Der Möchtegern-Sonnenkönig oder kleine Napoleon, seines Zeichens abgehalfterter französischer Präsident Macron, hat versucht, die Demonstrationen am Wochenende praktisch zu verbieten. Doch die Menschen ließen sich ein Grundrecht nicht nehmen und mehr als 800.000 Menschen übernahmen trotz Verbot, Militärs und einem massiven Polizeiaufgebot die Straßen. Da Krawallbilder gebraucht wurde, prügelte die Polizei an vielen Orten auch in Aktionseinheit mit Nazis auf Demonstranten ein.
„Sie wollten uns zum Schweigen bringen und die Demonstrationen verbieten, doch wir sind noch zahlreicher geworden: Die Mobilisierung ist HISTORISCH!“, twitterte die linke französische Europaparlamentarierin Manon Aubry. Sie sprach dabei von den Massenmobilisierungen am Samstag im gesamten Land, wo sich weiter Schülerinnen und Schüler gegen den Bildungsnotstand auflehnen. Doch die Proteste sind längst weit darüber hinausgewachsen. Es wird gegen das immer teurere Leben, aber auch gegen das immer autoritärere Gehabe eines Präsidenten Emmanuel Macron Widerstand geleistet, der mit Ausgangssperren, der Mobilisierung des Militärs und zuletzt auch mit einem allgemeinen Demonstrationsverbot die Demokratie praktisch außer Kraft setzt. Die soll aber angeblich verteidigt werden.
Tatsächlich war die Mobilisierung vor allem in Paris kolossal, wie Bilder und Videos zeigen. Allein in der Hauptstadt sollen mehr als 250.000 Menschen demonstriert haben, es könnten aber auch deutlich mehr gewesen ein. „Kein Verbot wird die Mobilisierung aufhalten“, hat deshalb die Politikerin Aubry von der Linkspartei „La France Insoumise“ (Das Unbeugsame Frankreich/LFI) mit Blick darauf erklärt, dass die nächsten Großproteste schon geplant sind. So soll es am 31. Oktober unter anderem einen Kaufstreik geben und dann am 5. November einen Generalstreik.
Die Präsidentin der Linksfraktion im Europaparlament sprach sich klar gegen Gewalt aus. „Die Antwort kann NUR politischer Natur sein“, fügte Aubry an. Denn von Seiten der Macronisten und dem rechtsextremen „Rassemblement National“ (Nationale Sammlungsbewegung/RN) von Marine Le Pen wird stets behauptet, die LFI von Jean-Luc Mélenchon stehe hinter den Krawallen. Damit sollen die LFI und Mélenchon als aussichtsreicher Kandidat vor den Präsidentschaftswahlen in spätestens sechs Monaten diskreditiert werden.
Der konnte jedoch richtigerweise von einem „vollständigen Sieg der sozialen Bewegung“ sprechen. Dass LFI hinter der Gewalt steht, ist Unsinn. Sicher und nachgewiesen ist dagegen längst, dass sowohl sogenannte Sicherheitskräfte in Form von Polizeiprovokateuren (agents provocateurs) oder bekannte Rechtsradikale in die massiven Unruhen und die Plünderungen vor einer Woche verwickelt waren. Das hat Overton kürzlich hier schon ausgiebig herausgearbeitet.
Macron hatte nicht nur mit Einschüchterung durch das Militär und durch die Mobilisierung von 70.000 Polizisten „Flics“ und Gendarmen, also mit der Drohung mit noch massiverer Gewalt gegen Demonstranten, versucht, die Proteste möglichst klein zu halten. Aubry nimmt aber mit Luftaufnahmen der Demonstration in Paris den Regierungsverschleißer Macron und dessen Regierung unter Sebastien Lecornu (Gehörnte) auf die Hörner. Macron hatte erklärt, „dass es in den nächsten Tagen keine Demonstrationen geben soll“. Zuerst hatte er, gegen die Verfassung, sogar alle Demonstrationen verboten, die nicht von Gewerkschaften organisiert worden waren.
Mit dieser Ausnahme wollte er umschiffen, dass er eigentlich lieber das gesamte Versammlungsrecht ausgehebelt hätte. Schließlich wurden aber auch noch Demonstrationen von Gewerkschaften von Präfekturen verboten. Die konnten aber nach Einsprüchen vor dem Staatsrat, zum Teil wie in Marseille, doch noch genehmigt stattfinden. Sie waren aber massiven Restriktionen unterworfen. Weite Teile von Städten waren für Demonstranten gesperrt. In Paris wurde kurz vor der Demonstration provokativ die eigentlich schon genehmigte Route wieder verändert, woran sich auch in Paris und anderswo die Menschen aber nicht hielten. Es wird vermutet, dass hier schon die Vorbereitungen getroffen wurden, um später Gewaltbilder produzieren zu können.
