„Genozid in Gaza“

Flagge, Internationaler Strafgerichtshof
Foreign and Commonwealth Office, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

Südafrika hat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Israel wegen Völkermord in Gaza verklagt und eine umfassende Klageschrift vorgelegt. Neben einer Verurteilung Israels wegen eines Völkermords fordert Südafrika auch eine Entscheidung über „vorläufige Maßnahmen“, d. h., den Krieg mit einem sofortigen humanitären Waffenstillstand zu beenden.                                       

John J. Mearsheimer ist ein renommierter US-amerikanischer Politikwissenschaftler an der Universität von Chicago, ein international anerkannter Experte für internationale Beziehungen und einer der Begründer der neorealistischen Schule der Geschichtswissenschaft (1).

Die folgenden Vorbemerkungen und der am Ende zu findende Kommentar stammen von Klaus-Dieter Kolenda. Ebenso wie die Übersetzung, die er mit freundlicher Genehmigung von John Mearsheimer ins Deutsche übertragen und mit einigen Zwischenüberschriften versehen hat.

Vorbemerkungen

Seit über 10 Jahren hat er sich bei vielen Gelegenheiten mit einer realistischen Betrachtung des Ukraine-Konfliktes und des daraus resultierenden schrecklichen Ukraine-Kriegs zu Wort gemeldet und hat darauf hingewiesen, dass die USA und der Westen dafür die Hauptverantwortung tragen. In einem zuletzt im August 2023 veröffentlichten umfangreichen Artikel hat er diese Ansicht noch einmal begründet und ist zu einer düsteren Prognose gekommen (2 und 3).

Im Dezember 2023 ist von Mearsheimer auf der US-Website Substack auch ein erster erschütternder Bericht über den jetzigen erneuten Krieg in Gaza und deren katastrophale Auswirkungen auf die dort lebenden Palästinenser erschienen (4).

Nachdem Südafrika jetzt Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen eines Völkermords in Gaza verklagt hat, hat sich der Wissenschaftler am 04. Januar 2024 in einem weiteren Artikel in Substack mit diesem Vorwurf beschäftigt und ausgeführt, warum die 84 Seiten umfassende Anklageschrift der südafrikanischen Regierung ihn tief beeindruckt hat (5).

Es geht dabei um die Frage, ob angesichts von Israels Massenmord in Gaza seit dem 7. Oktober 2023, bei dem schon mehr als 23.000 Palästinenser aus der Zivilbevölkerung, überwiegend Frauen und Kinder, getötet worden sind, tatsächlich von einem Völkermord gesprochen werden kann, bei dem es sich ja um das schlimmste aller Kriegsverbrechen handelt.

Angemerkt sei noch, dass es bis zu einem endgültigen Urteilsspruch des IGH Jahre dauern kann. Aber Südafrika will mehr erreichen, dass nämlich das Gericht „vorläufige Maßnahmen“ beschließt, sodass Israel aufgefordert wird, den Krieg in Gaza aus humanitären Gründen sofort mit einem Waffenstillstand zu beenden. Ein solcher Schiedsspruch könnte schon in den nächsten Tagen oder Wochen erfolgen(6).

Artikel von John J. Mearsheimer, der am 4. Januar 2024 bei Substack erschienen ist:

Ich schreibe die folgenden Zeilen, um auf ein wirklich wichtiges Dokument hinzuweisen, das von jedem, der sich für den andauernden Gaza-Krieg interessiert, weiterverbreitet und sorgfältig gelesen werden sollte.

Konkret beziehe ich mich auf die 84-seitige Klageschrift, die Südafrika am 29. Dezember 2023 beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht hat und in der Israel beschuldigt wird, Völkermord an den Palästinensern in Gaza zu begehen (7).

Darin heißt es, dass die Handlungen Israels seit Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 “auf die Vernichtung eines wesentlichen Teils der palästinensischen nationalen, rassischen und ethnischen … Gruppe im Gazastreifen abzielen“. Dieser Vorwurf fällt eindeutig unter die Definition von Völkermord in der Genfer Konvention, die auch Israel unterzeichnet hat (8).

Umfassende und gründlich dokumentierte Klageschrift 

Die Klageschrift ist eine genaue und herausragende Beschreibung dessen, was Israel in Gaza tut. Es handelt sich um eine umfassende, gut geschriebene, überzeugend argumentierende und gründliche Dokumentation, die aus drei Hauptkomponenten besteht.

Zunächst werden die Schrecken, die die IDF (Israel Defence Forces) den Palästinensern seit dem 7. Oktober 2023 zugefügt hat, detailliert beschrieben und erklärt, warum den Palästinensern zukünftig noch viel mehr Tod und Zerstörung bevorstehen wird.

Zweitens liefert der Antrag eine große Menge an Beweisen, die zeigen, dass israelische Führer von völkermörderischen Absichten gegenüber den Palästinensern geleitet werden (7, S. 59- 69).

In der Tat sind die Kommentare israelischer Führer – die alle peinlich genau dokumentiert sind – schockierend. Man fühlt sich daran erinnert, wie die Nazis über den Umgang mit Juden gesprochen haben, wenn man liest, wie Israelis in “Positionen der höchsten Verantwortung” über den Umgang mit den Palästinensern sprechen (S. 59)

Im Wesentlichen wird in dem Dokument argumentiert, dass Israels Vorgehen in Gaza in Verbindung mit den Absichtserklärungen seiner Führer deutlich macht, dass die israelische Politik “darauf abzielt, die physische Vernichtung der Palästinenser in Gaza herbeizuführen” (S. 39).

Drittens unternimmt das Dokument beträchtliche Anstrengungen, um den Gaza-Krieg in einen breiteren historischen Kontext zu stellen, indem es deutlich macht, dass Israel die Palästinenser in Gaza seit vielen Jahren wie eingesperrte Tiere behandelt.

Das Dokument zitiert aus zahlreichen UN-Berichten, in denen Israels grausame Behandlung der Palästinenser detailliert beschrieben wird. Kurz gesagt, der Antrag macht deutlich, dass das, was die Israelis seit dem 7. Oktober in Gaza getan haben, eine extremere Version dessen ist, was sie lange vor dem 7. Oktober schon getan haben.

Israelische Regierung: Vorwürfe sind „Verleumdung“

Es steht außer Frage, dass viele der in dem südafrikanischen Dokument beschriebenen Fakten bereits zuvor in den Medien berichtet wurden.

Was die Darstellung in diesem Dokument jedoch so bedeutend macht, ist, dass sie alle diese Fakten an einem Ort zusammenführt und eine übergreifende und gründlich auf Fakten gestützte Beschreibung des israelischen Völkermords liefert. Mit anderen Worten, sie liefert das große Ganze, ohne die Details zu vernachlässigen.

