Historische Abstimmung – Der Weg in den Krieg

Screenshot aus dem Livestream des Bundestages

So wie die SPD 1914 ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten für den Kaiser damit begründete, es ginge um die Verteidigung gegen das zaristische Russland, so wird heute der eigene Angriff auf das Friedensgebot des Grundgesetzes zur antirussischen Notwehr hochstilisiert.

Es war in der Tat eine historische Entscheidung. Mit 513 Stimmen von Union, SPD und der Grünen wurde am gestrigen 18. März 2025 im Bundestag das größte Aufrüstungs- und Verschuldungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Für die nächsten zehn Jahre sollen insgesamt mindestens 1,3 Billionen Euro an Schulden aufgenommen werden. Dabei geht es nicht um Verteidigung, wie mantraartig behauptet wird.

Noch unter US-Präsident Joe Biden wiesen gleich 17 US-Geheimdienste darauf hin, dass Russland „mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit den Streitkräften der USA und der NATO“ wolle. Auch das militärische Ungleichgewicht zwischen Russland und der NATO ist klar. Bei den Militärausgaben liegt es, selbst wenn man ausschließlich die europäischen NATO-Staaten heranzieht, bei eins zu vier. Studien sprechen von einer Überlegenheit der NATO gegenüber Russland in nahezu allen militärischen Bereichen.

Wenn es also nicht um eine Aufrüstung gegen einen militärisch überlegenen Feind gehen kann, der gewillt ist, jeden Moment loszuschlagen, wie uns immer wieder eingehämmert wird – worum geht es dann? Ein Hinweis gibt die Freigabe eines neuen milliardenschweren Waffenpaketes durch den noch amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz mit Verweis auf die Abstimmung im Bundestag zum Schuldenpaket für Aufrüstung.

George Orwell im Bundestag

Die Schuldenbremse wird nun für Rüstungsausgaben unbegrenzt gelöst. Damit soll offenbar nicht nur auf die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands gezielt werden. In Berlin ist man vielmehr gewillt, den Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine auch ohne die USA fortzuführen.

Manchmal sind 100 Jahre nur wie ein Tag. So wie die SPD 1914 ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten für den Kaiser damit begründete, es ginge um die Verteidigung gegen das zaristische Russland, so wird heute 2025 in der Argumentation der Kriegsparteien der eigene Angriff auf das Friedensgebot des Grundgesetzes zur antirussischen Notwehr hochstilisiert. Es ist gerade so, als wäre im Bundestag „1984“ eingezogen: Angriff ist Verteidigung. Krieg ist Frieden.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte gegen die gigantischen Aufrüstungsmaßnahmen einen eigenen Antrag eingebracht: „Nein zur Kriegstüchtigkeit – Ja zu Diplomatie und Abrüstung“ (Drucksache 20/15107). Er wurde in einer ganz großen Koalition von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP, AfD und Linkspartei abgelehnt. Allein zwei Linke-Abgeordnete fassten sich ein Herz und stimmten mit dem BSW.

Aufrüstungspartei mit Friedensmaske

Zwei Dinge zeigen sich hier deutlich: Die AfD ist wie die anderen auch eine Aufrüstungspartei, jedoch mit Friedensmaske. Und Die Linke kennt keine Brandmauer zur AfD, wenn es darum geht, gemeinsam die friedenspolitischen Anträge des BSW niederzustimmen. Sahra Wagenknecht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass angesichts des gigantischen Wahlbetruges der dümmsten Regierung in Deutschland nun wahrscheinlich die verlogenste folgen würde. Man muss hinzufügen, dass diese von einer Opposition aus Linken und AfD kontrolliert wird, die zumindest auf diesem Feld der Regierung in nichts nachsteht. Dazu passt, dass sich Die Linke im Plenum des Bundestages auf das voraussichtliche Stimmverhalten der Länder mit Linke-Regierungsbeteiligung angesprochen nicht festlegen wollen. Man sei hier „noch in Abstimmung“, hieß es lapidar.

Kein Wunder, geben doch Waffenlieferer und Wirtschaftskrieger immer stärker den Ton an bei der neuen Linkspartei. Die historische Chance, die beispiellose Aufrüstung durch eine gemeinsame Einberufung des neuen Bundestages mit der AfD abzuwenden, wurde durch die Linken folgerichtig ausgeschlossen. Nichts Erfolgversprechendes wurde versucht, um dem deutschen Militarismus den Weg zu verlegen.

Die historische Abstimmung jenes 18. März 2025 könnte für Deutschland den Weg in den Krieg bahnen. Eine ganz große Koalition im Reichstagsgebäude jedenfalls ließ keinen Zweifel daran, dass sie dazu bereit ist. Damit die beschlossene Grundgesetzänderung für unbegrenzte Kriegskredite und endlose Waffenlieferungen an die Ukraine in Kraft treten kann, muss am Freitag auch der Bundesrat zustimmen – ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit.

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69 Kommentare

  1. Karl Liebknecht Ende 1914 – oder mal historisch konkret

    „Der deutsche Sozialist Karl Liebknecht erklärte gegen die erneute Bewilligung von Krediten zur Kriegsfinanzierung am 2. Dezember 1914 im Reichstag öffentlich:

    Die deutsche Parole „Gegen den Zarismus“ diente – ähnlich der jetzigen englischen und französischen Parole „Gegen den Militarismus“ – dem Zweck, die edelsten Instinkte, die revolutionären Überlieferungen und Hoffnungen des Volkes für den Völkerhaß zu mobilisieren. Deutschland, der Mitschuldige des Zarismus, das Muster politischer Rückständigkeit bis zum heutigen Tage, hat keinen Beruf zum Völkerbefreier. Die Befreiung des russischen wie des deutschen Volkes muß deren eigenes Werk sein.“

    Auch auf Grundlage dieser Grundhinweise entwickelte der Spartakusbund im Mai 1915 die politische Losung DER HAUPTFEIND STEHT IM EIGENEN LAND!
    Netzquelle https://rotefahne.eu/1914/12/spartakus-gegen-den-krieg-1914-15

    1. Siehe unten: Ob´s historische Rückbesinnung bringt? Da müssten ja größere Menschenmengen begreifen, dass wir uns nicht in einer „Zeitenwende“ befinden, sondern im Zusammenbruch.

  2. Und wieder rollt Tumbleweed durch die Friedensbewegte – Szene, so rettet ihr Nicht den euch bekannten Kapitalismus in seiner Endphase! Am Ende der 80. Jahre hat kein Vernunftbegabter
    Mensch mehr an den Ostblock geglaubt.

    1. Woran lag das? Jene die aktiv beim Spartakusbund dabei waren oder in der KPD unter Thälmann oder Opfer der Nazis waren wußten genau was sie an der DDR hatten und was passiert wenn der „Hauptfeind“ wiederkommt. Also die Wiederherstellung der Herrschaft des Kapitals erfolgt wie sie 1990 wieder passiert ist. Aber sie wurden mit der Zeit alt und älter. Dann kam die Generation danach die trotz besseren Wissens und Wissensvermittlung nicht glauben wollte, da sie die Dinge nicht selbst erlebt hat. Dazu gehören auch der große große Anteil von „Doofen“ die sich von Intershop, DM, und Westpropaganda einlullen ließen. Am Ende klappte der Übergang nicht sollte auch nicht klappen denn längst wurde auf größerer Ebene (USA-Sowjetunion) verhandelt. Der neue KPdSU-Chef war ein ganz inkompetenter – mit dem hat der Kalte Krieger Reagan ganz leichtes Spiel. Die DDR war nur ein Bauer der eben geopfert wurde da er im Weg rumstand.

