtes-Deutschland-Post-Telefonüberwachung-Bundesrepublik/dp/3525301898/
Dies wiederholte sich später weitere Male, meist nach Untersuchungsausschüssen von Geheimdienstskandalen, Echelon, Snowden-Leaks usw.
Ein weiteres eklatantes Beispiel ist das Sondervermögen, das extra in das GG geschrieben wurde mit 2/3 Mehrheit, um es abzusichern gegen das anstehende Urteil das BVG
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/urteil-zum-nachtragshaushalt-2240768
Das war voller Vorsatz! Jeder, der irgendwas von GG erzählt, wenn es so schnell geändert werden kann und in so niederträchtiger Absicht mit einer glasklaren Sonderregeln gegen die Interessen der Mehrheit, was ist das dann noch wert?
Beide Male ging es um den tiefen Staat. Beide Male sah man wie schnell plötzlich der Staat arbeiten kann. Ähnlich war es auch bei der Bankenrettung – und wie plötzlich unbeschränkt viel Geld vorhanden ist. Die magische Hand oder der Bernenke-Helikopter lassen grüßen.
Leider ziehen daraus die wenigsten Menschen die richtigen Schlüsse. Ich höre z.B. auch heute noch den Precht lamentieren, dass die ganze Aufrüstung ja bezahlt werden müsse mit Steuergeldern – von MMT hat der noch nie was gehört.
Bei solchen offensichtlichen Rissen in der Matrix müsste man doch anfangen zu fragen, was da nicht stimmt?
Warum ist plötzlich so viel Geld da?
Warum können bestimmte Gesetze quasi über Nacht durchgepeitscht werden, sogar GG-Änderungen?
[Blockquote] zu zitierender Text [/Blockquote]
Statt der eckigen Klammern [ ] bitte “spitze” Klammern, also ‘kleiner als’ und ‘größer als’, verwenden.
„was ist das dann noch wert?“
Das Grundgesetz ist soviel wert, wie die Deutschen sich dafür einsetzen. Wenn sie nicht wollen, das die Politik daran rumfummelt, müssen sie ihnen die Möglichkeit eben nehmen, aber das wollen sie nicht, wie man etwa auf unsere-verfassung.de sehen kann. Das unwillige deutsche Volk könnte in einem Schritt das GG zur Verfassung erklären und gleichzeitig reinschreiben, das nur es diese ändern darf. Damit hätten wir eine Grundlage.
So hat eben jedes Volk die Regierung, die es verdient — mit allen Konsequenzen.
Stimmt, die Idee hat was. Verfassung vom Volk bestimmt und darf nur in einem Referendum geändert werden.
Das Problem sind natürlich die Machtverhältnisse, nicht nur das feige oder manipulierte ‘Volk’.
Ralph Boes hat recht, ein Machthaber kann dann entweder das Maul halten oder sich als Verfassungsfeind entblößen und damit als Diktator oder was auch immer, was für jeden der 80 Millionen sichtbar würde.
Die Feigheit relativiert sich, denn dem Deutschen ist kein Preis fürs nicht Wollen zu hoch. Und wenn, dann hat er sich bereitwillig manipulieren lassen.
Eben. Sollte man anfangen eine verfassunggebende Versammlung zu organisieren, wären die Organisatoren ganz schnell zu demokratiefeindlichen schwurbelnden Verfassungsleugnern erklärt und Nanny Phaser lässt Hausbesuche machen. In der heute realexisiterende BRD hat wieder die Partei immer Recht. Hat man ja an den peinlichen Feierlichkeiten und Reden der Politiker zum Jubiläum gesehen. Die setzen ihre kleine Clique mit Freiheit und Demokratie gleich. So etwas in der Art habe ich doch damals in der Aktuellen Kamera gehört?
Aber auch als Gedankenexperiment, es findet sich eine verfassunggebende Versammlung zusammen und macht eine erfolgreiche Volksabstimmung nach Artikel 146 GG. Würde die machthabende kakistokratische Partikratie das annehmen und abtreten?
Artikel 146 ist uninteressant, wir brauchen keine Erlaubnis.
Zu Details empfehle ich unsere-verfassung.de . Das ist die beste Chance, die wir haben, eben weil sie keine aufwendigen Verfahren und Einigungen benötigt werden und das GG allgemeine Akzeptanz findet. Wenn sich die Machthaber als Diktatoren zu erkennen geben, UND sich die Deutschen das dann noch gefallen lassen, dann haben sie alles, wirklich alles, was kommen mag, redlich verdient, und ich bin sicher, das wird die Geschichten meiner Oma beinhalten.