Es überrascht nicht, dass die israelische Regierung die Anschuldigungen als “Verleumdung” bezeichnet hat, die “keine faktische und juristische Grundlage hat”.

Darüber hinaus behauptet Israel, dass “Südafrika mit einer Terrorgruppe kollaboriert, die zur Zerstörung des Staates Israel aufruft” (9). Eine genaue Lektüre des Dokuments macht jedoch klar, dass es für diese Behauptungen keine Grundlage gibt.

In der Tat ist es schwer vorstellbar, wie Israel in der Lage sein wird, sich auf rational-legale Weise zu verteidigen, wenn das Verfahren beginnt. Schließlich sind brachiale und gut dokumentierte Fakten schwer zu bestreiten.

Einige zusätzliche Bemerkungen

Lassen Sie mich einige zusätzliche Bemerkungen zu den südafrikanischen Vorwürfen machen.

Erstens betont das Dokument, dass sich Völkermord von anderen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterscheidet, obwohl “oft ein enger Zusammenhang zwischen all diesen Taten besteht” (7).

Zum Beispiel ist es ein Kriegsverbrechen, eine Zivilbevölkerung ins Visier zu nehmen, um einen Krieg zu gewinnen – wie es der Fall war, als Großbritannien und die Vereinigten Staaten im Zweiten Weltkrieg deutsche und japanische Städte bombardierten.

Das war ein Kriegsverbrechen, aber kein Völkermord. Großbritannien und die Vereinigten Staaten versuchten nicht, “einen wesentlichen Teil” oder alle Menschen in den angegriffenen Staaten zu vernichten.

Ethnische Säuberungen, ausgeführt durch selektive Gewalt, sind ebenfalls ein Kriegsverbrechen, wobei sie aber noch kein Völkermord sind, eine Handlung, die Omer Bartov, der in Israel geborene Holocaust-Experte, als “das Verbrechen aller Verbrechen” bezeichnet (10).

An dieser Stelle möchte ich bekennen: Auch ich habe zunächst geglaubt, dass Israel sich in den ersten zwei Monaten des Krieges zwar schwerer Kriegsverbrechen schuldig gemacht hatte – aber nicht des Völkermords –, obwohl es immer mehr Beweise für das gab, was Bartov als “völkermörderische Absicht” seitens der israelischen Führung bezeichnet hat (4).

Aber als Israel dann nach dem Ende des Waffenstillstands vom 24. bis 30. November 2023 wieder in die militärische Offensive ging, wurde mir klar: Die israelische Führung ist tatsächlich dabei zu versuchen, einen beträchtlichen Teil der palästinensischen Bevölkerung des Gazastreifens physisch zu vernichten.

Zweitens: Obwohl sich der südafrikanische Antrag auf Israel konzentriert, hat er enorme Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten, insbesondere für Präsident Biden und seine wichtigsten Mitarbeiter. Warum? Weil kaum ein Zweifel daran besteht, dass die Biden-Regierung am Völkermord durch Israel mitschuldig ist, was nach der Völkermordkonvention ebenfalls strafbar ist.

Trotz seines Eingeständnisses, dass Israel “wahllose Bombardierungen” betreibt, hat Präsident Biden auch erklärt, dass “wir nichts anderes tun werden, als Israel zu beschützen. Nichts darüber hinaus“ (11).

Er hat sein Wort gehalten und ist sogar so weit gegangen, den Kongress zweimal zu umgehen, um schnell zusätzliche Waffen nach Israel bringen zu können.

Abgesehen von den rechtlichen Implikationen seines Verhaltens wird Bidens Name – und Amerikas Name – für immer mit dem in Verbindung gebracht werden, was wahrscheinlich als einer der klassischen Fälle aus dem Lehrbuch für versuchten Völkermord anerkannt werden wird.

Drittens hätte ich mir nie vorstellen können, dass der Tag kommen würde, an dem Israel, ein Land voller Holocaust-Überlebender und ihrer Nachkommen, ernsthaft wegen Völkermordes angeklagt werden würde.

Unabhängig davon, wie dieser Fall vor dem IGH ausgeht – und hier bin ich mir der Manöver bewusst, die die Vereinigten Staaten und Israel anwenden werden, um ein faires Verfahren zu hintertreiben – wird Israel in Zukunft weltweit als Hauptverantwortlicher für einen der kanonischen Fälle von Völkermord angesehen werden.

Viertens betont das südafrikanische Dokument, dass es keinen Grund zu der Annahme gibt, dass dieser Völkermord bald enden wird, wenn der IGH nicht erfolgreich interveniert.

Zweimal werden in der Klageschrift die Worte des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vom 25. Dezember 2023 zitiert, um diesen Punkt zu verdeutlichen: “Wir hören nicht auf, wir kämpfen weiter, und wir vertiefen die Kämpfe in den kommenden Tagen, und dies wird ein langer Kampf sein, und er ist noch lange nicht vorbei” (7, S. 8 und 82).

Es ist zu hoffen, dass Südafrika und der IGH die Kämpfe in Gaza beenden kann, aber letztlich ist die Macht internationaler Gerichte, Länder wie Israel und die Vereinigten Staaten unter Druck zu setzen, äußerst begrenzt.

Das Versagen der westlichen Menschenrechtsexperten

Und zum Schluss möchte ich noch auf Folgendes hingewiesen: Die Vereinigten Staaten sind  eine liberale Demokratie, die durch viele Intellektuelle, Zeitungsredakteure, politische Entscheidungsträger, Experten und Wissenschaftler geprägt wird, die ständig ihr tiefes Engagement für den Schutz der Menschenrechte auf der ganzen Welt verkünden.

Diese Personen neigen dazu, sich immer sehr lautstark zu äußern, wenn andere Länder eventuelle Kriegsverbrechen begehen, insbesondere, wenn die Vereinigten Staaten oder einer ihrer Verbündeten davon betroffen sind.

Im Fall des israelischen Völkermords haben die meisten Menschenrechtsexperten im liberalen Mainstream jedoch wenig über Israels brutales Vorgehen in Gaza oder die völkermörderische Rhetorik seiner Führer berichtet. Hoffentlich erklären sie ihr beunruhigendes Schweigen irgendwann.

Unabhängig davon glaube ich, dass die Geschichte es nicht gut mit diesen Leuten meinen wird, denn sie haben kaum ein Wort dazu gesagt, dass ihr Land an einem schrecklichen Verbrechen beteiligt gewesen ist, das für alle in Echtzeit sichtbar war.

Kommentar

Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Israel der Bevölkerung in Gaza den Krieg erklärt, der für alle dort lebenden Palästinenser katastrophale Auswirkungen hat.

