Geopolitik ohne Europa: Das Scheitern der EU in der Ukraine-Frage

Der 28-Punkte-Plan und das erneute Versagen der europäischen Politiker.

Kaum waren die ersten Gerüchte auf dem Markt, dass es einen amerikanisch-russischen Plan zur Beendigung des Ukrainekriegs gäbe, reagierten nicht nur die Medien, sondern leider auch die europäischen Politiker in der gewohnten Weise. Dabei war noch nicht einmal sicher, ob dieser angebliche Plan vielleicht nur ein Vorschlag war. Egal, die Devise war klar:

• Mit Putin kann man nicht verhandeln.
• Es handelt sich einmal mehr um das russische Narrativ.
• Es gibt im Ukrainekrieg keine Lösung ohne europäische Beteiligung.
• Nur die Ukraine allein kann über ihre Zukunft entscheiden.

Auf die Idee, mal selbst einen konkreten Plan zur Lösung des Problems vorzulegen, um einen nicht auszuschließenden russischen Angriff auf die Ukraine zu verhindern war man in Europa nicht gekommen. Das änderte sich leider auch nach dem 24. Februar 2022 nicht und ist bis heute so geblieben. Unterstützung der Ukraine „as long as it takes“ lautet die Parole statt endlich eine europäische Sicherheitsstrategie zu entwickeln.

Der 28-Punkte-Plan, der möglicherweise nur ein Vorschlag ist

Nichts ist bequemer als über etwas zu reden, das man gar nicht kennt. Der in Moers geborene und 2005 verstorbene Kabarettist Hans Dieter Hüsch soll einmal ironisch über seine Landsleute gesagt haben:“ Der Niederrheiner weiß nichts, aber er kann alles erklären.“ 

Deshalb nachfolgend zunächst einmal das betreffende Dokument, wie es im „Tagesspiegel“ veröffentlicht wurde:

Der 28-Punkte-Plan von Präsident Trump:

1. Die Ukraine bleibt ein souveräner Staat.

2. Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre gelten damit als geklärt.

3. Es wird erwartet, dass Russland nicht in Nachbarländer einmarschiert und die Nato nicht weiter expandiert.

4. Es wird einen Dialog zwischen Russland und der Nato unter Vermittlung der USA geben, um alle Sicherheitsfragen zu klären und Bedingungen für eine Deeskalation zu schaffen, globale Sicherheit zu gewährleisten und Möglichkeiten für Zusammenarbeit und zukünftige wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern.

5. Die Ukraine wird zuverlässige Sicherheitsgarantien erhalten.

6. Die Stärke der Streitkräfte der Ukraine wird auf 600.000 Soldaten begrenzt.

7. Die Ukraine erklärt sich bereit, in ihrer Verfassung festzuschreiben, dass sie nicht der Nato beitreten wird, und die Nato erklärt sich bereit, in ihre Statuten eine Bestimmung aufzunehmen, dass sie die Ukraine zu keinem Zeitpunkt in der Zukunft aufnehmen wird.

8. Die Nato erklärt sich bereit, keine Truppen in der Ukraine zu stationieren.

9. Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.

10. Die Ukraine erhält Sicherheitsgarantien von den USA, jedoch unter bestimmten Bedingungen. a.) Die USA erhalten eine Entschädigung für die Garantie. b.) Wenn die Ukraine in Russland einmarschiert, verliert sie ihre Garantie. c.) Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, werden neben einer entschlossenen, koordinierten militärischen Reaktion alle globalen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt und die Anerkennung des neuen Territoriums sowie alle anderen Vorteile dieses Abkommens aufgehoben. d.) Wenn die Ukraine ohne Grund eine Rakete auf Moskau oder Sankt Petersburg abschießt, wird die Sicherheitsgarantie als ungültig betrachtet.

11. Die Ukraine hat Anspruch auf eine EU-Mitgliedschaft und erhält während der Prüfung dieser Frage kurzfristig präferenziellen Zugang zum europäischen Markt.

