Friedrich Merz ist laut Umfragen der unbeliebteste Bundeskanzler seit Bestehen der BRD. Er ist relativ verwundert darüber und meinte in einem kürzlich geführten Spiegel-Interview, dass kein Kanzler es so schwer vor ihm hatte.
Wörtlich sagte Merz dem Spiegel:
„Schröder hatte mit hartem Widerstand zu kämpfen, aber er wurde nicht so angefeindet, wie ich angefeindet werde. Ich bin nur gelegentlich auf Social Media unterwegs. Aber wenn Sie mal schauen, was dort über mich verbreitet wird, wie ich da angegriffen und herabgewürdigt werde – kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen. Ich beschwere mich nicht darüber, aber so ist es.“
Merz hob dabei den Druck durch Öffentlichkeit und soziale Medien hervor.
Dass Schröder nicht so angefeindet wurde wie Sie, verwundert nicht, Herr Merz, weil er doch Einiges für das Volk getan hat, und im Gegensatz zu Ihnen kein Bellizist ist. Sie muten dem Volk einen massiven Sozialabbau für die Entwicklung einer Kriegswirtschaft wegen einer herbeigeredeten Kriegsgefahr durch Russland zu, die mit nichts – absolut nichts – begründbar ist. Nennen Sie mir auch nur ein Indiz, warum der Russe 2029 vor der Tür Deutschlands stehen sollte! Das können Sie nicht, weil es kein einziges Indiz dafür gibt! Will der Russe unser Agrarland? Will er unsere Rohstoffe? Machen Sie sich doch nicht lächerlich, Herr Merz, Herr Pistorius und bellizistische Konsorten! Russland ist nur einmal gen Deutschland marschiert, nachdem Deutschland es angegriffen hat. Und wenn Russland eines Tages Krieg mit Europa anfängt – was sich Bellizisten wie Sie, Herr Merz, Keir Starmer, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen zu wünschen scheinen – dann deswegen, weil ihr Kriegstreiber es bewusst zu diesem Schritt zwingt, um nachher behaupten zu können: Wir haben es euch ja gleich gesagt: Der aggressive Russe!
Wie kommen Sie, Herr Pistorius, eigentlich auf die Fantasiezahl 2029 für die notwendige Erlangung der „Kriegstüchtigkeit“, wie Sie es so schön bellizistisch formuliert haben – eine Eingebung in einem Traum oder ein dahinterstehendes traumatisches Erlebnis? Meinten sie in Orwell’scher Manier vielleicht 2092?
Auf die Anspielung im Spiegelinterview, dass auch Scholz einiges wegstecken musste, meinte Merz, das sei zwar richtig, allerdings sieht er einen fundamentalen Unterschied:
„Scholz hat versucht, der Bevölkerung zu sagen, dass alles schon nicht so schlimm wird, wenn man ihn wählt. Er hat ja immer gesagt, er wolle die Sicherheitspolitik nicht gegen die Sozialpolitik ausspielen.“
Das könne seine Regierung sich aber nicht mehr leisten, man müsse Prioritäten setzen, meinte Merz. So ein Schmarrn, Herr Bundeskanzler, wenn überhaupt sitzt eine Gefahr für Europas Sicherheit westlich, jenseits des Atlantiks in einem Land mit einem durchgeknallten Präsidenten, und nicht östlich der EU. Hören Sie auf mit Ihrer Kriegstreiberei und lassen Sie die Steuerzahlungen wieder denen zukommen, die sie geleistet haben, dem Steuerzahler in Deutschland, und verschenken Sie nicht Abermilliarden an die Ukraine, die für die Aufrechterhaltung des deutschen Gemeinwohls, auf dessen Erhalt Sie einen Eid geleistet haben, fehlen.
Mit ihrer Befürwortung stetiger Waffenlieferungen in die Ukraine verlängern sie unnötig diesen bluttriefenden Konflikt, und machen sich mitschuldig an dem großen Leid auf beiden Seiten der Konfliktparteien – ein Konflikt, der Deutschland absolut nichts angeht, da weder die Ukraine noch Russland in der NATO oder der EU vertreten sind.
Ukraine soll in die EU
Bei einem Schulbesuch stellt der Kanzler klar: Ein möglicher Friedensvertrag zwischen der Ukraine und Russland könnte territoriale Einbußen für Kiew bedeuten. Als Konsequenz hält er eine vollständige EU-Mitgliedschaft der Ukraine für unverzichtbar.
Ein politischer Ansatz, der nicht nur die Ukraine betrifft, sondern die strategische Rolle Deutschlands und Europas grundlegend verändern würde. Was uns als Unterstützung verkauft wird, hätte weitreichende Folgen für Europas Sicherheit, für Deutschlands Verpflichtungen und für die politische Balance im eigenen Land.
Am 27. April 2026 bei einem Besuch des Carolus-Magnus-Gymnasiums im nordrhein-westfälischen Marsberg sagte Merz, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe die Idee gehabt, am 1. Januar 2027 der Europäischen Union beizutreten.
„Das wird nicht gehen. Auch der 1. Januar 2028 ist nicht realistisch“,
so Merz, und weiter:
„Wir können in die Europäische Union kein Land aufnehmen, das im Krieg ist. Der Krieg muss aufhören.“
Der Meinung bin ich auch, aber warum verlängern Sie dann diesen für die Ukraine nicht gewinnbaren Krieg mit sinnlosen, steuerbezahlten Waffenlieferungen, Herr Merz?
Zudem äußerte der Kanzler richtigerweise:
„Zweitens: Die Ukraine muss alle Bedingungen erfüllen, zum Beispiel Rechtsstaatlichkeit. Auch das Thema Korruption, das ist besser geworden, aber ist noch nicht gut genug.“
An was machen Sie das fest, Herr Merz, dass es mit der Korruption besser geworden sei? Ich sehe da keine signifikante Veränderung.
Auch offene Grenzen und die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt seien ein langer Weg.
Friedrich Merz ist sich anscheinend bewusst darüber, was die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Landes in die EU sind, aber nicht darüber, was die Mitgliedschaft der Ukraine für die anderen Länder bedeuten würde. Wenn Sie zu 27 frischen Tomaten 1 faule Tomate dazulegen, Herr Merz, wie lange wird es dauern, bis auch die anderen Tomaten faulen? Ein paar nicht mehr ganz frische Tomaten haben wir schon in der EU, die dazu ausreichen könnten, dass die EU ihren gesetzten Anforderungen nicht mehr gerecht wird.
Die offiziellen Bedingungen für den EU-Beitritt wurden 1993 vom Europäischer Rat in Kopenhagen festgelegt (sogenannte Kopenhagener Kriterien).
Ein Beitrittsland muss:
- „stabile Institutionen besitzen, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten gewährleisten“
- „eine funktionierende Marktwirtschaft haben“
- „die Fähigkeit besitzen, den Verpflichtungen einer Mitgliedschaft nachzukommen“
Und diese Kriterien erfüllt die Ukraine bei weitem nicht. Das zeigt sich vor allem im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Korruption. Laut Transparency International gehört das Land weiterhin zu den korruptionsanfälligsten Staaten Europas.
Unter Präsident Wolodymyr Selenskyj sind brisante Fälle im direkten Umfeld der politischen Führung bekannt. Im Energiesektor wurde ein weitreichendes System der Bereicherung aufgedeckt. Im Zentrum stand ein enger Vertrauter aus Selenskyjs Umfeld. Es ging um hohe Summen, um systematische Vorteilsnahme und um Strukturen, die über Einzelfälle hinausreichen. Mehrere Beteiligte sollen Bestechungsgelder in erheblichem Umfang angenommen haben. Die Vorwürfe betreffen nicht irgendwelche randständige Akteure, sondern Personen mit direktem Zugang zur Macht.
Auch Selenskyj selbst ist nicht frei von Korruptionsvorwürfen. Der ukrainische Präsident tauchte in den sogenannten Pandora Papers auf. Er war Teil eines Netzwerks von Offshore-Firmen vor seiner Präsidentschaft. Diese Strukturen standen teilweise in Verbindung mit Geschäftspartnern und dem Oligarchen Ihor Kolomojsk. Selenskyj ist in diesem Zusammenhang vorzuwerfen, transparente Vermögensangaben unterlaufen zu haben. Er trat mit dem Versprechen an, Korruption zu bekämpfen, gleichzeitig war er selbst Teil solcher Finanzstrukturen. Auch wenn das keinen direkten Beweis für Korruption darstellt, hat Selenskyj mit seinen früheren – und auch gegenwärtigen – Machenschaften zumindest ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.