Frau Dahn scheint immer noch verwunden zu haben, dass der Westen 1990 das trübe Sozialismusexperiment in der DDR beendet hat und nicht viel übrig gelassen hat von dem, was die Kommunisten in ihrem Unterdrückungsregime “aufgebaut” hatten.
Das Grundgesetz spiegelt längst nicht nur die Interessen der westlichen Sieger im Jahre 1948, sondern es fußt auf den guten Traditionen der Paulskirchenverfassung (1849) und der Weimarer Reichsverfassung (1919).
Verglichen mit den heute herrschenden zeitgeistigen politischen Wünschen gewisser Interessengruppen ist unser Grundgesetz ein Glück und Segen, auch, wenn man hier und da gewisse Korrekturen für vorstellbar hält, z.B. zur Begrenzung der Parteienmacht und im Hinblick auf Volksabstimmungen bei grundlegenden Richtungsentscheidungen.
Rufe nach einer neuen Verfassung sind trotzdem energisch abzulehnen, da diese neue Verfassung dann angesichts der heutigen Macht- und Einflussverhältnisse vermutlich unerfreuliche Dinge beinhalten würde, die viele Menschen in Deutschland nicht wollen.
Sie kann als Ossi-Frau nie so ein ausgemachter Herrenmensch sein wie du oder der Fotzenfritz.
Schon bemerkenswert und verräterisch, wie intolerant, ordinär und primitiv der “Garry” sein kann.
Lässt tief blicken, im wahrsten Sinn des Wortes.
Nach unten.
Im Gegensatz zu dir hat sie die Zeit damals politisch bewußt erlebt. Und zwar im Osten. Ich übrigens auch.
Etwas, das “Besserwessis” wie du nie werden verstehen können. Du gibst dir ja noch nicht mal Mühe, weil dir deine arrogante Grundhaltung des “westlichen Herrenmenschen” dabei im Wege steht. Und genau das ist es auch, wo ich dir recht geben muß: Wenn Leute mit deiner Einstellung eine neue Verfassung bestimmen würden, dann wäre das wirklich fatal.
@Elberadler
Glauben Sie mir: Ich weiß genug über die DDR. Wirklich.
Ich bin zudem alt genug, um den Osten mit seinen üblen Verirrungen und totalitären Fehlern (freundlich gesagt) auch schon als Erwachsener persönlich kennen gelernt zu haben.
Bin aber natürlich kein Kommunist.
Ansonsten solllten Sie sich mal verbal ein bisschen mäßigen.
Außerdem dürften Sie ja wohl auch im Osten gelernt haben, dass sich einander fremde Erwachsene siezen, wenn sie eine gute Erziehung haben.
Die Vorstellung, dass jemand allen ernstes auch heute noch die DDR verteidigen kann und sich somit als Ewiggestriger offenbart, ist mir nur entweder durch idelogische Verbohrtheit oder aber durch die Kenntnisarmut junger oder jüngerer Leute vorstellbar, die sich nach einer linken Alternative sehnen.
Offenbar gehören Sie zur ersteren Gruppe.
—
Frau Dahn hat sich ja damals auch nicht verbiegen lassen wollen und gekündigt, wofür sie Respekt und Anerkennung verdient. Allerdings dauerte das, wenn ich richtig rechne, immerhin bis zu ihrem 32. Lebensjahr. Davor hat sie drüben freiwillig einige Jahre als Journalistin mitgemacht.
Dass sie nach 1989, wie so manche “Edelkommunisten” unter den Bürgerrechtlern auch, anscheinend aber trotzdem keinen scharfen Schnitt mit der Vergangenheit ihres missratenen Staates und den sozialistischen Utopien gemacht hat und womöglich immer noch sozialistische Träume träumte, das wundert mich allerdings. Vermutlich die unrealistische Hoffnung auf eine Art “dritten Weg”.
Na ja, egal, so genau kenne ich sie nicht. Vielleicht ist sie auch weniger sozialistisch als ich meine. Immerhin hat sie sich aber 1998 von der PDS nominieren lassen.
Wieder nur blabla und die Anspielung von Martin Sonneborn auf den Spitznamen von Friedrich Merz hast du auch nicht verstanden, weil du zum Lachen in den Keller gehst. So bestätigt man sich die Vorurteile gegenseitig, aber ich bin ordinär, wenn ich nicht meinen Frust an Frauen ablasse wie Dahn oder jüngeren Mädchen wie Greta – jaja, du armes Opfer!
Du bestätigst alle “Vorurteile” voll umfänglich.
Allein von einer kritischen Grundhaltung der kapitalistischen BRD gegenüber auf “die DDR verteidigen” zu schließen, und das als Totschlagargument zu benutzen, spricht genau diese seit 1990 zigtausendfach erlebte Besserwessi-Sprache!