Bisher sind den Bombardierungen in Gaza mindestens 23.000 Zivilpersonen, in der Mehrzahl Frauen und Kinder, zum Opfer gefallen. Tausende weiterer Opfer sind unter den Trümmer ihrer zerstörten Wohnhäuser begraben und viele Zehntausende sind verletzt, wobei der größte Teil der Krankenhäuser, ebenso wie andere Infrastruktureinrichtungen, zerstört sind, so dass den Betroffenen kaum medizinische Hilfe geleistet werden kann.

Die Hälfte der Bevölkerung in Gaza von insgesamt 2,3 Millionen Menschen ist aus ihren völlig zerstörten Stadtgebieten im Norden des Gazastreifens in den Süden geflohen und versucht dort unter unsäglichen Bedingungen, in provisorischen Unterkünften und ohne ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten, Treibstoff und Strom, zu überleben.

Es handelt sich um eine entsetzliche kollektive Bestrafung der in Gaza eingeschlossenen palästinensischen Zivilbevölkerung, die bis heute andauert, weil die USA und der Westen die israelische Regierung bei ihrem Massaker unterstützt, während die UN-Generalversammlung sich Ende Dezember mit überwältigender Mehrheit für einen sofortigen Waffenstillstand ausgesprochen hat.

Jetzt hat die Regierung Südafrikas Israel vor dem IGH in Den Haag des Völkermords angeklagt und erhofft sich von dieser Klage nicht nur (irgendwann in der Zukunft) einen entsprechenden Schuldspruch, sondern auch eine kurzfristige Entscheidung über die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, damit das Morden in Gaza sofort gestoppt wird.

Der oben übersetzte Artikel von John Mearsheimer ist eine kurze inhaltliche Beschreibung und eine Würdigung der Klageschrift, aus der am 11. Januar 2024 beim IGH in einer mehr als 3 Stunden andauernden Sitzung von südafrikanischen Fachleuten die Anklage vorgetragen wurde (12).

Bei seiner Bewertung der überzeugenden Klageschrift kommt der renommierte Politikwissenschaftler zu dem Ergebnis, dass es für ihn schwer vorstellbar ist, wie Israel in der Lage sein wird, sich auf rational-legale Weise zu verteidigen. „Schließlich sind brachiale und gut dokumentierte Fakten schwer zu bestreiten“, sagt er.

Am Tag darauf, am 12. Januar, hatte Israel Gelegenheit, Argumente zu seiner Verteidigung den Richtern des IGH und der Öffentlichkeit vorzutragen (13).

Die Vertreter Israels wiesen den Genozid-Vorwurf als „verleumderisch“ zurück und brachten drei Kernargumente vor, schreibt David Goeßmann in einem kurzen, aber lesenswerten Übersichtsartikel, der am 13.01.2024 in Telepolis veröffentlicht wurde (14).

Das erste Kernargument war, dass Israel das Recht habe, sich gegen die terroristische Attacke der Hamas am 7. Oktober zur Wehr zu setzen und sich selbst zu verteidigen.

Dieses von Israel vorgebrachte Argument komme nicht überraschend, wird es doch in den USA und vielen westlichen Staaten, darunter auch in Deutschland, ständig zur Rechtfertigung des israelischen Vorgehens wiederholt.

Nach der IGH-Anhörung erklärte daraufhin ein Vertreter Südafrikas, dass nichts, auch der Verweis auf Selbstverteidigung, einen Völkermord rechtfertigen könne.

Das zweite Kernargument gegen den Vorwurf des Völkermords war, dass die unterstellte genozidale Absicht von dem Vertreter Israels zurückgewiesen wurde.

Dieses Argument dürfte angesichts der vielen entsprechenden Aussagen von politischen und militärischen Führungspersonen Israels, die in der Klageschrift Südafrikas detailliert aufgeführt sind, und der Realität vor Ort in Gaza, wie sie oben laut UN-Berichten besteht, nicht stichhaltig sein.

Das dritte Hauptargument der israelischen Verteidigung, so Goeßmann, sei eher technischer Natur und betreffe die Zuständigkeit des Gerichts für diesen Fall.

Zusammenfassend ist zu hoffen, dass angesichts der dargelegten Beweise von Seiten Südafrikas das IGH schon in den nächsten Tagen eine positive Entscheidung über „vorläufige Maßnahmen“ beschließen wird, d. h. zu einem Waffenstillstand und zu einem Ende der Blockade und einem Schutz von Gesundheitseinrichtungen aufrufen wird.

Ein derartiger Spruch des IGH würde natürlich zu einem erheblichen Druck auf Israel, die USA und andere westliche Länder führen, dem Blutvergießen in Gaza ein vorläufiges Ende zu setzen. Doch man sollte sich auch keine Illusionen machen: Wie John Mearsheimer in seinem Artikel schon festgestellt hat, ist letztlich die Macht internationaler Gerichte, Länder wie Israel und die Vereinigten Staaten unter Druck zu setzen, äußerst begrenzt.

 

Fußnoten
  1. https://www.mearsheimer.com/biography/
  2. Klaus-Dieter Kolenda: „Die Dunkelheit, die vor uns liegt: Wohin sich der Ukraine-Krieg entwickeln wird“ (Erster Teil). Overton-Magazin 12.08 2023
    https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/die-dunkelheit-die-vor-uns-liegt-wohin-sich-der-ukraine-krieg-entwickeln-wird/
  3. Klaus-Dieter Kolenda: Mearsheimer: »Die Zukunft der Ukraine sieht extrem düster aus« (Zweiter Teil). Overton-Magazin 14.08.2023
    https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/mearsheimer-die-zukunft-der-ukraine-sieht-extrem-duester-aus/
  4. John J. Mearsheimer; Tod und Zerstörung in Gaza. Overton-Magazin 16.12.2023; Übersetzung: K.-D. Kolenda
    https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/tod-und-zerstoerung-in-gaza/
  5. John J. Mearsheimer: Genocide in Gaza. John´s Substack 04.01.2024
    https://mearsheimer.substack.com/p/genocide-in-gaza
  6. Florian Rötzer: Vorwurf des Völkermords: Israel vor dem Internationalen Gerichtshof. Overton-Magazin 11.01.2024
    https://overton-magazin.de/top-story/vorwurf-des-voelkermords-israel-vor-dem-internationalen-gerichtshof/
  7. Anklageschrift der Regierung Südafrikas, in der Israel beschuldigt wird, in Gaza Völkermord zu betreiben, vom 28.12.2023
    https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231228-app-01-00-en.pdf
  8. Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide, January 12, 1951, in accordance with article XIII
    https://www.un.org/en/genocideprevention/documents/atrocity-crimes/Doc.1_Convention%20on%20the%20Prevention%20and%20Punishment%20of%20the%20Crime%20of%20Genocide.pdf
  9. https://www.timesofisrael.com/blood-libel-israel-slams-south-africa-for-filing-icj-genocide-motion-over-gaza-war/
  10. https://www.nytimes.com/2023/11/10/opinion/israel-gaza-genocide-war.html
  11. https://www.motherjones.com/politics/2023/12/how-joe-biden-became-americas-top-israel-hawk/
  12. https://consortiumnews.com/2024/01/10/watch-day-1-of-sa-v-israel-on-genocide-at-world-court/
  13. https://consortiumnews.com/2024/01/12/watch-day-2-of-sa-v-israel-on-genocide-at-world-court/
  14. David Goeßmann: UN-Gerichtshof: Verteidigt Israel sich selbst oder begeht man Völkermord in Gaza? Telepolis 13.01.2024
    https://www.telepolis.de/features/UN-Gerichtshof-Verteidigt-Israel-sich-selbst-oder-begeht-man-Voelkermord-in-Gaza-9596334.html

