Geographie lässt sich nicht sanktionieren

Europa
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Europa zwischen zwei Fronten.

Russlands Angriff auf die Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung erschüttert wie kein Ereignis seit dem Ende des Kalten Krieges. Wladimir Putin trägt die unmittelbare politische Verantwortung für einen Krieg, der das Völkerrecht gebrochen, Millionen Menschen entwurzelt und Europa in eine neue Phase militärischer Unsicherheit geführt hat. Damit ist jedoch nicht die gesamte Vorgeschichte erklärt. Mittelbar gibt es weitere Länder, mehr Personen, die eine Verantwortung durch aktive Beteiligung oder passives Schweigen tragen: Barack Obama und Joe Biden, Boris Johnson, Angela Merkel. Ohne Absicht der Ausweitung der NATO, ohne Desavourierung Russlands gäbe es den Konflikt vermutlich nicht. Demnach greift es zu kurz, den Konflikt ausschließlich als Konfrontation zwischen Demokratie und Autokratie zu begreifen. Wer verstehen will, weshalb der Krieg trotz westlicher Sanktionen, milliardenschwerer Waffenlieferungen und internationaler Isolation kein Ende findet, muss den Blick weiten. Längst geht es nicht mehr nur um die Ukraine, sondern um die künftige internationale Ordnung. Der frühere Brigadegeneral Erich Vad und der SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi beschreiben diese Entwicklungen tiefgründig in ihren Büchern vor allem mit Blick auf den Ukrainekrieg.

EU-Europa diskutiert nahezu täglich über neue Waffenlieferungen, Sanktionen und rote Linien. Sehr viel seltener stellt es sich eine andere Frage: Welche strategische Vorstellung verfolgt der Kontinent eigentlich selbst? Während Washington, Moskau, Tel Aviv und zunehmend auch Peking ihre Interessen nüchtern definieren und langfristig verfolgen, wirkt Europa wie ein Akteur, der zwar enorme politische und finanzielle Lasten trägt, den Verlauf der Ereignisse jedoch nur begrenzt beeinflusst. Nicht Russlands Stärke allein ist deshalb Europas Problem. Schwerer wiegt das Fehlen einer erkennbaren eigenen Strategie.

Verschmelzen von Konflikträumen

Das wird besonders deutlich, wenn man den Ukrainekrieg nicht isoliert betrachtet. Fast zeitgleich hat sich der Nahe Osten grundlegend verändert. Der jahrzehntelange Schattenkrieg zwischen Israel und Iran ist in eine offene militärische Konfrontation übergegangen. Mit der direkten Beteiligung der Vereinigten Staaten und der engeren Zusammenarbeit Irans mit Russland und China sind beide Krisenräume enger miteinander verknüpft als jemals zuvor. Energieversorgung, Handelswege, Sanktionen, Rüstungsproduktion und Rohstoffe beeinflussen sich gegenseitig. Am Persischen Golf stehen Öl und Gas im Mittelpunkt, in der Ukraine Titan, Lithium, Mangan und andere strategische Rohstoffe für Zukunftstechnologien. Europa befindet sich damit zwischen zwei miteinander verbundenen Konfliktzonen – sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und angesichts von Migration und demographischem Wandel zunehmend unter Druck.

Erich Vads und Klaus von Dohnanyis Ausführungen leiten den Blick weiter. Die Ukraine ist längst nicht mehr ausschließlich Schauplatz eines regionalen Krieges, sondern Teil eines globalen Machtwettbewerbs zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und zunehmend auch China. Ob man dieser Analyse vollständig folgt oder nicht – sie verweist auf einen grundlegenden Wandel: Regionale Konflikte lassen sich kaum noch voneinander trennen. Sie beeinflussen sich gegenseitig und werden Bestandteile einer weltweiten Konkurrenz um Macht, Ressourcen und Einfluss.

Gerade darin liegt Europas strategisches Dilemma. Russland versucht, seinen Einfluss im postsowjetischen Raum mit militärischer Gewalt zu sichern und die NATO auf Distanz zu halten. Die Vereinigten Staaten ordnen Europa, den Indopazifik und den Nahen Osten als zusammenhängende Bestandteile ihrer globalen Sicherheitsarchitektur ein. China baut seinen Einfluss weniger mit Panzern als mit Investitionen, Infrastruktur und technologischer Führerschaft aus. Europa dagegen reagiert meist auf Entscheidungen anderer. Es verhängt Sanktionen, finanziert Waffenlieferungen und formuliert politische Erklärungen, ohne selbst eine erkennbare Vorstellung davon zu entwickeln, welche Ordnung nach den gegenwärtigen Kriegen entstehen soll. Gerade für einen rohstoffarmen Kontinent ist das folgenreich. Er trägt erhebliche wirtschaftliche Lasten, ohne den politischen Verlauf der Konflikte entscheidend mitzugestalten.

Europas strategische Leerstelle

Der Unterschied zwischen den großen Mächten liegt heute weniger in ihrer militärischen Stärke als in ihrer Fähigkeit, langfristige Interessen zu formulieren und konsequent zu verfolgen. Russlands Angriff auf die Ukraine war Ausdruck einer Politik, die eigene Einflusssphären mit Gewalt sichern will – ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Die Vereinigten Staaten betrachten Europa, den Indopazifik und den Nahen Osten als zusammenhängende Bestandteile ihrer globalen Sicherheitsarchitektur, deren Nationen “client states”. China denkt in Jahrzehnten. Rohstoffsicherung, Infrastrukturprojekte, technologische Führerschaft und wirtschaftliche Abhängigkeiten folgen einer langfristigen Strategie, deren Wirkung sich oft erst Jahre später entfaltet.