Und nur mal so: Wir sind hier in einem Forum im Internet. Da gilt seit Anbeginn (90er Jahre) generell das “Du” als angemessene und dennoch höfliche Umgangsform.
Aber auch diese Maßregelung paßt voll ins Bild eines Wessis, der Anfang der 90er in den Osten kam, und glaubte, den Leuten hier erst mal das Essen mit Messer und Gabel beibringen zu müssen. Es ist dieselbe Arroganz, die man in der BRD all die Jahre den Menschen in der “Dritten Welt” gegenüber zelebrierte. Jetzt beginnt es sich zu rächen….
“Davor hat sie drüben freiwillig einige Jahre als Journalistin mitgemacht.”
@ Wolfgang Wirth
Jeder, der das Land nicht verlässt, in dem er seine Brötchen verdient und evt. auch die Butter drauf, `macht mit´ ? Oder gibt es eine Pflicht `Insasse´ zu werden, um Kritikwillen und -fähigkeit nachzuweisen? Mir gefällt moralisch begründete Kritik an politischen Verhältnissen und ihren evt. wirkmächtigen Personen nicht. Moral ist etwas Persönliches. Manche haben eine, manche keine. Nur Menschen, die keine haben, brauchen Ethik-Kommissionen. Sogar Frau Strack-Zimmermann hat eine. Aber eine, die ich für falsch halte, und gegen die ich mich wende. Wir stimmen nicht über Moralia ab, sondern über Handlungen. Sobald über Moral abgestimmt wird, werden Hexen verbrannt.
Ich glaube zu wissen, warum gerne über Moral debattiert wird: Eine allgemein herrschende, durchgesetzte Moral entbindet von der Verantwortung für das eigene Handeln. Sowohl die Herrschenden als auch ihre Dienstleister.
@Christa Meist
Sie tun ja so, als ob Frau Dahn damals gar keine beruflichen Alternativen gehabt hätte. Frau Dahn doch aber die freie Wahl, ob sie Journalistin wird oder einen anderen Beruf lernt. Zwischen “Journalistin im System” und “Republikflucht” gab es sehr wohl noch eine große Bandbreite von Möglichkeiten. Man konnte sehr durchaus in der DDR bleiben, ohne sich allzu sehr mit den Mächtigen einzulassen. Viele taten das auch und lebten bewusst in einer Art von innerer Emigration. So war das jedenfalls bei meinen Ostverwandten.
Dass Frau Dahn dann 1981 im System doch ausgestiegen ist, habe ich ja anerkennend erwähnt.
Auch ein junger Mensch wusste in der DDR natürlich, dass eine Tätigkeit als Journalist nicht unpolitisch sein könnte.
In der DDR war Arbeit und Ausbildung anders organisiert wie heutzutage, eine freie Arbeitsplatzwahl oder freie Ausbildungswahl existierte nicht sondern es wurde nach Bedarf ausgebildet. Wenn eine höhere Ausbidung angestrebt wurd.e war nach Ausbildung/Studium dann aber auch ein Arbeitsplatz verbunden aber auch dann nicht dort wo man es wünschte sondern dort wo Bedarf bestand. Und da es in der DDR keine oder sehr wenige unabhänige Medien gab war die Auswahl von Alternativen für Journalisten entsprechend klein.
Nach ihrer Logik hätte also niemand Journalist werden sollen und trotzdem erschienen etliche Tageszeitungen und anderes gedrucktes in der DDR. Von Berliner Zeitung bis junge Welt von Neues Deutschland bis Leipziger Volkszeitung, Das Volk, Thüringer Landeszeitung, Weltbühne, Magazin, Eulenspiegel, Guter Rat, Brigitte. Wochenpost. NBI (Neue Berliner Illustrierte), Trommel, Frösi, Bummi und Mosaik.
Um nur mal einige zu nennen.
Überhaupt in ihrer typisch selbstgerechten Art übersehen sie wiedermal das die DDR ein sozialistischer Staat war, Frau Dahn nahezulegen sie hätte sich etwas nichtstaatsnahes suchen zu wollen, ist genau so als wenn sie einen heutigen Jugendlichen nahelegen sich bitte schön nicht in einem kapitalistischen Unternehmen oder Betrieb zu bewerben. Es geht einfach nicht da alle Betriebe der kapitalistischen Logik folgen müssen.
In der DDR gab es nicht 17 Millionen Revoluzzer, die meisten hatten sich auch 1989 noch mit der Situation arrangiert (Frau Dahn hat nachrecheriert noch im Oktober 1989 zählte das MfS das Ministerium für Staatssicherheit lediglich 3000 “Staatsfeinde” allerdings wurden 90-100 % aller Künstler vom Mfs “überwacht”Quelle TamTam und Tabu)
@ CC1701D
Unsinn!