12. Ein umfassendes globales Maßnahmenpaket zur Wiederherstellung der Ukraine, das unter anderem Folgendes umfasst: a.) Gründung eines Entwicklungsfonds für die Ukraine zur Investition in Wachstumsbranchen wie Technologie, Rechenzentren und künstliche Intelligenz. b.) Die Vereinigten Staaten werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, um gemeinsam die Gasinfrastruktur der Ukraine, einschließlich Pipelines und Speicheranlagen, wiederaufzubauen, zu entwickeln, zu modernisieren und zu betreiben. c.) Gemeinsame Anstrengungen zur Wiederherstellung der vom Krieg betroffenen Gebiete, zur Sanierung, zum Wiederaufbau und zur Modernisierung von Wohnvierteln in Städten. d.) Entwicklung der Infrastruktur. e.) Gewinnung von Bodenschätzen und natürlichen Ressourcen. f.) Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket schnüren, um diese Bemühungen zu beschleunigen.

13. Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert. a.) Die Aufhebung der Sanktionen wird schrittweise und individuell diskutiert und vereinbart werden. b.) Die Vereinigten Staaten werden ein langfristiges Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Projekte zur Gewinnung seltener Erden in der Arktis sowie andere für beide Seiten vorteilhafte Unternehmensmöglichkeiten abschließen. c.) Rückkehr Russlands in die G8.

14. Die eingefrorenen (russischen) Gelder werden wie folgt verwendet: 100 Milliarden Dollar der eingefrorenen russischen Gelder werden in die von den Vereinigten Staaten angeführten Bemühungen zum Wiederaufbau und zur Investition in die Ukraine investiert. Die Vereinigten Staaten erhalten 50 Prozent der Gewinne aus diesem Unternehmen. Europa wird weitere 100 Milliarden Dollar hinzufügen, um die für den Wiederaufbau der Ukraine verfügbaren Investitionen zu erhöhen. Die eingefrorenen europäischen Gelder werden freigegeben. Der Rest der eingefrorenen russischen Gelder wird in ein separates amerikanisch-russisches Investitionsinstrument investiert, das gemeinsame amerikanisch-russische Projekte in noch zu bestimmenden Bereichen umsetzen wird. Dieser Fonds wird darauf abzielen, die Beziehungen zu stärken und gemeinsame Interessen zu fördern, um einen starken Anreiz zu schaffen, nicht in den Konflikt zurückzufallen.

15. Es wird eine gemeinsame amerikanisch-russische Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen eingerichtet, um die Umsetzung aller Bestimmungen dieses Abkommens zu fördern und sicherzustellen.

16. Russland wird seine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.

17. Die Vereinigten Staaten und Russland vereinbaren die Verlängerung der Verträge über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Kontrolle darüber, einschließlich des Start-Vertrags.

18. Die Ukraine erklärt sich bereit, gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein atomwaffenfreier Staat zu sein.

19. Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Saporischschja unter Aufsicht der IAEO, Strom wird 50/50 zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation aufgeteilt.

20. Beide Länder verpflichten sich, Bildungsprogramme in Schulen und in der Gesellschaft einzuführen, die das Verständnis und die Toleranz gegenüber verschiedenen Kulturen fördern und Rassismus und Vorurteile beseitigen. a.) Ukraine übernimmt EU-Vorschriften zu religiöser Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten b.) Beide Länder vereinbaren, alle diskriminierenden Maßnahmen aufzuheben und die Rechte der ukrainischen und russischen Medien und Bildungseinrichtungen zu garantieren. c.) Die gesamte nationalsozialistische Ideologie und Tätigkeit muss abgelehnt und verboten werden.

21. Gebiete: a.) Krim, Lugansk und Donezk werden de facto als russisch anerkannt, auch von den Vereinigten Staaten. b.) Cherson und Zaporizhzhia werden an der Kontaktlinie eingefroren, was eine De-facto-Anerkennung der Kontaktlinie bedeuten würde. c.) Russland verzichtet auf andere vereinbarte Gebiete, die es außerhalb der fünf Regionen kontrolliert. d.) Die ukrainischen Streitkräfte werden aus dem Teil der Region Donezk, den sie derzeit kontrollieren, abgezogen, und dieses Rückzugsgebiet wird als neutrale entmilitarisierte Pufferzone betrachtet, die international als zum Hoheitsgebiet der Russischen Föderation gehörig anerkannt ist. Die russischen Streitkräfte werden diese entmilitarisierte Zone nicht betreten.