Die Europäische Union verfügte lange über enorme wirtschaftliche Stärke und beträchtlichen politischen Einfluss. Beides verliert an Gewicht, weil es immer seltener gelingt, diese Ressourcen strategisch einzusetzen. Der Krieg in der Ukraine zeigt das besonders deutlich. Europa übernimmt erhebliche finanzielle und militärische Lasten. Welche politische Ordnung am Ende dieses Krieges angestrebt wird, bleibt dagegen erstaunlich unklar.

Dasselbe Muster zeigt sich im Nahen Osten. Israel verfolgt seine Sicherheitsinteressen kompromisslos. Iran versucht, seinen regionalen Einfluss zu behaupten und Angriffe seit einem halben Jahrhundert abzuwehren. Die Vereinigten Staaten ordnen ihre Bündnisse neu. Europäische Erklärungen, Sanktionen und Hilfsprogramme ersetzen keine Außenpolitik ohne Strategie.

Sprechen gegen den Vertrauensverlust

Hinzu kommen strukturelle Probleme im Inneren. Europas Wirtschaft wächst seit Jahren langsamer als andere Weltregionen. Die industrielle Wettbewerbsfähigkeit schwindet durch unausgegorene nationalstaatliche Reformen und Ideologiepolitik sowie Dirigismus und Bürokratismus auf EU-Ebene, die Energiepreise belasten Unternehmen, viele Mitgliedstaaten kämpfen mit hoher Verschuldung und tiefen gesellschaftlichen Spannungen. Migration, demographischer Wandel und politische Polarisierung binden innenpolitische Kräfte, die für eine langfristige Außenpolitik dringend benötigt würden. Für eine solche braucht es wirtschaftliche Stabilität und politischen Rückhalt im Inneren.

Erich Vad gehört zu den wenigen sicherheitspolitischen Stimmen, die auf diesen Zusammenhang seit Jahren hinweisen. Seine zentrale Kritik richtet sich weniger gegen einzelne militärische Entscheidungen als gegen das Fehlen einer politischen Gesamtstrategie. Militärische Mittel können Zeit gewinnen oder Abschreckung schaffen. Sie ersetzen jedoch keine politische Zielsetzung. Kriege enden nicht dadurch, dass immer neue Waffen geliefert werden. Sie enden, wenn eine politische Ordnung entsteht, die von den beteiligten Akteuren – ob freiwillig oder widerwillig – akzeptiert wird.

Eine solche Perspektive fehlt gegenwärtig weitgehend. Statt über das gewünschte Ende des Krieges zu sprechen, wird häufig nur über den nächsten militärischen Schritt diskutiert. Außenpolitik verliert dadurch ihren strategischen Charakter und wird zum Krisenmodus. Der Wiener Kongress, die Entspannungspolitik der siebziger Jahre oder die europäische Sicherheitsordnung nach 1990 entstanden nicht aus gegenseitigem Vertrauen, sondern aus nüchterner Interessenpolitik. Verhandelt wurde mit Gegnern, nicht mit Freunden. Gerade darin lag die Voraussetzung ihres Erfolgs. Diplomatie beginnt nicht dort, wo Einigkeit herrscht, sondern dort, wo sie fehlt.

Interessen statt Illusionen

Soll Europa den russischen Angriffskrieg verurteilen? Diese Frage stellt sich nicht. Ein Staat, der Grenzen mit militärischer Gewalt verschiebt, verletzt das Völkerrecht und gefährdet die internationale Friedensordnung. Das gilt für Russland ebenso wie für amerikanische oder israelische oder alle anderen Angriffskriege und jene, die zivile Opfer bewusst in Kauf nehmen. Moralische Urteile sind zwar wichtig, aber dennoch keine Außenpolitik. Denn sie folgt anderen Regeln als das Strafrecht. Sie soll nicht Schuld feststellen, sondern Sicherheit schaffen. Wer diplomatische Kontakte erst dann aufzunehmen gedenkt, wenn der Gesprächspartner den eigenen moralischen Maßstäben genügt, wird kaum jemals mit den Akteuren sprechen können, die über Krieg und Frieden entscheiden. Gerade autoritäre Staaten machen Diplomatie notwendig, nicht überflüssig.

Die deutsche Außenpolitik wusste das über Jahrzehnte. Konrad Adenauer reiste 1955 nach Moskau, obwohl die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs noch allgegenwärtig waren. Willy Brandt leitete seine Ostpolitik nicht ein, weil die Sowjetunion demokratischer geworden wäre, sondern weil ein dauerhaftes Nebeneinander nur durch Kommunikation möglich schien. Franz Josef Strauß vermittelte 1983 den Milliardenkredit an die DDR nicht aus Sympathie für den Sozialismus, sondern weil er darin ein deutsches Interesse erkannte. Diplomatie bedeutete nie Zustimmung zum politischen System des Gegenübers. Sie war ein Instrument, Konflikte beherrschbar zu halten.

Heute scheint diese Unterscheidung zunehmend verloren zu gehen. Wer Gespräche mit Moskau fordert, gerät schnell unter den Verdacht, den Kreml zu unterstützen. Wer auf diplomatische Kontakte zu Iran verweist, gilt rasch als naiv oder als Verteidiger eines autoritären Regimes. Dadurch verengt sich die Debatte auf ein moralisches Entweder-oder: Zustimmung oder Ablehnung. Strategisches Denken verschwindet zwischen diesen beiden Polen.

Moralische Empörung wird indes die Geographie nicht verändern. Russland wird auf absehbare Zeit Europas größter militärischer Nachbar bleiben – unabhängig davon, wer im Kreml regiert. Auch Iran wird nicht verschwinden. Das Land ist keine Episode der Weltpolitik, sondern eine jahrtausendealte Regionalmacht mit etwa 90 Millionen Einwohnern und einer Schlüsselstellung zwischen Nahost, Zentralasien und dem Indischen Ozean. China wird seinen wirtschaftlichen und technologischen Einfluss weiter ausbauen. Keine dieser Realitäten lässt sich durch Sanktionen oder politische Wunschvorstellungen beseitigen. Im Falle Chinas hat erst die westliche Politik der Verlagerung von innovativen Produktionsindustrien das Land zu einem ebenso günstigen wie nunmehr führenden Land gemacht. Der chinesische Wohlstand entstand aus westlichem Interesse an der Rationalisierung – sprich: Gier. Nun neidet man ihm diesen Erfolg?