      1. Am Ende klappte der Übergang nicht sollte auch nicht klappen

        Welcher Übergang?

        Die DDR war nur ein Bauer der eben geopfert wurde da er im Weg rumstand.

        Ja, besser man hätte die „Doofen“ wie du sie so nett nennst, alle ins Lager (oder ins gelbe Elend?)… das wolltest du doch sagen? Alles für den Sozialismus, der nicht nur in Devisen pleite war, sondern auch in jeder Hinsicht moralisch. Der zweite Sozialismus der auf deutschem Boden scheiterte, Gott sei Dank beim zweiten Mal ohne einen Krieg.

        Dass Leute wie du wussten, was sie an der DDR hatten, glaube ich hingegen sofort. Wieviel haben Partei und Stasi dir denn gezahlt? Hast du gut davon gelebt, die „Doofen“ zu bekämpfen?

        1. Naja – meines Wissens begannen die Strammsten direkt eine Anschlusskarriere mit problemloser Anpassung an das „verhasste“ System.*
          Selbst beim „Aufarbeiten“ der zuvor erstellten „Akten“ waren m.W. diverse bei der G-Behörde „beschäftigt“; also Opfer wurden auch weiterhin von Tätern betreut.
          Wenn die Berufskarriere und das Nutznießen problemlos mit innerer Verrottung vereinbar sind, bezeichnet man dies als Win-Situation – besser geht es nicht!

          *historisch erprobt und stets aufs Neue anwendbar

          1. Naja – meines Wissens begannen die Strammsten direkt eine Anschlusskarriere mit problemloser Anpassung an das „verhasste“ System.

            Dann verfügen Sie anscheinend über wenig Wissen, weil Sie wohl nichts von den sog. Evaluierungen bezüglich „Systemnähe“ gehört haben, die sofort nach dem Anschluss an Universitäten, in Behörden usw. begannen.
            Die rechtlichen Grundlagen für solcherart „Säuberungen“ wurden im Einigungsvertrag geschaffen, weil sie wohl nach „normalem“ bundesdeutschen Recht (Beamtenrecht etc.) in den Beitrittsgebieten nicht so einfach möglich gewesen wären.

            Und was die von Ihnen belächelte Anpassung anbetrifft: Was erwarten Sie eigentlich? Sollten metaphorisch gesprochen die „Strammen“ weiter verlangen, mit DDR-Mark bezahlen zu können, nachdem die D-Mark eingeführt worden war? Natürlich musste man sich an die neu eingeführten gesellsch. Strukturen bzw. Regeln anpassen. Alle mussten das tun.
            Die ostdeutschen Gegner der SED hatten zuvor ja ebenfalls in VEBs gearbeitet und bei der HO eingekauft.

            1. Warum bellen Sie denn?
              Stand irgendwo der Verweis auf ‚universitäre Beamtenlaufbahnen‘?
              Und es gibt durchaus einen Unterschied, sich in einer Gesellschaft oder die „geistig“ bedenkliche Grundhaltung* opportun dem jeweiligen Wirtskörper anzupassen.
              Aber in Kleinigkeiten sollten man stets großzügig sein.

              *gegen andere

        2. Du bist der doofe Kapitalist.
          jeder weiß , das der Kapitalistische Verwertungsprozess jedes andere Witschaftssystem nicht zulässt.
          Wie viel bekommst du für deinen Sermon, pro Silbe oder pro Wort?

  3. Wie ich in einem anderen Kommentar bereits gestern darauf hingewiesen habe: Die vom BSW mitgewählte CDU/SPD-Minderheitsregierung in Sachsen will am Freitag für die Kriegskredite im Bundesrat stimmen. Dadurch ist das BSW mitverantwortlich, dass diese Kriegskredite im Bundesrat verabschiedet werden können, denn ohne die Stimme Sachsens fiele das Kreditpaket durch.

    1. @Helmchen
      Verständnisfrage. Unter MP Kr. gibt´s in Sachsen aktuell ´ne Minderheitsregierung CDUSPD. Das BSW ist wie die PdL und vor allem die AfD parlamentarische Opposition. Wann soll denn die CDUSPD-Sachsenregierung „vom BSW mitgewählt“ worden sein?

      1. Wie käme eine Minderheitsregierung sonst ins Amt, wenn sie nicht von Oppositionsparteien mitgewählt wurde?
        „BSW-Abgeordnete in Sachsen haben nach Angaben von Parteigründerin Sahra Wagenknecht „gewisse Zusagen“ bekommen und deshalb die Wahl des CDU-Politikers Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten unterstützt. Man habe bei der Regierungsbildung in Dresden kein Chaos stiften wollen, sagte Wagenknecht in Berlin.
        Die Zusagen bezogen sich nach ihren Worten darauf, dass Kretschmer in bestimmten Bereichen keine Kürzungen vornehme und dass für Frieden „bestimmte Initiativen“ möglich würden. Genaueres sagte sie nicht. “
        https://www.sueddeutsche.de/politik/ministerpraesidentenwahl-wagenknecht-in-sachsen-gewisse-zusagen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241218-930-321379

        1. @Helmchen
          Entschuldigens, was Sie als Beleg anführen ist öffentliches Gesabber von Fr. Dr. SW und kein Beleg. Auch aus dem zeitnahen Bericht des focus zu Kretschers Wahl als MP Sachsen 18.12.2024 sind die BSW-Stimmen (15 von 120 LT-Sitzen) nicht erkennbar:
           
          “11.28 Uhr: Das Ergebnis des zweiten Wahlgangs ist da. Hier zählen nur die gültigen Stimmen, um Ministerpräsident zu werden, braucht es die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen fallen weg.
          CDU-Politiker Michael Kretschmer bekommt 69 Stimmen, der parteilose Abgeordnete Berger 39 Stimmen, AfD-Kandidat Urban bekommt nur eine Stimme. Damit konnte Kretschmer den Worst-Case abwenden und gewinnt die Ministerpräsidenten-Wahl. Der CDU-Mann nimmt die Wahl an.“

          https://www.focus.de/politik/deutschland/zwei-gegenkandidaten-treten-an-riskanter-versuch-ministerpraesidentenwahl-in-sachsen-kretschmer-fehlen-10-stimmen_id_260571289.html

          Gerade weil ich seit Herbst 2018 mit diesen „Aufstehen“-Figuren politisch nix am Hut hab – Sie verbreiten hier Gerüchte und betreiben Stimmungsmache wie´n Troll. That´s all.

            1. Helmchen hat gestern nicht nur das von ihm zitierte zum BSW geschrieben, sondern auch das:

              „„In Sachsen hätte die CDU die Brandmauer zur Linkspartei aufweichen müssen und im Gegenzug hätte die Linkspartei „staatspolitische Verantwortung“ übernommen und mit der CDU für die Kriegskredite gestimmt.“

              Nach seiner eigenen Einschätzung wäre es also so oder so zu den Kriegskrediten gekommen, egal was das BSW gemacht hätte.
              Es widerspricht sich jederzeit gerne selbst, wenn es ihm in den Kram passt.

    2. Um die Verfassungsänderung über den Bundesrat zu verhindern, müssten die Länder, an denen das BSW an der Regierung beteiligt ist, mindestens 24 der insgesamt 69 Stimmen bekommen. Dafür reichen die Stimmen von Brandenburg und Thüringen nicht, dort ist das BSW in der Regierung, auch mit Sachsen wären es nicht genug. Diese drei Länder haben zusammen nur zwölf Stimmen.
      Daher weiß ich nicht, wie Sie auf die Idee kommen, das BSW sei für die Verabschiedung der Kriegskredite im Bundesrat mitverantwortlich.