Dass die Verbote, die Provokationen und die Gewaltdrohungen von Seiten der Staatsgewalt eine massive abschreckende Wirkung haben würden, zeigt wie abgehoben die politische Klasse ist, die die eigene Bevölkerung nicht kennt und sie nicht einschätzen kann. Zumal die Wut auch noch über einen rechten Mordanschlag am Vortag weiter angeheizt worden war. „Ich hatte Angst zu kommen und deswegen bin ich hier“, fasst die Vizepräsidentin des Parlaments Clémence Guetté (LFI) die Stimmung vieler im Land mit, die trotz der Gewalt der „Sicherheitskräfte“ allem auf die Straße gegangen sind.
Da es durch die Repression nicht gelang, die Menschen von den Straßen fernzuhalten, versucht man im Nachgang die Bedeutung herunterzuspielen. So behauptet das französische Innenministerium, dass landesweit nur 410.000 Protestierende auf die Straßen gewesen sein sollen. Die größte Gewerkschaft CGT, die ebenfalls zum Protest aufgerufen hatten, spricht von 800.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Schaut man sich die vielen Videos aus den verschiedensten Städten an, kann man eher zu der Einschätzung gelangen, dass auch diese Zahl noch zu niedrig sein könnte.
Dass die Proteste zunächst friedlich waren und auch insgesamt weitgehend friedlich blieben und in einer Art Feststimmung stattfanden, wie hier in Paris oder hier zum Beispiel in Brest zu sehen. hatte auch der Innenminister verkündet. Die genehmigten Protestzüge seien zunächst „gut verlaufen“, sagte Laurent Nuñez. Der versuchte allerdings das als seinen Erfolg zu verkaufen: „Plünderungen sind verhindert worden“, erklärte er. Das stimmt so aber auch nicht, wie hier in Grenoble zu sehen ist.
Offenbar liefen die Demonstrationen für einige aber zu friedlich und zu gut ab. Deshalb musste dann an vielen Orten wahllos auf Demonstranten eingeprügelt werden, wie hier zum Beispiel in Paris. Sie wurden auch andernorts mit Tränengas traktiert, was Mélenchon scharf angriff. Ausnahmen waren das nicht, wie auch Videos aus anderen Städten zeigen. In Bordeaux schützten auch erhobene Hände nicht vor willkürlicher Polizeiprügel. Bisweilen wurde sogar auf Menschen eingeprügelt, die zuvor schlicht mit den „Flics“ diskutiert hatten. Granaten wurden von sogenannten Ordnungskräften sogar auf friedliche Eltern mit kleinen Kindern geworfen. Durch Blend-Schockgranaten wurden erneut zwei junge Menschen schwer verletzt, wie in einem Fall hier in Clermont-Ferrand.
Man darf wie der LFI-Präsidentschaftskandidat annehmen, dass am Ende des Tags tatsächlich noch die Gewaltbilder produziert wurden, „um den Tag zu ruinieren“, den Erfolg der Massendemonstrationen zu schmälern und den massiven Einsatz und die Verbote zu legitimieren. So wurden auch erneut mehr als 1000 Menschen festgenommen. Es sollte „Bildmaterial für die heimischen Fernsehsender geliefert werden“, erklärte Mélenchon
Dass die Regierung und die Polizei dabei gezielt vorgehen, hatte schon der Bürgermeister aus Marseille angeprangert. Das macht nun auch der Polizei-Gewerkschaftler Fabien Vanhelmryck im Fernsehinterview deutlich. Er bestätigt, dass die Kollegen die Plünderungen letzte Woche zugelassen zu hätten, während Frauen und Kinder verprügelt und mit Gas eingenebelt wurden. Sein pensionierter Kollege Maurice Signolet spricht ebenfalls im Fernsehen aus dem Nähkästchen über die „Manipulation“ der Öffentlichkeit. Er verweist auf die Verantwortung von einstigen Premierminister Manuel Valls. Unter ihm seien Desinformationskanäle aufgebaut worden, um es Politikern zu ermöglichen, die Öffentlichkeit zu manipulieren, zu spalten und um sie besser kontrollieren zu können. Er spricht davon, dass es darum geht, „einen Polizeistaat zu etablieren“.