22. Nach der Vereinbarung künftiger territorialer Vereinbarungen verpflichten sich sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine, diese Vereinbarungen nicht mit Gewalt zu ändern. Bei Verstößen gegen diese Verpflichtung finden Sicherheitsgarantien keine Anwendung.

23. Russland wird Ukraine nicht daran hindern, den Fluss Dnepr für Handelsaktivitäten zu nutzen, und es werden Vereinbarungen über den freien Transport über das Schwarze Meer getroffen werden.

24. Es wird ein humanitärer Ausschuss eingerichtet, um offene Fragen zu klären. a.) Austausch von Gefangenen und Toten nach dem Prinzip „alle für alle“, Rückkehr von Zivilisten und Kindern. b.) Alle festgehaltenen Zivilisten und Geiseln werden zurückgebracht, einschließlich Kinder. c.) Ein Programm zur Familienzusammenführung wird umgesetzt d.) Es werden Maßnahmen ergriffen, um das Leiden der Opfer des Konflikts zu lindern.

25. Die Ukraine wird in 100 Tagen (nach Friedensschluss) Wahlen abhalten

26. Alle an diesem Konflikt beteiligten Parteien erhalten vollständige Amnestie für ihre Handlungen während des Krieges und erklären sich bereit, keine Ansprüche geltend zu machen und keine Beschwerden mehr zu verfolgen.

27. Dieses Abkommen wird rechtsverbindlich sein. Seine Umsetzung wird vom Friedensrat unter der Leitung von Präsident Donald J. Trump überwacht und garantiert werden. Verstöße werden mit Sanktionen geahndet.

28. Sobald alle Parteien diesem Memorandum zugestimmt haben, tritt der Waffenstillstand sofort in Kraft, sobald sich beide Seiten an die vereinbarten Punkte zurückgezogen haben, um mit der Umsetzung des Abkommens zu beginnen.

Leaders’ statement on Ukraine
(Quelle: European Council)

Im Anschluss an den G 20 Gipfel gaben europäische Politiker, die von dem 28 Punkte Plan (angeblich) völlig überrascht wurden, die nachfolgende Erklärung ab:

This statement was adopted by President Costa, President von der Leyen, Prime Minister Carney, President Stubb, President Macron, Chancellor Merz, Prime Minister Martin, Prime Minister Meloni, Prime Minister Takaichi, Prime Minister Schoof, Prime Minister Støre, Prime Minister Sánchez and Prime Minister Starmer.

The Prime Minister of Poland, Donald Tusk, joined the statement.

“We welcome the continued US efforts to bring peace to Ukraine.

The initial draft of the 28-point plan includes important elements that will be essential for a just and lasting peace.

We believe therefore that the draft is a basis, which will require additional work. We are ready to engage in order to ensure that a future peace is sustainable. We are clear on the principle that borders must not be changed by force. We are also concerned by the proposed limitations on Ukraine’s armed forces, which would leave Ukraine vulnerable to future attack.

We reiterate that the implementation of elements relating to the European Union and relating to NATO would need the consent of EU and NATO members respectively.

We take this opportunity to underline the strength of our continued support to Ukraine. We will continue to coordinate closely with Ukraine and the US over the coming days.”

(„Wir begrüßen die fortgesetzten Bemühungen der USA um Frieden in der Ukraine. Der erste Entwurf des 28-Punkte-Plans enthält wichtige Elemente, die für einen gerechten und dauerhaften Frieden unerlässlich sind.

Wir sind daher der Ansicht, dass der Entwurf eine Grundlage darstellt, die weiterer Arbeit bedarf. Wir sind bereit, uns zu engagieren, um einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten. Wir halten uns klar an den Grundsatz, dass Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen. Wir sind auch besorgt über die vorgeschlagenen Beschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte, die die Ukraine für künftige Angriffe anfällig machen würden.

Wir bekräftigen, dass die Umsetzung der Elemente, die die Europäische Union und die NATO betreffen, der Zustimmung der EU- bzw. NATO-Mitglieder bedarf.