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29 Kommentare

  1. At The Hague, Aharon Barak will play Dr. Jekyll to Israel’s Mr. Hyde
    https://www.972mag.com/aharon-barak-the-hague-israel-genocide/?utm_source=972+Magazine+Newsletter&utm_campaign=ddcd6edc4d-EMAIL_CAMPAIGN_9_12_2022_11_20_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_f1fe821d25-ddcd6edc4d-320792369
    “Vielmehr setzt Barak in seiner neuen Rolle die Mission fort, der er sein ganzes Berufsleben gewidmet hat: die Legitimierung der meisten israelischen Verbrechen, während er gleichzeitig die Fassade der “israelischen Demokratie” verteidigt. Schließlich ist Barak einer der wichtigsten Autoren der Rechtsdoktrin, die besagt, dass Israel behaupten kann, eine Demokratie zu sein, während es eine endlose militärische Besatzung aufrechterhält und die Palästinenser systematisch ihrer Rechte, ihrer Würde, ihres Landes und ihres Eigentums beraubt.

    Einerseits hat das israelische Justizsystem unter Baraks Leitung die Grenzen seiner eigenen Befugnisse erheblich erweitert. Andererseits stand das Gericht fast immer auf der Seite des israelischen Sicherheitsapparats. Mit Baraks eigenen Worten: “Alle Angelegenheiten des Westjordanlandes und des Gazastreifens sind justiziabel [d. h. sie können innerhalb des israelischen Justizsystems behandelt werden]. Militärische Angelegenheiten in den [besetzten] Gebieten sind justiziabel. Ob man in Gaza den Strom abstellt – justiziabel. Und warum? Weil es internationales Recht gibt. Wenn die Abschaltung des Stroms in Gaza hier nicht justiziabel ist, wird sie in Den Haag justiziabel sein. Das ist der Fall in dieser Angelegenheit und ebenso in der Angelegenheit der Siedlungen.”

    Jetzt stellt Barak fest, dass die juristische Rüstung, für die er so hart gearbeitet hat, um Israels Verbrechen zu schützen, möglicherweise nicht ausreicht – und er selbst muss nun in Den Haag dafür kämpfen.”
    mit deepl übersetzt

  2. Wo sind denn,
    die Klagen gegen die Hamas vor dem IStGH
    etwa daß, die ihre eigene Kinder als Selbstmord Bomber gegen die Israelis eingesetzt haben oder die Klage gegen die Ghara am 07.10.23 und die Verschleppung von Frauen als Kriegstrophäe in den Gazastreifen?

    Wo Nur?

    1. Die Hamas ist die Vertretung der Unterdrückten. Die dürfen das, das findet im Rahmen ihres Befreiungskampfes statt. da ist jede Sauerei zu tolerieren. Das liest man hier doch in den Kommentaren unter jedem einschlägigen Artikel. Die armen unterdrückten Palästinenser!!1! Und in der UNO wird auch so gedacht.

      Israel hingegen besteht ja aus den Nachkommen jener Leute, die Schuld daran sind, dass sie in Europa seit Jahrhunderten verfolgt wurden. Perfiderweise haben die sich dann auch noch im letzten Jahrhundert in großem Stil ausrotten lassen (das haben die doch selber eingefädelt, bloß, um uns brave unschuldige Deutsche doof dastehen zu lassen!) und leiten daraus jetzt auch noch ein Existenzrecht ab! Schweinerei!!1!

      Die sollen sich gefälligst still in die Ecke setzen und massakrieren lassen von den heldenhaften palästinensischen Freiheitskämpfern. Als anständiger deutsche Rinker (oder Lechter) unterstütze ich selbstnatürlich den palästinensischen Freiheitskampf vollumfänglich. Free Palestine from the river to the sea!

    2. Wenn überhaut würden so eine Klage wohl Israel selbst oder die USA einreichen, aber diese beiden Staaten erkennen wohlweislich den internationalen Strafgerichtshof nicht an. Dort Klage dort einzureichen wäre das Anerkenntnis. Fällt also aus.

      Dann reichen Sie doch Klage ein.

      1. Wikipedia: Parteien vor dem Internationalen Gerichtshof können nur Staaten sein, jedoch keine internationalen Organisationen und andere Völkerrechtssubjekte. Zugang zum Gericht haben nur Vertragsstaaten des IGH-Statuts. Dies sind zum einen gemäß Artikel 93 Absatz 1 der Charta der Vereinten Nationen alle UN-Mitglieder und zum anderen solche Staaten, die kein Mitglied der UN sind, aber das Statut ratifiziert haben.

        (Uninteressant für Salonfaschisten)

  3. Zu diesem Artikel: Die USA ist eine Finanzdiktatur und keine Demokratie. Nicht im Geringsten, weil das Volk nur eine Entscheidung zwischen 2 politischen Bewegungen, die beide von der Hochfinanz gesteuert werden, treffen kann. Ich zweifle ja sogar ob es in Europa (Ausnahme Schweiz) noch eine echte Demokratie gibt.

  4. Mal ein Blick aufs Ganze? Ein Armeesprecher sagte, dass Israel, wenn es wirklich einen Genozid begehen wollte, dies in zwei Tagen geschafft hätte. Stimmt natürlich, die Feuerkraft ist da. Aber ein naheliegender Gedanke wie dieser hat natürlich bei Maersheimer keine Chance.
    Nun hat Israel im gesamten Nordteil die operative Kontrolle, im Südteil weitgehend auch. In Khan Junis sind sie schon mit “Clearing Operations” unterwegs. Um das zu erreichen, hätte es mindestens das Zehnfache an zivilen Opfern gefordert, wenn nicht die Flucht in den Süden ermöglicht worden wäre. War das nur ein Täuschungsmanöver? Dazu sagt er nichts. Einfach Weglassen, wie bei Antisemiten üblich. Dass es die Hamas regelrecht darauf anlegt, die Zahl der Opfer hochzutreiben und Maersheimer hier nichts anderes als die Fortexistenz der Terrororganisation fordert, verschweigt er natürlich.
    Diese Zitate sind bedauerlich, wurden aber durchweg unmittelbar nach dem Terroranschlag getätigt. Im Rest der Welt hätte man es gut sein lassen, aber wenn es um Israel geht, wird der Nazi fleißig und schreibt eifrigst mit.