Auch wenn Wolodymyr Selenskyj nicht unmittelbar und nachweisbar als Täter im Raum steht, trägt er dennoch politische Verantwortung für das Umfeld, in dem solche Strukturen bestehen. Hinzu kommen wiederkehrende Berichte über Netzwerke aus Vertrauten und Funktionsträgern, die staatliche Positionen nutzen, um wirtschaftliche Vorteile zu sichern. Korruptionsaffären in Ministerien und Verwaltung treten nicht punktuell auf, sondern folgen einem dauerhaften Muster. Es handelt sich nicht um einzelne, isolierte, sondern um strukturelle Korruptionsprobleme in der Ukraine.
Dieses strukturelle Korruptionsproblem zeigt sich auch daran, wie mit seiner Kontrolle umgegangen wird. Die Antikorruptionsbehörden in der Ukraine verlieren an Unabhängigkeit, weil politische Einflussmöglichkeiten wachsen. Ermittlungen können dadurch leichter von eventuell Korruptionsverdächtigen gesteuert oder ausgebremst werden. Wenn diejenigen, die kontrolliert werden sollen, mehr Einfluss auf die Kontrolle selbst bekommen, verliert das System seine Wirkung. Korruption wird dann nicht wirksam bekämpft, sondern bleibt Teil der bestehenden Strukturen.
Ähnlich verläuft eine Scharade in Deutschland mit dem zahnlosen Papiertiger „Enquete-Kommission“, die für eine Aufklärung der Coronadiktatur sorgen soll. Es darf gelacht werden! Was soll dabei rauskommen, wenn die zu Kontrollierenden sich selbst kontrollieren?
Fazit: Die Ukraine hat Korruption nicht überwunden, sondern verwaltet sie in einem System, das weiterhin anfällig für Machtmissbrauch ist. Ein belastbarer Rechtsstaat, Herr Merz, sieht anders aus. Und diesen Korruptionssumpf wollen Sie in die EU holen?
Auch die demokratischen Strukturen stehen unter Druck. Die Ukraine ist formal eine Demokratie, doch seit Beginn des Krieges gelten weitreichende Einschränkungen. Wahlen wurden ausgesetzt, politische Prozesse mit einer echten Opposition sind stark reduziert. Medien wurden zusammengelegt oder geschlossen, mit Verweis auf nationale Sicherheit. Diese Maßnahmen sind auch für ein im Krieg befindliches Land nicht erklärbar, und stehen damit im direkten Spannungsverhältnis zu den Anforderungen der Europäischen Union.
Nun zu der Frage der Menschenrechte. Die Mobilisierung für den Krieg betrifft große Teile der Bevölkerung. Männer im wehrfähigen Alter dürfen das Land nicht verlassen. Berichte über brutale Zwangsrekrutierungen und eine harte Durchsetzung staatlicher Vorgaben häufen sich. Auch wenn manche meinen, solche Maßnahmen seien in Kriegen nicht ungewöhnlich, widersprechen sie dennoch dem Anspruch, den die EU an den Schutz individueller Rechte stellt. Ein Beitrittskandidat muss diese Standards nicht nur auf dem Papier erfüllen, sondern im Alltag.
Was die Kriegstreiberei unterstützenden Mainstreammedien immer ausblenden, ist der Fakt, dass das Kiew-Regime seit dem Euromaidan 2014 bis zur Invasion Russlands in die Ukraine mehr als 14.000 Ostukrainer – darunter sehr viele Zivilisten –, die sich mit Russland verbunden fühlen, getötet hat. Insofern hat der Ukrainekrieg nicht 2022, sondern 2014 begonnen, eine Sichtweise, die auch der Ex-Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, öfters kommunizierte.
Zudem wurden die Menschenrechte der Ostukrainer auch dadurch verletzt, dass sie von der finanziellen Versorgung (Renten etc.) und Nahrungsmittelversorgung abgeschnitten wurden, die dann Russland übernahm.
Ein weiterer Punkt ist die teilweise – meines Erachtens – rechtsextremistische Unterminierung des ukrainischen Regimes. Die Verehrung des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera sowie militärische Einheiten wie das faschistisch geprägte Asow-Regiment untermauern meine These. Sie sind Teil der politischen und gesellschaftlichen Realität in der Ukraine. Ihre Existenz zeigt, dass die politische und gesellschaftliche Entwicklung des Landes zu einer Demokratie noch lange nicht abgeschlossen ist.
Die Ukraine hat nichts in der EU zu suchen, Herr Merz! Stabilität und demokratische Verhältnisse, wie sie die EU fordert, ist unter diesen Bedingungen nicht gegeben. Ein schneller EU-Beitritt wäre daher keine konsequente Anwendung der bestehenden Regeln, sondern eine politische Entscheidung gegen diese Regeln.
Wenn Sie, Herr Merz, die Ukraine schnell in die EU holen wollen, würde nicht das Land die Voraussetzungen erfüllen, sondern die Voraussetzungen müssten an das Land angepasst werden. Und damit wäre die ohnehin schon desolate EU unter der Führung der absolut unfähigen und nicht integren Ursula von der Leyen keinen Pfifferling mehr wert.
Einmal abgesehen davon, dass die Ukraine kein rechtsstaatliches und demokratisches Land ist, würde der Beitritt auch militärische Konsequenzen für die EU haben. Die hierfür relevante Regelung steht im Vertrag über die Europäische Union, Artikel 42 Absatz 7 EU-Vertrag:
„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (…)“
„…alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung …“ Im Klartext heißt das, dass ein Land wie Deutschland auch militärische Hilfe leisten müsste. Ein neutrales Land wie zum Beispiel Österreich müsste dagegen keine militärische Hilfe leisten, weil ein Neutralitätszusatz des Artikels 42 festschreibt:
„Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.“
Herr Merz, ist Ihnen klar, was die Aufnahme der Ukraine in die EU diesbezüglich bedeuten würde? Deutschland wäre verpflichtet, militärische Hilfe zu leisten, und wäre automatisch in militärische Auseinandersetzungen der Ukraine mit anderen Ländern verstrickt. Wollen Sie das? Ich komme immer mehr zu dem Schluss, dass Sie vielleicht genau das anstreben. Allein schon ihr Vorhaben, die stärkste Armee Europas in Deutschland aufbauen zu wollen, nährt meine diesbezüglichen Befürchtungen. Hatten wir das alles nicht schon einmal, und haben wir danach nicht gesagt: Nie wieder…? Erinnern Sie sich noch an diese Worte, Herr Merz?
Geschenke an die Ukraine – Kürzungen der Sozialleistungen in Deutschland
Mehr als 40 Prozent des ukrainischen Staatshaushalts werden seit Kriegsbeginn insbesondere für die Zahlung von Renten und Gehältern von Staatsangestellten aus dem Ausland finanziert – allen voran Deutschland.
Während die Ukraine trotz ihrem Krieg gegen Russland Renten und Versicherungszahlungen für ihre 10,1 Millionen Rentner ab dem 1. März 2026 um 12,1 Prozent erhöhte, bereitet Bundeskanzler Friedrich Merz die Deutschen auf Einschnitte im eigenen Sozialstaat vor. Die gesetzliche Rente steht unter Druck. Sie soll nur noch eine Basisabsicherung beinhalten, die einen angemessenen Lebensstandard der – ihr Leben lang hart gearbeiteten – Rentner nicht mehr gewährleisten wird. Danke hierfür Herr Merz und Herr Klingbeil! Sie läuten damit das stille Ende der angemessenen Altersvorsorge als Lebensversprechen ein. Die pfandflaschensuchenden Rentner an Mülleimern werden sich mehren. Sozialstaat ade!
Mit der vom Bundeskabinett am 29. April 2026 beschlossenen Rentenanpassung erhalten die Rentnerinnen und Rentner hierzulande zum 1. Juli eine Erhöhung der Renten um 4,24 Prozent. Das wird bei der momentanen Entwicklung der Inflation die Kaufkraft der Rentner kaum erhöhen.
Deutschland hat seit Beginn des Krieges rund 94 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt. Dazu kommen Milliardenbeträge für ukrainische Geflüchtete im deutschen Sozialsystem und weitere Zusagen in den kommenden Haushalten. Es werden aktuell und in der Zukunft Milliarden an Sozialleistungen für Menschen ausgegeben, die noch keinen Cent in das Sozialsystem eingezahlt haben. Für eine kurze Integrationsphase ist das okay, aber nicht auf längere Sicht.
Auf EU-Ebene steht zusätzlich ein Ukraine-Darlehen von 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 im Raum, nachdem Viktor Orbán – der sich gegen diesen unverantwortlichen, die Steuerzahler verarschenden, den Krieg verlängernden Kredit stellte – abgewählt wurde.