Mélenchon meinte auch, man habe erneut ähnliche Bilder wie die liefern wollen, die den „Mörder von Trappes zu seiner Tat veranlasst haben“. Er spricht er von einer „einzigen Schande“. Gemeint war, dass der mutmaßliche Täter, ein Nazi mit dem Namen Kevin T., am Tag vor dem Aktionstag in den Pariser Vorstädten Trappes und La Verrière rassistische Terroranschläge verübt hat. Der 39-jährige Mann, in dessen mit Sprengfallen gesicherten Wohnung neben einem Waffenarsenal auch Kokain und „Mein Kampf“ von Adolf Hitler gefunden wurde, soll aus einem Auto heraus mit einer Maschinenpistole gezielt auf Passanten mit dunkler Hautfarbe geschossen haben. Er tötete dabei einen 26-jährigen Sportler Pengo Bossio Wangi und verletzte fünf weitere Menschen mit afrikanischen oder maghrebinischen Wurzeln schwer, darunter auch ein 12-jähriges Mädchen.
Der Mann hat die Tat inzwischen gestanden und nach Angaben der Zeitung „Le Monde“ wollte er „Ladenbesitzer rächen“ die Opfer von Plünderungen durch „Schwarze und Araber“ geworden seien. Es gab auf den Demos Schweigeminuten für das Terroropfer, wie hier in Marseille.
Angesichts dieses Terroranschlags durch einen Nazi, ist es eigentlich noch erstaunlicher, dass die Polizei Gruppen von bewaffneten Rechtsradikalen nicht nur unbehelligt agieren und auch Demonstrationsteilnehmer angreifen ließ. Das gehört zur Einschüchterungsstrategie. Es zeigt sich sogar eine enge Zusammenarbeit von Faschisten und Polizisten. So greifen Rechtsradikale an, prügeln und treten auf Demonstranten ein. Wie Videos zeigen, rücken dann Polizeikräfte an, die aber nicht das Opfer schützen, sondern eher die Ultras. Während sie das Opfer wegschleifen, wie hier im Video sehr klar zu sehen ist, ziehen die Ultras ungehindert weiter. Diverse Videos zu Nazi-Übergriffen gibt es aus einigen Städten, wo stets die Polizei nicht gegen bewaffnete Faschisten vorgeht, sondern gegen deren Opfer.
Ähnliche Vorgänge wie in Frankreich lassen sich erneut aus Italien, Belgien, Portugal oder Albanien berichten. Doch wenn in deutschen Medien wie dem Deutschlandfunk, auch von „Spanien“ gesprochen wird, ist die katalanische Metropole Barcelona gemeint. Doch es gibt einen riesigen Unterschied zu den Vorgängen in den anderen Ländern und den Plünderungen am Samstag dort. Keine Gewerkschaft, keine linke Organisation, auch keine Platzbesetzer wegen Wohnungsnot, die es auch in Barcelona gibt, hatten zu dem aufgerufen, was ganz offensichtlich ein gezielter Plünderungskrawall war. Es wurde schlicht nur zerstört.
Es gab auch, anders als behauptet, gar keine Demonstration, wie auch die Polizei erklärt. Es gab keine Spruchbänder, keine Forderungen keine Parolen. Nichts. Aufgerufen hatte eine dubiose Gruppe mit dem Namen „Blocus“ und diverse andere in sozialen Medien erst kürzlich geschaffene Accounts auf TikTok. Der Blocus-Account dort wurde zwischenzeitlich dort schon wieder gelöscht. Schaut man sich allein die Ästhetik der Aufrufe an, die erneut für Barcelona in der kommenden Woche, aber auch für das baskische Bilbao veröffentlicht wurden, gelangt man schnell zu der Einschätzung, dass hier eher ultrarechte spanische Kräfte am Werk sind. Die Polizei meint, dass Plünderer gezielt angelockt wurden, darunter auch Jugendliche mit Migrationshintergrund. Man wollte offenbar auch entsprechende Bilder erzeugen. Es wurden 128 Personen festgenommen, davon war die überwiegende Mehrzahl zwischen 16 und 17 Jahren.
