Grün wird welk

Grünes Fake-Plakat
Rufus46, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Der neue gewählte Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein, hat nach zehn Jahren gemeinsamer Koalition die Zusammenarbeit mit den Grünen aufgekündigt. Diese hatten bei den letzten Landtagswahlen erhebliche Einbußen erlitten. Handelt es sich dabei nur um einen politischen Partnertausch oder könnten sich da neue gesellschaftliche Entwicklungen andeuten?

Nach zehn Jahren erfolgreicher und vertrauensvoller Zusammenarbeit, so die rückblickende Bewertung durch den neuen CDU-Ministerpräsidenten in Hessen, Boris Rhein, will die CDU die Koalition mit den hessischen Grünen nicht weiter fortsetzen. Stattdessen hat sie die SPD ins Regierungsboot geholt, die erste schwarz-rote Hochzeit in Hessen seit Bestehen der Bundesrepublik. Die erfolgsverwöhnten Grünen fielen aus allen Wolken. Empört bezeichneten sie diese Entscheidung als „völlig unverständlich, Es habe keine Wechselstimmung gegeben“(1).

Hochmut kommt vor dem Fall

Es schien für die Grünen in den vergangenen Jahren eine Selbstverständlichkeit geworden zu sein, dass ihre Bäume in den Himmel wuchsen. Oftmals waren sie gleichauf mit der SPD, manchmal sogar zweitstärkste Partei. (Die AfD fiel bei solchen Betrachtungen wie immer unter den Tisch.)  Kaum noch eine Landesregierung, an der die Grünen nicht beteiligt waren. Bei einigen Mitgliedern der Partei hatten die Wahlergebnisse sogar Begehrlichkeiten auf die Kanzlerschaft geweckt. Was sonst hätte die Zukunft auch noch an Erfolgen bringen können bei dem Lauf, den sie hatten?

Grüne Überheblichkeit und Entfremdung von der Wirklichkeit gingen sogar so weit, dass deren in Bayern gescheiterte Kandidatin Katharina Schulze die eigene Partei als „Regierungsfraktion im Wartestand“ bezeichnete. Dabei hatte sie mit einem Verlust von 3,2 Prozentpunkten die stärksten Abschläge aller angetretenen Bewerber hinnehmen müssen.

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sucht die Schuld für den Rauswurf aus dem Machtzirkel bei den anderen. Boris Rhein wolle sich von seinem Vorgänger Bouffier absetzen. Das verdeckt nur dürftig den Eigenanteil an einer Entwicklung, die bereits auch in Berlin zur Bildung einer Koalition unter Ausschluss der Grünen geführt hatte. Der politische Trend scheint gegen die Grünen zu laufen, was man bei diesen aber nicht sehen zu wollen scheint. Und schon gar nicht will man sich mit der eigenen Verantwortung für diese Entwicklung beschäftigen.

Die Koalitionsbildung ohne die Grünen ist das eine, die Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen(2)  sind das andere. Denn dort haben die Wähler zuletzt sehr deutlich gemacht, was man von dieser Partei mit pädagogischem Anspruch hält. Die Verluste waren beträchtlich, und es sind diese Verluste, die zu neuen politischen Regierungsbündnissen unter Ausschluss der Grünen geführt haben. Denn erfahrene Politiker, die seit Jahrzehnten im politischen Geschäft sind, haben empfindliche Sensoren für die Stimmungen in der Bevölkerung.

Das bedeutet jedoch nicht, dass sie sich diesen Stimmungen und Interessen verpflichtet fühlen. Aber sie versuchen, diesen so weit gerecht zu werden, damit die eigene Stellung in der Gesellschaft und in der Politik erhalten bzw. verbessert werden kann. Dass sich SPD und CDU nun verstärkt von den Grünen abwenden, hängt aber auch mit den Zuwächsen der AfD zusammen. Wie kein anderes Thema hatte die Migration den hessischen Wahlkampf bestimmt.

Die Erfolge der AfD haben besonders bei der CDU zu der Befürchtung geführt, dass die grüne Partei „in zu vielen Politikfeldern, allen voran in der Migrationspolitik den Sprung in die Realität einfach nicht wagen will“(3). Nach der Wahl war der hessischen CDU sehr daran gelegen, mit einem Bekenntnis zur Migrationsbegrenzung, ergänzt durch eine sogenannte Abschiebeoffensive, der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dafür schienen ihr die Grünen nicht der geeignete Partner zu sein.

Der Wind hat sich gedreht

Vielleicht spürt man bei CDU und auch SPD, dass die Wahlverluste der Grünen für einen Stimmungswandel in großen Teilen der Bevölkerung gegenüber dieser Partei stehen. Boris Rhein spricht von einem Zeitgeist, der einer weiteren Zusammenarbeit mit den Grünen im Weg stehe. Auch er scheint zu ahnen, dass der grüne Einfluss schwindet, der mit Fridays for Future die Zustimmungswerte der Partei hatte anschwellen lassen. Will man deshalb Koalitionen mit ihnen vermeiden, um nicht von diesem gesellschaftlichen Wandel in Mitleidenschaft gezogen zu werden?

Selbst bei den hessischen Grünen hat man das schlechte Image der Bundespartei als Ursache für die Absage an eine Fortführung der Koalition in Hessen ausgemacht. Zuletzt mehrten sich die Stimmen, die zu erkennen scheinen, dass ihnen der Wind ins Gesicht bläst. So mahnt der grüne Finanzminister Danyal Bayaz aus Baden-Württemberg: „Es sei Zeit, sich selbstkritisch zu fragen, warum einstige Koalitionspartner die Grünen weniger als moderne Kraft der Veränderung wahrnehmen, sondern offenbar als Belastung in schwierigen Zeiten.“(4)

Hatte Ministerpräsident Daniel Günther in Schleswig-Hostein die Grünen noch als „Jungbrunnen für die CDU [ gesehen], nur dass die CDU ohne ideologische Spinnereien auskomme“(5), so hat diese verjüngende Kraft mittlerweile wohl ihre Wirkung verloren. Zumindest dürfte man das in Hessen so sehen. „Die Grünen haben keine angemessene Antwort auf die Probleme unserer Zeit”(6), hört man aus der hessischen CDU.

Wie weit Verleugnung und Abgrenzung gegenüber den Grünen mittlerweile gehen, macht Nancy Faeser von der SPD deutlich. Selbst sie als Koalitionspartnerin in der Ampel und auch sonst nicht so weit entfernt von grünem Denken, ist der Meinung, die derzeitigen „Herausforderungen verlangten nach Pragmatismus, nicht nach Ideologie”(7). Das wirft die Frage auf, wie lange die Grünen in Berlin noch fest im Sattel sitzen.

Schon hat das Handelsblatt(8) eine Aufstellung veröffentlicht über die Politikfelder, in denen bei der SPD größere Gemeinsamkeiten mit der CDU vorherrschen als mit den Grünen. Geht es bergab mit der Partei der demokratischen Musterschüler und Hochbegabten in westlicher Wertelehre? Ist dieser Ansehensverlust allein zurückzuführen auf die handwerklichen Fehler Habeck’scher Gesetzesentwürfe und seinem Mangel an wirtschaftlichem Fachwissen beziehungsweise dem oftmals sinnentleerten Geplapper seiner Parteigenossin im Außenministerium? Oder deutet sich da ein Bewusstseinswandel in der Politik an, der zurückzuführen ist auf eine veränderte Einstellung zu den Grünen in der Gesellschaft?

Der grüne Kaiser ist nackt

Die Macht der Grünen bestand nicht in ihrer Kompetenz in einzelnen Politikfeldern. Ihre Macht kam aus ihrer Deutungshoheit in Fragen von Werten und Moral. Sie hatten sich über die Jahre den Heiligenschein einer Gerechtigkeitspartei erworben. Sie wurden wahrgenommen als diejenigen, die eintraten für die Rechte von Unterprivilegierten wie Frauen und Kinder sowie sexuellen, rassischen, religiösen und sonstigen Minderheiten. Sie machten sich stark für den Schutz von denen, die sich selbst nicht wehren konnten, wie Tiere und Umwelt.

Im Gegensatz zur anderen Gerechtigkeitspartei, der SPD, bewegten sich die Grünen auf Feldern, die wenig Interessenkonflikte hervorriefen. Das Eintreten der SPD für soziale Gerechtigkeit besonders in der Arbeitswelt und in der Unterstützung gewerkschaftlicher Forderungen geriet oft in Konflikt mit Unternehmertum und Gesellschaft allgemein. Denn nicht selten war sie verbunden mit Arbeitskämpfen. Von vielen wird solche Interessenvertretung als egoistisch angesehen.

Von solchen Themen und Konflikten hielten sich die Grünen weitgehend fern. Ihre Klientel kam in der Regel aus gesellschaftlichen Kreisen, in denen das Geld und die Umstände, unter denen es verdient werden musste, eine nicht so große Rolle spielte. Die grüne Anhängerschaft war besonderes in den letzten Jahren eher die besser verdienende  Mittelschicht.

Unter solchen Umständen entstand in und um dieses grüne Milieu herum eine Ideologie der Selbstlosigkeit, eines naiven Sozialismus, der sich in scheinbarer materieller Bedürfnislosigkeit übt und darstellt. Werte waren wichtiger. Behutsamkeit und Achtsamkeit entwickelten sich zu obersten Geboten im Umgang mit Mensch und Natur statt der Verfolgung eigener Interessen. Grüne galten gerade nicht als egoistisch wie die Klientel der SPD. Sie galten als die Idealisten schlechthin.