Nachdem jetzt Viktor Orbán nicht mehr im Weg steht, will Merz nun auch das 90-Milliarden-Geschenk der EU an die Ukraine – die dieses Darlehen vermutlich nie zurückzahlen kann und wird – an die Ukraine durchdrücken, das bislang am Veto Ungarns gescheitert war. Wer für dieses gigantische schulden- und steuerfinanzierte Paket zu einem erheblichen Teil aufkommen wird, dürfte kein Geheimnis sein: der deutsche Steuerzahler!
Im Inland wird Verzicht organisiert und kommuniziert, in die Ukraine werden Gelder verschenkt. Wie lange kann und will Deutschland diese Milliardenlasten noch schultern, während den eigenen Bürgern erklärt wird, der Sozialstaat müsse kleiner werden?
Als Merz und Selenskyj sich Mitte April 2026 in Berlin getroffen haben, um über weitere Waffen- und Finanzhilfen für die Ukraine zu beraten, hat der ukrainische Präsident wieder einmal vier Milliarden eingesackt und ist mit vollen Taschen – sicherlich mit einem Lächeln auf den Lippen ob der Großzügigkeit, oder sollte man sagen Blödheit des deutschen Staates – abgerauscht, um zusammen mit seinen europäischen bellizistischen „Freunden“ einen bluttriefenden Krieg am Laufen zu halten, der längst beendet hätte werden können. Die mittlerweile knapp 100 Milliarden Euro schwere Unterstützung der Ukraine ist in meinen Augen eine massive Veruntreuung von Steuergeld.
Deutschland unterhält strategische Partnerschaften mit einer Reihe von Staaten, darunter etwa Frankreich, Polen, Israel, Indien und Brasilien. Am 14. April 2026 wurde eine weitere strategische Partnerschaft unter der Führung von Friedrich Merz beschlossen – mit der Ukraine. Bestandteil dieser Vereinbarung ist die deutsche Beteiligung am Wiederaufbau, ausdrücklich auch am sozialen und kommunalen Wohnungsbau, finanziell hinterlegt mit bis zu 233 Millionen Euro.
Parallel dazu fehlen in Deutschland rund 1,4 Millionen Wohnungen insgesamt. Dieses Defizit betrifft fast vollständig den Bereich günstiger und bezahlbarer Wohnungen. Innerhalb dieses Mangels entfallen rund 900.000 Einheiten auf Sozialwohnungen, also auf den Wohnraum, der für Haushalte mit geringem Einkommen vorgesehen ist. Während der Staat den Aufbau sozialen Wohnraums in der Ukraine finanziert, bleibt die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum im Inland unzureichend. Was kommt als nächstes, von Deutschland finanzierte Fahrradwege in Kiew?
Wolodymyr Selenskyj und die Nordstream-Pipelines
Sollte es sich als wahr herausstellen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Sprengung der Nordstream-Pipelines genehmigt hat, grenzt das neue, steuerfinanzierte militärische Vier-Milliarden-Geschenk und die geplanten jährlichen, zweistelligen Milliardenbeträge von Merz an Selenskyj an Landesverrat. Selenskyj hat den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines „genehmigt“, sagte kürzlich Investigativjournalist Bojan Pancevski in der Sendung „Markus Lanz“ unter Berufung auf Zeugen aus dem Umfeld des Präsidenten. Das „Wall Street Journal“ hatte bereits im August 2024 berichtet, Selenskyj habe einem entsprechenden Plan zunächst zugestimmt.
Wie kann Deutschland ein Land unterstützen, das aller Wahrscheinlichkeit nach an der Zerstörung der zentralen, lebensnotwendigen Energie-Infrastruktur des Industrielandes Deutschland beteiligt war? Nicht die weitere Unterstützung der Ukraine müsste der Fall sein, sondern die sofortige Einstellung der aktuellen und geplanten sowie die Rückforderung der bereits geleisteten Zahlungen.
Sahra Wagenknecht kommentierte das am 19. April 2026 wie folgt:
Unfassbar! Ukraines Präsident Selenskyj soll die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines persönlich genehmigt haben. Das bestätigte ein Journalist des „Wall Street Journals“ unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise bei „Markus Lanz“. Bereits 100 Milliarden deutsches Steuergeld sind in die korrupte Ukraine geflossen. Und trotz des Staatsterrors gegen unsere Energieinfrastruktur macht Merz seinem Kumpel in Kiew immer neue Milliarden-Geschenke. Dieser Irrsinn muss ein Ende haben! Keinen Cent mehr für die korrupten Nord-Stream-Terroristen in der Ukraine!
Dito, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass Rentner in Deutschland teilweise Pfandflaschen sammeln gehen, um zu überleben. Während die Bürger in Deutschland ausgepresst werden wie Zitronen, wollten sich Merz und seine Minister ein gigantisches Gehaltsplus von 65.000 Euro mehr pro Jahr für den Kanzler und 52.000 Euro für die Minister genehmigen. Das war in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums vorgesehen, wurde aber vorerst wieder auf Eis gelegt.
Ein ukrainisches Geschäftsmodell
Im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an die Ukraine ist auch interessant, wo Teile dieser Waffen landen. Im Newsletter von Bündnis Sahra Wagenknecht war vor kurzem zu lesen:
Michael Lüders | Ukraine-Hilfe: Von der Front in den Verkauf
Neues aus der Kategorie: „Das kannst du dir wirklich nicht ausdenken.“ Da überweist Europa, vor allem Deutschland, Milliarden für Waffen „zur Verteidigung der Freiheit in der Ukraine“ und plötzlich tauchen genau diese Waffen in der Golfregion als Angebot des ukrainischen Staatschefs wieder auf. Das ist schon ein interessantes Geschäftsmodell: Wir zahlen für Raketen, die ja „so dringend gebraucht werden“ und am Ende landen sie als Exportware auf dem internationalen Markt. “So geht Realpolitik, finanziert vom hiesigen Steuerzahler”, sagt unser stellvertretender Parteivorsitzender Michael Lüders süffisant. Beruhigend zu wissen, dass alles seine Ordnung hat. Hauptsache, wir sind “die Guten” und bleiben moralisch flexibel.
Die Deutschen lassen sich gerne einfangen mit dem Anspruch, Gutmenschen zu sein. Sie finden es auch großartig, dieses Gutmenschentum anderen Nationen vorzuleben. Das Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit ist hierzulande extrem hoch. Da schwingt meines Erachtens auch eine gewisse, ethische Arroganz mit.
Jetzt ist es jedoch an der Zeit, wirtschaftliche Vernunft walten zu lassen, und die Leistungen an die Ukraine unverzüglich einzustellen. Zentrale Interessen der eigenen Wirtschaft und der eigenen Bevölkerung müssen wieder konsequent vertreten werden, und nicht die Interessen der Ukraine.
Fazit
Deutschland plant unter Bundeskanzler Friedrich Merz einen fundamentalen Umbau des eigenen Rentensystems. Gleichzeitig rüstet es massiv auf zur Abschreckung eines imaginären Gegners. Deutschland leistet zudem gigantische Beträge zur Unterstützung der Ukraine, die ihre Korruption nicht im Griff hat und anscheinend die Sprengung der Nordstream-Pipeline genehmigt hat. Die Frage, auf die niemand im Kabinett von Friedrich Merz eine Antwort geben will, lautet: Was kostet das alles, und wer bezahlt am Ende die Rechnung? Ich gebe Ihnen eine Antwort darauf: Es kostet mehr als sich Deutschland leisten kann, und wird zum wirtschaftlichen Untergang Deutschlands führen. Bezahlen werden es die aktuellen Steuerzahler und später ihre Kinder, die den gigantischen Kapitaldienst der neu aufgenommenen Schulden für diesen politischen Schwachsinn – deren Erhöhung Friedrich Merz vor seiner Wahl zum Bundeskanzler noch scharf verurteilte – bedienen müssen.
Am 30. April 2026 postete Sahra Wagenknecht folgenden Text bei Facebook:
„Der Haushalt 2027 beinhaltet die größte Aufrüstung seit 1945 und schamlose Schuldenmacherei. 200 Milliarden Euro neue Schulden – nahezu vollständig für neue Waffen und die Durchmilitarisierung Deutschlands – sind eine Abrissbirne für die Zukunft unseres Landes. Allein die Zinsausgaben steigen unter Merz um 50 Milliarden Euro jedes Jahr: Das ist Steuergeldverbrennung in Reinform! Merz sagte vor der Wahl: „Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen, auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden.“ Merz wird als Lügenkanzler in die Geschichte eingehen, der das Land immer weiter in den Niedergang führte. Es hätte kaum jemand für möglich gehalten, aber Merz und Klingbeil sind noch unfähiger und planloser als ihre Vorgänger.“
Dito, dem ist nichts hinzuzufügen.