Weder in Katalonien noch im Baskenland tauchen spanische Flaggen in Aufrufen auf, wie sie auf Blocus-Aufrufen zu sehen sind. Dass dort kein einziges Wort in Baskisch oder in Katalanisch auftaucht, spricht auch für sich. Dass sich „Spanien auch erhebt“, wie dort zu lesen ist, aber dass das ausgerechnet in Katalonien oder im Baskenland und nicht in Madrid, Salamanca oder Sevilla geschieht, macht die Sache noch dubioser und noch klarer.
Dass die Aufrufe mit kleinen Veränderungen denen gleichen, die zu Aufmärschen von Ultrarechten kursierten, die angesichts der angeblichen „Invasion“ auf Ceuta die spanische Exklave in Afrika „verteidigen“ wollten, macht die Sache dann doch sehr durchsichtig. Da wurde aufgerufen: „Alle für Ceuta und für Spanien“, allerdings in spanischen Städten. Es ist also anzunehmen, dass hier Trittbrettfahrer unterwegs sind, die versuchen, die politisch legitimen Forderungen in Nachbarländern durch sinnlose Gewalt zu diskreditieren. Katalonien und das Baskenland sollen dadurch ebenfalls diskreditiert und destabilisiert werden. Damit soll Wasser auf die Mühlen von rechten und rechtsextremen Parteien wie VOX vor den anstehenden vorgezogenen Neuwahlen gespült werden soll.
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Schönen Faschismus haben die dort. So ganz ohne LePen.
Ein paar Demokraten reichen vollkommen aus.
Wie kömmt?
Es ist schon richtig, wie im Artikel beschrieben, das die Oligarchie die eigene Bevölkerung nicht kennt. Da wird immer weiter an den Stellschrauben des sozialen Kahlschlages gedreht, ohne den Bruchpunkt zu kennen.
Der scheint gekommen zu sein, zumindest in einigen Ländern Europas.
Man kann nicht eine solche Politik machen, ohne Gegenwirkungen zu erwarten, die man ohne Zweifel in gewissen Grenzen eingepreist hat; wie man mit Volksaufständen umzugehen gedenkt liegt ja überall in den Schubladen der Innenministerien.
Wie groß das Ausmaß, die Intensität und die Dauer der Proteste sind, lässt sich natürlich nicht vorher sehen!
Das jedes System seine Büttel findet, ist bekannt. Nun sind die Büttel aber auch Staatsbürger, die ebenfalls vor den sozialen Kahlschlägen nicht gefeit sind. Wenn die Büttel auf die Linie der Protestierenden einschwenken und die Knüppelei sein lassen, ist das Regime erledigt, war in Frankreich und Russland bei den großen Revolutionen ein entscheidener Faktor.
Im Moment eher unwahrscheinlich, ist es aber nicht ausgeschlossen, wenn die Proteste lange anhalten.
Das Gewalt ins Spiel kommt, nicht nur von staatlicher Seite aus, halte ich nicht für verwunderlich.
Die jungen Menschen fühlen sich nicht gehört, um ihre Zukunft betrogen, sehen sich staatlicher Repression ausgesetzt, ja erleben geradezu den Staat als Feind. Gepaart mit Hilflosigkeit, die dadurch entsteht, das die Erkenntnis der Vergeblichkeit eigener Anstrengungen sein Schicksal zu verbessern oder gar zu wenden Hoffnungslosigkeit gebiert, sorgt diese Gemengelage für Frustrationen, die sich bahn brechen, eben auch in Gewalt.
Schulterklopfende Politiker, die eine Demonstration als „erfolgreich“ sehen, wenn keine Gewalt stattfindet, zeigt den Protagonisten, das „Friedlichkeit“ nicht stört, goutiert wird, aber dadurch auch keine Chance auf Veränderung bietet.
Bis jetzt sind es nur Proteste, ein Sich-Luft-machen.
Eine echte politische Linie oder Organisation ist für mich (noch) nicht erkennbar.
Aber ein paar hellere Köpfchen werden schon erkannt haben, das dieses Potential politisch nutzbar ist und auf den Zug aufspringen wollen, sich an die Spitze setzen, um zu lenken. Das ist anzunehmen, weil es in derartigen Situationen immer so ist.
Die Neo-liberalen Parteien sind auf dem absteigenden Ast.
Von „rechten Rändern“ zu reden passt zumal dann nicht mehr, wenn „die Ränder“ sich zur Mehrheit auswachsen!
Soweit sind wir ja bereits, eine Prognose für die zukünftige Entwicklung zu stellen, ist schwer bis unmöglich!
Da kann alles mögliche passieren, man weiß es nicht.
Spannende Zeiten!