Befreit diejenigen, die Missetaten der Regierung aufdecken, und sperrt diejenigen ein, die versuchen, sie zu vertuschen.
Caitlin Johnstone hat im Westend Verlag ein »Kleines Erste-Hilfe-Büchlein gegen Propaganda« herausgebracht. Es hilft dabei, gegen den Schwachsinn unserer Zeit gewappnet zu sein.
Der stets aufschlussreiche Branko Marcetic hat bei Jacobin einen neuen Artikel mit dem Titel »Nach der Enthüllung von Ukraine-Dokumenten, übersehen die Mainstream-Medien die eigentliche Geschichte« veröffentlicht, in dem es um die Art und Weise geht, wie imperiale Narrativ-Manager den Diskurs über die von Jack Teixeira enthüllten Informationen aus dem Pentagon manipuliert haben.
Marcetic kritisiert die Art und Weise, wie Massenmedien wie die Washington Post und die New York Times (die Teixeira tatsächlich aufspürten und outeten, bevor das FBI ihn überhaupt verhaftet hatte) die Diskussion von den Inhalten der Leaks weg und hin zu Diskussionen darüber steuerten, wie schlimm Leaks allgemein sind und was für ein schlechter, schlechter Mensch Teixeira ist.
Potenzielle künftige Leaks einschüchtern
»Was ist schädlicher für die US-Demokratie?«, fragt Marcetic »Dass der Präsident heimlich US-Camps in ein unglaublich gefährliches, ständig eskalierendes Kriegsgebiet schickt, dabei ausdrücklich ein Versprechen bricht und gegen den Willen der Mehrheit der Wählerschaft handelt? Oder dass die Öffentlichkeit endlich darüber informiert wurde? Wenn wir wirklich glauben, dass ›die Demokratie in der Dunkelheit stirbt‹, dann ist es wenig sinnvoll, sich vehement dagegen zu wehren, ein Licht einzuschalten.«
»Es bedeutet auch, dass weniger Zeit und Energie darauf verwendet wird, über den jahrelangen, parteiübergreifenden Krieg gegen Leaks nachzudenken, in den zuletzt dieser junge Flieger verwickelt wurde«, fügt Marcetic hinzu. »Es bedeutet, dass niemand über die mittlerweile routinemäßige Praxis der Regierung diskutiert, das Leben von Menschen, selbst wegen zugegebenermaßen unbedeutender Leaks, zu ruinieren. Und darüber, dass der Sinn dahinter ist, Leute mit potenziellen zukünftige Leaks einzuschüchtern und sicherzustellen, dass die politische und wirtschaftliche Elite weiterhin im Verborgenen agieren kann.«
Ich habe viele Diskussionen über die Möglichkeit gesehen, dass Teixeira ein unwissentlicher Sündenbock ist und dass diese Leaks vom US-Geheimdienstkartell selbst platziert wurden, um verschiedene außenpolitische Agenden zu unterstützen und/oder Zustimmung für das abscheuliche RESTRICT-Gesetz zu erzeugen, und das ist möglich – mit Abstand die meisten Dokumente der US-Regierung werden von der US-Regierung selbst geleaked. Aber unabhängig davon, ob das hier der Fall war oder nicht, scheint es offensichtlich, dass dieser junge Mann viele Jahre hinter Gittern in einem der drakonischsten Gefängnissysteme unseres Planeten verbringen wird.
Teixeiras Leben wird ruiniert, vielleicht für immer, mit der Begründung, dass er Wahrheiten über seine Regierung offenbart hat. Das ist das einzige Verbrechen, das ihm zur Last gelegt wird.
Leaks sollten nicht illegal sein
Und ich glaube, dass die Leute dem nicht genug Beachtung schenken, wie verrückt und empörend es ist, dass das geschieht. Es ist umso ärgerlicher, je mehr man darüber nachdenkt. Die Regierung hat kein Recht, der Öffentlichkeit wichtige Dinge vorzuenthalten, schon gar nicht, wenn es um die Lügen und Missetaten ihrer Regierung geht, und sie hat noch weniger das Recht, Menschen dafür zu bestrafen, dass sie versuchen, diese Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen, wo sie hingehören.