Niemand MUSSTE in der DDR Journalist werden!
Das wissen Sie doch auch.
—
“Nach ihrer Logik hätte also [in der DDR] niemand Journalist werden sollen. ”
Ja! Korrekt.
Keine Unterstützung für das SED-Regime.
Echter Journalismus war doch in der DDR noch viel weniger möglich als heute im vereinigten Deutschland.
Frau Dahn hat das ja etwas später auch erkannt und ist ausgestiegen.
Dafür Respekt.
Es gibt kein Leben ohne Wahlfreiheiten. In manchen Sektoren kleine, in anderen größere. Ich habe nur deshalb 13 Jahre ohne Stolpern hinter mich gebracht, weil ich mir davon eine größere Wahlfreiheit versprach und keine Minute länger als nötig in einer Bildungsanstalt verbringen wollte. Persönlich habe ich in all den Jahren, auch denen von Berufsausbildung und wechselnden Broterwerben meine Entscheidungen abgewogen. Glücklicherweise stehe ich nicht mehr auf die eine oder andere Art im öffentlichen Leben. Für mich ist es eine ungehörige Anmaßung, geschichtlich rückblickend anderen Menschen Entscheidungen vorzuhalten, die deren eigenes Leben betrafen, wenn man sie bestenfalls vom Hörensagen kennt. Es sei denn, diese erweisen sich als strafrechtlich relevant. Moralische Arroganz betreffend die persönliiche Lebensführung kann man sich verkneifen.
Eine neue Verfassung müsste doch sowieso vom ganzen Volk bestätigt werden. Also würden es wohl schon die Allermeisten wollen, was in der neuen Verfassung stünde. Und eine mit Sicherheit breit angelegt Diskussion, die vorher stattfinden würde, könnte auch einigermaßen sicher stellen, dass hier nicht zu viele “Macht- und Einflussfaktoren”, also Manipulation, den ‘echten’ Willen des Volkes verdrängen. Und die Bestätigung der Verfassung müsste natürlich durch mind. 2/3 der Bevölkerung erfolgen, besser 80%.
Ich bin in jedem Fall für eine neue Verfassung. Es ist Zeit sich über viele grundlegende Dinge in der Verfassung neue Gedanken zu machen und diese auch breit zu diskutieren. Das könnte die Bevölkerung auch enger an die eigene Verfassung binden.
Sie unterschátzen die Macht der Propaganda trotz anschaulicher Beispiele die letzten paar Jahre. Die Leute hätten bestimmt eine Maskenpflicht reingeschrieben aus Angst zum Beispiel.
Die meisten Deutschen finden das Grundgesetz durchaus in Ordnung, da hat sich längst eine Meinung gebildet, die ist drin. Das ist der wesentliche Unterschied zu den Maßnahmen. Wer also könnte etwas dagegen haben, das GG zur Verfassung zu erheben? Das wäre doch nur ein formaler Akt und endlich tatsächlich durch das Volk.
Ich glaube nicht, das Propaganda dagegen ankäme, auch Spaltung wäre kaum zu machen. In Folge einer wie auch immer aussehenden Steigerung müßten sich die Propagandisten als Verfassungsfeinde zu erkennen geben, das gäbe dann endgültig erhebliche Abzüge in der B-Note.
Nein, ich unterschätze die Macht der Propaganda keineswegs!
Aber 80% sind nicht so leicht alle auf Linie zu bringen, 50% schon viel eher.
Wenn man nun immer davon ausgeht, dass sowieso alles von der Regierungspropaganda gesteuert wird (Aber es gibt ja auch Propaganda von anderen Seiten!) und man deswegen keine Volksentscheide mehr machen sollte, dann kann man die Demokratie ja auch gleich vergessen. Vielleicht ist das sogar so, aber man muss es wenigstens probieren.
„Eine neue Verfassung müsste“
Und schon biste auf Rabulistik reingefallen und hast keine Argumente, denn eine neue Verfassung hat tatsächlich keine Chance.
Nein, das Grundgesetz wird zur Verfassung erhoben, ergänzt um die Sicherung, das nur das Volk sie ändern kann. Ich habe gerade schon erläutert, warum das möglich wäre. Damit hätten wir eine Arbeitsgrundlage.
Scheitern kann und tut es ausschließlich wegen Volkes Unwille, das will lieber auf die Schlachtbank.
@ Two Moon
Sie wissen doch, wer heute in Deutschland die mediale Lufthoheit hat.
Käme so eine neue Verfassung zur Abstimmung, dann würde wie schon in der Coronazeit ein massives mediales Beeinflussungsfeuerwerk einsetzen …
muss ich noch mehr schreiben??