    Eingereicht hat diesen Antrag Sevim Dagdelen, eine Kurdin, die seinerzeit die Interessen der YPG in Deutschland vertreten hat. Proaktive Hilfe für die Truppe, die den Isalmischen Staat am Boden bekämpft und besiegt hat. Sie hat ihn ausgeottet und eliminiert. Mit welchem Recht will sie jetzt Israel dasselbe Recht verwehren? Das gibt keine Logik. Der ehrliche Grund ist der, dass sie der neuen Wagenknecht-Partei die Stimmen der Judenhasser sichern will. Da kann man sich schon ausmalen, wie es da zugeht. Antisemiten sind auch sonst Arschlöcher. Nicht meine Partei.
    Israel hat nun den Antrag gestellt, die UNO zu verklagen, die gewusst haben muss, dass die Gelder für den Bau von Terrortunneln verwendet hat. Das kann ich nur unterstützen, denn das sind meine Steuergelder. Ich will diese -Naziblase im Knast sehen.

    1. Mal ein Blick aufs Ganze?

      Junge, Junge, Deine Brille hat aber schmale Sehschlitze.
      Daß da überhaupt noch Licht durchkommt, ist wohl nur Deine Behauptung…

      In Israel wurden alle Alarmsignale zu dem bevorstehenden Hamas-Überfall ignoriert oder sogar unterdrückt. Israelis gehen auf die Straße und fordern Untersuchung und Bestrafung der Verantwortlichen. Sind das Judenhasser?
      Wer in Israel könnte wohl warum und zu welchem Zweck Interesse daran gehabt haben, daß die Hamas am 7.10. möglichst ungestört starten konnte? Auch Judenhasser?
      Israelis auf der ganzen Welt fordern Beendigung der Besatzung Palästinas. Alles Judenhasser?

      Natürlich könnte Israel mit ein paar Atombomben den Gaza-Streifen schlagartig entvölkern. Da wären aber Kollateralschäden auf der eigenen Seite erheblich größer als mit konventionellen Bomben.

      1. Zum Nicht-Merken des geplanten Überfalls kommt noch hinzu, dass man uns alles Ernstes weismachen will, dass der Bau der anscheinend recht umfangreichen Tunnelanlagen ebenfalls nicht bemerkt wurde. Uns wird sicherlich ein kuges Kerlchen belehren, dass die das alles des Nächstens bei Kerzenschein gewerkelt haben und das Material durch einen unterirdischen Gang direkt vom Iran durch Irak, Syrien und Jordanien kam.

      2. Glaub mir, die würden das auch konventionell schaffen. Wenn sie denn wollten.

        Waffenstillstand heißt: die Hamas regiert weiter und Israel muss jederzeit wieder mit so einem Angriff rechnen wie am 7. Oktober. Und natürlich geht der Raketenbeschuss weiter. Hat der etwa aufgehört beim letzten Waffenstillstand? Natürlich nicht. War der UNO aber egal. Die Hamas darf alles.

        Das, was Du schreibst, ist für die Sicherheitslage uninteressant.

        1. Glaub mir, die würden das auch konventionell schaffen. Wenn sie denn wollten.

          Oh Herr, ja sie würden es schaffen, wenn sie denn wollten, na was tut der IDF eigentlich dort?
          Würden wollten oder nur so tun als ob?
          Artur C schreibt, als sei er im Org Bereich tätig und liefert zu Israel einen liveticker zu den Geschehnissen vor Ort.
          Überhaupt ist er links, aber kooperiert gerne mit Faschisten und heisst diese sogar für gut.

          Dein krankes Dasein beneide ich in keinster Weise, aber ich wünsche dir einen guten weg zur Besserung.

        2. Artur….
          die Hamas-Fuehrer sitzen zB in Katar, schon mitbekommen?

          Die Hamas kann gar nicht ausgerottet werden, man tut im Moment alles dafuer, dass sie sogar Zulauf erhalten….. und nein, der IS ist auch nicht verschwunden, es gibt in Syrien ein Fleckchen wo diese netten Kerlchen von den Amis und den Briten trainiert und ausgebildet werden, die werden noch gebraucht, glauben Sie’s mir.

        3. “Glaub mir, die würden das auch konventionell schaffen. Wenn sie denn wollten”
          Das ist einfach nur Dicke Hose: “Wir könnten ja, wenn wir wollten”, So viele Weltmeister gibt es einfach nicht , Und im gleichen Atemzug werden “Die schweren Verbrechen” der Hamas benannt. Das ist meiner Ansicht nach nur Leiden auf hohem Niveau- angesichts der zehntausenden von unschuldigen Opfern.
          Aber Haupstache die PR stimmt.

          1. Es ist Ausdruck von überheblichen Menschen mit einer ausgewachsenen Hybris und Menschenverachtung, die sich als alleiniges armes Opfer stilisieren. Was der bösartige Neoliberalismus und seine Adepten übrigens ständig tun.

    2. Gut, dass sich BSW auch um Israelkritiker bemüht.
      Bislang hat keine demokratische Partei in der BRD gewagt, sich mit den einflussreichen Verbänden und Vorfeldorganisationen Tel Avivs (ZJD, DIG) hierzulande anzulegen, Möllemann war vor vielen Jahren einmal eine positive Ausnahme.
      50 bis 60 Prozent der Deutschen sehen Israels Politik grundsätzlich kritisch. Die sollte man nicht den Falschen überlassen.

    3. Wie heißt es bei Rosseau? “Menschen würden zu Ungeheuern, wenn die Natur ihnen nicht das Mitleid zur Stütze der Vernunft gegeben hätte.” (Diskurs über die Ungleichheit)
      Bei so manchen Menschen hat die Natur auf diese Stütze offenbar verzichtet.

      Und nun zur Sache.

      Ein Armeesprecher sagte, dass Israel, wenn es wirklich einen Genozid begehen wollte, dies in zwei Tagen geschafft hätte. Stimmt natürlich, die Feuerkraft ist da.
      … Glaub mir, die würden das auch konventionell schaffen. Wenn sie denn wollten.