Europas Aufgabe: Sich ehrlich machen

Europa steht deshalb vor einer doppelten Aufgabe. Es muss seine Verteidigungsfähigkeit stärken, wirtschaftliche Restsubstanz sichern und zugleich seine diplomatische Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Abschreckung und Dialog sind keine Gegensätze. Sie gehören zusammen. Wer ausschließlich auf militärische Stärke setzt, riskiert einen dauerhaften Rüstungswettlauf. Wer allein auf Gespräche vertraut, unterschätzt die Bereitschaft autoritärer Staaten, Gewalt als Mittel der Politik einzusetzen. Erfolgreiche Außenpolitik verbindet beides.

Noch grundsätzlicher ist jedoch eine andere Frage. Welches Europa soll nach diesen Kriegen entstehen? Soll der Kontinent dauerhaft Frontstaat eines neuen Ost-West-Konflikts und zugleich eines eskalierenden Nahostkonflikts werden? Ziel endloser Flüchtlingsströme? Will er sicherheitspolitisch dauerhaft von Washington abhängig bleiben? Oder entwickelt er eine eigenständige Strategie, die Bündnistreue mit europäischen Interessen verbindet? Statt über Europas Rolle in einer neuen Weltordnung zu sprechen, bestimmt der Takt der täglichen Eskalationen den politischen Diskurs: neue Waffenlieferungen, neue Sanktionen, neue Drohungen, neue Gipfeltreffen. Europa investiert enorme finanzielle und politische Ressourcen, gewinnt aber vergleichsweise wenig Einfluss auf die Gestaltung der internationalen Ordnung.

Die eigentliche Lehre aus dem Ukrainekrieg lautet daher nicht, dass Diplomatie gescheitert wäre. Sie lautet vielmehr, dass sie über Jahre hinweg durch Abschreckung, Sanktionen und militärische Logik ersetzt wurde. Der Westen ist nicht frei von Mitverantwortung für die Entwicklung der Sicherheitsordnung seit dem Ende des Kalten Krieges. Wer diese Vorgeschichte ausblendet, wird weder den Krieg verstehen noch Wege finden, ihn zu beenden.

Dasselbe gilt für den Nahen Osten. Iran trägt Verantwortung für die Unterstützung bewaffneter Stellvertreterorganisationen und für eine Politik, die zur Destabilisierung der Region beigetragen hat. Israel wiederum hat mit seinem Vorgehen in Gaza, im Libanon und zuletzt gegenüber Iran Tatsachen geschaffen, die weit über das legitime Recht auf Selbstverteidigung hinaus international kontrovers diskutiert werden. Als Angstvision wird seit dreißig Jahren auf ein angebliches iranisches Atomprogramm abgestellt, welches nicht einmal von amerikanischen Geheimdiensten nachgewiesen, geschweige denn von UN-Kontrolleuren bestätigt werden konnte. Die Vereinigten Staaten haben diesen Kurs politisch und militärisch begleitet. Europa beschränkt sich dagegen meist auf Appelle, Hilfsprogramme und nachträgliche Reaktionen oder verurteilt Iran repsketive Russland. Wer jedoch dauerhaft nur auf eine Konfliktpartei einwirkt und die andere weitgehend ausspart, ist kein glaubwürdiger Vermittler.

Europas strategisches Defizit angesichts wachsender Konflikträume

Der Kontinent verfügt über wirtschaftliches Gewicht, diplomatische Erfahrung und erhebliche politische Ressourcen. Dennoch gelingt es ihm immer seltener, als eigenständiger Akteur wahrgenommen zu werden. Zwischen Washington und Moskau, zwischen Tel Aviv und Teheran bleibt Europa Zuschauer statt Gestalter, einseitiger Claqueur. Das ist umso bemerkenswerter, als die Folgen dieser Konflikte Europa unmittelbar treffen: steigende Verteidigungsausgaben, Energiepreise, Flüchtlingsbewegungen, wirtschaftliche Unsicherheit und gesellschaftliche Spannungen. Europa wäre für eine vermittelnde Rolle prädestiniert. Kein anderer politischer Raum hat nach zwei Weltkriegen so viel Erfahrung damit gesammelt, ehemalige Feinde in eine gemeinsame Friedensordnung einzubinden. Die europäische Integration beruhte nie auf gegenseitiger Sympathie. Sie entstand aus der Einsicht, dass Sicherheit dauerhaft nur möglich ist, wenn politische Gegner miteinander im Gespräch bleiben. Diese Erfahrung müsste heute stärker in die internationale Politik eingebracht werden, statt sie hinter moralischen Bekenntnissen und kurzfristigem Krisenmanagement verschwinden zu lassen. Die deutsche Außenpolitik hat nach 1955 maßgeblich zwischen Moskau und den nahöstlichen Hauptstädten agieren und vermitteln können und sich aktiv und weitestgehend neutral eingebracht. Der Kredit ist aufgebraucht.

Eins ist klar: Man wird eines Tages wieder mit Moskau sprechen. Man wird mit Teheran verhandeln müssen. Ebenso wird man Israel Grenzen aufzeigen müssen, wenn militärisches Handeln das humanitäre Völkerrecht überschreitet, und die Vereinigten Staaten werden akzeptieren müssen, dass Stabilität nicht allein durch militärische Überlegenheit entsteht. Für den Nahen Osten wird es ohne einen politischen Ausgleich mit den Palästinensern keine dauerhafte Friedensordnung geben. Keine dieser Einsichten bedeutet Zustimmung zu den jeweiligen Regierungen. Sie beschreibt lediglich die Realität internationaler Politik.