Abgesehen davon würde der Verfassungsentwurf natürlich den Interessen der heute Mächtigen entsprechen. Das Gute des GG ist ja, dass es noch mehr Demokratie, Mitbestimmung und und Abwehrrechte beinhaltet als es manchen recht ist …
@ Two Moon
Ich bin weniger optimistisch als Sie.
Wir wissen doch, wer heute in Deutschland die mediale Lufthoheit hat und die sog. “Öffentlichkeit” prägt.
Käme eine neue Verfassung zur Abstimmung, dann würde, wie schon in der Coronazeit, ein absolut massives mediales Beeinflussungsfeuerwerk einsetzen …
Muss ich noch mehr schreiben??
Abgesehen davon würde der Verfassungsentwurf natürlich den Interessen der heute Mächtigen entsprechen. Das Gute des GG ist ja, dass es, aus einer vergangenen Zeit stammend, noch mehr an Demokratie, Mitbestimmung, Verfassungstradition und Abwehrrechten gegen den Staat beinhaltet als es heute manchen recht ist …
Ja Herr Wirth, ich denke aber eine Verfassungsdiskussion, die auf 80% Zustimmung abzielen muss, könnte ein paar bisher nicht erwartete Dynamiken hevorbringen.
“Die mediale Lufthoheit” gilt ja nicht über die ganze Bevölkerung.
Im Übrigen kann man ja nicht warten bis die Gruppe die mediale Lufthoheit hat, die einem gefällt, denn dann wird das nie was. Jeder will natürlich seine Gruppe da haben…
Danke, Daniela Dahn für diese Darstelung.
Mein Verdacht: Den Zugehörigen der Altersgruppe der sog. Babyboomer (Ich gehöre dazu) wurde zur Schulentlassung ein GG ausgehändigt. Es hat jeden Umzug mitgemacht und steht noch im Regal. Alle halten es in der seinerzeitigen Fassung noch für gültig und meinen, es bedürfe allein an manchen Stellen einer Präzisierung.
Als Max Reimann für die Kommunisten dem GG mit den weithin bekannten Worten nicht zustimmte “Sie, meine Damen und Herren haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.” (zitiert nach http://maxreimann.com/parlamentarischer_Rat.html) konnte man das auch so sehen. Inzwischen hat es jedoch in zahlreichen Punkten durch parlamentarische Mehrheiten so viele Änderungen erfahren, dass es einer Sau graust.
Ich habe keine Veranlassung das heute vorliegende GG unter Einbeziehung des Einheitsvertrages zu beschützen und als demokratisch legitimierte Verfassung anzusehen. Keine der vollzogenen Änderungen, die man ja durchaus hätte für sinnvoll halten können, wurde den Staatsbürgern zur Beschlussfassung vorgelegt. Natürlich kann man sich in der Debatte auf den jetzt vorliegenden Text beziehen und auf dessen Grundlage argumentieren. Aus meiner Sicht ist dies aber nicht zwingend. Die Verfassungfeinde haben sich im Parlament breitgemacht – nicht in der Bevölkerung.
Wir haben seit 1945 einen Waffenstillstand, keinen Frieden und schon gar nicht eine von der real vorhandenen Bevölkerung beschlossene Verfassung. Es gab 1989 ein kleines Zeitfenster für eine von allen Staatsbürgern getragene Verfassung eines gemeinsamen Territorialstaates. Nicht wegen der demokratischen Überlegenheit der Wessis, sondern wegen der demokratischen Überlegenheit der politisch gebildeten und kritikfähigen Ossies. Wie es mit dem seit 1990 real bestehenden Territorialstaat unter dem Namen “Bundesrepublik Deutschland”, Mitglied von NATO und EU, weitergehen wird, weiss gegenwärtig niemand.
Wir alle sind gegenwärtig auf eine durchsetzungsfähige Friedensbewegung angewiesen, um das seit 1945 offene `Projekt Deutschland´ zu einem guten Ende führen zu können. Sieht jemand eine solche?
„Es gab 1989 ein kleines Zeitfenster für eine von allen Staatsbürgern getragene Verfassung“
Quatsch. Jedes Volk kann sich jederzeit eine Verfassung geben, auch das Deutsche. Doch will es nicht, wie ich gerade schon erläuterte.