Diese scheinbar selbstlosen Verhalten und Ansprüche verliehen den Grünen und ihren gesellschaftlichen Sympathisanten zunehmend ein Ansehen von hoher moralischer Integrität. Das wirkte anziehend auf viele Menschen, die gut sein und Gutes tun wollten, oftmals auch ehrenamtlich oder sonst im Sinne irgendeiner Gemeinschaft. Dieses Engagement war nicht nur gut, es bot auch Schutz.

Denn die Kehrseite dieser Selbstlosigkeit und Werteordnung waren Empörung und Ächtung, wenn grüne Werte nicht genügend Beachtung fanden. Vorwürfe von Frauenfeindlichkeit, Homophobie, Rechtslastigkeit, Rassismus, Wissenschaftsfeindlichkeit oder gar des umweltschädlichen Verhaltens führten häufig zu Shitstorm und gesellschaftlichem Kesseltreiben. Sachliche Auseinandersetzung war unter solchen Umständen kaum noch möglich, wollte man nicht mit in Sippenhaft genommen werden. Sie fand die höchste Stufe der Ausgrenzung in Kontaktschuld und Cancel-Culture.

Auf diesem Nährboden von Werteorientierung und gleichzeitigem Empörungsritual war eine Art von grüner Femegerichtsbarkeit entstanden, die immer mehr Einfluss gewonnen hatte auf das gesellschaftliche Denken. Diese Moral schien anders als die Interessenorientierung selbstlos und war deshalb unangreifbar. Ihre Wirkkraft erhielt diese Moral nicht zuletzt auch aus der Tatsache, dass die Forderungen nach Schonung der Umwelt, respektvollem Umgang mit Menschen egal welchen Geschlechts, welcher Rasse, Religion und welcher sexueller Orientierung vernünftig waren und deshalb die Zustimmung der Gesellschaft fanden.

An all dem wäre nichts auszusetzen, wäre da nicht die Intoleranz gegenüber jenen, die anders darüber denken und Zweifel äußern. Der ausgeprägte Gerechtigkeitssinn des grünen Milieus, der ihm zu seiner hervorragenden gesellschaftlichen Stellung verholfen hatte, ist einseitig und doppelbödig. Grüner Gerechtigkeitssinn hat sich gewandelt zur Rechtfertigung der eigenen Ansichten und Verhaltensweisen sowie der Verunglimpfung abweichender.

Bis zur Machtteilhabe der Grünen in der Ampelregierung verurteilte man Angriffskriege und wandte sich gegen die Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete. Deshalb verurteilte man scharf den Einmarsch Russlands in die Ukraine. Aber beim Überfall der NATO auf Jugoslawien – damals bereits schon unter grüner Beteiligung – hatte das keine Rolle gespielt. Da ging es um die Verhinderung eines Genozids, so die damalige grüne Rechtfertigung. Diese Ansicht hatten seinerzeit viele Menschen geteilt oder zumindest sah man wenig Anlass, das zu hinterfragen.

Wo aber bleibt grüner Gerechtigkeitssinn im Falle der Opfer im Gaza-Streifen? Was unterscheidet die Lage dort von jener in Jugoslawien seinerzeit? Wo ist der Unterschied zwischen dem Einmarsch Israels in der palästinensischen Enklave und dem Russlands im Donbass? Wieso verteidigt die grüne Außenministerin den israelischen Einmarsch, während sie den russischen verurteilt?

Die Konflikte in Gaza und im Donbass sind mittlerweile so allgegenwärtig, dass man sich ihnen kaum noch entziehen kann. Dadurch wird selbst wenig interessierten Zuschauern ein Ausweichen vor den Berichten fast unmöglich gemacht. Das führt aber auch vielen Menschen die westliche Doppelmoral unübersehbar vor Augen. Das Messen mit zweierlei Maß im Westen wird immer offensichtlicher und die Rechtfertigungen werden immer unverständlicher.

Diese Doppelmoral wirkt zunehmend abstoßend. Das macht den Wandel des Zeitgeistes aus, den Boris Rhein festzustellen glaubt. Die Grünen als die obersten Werteverfechter trifft dieser Verfall als erste und am heftigsten. Offenbar wirken sie auf bisherige Koalitionspartner „wie eine ansteckende Krankheit. Wer zu lange mit ihnen arbeitet, könnte sich selbst anstecken“(9). Der grüne Kaiser steht auf einmal nackt da und allein. Denn das moralische Mäntelchen, das ihn bisher umhüllt hatte, ist so fadenscheinig, dass man die grüne Nacktheit darunter sieht, und diese ist unappetitlich.

 

Fußnoten

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung(FAZ) vom 11.11.23: Boris Rhein will in Hessen mit SPD statt Grünen regieren.
(2) PolitischeAnalyse vom 19.10.2023: Deutschland wahlt genderfrei
(3) FAZ vom 11.11.2023: CDU auf neuem Kurs
(4) Handelsblatt(HB) 13.11.2023: Grüne verspielen ihren Ruf
(5) FAZ vom 11.11.2023: CDU auf neuem Kurs
(6) FAZ vom 15.11.2023: Chancenlos ohne Unterwerfung
(7) HB vom 13.11.2023: Hessens Ministerpräsident tauscht Grüne gegen SPD
(8) HB vom 14.11.2023: Hessen als Vorbild für den Bund? So nah sind sich Union und SPD bei einzelnen Politikfeldern
(9) FAZ vom 14.11.2023: Mehr als ein Zweckbündnis

 

Rüdiger Rauls ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse.

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79 Kommentare

  1. Meine Meinung:
    Wären die Grünen ihren Grundsätzen Pazifismus, Ökologie-Umweltschutz und Soziales-Bürgerrechte-Basisdemokratie treu geblieben, hätte es vielleicht weniger
    Regierunsbeteiligungen gegeben, dafür eine treuere Wählerschaft.

    Ich bin nämlich nicht davon überzeugt, dass “grün” im oben genannten Sinne nicht mehr zeitgemäß ist – es gibt für Wähler, die solche Inhalte unterstützen wollen, einfach nirgends mehr eine glaubwürdige politische Plattform aka Partei.

    Und, dass die Grünen als Oppositionspartei nichts bewirkt hätten, kann ebenfalls finde ich nicht behauptet werden – in Punkto Umweltschutz und Bürgerrechte sowie Öffnung verbohrter Weltsichten mehr als als Regierungspartei.
    Da wird eher das, was zuvor erkämpft wurde, mit dem Hintern wieder eingerissen.

    Das sich da auf Dauer kein Vertrauen einstellen will, ist doch nachvollziehbar?

    Gleiches gilt für SPD und Linke!
    Die Abkehr von ursprünglichen politischen Inhalten war deren Waterloo.

    Eine zweite und dritte CDU oder FDP braucht kein Mensch und kein Staat.
    Übrigens eine CDU-hoch-drei-plus-100-Jahre-zurück-AfD auch niemand!

    1. Die Grünen hatten Anfang der 80er massiv Rückenwind durch den Wohlstand in der BRD. Viele Menschen hatten das Gefühl, dass sie sich nun nicht mehr so sehr um die guten Lebensumstände für Menschen kümmern müssten, sondern nun Gelegenheit sei, sich um die Kreaturen zu kümmern, die bis dahin keine politische Repräsentation hatten.

      Mit den Hartz-Gesetzen und dem EEG begannen die Grünen an dem Wohlstandsast zu sägen, auf dem viele der SPD-Wähler saßen. Das war Rückenwind für die AfD. Mit den Energiesanktionen erwischt es nun so breite Bevölkerungsschichten, dass größere Teile der Grünen-Wähler nicht mehr um die Einsicht herum kommen, dass sie sich selber schaden.

      Der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands hat erst begonnen und die Chancen für politische Mitbewerber werden noch anwachsen.

      1. Die Angehörigen der Grünen und deren Wähler sind zumeist Akademiker und Beamte, die wohlversorgt sind und die es sich erlauben können, auf das einen oder andere zu verzichten, oft zugunsten von etwas vermeintlich besserem, wie beispielsweise E-Auto, Bio-Lebensmittel usw.. Sie haben keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit der Leute, die nicht zu ihrer Schicht gehören oder andere Interessen haben, als die der grünen Blase und wollen die Leute belehren. Moralisch. Und sie wollen ihnen an den Geldbeutel, der nicht so prall gefüllt ist, wie der ihre.
        Es ist das Problem aller Parteien, dass sie von einer gutsituierten Akademikerschicht besetzt sind, so dass deren Interessen vorrangig sind. Bei den “linken” Parteien ist das um so schlimmer, weil sie die ursprüngliche Klientel, bei der das Aufstiegsversprechen sich nicht erfüllt hat, nicht mehr erreichen. Und die hier lebenden Ausländer erreichen sie auch nicht, denn die sind froh, es bis hierher geschafft zu haben und Niedriglohn ist immer noch besser als daheim.