Der Nicht-Frieden heute ist die Quelle von Krieg und Terror morgen

Bis dahin werden weitere Menschen sterben. Jede militärische Eskalation hinterlässt nicht nur zerstörte Städte, sondern auch Erinnerungen, die Generationen überdauern. Die Angehörigen der Opfer in der Ukraine ebenso wie jene in Gaza, im Libanon, in Israel oder Iran werden die Erfahrungen dieses Krieges in ihre Familiengeschichten, ihre politischen Narrative und ihr kollektives Gedächtnis aufnehmen. Aus solchen Erinnerungen entstehen Misstrauen, Feindbilder und nicht selten die Rechtfertigungen für den nächsten Krieg.

Regierungen kommen und gehen. Bündnisse verändern sich. Machtverhältnisse verschieben sich. Die Geographie bleibt. Russland wird Europas Nachbar bleiben. Der Nahe Osten wird Europas unmittelbare südliche Nachbarschaft bilden. Die kulturellen und wirtschaftlichen Verbindungen werden tiefer werden. Wer Außenpolitik betreibt, muss deshalb mit den Gegebenheiten arbeiten, nicht mit Wunschvorstellungen. Die Geographie lässt sich nicht sanktionieren. Gerade deshalb ist jeder Frieden, der heute erreicht werden kann, billiger und humaner als der Sieg, auf den morgen vielleicht vergeblich gewartet wird.

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Stefan Piasecki

Prof. Dr. Dr. habil. Stefan Piasecki, Sozial- und Medienwissenschaftler. Promoviert in Politikwissenschaften (Universität Duisburg-Essen) und Medienwissenschaften (Universität Leipzig). Habilitiert in Religionspädagogik (Universität Kassel). Professor für Soziologie und Politikwissenschaften an einer Verwaltungshochschule in NRW. Jugendmedienschützer bei der FSK (Wiesbaden). Beschäftigt sich bevorzugt mit den Wechselwirkungen von Medien, Religion und Gesellschaft. Von 1993-2004 in der internationalen Computerspieleindustrie tätig. Von 2004 bis 2010 Case-Manager in der Sozialverwaltung der Stadt Mülheim an der Ruhr. Von 2010 bis 2018 Professor für Soziale Arbeit. Seit 2018 Professor für Soziologie und Politikwissenschaften.
Lehraufträge an den Universitäten Duisburg-Essen, Erlangen-Nürnberg, Kassel und Teheran. Autor von präzise recherchierten Romanen zu zeitgeschichtlichen Themen.
Akademische Webseite: www.stefanpiasecki.de
Belletristische Webseite: www.editionvijo.com

Lesen Sie unbedingt Stefan Piaseckis Roman „Kleine Frau im Mond“.
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28 Kommentare

  1. Ah, ein konservativ Reaktionärer und ein Militär erklären uns wieder mal wie die Welt läuft.
    Und an allem trägt natürlich Putin die Verantwortung… meine Fresse…. 🙁

    1. alles schön und gut….
      ABER wie soll ein Frieden in EUropa und im Nahen Osten erreicht werden, wenn ein deutscher Politiker „FRIEDEN auf dem Friedhof“ verortet und andernorts eine „Drecksarbeit“ begrüsst, die ein Land
      für WEN erledigt? Für ihn selbst oder für EUropa?
      Solange solche Politiker in EUropa an der
      Macht sind, ist der FRIEDEN kaltgestellt,
      zugunsten der Rüstungs-/Finanzindustrie.
      Erst wenn Diplomatie wieder zugelassen wird und die Bellezisten im Orkus verschwunden sind, ist Frieden möglich.

  2. Diese Geschichte ist im Einstieg zu kurz erzählt. Siehe dazu unten „Es ist Zeit, sich bei den Ukrainern zu entschuldigen“

    Die Nachrichten

    Huthis greifen acht saudische Öltanker im Laufe des Monats an. Desweiteren haben die Ansar Allah (Huthis) nach eigenen Angaben, im selben Zeitraum die Durchfahrt von 48 saudischen Tankern blockiert ( Gebiet: Bab el Mandab, nicht Hormus ).

    https://tass.com/world/2175163

    Iran droht mit Offensive, wenn die Bestimmungen des Interimsfriedens-
    abkommens mit den USA nicht vollständig, innerhalb weniger Wochen erfüllt würden. Der Iran kündigte einen „zeitgerechten und präzisen“ Militärschlag an, um die US-Seeblockade zu durchbrechen. Teheran verlagere dann seinen Schwerpunkt von der Verteidigung auf den Angriff.

    https://www.reuters.com/world/middle-east/iran-threatens-go-offensive-strait-hormuz-if-diplomacy-with-us-fails-2026-08-17/

    Anonymen Quellen behaupten, dass der Iran bereit sei, Angriffe gegen US-Stützpunkte nicht nur im Nahen Osten,
    sondern auch in Europa zu starten. Die NATO will deshalb US-Stützpunkte in Europa sichern und verteidigen. ( Primärquellen: Financial Times, Reuters )

    https://tass.com/world/2175083

    Anmerk. Kann ein konstruierter Vorwand
    ( Psyop ) zur Truppenverlegung innerhalb Europas sein ( „Ostflanke“ ). Annahmen der „anonymen Quellen“ in Bezug auf Bulgarien ( FT ) folgewidrig.

    Deutsche Gasspeicher derzeit nur zur Hälfte gefüllt. Sollstand bis Ende Oktober kaum noch zu erreichen

    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/gasspeicher-appell-100.html

    Traktat:

    Es ist Zeit, sich bei den Ukrainern zu entschuldigen

    https://www.theamericanconservative.com/its-time-to-apologize-to-ukrainians/

  3. „Europa“ (also die EU + GB) ist ein Vasall der USA und trifft keine eigenständigen Entscheidungen. Eine Analyse die bereits daran scheitert diese simple Tatsache zu erkennen, ist im besten Fall oberflächlich.