Wenn staatliche Missetaten aufgedeckt werden, sollten nur diejenigen bestraft werden, die sie begangen haben, und diejenigen, die versucht haben, sie zu vertuschen. Teixeira, Edward Snowden, Julian Assange, Daniel Hale, David McBride – sie alle sollten frei und ohne Angst vor Verfolgung leben. Und diejenigen, die sie verfolgt haben, gehören ins Gefängnis.
Es ist einfach verrückt, wie selbstverständlich davon ausgegangen wird, dass Regierungen diese Geheimnisse aus guten und edlen Gründen bewahren, die mit so viel Gewalt wie nötig geschützt werden müssen, obwohl wir genau wissen, dass dies falsch ist, es seit Generationen wissen. Wie Julian Assange einmal sagte: »Die überwältigende Mehrheit der Informationen ist geheim, um die politische Sicherheit zu schützen, nicht die nationale Sicherheit.«
Die Menschen sollten nicht dafür bestraft werden, dass sie die Geheimnisse der Regierung preisgeben, sondern die Regierungen sollten dafür bestraft werden, dass sie Geheimnisse vor den Menschen haben.
Es sollte nicht illegal sein, die Missbräuche und Täuschungen Ihrer Regierung aufzudecken, sondern es sollte illegal sein, dass Ihre Regierung missbraucht und täuscht.
Die Regierung sagt, Geheimhaltung sei notwendig, um Kriege zu gewinnen und die Freiheit zu schützen. Die Geschichte zeigt, dass die Regierung Geheimhaltung dazu nutzt, Kriege zu beginnen und die Freiheit einzuschränken.
»Demokratie stirbt im Dunkeln«
Die Menge an Macht, die man hat, sollte umgekehrt proportional zu der Menge an Geheimhaltung sein, die einem zugestanden wird. Diejenigen, die die meiste Macht haben, sollten ein völlig offenes Buch sein und vor niemandem etwas verbergen dürfen, während diejenigen mit der geringsten Macht eine völlig ungehinderte Privatsphäre haben sollten. Stattdessen ist genau das Gegenteil der Fall: Gewöhnliche, machtlose Menschen werden immer mehr überwacht, während die Regierungen immer geheimnisvoller und unberechenbarer werden.
Die Abschaffung des Staatsgeheimnisses würde so viele Probleme lösen – zum einen, weil Amtsmissbrauch am besten im Dunkeln funktioniert, und zum anderen, weil es der Demokratie eine Chance geben würde, indem es den Wählern ermöglichen würde, informierte Entscheidungen darüber zu treffen, was in ihrer Welt vor sich geht. Man kann nicht behaupten, eine Demokratie zu sein, wenn man Regierungsgeheimnisse, Zensur, Propaganda, die Manipulation von Algorithmen im Silicon Valley und den Krieg gegen den Journalismus einsetzt, um zu kontrollieren, was die Menschen sehen. Die Menschen können ihre Stimme nicht nutzen, um positive Veränderungen zu bewirken, wenn sie nicht sehen können, was passiert.
Das ist die Sache mit dem Slogan der Washington Post: »Demokratie stirbt im Dunkeln«. Er ist absolut wahr, es ist nur so, dass die Washington Post aktiv dazu beiträgt, dass die Dinge im Dunkeln bleiben.
Sollte ich jemals über eine magische Wunderlampe stolpern, sind die Dinge, die ich bereit wäre, in der Welt zu ändern, sehr begrenzt, weil ich nicht in die menschliche Souveränität eingreifen möchte, aber die Fähigkeit der Mächtigen, die Wahrheit zu verschleiern, zu verzerren und zu beseitigen, ist etwas, für das ich mich gerne einsetzen würde. Schluss mit der Geheimhaltung durch die Regierung, Schluss mit der Zensur, Schluss mit der Propaganda, Schluss mit der Manipulation der Algorithmen im Silicon Valley und Schluss mit dem Krieg gegen den Journalismus, damit die Menschen sehen können, was in ihrer Welt wirklich vor sich geht, und dazu beitragen können, die Dinge in eine positive Richtung zu lenken.
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Wenn Geheimhaltung illegal würde, dann würde die Machtelite ihre Macht verlieren. Deshalb gilt: Staatsgeheimniss, Geheimdienste, Militärgeheimnisse, Wirtschaftsgeheimniss, Vertragsgeheimniss, Bankgeheimniss, Zollgeheimniss, Briefgeheimniss, etc., etc.!