        1. Auch wenn ich zur Grünen Zielgruppe gehöre empfinde ich sie als Pack: moralistisch, paternalistisch, bevormundend.
          Mich kotzt einfach an, dass sie detailliert vorgeben wollen wie das richtige, gute Leben geht anstelle den Menschen echte Möglichkeiten dafür zu geben. Für letzteres müsste man eben Kämpfe ausfechten und das ist ja hässlich, anstrengend und stört die Anschlussverwendung.
          Man merkt das an allen Regelungen der Ampel, die grün geführt gestsltet werden. Da steckt so viel klein-klein drin, das an Micro-Management erinnert. Sie hassen die Menschen und müssen sie in ein Korsett stecken, damit sie ja nicht das aus ihrer Sicht Falsche machen.
          Während sie so vieles was kostet individualisieren wollen sie moralisches Wohlverhalten rechtlich erzwingen.
          Vielleicht liegt das daran, dass so viele Maoisten in den Frühtagen der Partei dabei waren?

      2. Naja, so ganz war das nicht nur mit Wohlstand.
        Waldsterben, Pershing II, Aufrüstung, no future, steigende Arbeitslosigkeit etc. waren doch auch Themen der 80er?

    2. “Übrigens eine CDU-hoch-drei-plus-100-Jahre-zurück-AfD auch niemand!”
      Nun, da die Linke sich rigoros weigert der Einheitspartei und dem Hegemon zu widersprechen, haben nun die Rechten diesen Job übernommen. Und das nicht nur in Deutschland, sondern mehr und mehr in ganz Europa. Die Stärke der AfD ist auf die Faulheit, Dummheit und Arbeitsverweigerung der Linken zurückzuführen. Und ja, ich bin kein Demokrat, aber als Beobachter kann ich sagen, dass ihr die AfD braucht – egal welchem politischen Lager ihr glaubt anzugehören. Sie ist halt wie die bittere Medizin die das geistig behinderte Kind benötigt, um wieder gesund zu werden. Danach ist es zwar immer noch geistig behindert, aber immerhin stirbt es nicht.

  2. Wie kommt man dazu die Politik der Grünen als (Öko)Sozialismus zu bezeichnen. Was die Grünen machen hat mit Sozialismus überhaupt nichts zu tun.
    Sie befördern Umverteilung von unten nach oben und sind neoliberale Kapitalismusverherrlicher.

    1. Genau. Man sollte bei den GRÜNEN lieber von Öko-Diktatoren sprechen .

      In zwei Jahren ein Land an die Wand zu fahren ist schon eine Leistung.

    2. Von Öko-Sozialismus ist gar keine Rede. Nicht gleich aufplustern, erst genau lesen. Scheint der neuste Trend zu sein in den Forumskommentaren: Vor allem aufplustern, wenn man in einem Text nicht das finden kann, was man selbst für richtig hält, also das eigene Weltbild stützt.
      Denn im Text steht: “entstand in und um dieses grüne Milieu herum eine Ideologie der Selbstlosigkeit, eines naiven Sozialismus, der sich in scheinbarer materieller Bedürfnislosigkeit übt und darstellt.” Das ist eine Beschreibung des Denkens im grünen MILIEU, keine Beschreibung grüner Politik. Und dieser NAIVE Sozialismus wird auch genauer charakterisiert als eine Ideologie der Selbstlosigkeit in scheinbarer materieller Bedürfnislosigkeit. DAs steht doch dort ganz klar. Wie kann man da etwas herauslesen, was nicht drin steht?

      1. Ob naiv oder nicht, mit Sozialismus hat es nichts zu tun. Sozialismus hat auch nichts mit Selbstlosigkeit und Bedürfnislosigkeit zu tun. Es passt einfach nicht “die Grünen” überhaupt mit Begriffen wie “links ” und “sozialistisch” in Verbindung zu bringen. Leider wird das so gemacht.

    3. @ Johann Wolfgang

      Wenn Herr Rauls im Hinblick auf die Grünen von „naivem Sozialismus“ spricht bzw. unausgesprochen von so etwas wie Ökosozialismus“, so scheint mir das durchaus angemessen und richtig.

      Zwar haben Sie recht, dass der “grüne Sozialismus” eine Umverteilung von unten nach oben fördert und nicht an klassisch-linken Gerechtigkeitsvorstellungen hängt – aber gibt es denn nur einen linken Sozialismus?

      Der Begriff „Sozialismus“ bezeichnet keineswegs immer nur einen roten oder marxistischen Sozialismus. Eben dass glauben ja viele zu unrecht. Sozialismus kann durchaus auch rot, grün, braun und vielleicht sogar gelb sein.

      In allen seinen Spielarten ist der„Sozialismus“ gekennzeichnet durch einen stark ausgeprägten Staatsapparat, der sich zunehmend von den gesellschaftlichen Gruppen verselbständigt hat, der latent autoritär und bevormundend auftritt und immer mehr Themen / Aufgaben an sich zieht. Gleichzeitig tendiert ein Sozialismus immer dazu, die Freiheiten der Menschen zugunsten irgendwelcher, in einer Ideologie verkündeten „höchsten Güter“ einzuschränken. Der Einsatz für diese höchsten Güter durchzieht mittels Kontrolle und Steuerung bald das ganze politische und gesellschaftliche Leben, weswegen im Grunde jeder Sozialismus auch zum Totalitarismus tendiert. Die Bevölkerung wird nur noch als unselbständiges, zu lenkendes, zu erziehendes und ggf. auch zu bestrafendes Kollektiv betrachtet.

      Wenn wir jetzt die von Herrn Rauls gut skizzierte Politik und Weltsicht der Grünen an diesen Kriterien für „Sozialismus“ messen, so werden wir rasch fündig:

      – “Weltrettung” durch “Klimarettung” durchzieht als „höchstes Gut“ mit Ideologiecharakter inzwischen fast alle Bereiche,

      – Bevormundung und erzieherischer Anspruch gegenüber Unwilligen,

      – autoritäres Auftreten (z.B. gegenüber Kritikern der offiziellen Narrative zu „Corona“, Klimawandel, Migration) und Tendenz zum anmaßenden Ignorieren “störender” Rechtsbestimmungen,

      – Ausweitung staatlicher Zuständigkeiten (z.B. Art der Heizung, Gleichstellung) sowie der Staatsquote am Bruttoinlandsprodukt,

      – Ausweitung des Staatsapparats (man zähle nur einmal die Zahl der Staatssekretäre, Beamten oder die Zahl der neuen Regelungen und Vorschriften, die unter grüner Mitverantwortung entstanden sind)

      Mit dem oben erwähnten „gelben Sozialismus“ meine ich übrigens einen zur Herrschaft gelangten nackten Wirtschaftsliberalismus, wie er uns heute etwa in Form der Vorstellungen des WEF begegnet.
      Manche sprechen hier auch von einem „Milliardärssozialismus“ (David Engels). Kritiker werden hier einwenden, dass “Liberalismus” und “Sozialismus” doch Gegensätze seien, jedoch kann man hier erwidern, dass der heutige globalistische Neoliberalismus ja gar kein klassischer Liberalismus mehr ist.
      Außerdem gilt es, die für die Bevölkerungsmasse gelten Verhältnisse zu betrachten!
      Vgl. https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/great-reset-keine-utopie/
      oder
      https://reitschuster.de/post/einfach-auf-den-reset-knopf-druecken/

        1. @ Otto0815

          1. Man merkt, dass Sie Ihre Kenntnisse nur aus zweiter Hand haben.
          Informieren Sie sich selbst aus erster Hand und argumentieren sie nicht unter Ihrem eigenen Niveau!

          Eine lächerliche Fehleinschätzung:
          “dieses nationalsozialistische Blatt”

          Wussten Sie eigentlich, dass die “Junge Freiheit” regelmäßig zum 20. Juli das leider misslungene Atentat von Stauffenberg feiert? Wahrscheinlich wussten Sie es nicht.
          https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2022/vorbilder-der-nation/

          2. Warum sind Sie nicht in der Sache auf den verlinkten Artikel des Historikers David Engels eingegangen?
          Haben Sie ihn überhaupt gelesen??

          3. Es ist nicht wichtig, wo man Informationen findet, sondern es ist wichtig, ob sie zur Erkenntniserhellung beitragen.

          4. Ich nehme an, dass Sie in Ihrem politischen Denken leider längst erstarrt sind und neuere Entwicklungen nur noch anhand von politischen Erklärmustern deuten, die Sie vor bereits vor einigen Jahrzehnten verinnerlicht haben.

        2. Wenn ich mir von der bpb.de oder sonstwem sagen lasse, welche Informationen ich rezipieren darf bin ich vor allem eins: perfekt lenkbar. Ich lese daher Dinge zunächst ohne Beachtung der Quelle und entscheide dann selbst wie ich diese, und ggf. die Quelle davon bewerte.

      1. Das Sozialismus auch zu Totalitarismus führen kann hat die Geschichte ja zur Genüge gezeigt. Trotzdem sind Begriffe wie “Milliardärssozialismus” irreführend und wenn ich länger darüber nachdenke ein Widerspruch in sich.

          1. Wenn ich mir das durchlese komme ich zu dem Schluss: Da schreibt einer, der versucht seine neokonservative antikommunistische Grundhaltung in ein liberales Mäntelchen zu packen. Was Nationalsozialisten auch gemacht haben.