    OT: Die generierten Bilder werden immer schlimmer, kann man das nicht sein lassen?

  4. Russlands Angriff auf die Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung erschüttert wie kein Ereignis seit dem Ende des Kalten Krieges. Wladimir Putin trägt die unmittelbare politische Verantwortung für einen Krieg, der das Völkerrecht gebrochen, Millionen Menschen entwurzelt und Europa in eine neue Phase militärischer Unsicherheit geführt hat.

    Warum muss der Autor bei Völkerrechtsbrüchen Russland aussondern? Das noch gleich mit den ersten Worten.

    Doch nur um die Russen, bzw. Putin, den ultimativ Bösen, zu diskreditieren. Hätte der Autor eine neutrale Analyse angestellt, hätte er die Kriegsverbrechen und das Missachten internationales Rechts aller Kriegsparteien gleich gewichtet beleuchtet. Er versucht das noch mit der Erzählung über die Vorgeschichte zu verbergen.

    Für mich ist es schon seit Beginn des Ukrainekrieges ein Alarmzeichen, wenn Jemand seine Aussagen über den Ukrainekrieg mit Beschwörungsformeln wie „unprovozierter illegaler Angriffskrieg“ an die NATO, oder vielleicht auch UNO, einleiten muss. Hier verzichtet der Autor „gnädigerweise“ darauf das „unprovoziert“ zu betonen. Er gewichtet aber immer noch so, dass die Russen die größeren Kriegsverbrecher wären. Er bezieht also immer noch Partei für eine Seite des Krieges und zwar für die, die den Krieg doch provoziert haben. Das juristische Begriff „illegalen Angriffskrieg“ besagt nur, dass ein Krieg nicht von der UN genehmigt wurde. Mal abgesehen davon, dass Russland nicht die meisten illegalen Angriffskriege begangen hat, kann auch ein legaler Angriffskrieg, also mit UN-Mandat, der natürlich nicht so genannt wurde, negative Konsequenzen haben für die Opfer und muss nicht zum Erfolg führen. In Afghanistan war die ISAF-Mission legal nach UN-Recht. Operation Enduring Freedom dagegen illegal. Beide Missionen führten zu vielen Opfern unter den Afghanen und dazu, dass die Taliban mit den Taliban ersetzt wurden nach 20 Jahren.

    Mir ist unverständlich, warum Linke nicht verstehen, dass sie nichts davon gewinnen, wenn sie die Russen verdammen. Gut, wenn es um Staatsgelder geht für ihre gemeinnützige Organisation oder die eventuelle Vermeidung eines politisch motivierten Prozesses, dann wäre das ein Motiv, aber gleichfalls nur sehr kurzsichtig gedacht. Denn wer sich diesem Druck beugt, braucht sich nicht zu wundern, wenn dann noch mehr Druck kommt.

    Letzter Punkt: UN-Recht galt noch nie für Atommächte – und der UN-Sicherheitsrat ist keine demokratische Veranstaltung. Die Mär von Demokratie gegen Autokratie hätte der Autor auch besser auseinander nehmen können. Dem Hegemon USA ist es egal, ob ein Land eine Demokratie oder Autokratie hat, Hauptsache sie kontrollieren sie. Demokratien, die nicht gut bewaffnet sind, werden eventuell bevorzugt, am Besten noch mit amerikanisch kontrollierten Medien. Viel wichtiger ist doch, dass die meisten Länder der Erde keine Armee haben mit der sie sich gegen die USA oder andere imperiale Mächte erfolgreich wehren könnten. Wenn man das einmal kapiert hat, dass es nur wenige imperiale Armeen auf dieser Erde gibt, sollte man verstehen, dass es diese imperialen Staaten sind, die das Problem sind. Bei den imperialen Staaten gibt es nur einen Unterschied: Russland, Iran und China sind so das letzte 1/4 der Welt (mit Ozeanen), das noch nicht von den USA kontrolliert ist, sonst sind sie der größte imperiale Staat der Welt, den die Welt je gesehen hat. Sie sind der einzige Staat mit Ambitionen zur Weltherrschaft.

    1. „Warum muss der Autor bei Völkerrechtsbrüchen Russland aussondern? Das noch gleich mit den ersten Worten.“
      Das war/ist in EUropa so Usus, Jugoslawien Serbien, Kosovo haben sie verdrängt, aus gutem Grund, war ja auch ein Nato-Angriffskrieg.

      1. Brutaler, völkerrechtswidriger Angriffskrieg, bitteschön, mal nicht faul werden hier, außerdem der erste Vernichtungskrieg nach WW2 (lol) der die Barbarei wieder nach Europa gebracht, diesen schönen Garten.

    2. Ich habe nach dem ersten Satz gleich aufgehört zu lesen. Wer so einen Artikel beginnt, kann
      nie eine gerechte Analyse des Geschehens um die Ukraine Konflickt schreiben. Es wäre wirklich
      einmal interessant zu wissen, was geschehen und geschrieben wäre, wenn z.B. Mexico von
      „Feindstatten“ der USA bis an die Zähne bewaffnet worden wäre, nachdem die um die USA liegenden
      Staaten sich schon vorher sich diesen angeschlossen hätten. Meine Prognose: Die Welt hätte nach
      einem Gewitter von Atombomben schon aufgehört zu existieren. Bei dem Überfall auf den Iran dreht
      der Westen jetzt auch immer mehr die Schuldfrage um. Längst ist der Iran der Böse und wird dafür
      verurteilt, dass er sich verteidigt. Wenn der Iran jetzt keine Tatsachen schafft, wobei auch das Zerstören
      der US- Basen im nahen Osten gehört, wird die USA und Israel immer wieder angreifen. Und so sieht
      es auch mit Russland aus. Die Ukraine wir zum Präzidenzsfall. Wenn die Ukraine nicht neutral wird
      und die Nazis dort mit Westhilfe an der Macht bleiben, wird Russland immer mit weiteren Angriffen
      aus dieser Richtung rechnen müssen. Vergessen wird von den west Schreiberlingen immer, dass die
      ukrainischen Nazis den Dombas schon 8 Jahre land bombadiert hatten und min. 16.000 Menschen
      getötet wurden. Zum Zeitpunkt des russischen Angriff´s waren die Dombasrepubliken gerade der
      russichen Föderation beigetreten / aufgenommen worden. D.h. Rusland hat zu einem Verteidigungsschlag
      ausgeholt und nicht völkerrechtswiedrig angegriffen.