      Die Israelische Armee gab am 12.10.2023, also nach 6 Tagen Bombardierung bekannt, dass sie 6.000 Bomben mit einer Gesamtmasse von 4.000 Tonnen auf Gaza abgeworfen habe.
      https://www.aljazeera.com/news/2023/10/12/israel-says-6000-bombs-dropped-on-gaza-as-war-with-hamas-nears-a-week

      Ist das viel? Ja. Die anglo-amerikanischen Bomber warfen innerhalb von zwei Nächten 3.900 Tonnen Bomben auf Dresden ab.
      https://en.wikipedia.org/wiki/Bombing_of_Dresden

      Die Israelis brauchen also dreimal solange (6 Tage statt 2 Nächte) für den Abwurf derselben Bombenlast. Woran lag das? Zurückhaltung? Nein.
      Die anglo-amerikanische Bomberflotte, die Dresden angriff, bestand aus 1305 Bombern bzw. Bombenflugzeugen! Solch eine riesige Bomberflotte unterhält heute niemand mehr, auch wenn die Tragkraft der Bomber zugenommen hat. Aber Israel besitzt keine B-52-Megabomber. Wozu auch?
      Stattdessen muss die israelische Luftwaffe für ihre Bombardements auf 224 (laut Wiki nur 175) F-16 und 84 F-15 zurückgreifen, die 1.000 Bomben pro Tag abwarfen!
      https://www.aeroflap.com.br/en/Meet-the-Israeli-fighter-jets-that-are-bombing-Gaza/

      Ich würde mal behaupten, dass die israelischen Piloten in den ersten Wochen nicht über zuviel Freizeit geklagt haben. Deshalb brüstete sich der israelische Militärsprecher wohl auch öffentlich mit den 4.000 Tonnen Bomben (in nur 6 Tagen).

      Ich schätze, dass die israelische Luftwaffe zumindest in den ersten drei Wochen bis zum 27. Oktober im von ihrem Sprecher geschilderten Ausmaß gebombt hat, also metaphorisch alle 6 Tage “ein Dresden” (macht dreieinhalb). Dann begann im Norden der langsame (!) Vormarsch israelischer Bodentruppen. Ab dem Zeitpunkt also vielleicht nur alle zwölf Tage “ein Dresden”, dafür mehr Beschuss vom Boden aus.

      Aber nein, ich kann noch immer keine genozidale Absicht erkennen. Auch nicht nach “Kein Wasser, kein Strom, keine Lebensmittel, kein Treibstoff”.

      P.S.
      Mir fällt gerade ein, dass die israelische Luftwaffe nicht tagsüber, sondern vor allem nachts gebombt hat.

      P.S.2
      Warum gab’s in Dresden wesentlich mehr Opfer pro Tonne Bomben? Weil die Häuser in Gaza keine Dachstühle und Fußböden/Zwischendecken aus Holz besitzen. Die Dresdener Innenstadt ist abgebrannt, nicht explodiert. (“Feuersturm”)

    4. In Wahrheit sind doch alle Menschen gleich. Arschlöcher und Heilige. Gestern waren die braunen Arschlöcher noch in Deutschland, heute sind sie halt in Israel. Wobei in beiden Fällen das Engroß der Bevölkerung nicht für diese abscheulichen Taten verantwortlich war oder ist. Ob Nethanjahu selbst mit der Hilfe des gesamten westlichen Rattenschwanzes die Hamas in 2 Tagen platt gemacht hätte? Hmm das versuchen sie doch gerade. Aber nicht einmal in den nächsten Monaten werden sie es aller Voraussicht nach schaffen diese Mörder. Gott sei Dank.

    5. Israel hätte keine zwei Tage Feuerkraft ohne Nachschub aus den USA. Ist ja nicht so als ob das Apartheidsregime die Munition, die es für seinen Genozid verballert, in den Massen selbst herstellen könnte.

      Ansonsten finde ich es gut, wenn Leute wie du eine großen Bogen um das BSW machen. Dann kann der Neustart auch gelingen.

  5. Inzwischen kommt zu dem Massenmord, der Hunger- und Durstblockade der Dauerregen. Und das auf eine Bevölkerung die psychisch und physisch geschwächt, ihrer Unterkunft beraubt zu zigtausenden in Zelten und notdürftig zusammen gebastelten Hütten hausen muss.
    https://taz.de/Humanitaere-Not-in-Gaza/!5985259/
    Aber auch die damit einher gehenden Krankheiten schätzen israelische Politiker ja als hilfreich ein zur Schaffung des palästinenserfreien Gazastreifens.
    An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen!
    Und immer noch nach weiteren Wochen Bombardierung, Scharfschützenmorden, Beschuss durch Bodentruppen, zerstörten Krankenhäusern etc. wird von den 23 000 Toten gesprochen. Wenn die Infrastruktur, auch der Verwaltung, zerstört ist, die Menschen großenteils in provisorischen Unterkünften hausen, wer registriert da eigentlich noch Identitäten? Es gibt Vermutungen von eher 90 000 Toten, viele auch unter den Trümmern.

    1. Es gibt Vermutungen von eher 90 000 Toten, viele auch unter den Trümmern.

      Meiner Lektüre zufolge handelt es sich bei den geschätzten 80.000 bis 90.000 um Tote, Verschüttete und Verletzte, darunter Tausende, denen Gliedmaßen amputiert wurden. Aber Sie haben natürlich recht, dass dort niemand mehr genau zählen kann.
      Im eigentlich fast menschenleeren Nordteil Gazas sollen Berichten zufolge noch immer Hunderttausende in den Ruinen vegetieren.

      1. Sie haben recht, es stand so da.
        Und ansonsten liest man dann so etwas:
        “Ich kann das Leben hier nicht mehr ertragen”, fuhr er fort. “Ich sehe meine hungrigen Kinder vor mir, und ich kann nichts für sie tun. Jeden Tag erhitzt ihre Mutter Wasser auf dem Feuer und füttert sie mit wässriger Suppe – einer Suppe, die nicht satt macht. Es ist nur heißes Wasser.”
        Ammars Frau, Umm Ismail, 40, sprach ebenfalls unter Tränen: “Ich habe einen neugeborenen Sohn, der jeden Tag unaufhörlich weint. Die Muttermilch macht ihn nicht satt, weil es für mich nichts zu essen gibt. Wenn es Reis gibt, füttere ich meine anderen Kinder damit, obwohl mein Sohn mich braucht, um zu stillen. Aber der Säugling kann nicht sprechen und nach Essen fragen, während meine anderen Kinder sprechen und danach fragen. Das ist wie ein Messerstich in mich. (..)
        Das Ergebnis all dessen ist laut Euro-Med Human Rights Monitor, dass “71 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens unter schwerem Hunger leiden, da Israel den Hunger als Waffe zur Bestrafung der palästinensischen Zivilbevölkerung einsetzt”. Dieser katastrophale Zustand, so warnte die Gruppe, drohe Zehntausenden von Palästinensern im Norden des Gazastreifens einen langsamen Tod zu bescheren.
        https://www.972mag.com/gaza-city-hunger-disease/?utm_source=972+Magazine+Newsletter&utm_campaign=ddcd6edc4d-EMAIL_CAMPAIGN_9_12_2022_11_20_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_f1fe821d25-ddcd6edc4d-320792369