Donald Trump meinte am 30. April 2026, Deutschland sei ein „kaputtes Land“. Das stimmt leider, kaputt gemacht von unfähigen Politikern – auch aus den Reihen der CDU (Chaos Durch Unfähige) –, die reihenweise ihren Amtseid gebrochen haben und aktuell wieder brechen, in dem es heißt:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Der wirtschaftliche Untergang Deutschlands ist hausgemacht, und Sie, Herr Merz, halten ihn nicht auf wie ich anfangs dummerweise hoffte, sondern beschleunigen ihn.
Andererseits, Herr Trump: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!
Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.
Rezension zu diesem Buch: https://www.manova.news/artikel/abwarts
https://www.amazon.de/Die-Friedensunt%C3%BCchtigen-Kriegstreiber-Deutschland-Europa/dp/B0F3XG6Q8Z/ref=sr_1_1?__mk_de_
Rezension zu diesem Buch: https://wassersaege.com/blogbeitraege/buchrezension-die-friedensuntuechtigen-von-uwe-froschauer/
Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.
Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln
Bellizismus hin, Ukraine her….
ich möchte mal auf etwas ganz ausserhalb dieser Dinge zu denen es ja auch in der
Bevölkerung durchaus unterschiedliche Meinungen gibt hinweisen.
Her Merz hat ganz klar angefangen mit den Beleidigungen und Herabwürdigungen.
Von faul bis Schmarotzer war wohl alles dabei was er dem Volk mal eben so pauschal
an den Kopf geschmissen hat.
Und im Zweifel gilt halt immer noch, wie ich in den Wald rufe so schallt es heraus.
Also Herr Merz, an die eigene Nase fassen. Dann haben Sie auf jedem Fall den Richtigen.
Der erste bundesrepubikanische Kanzler, der mir mit einer Beleidigung aufgefallen ist
war Gerhardt Schröder mit seinem „faule Säcke“ für von ihm wohl ungeliebten Lehrern im Staatsdienst.
Damit war das Niveau des Staatslenkers wohl hinreichend abgesenkt, sodaß Fritzimann
nur noch wie ein Nachfolger erscheint.
ich denke der vorherige Kanzler hat sich mit der Beschimpfung „Lumpenpazifisten“ auch ganz schön von der diplomatischer Sprache verabschiedet
Im Grunde konnte doch jeder halbwegs politisch gebildete Mensch vorhersagen, was das für eine Kanzlerschaft wird.
Wofür Merz immer stand und steht war schließlich keine unbekannte Größe!
Da darf man sich jetzt nicht wundern!
Das er herumheult, weil ihm Gegenwind ins Gesicht weht, ist natürlich besonders unappetitlich .
Aber ein politisches System, das diesen Kanzler und auch seinen Vorgänger hervor bringt und an die Spitze des Staates spült, muss hinterfragt werden.
Es reicht da nicht, sich am Exponenten der Parteienoligarchie und des Kapitals abzuarbeiten.
Wo solche Figuren in Amt und Würden gelangen stimmt etwas grundsätzlich nicht!
Stimmt,
und ich bin immer gern dabei die Systemfrage zu stellen.
Aber ich denke das die Kritik gegenüber
dieser Person doch recht unappetitlich persönlich geworden ist… Merz leck… und so hat denke
ich schlicht damit zu tun das Herr Merz neben all seinen sonstigen Defiziten einen besonders
ausgeprägten Politiker-Tourette hat.
Ich entschuldige mich hiermit bei allen Menschen mit Tourette Syndrom. Der vergleich war unangemessen.
Ich bitte die Redaktion meinen Kommentar zu löschen.
@Wallenstein
„Im Grunde konnte doch jeder halbwegs politisch gebildete Mensch vorhersagen, was das für eine Kanzlerschaft wird.“
„Wofür Merz immer stand und steht war schließlich keine unbekannte Größe!“
STIMMT!
„Aber ein politisches System, das diesen Kanzler und auch seinen Vorgänger hervor bringt und an die Spitze des Staates spült, muss hinterfragt werden.“
Nicht nur hinterfragt, sondern Fragen wie man ihn bestfalls wieder los wird.
Spahn und Wadepful werden ja schon als Köniigsmörder gehandelt, nicht das es durch die besser würde aber vielleicht könnte sich eine kleine Genugtuung ergeben.
„Es reicht da nicht, sich am Exponenten der Parteienoligarchie und des Kapitals abzuarbeiten.
Wo solche Figuren in Amt und Würden gelangen stimmt etwas grundsätzlich nicht!“
Stimmt auch, allerdings wendet sich das Kapital schon der AFD zu, denn die bietet dem Kapital noch mehr Einfluß.
Warum wohl? Um den Sozialstaat zu retten oder zu bewahren?
Es wird immer nach Strukturreformen gerufen, um Wachstum zu kreieren. Dieser Artikel zeigt wunderbar auf, was nötig ist. Auf der einen Seite wird Geld in ein schwarzes Loch verschleudert, auf der anderen Seite durch Sanktionen ins eigene Knie geschossen. Und das alles ein Ergebnis der eigenen Politik. Welches Prädikat geben sie einer solchen Staatsführung?
Gratulation an Herrn Froschauer zu dieser Bestandsaufnahme.
Über die notwenigen Strukturreformen wird er nicht gesprochen, weil das die Faulen und Unnützen nötigen würde, einer nützlichen Arbeit nachzugehen.
Umwandlung der Konzerne in Organisationseigentum in Verantwortung der Beschäftigten und auf der Grundlage der Investitionen der Bürger, deren Gewinn darin besteht, keine direkten Steuern mehr bezalen zu müssen, die derzeit lediglich einen Tribut an de politische Klasse darstellen., die ihn aber sinnlos verschwenden und deshakb immer an der Nadel der Banker nach frischem wertlosen Geld hängen.
Abschaffung des FIAT-Geldes und der Banker. Die Zentrakbank kann automatisiert einfach die Aufträge der Bürger so vollstrecken, dass es als Geld im Eigentum dessen behandelt wird, der es sich selbst ehrlich erarbeiet hat.
Das Casino kann geschlossen werden, die Berufspolitiker werden nicht mehr gebraucht.
Je mehr produktive Arbeit automatisiert werden kann, um so mehr freie Arbeit wrd möglich.
Dieser Text ist ein Beispiel. Niemand muss dafür etwas bezahlen, aber es könnte ein Licht aufgehen.
Nicht jeder Nutzen muss als Ware erscheinen. Die Sonne scheint ja auch jeden Tag ohne Bezahlung.
Ohne politische Klasse könnten wir die Dnge besser in Selbstverwaltung regeln, ich denke, das kann man lernen.
Es ist die Angst, dass sie niemand mehr braucht und um Hilfe bettelt.
Es wäre einfacher ohne diese falschen Priester, die schon immer Wasser predigten, Wein tranken und davon einen Hirnschaden bekamen.
Dass die Fachkräfte in Deutschland fehlen, ist kein Wunder. Die nichts aus ihren Fehlern lernen wollen, sind doch in allen bisherigen Regierungs-Parteien zu finden.
Damit sich das ändert, brauchen wir direkte Demokratie und es darf keine Denkverbote geben.
Ich assoziiere mit schlichtem Gemüt:
Vasallen der USA zum Zwecke der Destabilisierung Deutschlands
Agenten von BlackRock zum Zwecke der Zerstörung Deutschlands als Wirtschaftsnation
Besondere Kreativität bei der Idiotisierung von Ergebnis offener Diskurskultur
Fragmentierung der deutschen Gesellschaft insgesamt: divide et impera ( G. I. Caesar, 100 – 44 a. Chr. n. )
Forcierung einer weltweit einmaligen Dekadenzkultur.
„Allein die Zinsausgaben steigen unter Merz um 50 Milliarden Euro jedes Jahr: Das ist Steuergeldverbrennung in Reinform!“
Wenn es nur Steuergeldverbrennung wäre, es ist aber auch Umverteilung. Umverteilung von Unten nach Oben, denn die Empfänger der 50 Mrd. arbeitsloses Zinseinkommens sind die Reichen, die Kunden von BlackRock und Co.
„stabile Institutionen besitzen, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten gewährleisten“
Nach diesen Grundsätzen hätten aber die ganzen baltischen Staaten nicht aufgenommen werden dürfen. Denn wie sie mit den russischsprachigen Menschen umgehen und sie von Teilhabe ausschliessen ist ein klarer Verstoß gegen diese Grundsätze.