Deswegen brauchen wir ja auch die Anarchie.
Kein Staat, keine Klüngel der Geheimhaltung!
Geheimnis schreibt sich mit EINEM I! Auch nach der Falschschreibreform!
Auch wenn dieser Fehler eine direkte Folge derselben war….
Verschissmus ist jetzt,
und von wegen nie wieder Verschissmus. Vielleicht sollte daß Döp dö dö Döp “s” einen Bezug zur Vergangenheit herstellen.
Die Gedanken sind frei; Wer kann sie erraten?
Die Politik ist zumindest erratisch. Die Omas tun mir leid in ihrem Verschissmus.
“s” sollte da stehen”…
peinlich…
Ach, heutzutage ist ein Vertippser nicht peinlich sondern Norm. es unterstreicht die Authenzität. Sonnst würde man ja denken, es schrub eine KI.
Wenn Demokratie ernst genommen wurde, hätte Geheimhaltung keine Legitimation. Und mit keine meine ich absolut keine, Null, nada. Da es Geheimhaltung gerade in sich demokratisch bezeichnenden Staaten gibt, heißt das im Umkehrschluss: Demokratie ist keine Demokratie, Basta!
Zumindest ist das ein Punkt von mehreren an dem man erkennt, dass die Demokratie in der wir leben nur die Fassade einer Diktatur ist.
Demokratie ist die Diktatur der Meinungen. Auch bekannt als Narrativ.
Es heißt auch deshalb Meinungsfreiheit, weil das Narrativ “frei” von Meinungen ist…
Frameing ist letzlich Gleichschaltung – also Faschismus…
Zweck der Demokratie, ist nicht, daß das Volk entscheidet – sondern ein kleiner Kreis legitimiert ist.
Macht kommt immer durch Informations-Unterschiede zustande – weil dies erst zur Deutungshoheit – und dann zur Mehrheit führt.
Will man also Macht über eine Mehrheit ausüben, muß man einfach nur dafür sorgen, daß die Mehrheit nichts erfährt.
Dafür gibt es Ferfassungschutz und Shlapphüte.
…und eine 4.Säule, die ausschließlich käuflich ist – denn in jeder Demokratie sind Nachrichten ein Markt. Wir erfahren also nicht was wichtig ist, sondern wofür jemand am meisten zahlt. Medien transportieren Information – und wie bei jedem Transport fällt mal’ne Palette runter, oder jemand hat schon ein paar Schrauben aus der Schachtel genommen…
Jedenfalls: was ankommt, ist selten das, was abgeschickt wurde…
Im Ernst: Deutschland ist ziemlich verrottet…
Es hilft nur, die Führung und die Meinungs-“bildung” auszutauschen…
Also bitte keine Skrupel bei der nächsten Bundestags-Wahl…
Es gibt doch gar keine echten Alternativen die zur Wahl stehen!
Höchstens 2 aber bei einer muss es sich noch zeigen. Stabil ist „Die PARTEI“, kann auch sein das die Partie meinen…
stimme zu die Demokratie ist tot, an ihre Stelle haben sich mafiose Strukturen und Verhaltensweise etabliert und werden als selbstverständlich hingenommen… siehe O-Ton unserer fem. AM-in “weil es die USA so wollen”
nun ja, Erpressung spielt dabei auch eine große Rolle
https://www.youtube.com/watch?v=bDmSg1MZ_co
dazu gehört auch das Stillhalten wegen des Terroranschlags auf NordStream
das Perverse an der Sache ist ja, daß das Volk die Souveränität eines Staates erarbeitet – und die Führung diese wieder verschenkt oder verschwendet – damit das Volk weiterarbeiten muß…
Unsere “Demokratie” inflationiert letztlich, was wir erreicht haben im Leben. Das Ergebnis reicht von A wie Hamsterrad bis Z wie Altersarmut…
Die Demokratie nach deutscher Art stiehlt einem Lebenszeit und ist auch sonst der Energieräuber…
Hab das schon mal vor 20 Jahren zu den Browser-Kriegen geschrieben – warum der Staat das Recht der Bürger nicht durchsetzt.
Die EU hat dann eine Mrd. kassiert – aber Wettbewerb haben wir bis heute nicht.
Man will sich wohl nicht mit den Besatzern anlegen…
Kanzler-Handy dito. usw. usf. …
Unglaublich, daß die Profit von Konzernen über unsere Verfassung gestellt werden.