  6. In der heutigen Zeit wird gerne von Staaten, Regierungen, Institutionen etc. geschrieben, aber es werden so gut wie gar nicht über ‘ausländische Faktoren’ in einer ‘heissen’ Situation einbezogen. Warum?
    Sind nicht gerade ‘ausländische Faktoren’ diejenigen, die gerne mitmischen und daran verdienen?
    Die Anklage mag komplex und gut geschrieben sein, aber gegen was und wen wird denn geklagt, einem Staat ohne eigene Verfassung. So ein ‘fiktiver’ Staat hat jede arrogante Möglichkeit das zu tun was dieser tut. Und wenn dem so ist, wer wird tatsächlich angeklagt?
    Ich persönlich sehe hier ein raffiniertes Zusammenspiel von diversen Kräften, um andere ‘ausländischen Faktoren’ aus der Region zu bekommen. Für einen möglichen Frieden.

  7. der westen wird das problem los werden wie ers immer los wird, mit scheissewerferei, der man noch ein paar grosse scheine beimengt. schwer vorzustellen, daß das verfahren anders ausgeht als mit freispruch plus ein paar geheuchelte zugeständnisse zwecks moral un so, weeste…

  8. Dass in diesem “Konflikt” die Zahlen der Getöteten, besonders nach der israelischen Eskalation, in die Zig-Tausende gehen wurde oft genug berichtet – soweit offenbar kein Grund für staatliche Einsprüche, wenn daran nicht wichtige internationale Rechtsfragen geknüpft werden, wie die, ob “TATSÄCHLICH von einem Völkermord gesprochen werden KANN”.
    Bei der “Hamas”-Truppe reichte ihr Angriff vom 7.10. als die “Tatsache” um ganz ohne weitere Feststellungen den Vorwurf eines gegenüber Israel beabsichtigten “Genozids” zu erheben, ähnlich wie bei Putin in der Ukraine.
    Die Hamas plane nicht nur die Vernichtung des Staates Israel, sondern “antisemitisch” auch die Vernichtung des Judentums überhaupt, so das in den Medien verbreitete Narrativ.

    Eigentlich müsste es richtig heissen, ob bei den tatsächlichen Massentötungen (in Gaza) “RECHTLICH von einem Völkermord” gesprochen werden kann, aber darum wird ja gerade vor Gericht gestritten. Mit noch ungewissem Ausgang, weil Staaten ihren nationalen Interessen immer den Rang ihres höchsten souveränen Rechts verleihen. Und über den geht nichts, besonders nicht in nationalistischen Streitfällen.

    Der Kläger Südafrika setzt dabei selbst NICHT darauf, dass die langfristige, rechtliche Feststellung eines “Völkermords” weiteres Morden kurzfristig verhindert, aber Israel als “vorläufige Maßnahme” wenigstens zu einem Waffenstillstand “nötigen” könnte und “innerhalb von Wochen”. Wie bleibt schleierhaft, da Israel (und USA, Deutschland,…) solche UN-Forderungen schon grundsätzlich abgelehnt hatten, bis auf eine kurze Pause zum Geisel-Austausch.
    Israel hingegen beruft sich, wie nicht anders zu erwarten war, auf die Rechte zum Verteidigungsfeldzug, die vom internationalen Recht durchaus abgedeckt werden, solange ein Verstoß wie “Völkermord” eben nicht gerichtsfest nachgewiesen wird.

    Nach israelischer Gegendarstellung sind die Massen an Opfern eben nur die “Kollateralschäden” ihres berechtigten “Krieges gegen Terroristen”, also “eigentlich unbeabsichtigte Nebenwirkungen” neben der “vollständigen Vernichtung der Hamas”. Mit solchen Begründungen sind schließlich auch die USA bei ihren Kriegen im Irak, etc., ganz gut durchgekommen. Um böse Terroristen oder Diktatoren mit ihnen genehmeren Herrschern zu ersetzen, sind hunderttausende Tote dann “unbeabsichtigt”, aber für Freiheit und Demokratie eben “nötig” gewesen. Also “mission accomplished” und “Schwamm drüber”.

    In der rechtlichen Anklage Israels wird natürlich darauf abgehoben, dass Israel gegen die Genfer Konvention verstößt, zu dessen Einhaltung es sich “doch selbst” verpflichtet hat. Das ist schonmal ein guter Schritt weg von den tödlichen Zerstörungen, die da angerichtet werden, zu sagen, Israel halte sich BEIM Kriegführen nicht an vereinbarte Regeln!

    Wie sollte es auch anders sein, wenn Kritik des weltweit versammelten Nationalismus sowieso nicht zur Debatte steht. Die UNO als Wächter über die Einhaltung von Regeln, wird ja allgemein, bei den vielen Kriegen etwas kontrafaktisch, als diplomatischer Beitrag zur Verhinderung von “militärischer Fortsetzung” der Politik gesehen, obwohl sie bei entsprechender Sachlage genauso auch “Mandate” zum Kriegführen erteilen kann.

    Das Gute an der “Familie der Nationen” soll sein, dass ihre Agenturen und Schiedsstellen wie UNO, IGH, … ganz GRUNDSÄTZLICH jedes nationale und damit schon gegensätzliche Interesse als legitimes anerkennen, die unausbleiblichen Streitfälle der Gewalten aber mit gemeinsamen Regeln zu einer möglichst regelkonformen, “friedlichen” Austragung hinlenken wollen.
    Beurteilt wird, ob Staaten das, was sie tun, nach den internationalen Vereinbarungen auch “dürfen”. Diplomatisch verurteilt werden dementsprechend Verstöße gegen diese und damit die Rechte anderer Staaten.

    Dabei ist die Vorstellung IGH, oder UNO würden “Druck” erzeugen können schon deswegen etwas seltsam, weil es ja offenbar erstmal eines Anklägers wie Südafrika bedurfte, damit so ein IGH wegen “Völkermord” überhaupt tätig wird.
    Zum anderen ist am Ende des Artikels (Kommentars) kaum nachvollziehbar, wie “erheblicher Druck” des IGH zusammenpassen soll mit seiner “äußersten” Begrenztheit. – also: Hoffnungsvolles Mittel, aber letztlich für die Tonne (?)