      2. In allen seinen Spielarten ist der „Sozialismus“ gekennzeichnet durch einen stark ausgeprägten Staatsapparat, der sich zunehmend von den gesellschaftlichen Gruppen verselbständigt hat, der latent autoritär und bevormundend auftritt und immer mehr Themen / Aufgaben an sich zieht. Gleichzeitig tendiert ein Sozialismus immer dazu, die Freiheiten der Menschen zugunsten irgendwelcher, in einer Ideologie verkündeten „höchsten Güter“ einzuschränken.

        Das sind doch Allgemeinplätze. “Ausgeprägter Staatsapparat” – wo gibt es das nicht. Die Frage ist wozu dieser “ausgeprägte Staatsapparat” benutzt wird. “latent autoritär und bevormunden” gibt es denn einen bürgerlichen Staat je anders. Immerhin handelt es sich um Herrschaft. Ja, ja Freiheit statt Sozialismus – alte rechte Diffamierungsparole.
        “weswegen im Grunde jeder Sozialismus auch zum Totalitarismus tendiert. ” Ja klar du postmoderner rechter Begriffsverdreher. Sag doch gleich Sozialismus ist eigentlich das Böse und deshalb ist er auch nicht durch sozialistische Politik im Interesse der Lohnabhängigen bestimmt, sondern durch irgendwelche verwaschenen Eigenschaften wie ausgeprägter Staatsapparat, bevormunden, latent autoritär. Und wenn man Sozialismus erstmal so weit verdreht hat, gibt es ihn natürlich in allen Regenbogenfarben.

        1. @ Krim

          Ihre “Argumente” sind keine Argumente, sondern lediglich hohle Sprüche.
          Der Rest ist billige Polemik, da Sie eben als voreingenommer und linksextrem eingestellter Mensch eben hoffnungslos sujektiv sind.
          Und das dürften Sie insgeheim ja auch wissen.

  3. Mit den “Grünen”, mit denen ich in den 80er/90er Jahren noch symphatisierte und die ich sogar gewählt hatte, stehe ich schon seit über 10 Jahren auf Kriegsfuß. Das fing mit diversen Äußerungen einer Frau Göring-Eckhardt an, nicht nur während der Migranten-Invasion 2015, schon vorher auf dem Maidan fiel sie, zusammen mit diversen anderen Gestalten aus der deutschen Polit-Szene mir negativ auf.
    Dann entwickelte sich diese Partei in rasantem Tempo zu einer Bevormundungspartei, die nicht nur jedem vorschreiben will, wie er zu leben hat, sondern auch noch mit ihren angeblichen “Klimazielen” unsere Natur zerstört. Statt ziemlich sauberer Gaskraftwerke wird auf Kohle, Fracking-Gas, LNG-Lieferungen per Tanker und Zupflasterung der Natur Deutschlands mit diesen unsäglichen Windparks umgestellt.
    Unter dem Deckmantel der “Klimakrise” werden “Notstandsgesetze” ausgerufen, die ähnlich zur “Corona-Pandemie” so gut wie alles regulieren und verbieten können und dies in sogenannten “Umweltzonen” auch bei Fahrzeugen mit konventionellen Antriebsarten auch bereits machen.
    Die angebliche “Friedenspartei” wandelte sich spätestens mit der Eskalation des Ukrainekonflikts 2022 zu einer Kriegstreiberpartei in “dienender Führungsrolle” für Washingtoner Interessen und gegen die Interessen der eigenen Bürger in Deutschland.
    Das einzige, das die “Grünen” wirklich beherrschen ist Genderismus und Wokeismus, aber das sind leider die zwei Themen, die nun wirklich 99% der Bevölkerung am Allerwertesten vorbei gehen und ich wage zu behaupten, dass dieser transatlantische Blödsinn auch nur erfunden wurde, um von relevanten Themen abzulenken, die diskutiert werden müssten, dann aber die Macht und die Profite der selbsternannten “Eliten” gefährden könnte.

    Da es nicht nur mir so vorkommt, als dienten die “Grünen” dem Herrn in Washington und wären auch aus diesem Grund von der transatlantisch durchsetzten Mainstream-Presse gehyped, obwohl sie seit ihrer “Machtergreifung” permanent den Interessen der eigenen Bürger diametral zuwider handeln, gibt es nur eines als Fazit:

    das kann weg!

    1. Heiner Geissler hat es schon in den Anfangsjahren der GRÜNEN gesagt:

      “Die GRÜNEN werden lernen die Drecksarbeit zu machen.’

      Heute stellen wir fest, sie haben es sehr schnell gelernt”

      4,9% für diese Yuppie-Partei wären noch zuviel.

      1. Stimmt, aber ich erinnere mich auch noch an J. Fischers Statement “I’m not convinced” als die USA ihre Märchen über die angeblichen MVW im Irak der Weltöffentlichkeit auf die Backe malen wollten.
        Zum Glück war damals Schröder BK und nicht Merkel, denn die wäre mit Bush Jr. “in dienender Führungsrolle” im völkerrechtswidrigen, unprovozierten Angriffskrieg der USA gegen den Irak vorne mit dabei gewesen.

  4. Wer Wälder für unrentable, ja Dürre-verursachende Windkraftanlagen abholzt, ist per se und von Anfang an unglaubwürdig.

    Ich kann die blinde Gesellschaft, die auf solche Clownerien regelmäßig reinfällt, nicht verstehen.

    Landschaft wird zerstört, das ist anti-grün. Warum macht man das? Weil genügend Leute an den entsprechenden Aktien verdienen. Das ist auch nicht grün und nachhaltig, sondern das eigentliche Motiv für diese Riesenanlagen ist Geldgier – auch bei den Bauern, die lieber ihre Äcker verkaufen anstatt sie zu bearbeiten. In keinem Themengebiet haben sich die Grünen mehr entlarvt als auf dem Gebiet Windkraft.

    1. Das kann man voll und ganz so unterschreiben.
      Und jetzt erleben sogar noch Kohlekraftwerke eine Renaissance, dank “dienender Führungsrolle” Habecks gegenüber Washington, weil man ja das wesentlich umweltfreundlichere russische Pipeline-Gas, das man sich von Biden unterm Hintern wegsprengen ließ – unter dem Beifall der “Grünen” – irgendwie ersetzen muss. Eine Realsatire, die schon weh tut, so dämlich ist diese ideologisch getriebene Schildbürgerpartei, die ich als verlängerten Arm der Interessen der Neocons aus den USA betrachte.
      Wenn man die Energieversorgung Deutschlands auf Wind/Solar umstellen will, würde das bedeuten, dass in einem flächendeckenden Raster der Kantenlänge 8km jeweils mind. 10 große Windkraftanlagen stehen müssten. Diese Kalkulation hatte ich vor einigen Monaten einmal gelesen. Man kann sich ohne viel Fantasie vorstellen, was das für die Natur, Artenvielfalt, natürliche Lebensräume und für den Erholungswert der Bevölkerung bedeuten würde.
      Und dass der sogenannte “Wake-Effekt” selbstverständlich eine Auswirkung auf das lokale Klima hinter diesen Windparks hat wurde bereits nachgewiesen (Fraunhofer Institut und weitere Forschungsstudien). Vermehrte Trockenheit und geringere Windgeschwindigkeiten sind die Folgen.
      An manchen Stellen machen WKA ja durchaus Sinn, vor allem an den Küsten, aber das Land mit diesen naturzerstörenden Windrädern zuzupflastern ist schon kriminell und man kann nur hoffen, dass genug Bürgerinitiativen diesem lobby-gesteuerten Unsinn das Handwerk legen.

  5. Die Grünen waren schon vor 1989 Antikommunisten und eher Ökokapitalisten als Sozialisten in irgendeiner Form. Und ab 1989 haben sie in Jugoslawien offen und schamlos zum Krieg gehetzt. In der taz geiferte der Rassist und Militarist Rathfelder gegen jegliche “Gefahr” von Waffenstillständen vor der kompletten antiserbischen ethnischen Säuberung, und bejubelte die genozidale Vertreibung und massenhafte Ermordung der Serben aus der kroatischen Krajina. Die Grünen waren dabei in heimlicher Querfront mit bewaffneten Neonazis, die in grössere Zahl als Freiwillige nach Exjugoslawien strömten. Die Jugoslawien-Aggression war nur der “krönende Abschluss”, Fischer spielte bei ihr eine Vorreiterrolle. Die Propaganda vom Genozid war etwas für Dumme und solche, die jede Ausrede fressen wollten.

    1. @ aquadraht

      “Die Grünen waren schon vor 1989 Antikommunisten …”

      Das ist falsch.
      Ein erheblicher Teil der damaligen Führungspersonals der damaligen Grünen entstammte vor 1989 doch den kommunistischen Splittergruppen (sog. “K-Gruppen”) der 1970er Jahre!
      Es war auch nicht erkennbar, dass sie dann in den 1980er Jahren bei den von ihnen unterwanderten bzw. gekaperten Grünen grundlegend anders gedacht hätten als vorher.

      Aus Wikipedia
      https://de.wikipedia.org/wiki/K-Gruppe :
      “Über diese Bewegungen [gemeint sind die “neuen sozoialen Bewegungen” ab Ende der 1970er Jahre] fanden zahlreiche ehemalige Aktivisten [der K-Gruppen] später eine neue politische Heimat bei den Grünen, so zum Beispiel Winfried Kretschmann, Ralf Fücks, Winfried Nachtwei, Krista Sager, Joscha Schmierer (Kommunistischer Bund Westdeutschland) oder Jürgen Trittin (Kommunistischer Bund). Antje Vollmer war Mitglied in der Liga gegen den Imperialismus.”