Wir nutzen diese Gelegenheit, um unsere anhaltende Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen. Wir werden uns in den kommenden Tagen weiterhin eng mit der Ukraine und den USA abstimmen.“)

Die bis jetzt absehbare weitere Entwicklung

Wie es weitergeht, ist nur teilweise bekannt. Angeblich soll Präsident Trump dem ukrainischen Präsidenten eine Frist bis zum 27. November gesetzt haben, diesem Plan zuzustimmen. Andernfalls würden die USA ihre Unterstützung der Ukraine vollständig einstellen und den Europäern überlassen. Am Nachmittag des 23. November wollen sich Vertreter der USA, der Ukraine und der EU in Genf treffen, um eine gemeinsame Stellungnahme zum 28 Punkte Plan zu erarbeiten und die weitere Vorgehensweise abstimmen. Nach vorliegenden Meldungen treffen sich in Genf eine neunköpfige Delegation der Ukraine unter Leitung von Andrej Jermak, dem Leiter des ukrainischen Präsidialamtes und einer der mächtigsten Männer in der Ukraine, der allerdings einen sehr zweifelhaften Ruf genießt. Zur ukrainischen Delegation gehört auch der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow.

Für die USA nehmen Außenminister Marco Rubio und der Ukraine Sondergesandte Steve Witkoff teil, der zusammen mit seinem russischen Kollegen Kirill Dmitrijew, dem Chef des russischen Staatsfonds und Vertrauten Präsident Putins, den Plan erarbeitet haben soll. Deutschland schickt den außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Merz, Günter Sautter. Außerdem nehmen die nationalen Sicherheitsberater Frankreichs und Großbritanniens und außenpolitische Berater der EU teil. Nach letzten Informationen kommt kein Vertreter Russlands nach Genf.

Zusammenfassende Bewertung

Grundsätzlich ist festzustellen, dass es immer besser ist, einen Plan zu haben als keinen, weil man dann wenigstens weiß, worüber man sprechen/verhandeln kann/soll.

Wieder einmal sind die europäischen Politiker von der Initiative des amerikanischen Präsidenten angeblich überrascht worden. Ich halte das für wenig glaubwürdig, weil ich fast 8 Jahre in deutschen Botschaften gearbeitet und in der s.g. „Diplomatic Community“ gelebt habe. Wenn alle in einer Botschaft ihre Pflicht tun, können solche Initiativen nicht geheim bleiben und werden mit der s.g „Diplomatic Mail“ über gesicherte Leitungen an die jeweiligen Außenministerien gemeldet. Für mich heißt das, dass man in Berlin gewusst hat, dass da „irgendetwas im Busch ist“, bevor die 28 Punkte veröffentlicht wurden. Ob diese danach von allen Verantwortlichen vollständig gelesen wurden, ist allerdings nach dem Interview von Außenminister Wadephul in den Tagesthemen vom 21. November 2025 zweifelhaft, weil er auf konkrete Punkte des Plans mehrfach nicht eingehen wollte mit der Begründung, er wolle zu Details nicht Stellung nehmen.

Fest steht, dass die europäischen Politiker einmal mehr lediglich reagieren können, weil sie es nicht geschafft haben, mit Hilfe einer eigenen Initiative selbst das Heft in die Hand zu nehmen. Die aktuelle Lage erinnert fatal an die europäische Reaktion auf das „Alaska-Treffen“ zwischen Präsident Trump und Präsident Putin vom 15. August 2025. Danach hieß es sofort, wie man Putin den roten Teppich hätte hinlegen können, der russische Präsident habe den US Präsidenten hinsichtlich der weiteren Vorgehensweis im Ukrainekrieg über den Tisch gezogen, Trump habe das russische Narrativ übernommen usw. usw.

In geradezu panischer Reaktion sind danach europäische Politiker nach Washington geflogen, um den US Präsidenten davor zu warnen, die russischen Vorschläge zu übernehmen, obwohl man diese im Detail überhaupt nicht kannte. Außerdem wurde die Forderung erhoben, es dürfe überhaupt nichts über den Kopf von Präsident Selensky entscheiden werden und Europa hätte einen Anspruch, in alle die Ukraine betreffenden Vorhaben und Entscheidungen eingebunden zu werden. Schließlich fände der Krieg in Europa statt, die europäischen Länder würden die Ukraine finanziell und militärisch massiv unterstützen, und es müsse alles getan werden, dass Russland sich mit seinen Forderungen nicht durchsetzen würde.