Herr Merz hat sich die schlechten Werte reichlich verdient. Der Abbau der sozialen Systeme ist ganz im Sinne seines (ehemaligen?) Arbeitgebers Blackrock, der ja massiv über Beteiligungen an Versicherungen, Banken etc. an der privaten Vorsorge verdient.
Der Wunschtraum, das Russland über die Verluste ausgeblutet wird und dann ein leichte Beute ist, sollte man schnell zu den Akten legen. Militärisch ist eine Atomwaffenmacht nicht zu besiegen und soziale Unruhen dürften eher hier auftreten als dort.
Wir sind ja erst auf dem Weg der Deindustrialisierung und der damit verbundenen Millionenfachen sozialen Probleme der Leute gegangen. Dank der Politik von Herrn Merz wird der Rechte Rand gestärkt und es wird zu massiven Protesten kommen, bis jetzt hoffen viele noch so durch zu kommen, aber diese Hoffnung wird sich zunehmend zerschlagen.
Spätestens wenn den Leuten klar wird das sie da nicht mehr rauskommen und das der Staat sie hängen lässt wird sich Ludwig Erhards Aussage bitter Bewahrheiten „Die Demokratie in Deutschland ist eine soziale oder Deutschland ist keine Demokratie“.
Mit der Zensur, mit einer Presse die sich bereits vor dieser Zensur gleichgeschaltet hat, ist es nicht mehr weit bis zur Vernichtung der bürgerlich kapitalistischen Demokratie und der Errichtung eines totalitären Staates. Dafür wird Herr Merz, Klingbeil und die ganzen im Bundestag vertretenen Parteien stehen.
Immer witzig wie sich jemand aufführen kann wie der Merz („Drecksarbeit“, „Schmarotzer“, etc), seine fremden Interessen dienende Politik als alternativlos erklärt, und sich dann wundert wieso er deswegen einstecken muss.
[blockquote][..] kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen. Ich beschwere mich nicht darüber, aber so ist es.[/blockquote]
Nein, er beschwert sich überhaupt nicht.. er klagt nur die Leute an, en masse.
Aber ich hätte das ja gerne mal quantifiziert. Ich hab den den Scholz als typischen Vertreter der Verräterpartei viel mehr beleidigt als jetzt den ollen Angestellten von Black Rock. Eine Liste mit den besten.. ich mein natürlich fürchterlichsten Beleidigung würde die Zensur hier sprengen, aber als Statistik wäre es auch interessant: Wer hat die meisten Klagen hängig, aka wer ist der geliebteste Führer Deutschlands?
Er klagt nicht an, er zeigt an.
Die Anklage übernehmen dann Staatsjuristen
Das hat für ihn den Vorteil, dass es ihn nichts kostet und die Kosten der Steuerzahler tragen muss.
„kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen“ – kein Deutschland vorher hat einen solchen Versager als Bundeskanzler ertragen müssen
Nach dem WKII sollte man ergänzen.
Der Reichskanzler, ein geistiger Verwandter von Merz, war noch schlimmer.
Zitat:
„Dass Schröder nicht so angefeindet wurde wie Sie, verwundert nicht, Herr Merz, weil er doch Einiges für das Volk getan hat, und im Gegensatz zu Ihnen kein Bellizist ist. Sie muten dem Volk einen massiven Sozialabbau für die Entwicklung einer Kriegswirtschaft wegen einer herbeigeredeten Kriegsgefahr durch Russland zu, die mit nichts – absolut nichts – begründbar ist.“ (Hervorhebung von mir)
Irgendwie bin ich über diesen Satz gestolpert, und mein armes kleines Hirn bekam etwas zu tun:
Was hat Schröder fürs Volk getan? Er hat nach eigenem Bekunden den größten (und besten, schönsten, also ertragreichsten…) Billiglohnsektor Europas erschaffen (Agenda 2010) und damit das Lohnniveau in DE so stark gedrückt, daß sogar Herr Merz sich darum nicht mehr kümmern muss. Dem Kanzler bleiben nur noch die Sozialsysteme zur Plünderung übrig…
Was den Bellizismus anbelangt: unter seiner Regierung wurde unter Teilnahme der Bundeswehr der erste innereuropäische Krieg seit 1945 geführt: in meiner Erinnerung ein unprovozierter Angriffskrieg zur gewaltsamen Zerlegung von Jugoslawien.
Gerade eben stolperte auch ich über diesen Satz, der Anlass genug war, mir den Rest des Beitrages ersparen zu können.
@ Noname
Darüber hinaus rettete Schröder der Merkel (nun als Gas-Gerd) die Weichenstellung zu den probabilistischen Energiequellen. Die Russophobie bei den Grünen liegt auch darin begründet, dass sie sich, eben mit Hilfe von Merkel und Schröder, von Russland abhängig gemacht haben. Anders war ihre Energiewende nicht möglich. Ihr Bellezismus soll diese Sünde tilgen.
Neben „Ukraine soll in die EU“ ist ein weiterer Drehpunkt Blackrock selbst. Blackrock wurde von Selensky als „Berater“ zum „Wiederaufbau“ der Ukraine engagiert. Damit haben wir eine direkte Verbindung. Garniert wird das Ganze noch das westliche Staaten die Sicherheit des eingesetzten Vermögens garantieren. Besser gehts nicht, null Risiko bei maximalem Gewinn. Da braucht man nur noch Politiker die das unterstützen. 😉
https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-wiederaufbaukonferenz-blackrock-und-jp-morgan-bereiten-investitionen-vor/29217966.html
„Der britische Premierminister Rishi Sunak kündigte dort an, private Investitionen mit staatlichen Garantien vor Risiken absichern zu wollen.“
Hier ein Bericht der französischen Reporterin Christelle Néant die seit 2015 im Donbas lebt – eine Perspektive, die sich deutlich von der Darstellung des „Wertewestens“ unterscheidet.
https://youtu.be/P63ZLzSA7Ko?is=ZbUltmZz1ulssQxY
Hier wird die Wahrheit über die brutalen NAZIS inder Ukraine berichtet, die gnadenlos Russen töten ganze einfach weil sie UNMENSCHEN sind!!
UND DIESEN SCHWERVERBRECHERN HILFT DER SCHMUTZ-KANZLER MERZ !!!
Weil dann, Herr Froschauer, in Deutschland die nächsten Bundestagswahlen anstehen und wir bis dahin eine plausible Situation verfertigen müssen, um diese Wahlen zu verhindern. Sie wissen doch auch, wohin die Wählerstimmen zurzeit wandern? Sehen Sie! Daher haben wir geplant, in 2029 den Verteidigungsfall auszurufen. Und das muss ja irgendwie unterfüttert werden mit entsprechenden Waffen- und und Menschenmaterial, damit wir nicht ausgelacht werden. Bis dann werden auch die Alternativen Medien weitgehend neutralisiert sein, X verboten beispielsweise, alles, was untüchtig macht durch spaltenden Argumentationslärm.
Auch ein fiktiver Merz hebt den Finger zur Wortmeldung: Genau. Nichts, wirklich nichts, ist wichtiger als ein Sieg über Russland! Wir haben doch so viel investiert. Eigentlich alles: unsere Glaubwürdigkeit, unsere Zukunft, all unser Geld. Zurückstehen müssen daher heute die Interessen des gesamteuropäischen Volkes, dieses lästige bedürftige Gezwerge, auf das ich widerwärtig schaue, wenn ich mich hoch in meinem Jet nach links beuge. Die nachfolgenden Generation werden das alles sicherlich verstehen. Wir müssen jetzt opfern und leiden können, um später nicht opfern und leiden zu müssen. Also das Krankenschwester-„wir“, Herr Froschauer: »Haben wir schon unsere Medizin schon genommen?« Dieses spezielle „wir“, dass den nur anderen meint. Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.
Pistorius und Merz kichernd ab.
Mit 2029 hat es eine andere Bewandtnis. Ich bin der festen Überzeugung, dass dahinter die Absicht stand, die zweite Amtszeit Trump, der ja als Kriegsgegner und „Putinfreund“ galt, auszusitzen, um dann mit einem neuen, „demokratischen“ Präsidenten vereint gegen Russland zuzuschlagen. Im Januar 2029 ist dieser Wechsel im Amt.
Trump aussitzen, ja, das ist bzw. war auch eine Variante. Ich denke aber mittlerweile, dass auch der Trump-Nachfolger/Nachfolgerin ebenfalls nicht mehr groß in den Ukraine-Konflikt einsteigen werden, selbst dann, wenn ein Democrat gewinnen würde. Die langfristige Strategie der USA dürfte sein, den Ukraine-Konflikt vollständig an Europa outzusourcen. Bei diesen großen geopolitischen Strategien scheint es mir inzwischen egal zu sein, wer die Wahlen gewinnt, die politikunabhängige Kräfte des militärisch-industriellen Komplexes sind stärker und Abweichler werden zügig auf Linie gebracht. Trump wurde meines Erachtens inzwischen auch „gedreht“.