      1. Ihre Rechnungen verstehe ich nicht. Das BSW ist doch nicht die einzige Partei, die gegen das Kreditpaket stimmen will. Alle Landesregierungen mit Beteiligung von FDP, Linke oder BSW enthalten sich oder stimmen dagegen. Da die Mehrheit im Bundesrat sehr knapp ist, würde es ausreichen, wenn entweder Bayern (Koalition mit Freie Wähler) oder Sachsen (Minderheitsregierung durch BSW mitgewählt) gegen die Kriegskredite stimmen würden.

        1. Bis die Landesregierungen dann doch sich drm Druck beugen, der bestimmt schon aufgebaut wird im Hintergrund damit wie gewünscht angestimmt wird.

        2. „Alle Landesregierungen mit Beteiligung von FDP, Linke oder BSW enthalten sich oder stimmen dagegen“.
          Wenn Sie glauben damit eine Tatsache zu beschreiben: Das steht doch noch gar nicht fest. Bremen z. B., wo die Linke an der Regierung beteiligt ist, die im Bundestag lautstark protestiert hat, will wohl zustimmen.
          Das Problem ist nicht die Abstimmung im Bundesrat, sondern die im Bundestag. Dort haben die künftigen Regierungsparteien CDU und SPD mit den abgewählten Grünen gekungelt und uns diesen Mist eingebrockt.

    3. Halten Sie mit Ihrer billigen Fake News Propaganda doch nicht so hinterm Berg. Sie können dem BSW ruhig die Allgemeinschuld an dem ganzen Faschodesaster zuschieben. Nur zu machen Sie sich lächerlich.

  4. Sevim Dagdelen ist zweifellos eine der klügsten Köpfe im BSW, was man von ihrer zickigen Chefin nicht behaupten kann. Schade das sie nicht mehr im Bundestag ist, denn ich fürchte, das BSW wird zwischen Linkspartei und AfD zerrieben werden.

    Die stärkste Oppositionspartei ist derzeit die AfD. Sie hat natürlich zwiespältige außenpolitische Positionen. Sie will Frieden mit Russland, steht aber gleichzeitig im Middle East Konflikt auf der Seite des israelisch-zionistischen Siedlerstaates. Die AfD will 2 Jahre Wehrpflicht, was in Westdeutschland noch niemals üblich war.

    Genauso zwiespältig ist die Linkspartei. Sie hat noch immer zuviele prozionistische Israelfreunde in ihren Reihen. Sie hat aber eine ausbaufähige vorsichtige Wende in Richtung Frieden eingeleitet. Dem ist erstmal nicht zu trauen. Aber die vielen neuen jungen Linksparteimitglieder wollen sich sicher nicht als Krieger verheizen lassen und sind zum Glück auch nicht kriegstauglich.

    Das BSW ist eine Partei der alten Frauen und Männer. Die rigide Aufnahmepolitik dieser neuen Partei behindert mittlerweile deren Entwicklung, anders als bei der Linkspartei. Hier genügt ein Klick und schon ist man Mitglied, gehört dazu. Viele Mitglieder bedeuten Kampagnenfähigkeit. Die Politik für bezahlbares wohnen der Linkspartei war in Berlin, besonders in Neuköln, eine Massenbewegung. 40% der Muslime aus Neuköln wählten Linkspartei. An das BSW dachten wenige, nicht präsent. Wenn Sahra Wagenknecht in Huldigung an den Populismus Putin einen Kriegsverbrecher nennt, dann wählen auch Russlanddeutsche die Linkspartei (oder AfD), obwohl RT von der Linkspartei abriet.

    Deshalb komme ich zu den Schluß, der Kampf um den Frieden wird durch die beiden Oppositionsparteien AfD und Linkspartei sich parlamentarisch abspielen. Das BSW hat leider seine Chancen selbst vermasselt.

    Schade um Sevim Dagdelen, sie würde im Bundestag gebraucht!

    Eine neue Friedensbewegung würde gebraucht. Hier müßten auch AfD-Anhänger teilnehmen (Aktionseinheit) was weder Linkspartei noch BSW will. So wird das nichts!?

    1. Gute Analyse. Ich finde es sogar schade, dass Wagenknecht im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sein wird. Aber das hat sie sich selbst zuzuschreiben. Wenn man zwar Demos gegen die Kriegstreiberpolitik organisiert, aber dann in Thüringen, Brandenburg und Sachsen dafür stimmt, dass CDU und SPD die Regierung in diesen Ländern weiterhin stellen können, wird man unglaubwürdig.

    2. 1. Die Linke ist nicht für den Frieden das hat sie gerade bewiesen.
      2, Bitte mal nachgooglen wie alt eigentlich Ramelow, Gysi, Bartsch, Pellmann und van Aken sind.
      3. Das bitte mal mit Wolf und Schütz ins Verhältnis setzen
      4. Die Linke nimmt gezielt junge Aktivisten auf die zu jung sind um von der Politik der Linken (Linke Landesregierungen die z.B. Privatisierungen von Wohnraum durchgesetzt haben um Haushalte zu sanieren) zu wissen. Dafür aber auf „Anti-Rechts-Demos“ erscheinen und Sprüche klopfen können.

  5. Frau Dagdelen, eine Ihrer Parteigenossinnen ist unter dem strammen Merz-Gefolgsmann Voigt, Finanzministerin in einem Bundesland. Das kostenlose Mittagessen in Schulen, ein zentrales Wahlversprechen Ihrer Partei, konnte dort nicht finanziert werden. Warum nicht nicht? Warum betrügt ihre Partei die kleinen Leute?
    Sie wären wesentlich glaubwürdiger, wenn es diese Widersprüche zu ihren oben stehenden Aussagen nicht gäbe.

  6. Dazu ein „deja-vu“, vom vergangenen Samstag.
    Die IG-Metall „Aktionen“ unter dem Motto „Weil das jetzt zählt“ [ Was für eine Losung ist das denn?] haben mir den Eindruck vermittelt, dass mit (sehr) wenigen Ausnahmen im Osten unserer Republik, Betriebsräte aus Rüstungsbetrieben wie Anfang der Siebziger um Aufträge betteln – ganz gleich wofür. Teilweise in Kooperation mit der IGBCE, denn schließlich brauchen auch digital gesteuerte Waffen eine „Füllung“. Seien es nun Treib- oder Kampfstoffe. Welches Gas und welche Viren hätten sie denn gern?
    Bei Diehl, Faun, Maffei und Konsorten gab es seinerzeit schwerwiegende Bedenken, in Einzelfällen sogar massiven Protest, gegen die von Willy Brandt und Egon Bahr eingeleitete Abrüstungspolitik gegenüber dem Osten, unterstützt von nach Bonn wallfahrtenden Betriebsräten von Rüstungsbetrieben.
    Unfassbar für alle Bewohner “ unserer Republik“, die die Zustände im öffentlichen, schienengebunden Nah- und Fernverkehr als Fahr“gäste“ erleben müssen. Berlin ist ja nur die Spitze des Eisbergs der Nichtbeschaffung. Da bleibt einem allein die klassische Frage: Was tun? Und weit und breit keine durchsetzungsfähigen Beantworter. Nur aus Altersgründen befasse ich mich nicht mit der Frage der Emigration aus „unserer“ Demokratie.