      Bei der Parteibasis sah es vermutlich etwas anders aus.

      1. Diese Argumentation ist doch nun wirklich an den Haaren herbeigezogen. Kretschmann, Fücks und Co. waren in ihrer jugendlichen Sturm- und Drangzeit beim KBW und das hat nun wirklich nichts mit gefestigten politischen Überzeugungen zu tun. Eher damit möglichst viele Mädels rumzukriegen.

          1. Woher kennen Sie mein Alter? ich kann nicht erkennen was an der Argumentation nicht ernsthaft sein soll. Wer damals in der Studentenszene was darstellen wollte ist schon rein opportun in dieser Szene unterwegs gewesen. Und genauso schnell wieder draussen.

        1. Die Grünen sind genau so antikommunistisch wie die AfD. Und im übrigen ebenso populistisch. Wer differenziert darüber nachdenkt, ob der Merkel-Spruch “Wir schaffen das” nicht besser in Frage gestellt werden sollte und bemerkt, dass es unbedingt Lösungsvorschläge für das Problem braucht, wird von den Grünen als rassistisch beschimpft. Das ist genauso dämlich wie die Hetze der AfD gegen Flüchtlinge. Diese Schwarz-Weiß-Malerei ist die Krankheit unserer Politik.

          1. @ Johann Wolfgang

            Was die heutigen Grünen angeht, so haben Sie ja recht.

            Es geht hier aber (gemäß der anfnglichen Aussage von @ Aquadraht) um die Grünen von vor 1989, nicht um die Grünen von heute! Es geht also um eine Zeit, die etwa 35 – 40 Jahre her ist – und da waren insbesondere die führenden Grünen (von einigen echten Pazifisten wie z.B. Petra Kelly abgesehen) im Wesenskern rot. Besonders ausgeprägt war das bei der “Alternativen Liste”, einer regionalen Vorgängerpartei in West-Berlin, von wo etliche spätere Führungskader der Grünen kamen.

            1. Wie kann die Wandlung bei Kretschmann und Fuecks die jetzt beide antikommunistischeTransatlantiker sind, wenn sie wirklich Kommunisten waren?
              I

              1. @ Johann Wolfgang

                Ich habe doch nur darüber geschrieben, wie die grünen Führungskader früher, also vor 1989, tickten.
                Ich habe niemals geschrieben, dass sie auch heute noch so eingestellt sind.

                Einmal an den Fleischtöpfen der Macht angelangt (also ab 1998), haben sie sehr rasch gelernt, dass ihnen die Übernahme einstmals verachteter Einstellungen nutzt.
                Das erklärt dann ihre Haltung angesichts der Jugoslawienkriege ebenso wie ihre Positionierung zum globalistischen Neoliberalismus und auch zum Ukrainekrieg.

      2. Die K-Gruppler (ok die meisten, die, die bei den Grünen untergekrochen sind, aber ganz besonders), waren vielleicht bis Ende der 70er etwas verblasene und eskapistische Mao-Romantiker, Deng Xiaoping haben sie bereits gehasst, und die UdSSR genauso fanatisch wie ihre braunen Väter. Das waren noch mehr Antikommunisten als die grünen Naturromantiker, und pazifistisch waren die nie.

        “Sponti” Fischer war ja haarscharf am Terrorismus. Den haben wohl die Dienste übernommen, als ihm nach einer Pro-RAF-Demo mit entsprechenden Ausschreitungen eine Mordversuchanklage drohte. Danach begann seine steile Karriere.

        1. Das mit den “braunen Vätern” stimmt ja durchaus bei einigen …

          Aber zur Sache: Sie argumentieren, dass die K-Gruppenleute bei den frühen Grünen antikommunistisch gewesen seien, weil sie den realexistierenden Sozialismus der 1970er und 1980er Jahre ablehnten (mit Ausnahme von Maos China).

          Das sie den Ostblock-Sozialismus ablehnten, ist ja zutreffend, doch kann man daraus NICHT schließen, dass sie keine linksextreme Gesinnung gehabt hätten. Man wird doch nicht Mitglied im “Kommunistischen Bund” oder wie diese Grüppchen sonst noch hießen, ohne selbst kommunistisch und linksextrem eingestellt gewesen zu sein! Das ist doch völlig offensichtlich.

          Diese Leute hätten Ihnen damals geantwortet: In Moskau machen sie es falsch, denn dort geht es ja nicht um den wahren und richtigen Sozialismus. Wir machen es besser!

  6. Der Artikel ist fatal verkürzt!

    Die Grünen waren 1) die Partei für Demokratie, Abrüstung und Umweltschutz! Sie waren 2) die Partei der Post-Nazi-Generationen, nach 1968.
    Darauf baut ihr Erfolg auf. Der Artikel lügt, weil er das weglässt.

    Erst durch ihren Verrat an ihren Zielen, durch ihre Abkehr von Demokratie, Abrüstung und Umweltschutz, ihrem Weg nach rechts – in den letalen Endstadien der ewigen Fundi-Realo-Hetze – sind sie zu dem geworden, was heute Häme hervorruft:

    Diese hämische Pseudoreligion “Deutungshoheit in Fragen von Werten und Moral” ist komplett unpolitisch. Eine Ersatzkirche für Spießer. Dieses Medienzerrbild des Unpolitischen zeigt das Spießertum der heutigen deutschen Gesellschaft. Es ist genauso verlogen, wie die tägliche Propaganda für Autofahren, Vergiftung der eigenen Lebensgrundlagen und die geldgeile Aufrüstungsspirale gegen die neu entdeckten Feinde überall in der Welt, die Ukrainer und Palästinenser in den Tod schickt, das brave verdruckste transatlantische Vasallentum. Hat viel mit Propaganda, aber sehr wenig mit der Politik als der Kunst der Möglichen zu tun.

    Natürlich sind die Grünen an ihrer eigenen Borniertheit kaputtgegangen. Aber das Parteiensystem insgesamt ist genauso kaputt. Die Interessen großer Teile der Bevölkerung sind nicht mehr vertreten – und das wissen auch alle, aber reden nicht drüber. Stattdessen Moral, Zensur und Propaganda.

    Statt des Grünlichen kommt der bräunliche Millionär Aiwanger als Antisemitismusbeauftragter der Freibank Bayern …

    1. “Stattdessen Moral, Zensur und Propaganda.”

      Ein untrügliches Zeichen, dass die herrschende Schicht mit ihrem grünen Zeitgeist in Bedrängnis kommt. Die Konsequenz wird sein, dass an einem neuen Narrativ gestrickt wird, ohne allerdings die herrschende Schicht zu gefährden, nur der Zeitgeist wird ein wenig angepasst: Halt weniger grün, aber noch mehr transatlantisch und kriegstauglich. Die Grünen haben ihre transatlantische Schuldigkeit getan, sich abgenutzt, können nun entsorgt werden. Aber Baerbock dürfte mit Leichtigkeit bei US-Thinktanks unterkommen.

  7. Die Grünen sind Ideologie-Totalitäre. Für diese gilt immer Noch, die Wege zur Hölle sind mit guten Vorsätzen Gepflastert.

    War schon im letzten Jahrtausenden zu sehen, zu hören, nur die Meisten Menschen (die Wahlberechtigten) haben lieber die drei nachgemacht 🙈 🙉 🙊

    Nur zu gut daß die Grünen sich so vehement für die fünf Prozent Hürde eingesetzt haben!

  8. Nun, die Grünen haben den Marsch durch die Institutionen erfolgreich absolviert. Daß sie als Mittel zum Platz am staatlichen Futtertrog eine neue Pseudoreligion (Klimasekte) gegründet haben könnte auch an ihren Wurzeln im KBW (staatlich geförderte Leimrute?) liegen. Ein sehr erfolgreiches Projekt, muß ich schon anerkennen.

    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kommunistischer_Bund_Westdeutschland

    Nichtsdestotrotz frage ich mich seit längerem: Wer wählt sowas?
    Geschlecht, Altersgruppe, Migrationshintergrund (auch Flüchtlinge bzw. Vertriebene in zweiter oder dritter Generation), familiäre Sozialisation, Berufsgruppen, städtisches oder ländliches Umfeld, persönliche Finanzen, Bildung, mediale Nutzung….. ?

    1. “Nun, die Grünen haben den Marsch durch die Institutionen erfolgreich absolviert.”

      Andersherum: die Institutionen haben den Marsch durch die Grünen erfolgreich absolviert.

  9. Allerdings sagte sie nicht ob sie die Offensive vorne weg selbst anführen will.

    “Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem gestern zu Ende gegangenen Treffen mit ihren NATO-Amtskollegen eine erneute ukrainische Militäroffensive in Aussicht gestellt. Man tue „alles dafür“, dass die Ukraine „auch im nächsten Jahr … Dörfer und Städte befreien kann“, bekräftigte Baerbock in Brüssel. ”
    Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9420

    1. Selbst in Washington realisiert man mittlerweile, dass der Traum vom russischen Untergang, Putins Absetzung, dem ukrainischen Endsieg, den Wunderwaffen, den ukrainischen Geisterdivisionen, etc. pp. ausgeträumt ist.
      Wenn man aber eine deutsche Außenministerin vom geistigen Format einer Annalena Baerbock hat, die unverdrossen ihren Sermon in die Runde kläfft, den mittlerweile eh keiner mehr ernst nimmt und die ganze Welt über die deutsche Regierung lacht, dann hat das zumindest noch ein bisschen Satire gebracht, bevor man aus Washington Elendsky dazu zwingen wird, mit Russland in Friedensverhandlungen einzutreten.