  5. Es wäre einmal interessant, Russlands ‚eklatanten Bruch des Völkerrechts‘ vor dem ICJ verhandelt zu sehen. Ich denke, Russlands Chancen, mit seiner Erklärung und seiner Vorgehensweise zumindest teilweise Recht zu bekommen, stünden nicht schlecht. Gleichzeitig wäre auch zu untersuchen, wie das ebenfalls gewaltsame Vorgehen des Westens beim Putsch in der Ukraine sowie deren Aufkündigung ihrer völkerrechtlich vereinbarten Neutralität zu bewerten sind.

    1. Im Prinzip ist Russlands Verteidigung zu Ihrem Vorgehen ja die gleiche, die die NATO 1999 für den „brutalen Überfall“ auf Ex-Jugoslawien benutzt hat. Sie hat damit einen Präzedenzfall geschaffen, und Russland hat hier 1:1 die NATO kopiert, also müssten entweder alle oder keiner Verurteilt werden.

  6. Es wäre sicher einmal interessant, Russlands ‚eklatanten Bruch des Völkerrechts‘ vor dem ICJ verhandelt zu sehen. Ich denke, Russlands Chancen, mit seiner Erklärung und seiner Vorgehensweise zumindest teilweise Recht zu bekommen, stünden nicht schlecht. Gleichzeitig wäre auch zu untersuchen, wie das ebenfalls gewaltsame Vorgehen des Westens beim Putsch in der Ukraine sowie deren Aufkündigung ihrer völkerrechtlich vereinbarten Neutralität zu bewerten sind.

    1. Das beginnt schon viel früher, nämlich mit der Wolfowitz doctrine:

      https://militarist-monitor.org/profile/1992_draft_defense_planning_guidance/

      Kein Wiedererstarken von Russland oder ehemaligen Sowjetrepubliken vorgesehen. Ich weiß nicht mehr, ob in diesem oder in einem anderen Dokument: Regime change in Staaten, die ehemals von der Sowjetunion unterstützt wurden. Dazu gehört auch das „7 countries in 5 years“-Leak von Wesley Clark sen. was er heute nicht mehr wahrhaben will, weil er wieder für die NATO hetzt, z.B. in Sachen Ukraine-Krieg. Er ist ein Democrat.

      Die Streitereien um die Schuldfrage (illegaler Angriffskrieg oder nicht) lenkt auch einfach von der Tatsache ab, dass Russland immer überfallen wurde, weil Deutschland und andere westeuropäische Staaten nicht genug Land und Rohstoffe haben, um eine Großmacht zu werden. Der Roderich Kiesewetter hat das mal angedeutet als er Grüne beeindrucken wollte. Er kam mit einer amerikanischen Karte der Rohstoffe in der Ukraine, wovon die meisten im Donbass liegen, meinte dazu, da würde das Lithium für die deutsche Energiewende „verteidigt“ oder verklausulierter „die strategische Sicherheit der Rohstoffversorgung für Europa“. Das ist nicht mehr weit zu Hitlers „Lebensraum im Osten“, was sich auf „Manifest Destiny“ beruft. Der Donbass war also vorgesehen als Rohstoff-Quelle für die EU und die Russen, die dort leben, waren störend.

  7. „Europa“, gemeint sind die in der EU zusammengepferchten Staaten , hat sein Schicksal selbst gewählt. Und zwar schon 1993, als in den Hauptstädten „Europas“ beschlossen wurde, Russland dauerhaft auszugrenzen und zu isolieren. Russland sollte zur abhängigen Halbkolonie des „Westens“ werden. Die Osterweiterung der NATO war nur eines der Werkzeuge dazu. Übrigens immer wieder einstimmig beschlossen. Und All die „Farbrevolutionen“, die auch nicht vom Himmel gefallen sind. Auch da, wie auch bei geheimdienstlich gesteuerten Destabilisierungs- und Terroraktionen des „Westens“ gegen die „Feinde“ , gemeint sind Staaten, die sich nicht bedingungslos den Profitinteressen das „Westens“ unterwarfen, waren sie willig dabei. Natürlich war auch die fast 1000jährige Russophobie des „katholischen Westroms“ gegen das „orthodoxe Ostrom“ , die tief in das kollektive Unterbewusstsein der „westlichen“ Gesellschaften verwurzelt sind, ein Treiber.
    „Man wird wieder mit Moskau sprechen“… warum geht der Autor davon aus, das „der Westen“ bestimmt, mit wem „Moskau“ sprechen wird? Und wenn „Moskau“ nicht mehr mit dem „Westen“ sprechen will? Wozu auch, denn mit dem „Westen“ kann man keine Vereinbarungen treffen. Lüge, Betrug und Bösartigkeit gehören zum Grundbestandteil der „westlichen“ Kultur.
    Der Autor geht immer noch von der Vorstellung aus, das „der Westen“ das Zentrum des Universums sei und Alle Staaten, Kulturen, Zivilisationen danach sich auszurichten hätten. Dem ist nicht so. Weder Russland noch Westasien brauchen den „Westen“. Es bildet sich eine multipolare Welt heraus. Und „Europa“ will das verhindern. Aber das ist nicht mehr möglich. So bleibt „Europa“ ein sterbendes Gebilde, bösartig und hinterhältig wie immer, das im Wahn einstiger Größe dahinvegetiert und vom Rest der Welt isoliert wird. Und wenn die Nachfahren der Kreuzritter wieder zum Beute machen gen Osten aufbrechen, wird eben der Sterbeprozess „Europas“ mit einigen „Haselnüssen“, oder ähnlichem Zeugs, verkürzt …

  8. „Europa“ (gemeint ist der westeuropäische Teil) zwischen Hammer und Amboss zu positionieren – wer könnte daran Interesse haben? Was könnte aus „Europa“ werden, wenn es dort verbleibt? Und was könnte „Europa“ tun, um dort NICHT zu bleiben? Hammer oder Amboß sein? Oder noch eine vierte Möglichkeit? Welche?