  7. Wer muss zahlen, wer verdient?
    ————————————————————————————————————
    „Der letzte Punkt ist von großem Interesse für die Finanzkonzerne (BlackRock, ALLIANZ und Co.), er könnte aber auch die Lösung für den gierigen Militärhaushalt werden. Es gibt da Vorgänger in der deutschen Geschichte:

    Zur Finanzierung des 1. Weltkriegs wurde das Vermögen der Rentenversicherung in Kriegsanleihen investiert – und vernichtet.

    Zur Vorbereitung und Durchführung des 2. Weltkriegs wurde das Unwort „Kriegsanleihen“ in „Reichsanleihen“ umgetauft. Auch hier wurden die Vermögenswerte der Rentenversicherung zweckentfremdet eingesetzt – und vernichtet.

    Bereits bei den Vorbereitungen zur geplanten Aktienrente, mit dem Schönwort „Generationenkapital“ etikettiert, hatte Wirtschaftsminister Habeck die Idee, den Fonds zur Finanzierung von Start-Up-Unternehmen, also als Risikokapital, zu nutzen. Das Projekt ist mit Platzen der Ampel-Regierung vorläufig gescheitert.

    Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird eine kommende Regierung unter Kanzler Merz die kapitalmarktabhängige Rente realisieren. Die sogenannten Wirtschaftsweisen hatten der Bundesregierung schon im November 2023 vorgeschlagen, eine Abgabe von 4 % der Bruttolöhne an einen Rentenfonds einzuführen. Das ist ganz im Sinne der öffentlichen Äußerungen des BlackRock-Lobbyisten Friedrich Merz.

    4 % der Bruttolöhne würden derzeit ein jährliches Fondsvolumen von rund 80 Milliarden Euro generieren. Das ist eine Größenordnung, mit der auch die exorbitanten Aufrüstungsvorhaben finanziert werden könnten. Die Vorbilder sind vorhanden, aber auch durch totales Scheitern verbrannt. Deshalb sind auch Bezeichnungen wie „Kriegsanleihen“ oder „Reichsanleihen“ nicht opportun – vielleicht wird man auf „Ertüchtigungsanleihen“ kommen.

    Tatsächlich würden es Vernichtungsanleihen werden. Dabei werden die vernichteten Rentenansprüche noch das geringste Übel sein.

    Ist das Spekulation? Ja, sicher ist es das. Aber die oben zitierten größenwahnsinnigen Äußerungen und die Forderungen „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“ (Pistorius im Bundestag) und nach einem „Wechsel zu einer kriegerischen Denkweise“ (Umstellung auf „Kriegsmentalität“ – Rutte bei seiner Antrittsrede als NATO-Generalsekretär), lassen die Spekulation realistisch erscheinen. Im Dezember 2024 appellierte Rutte auch direkt an die NATO-Bürger: “Sagen Sie Ihren Banken und Pensionsfonds, dass es inakzeptabel ist, wenn sie sich weigern, in die Verteidigungsindustrie zu investieren”.

    Das Undenkbare wird denkbar.

    Raketen statt Renten? Das ist viel mehr als eine sozialpolitische Frage. Es geht um alles!

    „Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts!“ (Willy Brandt)

    (Reiner Heyse, 8.02.2025 – https://www.seniorenaufstand.de/raketen-statt-renten/ )

    1. Da laufen bereits andere Sachen

      „EU plant Zugriff auf Privatvermögen: Von der Leyens „Spar- und Investitionsunion“ sorgt für Aufregung

      Ein alarmierender Tweet der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sorgt derzeit für heftige Diskussionen in der europäischen Finanzwelt. „Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln“, verkündete sie auf der Plattform X. Eine Aussage, die bei vielen Bürgern die Alarmglocken schrillen lässt.“
      Quelle hier
      https://www.kettner-edelmetalle.de/news/eu-plant-zugriff-auf-privatvermogen-von-der-leyens-spar-und-investitionsunion-sorgt-fur-aufregung-17-03-2025

      Dazu auch
      „Zehn Billionen Euro auf Bankkonten

      Ein zentrales Argument der Kommission: Derzeit lagern rund 70 Prozent der privaten Ersparnisse – etwa zehn Billionen Euro – in Banken. Diese bieten jedoch nur geringe Renditen. Gleichzeitig besteht ein erheblicher Investitionsbedarf. Laut Draghi-Report werden bis 2030 jährlich 750 bis 800 Milliarden Euro benötigt.

      Mit der Spar- und Investitionsunion soll Kapital effizienter genutzt werden. Langfristig könnte das zu einer Stärkung der europäischen Wirtschaft beitragen. Ob die Bürger bereit sind, ihre Ersparnisse stärker in Investitionen umzulenken, bleibt jedoch abzuwarten.“

      Quelle hier
      https://blackout-news.de/aktuelles/ursula-von-der-leyen-plant-umwandlung-privater-ersparnisse-in-investitionen/

      Leider konnte ich auf die Schnelle keine besseren Quellen finden, aber die Aussagen wurden auch in anderen Medien bereits zitiert.

      Gut das man bereits an einem Bargeldverbot arbeitet. Dann hat man den Zugriff auf Knopfdruck

      1. Aber die AfD ist die große Gefahr. Gäbe es sie nicht müsste man sie erfinden als Ablenkung. Vielleicht sollte scih die AfD einen roten Hering als Maskottchen zulegen.

      2. „Derzeit lagern rund 70 Prozent der privaten Ersparnisse – etwa zehn Billionen Euro…“

        Es ist ein Fehler zu denken, dass diese Ersparnisse auf der Bank „lagern“.
        Geld ist immer in Bewegung. Es handelt sich nicht um Goldbarren oder Schmuck, die im Safe tatsächlich lagern.
        Solche Aussagen, wie die der v. d. L, sind erstens dumm und zweitens gefährlich durch das, was sie auslösen können. Und zwar panische, gleichzeitige Abhebungen von Bargeld. Keine Bank der Welt kann so etwas verkraften und im Übrigen ist keine Bank der Welt auf so etwas vorbereitet und muss es auch nicht sein.
        V. d. L hat keine Ahnung wovon sie spricht. Wen wundert’s?…

      3. @notabene

        Danke für die Links. Bargeldlos werden wir vermutlich schon durch Filialschließungen und Abbau der Geldautomaten durch die Banken. Ich bin immer froh wenn ich im Kiosk ein Schild sehe
        „Zahlung nur mit Bargeld“
        Leider sind es noch zu wenige und selbst auf dem Wochenmarkt kann man an einigen Ständen bereits mit Karte bezahlen und Geld abheben.

        Ich habe mich letztens in einem Supermarkt gefreut als das System ausgefallen war und Zahlung nur mit Bargeld möglich war. Die Kunden die kein Bargeld hatten ließen ihre vollen Einkaufswagen stehen und die Mitarbeiter durften die Waren wieder einräumen.

  8. Ich kenne auch keine Parteien mehr. Ab jetzt gibt es nur noch BlackRock und Goldman & Sachs im deutschen Bundestag. Die Waffen werden weiter rollen an die Ostfront und der Michel wird dafür zahlen müssen.
    Man sagt ja alle guten Dinge wären drei, aber ich fürchte eher, dass von Deutschland beim dritten Versuch Russland niederzuringen wenig übrigbleiben wird.
    Fiskalisch hat man jetzt schon Selbstmord begannen, die Massenverelendung wird folgen.

    1. @Trux
      Aber sicher doch, siehe

      Auszug aus
      Wie soll der Wahnsinn finanziert werden?