  10. Die Grünen agieren seit Regierungsübernahme wie die Axt im Walde. Sie möchten innerhalb einer Legistatur etwas schaffen was sich möglichst nicht mehr rückgängi machen läßt. Dabei haben sie jedoch übersehen das selbst 40 ja sogar 70 Jahre nicht ausreichen können um etwas zu etablieren was sich nicht mehr rückgängig machen läßt. Alles grundsätzlich alles läßt sich rückgängig machen zumal sich die Grünen allerlei Zusatzaufgaben aufgeladen haben die wahrscheinlich ihren Wunsch-Träumen enstsprungen sind: Chaos bei der Energieversorgung, Krieg mit einer Atommacht, Unterstützung extremer Regimes, Aufrüstung, Subventionierung von amerikanischen Chip-Konzernen, Neue Geschäftsfelder für die Rüstungsindustrie, kein Geld für Kinder, 49 € Ticket aber keine Lokführer, Freigabe von Canabis, Personenstandsänderung nach Gutdünken.

    In der Konsequenz fördert das konservative Parteien wie CDU und AfD. Was vielleicht auch das Ziel der Übung ist, denn ein wirklicher sozialer ökologischer Umbau der Gesellschaft ist eine Sache für Generationen und führt alle Beteiligten an die Grenzen des Systems (wenn nicht darüber hinaus). Ein solcher Umbau benötigt ein hohes Maß an Planung, Einbindung aller Beteiligten und natürlich (ohne das geht es nicht) eine funktionierende Demokratie. All das ist inzwischen nicht mehr in Deutschland gegeben.

    1. @”Sie möchten innerhalb einer Legistatur etwas schaffen was sich möglichst nicht mehr rückgängi machen läßt”

      Sie haben es bereits in zwei Jahren geschafft. Nach vier Jahren können wir nur noch den Staub zusammen kehren.

      Letztendlich sind wir alle mitverantwortlich weil wir wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen und es zulassen.

    2. Wie willst du denn die Entfremdung mit Russland, China und vielen anderen wieder rückgängig machen? Wie willst du die Deindustrialisierung rückgängig machen?
      Die Russen haben inzwischen endgültig die Nase voll von Europa, egal ob Monarchie, Diktatur oder Demokratie – sie werden immer von Europa aus angegriffen, egal ob sie selbst eine Monarchie, Kommunisten oder Demokraten sind. Ich glaube nicht, dass sie Europa noch einmal das durchgehen lassen. Europa wird abgeschrieben und die Rohstoffe gehen mittelfristig nur noch nach Asien. Das Gleiche mit dem Rest der Welt.
      Und die Industrie kommt auch nicht mehr zurück – die ist in China und den USA zufrieden und ich denke auch die Vorstände werden früher oder später umziehen müssen. Das macht keiner mehr rückgängig.

  11. Die Grünen sind erst der Anfang, die Linke wird folgen, dann die SPD, aber auch die CDU wird nicht verschont – falls sie nicht den Dreh zum Populismus schafft.

    Das passiert wenn hehre Ideale und moralische Werte mit den profanen materiellen Interessen kollidieren, also die Leute an Wohlstand verlieren, Abstiegsängste aufkommen; die liberale Welt, wie sie idealisiert wurde, so nicht mehr funktioniert. Ein großes Fressen für die Populisten. Aber auch Teile der Elite schlagen Alarm, sehen ihre gewohnte Welt in Aufruhr. Auch in Deutschland wird normal was in vielen Ländern des Westens bereits das Normale ist: Eine Schein-Demokratie von Liberalen (von links- bis neoliberal) auf der einen Seite und Populisten auf der anderen, die politische Gefechte über Belanglosigkeiten austragen, ansonsten aber den Interessen aus Übersee dienen.

  12. Ein wirklich guter Artikel. Habe in der letzten Zeit nirgendwo eine vergleichbar gelungene Betrachtung des “grünen Phänomens” lesen können.

    “Die Macht der Grünen bestand nicht in ihrer Kompetenz in einzelnen Politikfeldern. Ihre Macht kam aus ihrer Deutungshoheit in Fragen von Werten und Moral.”

    Der obige Satz ist natürlich richtig, doch wäre hier auch ein Hinweis auf die extrem einseitig pro-grün eingestellten Medien angebracht. Die oben erwähnte “Deutungshoheit” resultierte schließlich nicht bloß aus den Verlautbarungen grüner Politiker!

    1. Die entscheidende Wende von Interessen-Politik zu Werte-Politik hat wohl Merkel 2015 mit ihrer Flüchtlingspolitik vollzogen. Dem konnte sich kaum ein Medium entziehen. Fortan war die Moral tonangebend, hatte die Deutungshoheit in Politik und Medien. Dadurch wurde den Grünen ein großer Schub verpasst.

      1. @ garno

        Sehe ich auch so, dass Merkels politische Neuausrichtung hier eine sehr groß Rolle spielte.

        Allerdings hätten die Medien in den letzten 15 Jahren sehr wohl die Möglichkeit gehabt, sich anders und auch gegen die Politik der pro-grünen Kanzlerin zu positionieren. Als Kohl noch Kanzler war, erhielt er ja auch keineswegs uneingeschränkten Rückenwind aus den Medien … !

        1. Kohl hat ja auch keine grüne Politik gemacht, und die Medien waren damaks noch breiter aufhestellt von links bis rechts als heute. Heute ist die veröffentlichte Meinung nur noch in einem engen Korridor.

        2. “Als Kohl noch Kanzler war, erhielt er ja auch keineswegs uneingeschränkten Rückenwind aus den Medien … !”

          Da war Merkel in der Tat cleverer. Als ihr Image wegen der harten Haltung in der Griechenland-Krise (vor allem im Ausland, aber auch in den sozialen Medien) am Boden lag, da gelang ihr im selben Jahr noch die moralische Wende: Von der kaltherzigen, “deutschen Thatcher” zur quasi Heiligen.

  13. Wer wirklich glaubt, dass die Grünen jemals an den Schaltzentralen saßen, soll hier bitte mitteilen, was genau er genommen hat! Wer meint, dass auf den Vorstandsetagen von Blackrock, der Deutschen Bank, der FAZ oder des Innenministeriums jemals ein Grüner langgelaufen ist, soll sich beim Arzt auf Geisterglauben untersuchen lassen (wie einst Bundeskanzler Schmidt sagte).

    Die herrschende Klasse geht davon aus, dass in Deutschland nur die Schwarzen und Braunen herrschen sollen. So war es über Jahrhunderte in der “verspäteten Nation” und so soll es wieder werden.

    Während der Rehaphase Deutschlands (1946-1990) musste sie ein paar “Gäste” zulassen. Per Moral, Zensur und Propaganda sollen die nun “freiwillig wieder gehen”. Die Moral, Zensur und Propaganda dieser Klasse atmet den Geist der Deutschmichel-Rückständigkeit, mit dem sie über Jahrhunderte herrschte. Wir wissen, was wir davon gehabt haben.

  14. Aber Bündnis90/Die Grünen hält sich nach neuesten Zahlen bei 12 Prozent. Das ist nah dran an den 10 Prozent Stammwählerpotenzial, das auf Gedeih und Verderb diese Partei unterstützt, bis alles in Scherben fällt. Die grünen Bildungsbürger könnten dann mit einem “Oops” nach Amerika flüchten, sogar mit dem Großteil ihres Besitzes. Der deutsche Arbeiter kann das nicht.
    https://terminegegenmerkel.wordpress.com/2023/11/30/tgm-deutschlandtrend-november-2023/

    1. Wobei ich mich immer wieder frage, woher eigentlich der Begriff “Bildungsbürger” und ähnliche Termini bei den “Grünen” herkommen mag?
      Technisch-naturwissenschaftliche Fachbereiche können da nicht gemeint sein, wohl eher was aus der Richtung Genderwissenschaften oder Sozialwissenschaften, also wie ihre Vorbilder in der Partei der “Grünen”, die ja in der Parteienlandschaft im Vergleich eher miserabel abschneiden, was Bildungsabschlüsse betrifft.
      Anders ist nicht zu erklären, wie man sich bei den “Grünen” ständig über Themen äußern kann und Verordnungen erlässt, die physikalischem Verständnis und dem gesunden, naturwissenschaftlich geschulten Menschenverstand konträr gegenüberstehen….

  15. Den Wählern ist aufgegangen, was sie sich mit den Grünen eingefangen haben. Einen sie selbst unmittelbar gefährdenden Machtapparat. Der sich Interessenträgern verpflichtet sieht, die jedenfalls nichts mit den moralisch völlig berechtigten Interessen aller schon länger hier Lebenden zu tun haben. Was jetzt langsam wegbricht ist die Deutungshoheit der medialen grünen Zuarbeiter in den Medien. Die Wirklichkeit ist mittlerweile so wirkmächtig, das sich die bisherige Dauerpropaganda nicht mehr durchhalten lässt. Die Menschen werden ärmer. Sie werden von den Zuständen auf den Straßen immer mehr bedroht. Sie haben keinen Bock, sich ihre Arbeitsplätze ins Ausland exportieren zu lassen. Und sie kriegen Brechreiz, wenn sie sich wegen Kritik an der Grünen Heilslehre als „rechts“ bezeichnen lassen sollen. Die Grünen sind genauso wie die AfD ständige Alarmisten und Übertreiber. Nur in die andere Richtung. Deren politisches Angebot ist etwas für wohlstandsverwahrloste Spießer. Aber nix für Normalverdiener, egal ob mit oder ohne irgendwelche Hintergründe, mit denen die Grünen Menschen so gerne markieren.