Wenn Russland zurückschlägt, z. B. eine paar Drohnen in Deutschland landen, verkündet der Bundespräsident den Verteidigungsfall, Bundestag und Bundesrat stimmen zu, Wahlen werden „ausgesetzt“, Merz wird Oberkommandierender der Bundeswehr und zahlreiche Rechte werden aufgehoben, was man im Internet nachlesen kann, wenn man gründlich sucht.
Dann wird wahrscheinlich auch ein Verbot der AfD durchgesetzt. Ein großer Aufwand, aber was soll man machen, wenn die Menschen diese „Demokratiefeinde“ wählen, die „unsereDemokratie“ ablehnen, und Direkte Demokratie“ fordern, die „gebildete“ Menschen als Ochlokratie diffamieren.
„Dass Schröder nicht so angefeindet wurde wie Sie, verwundert nicht, Herr Merz, weil er doch Einiges für das Volk getan hat, und im Gegensatz zu Ihnen kein Bellizist ist.“
Deutschland beteiligte sich 1999 unter Schröder am NATO-Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro). Dies war der erste Kampfeinsatz der Bundeswehr überhaupt.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unterstützte Deutschland unter Schröder den US-geführten Einsatz in Afghanistan (ISAF).Dieser Auslandseinsatz dauerte 20 Jahre!
Die Agenda 2010 wurde in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 verkündet. Die mit den Worten „Wir werden Leistungen des Staates kürzen“ angekündigten Maßnahmen führten zu heftigen Kontroversen, insbesondere auch in der SPD selbst. Folgende Maßnahmen beinhalteten Sozialabbau.
Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu Hartz IV (niedrigere Regelsätze, strengere Sanktionen)
Lockerung des Kündigungsschutzes
Einführung der Praxisgebühr
Stärkere Eigenbeteiligung im Gesundheitssystem
Förderung von Mini- und Midijobs (Kritik: Ausweitung prekärer Arbeit)
@Torwächter
Die Rentenkürzung haben Sie nicht erwähnt.
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/altersversorgung-eine-der-schwierigsten-entscheidungen-meiner-amtszeit-a-270499.html
Auszug:
„Die wichtigste Nachricht kam ganz am Anfang: Der Rentenbeitrag bleibt 2004 bei 19,5 Prozent stabil. Dafür aber kommt es erstmals in der Geschichte der Republik zu einer faktischen Rentenkürzung.“
„Die Richtung der Regierung ist nach den Beschlüssen vom Sonnntag klar: Arbeit soll billiger, Neubeschäftigung attraktiver werden. Die Rentner von heute hingegen müssen sich auf weitere Kürzungen einstellen. Statt auf beiden Seiten – bei Rentnern und Arbeitgebern – kleinere Verletzungen zu verursachen, entschied sich die Koalition, den Ärger der Rentner zu ertragen.“
„Die indirekte Rentenkürzung kommt zu Stande, weil es nach dem Koalitionsbeschluss 2004 eine Rentennullrunde gibt und gleichzeitig die Ruheständler ab April den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen müssen. Bisher tragen die Rentenversicherer die Hälfte des Beitrags von 1,7 Prozent der Bezüge. Die Neuerung belastet die Rentner nach Koalitionsangaben mit etwa 1,3 Milliarden Euro. Das seien fünf bis sieben Euro je Monat.“
Ich bitte doch, Ehre, wem Ehre gebührt. Nach etlichen Meinungen ist er sogar Schlechtester Regierungschef weltweit.
Vor fünf Jahren beteuerten ähnlich angesehene Experten, es gäbe keinerlei Beweise für eine russische Angriffsabsicht auf die Ukraine und ein solcher Angriff würde Russland nicht nützen. Und tatsächlich gibt es keinen Angriff, nur die „SVO“.
„Ukrainer“?
Interviews mit Arestowitsch gelesen? Danach erübrigt sich jede Antwort.
Aha, ich hab’s: „Troll“! Richtig?
Ihr Kommentar ist weder sachlich noch respektvoll und geht am Thema vorbei. Ich mache keinerlei Aussagen über die „ethnische“ Herkunft.
Das ist aber bei den Amerikaner nicht anders. Die sagen doch vorher auch nicht: Wir marschieren am XX in das Land XY ein, um dort einen Regime-Change durchzuführen und uns die Ressoucen unter den Nagel zu reißen. Die sagen: Wir bringen XY Demokratie und Freiheit und wer ist schon gegen Demokratie und gegen Freiheit? Manchmal bekämpfen sie auch den Terrorismus und bombardieren 20 Jahre lang ein Land wie Afghanistan. Dann sagen einfach: Tschüss, das war es jetzt! Die einzigen, die von Krieg in Afghanistan profitiert haben, das waren die Aktionäre der Rüstungsindustrie. In Vietnam haben sie den Kommunismus bekämpft, allerdings 5000 Kilometer weit weg von der US-amerikanischen Grenze.
Ich hätte von Putin allerdings eine bessere PR erwartet. Z. B. hätte eine vierzehn Jahre alte Russin im Moskauer Parlament erzählen können, dass die Ukrainer in der Ukraine russische Babies aus den Brutkästen zerren und auf den Boden werfen. Es spielt doch keine Rolle, wenn sich 10 oder 20 Jahre später herausstellt, dass das erstunken und erlogen war. Dann interessiert das doch keinen mehr. OK, das mit den Brutkästen ist vielleicht nicht mehr so originell, das hatten wir schon mal. Aber irgendwas hätte man schon vorher machen können, um den Einmarsch zu rechtfertigen.
Vor fünf Jahren beteuerten auch ähnlich angesehene Experten (vor allem aus hiesigen Medien und sogenannten Thinktanks), es gäbe keinerlei Beweise dafür, dass Selenskij die Krim und den Donbas militärisch zurückerobern wolle. Dabei konnte es bereits jeder in Selenskijs Dekret vom Februar 2021 nachlesen und in seinen martialischen Auftritten, in denen er den Krieg gegen Russland bereits ankündigte, heraushören. Und ab dem 16.02.2022 spürten es dann die Donbass-Bewohner als erste, die unter der beginnenden Kanonade durch die ukrainische Armee litten. Aber auch das wird weiterhin geleugnet, das waren ja nur Einbildungen der Ostukrainer, nicht wahr?
..ich würde das, was hier seit geraumer Zeit seit RautenMerkel stattfindet und jetzt in FritzeBlackRockMerz und/oder dem anvisierten Krieg gegen Russland sein mögliches Ende findet, als „Landes – und Hoch – Verrat“ einordnen.
Den „Auftraggeber für diesen „Verrat an Deutschland und den Deutschen“ können wir nur vermuten……und er ist wohl so mächtig, daß sich da niemand wirklich dran traut……und es ist nicht diese verdammte Vereinigung namens „UnsereDemokratie“….hust !
@“Friedrich Merz, der beste Bundeskanzler aller Zeiten – für die Ukraine“
…und so hört man in DE täglich die Abrißbirne donnern!
Nach Renten, Kranken- und Pflegekasse kommt jetzt das Wohngeld dran.
Vermutlich darf sich Selnenskij über eine weitere in Deutschland eingesparte Milliarde Euro freuen.
Wohngeld
„Fast im Wochentakt werden neue Reformsäue durch die politische Manege getrieben. Auch Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) ist jetzt in das Rattenrennen um die besten Sparideen eingestiegen und plant massive Einsparungen beim Wohngeld . Ein endgültiges Konzept für die „Umstrukturierung“ genannten Sparpläne soll im Herbst vorgelegt werden. Im Gespräch ist laut Berichten, dass der Bundesanteil beim Wohngeld von 2,4 auf 1,4 Milliarden Euro pro Jahr gekürzt wird.“
„Derzeit beziehen rund 1,25 Millionen Haushalte Wohngeld, darunter 44 Prozent Familien und 52 Prozent Rentnerhaushalte. Nach Schätzungen wären weitere 600.000 bis 700.000 Haushalte dazu berechtigt.“
„Vielen Haushalten drohten Mietrückstände, die zu Kündigungen führen könnten. Bei Geringverdienern und Kleinrentnern könnten Wohngeldkürzungen zudem dazu führen, dass sie in die Grundsicherung abrutschen, was zu erheblichen Einschränkungen bei der persönlichen Lebensführung führen könnte.“
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=150259
Es gibt für Regierungen nur eine Gefahr:
Wenn die wirtschaftliche Situation für die arbeitende Mehrheit so bedrückend wird, dass sie sich nach einer Alternative umschaut.