      „an das Rentensystem herangehen“

      Natürlich fallen den neoliberalen Ökonomen und Politikern die Standards ein:

      Rentenkosten senken, durch längeres Arbeiten und kürzeren Rentenbezug.
      Direktes und verstecktes Absenken des Rentenniveaus.
      Umleitung von Beiträgen aus dem Umlageverfahren in die Finanzmärkte.

      Der letzte Punkt ist von großem Interesse für die Finanzkonzerne (BlackRock, ALLIANZ und Co.), er könnte aber auch die Lösung für den gierigen Militärhaushalt werden. Es gibt da Vorgänger in der deutschen Geschichte:

      Zur Finanzierung des 1. Weltkriegs wurde das Vermögen der Rentenversicherung in Kriegsanleihen investiert – und vernichtet.
      Zur Vorbereitung und Durchführung des 2. Weltkriegs wurde das Unwort „Kriegsanleihen“ in „Reichsanleihen“ umgetauft. Auch hier wurden die Vermögenswerte der Rentenversicherung zweckentfremdet eingesetzt – und vernichtet.

      Bereits bei den Vorbereitungen zur geplanten Aktienrente, mit dem Schönwort „Generationenkapital“ etikettiert, hatte Wirtschaftsminister Habeck die Idee, den Fonds zur Finanzierung von Start-Up-Unternehmen, also als Risikokapital, zu nutzen. Das Projekt ist mit Platzen der Ampel-Regierung vorläufig gescheitert.

      Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird eine kommende Regierung unter Kanzler Merz die kapitalmarktabhängige Rente realisieren. Die sogenannten Wirtschaftsweisen hatten der Bundesregierung schon im November 2023 vorgeschlagen, eine Abgabe von 4 % der Bruttolöhne an einen Rentenfonds einzuführen. Das ist ganz im Sinne der öffentlichen Äußerungen des BlackRock-Lobbyisten Friedrich Merz.

      4 % der Bruttolöhne würden derzeit ein jährliches Fondsvolumen von rund 80 Milliarden Euro generieren. Das ist eine Größenordnung, mit der auch die exorbitanten Aufrüstungsvorhaben finanziert werden könnten. Die Vorbilder sind vorhanden, aber auch durch totales Scheitern verbrannt. Deshalb sind auch Bezeichnungen wie „Kriegsanleihen“ oder „Reichsanleihen“ nicht opportun – vielleicht wird man auf „Ertüchtigungsanleihen“ kommen.

      Tatsächlich würden es Vernichtungsanleihen werden. Dabei werden die vernichteten Rentenansprüche noch das geringste Übel sein.

      Ist das Spekulation? Ja, sicher ist es das. Aber die oben zitierten größenwahnsinnigen Äußerungen und die Forderungen „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“ (Pistorius im Bundestag) und nach einem „Wechsel zu einer kriegerischen Denkweise“ (Umstellung auf „Kriegsmentalität“ – Rutte bei seiner Antrittsrede als NATO-Generalsekretär), lassen die Spekulation realistisch erscheinen. Im Dezember 2024 appellierte Rutte auch direkt an die NATO-Bürger: “Sagen Sie Ihren Banken und Pensionsfonds, dass es inakzeptabel ist, wenn sie sich weigern, in die Verteidigungsindustrie zu investieren”.

      Das Undenkbare wird denkbar.

      Raketen statt Renten? Das ist viel mehr als eine sozialpolitische Frage. Es geht um alles!

      „Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts!“ (Willy Brandt)

      (Reiner Heyse, 8.02.2025) https://www.seniorenaufstand.de/raketen-statt-renten/

  9. Das Friedensgebot des Grundgesetzes (wenn man es denn so nennen mag) bezieht sich nicht auf den Frieden zwischen den Nationen sondern auf das friedliche Zusammenleben zwischen den Völkern.

    Das war bekanntlich auch für die Römer eine Herzensangelegenheit.

    Hört endlich auf damit als die wahren linken mit den Grundgesetz zu wedeln während ihr die einfachsten Zusammenhänge nicht versteht.
    Und so noch eine Karriere als Parlamentarier anzufangen.

    Die Linke ist schon lange die neuen Grünen und fressen wie ihre Vorgänger am liebsten den Sozialstaat und mehr wird da auch nicht passieren.

    Und zwar wegen dem Grundgesetz !

    1. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 26
      (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

      Der Unterschied zwischen Nationen und Völker ist an dieser Stelle aber Rosinenpickerei, außer du kannst mir verraten, wie man Krieg zwischen Nationen führt ohne das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören. Jede Nation schießt immer nur zurück und verteidigt immer nur ihre als legitim angesehenen Interessen. Putin ist den Volksrepubliken auch nur zur Hilfe gekommen. Im Grundgesetz steht ja nicht, dass es erlaubt sei Lügengeschichten von einem aggressiven Feind zu erfinden, der demnächst die Nation überfällt, um die eigenen imperialen Absichten als legitime Verteidigung darzustellen. Objektiv betrachtet ist eine Aufrüstung um Russland zu ruinieren und zu schwächen ein Akt, der das friedliche Zusammenleben der Völker stört.

      Allerdings sollte man tatsächlich nicht immer mit dem Grundgesetz wedeln. Im Grundgesetz wird auch das Eigentum garantiert.

      1. „Der Unterschied zwischen Nationen und Völker ist an dieser Stelle aber Rosinenpickerei, außer du kannst mir verraten, wie man Krieg zwischen Nationen führt ohne das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören.“

        Ich betreibe hier keine Rosinenpickerei weder für mich noch andere.
        und auch keine Wortklauberei.
        Als Beispiele kann ich nennen das übliche
        Right to Protect, Farbrevolutionen oder
        Revolutionen der Würde, Menschenrechtsverletzungen ,(die der Regierung in den Kram passen ) etc.
        Und schon ist aus Sicht des Grundgesetzes des Bundesverfassungsgerichts und der Regierung nix gestört.
        Und auch die Opposition muss hier Einstimmen um wenigstens noch ab und zu das Maul aufmachen zu können.

        „Objektiv betrachtet ist eine Aufrüstung um Russland zu ruinieren und zu schwächen ein Akt, der das friedliche Zusammenleben der Völker stört.“

        Es ist Konsens im deutschen Parlament das Russland der Aggressor ist.
        Wie schon gesagt auch bei Wagenknecht und Dagdelen.
        Es macht auch da nichts das die UNO das immer mehr anders sieht.
        Es kommt drauf an wo das Objektiv steht.

        was die AFD anbelangt die zählt ihr Geld und wartet ab wie die Dinge sich entwickeln.
        https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/f-a-z-interview-die-afd-will-nicht-regieren-14196431.html

        Braucht’s noch mehr Beispiele ?

        1. „Es ist Konsens im deutschen Parlament das Russland der Aggressor ist.‘

          Was in diesem Haufen Konsens ist, interessiert keine Sau.
          Es stimmt nur, rein rechtlich, dass die „Spezialoperation“ völkerrechtswidrig ist.
          Auf eine Provokation muss man aber irgendwann, wenn es nicht mehr anders geht, auch reagieren. Würde jeder so machen. Die USA sind jedoch Weltmeister im Aufbauen derartiger Provokationen. Ob im Golf von Tonkin, ob die Massenvernichtungswaffen Iraks, usw., usw.

          1. „Es stimmt nur, rein rechtlich, dass die „Spezialoperation“ völkerrechtswidrig ist.“

            wo hast das her ?

            Quelle ?

            1. UN-Charta.
              „Artikel 2 Ziffer 4 der Charta untersagt den Mitgliedstaaten grundsätzlich jede Androhung oder Anwendung von Gewalt in ihren internationalen Beziehungen. Jede militärische Gewalt – nicht mehr nur der Krieg – eines Staates gegen einen anderen ist damit völkerrechtswidrig.“

              Über Reaktion auf Provokation steht allerdings nirgendwo irgendwas.