Diese Politik ist ein Total-Ausfall… !
Es ist auch deshalb keine Demokratie, weil das Personal, das zur Wahl steht, vor-selektiert ist.
Es kommen nämlich auffallend viele Kandidaten auf den Zettel, die entweder:
– erpreßbar
– dumm
– oder manipulierbar
sind.
Jedenfalls ist sichergestellt, daß unser Rennleitung irgendwie abhängig ist, oder ferngesteuert werden kann…
Kommt leider zu selten an die Oberfläche – die Skandale ziehen sich aber wie ein roter Faden durch die deutsche Geschichte…
Macht erfordert Kontrolle – und Propaganda erschwert mir diese Aufgabe.
Damit Unterscheidet sich Deutschland nicht wirklich von Nord-Korea…
Ja, aber der Terror geht von Staat aus, das ist der Unterschied.!
Na ja – daß Celler Loch liegt nicht eben in Pjöngjang …
Ich bin noch beim Aktenschreddern, wegen 6 spontanen Selbstentzündungen beim NSU-Prozess.
Liebe Grüsse
Ihr Verfassungsschutz.
Immer die Fassung bewahren.
Ja, auch das ist Staatsterror.
Genau so, wie das Land Berlin etwa 800 Tschetschenen die Miete zahlt – obwohl diese in Russland wegen Terrorismus gesucht werden, weil sie Schulen als Geisel oder Attentate in der Moskauer Oper verübt haben.
Blöderweise ist einer von denen im Tiergarten Fahrrad gefahren…
Staatsterror gibts aber auch um Baader-Meinhof, Münchner Oktoberfest, Berliner Weihnachtsmarkt, NSU, Bad Kleinen oder Corona – eben überall, wo der Staat ohne Grund die Aufklärung verbietet…
Wovor ich eigentlich Sorge habe:
Das sind alles ameri-kanische Methoden. In Am-erica haben die Bürger aber viel mehr Rechte ggü. dem Staat, als in Schland…
Die Schlapphüte sind dort eine rechschafts-pflichtige Behörde, die letzlich Auskunft geben muß.
Das schland’sche Pendant gehört dem Innenminister – und ist gänzlich außer Kontrolle. Auch parlamentarischer…
Da darf man ja wohl an Faschismus – wahlweise die deutsche Vergangenheit denken…
Regierende Politiker in sogenannten demokratischen Ländern sind einfache Arbeitnehmer und ihrem Arbeitgeber, dem wählenden Volk, in allen Angelegeheiten rechenschaftspflichtig. Nicht nur einem ausgesuchten Personenkreis,sondern allen Wahlberechtigten. Eine Regierung, die ihren Wahlberechtigten die Rechenschaft verweigert, ist keine demokrat. Regierung.
Wenn die Demokratie im Dunkeln stirbt, sie meint ja die USA, dann hat die USA das Dunkel überwunden und beginnt dann eine neue helle Demokratie. Der Weg ins helle dürfte etwas andauern, da die innere Zerrissenheit erstmal zu überwinden ist.
“»Was ist schädlicher für die US-Demokratie?«, fragt Marcetic »Dass der Präsident heimlich US-Camps in ein unglaublich gefährliches, ständig eskalierendes Kriegsgebiet schickt, …”
Den Satz verstehe ich nicht. Übersetzungsfehler? Oder hat “Camps” noch eine weitere Bedeutung außer “Lager”?
Ich mag Frau Caitlin Johnson. Sie schreibt so herrlich unverblümt und tritt gern dabei auf Füsse(wobei bei diesen Füssen die Schuhe oft 3 Nummern zu gross sind).
Am besten dabei ist, dass sie recht hat.
die Abschaffung von Staatsgeheimnissen kann nur ein zweiter Schritt sein, nachdem sich die Menschen vom Staat befreit haben. solange es einen Staat gibt, wird es auch Staatsgeheimnisse geben. in der Wirtschaft heisst das Planungssicherheit. es müsste also erst einmal über Top – Down – Prozesse nachgedacht werden, über die Frage, welche Hierarchien notwendig sind und wann, und was überflüssig ist in einer Selbstverwaltung, um sinnvolle Prozesse anzustoßen.
Wir sollten nicht vergessen, dass die herrschende Klasse uns töten will!