Mal sehen, wer diesmal den Sündenbock geben muss.
„Da überweist Europa, vor allem Deutschland, Milliarden für Waffen „zur Verteidigung der Freiheit in der Ukraine“ und plötzlich tauchen genau diese Waffen in der Golfregion als Angebot des ukrainischen Staatschefs wieder auf. “
Nicht nur in der Golfregion, sondern auch hier:
„“Die Analyse der komplexen geopolitischen Dynamik zwischen Frankreich, der Ukraine und Mali offenbart eine Konstante: Die Ukraine versucht, ihren Einfluss vor Ort angesichts der russischen Präsenz in allen Gebieten, in denen die Russische Föderation mit ihrem Afrika-Korps aktiv ist, geltend zu machen. Ironischerweise landen die von der EU und der NATO an die Ukraine gelieferten Waffen in der Sahelzone in den Händen von Söldnern und Wegelagerern, die sich als Terroristen tarnen.““
https://www.maliweb.net/insecurite/lombre-dun-proxy-quand-lukraine-devient-le-bras-arme-de-la-revanche-francaise-au-sahel-3116659.html
Merz ist in der CDU eine Art Anti-Merkel. Die wurde übrigens deutlich heftiger in Social-Media beleidigt, hat jedoch keine einzige Strafanzeige deshalb erstattet oder sich öffentlich beschwert. Dass sich Merz als Opfer darstellt, wirkt fast typisch rechts. Man kann wohl auch generell sagen, dass zusammen mit Merz der rechte Rand der CDU die Parteiführung übernommen hat. Und im Grunde machen die zum großen Teil AfD-Politik.
Bundesregierung weist Putins Vorschlag ab, Gerhard Schröder als Vermittler einzusetzen – SPD-Aussenpolitiker zeigen sich offen dafür
https://weltwoche.ch/daily/bundesregierung-weist-putins-vorschlag-ab-gerhard-schroeder-als-vermittler-einzusetzen-spd-aussenpolitiker-zeigen-sich-offen-dafuer/
Die deutsche Bundesregierung hat den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückgewiesen, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler im Ukraine-Krieg einzusetzen.
Aus Regierungskreisen hiess es am Sonntag, der Vorstoss reihe sich «in eine Serie von Scheinangeboten» ein und sei Teil der bekannten hybriden Strategie Russlands.
Innerhalb der SPD stiess der Vorschlag teilweise auf Offenheit. Der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sagte dem Spiegel, jedes Angebot müsse darauf geprüft werden, «wie verlässlich es ist».
Europa dürfe nicht akzeptieren, dass allein die USA und Russland über die Zukunft der Ukraine entschieden. ALLES LESEN !!
Verfolgt man die deutsche Presse (Qualitätslügenpresse, Alternativlügenpresse) in den letzten Monaten in Deutschland, bekommt man den Eindruck, dass alle gemeinsam medial an der Ablösung von Merz arbeiten, um die Machtübernahme durch die AfD vorzubereiten.
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Die Vorstellung und Erwartungshaltung des demokratisch-liberalen Blocks, dass man mit der Weiterverwaltung des merkelistischen Systems in Verbindung mit einem harten Kurs des sozialen Kahschlags („Befreiungsschlag“, „Herbst der Reformen“) den Niedergang Deutschlands stoppen könnte, ist absurd, denn beides -der Schröderianismus der Nullenjahre und der Merkelismus bis heute- haben Deutschland politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich dorthin geführt, wo Deutschland heute steht.
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Die Vorstelung und Erwartungshaltung des pro-russischen, neo-faschistischen Blocks in Deutschland, dass man mit der Kapitulation der Ukraine und Ausdehnung des aktuell noch lokal stattfindenden Kriegsgeschehens auf Deutschland und restliches Europa den Niedergang Deutschlands stoppen könnte, ist noch absurder, denn die Ursachen für den kollektiven Niedergang der Deutschen liegen nicht im in Februar 2022 begonnenen Krieg Russlands gegen die Ukraine -sie sind intern und hausgemacht und haben eine lange Vorgeschichte.
Wie offensichtlich das Thema ist, zeigt sich doch gerade erst wieder heute.
Da erlaubt es sich doch tatsächlich dieser dahergelaufene Putin, ein baldiges Kriegsende zu verkünden. Sofort kriegt das „Ich-will-aber-Krieg“-Europa erst Verblüffung, dann Schnappatmung. Die sogenannte „EU-Außenversauerungsbeauftragte“ macht sich Wut in ihr Höschen, stampft mit dem Fuß auf und plärrt sofort los, dass das ja gar nicht ginge – Europa muss sich erst mal intern beraten. Prompt schaltet die Reichspropagandatröte „Deutschlandfunk“ auf Dauerberieselungspropaganda und kanzelt zusammen mit diesem unsäglichen ZDF Putins Vorschlag („Was erlauben sich Putin überhaupt!“) als Nebelkerze ab. Als nächstes registrieren wir sofortige und hektische Betriebsamkeit: Der dicke, die Backen ausplusternde Gefreite reist sofort in die Ukraine; nicht, dass gar noch Geschäftsbeziehungen plötzlich flöten gehen, wenn so ein Krieg vorzeitig endet – auch das geht gar nicht!
Unter welcher Ägide läuft das alles? Richtig: Blackrock-Manager Fritze, der mitverdienen will am Krieg! Also muss weiter kriegsertüchtigt werden, muss weiter der „pöhse Russe“ als Kriegsziel herhalten! Die Rüstungsverbrecher wollen ihre Dividende sehen, dazu ist der Großindustrielle Merz da und zu sonst nichts weiter. Volk? Da sch****t er drauf.
Das Land steuert auf eine Situation zu, in der dieser Krieg unvermeidbar wird. Hochgerüstet und wirtschaftlich darbend, mit einer Bevölkerung die sich zu großen Teilen nicht mehr das Lebensnotwendige leisten kann und von den Medien gegen den „Feind“ eingestimmt wurde.
Es gibt keine andere Möglichkeit die Gläubiger an den Rüstungskrediten zu bedienen, als die Rechte aus den Grundschulden und Rohstoffen umzuwandeln.
Da Moskau durch Schläge auf sein eigenes Territorium immer mehr unter Druck gerät und in seinen Möglichkeiten konventioneller militärischer Mittel unterlegen ist, wäre ein Atomschlag fast erwartbar. Sicher nicht auf eine Hauptstadt und weit weg von allen amerikanische Einrichtungen. Aber geeignet, einen Schockzustand herzustellen.
Unter Putin hielte ich diese Wahrscheinlichkeit noch eher für gering. Hoffen wir auf ein langes Leben.
Niemand würde zum Gegenschlag ausholen, denn erst dieser wäre das Ende der Zivilisation.
In Deutschland sind neoliberale und neokonservative Revanchisten und Neofeudalisten an der Macht, die unter den Deckmantel von „Menschenrechten und Demokratie“ nicht die geringsten Probleme haben, mit Neofaschisten zusammenzuarbeiten und dabei noch kräftig in die eigene Tasche zu wirtschaften sowie den Rechts- und Sozialstaat zu zertrümmern. In der Tat können wir uns nur wünschen, dass der jetzige Kremlchef noch lange regiert. Ob ein Nachfolger so duldsam und zurückhaltend sein würde? Karaganows Vorschläge könnten dann auf fruchtbaren Boden fallen…. Wollen „wir“ das wirklich? Sind „wir“ noch ganz bei Trost?
Ich sehe ein grundsätzliches Problem in den nirgendwo transparent gefassten Regularien mit denen Positionen vergeben werden. Das betrifft Wirtschaftsunternehmen ebenso, wie die Politik.
Hier schlägt die Stunde der Vorstandsdarsteller mit dem absoluten Willen und eben auch der Kompetenz eine angestrebte Position einzunehmen – ihrer einzigen Kompetenz.
Es gibt Menschen – ich weiß es aus dem privaten Umfeld – die posen bereits mit 13 den CEO vor dem Badezimmerspiegel und werden es auch. Diese Beispiele kennt man auch aus der Politik.
Solche Charaktere eint die Eigenschaft, dass ihnen der eigentliche Job keinen Spass macht. Es geht ihnen nur um ihr Selbstbild, das sie auf Siegertreppchen zeigt. Es geht um nichts anderers, koste es was es wolle.
Dies gleicht dem Spieler, der alles auf eine Karte setzt und falls diese nicht gezogen wird, er sein Haus, seine Frau und seinen Hund in Spiel einbringt. Zu verlieren bedeutet Vernichtung, in diese darf dann alles mit einbezogen werden. Es ist nicht der Typ der bis zum Morgen am Tisch sitzt, hart pokert und an dem Spiel seine Freude hat.