        2. @Ferdinand Wohlgewiehert

          Es ist Konsens im deutschen Parlament das Russland der Aggressor ist.
          Wie schon gesagt auch bei Wagenknecht und Dagdelen.

          Ganz so einfach ist es nicht.
          Das BSW verurteilt die Militäraktion, so wie sie jedwede Militäraktion durch eine Armee im jeweiligen Ausland, ohne UNO-Mandat, verurteilt. Jede Eskalation, egal von wem, diesbezüglich ist zu verurteilen. Jedoch heißt es nicht, dass man deswegen keinerlei diplomatische Beziehungen mehr haben sollte!
          Ebenso hat sich das BSW dazu geäußert, dass Russland Sicherheitsinteressen hat und diese keinesfalls ignoriert werden dürfen. Ebenso ist die Vorgeschichte genauso wichtig!
          Das BSW sagt, und ich sehe das genauso: Der Westen ist definitiv mitschuldig am militärischen Konflikt zwischen der UA und RU…

          1. „Der Westen ist definitiv mitschuldig am militärischen Konflikt zwischen der UA und RU…“

            Das haben mittlerweile auch die Amis zugegeben und auch Stoltenberg, kurz vor seinem Ausscheiden.

            Nicht nur mitschuldig sondern allein dafür schuldig.

            Diplomatische Beziehungen sind Pflicht!
            Wenn Russland (SU) dies mit Deutschland, nach WK 2, geschafft hat (über 20 Mio Tote), sollte es erst recht heutzutage möglich sein. Vom Westen heraus.
            Nicht Russland ist der „Feind“.

  10. Der Artikel ist rundum richtig. Aber es ist eben nur ein Mosaiksteinchen im Ganzen. Die politische Linke hat 2014 komplett versagt, indem sie den Naziputsch in Kiew nicht als solchen erkannte. Aber jetzt sind wir elf Jahre älter und es obliegt dem BSW, eine zusammenhängende Erklärung der Ereignisse zu erstellen. Wer sonst? Alternativen gibt es nicht.
    Ob das alles nun den russischen Angriff rechtfertigt, muss offen bleiben. Aber das westliche
    narrativ vom „unprovozierten Angriffskrieg“ muss an allen Enden in Frage gestellt werden. Und widerlegt. Es stimmt nämlich nicht.
    Was, wenn das BSW solch ein Papier veröffentlicht? Das Geschrei wird ohrenbetäubend sein. Aber es ist die Debatte, die wir jetzt brauchen.

    1. Artur_C

      Die LINKEN sind so, wie in dem Song von F.J.Degenhardt beschrieben

      „Verteidigung eines alten Sozialdemokraten“
      Ich sag dir so geht das nicht
      Sagt der alte Sozialdemokrat und spricht

      Natürlich kann ich auf eine Drehbank steigen und loslegen
      Von wegen sicherer Arbeitsplatz
      Und was übrigbleibt wenn die Raten bezahlt sind
      Oder zum Beispiel: Akkord
      Aber angenommen sogar ich bin Franz Beckenbauer
      Die hören doch gar nicht hin
      Die schreien doch
      Halt den Hals

      Ich sag dir so geht das nicht
      Sagt der alte Sozialdemokrat und spricht

      Paß auf
      Im Theater bei euch
      Na meinetwegen
      Aber stell dir mal vor
      Bundesliga Endspiel
      Borussia / Eintracht
      So fünf Minuten nach der Halbzeit
      Kommen paar von euch auf den Platz
      Rote Fahnen und so
      Und brüllen Schluß mit dem Quatsch
      Jetzt wird diskutiert
      Was meinst du was da passiert
      Hier euer Flugblatt
      Wischen die sich den Arsch mit ab
      You might also like
      Ich sag dir so geht das nicht
      Sagt der alte Sozialdemokrat und spricht

      Paß auf
      Das mußt du auch mal vergleichen
      Was hat er früher gehabt
      Was hat er heute
      Sieh mal wir waren sieben zu Hause
      Zwei Zimmer immer Kohldampf geschoben
      Und heute guck dir das doch mal an
      Wohnzimmer, Teppich, Couch, Sessel
      Alles was du willst. Auto sogar
      Die Kinder arbeiten, verdienen
      Und dann kommt ihr Arbeiter du wirst ausgebeutet
      DDR, hau mir ab, ist doch viel schlimmer

      Ich sag dir so geht das nicht
      Sagt der alte Sozialdemokrat und spricht

      Ja fünfundvierzig
      Da hätten wir zuschlagen müssen
      Zack, dann wären wir am Drücker gewesen
      So, dann hätten die Andern mal kommen sollen
      Dann hätten wir diesen Staat gemacht
      Aber heute geht das nicht mehr
      Jetzt müssen wir zählen
      Schritt für Schritt für Schritt für Schritt für Schritt für Schritt für Schritt
      Sagt der alte ewige Sozialdemokrat und spricht und spricht und spricht
      Bloß ändern das will er nicht

      1. Falsch. Heutige Linke sind eher wie hier von Revolte Springen skizziert:
        „Ich fahr kein Auto, denn die produzieren Dreck
        aber wenn ich mal eins fahre, tank ich altes Frittenfett
        Ich fahr mit meinem selbstgebauten Rad, egal wie weit’s auch ist
        und ich beschmipf euch Autofahrer, bis ihr alle euch verpisst
        Du sitzt den ganzen Tag im Stau und ich schau grinsend zu
        Ich bin viel konsequenter als du!

        Ich geh nie shoppen, meine Klamotten sind gezockt
        ich ess Brot aus dem Container – Mülldiebstahl? – Ey, das rockt!
        All die Leute in den Restaurants, die tun mir wirklich leid
        denn die zahlen für ihr Essen – meins ist konsumbefreit
        Die sollten sich was schämen, mit ihrer Bourgeoisie
        Ich bin viel konsequenter als die!

        Ich leb vegan, I’m straight egde and I’m proud
        und deine Lederstiefel, die war’n mal eine Haut
        Für deinen Joghurt wurden Bakterien gequält
        selbst mein Hund frisst ohne Tierprodukt, das hat der frei gewählt
        Wie kannst du nur so leben, lässt das dein Gewissen zu?
        Ich bin viel konsequenter als du!

        Ich liebe frei, verbring mit jedem gern ne Nacht
        denn heterosexuelle monogame romantische Zweiertreueausschluss-Lieben sind die Keimzellen der Macht
        All meine Beziehungen sind bedürfnisorientiert
        die Eifersucht liegt hinter uns, da wird nicht diskutiert
        All ihr Kleinfamilienbrüter, was wollt ihr denn von mir?
        Ich bin viel konsequenter als ihr!

        Ich bin keine Pazifistin, ich find Steineschmeißen fein
        und zwar ohne Kompromisse, das muss halt manchmal sein
        Wenn’s dumm läuft, kann das Geschoss auch in den eigenen Reihen landen
        Militanz ist wichtig, habt ihr das noch nicht verstanden?
        Wenn der Kleinwagen brennt, dann gib´s doch endlich zu:
        Ich bin viel konsequenter als du!

        Ich steck in allen aktuellen Politdiskursen drin,
        reflektier Duktus und Habitus, sonst macht alles keinen Sinn
        Und wenn jemensch mich belehren will und mir irgendetwas rät
        diskutier ich mit Vehemenz, ohne Ambiguität
        Politische Korrektheit entsteht in der Manier,
        Ich bin die konsequenteste hier!