Missverständnis:
Dem Recht und den Möglichkeiten seiner Umsetzung haftet ein realer Machtbezug an. Die alte BRD und ihr Kanzler haben im Auftrag der wirtschaftlich Mächtigen dafür gesorgt, dass die versprochene Abstimmung über eine gemeinsame Verfassung nicht stattfand. Nichts war zum damaligen Zeitpunkt überzeugender als die sprichwörtliche Banane auf der Mauer. “Wo sie angebissen ist, ist Osten”. Nicht gerade wenige haben tatsächlich geglaubt, es sei ein Ziel westlicher Politik Landstriche “aufholen” zu lassen. Ziel war es aber lästige Konkurrenten auszuschalten. Die alte und die neue BRD waren und sind geprägt von vernachlässigten strukturschwachen Gebieten, die sich durch Lohndumping auszeichnen. Wer für relativ gleiche, ausgleichende Löhne sorgt, hat im Kapitalismus verloren. Kontakte zwischen Kritikern des Kapitalismus im Westen und Systemkritikern im Osten waren nicht sehr weit verbreitet.
Ich halte nicht viel davon über Rechtsgrundlagen zu debattieren, wo sinnvollerweise die Analyse realer Macht im Zentrum stehen müsste. Die Gleichheit aller vor dem Gesetz ist bestenfalls ein hehres Ziel. Ganz sicher keine reale Praxis.
In der Tat, so ist es.
Wenn mir Corona, insbesondere die Maskentragerei, eines deutlich gemacht hat, dann das die Verhältnisse nur durch Volkes großzügige Duldung und Mitmacherei möglich sind.
Bei allem wird doch mitgemacht, weil jeder seine Ausrede hat, selbst bei Masken im Zug, obwohl die blockwartenden Kontrollettis nur alle Stunde mal durchgehen.
Vielleicht könnte man auch sagen: 99% des Volkes gehören zum Machtapparat.
Es sei jetzt eine meiner ollen Kamellen aufgewärmt: Dem Vernehmen nach wurde die erste Quarantäne im 14. Jahrhundert durch die Serenissima der Handelsmacht Venedig verhängt. Sie schloss erkrankte Bürger der Stadt und möglicherweise bedrohliche Ankömmlinge AUS, nicht die Bewohner der Lagune ein. Die dortigen Handelshäuser wussten damals schon, dass Geschäfte zum Erliegen kommen, wenn man ALLE (ein)sperrt. Kleines Zwinkern: Hat man ja auch unter Corona nicht gemacht. Wer wirklich gebraucht wurde, durfte ja arbeiten: bei Tönnies, auf dem Spargelfeld, im Pflegeheim … .
Wer sich als Person selbst einsperren will, kann nämlich ohne Schaden am eigenen Leben nach der Methode “Rapunzel” verfahren und sich jeden Tag seine Stulle und die Butter drauf in ein Körbchen legen lassen und hochziehen.
Mitmenschen ohne einen im Strafrecht gegebenen Rechtsgrund nach einer ordentlichen gerichtlichen Verhandlung einzusperren ist ein Verbrechen – wenn man schon ständig die Moral bemühen muss statt der Vernunft. Dieses Prinzip galt selbst zu Zeiten der Inquisition: Ohne Richter geht nix.
Was bei Corona zum Tragen kam, war eine (erste?) planmäßige propagandistische Verängstigung im Interesse des Machterhalts. Welchen Sinn es machen soll, die vereinigte herrschende Clique aller Länder um demokratische Aufarbeitung zu bitten, entzieht sich meinem gedanklichen Zugriff.
Ich kann´s auch anders sagen: “Ihr könnt mich mal.”
Die einführenden Sätze habe ich nur vorgeschaltet um mich als sachkundiger, um Verständigung bemühter demokratischer Mitbürger darzustellen. In Wirklichkeit bin ich eine (alte) Sau und “Mit-mir-nicht-Sagerin”. Irgend etwas haben diejenigen missverstanden, die heute um die 20 sind und sich `autonom´nennen.
„die vereinigte herrschende Clique aller Länder um demokratische Aufarbeitung zu bitten“
Das ist überhaupt der Witz, wie die Kritik alles mitmacht, was der Gegner vorgibt, jedes einzelne Stöckchen, und anschließend noch so arrogant ist zu meinen, sie hätten einen Spritzenzwang verhindert.
Für mich gibt es nur eine Form der Aufarbeitung. Die würde jeden Versuch einer Wiederholung unterbinden. Früher wußte man noch, wie man nachhaltig aufarbeitet.
Nachdem D die 2+4 Verträge nicht respektiert, könnte ‘theoretisch’ die Verträge als Null und Nichtig erklären. Aber was geschieht danach?
Ein Referendum zum Status der “brd”, oder eine von ‘oben’ diktiertes Verfassungsrecht aus dem deutschen Reich?
Ich befürchte jedoch das da nix kommen wird, weil die vergangenen über Einhundertjahre gründlicher aufgearbeitet werden müsste, so das jegliche Kritiker der Atem in der Lunge stillsteht.