  16. Wenn sie das täten, was auf ihrem Etikett steht, nämlich für Frieden und Klimaschutz zu sorgen, wäre das meine Partei. Sie tun exakt das Gegenteil: absolute Eskalation im Ukraine-Konflikt, schon ab 2014. Grüne Medien maximal an der Desinformation beteiligt, sowohl über taz als auch LibMod.

    Badener und Schwaben haben die Grünen gewählt, weil sie Windräder sehen wollten. 1000 Stück in einer Legislatur, hatten sie im Wahlkampf versprochen. Wie weit sie gekommen sind, hier:

    https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/kretschmann-1000-windraeder-nicht-machbar-100.html

    Es liegt an der Arithmetik, mit der sich die Regierten schwer tun.

    “Das ist ja realistischerweise überhaupt nicht zu schaffen”, sagte Kretschmann. “Jedes Jahr, wo ich nicht baue, muss ich ja im nächsten Jahr mehr bauen”.

    Dass das in anderen Bundesländern genau gleich ist und diese ihre Ziele schaffen, ist da vielleicht ein kleine Widerspruch. Die leiden übrigens unter derselben Bürokratie.

    Die Grünen sind exakt das Gegenteil dessen, was ihr Etikett verspricht. Genau da könnte Wagenknecht punkten: wir halten, was die Grünen versprechen. Tut sie nicht. Wir sind die ethisch vertretbare AfD, das ist ihr wichtiger.

    1. Jedes Windrad, das nicht aufgestellt und verhindert wird, ist ein Segen für Natur, Artenvielfalt und die Menschen, denen es in ihrer Nachbarschaft erspart bleibt.
      Es gibt wesentlich bessere Alternativen der Energieerzeugung / versorgung, die gleichzeitig umweltfreundlich und akzeptabel in Bezug auf Flächenverbrauch sind.

      1. Ich weiß nicht, ob es diese Alternativen realistisch gibt. Jedenfalls wüsste ich nicht, wo so was in Ländern funktionieren würde, die unserer Geografie und unser ökonomisches Profil haben. Aber ich muss keine Diskussion zu einer Frage führen, wo ich nur begrenzte Sachkenntnis habe. Und weniger.
        Was aber jedem einleuchten könnte, ist, dass man nicht eine Art der Energieerzeugung, die fossile also, substituieren kann, ohne zuvor eine andere funktionierende verfügbar zu haben. Das ist von so evidenter Dummheit, dass man verblüfft ist, dass Menschen, die zumindest lesen und schreiben können, das exekutieren. Das Maß an Verblendung übersteigt deutlich das der DDR-Bonzen, die den unverkennbaren Niedergang, den Verfall, die zunehmende Dysfunktionalität nicht wahrnehmen wollten. Aber jenseits der Parteispitze, bis weit in den Apparat hinein, war überall klar, dass wir uns festgefahren hatte. Bei der grün-wokeschistischen Basis lebt aber der Aberglaube, man habe das Wissen und die Fähigkeit, die Gesellschaft grundlegend zu reformieren, ungebrochen weiter. Mit Leuten, die kein Studium erfolgreich abschließen, die Physik abwählten und Religion im Leistungskurs belegten.
        Gütiger Gott, das wird nichts.

        1. Als entschiedener Gegner vom WK und PV ab der ersten Stunde – aus phyikalischen Gründen – sehe ich das was die Chinesen da machen sehr gelassen.
          Stellen Sie sich vor, Sie wären Chef einer gutgehenden Firma, Ihr Budget momentan 100 Millionen.
          Und Sie haben 2, 3 Super-Leute, welche ums Verrecken einen Windpark aufstellen wollen. Kostenpunkt 2 Millionen (Sie rechnen mit 3, realistischerweise).
          Was machen Sie?
          Genau: Sie lassen die Leute den Windpark machen. Nützt es was, haben Sie gewonnen. Ist das Geld verloren, schadet es nichts, denn Sie haben nun 2, 3 fähige Leute mit einer Erfahrung mehr, die werden nie mehr mit solchen Quatsch kommen, udn dafür anderweitig beste Arbeit leisten.
          Genauso machen es die Chinesen, mit allem: mindestens auf 2 Schienen fahren!

        2. Ah, nochwas, @Artur_C “Ach ja, wie gemütlich war doch der Atommüll, nicht.”
          Bei uns wird innert den nächsten 10 Jahrne ein Tiefenlager für atomaren Abfall enstehen (übrigens auch für strahlende Abfälle aus Industrie, Forschung und Medizin).
          Für mich absolut kein Problem, für das Preisniveau der Immobilien ebenfalls nicht.
          Ich hoffe auch, dass sie den Abfall einigermassen zugänglich halten, ich bin überzeugt, dass wir den irgendwann noch weiter verwerten können.
          Auch wäre ich entschieden dafür, anstatt der alten AKW endlich Neue zu bauen: zwei abbrechen, drei Bauen.

    2. Die Grünen in BW sind vor allem gewählt worden, weil die Hoffnung war, dass tatsächlich eine Politikänderung eintritt und der CDU-Filz, der z.B. S21 verbrochen hat, aufgebrochen wird.
      Damals ging’s auch um solche Projekte wie S21 stoppen – das ganze Geld – sind wir mittlerweile bei 21 Mrd., man hört gar nix mehr – wäre anderswo für sinnnvolleres gebraucht worden…

      Das im Einklang mit, ich sag mal Landschafts- und Umweltschutz – BW lebt auch von Landwirtschaft und damit verbundenem Tourismus – war denk ich Wahlmotivation.
      Zumal es da noch die Studentenstädte mit dem grünen Image im Ländle gibt – da wurden neben S wegen S21 die meisten Stimmen geholt, wenn ich mich recht erinnere.

  17. Totgesagte Leben länger. Die Vorstellung von einer politischen Landschaft ohne Grüne in wesentlichen Positionen ist einfach zu schön, als dass sie absehbar wahr werden kann.
    Ein Teil einstigen grünen Spitzenpolitiker kommen aus den K- und Sponti-Gruppen der alte Republik. Um sich da durchzusetzen, in endlosen verbalen Schlachten zu bestehen, Bündnisse zu schließen und zu kündigen, eben die Hegemonie zu behaupten, brauchte es Eigenschaften, über die nicht jeder verfügt. Anstand, gefestigten Überzeugungen, profunde Kenntnisse von irgendwas Realem und solches mehr, gehörten nie dazu. Das waren nicht die einzigen, aber erfolgreich waren sie allemal und die Nachfolger hatten diese Lektionen zu lernen, um mitspielen zu können. Haben sie auch.
    Nein, wir werden die so schnell nicht los und, ich schreibe dies immer wieder, da die als “links” verstanden werden, warum auch immer, die titulieren sich doch garnicht mehr so, sind sie es, die unmittelbare und vollkommen unzweifelhaft Verantwortung für die Tendenz nach rechts haben.

  18. Als Freund der Natur, waren mir grüne schon immer welk. Aber waren es nur die Grünen die die Ukraine oder jetzt Israel hoffieren? Nein, alle deutschen ‘Einheitsparteien’ handelten unisono, ausser der nötigen pseudo demokratische Opposition.
    Immer wieder erstaunlich, wie im Forum darum wettgeeifert wird, welche nihilistische Ideologie die bessere sei.
    Das deutsche ‘Laboratorium’ Hessen und die deutsche Industrie’riesen’, möchten gerne wieder normal, wenn nur nicht die EU ständig dazwischen funke.
    Diese hessische Wahl und was danach noch kommen wird an Wahlen, ist eine mediale Blendung von Themen die im Hintergrund ganz aalglatt durchgezogen werden.
    Der Westen und sein angehäufter Reichtum auf der einen Seite, steht auf der anderen Seite im grössten Schuldengrab der Geschichte. Darüber sollten Parteien schwätzen und nicht über ihren ideologischen Nihilismus.

  19. Polen hat die Jamal-Europa-Pipeline, die nach Deutschland führt, stillgelegt. Die USA konnte die deutsche Energieversorgung kritiklos sprengen. Die Ukraine hat eines der Systeme, eines ist noch in Betrieb, geschlossen. Die Ukraine bekommt Geld aus Europa, aus Deutschland, unter anderem für Waffen, Renten, Sozialleistungen und Gehälter, aber vom russische Gas, das die Deutschen brauchen, werden sie abgeschnitten. Und die Deutschen schlucken das alles, weil sie keine Souveränität haben und ihre Regierung nicht über berufliche Ausbildung verfügen, um qualitativ hochwertige professionelle Entscheidungen zu treffen. Die ganze Welt lacht über sie, während die Ampel immer mehr kulturfremde Sozialtouristen importiert und den restlichen Wohlstand vernichtet.