        Also nicht, dass ihr mich falsch versteht, ich bin wirklich reflektiert
        wir sind doch jetzt schon alle gleich, habt ihr das noch nicht kapiert?
        Ohne Hierarchie und Vorurteil geh ich offen auf euch zu
        ich erklär euch wie das Leben läuft, ihr hört mir dabei zu
        Am Tag der Revolution werde ich euch befrei’n
        Ich werde immer konsequenter als ihr sein.“

  11. „so wird heute 2025 in der Argumentation der Kriegsparteien der eigene Angriff auf das Friedensgebot des Grundgesetzes zur antirussischen Notwehr hochstilisiert.“ Das stimmt insofern nicht, als es kein Friedensgebot des Grundgesetzes gibt. Das Grundgesetz ist mit Absicht einerseits so bombastisch und andererseits so vage und zweideutig formuliert worden und inzwischen bis zur völligen Unkenntlichkeit verändert worden. Und jetzt kommen auch noch die Kriegskredite rein.
    GG Art 26 lautet
    (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
    (2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
    Wer bestimmt welche Handlungen das friedliche Zusammenleben der Völker stören und einen Angriffskrieg vorbereiten. Was ist ein Angriffskrieg? Noch nie hat jemand nach Selbsteinschätzung einen solchen geführt und das Völkerrecht erlaubt auch präventive Verteidigung.
    Westerwelle besuchte am 04.12.2013 den zentralen „Maidan“-Platz, um die ukrainische Opposition zu unterstützen. Er wurde nicht bestraft. Man stelle sich mal vor, Lawrow würde zusammen mit Alice Schwarzer auf einer Friedensdemonstration in Berlin eine Rede halten.
    Absatz (2) erlaubt dazu noch Waffen zur Kriegsführung mit Genehmigung der Bundesregierung in Krisengebiete zu liefern.
    Weiter GG „Art 4 (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“ „Im Kriegsfall kann das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Art. 4 Abs. 3 GG ausgesetzt werden. Eine Verfassungsänderung ist hierfür nach Auffassung des BGH nicht nötig. Vielmehr könnte bereits der einfache Gesetzgeber eine Aussetzung beschließen, da Verkürzungen des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG für den Verteidigungsfall im Grundgesetz selbst angelegt seien und sich im einfachen Recht bereits spiegelten (BGH Beschl. v. 16.1.2025 – 4 ARs 11/24, Rn. 30 ff., 50)“ ( Verfassungsblog 24.2,2025)
    Wo käme man denn hin, wenn jeder nur das tun müsste, was ihm sein Gewissen erlaubt. Das gilt doch nur für das Abstimmungsverhalten der Volksvertreter.
    Damit wären wir bei GG „Art 20 (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
    Was für Abstimmungen wird leider nicht gesagt, und auch nicht wie sie durchgeführt werden. Das regeln dann die Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung, die wohl in besonderer Weise den Willen des Volkes repräsentieren. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ klingt jedenfalls gut, auch wenn anschließen klar gestellt wird, dass das nicht wahr ist.
    Und noch was. Warum hat das BSW die Wahl verloren? Weil es die verlogenste Bande überhaupt ist, und glaubte, die Wähler schon vor der Wahl betrügen zu können. Das haben die Wähler aber noch nicht vergessen, weil die Wahl vorgezogen wurde. 🤣

    1. @Torwächter
      „Wo käme man denn hin, wenn jeder nur das tun müsste, was ihm sein Gewissen erlaubt. Das gilt doch nur für das Abstimmungsverhalten der Volksvertreter.2

      Nur theoretisch, denn sie müssen ihrer Fraktion mit Kadvergehorsam folgen und natürlich ihren Geldgebern.
      Ansonsten droht ihn der Verlust des Mandats, sie bekommen entweder einen schlechten Listenplatz oder auch keinen für die nächste Wahl.

      Ein Gewissen iwe wir uns das so vorstellen haben die nicht, deren Gewissen hört beim Geldbeutel auf.

      Deshalb waren auch nur 2 Abgeordnete ´der „LINKEN“ so mutig gegen ihre Fraktion zu stimmen.

  12. Der Weg in den Krieg? Wird schwierig mit klimaneutralen E-Panzern (die Batterien sind zu groß und schwer, bei der Herstellung entsteht CO2, Sibirien ist nicht die Sahara und das dortige Stromnetz weist noch Lücken auf), einem Durchschnittsalter von 45 Plus und 30% Schülern mit Migrationshintergrund.

    Rheinmetall-Aktie schon heute wieder im Minus.

    Ging es am 18. nicht um 1,8 Billionen für Operation Barbarossa 2.0? Ach, du süße 18…

    Dennoch, die Stärke der kriminellen Energie, die gestern zu spüren war, überrascht. Woher kommt dieser unbändige Wille zur Volksverarschung? Deshalb – gute Aktion gestern mit den Plakaten.

  13. „So wie die SPD 1914 ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten für den Kaiser damit begründete, es ginge um die Verteidigung gegen das zaristische Russland, so wird heute der eigene Angriff auf das Friedensgebot des Grundgesetzes zur antirussischen Notwehr hochstilisiert.“

    Kleiner Funfact am Rande, für alle die in Geschichte nicht so aufgepasst haben.
    Mit dem Kriegsbeginn im August 2014 (aber eigentlich auch schon vorher), war Deutschland gewillt den Krieg gegen Frankreich und Russland offensiv zu führen. zuerst im Westen, dann im Osten.
    Man war nicht nur gewillt offensiv zu werden, man war auch personell und materiell dafür gerüstet.

    Eine Parallele zwischen 1914 und 2025 zu ziehen ist nur dem Ungebildeten oder dem Ideologen möglich. Beide gleichermaßen dämlich.

    Die einzige Invasion die das heutige kriegslüsternde Deutschland zustande bringt, ist die Touristeninvasion auf Malle und der Türkei. Teilweise ähnlich aggressiv aber weit weniger gerüstet.

    1. „…. aber weit weniger gerüstet.“

      Tsss, von wegen „weniger gerüstet“. 🙂 Fünf Handtücher um 05:30 Uhr im halbdunkeln auf den Liegestühlen nennen Sie nicht gerüstet? Ich würde sagen die deutschen Omas sind bis an die Zähne bewaffnete. An allen Stränden auf allen Kontinenten immer ab 05:00 beginnt ein weltweiter Stellungskrieg um diese doofen Liegestühle.

    1. Ich bin nach dem BSW Desaster fest davon überzeugt das in diesem Land anscheinend noch niemals legale und faire Wahlen hier stattgefunden haben. In Israel können Sie eine IT-Firma (oder so was ähnliches?) beauftragen jede Wahl in jedem Land der Erde für Sie zu fälschen. Die behauptet für 50-100 Millionen fälschen die egal welche Wahl in egal welchem Land. Und obendrein behaupten die das machen die schon seit Jahrzehnten. Vergessen Sie ihren Zorn aufs „dumme Volk“ den hatte ich auch ne Zeit lang, diese armen Armleuchter auf der Straße sind die letzten auf die man sauer sein sollte. Mit denen kann man nur Mitleid haben. Auf die Sie aber sauer sein dürfen sind diejenigen die „Ihre Demokratie“ schon vor langer Zeit von Ihnen gestohlen haben.