Das Projekt EU, um es zu retten, braucht natürlich unter verdeckten Mantel die Führung und so denke ich, das die EU unter deutscher besatzter Fahne weht.
da D die 2+4 Verträge missachtet tritt die UNO Präambel “Feindstaat” in Kraft mit unabsehbaren Folgen…
das Projekt EU ist nicht mehr zu retten, weil sie von der NATO unter der Führung
https://consortiumnews.com/2022/09/28/diana-johnstone-omerta-in-the-gangster-war/
übernommen wurde…
Es existiert eine Lösung, die NATO sendet so viel wie möglich ihre Glaubensbrüder an die ukrainische Front, um diese los zu werden.
Politik ist manchmal sehr fragwürdig, oder nicht?
Der macron hatte ja etliche verbale Ausflüchte gesucht, um ihre illegalen Aktivitäten zu ‘legalisieren’!
Dafür erhielt er den westfälischen Friedenspreis…
Kleiner Gag am Rande, verbunden mit einer Quizfrage, die ich im Laufe des Abends auflösen werde:
Welche Partei bzw. Fraktion der Volkskammer der DDR stellte als erste den Antrag, den Beitritt zur BRD gemäß Artikel 23 Grundgesetz zu beschließen, und das “sofort”?
😉
vielleicht die APPD?
Ich glaube, ich habe es ergoogelt: “eine rechtskonservative Kleinpartei” – so was? Die Beschreibung klingt jedenfalls finster, aber so kennt man sie, siehe auch oben.
Ehe hier noch mehr solcher Unsinn kommt, hier mal die Fraktionen der letzten DDR-Volkskammer:
CDU/DA (Christlich-Demokratische Union Deutschlands – Demokratischer Aufbruch)
SDP (später SPD Sozialdemokratische Partei in der DDR )
PDS (Partei des demokratischen Sozialismus – vormals SED)
DSU (Deutsche Soziale Union)
Die Liberalen (Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) Deutsche Forumpartei (DFP) Freie Demokratische Partei der DDR (F.D.P.) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDPD) (Demokratischer Frauenbund Deutschlands)
DBD/DFD (Demokratische Bauernpartei Deutschlands Demokratischer Frauenbund Deutschlands)
Bündnis 90/Grüne (Neues Forum (NF) Demokratie Jetzt (DJ) Initiative Frieden und Menschenrechte (IFM) Grüne Partei in der DDR (GP)
Die DVU wäre diejenige, welche mir einfiele. Damals™ haben wir deren Plakate “verziert”, man musste aber immer mit 3 bis 4 “Mann” unterwegs sein, da kopfrasierte Jugendgangs in alten Opel-Rekords diese Plakate in Patrouillen “bewachten”.
Opa erzählt, 35 Jahre ist es her…
Edit: sehe es gerade, ja, DSU…
DSU wäre naheliegend. War es aber nicht.
Den Link hatte ich gesehen:
https://www.mdr.de/geschichte/ddr/deutsche-einheit/wiedervereinigung/chronologie-dritter-oktober-volkskammer-beitritt-bundesrepublik-100.html
und den:
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Soziale_Union
Du weist ja selber, dass so was eher nicht auf den offiziellen Seiten aus der Sicht der Ossis erzählt wird. Als Wessi kann ich nur raten auf die Schnelle. Der 1. Post sollte ein Witz sein … lustig ist übrigens, dass es die DSU genauso wie die APPD noch gibt, für mich zumindest als Nichtwähler.
Von der Wahrscheinlichkeit würde ich auf CDU/DA tippen. Wo war die Merkel nochmal? Bündnis 90?
Ein Biograph meinte mal, dass sie erstaunlich schnell ihre Einstellung wechselt von FDJ-Gruppe zu Westdeutsche Machtpolitikerin. Die hatte ja wirklich viel Glück, wenn man das glauben will, auch als Mädchen aus dem Osten, wo sie die Spendenaffäre der CDU “brutalst möglich aufklären wollte”.
https://de.wikipedia.org/wiki/Angela_Merkel#cite_note-27
Ok, ich löse mal auf:
Es war Bündnis90/Grüne!
Ich erinnere mich noch gut, weil ich die Debatte damals live im Fernsehen sah, und dachte, mich tritt ein Pferd. Im Artikel wurde ja korrekt beschrieben, daß dieses Bündnis sich für einen ordentlichen und rechtlich abgesicherten Übergang einsetzte, am besten mit einer neuen, gemeinsamen Verfassung. “Nicht so schnell wie möglich, sondern so gut wie möglich” war das Motto.