    Ja, Israel wird durch die Anklage weltöffentlich ein bisschen angeprangert, wie früher schon bei Rechts-Überschreitungen, und Nein, Israel wird sich dadurch nicht davon abhalten lassen, an den Palästinensern ein Exempel zu statuieren, um seine Vormachtstellung in der Region gegenüber allen anderen zu zementieren. Dafür hat es schließlich die Unterstützung von Deutschland und den USA bekommen, die auch in der UNO ihre pro-israelische Haltung geltend machen und solche Anklagen diplomatisch abtun.

    Aber wenigstens ist hier wieder für eine sehr rechtsbewusste Debatte gesorgt, darüber wer was darf und was nicht, was “legitim” ist und wer deshalb als “linksrechter” Antisemit oder Nazi beschimpft gehört. Die einen schmücken Israel mit dem total demokratischen Heiligenschein aus, “inmitten einer feindlichen Umwelt von arabischen Un-Demokratien”; für die darf Israel fast alles zwischen privatisierendem Rachefeldzug für die Hamas-Opfer und Krieg gegen die arabische Welt.
    Die anderen schauen auf die “Vorgeschichte” der palästinensischen Misshandlungen, die “faschistischen Koalitionäre” Netanjahus und seine rechtsextremen Siedler, um ihm ihre demokratische Absegnung zu verweigern. Krieg gegen Terroristen darf er schon führen, aber es sollte gezielter zugehen und “nicht wahllos gegen die Zivilbevölkerung”. Und mit den USA und Deutschland darf man sich Sorgen machen über die Haltbarkeit der erreichten Weltordnung, ob der Krieg außerhalb ihrer Kontrolle geraten und zu einem “unkontrollierbaren Flächenbrand führen” könnte.

    Interessant übrigens, dass die von Mearsheimer genannten “Beweise” bei den Äußerungen führender israelischer Persönlichkeiten erstmal kräftig runtergespielt wurden – die waren eben “nur emotional aufgebracht” durch die schrecklichen Verbrechen der Hamas, und es sollen ja nur einige wenige unbedeutende Schergen gewesen sein, die sich vielleicht in völkische Vernichtungsfantasien reingesteigert haben. Inoffizielle Stimmen sozusagen, “alles halb so wild”.

    Da soll man also wieder ganz großes Verständnis für Israel und die “Schuld der Hamas” entwickeln – und den Krieg dann auch noch als “gemäßigte Reaktion” Israels betrachten, weil ‘es hätte ja noch viel schlimmer kommen können’. Super Argumentation, mit der man eigentlich alles schöner reden könnte, bis hin zu Hitler und seiner unfertigen V2.
    Danke Israel! Keine Atombomben auf Palästinenser geschmissen, die Grund zu der Sorge geben könnten, es ginge um totale Vernichtung. – So geht die “Normalisierung des Krieges”. Alles OK, solange es nicht zum Einsatz der totalen Waffen “kommt”.

  9. Es scheint einen easy way out für das Gericht (und Israel) zu geben:

    Vor dem ICJ können nur Staaten angeklagt werden. Damit der ICJ eine Klage akzeptiert, muß es – so das israelische Argument – einen Rechtsstreit zwischen den zwei Staaten geben. Dies sei hier nicht der Fall; weshalb das Gericht das südafrikanische Anliegen auch gar nicht behandeln dürfe.

    Näheres in diesem Artikel:

    https://consortiumnews.com/2024/01/17/technicality-could-sink-genocide-case-v-israel/

    “Israel on Friday argued that no such dispute exists and therefore the Court lacks jurisdiction over the case.”

    Was würde wohl passieren, wenn das Gericht den Antrag als rechtsfehlerhaft zurückweist, sich mithin mit der Sache gar nicht befaßt?

    1. Israel lässt seinen Anwalt bestreiten, dass ein legitimer “Streitfall” mit Südafrika gar nicht existiert – trotz der von Südafrika öffentlich bei Staatstreffen erhobenen Vorwürfe und mehrerer “diplomatischer Noten”, die direkt an Israel eingereicht wurden. Es soll nicht nur “technisch keinen Streitfall” zwischen zwei Staaten geben, Israels Anwalt bestreitet auch, dass Südafrika “substanziell” irgendeine Berechtigung hätte, einen “Streitfall” zu begründen.
      Der consortiumnews-Artikel geht bis in die letzten rechtlichen Winkelzüge, dass es z.B. Israel nicht möglich war Südafrika eine offizielle “diplomatische Antwort” zukommen zu lassen, weil deren Botschaft an dem Urlaubs-Tag geschlossen hatte.
      Also: Keine israelische Antwort “zustellbar” – kein Streitfall!

      Mal abgesehen von dem Bullshit, dass eine von Südafrika angestrebte “Anklage wegen Völkermord” aus israelischer Sicht keinen “Streitfall” darstellen soll; nach den UNO-Regeln ist es durchaus legitim und beabsichtigt, wenn sich “unbeteiligte Dritte” in “Genozid”-Fragen einmischen. In Fällen wie dem Irak, passte es den USA gut, ihren Krieg zeitweise auch mal mit dem “Völkermord an den Kurden” zu legitimieren. Als Kämpfer gegen Saddam Hussein waren die Kurden im Nord-Irak kurzzeitig anerkannt und bekamen von der Allianz sogar eine Flugverbotszone spendiert. – Woran man eigentlich erkennen könnte, wie sehr der Rechtstitel des “Völkermords” ein Instrument in staatlichen Auseinandersetzungen ist und kaum irgendeinen “Schutz” von Bevölkerungen darstellt.

      – “Was würde wohl passieren, wenn das Gericht den Antrag als rechtsfehlerhaft zurückweist, sich mithin mit der Sache gar nicht befasst?”

      Das würde heissen, dass das Gericht in diesem Falle keine Klagen akzeptiert und von sich aus gar kein Interesse hat Vorwürfen des Völkermords nachzugehen. Und dass es als “internationales Gericht” nur dann Anerkennung findet, wenn es die werteorientierten Anklagen des Westens zu Rechtsverfahren aufbereitet. Einige afrikanische Staaten regen sich darüber jedenfalls schon länger auf.

      Etwas spannender wäre wohl eher, wenn es die südafrikanischen Anschuldigungen zulassen würde. Obwohl – von den bisherigen Klagen gegen Israels Verstöße gegen UNO-Regeln haben sich weder Israel, noch die USA, Deutschland, besonders beeindrucken lassen. Für die ist der Krieg soweit OK. “Humanitäre Katastrophen” werden vorerst mit Mahnungen und ein paar Hilfslieferungen übertüncht.

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