Dies dürften im Wesentlichen auch die Argumente sein, die seitens der europäischen Politiker bei den Gesprächen mit den Vertretern der USA in Genf ins Feld geführt werden. Dabei dürfte den Abgesandten Europas erneut nicht klar sein, wie schwach ihre Position ist, um auf die USA Druck auszuüben. In der Ukraine handelt es sich um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland, und diese beiden atomaren Supermächte werden letztlich allein entscheiden, wie es in und mit der Ukraine weitergehen wird.

Sollte es dazu kommen, dass der amerikanisch-russische Plan/Vorschlag letztlich von der Ukraine nicht angenommen werden sollte, ist davon auszugehen, dass die USA ihre militärische Unterstützung vollständig einstellen. Es war ja schon ein Zeichen europäischer Schwäche und politischer Unfähigkeit zu akzeptieren, dass die USA der Ukraine mittlerweile nur dann noch weiter Waffen liefern, wenn diese von Europa bezahlt werden, Europa also die amerikanische Rüstungsindustrie finanziert. Man hat in Europa nicht kapiert, wie absurd es eigentlich ist, dass Trump über die NATO zunehmend in einer Weise spricht, als wenn die USA gar kein Mitglied wären, obwohl sie das Bündnis militärisch und auch politisch dominieren.

Einen vergleichbaren Kuhhandel wie mit den Waffenlieferungen wird es aber nicht geben, wenn die USA ihre militärische Unterstützung vollkommen einstellen würden. Das beträfe nämlich nicht nur die Lieferung von amerikanischen Waffen, sondern auch die Unterstützung durch das flächendeckende Internet, das aus den USA zur Verfügung gestellt wird und auch die Satellitenaufklärung. Beide Bereiche kann Europa nicht ersetzen. Die ukrainische Armee, die ja mit Hilfe „des Westens“ spätestens seit den Minsker Vereinbarungen von 2015 modernisiert und vor allem auch digitalisiert wurde, ist ohne Internet nicht mehr funktionsfähig. Auch amerikanische Satellitenaufklärung können die Europäer nicht ersetzen, und ohne diese wäre die Ukraine nicht mehr in der Lage russische Einrichtungen außerhalb der Ukraine erfolgreich zu bekämpfen.

Fazit: Europa wird vermutlich den Preis dafür bezahlen, dass man auf gemeinsame eigene Initiativen verzichtet und sich immer nur auf das Reagieren beschränkt hat. In wieweit es jetzt noch gelingt, die normative Kraft der Fakten irgendwie zu relativieren, ist eine völlig offene Frage.

Jürgen Hübschen, Jahrgang 1945, Westfale und Europäer. Ehemaliger Luftwaffenoberst im Generalstabsdienst. Zehn Jahre Einsatz als Raketenspezialist mit amerikanischen Kameraden in NATO-Verbänden. Drei Jahre Verteidigungsattaché bei der deutschen Botschaft in Bagdad während des Irak-Iran Krieges. Weiß dadurch, was Krieg für eine Scheiße ist, wie wichtig unabhängige Medien sind und wie wenig Möglichkeiten die Menschen in einer Diktatur haben, das herrschende System zu kritisieren oder gar zu ändern. 5 Jahre Leiter einer erfolgreichen OSZE-Mission in Lettland zur Überwachung eines Vertrags zwischen Russland und Lettland. Weiß dadurch, wie man mit Russen zusammenarbeitet. Letzte militärische Verwendung Referatsleiter im Verteidigungsministerium, zuständig u.a. für die Landesverteidigung, die zivil-militärische Zusammenarbeit und die Unterstützung der alliierten Streitkräfte in Deutschland.
Nach der Pensionierung 14 Jahre Unterstützer von NGOs in Sicherheitsfragen. Durchführung praktischer Trainings und Einsätze in Afghanistan und Afrika
Verfasser sicherheitspolitischer Bücher und Artikel, mit dem Ziel die Berichterstattung unserer stark stromlinienförmigen Medien aufzubrechen.
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