Genau das wollte aber Kohl/Bonn nicht. Dort wurde stattdessen der “Einigungsvertrag” aufgesetzt, der die Bürger der DDR eindeutig schlechter stellte. Gesetze und Rechte aus dem GG, die für Bundesbürger galten, wurden für Neu-Bundesbürger aufgeschoben oder gar nicht umgesetzt, und die meisten dieser Regelungen betrafen Eigentumsrechte und Vorbehaltsregelungen etwa für öffentlich Bedienstete, die sich “evaluieren lassen” mußten, was maßgeblich zur Übernahme von Grund und Boden sowie Hierarchien durch Westdeutsche führte. Etwas, das sich heute noch zeigt, etwa wenn selbst 30 Jahre nach der “Wiedervereinigung” immer noch kaum Ostdeutsche in ostdeutschen Führungspositionen zu finden sind. Vor allem in Justiz, höherer Verwaltung und Hochschulwesen.
Problematisch war daran auch, daß, wenn die Einheit erst einmal vollzogen war, niemand mehr Nachbesserungen oder wenigstens die Einhaltung der Verträge fordern konnte, weil die östliche Vertragspartei ja mit dem Anschluß aufgelöst wurde.
So kam es dazu, daß Bündnis90 plötzlich “aus der Hüfte schoss”, und den sofortigen Beitritt ohne zusätzliche Verträge verlangte, weil das auch die sofortige rechtliche Geleichstellung der DDR und der dort lebenden Menschen mit der Alt-BRD und deren Bürgern bedeutet hätte. Ich erinnere mich auch noch, daß die Abstimmung ad hoc durchgeführt wurde, und die Parlamentspräsidentin (!!) Sabine Bergmann-Pohl (CDU) laut in den Saal rief “CDU unten lassen!!!”, um zu verhindern, daß der Coup gelänge.
Wann genau das passierte, und ob es das einzige Mal war, daß Bündnis90 diesen Antrag stellte, weiß ich leider nicht. Gefunden habe ich jetzt aber immerhin diesen TAZ-Artikel vom Juni (!!!) 1990!
https://taz.de/!1763322/
Das war lange vor den hitzigen Sitzungen im August des Jahres, in denen am Ende der Beitritt beschlossen wurde. NACH Abschluß des Entrechtungsvertrages von Wolfgang Schäuble, genannt “Einigungsvertrag”.
https://webarchiv.bundestag.de/volkskammer/dokumente/protokolle/1015.pdf
Schaut aber eher nach DSU aus, daraus chronologisch:
Schwarz (DSU):
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Die Deutsche Soziale Union stellt den Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung gemäß § 43 der Geschäftsordnung um einen Punkt. Ich möchte diesen Antrag folgendermaßen formulieren : Die Volkskammer möge diesen Antrag entgegennehmen und beschließen: Beschluß zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Re-
publik nach Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik
Deutschland mit dem heutigen Tag.
Weiß (Bündnis 90/Grüne):
Herr Präsident! Wir hatten die Absicht, einen Antrag über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes zu stellen – von einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, die sich ad hoc gebildet hatte. Diesen Antrag können wir nicht stellen, da einige Abgeordnete aus der CDU und aus der SPD ihre Unterschrift nach den Fraktionssitzungen zurückgezogen haben.
Das Grundgesetz ist das Geheimnis des Osterhasen.
Und den gab’s auch in der DDR.
https://www.ddr-museum.de/de/objects/1022453
Übrigens bezieht sich das Friedensgebot (wenn man es denn so nennen mag) im Grundgesetz auf das friedliche Zusammenleben der Völker nicht auf den Frieden zwischen den Nationen.
Ich könnte jetzt eine ganze Liste von Missverständnissen bezüglich des Grundgesetzes aufzählen aber dann würde ich eventuell Leute um ihren “Broterwerb” bringen die von solchen Missverständnissen Leben und wohlmöglich gäbs sogar eine Revolution.
Nur zu!
Missverständnisse sollte man aufklären. Aber es wird sich wohl um Auslegung handeln. Damals hat man noch Moral gelebt.
“Die Würde des Menschen ist ein Konjunktiv”, hab ich mal wen sagen hören.
Ist ob seiner einfachen Wahrheit hängengeblieben.
Etwas Selbstkritik könnte auch der – von mir sehr geschätzten – Daniela Dahn gut stehen!
Wirkte die Verfassungsdebatte nicht als große Pose weit weg in Frankfurt am Main, die an den Sorgen des Alltags in der bangen Ungewissheit vorbeigeht?
Wäre es nicht besser gewesen, statt großer Verfassungsdebatten lieber die direkte Kommunikation mit der Wähler/innen der DDR zu pflegen?!
Denn an der direkten Kommunikation durch glaubwürdige Sprecher/innen hat es gefehlt, wenn die Meinung so einfach durch Spiegel GmbH & Co zu beeinflussen war, wie es Daniela Dahn selber in diesem Artikel schreibt.