    Bei dem Anspruch, Geopolitik zu erklären, hätte ich ja bisschen mehr Komplexität erwartet. So aber…

  9. „Russlands Angriff auf die Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung erschüttert wie kein Ereignis seit dem Ende des Kalten Krieges.“

    Den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato gegen Jugoslawien einfach mal unter den Tisch fallen lassen, so sind sie, die Guten(TM).

  10. Mit dem Krieg in der Ukraine ist die friedliche Eroberung Europas an ihr Ende gelangt.

    „Friedliche Eroberung“ ist ein Begriff, der zwei Seiten eines Vorgangs festhält. „Friedlich“ kennzeichnet das wie, „Eroberung“ den Zweck und das Resultat.

    Einflusssphären zu schaffen und sichern geht auch mit nicht militärischen Mitteln. Z.B. indem man Kredit gewährt, Entwicklungshilfe leistet, Technik liefert, usw.. Was hierzulande auch gerne mal als Abhängigkeit bezeichnet wird, sofern man der selber unterliegt, ist auf der Seite desjenigen, der die Abhängigkeit gestiftet hat, das Mittel in andere Staaten hinzuregieren.

    Dass sich Staaten freiwillig in die Verhältnisse begeben, von denen sie dann abhängig sind und meist auch bleiben, ist kein Widerspruch, und schon gleich kein Gütesiegel.

    Dass sich die ehemaligen Ostblockstaaten freiwillig der EU und NATO angeschlossen haben, stimmt ebenso, wie dass sich Europa freiwillig den USA untergeordnet hat, und jetzt in vielfältiger Weise erpressbar ist (das wird auch offen von beiden Seiten so benannt). Die wirtschaftlichen Beziehungen, die Europa mit den USA pflegt, kann man nicht einfach aufgeben, sie sind der Hebel vor allem für die USA, die eigenen Interessen rücksichtslos durchzusetzen. Das ist nicht erst seit Trump der Fall.

    Die Staaten des ehemaligen Ostblocks wurden eingeladen und haben diese Einladung als Chance begriffen. Wobei man sagen, muss dass die „Chance“ ziemlich alternativlos war, also nicht wirklich ein gutes Angebot dargestellt hat. Das Resultat dieser Eingemeindung des Ostblocks kommt einer militärischen Eroberung gleich. Der überwiegende Teil der neuen EU Staaten sind derart angewiesen auf die EU (oder den Euro), dass ein Ausscheren dem Ruin des Staates gleichkommt. Man kann die ehemaligen Ostblockstaaten durchaus als Besitzstand der EU bezeichnen. Dieser Besitzstand wird immer weiter ausgedehnt. Staaten wie Georgien, Moldau und die Ukraine sollen hinkommen. Und das sicher nicht, weil man den dortigen Bürgern Gutes tun will. Die Politiker in Brüssel sagen es ja inzwischen selber: die EU soll und muss zu einem Machtblock werden. Die Erweiterung nach Osten ist ein Mittel dafür.

    Anmerkung; In der letzten Zeit konnte man ja öffentlich nachvollziehen, wie die EU mit abtrünnigen Politikern und Staaten umspringt. Formal gleichgestellt, müssen sich diese Staaten unterordnen unter eine Politik, die vorrangig in Berlin und Paris bestimmt wird.

    Russlands Angriff auf die Ukraine war Ausdruck einer Politik, die eigene Einflusssphären mit Gewalt sichern will – ein eklatanter Bruch des Völkerrechts.

    Das ist sicher so. Die Anwendung von militärischen Mitteln verbietet das Völkerrecht. Die Stiftung von Abhängigkeiten gilt hingegen als „wirtschaftliche Zusammenarbeit zum beiderseitigen Vorteil“, auch wenn damit derselbe Zweck verfolgt wird.
    Die Weltordnung (die inzwischen weitestgehend aufgekündigt ist), war nie ein friedlichen Mit- und Nebeneinander der Staaten.
    Bezeichnend ist auch, dass der Autor, den Krieg in der Ukraine als „Erschütterung der europäischen Sicherheitsordnung“ bezeichnet, nicht aber den Krieg in Jugoslawien. Offenbar wurde dort die Sicherheits- und Friedensordnung verteidigt und auf diesen Staat ausgedehnt, geht also als Gewaltanwendung in Ordnung.

    1. Dass sich die ehemaligen Ostblockstaaten freiwillig der EU und NATO angeschlossen haben, stimmt ebenso, wie dass sich Europa freiwillig den USA untergeordnet hat …

      Das ist die Art von Freiwilligkeit, die ein Armer oder ein Normal-Bürger gegenüber einem Reichen hat. Um seine materiellen Bedürfnisse zu befriedigen ist er gezwungen sich dem Reichen unterzuordnen, denn nur der Reiche hat die Mittel dafür.