  14. „Historische Abstimmung – Der Weg in den Krieg“
    …. und in den Totalitarismus.
    Tag eins nach dem Staatsstreich, an dem Legislative, Exekutive und Judekative – maßgeblich orchestriert von zwangsfinanzierten Propagandamedien – mitgewirkt haben. Rechtsstaat und Demokratie wurden vollends ad absurdum geführt bzw. entsorgt – die Politiker samt Staatsoberhaupt haben sich demaskiert.
    Wer beschützt das Staatsvolk vor der herrschenden Parteiendiktatur, die skrupellosen Interessen Weniger dient?

    1. Das kann es letztlich nur selbst. Aber das Volk ist so gespalten und streitet über Nebensächlichkeiten und sieht deswegen die Gefahr nicht. Tja. Das Volk kann ja sein Recht einklagen gehen. Oder sich auf GG20(4) berufen, was die Judikative natürlich anerkennen wird. Die BRD ist schließlich ein Rechtsstaat. *kicher*

  15. Erschöpft von der Hirnkrankheit Sozialismus und den psychischen Schlägen des Holocaust am Judentum, versuchen sich die Menschen in der Sonne des Merz zu wärmen.

    Doch diese Sonne ist brutal und ihre Strahlen haben zackig Haken.

  16. Im Grunde sind die Kriegskredite von 1914 aus der damaligen(!) Situation heraus und angesichts der damals noch weit verbreiteten Unkenntnis, wie ein technisierter Krieg abläuft, sogar noch verständlicher als die aktuellen Aufrüstungskredite.

  17. Frau Dagdelem, so sehr ich ihre Worte sonst immer schätze, so sollte man die Dinge angesichts der existierenden Realität doch langsam mal anders sehen.
    Da man vom Denken ja nicht wirklich reden kann, also am Verhalten der Politiker, am Verhalten der Bürger, das Wahl Verhalten der Bürger und vieles mehr zeigen doch unübersehbar, dass das Land und das Volk es sich verdient haben, mal wieder einen Krieg auf sich zu ziehen.
    Es droht ja eigentlich keine Gefahr für Deutschland, aber man arbeitet seit Jahren schwer daran einen zu erzeugen, der den Deutschen ja auch in der Vergangenheit stets regelmässig zu Ruhm verholfen hat, indem man zur Ukraine kosequent eine Politik betreibt, die Putin am Ende vielleicht gar kein andere Politik mehr ermöglicht , als den Krieg auf West Europa auszuweiten.

    Und sie sollten sich keinen Illusionen hingeben, es gibt viele, täglich mehr werdende Zyniker, die bereits eine Flasche Champagner im Kühlschrank stehen haben, sollte eines Tages eine kleine taktische Atombombe über Ramstein explodieren…. Beides halte ich mittlerweile für völlig angemessen

  18. Das hier stellenweise kritisierte BSW wird im Bundesrat via Brandenburg und Thüringen offensichtlich gegen das Merzpaket stimmen, nicht jedoch die Linke via Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, die Merz wohl zustimmen werden (wie schon bei den weiteren Ukraine-Waffenlieferungen, auch da: Linke brav dafür, BSW dagegen).
    Das könnte für manch bisherigen Linken-Sympathisanten von Interesse sein.

  19. Die Allgemeinheit wird die Profite von BlackRock & Co. bezahlen müssen – und das haben sie sich mehrheitlich auch verdient. Um so mehr sie geschröpft werden desto besser, sonst kapieren sie es nie. Also bloß kein Mitleid, niemand wurde gezwungen diese Realitätsleugner und Kriegstreiber zu wählen.

    1. Die werden es sowieso nicht kapieren.
      So lange es Blackrock gibt, wird es auch keinen Frieden geben!
      Wie oft noch, muss ich das hier bekunden?

  20. Wir wissen alle was passiert, bzw., wie es ausgehen wird und trotzdem lassen wir es geschehen!
    Punkt!

    Da darf man ruhig auch mal an dem Verstand zweifeln!
    Punkt!

    Was machen wir stattdessen? Wir schwafeln in diversen Foren herum anstatt uns zu organisieren!
    Punkt!
    Ich leider auch 🙁

    …und außerdem klemmt meine Tastatur

  21. Es wird wohl ein Angriffskrieg der EU gegen Russland geplant, um die russischen Rohstoffe einzunehmen. Der Grund ist, dass mit den „Ukraine-Hilfen“ und der freiwilligen Selbstzerstörung der Wirtschaft die EU in ein paar Jahren pleite ist, wenn sie nicht ERHEBLICHE Wirtschaftsgüter erhält. Diese können letztlich nur die russischen Bodenschätze sein, die ukrainischen reichen dafür längst nicht mehr. Somit ist diese Kreditaufnahme nichts anderes als eine Wette auf einen erfolgreichen Raubzug gegen die weltgrößte Nuklearmacht.

  22. Bisher hat noch jede deutsche Generation genau den Krieg bekommen, den so haben wollte.
    Leider.

    Ich hoffe nur, dass ich den kommenden Krieg gegen Russland nicht mehr miterleben werde, denn der wird alle bisherigen Niederlagen und Zerstörungen weit in den Schatten stellen.
    Er wird uns schlicht vernichten.
    Wir werden aus den radioaktiven Trümmern unserer Häuser kriechen (so wir nicht sofort sterben) und zuschauen müssen, wie uns die Haare ausfallen und wir aufgrund der radioaktiven Verseuchung bei lebendigem Leib verfaulen.

    Und wieder einmal ist die deutsche Bevölkerung nicht in der Lage, die Kriegstreiber in ihrer Regierung, die sie in den Untergang treiben, abzuschütteln.

  23. Zusatz:

    Besonders erstaunlich finde ich, welche gewaltigen Anstrengungen unternommen werden, um in den Untergang zu steuern. Das war bei WK 1 und WK 2 so und ist heute genau so.
    Um dem Krieg und dem Untergang zu entgehen, würde es hingegen ausreichen, militärisch nichts zu tun, einfach gar nichts.

  24. DieLinke wurde durch gezielte Maßnahmen kurz vor der Wahl (überdurchschnittliche Präsenz und positive Darstellung, …) über die 5%-Hürde gehoben unter die sie schon lange abgesackt war. Nun bedankt sich dieLinke für die Unterstützung wie es sich gehört. (Und die BSW wurde vorher „gehypt“, um die AfD zu schwächen.)

    Wer „links“ wählt, wählt Kapitalismus, Opportunismus, Unfreiheit, Unterwühlarbeit, Hinterfotzigkeit, Fremdsteuerung. Und wo zwei „Linke“ sind gibt es schon mindestens drei Fronten – gegeneinander. „Linke“ sind Widerstandsverhinderer in Perfektion. Und vor allem dienen „Linke“ dazu den Blick dafür zu trüben, dass Politik multidimensional ist. Die Pseudoalternative „links“ versus „rechts“ dient nur der Denkverhinderung.

    Alle „linke“ Spinner sind hervorragende Selbstverarscher die zwar nörgeln, aber alles tun, um nichts zu ändern und vielmehr mit orchestrierten Massenmedien, Kapitalisten, fremdgesteuerten Regierungen, finanzgesteuerten NGOs gemeinsame Sache machen, und echte Opposition bis hin zur Gewalttätigkeit bekämpfen. Und die SAntifa ist die SA-Schlägertruppe des WEF.

    Die letzte, antikapitalistische Graswurzelbewegung war wahrscheinlich Blockupy – die wurde durch „Antisemitismus“-Geraune vernichtet – und seitdem ist alles völlig unterwandert und von oben gesteuert. Wenn es nicht so traurig wäre könnte man sagen, wir lebten in einem Operettenstaat mit Operetten-Linken – und knallharten Strippenzieher hinter der Bühne.

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