    1. Ich stimme zu. Die Ampel ist die dümmste Regierung die es jemals in Deutschland gab. Sie verstösst gegen die Interessen der Menschen in Deutschland, macht alle ärmer (die USA ist in den letzten 15 Jahren doppelt so schnell gewachsen wie die EU), außer die Kriegswirtschaft, die profitiert, und auch einige Multis, die Milliarden-Geschenke bekommen.
      Und von der Opposition ist keine Besserung zu erwarten. Deutschland – ein hoffnungsloser Fall. Womit haben wir das verdient? Vielleicht mit Hybris. Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Aber wie tief wird der Fall sein?

  20. “Wieso verteidigt die grüne Außenministerin den israelischen Einmarsch, während sie den russischen verurteilt?” Nichts gegen die Gesamtaussage in Bezug auf die Grünen, aber dieser Vergleich ist falsch, oder ist mir entgangen, dass in Gaza Juden gemobbt wurden oder speziel Ihnen das Wasser abgedreht wurde? Aber egal, vielleicht sollte ja der Vergleich nur auf die Doppelmoral verweisen. Das Grundübel der Grünen ist wohl deren Doppelmoral, aber nicht nur. Grüne Kernthemen waren mal Umwelt und Humanität. Umwelt heißt nun Waldzerstörung für fragwürdige Windräder, die z.T. in Norwegen wieder abgebaut werden sowie Solarfelder, die nun frühere Truppenübungsplätze zu Glasflächen und Schneeablagepaneelen verwandeln. Natürlich wird auch weiterhin Kohle verbrannt, nur Gas wollen wir nicht mehr, außer, wenn es als umweltschädlichstes LNG verwendet wird, um dabei auch bei der Vernichtung der Meere und durch Schwerölverbrennung noch eine Schippe drauf zu legen. Bliebe noch die nicht vorhandene soziale Kompetenz, die sich darin zeigt, dass die untere Hälfte der Bevölkerung ärmer wird und allgemein Zukunftschancen verbaut werden. Statt in Bildung wird in Rüstung investiert. Auf das Thema Migration möchte ich hier nicht noch eingehen, dazu gibt es genug Meinungen, die sich auch in dem allgemeinen Rechtsruck im Wertewesten wiederspiegeln. Also wenn es irgendwann wieder allgemeinen Optimismus geben soll, müssen die Grünen an der 5%-Hürde scheitern.

  21. Hab ich von Anfang an befürchtet. Man hat den Grünen die Rodung überlassen. Dann kommen wieder die Kasperle von schwarz oder rot, man geht drei Milimeter zurück und die Mehrheit sagt “jetzt wird alles wieder gut”.

    Gut wird hier die nächsten Jahrzehnte mal gar nichts mehr und selbst besser kann es nur werden, wenn man mit dem Kurs der letzten drei Jahrzehnte radikal bricht, was vor allem aber Bruch mit der EU bedeutet und dafür sehe ich nicht mal ansatzweise eine Mehrheit.

    Deutschland mit meinen Augen gesehen ist in Teilen schon failed state. Totalitäres Denken gibt es nicht nur hier, aber ich wüßte jetzt kaum ein Land welches derart heftig gegen die Wand gefahren wurde und eine derartige Abwärtsentwicklung hingelegt hat wie Deutschland. Und dann muß man sich noch belehren lassen, dies sei das beste Deutschland aller Zeiten. Weiß ja nicht für wen, für Deutsche die ich kenne ist dem definitiv nicht so.

    Nein, so sehr ich die Grünen ablehne und sogar verachte und schon immer abgelehnt und verachtet habe, so falsch ist es sich auf die Grünen zu konzentrieren. Ohne Unterstützung der beiden Volksparteien hätte es nie eine grüne und auch sonst keine deutschfeindliche Politik gegeben. Die SPD ist im Rückspiegel betrachtet schon nach dem Putsch gegen Schmidt unwählbar geworden, ich erinnere auch gerne nochmal daran, daß der beliebte Säulenheilige Oscar, der aus dem Saarland, nicht der auf der Sesamstraße, schon in den 80ern den Atomausstieg forderte. Und spätestens seit Merkel ist die Union nicht mehr tragbar und wie man unter Merz sieht auch nicht reformierbar.

    Vermutlich wird der Zug ins Nirgendwo aber erst dann gebremst wenn gar nichts mehr geht, erst dann wird ein Großteil der Menschen wieder auf den Boden der Realität aufschlagen.

    1. Guten Abend, Majestyk,

      Leider kaum zu bestreiten:
      “Deutschland mit meinen Augen gesehen ist in Teilen schon failed state.”
      Mal wieder besiegt. Am Arsch!

      Das Traurige ist, dass das überhaupt nur noch jene Menschen bemerken, die bessere Zeiten erlebt haben und die daher wohl schon älter als 40, wenn nicht gar 50 Jahre alt sind.

      Dass die Grünen seit 1998 nur mit der stillschweigenden oder regelrecht billigenden Unterstützung zuerst der SPD, dann CDU und der PDP und seit zwei Jahren erneut der SPD wirken konnten, wird oft übersehen. Selbst die grüne Journaille hätte da noch nicht ausgereicht.

      Vermutlich hätte schon Schröder die verhängnisvolle Proklamation von Deutschland als “Einwanderungsland” nebst der ebenso schlechten Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts gegenüber den Grünen verweigern können – und sei es durch parallele Verhandlungen mit dem Wahlverlierer CDU. Hat er aber nicht.

      Merkel kam den Grünen dann sowieso überall entgegen (Atomausstieg, Einschmelzen des Landes in die EU, Migration), überholte sie beinahe, und Scholz hat der grünen Agenda ohnehin nie etwas entgegen setzen wollen.

      Man kann also von einer Art freiwilligen Unterwerfung der größeren Parteien unter die Agenda dieser selbsternannten Weltretter und Moralapostel sprechen. Dass dies geschah, kann ich mir nur dadurch erklären, dass die grüne Agenda seit 1998 in wesentlichen Teilen immer im Einklang mit US-Interessen war und ist. Die Aufnahme von Politikern dieser Partei in das Young-Global-Leader-Propramm geschah ja auch nicht grundlos.

      Wenn sich jetzt CDU und SPD vorsichtig von den Grünen zu distanzieren beginnen, dann nur deshalb, weil die Grünen es zuletzt wirklich zu bunt getrieben und man nicht in den Strudel ihres untergehenden Schiffes geraten möchte. Aber vielleicht geht das grüne Boot auch gar nicht unter und dann sind sie morgen wieder beste Freunde.

      Grüße

  22. “Die erfolgsverwöhnten Grünen fielen aus allen Wolken. Empört bezeichneten sie diese Entscheidung als „völlig unverständlich, Es habe keine Wechselstimmung gegeben“(1”

    Ich sehe auch keine Wechselstimmung – jedenfalls nicht in den Medien. Da kommt vielleicht jetzt was in Gang und der Wind dreht sich, aber bisher sind viele Journalisten sehr grün.

  23. „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehn“ Damit die Blockparteien alle Prinzipien über Bord werfen konnten, die sie vor der Globalisierung noch hatten, musste der Boden dafür bereitet werden. Schaut her, sogar die pazifistischen Grünen sind dafür, Krieg gegen die serbischen und russischen Kriegsverbrecher zu führen. Migration musste durch eine entsprechende Ideologie vorbereitet werden, die die Grünen lieferten. Die Grünen verbreiteten den CO2 Schwindel, der dazu führte, dass Kernspaltungskraftwerke von der EU den Ökostatus bekamen. Jetzt wollen die “Konservativen” den Krieg nicht mehr so laut propagieren, wo die Niederlage der Ukraine bevorsteht, und die Israelis unvorstellbare Massaker begehen, man will so tun, als wolle man die Migration einschränken, und für den CO2 Schwindel benötigt man die Grünen nicht mehr, da die Gehirnwäsche vollendet ist. Jetzt können die Grünen wieder weg. Die Entgrünifizierung kann beginnen.

  24. Für mich waren die alten bürgerlichen Grünen wie ein schönes neues Schiff, dass leider aber von kommunistischen Piraten geentert wurde.

    1. Wenn die Grünen als kommunistisch bezeichnet werden, dann liegt wohl eine Begriffsverwirrung vor. Habeck hat einen grünen Kapitalismus im Sinne oder wenn Baerbock Stimmung gegen Russland und China macht, dann ist das weit weg von Kommunismus.

      Die Grünen waren mehrheitlich von Anfang an eine liberal-idealistische Bewegung. Einige ihrer Vertreter aus dem K-Gruppen-Spektrum bestätigen dies nur. Ihre herbeifantasierten Ideale von Maos China mussten schließlich vor der Realität zusammenbrechen. Was aus diesen eigentlich biederen Idealisten wurde, das ist bekannt. Viele fanden bei den Grünen eine neue Heimat, wo sie weiter fantasierten mit neuen Idealen (und entsprechenden Feindbildern).

      1. Nun, es liegen genug Berichte und Beweise dafür vor wie Kommunisten um den Fischer-Jockel herum die Grünen gestürmt haben. Es sind die in maoistischen Kaderschmieden erworbene Fähigkeiten mit denen man die lieb-links-naiven Grünen aufgemischt hat. Namen wie Kretschmann, Bütikofer, Fischer natürlich, der “rote Danny”, …

        Die leider etwas verstörte Ditfurth kann da was erzählen …

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