      Nach dem letzten großen Krieg waren die USA die alleinigen Kriegsgewinnler, alle anderen hatten verloren, auch die übrigen Siegermächte, die Sowjetunion war großflächig zerstört und ausgeblutet, GB und Frankreich waren hoch verschuldet. Da gab es keine „Freiwilligkeit“, da war man gezwungen sich den Interessen und Wünschen des Gewinners zu beugen. Eine verarmte kommunistische Herrschaft war da keine Alternative.

      Ganz ähnlich erging es später den Ostblockländern, sie wollten teilhaben am westlichen Wohlstand. Allerdings wurde die Aufnahme in die EU von den USA der vorherige Nato-Beitritt zur Bedingung gemacht. Soviel zu ihrer proklamierten „Freiwilligkeit“.

  11. Der Kontinent (Europa) verfügt über … diplomatische Erfahrung und erhebliche politische Ressourcen.

    Baerbock? Strack-Z.? UvdL? Kallas? Macron? Merz? Wadephul? Kiesewetter? Starmer? Sanne Marin? Fredericson? Hofreiter?

    1. … Ahh, jetzt hab‘ iich doch noch einen mit diplomatische Erfahrung gefunden:
      Russia must be destroyed”: Latvian president Edgars Rinkevičs supported Macron on the issue of sending NATO troops to Ukraine.
      https://en.topwar.ru/238373-rossija-dolzhna-byt-razrushena-lider-latvii-rinkevichs-podderzhal-makrona-v-voprose-vvoda-vojsk-nato-na-ukrainu.html
      https://rus.jauns.lv/article/novosti/598410-russia-delenda-est-govorya-o-rossii-rinkevic-vspomnil-izvestnoe-latinskoe-vyrazenie

  12. „Russlands Angriff auf die Ukraine“, ist das das Ceterum censeo des Autors?
    Es gab diesen nicht, sondern eine tatsächlich ungewöhnliche Militäraktion mit Besetzung einiger Gebiete, um die Drohung glaubwürdig zu machen, wenn nicht ernsthaft das Minsk 2 umgesetzt werden würde einschließlich der Einstellung der Angriffe auf die Obstukraine, würde Russland richtig eingreifen.
    Das war die Falle, in die Rußland kommen sollte und musste, womit sich dann Arestowitsch später brüstete und Merkel und andere Beteiligte auch bestätigten. Daraus machte dann der Westen, gut vorbereitet, mittels der ukrainischen Putschjunta einen veritablen Krieg.
    Nicht umsonst spricht Moskau auch aktuell von einer Sonder Operation mit Bezug auf seine Rechte und Pflichten als Garantiemacht von Minsk 2.
    Ein Angriff auf die Ukraine im genannten Sinne hätte ganz anders ausgesehen, denn der wäre, so vorgetragen, stümperhaft.

  13. Als Wissenschaftler sollte man sich zunächst einmal um die Klarheit der Begriffe bemühen: verwendet man „Europa“als mehr oder weniger neutralen geographischen Begriff, oder verwendet man das Wort in der abgrenzenden Lesart westlicher Politiker.

    1. Wie ich mitbekam, wird der Begriff auch in Russland als Synonym für die EU allseitig genutzt.
      Für dort ist das abnehmbar und eine Unterscheidung unnötig.

  14. Der Autor redet von Frieden nicht von Krieg, das finde ich schonmal gut. Nicht so gut finde ich das er fast sämtliche Mainstream Narative als Gesetz nimmt und nicht hinterfragt. Für gute Diplomatie müsste man sich erstmal von einseitigen Vorwürfen lösen, ansonsten wird sich nichts ändern.

    Das kommt jetzt wahrscheinlich unerwartet. Mir ist unverständlich, um nicht zu sagen erschreckend, welche Denke die deutsche Professorenschicht hat, der Autor ist ja wahrscheinlich schon einer der am wenigsten dogmatischen. Da muss man keine russichen Aussagen nehmen, es reichen amerikanische Zeitungen und Professoren (natürlich nicht alle), um das realistischer zu sehen.

    > Eins ist klar: Man wird eines Tages wieder mit Moskau sprechen. Man wird mit Teheran verhandeln müssen. Ebenso wird man Israel Grenzen aufzeigen müssen,

    Das ist leider keineswegs klar. Israel macht das was es macht seit Jahrzehnten. Teheran wartet seit Jahren das man ehrlich mit ihnen verhandelt und vor allem getroffene Abmachungen einhält. Mit Moskau spricht man seit 2014 kaum und seit 2022 gar nicht mehr und ein Ende ist nicht in Sicht. Man muss der Tatsache ins Auge blicken, mit der aktuellen Politiker Garde wirds keine Verhandlungen geben, es sei denn man glaubt ans Gebet.

    Das ist auch das Problem an dieser Sicht. Man denkt man muss nur warten, irgendwann setzt mal die realistische Sicht ein, nein, leider nicht.

  15. So färbt die Staatsknete, von der man als Professor lebt, auf das Denken ab: Russland „sichert seine Einflusssphären mit Gewalt – ein eklatanter Bruch des Völkerrechts“, die USA haben eine „globale Sicherheitsarchitektur“ und Israel „verfolgt seine Sicherheitsinteressen kompromisslos“.
    Kann man auch einfacher und ohne wertewestliche Gehirnwäsche ausdrücken: Russland reagiert (nach mehreren Vertragsbrüchen des Westens) auf das Näherrücken der NATO militärisch, die USA unterjochen die gesamte Welt mithilfe der US-Armee und auch Israel führt unprovozierte illegale Angriffskriege. Noch einfacher: Krieg auf allen Seiten!

  16. Wer allein auf Gespräche vertraut, unterschätzt die Bereitschaft autoritärer Staaten, Gewalt als Mittel der Politik einzusetzen. Erfolgreiche Außenpolitik verbindet beides.
    LOL
    Autoritäre Staaten sind bereit Gewalt als Mittel der Politik einzusetzen!!!!!
    Wen meint der Autor?
    Die USA, die EU oder Israel, oder alle zusammen?

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