So jemand wäre nur anzuraten, dringend etwas zu tun, um Freude auch aus der eigenen Existenz zu ziehen. Man erkennt sie schon von Weitem, an ihren stets verdrießlichen Gesichtern.
So ist es. Auch ich kenne ähnliche Beispiele aus dem privaten Umfeld.
Sie beschreiben im Grunde das Krankheitsbild des Pathogenen Narzissmus. Diese Leute sind definitiv krank und gehören in Behandlung, nicht an die Spitze eines Unternehmens, einer Organisation oder eines Landes.
Der Witz in der Geschichte der politischen Politik besteht darin, das jede ideologische Fraktion ihre Bürger in der ‚formal‘ agierenden Bevölkerung belogen haben. Alle!
Dieses Unheil wird praktiziert seit die Menschheit existiert, was wollt ihr dann?
Die unipolare Macht vom Kapital, das alle Menschen reglementiert?
Die Antwort dazu ist einfach, es existiert keine TINA, da diese Welt sich dem Kapital schon lange unterworfen hat.
Die Lisa und Konsorten beschweren sich gerne, aber füttern den Faschismus mit ihrer Handlung.
Der Witz am Ende ist ein Trauertag für alle betroffenen, ein schlechter Witz.
Als Selenskij mit einem Teil seiner Regierungsmannschaft auf der letzten Betteltour in Deutschland war “deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen“ verharmlosend genannt, erschien auf ntv-Teletext folgende Meldung:
“DEUTSCHLAND FINANZIERT RAKETEN
Deutschland und die Ukraine bauen ihre Zusammenarbeit im militärischen Bereich weiter aus.
Das haben Bundeskanzler Merz und der ukrainische
Präsident Selenskij bei deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin vereinbart.
Konkret finanziert Deutschland der Ukraine nach Angaben des Verteidigungsministeriums “mehrere hundert Patriot-Raketen“. Damit werde ein entsprech-ender Vertrag der Ukraine mit der US-Firma
Raytheon abgesichert.“
Meldung bei ntv Teletext vom 14-04-26
Später erschien in der Presse noch folgende ergänzende Meldung dazu:
“Deutschland finanziert einen rund 3,7 Milliarden US-Dollar (ca. 3,2 Mrd. Euro) schweren Vertrag mit Raytheon (RTX) zur Lieferung hunderter Patriot-Lenkflugkörper (GEM-T) an die Ukraine, teilte das Verteidigungsministerium im April 2026 mit. Die Produktion erfolgt teils in Deutschland durch COMLOG, ein Joint Venture von Raytheon und MBDA Deutschland in Schrobenhausen“
Einer der bestimmenden Aktionäre von Raytheon ist BLACK ROCK.
Kein wunder bei dieser Auftragsvergabe durch einen Black Rock Kanzler.
Ein altes Sprichwort lautet:
“Eine Hand wäscht die andere Hand“.
Aber kein Geld für Brücken, Strassen, Bildung, Rente, Pflege usw. !!!!
Sie regieren
„Zum Schaden des deutschen Volkes“.
Scholz, von Biden zuvor informiert, unternahm nichts gegen
die Sprengung der günstigen Energieversorgung Deutschlands aus Russland
durch US- oder ukrainische Kreise.
Das ist Hochverrat.
Merz verschuldet Deutschland auf Generationen hinaus und steckt
die dreistelligen Schulden-Milliarden in einen Krieg gegen Russland, den die Ukraine
schon längst verloren hat und den auch Nato-Europa nicht gewinnen kann.
Wenn dieser Krieg gegen die Atommacht Russland weiter eskaliert,
dann wird nichts mehr hierzulande übrig bleiben.
Merz ist die größte Gefahr für Deutschland seit dem WKII.
Er schickt sich an, zum Totengräber unseres Landes zu werden.
Dabei scheint er nicht zu wissen, was er tut.
Wie konnte jemand wie Merz hierzulande an die Schalthebel der Macht gelangen?
er ist der ideale Kandidat…
„Genau wie im alten Kolonialismus nutzen die USA auch in ihrem modernen System Finanzmacht und Geheimdienste, um mit der Zeit eine ganz bestimmte Gruppe innerhalb eines anderen Landes heranzuziehen. Es handelt sich um eine einheimische funktionale Elite, deren persönliche und finanzielle Interessen eng mit denen des westlichen Kapitals verknüpft sind.
Man kann sich das als einen schleichenden Prozess vorstellen: Private, westliche Kapitalinteressen dringen durch diese Eliten in das Machtmonopol eines Staates ein. Anstatt den Staat von außen anzugreifen, wird er von innen heraus ausgehöhlt. Das ist der Kernmechanismus dessen, was wir als Vereinnahmung der Eliten bezeichnen können. Die Führungsschicht eines Landes dient dann nicht mehr dem Gemeinwohl des eigenen Landes, sondern fungiert als verlängerter Arm des transatlantischen Systems.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=150120
Vielen Dank.
Ja, das war eine gute Artikel-Serie der Nachdenkseiten.
Unklar bleibt allerdings, warum die Wähler in Deutschland solch eine aus dem Ausland gesteuerte Marionette wählen, die das Land mittlerweile unübersehbar ausraubt und in den Krieg treibt.
Vielleicht wurde die Marionette ja auch gar nicht gewählt und bei der Wahlfälschung 2025 ist ein kleiner Fehler unterlaufen, als man in einigen Wahlkreisen die Auszählung etwas zu salopp manipulierte, so dass unglaubwürdige 0 Stimmen für das BSW herauskamen, die nachweislich falsch waren 😉
Der von der deutschen Polit-Elite – bei weitem nicht nur Merz, der allerdings besonders eifrig ist – entfachte Militär-Keynesianismus ist eine Art letztes Gefecht des deutschen Kapitals, das zwar noch massig Kohle macht, aber aus strukturkapitalistischen Gründen sowie miesem Management seine Felle nach Asien und in die usa wegschwimmen sieht. Da kommt es gelegen, wenn man aus einer Auto- eine Waffenfabrik machen kann. Und dafür braucht man Feinde, möglichst bedrohliche. Nach jahrhundertelanger Vorarbeit ist Russland dafür ideal geeignet, das sind die, die das Deutsche Reich vom Osten her aufgerollt, unsere Frauen vergewaltigt, dann die bösen Kommis waren und nun friedliche Nachbarn aus dem Nichts heraus überfallen. Oder so. Also ideal geeignet, um für die Rolle des Hauptfeindes gecastet zu werden. Und das haben die vereinigten Revanchisten Deutschlands denn auch getan.
PS: „Pistorius will neue Waffensysteme mit der Ukraine bauen“, heisst es bei der Tagesschau… Es geht voran…
Der Autor schreibt :
„Wie kann Deutschland ein Land unterstützen, das aller Wahrscheinlichkeit nach an der Zerstörung der zentralen, lebensnotwendigen Energie-Infrastruktur des Industrielandes Deutschland beteiligt war? “
Der Autor arbeitet sich daran ab, rationale Motive für das Handeln des CXU-Führers zu finden; ich befürchte, dieser Versuch ist zum Scheitern verurteilt, denn die Wurzeln seiner Motive sind m.M.n emotionaler Natur : Merz hasst Rußland mehr, als er Deutschland liebt, und ist deshalb bereit, den Wohlstand der Deutschen für eine russische Niederlage zu opfern.
Bis zum Unwort „Coronadiktatur“ fand ich den Artikel ganz lesenswert. Danach habe ich nicht mehr weiter gelesen.
wieso Unwort? Es war nichts anderes. Das ist mittlerweile ausreichend belegt und sollte sich auch bis zu Ihnen durchgesprochen haben. Der Großteil der beweisenden Dokumente ist mittlerweile öffentlich.
Wie immer die Frage, was macht eigentlich das konstitutionell vorgesehene Kontrollorgan angesichts dieser Regierung?
Alle Welt schimpft über den Kanzler und seine Minister. Die gewählten Vertreter aller Welt, das deutsche Parlament, der Bundestag, tut was?
Sind das noch Volksvertreter, ihrem Gewissen verpflichtet und sonst niemand?
Oder eher gutbezahlte Abnicker von Parteinetzwerks Gnaden?
Eine Zustimmungsrate zum Bundeskanzler von unter 30 % müßte doch im Parlament wiederzufinden sein, wenn das ein Spiegelbild der öffentlichen Meinung ist? Damit wär die Regierung hinfällig. Vertrauensfrage?
Man kann davon ausgehen, dass alle Bundestagsabgeordneten ein Gewissen haben. Es kommt eben darauf an, um welche Art es sich dabei handelt. Nur wenige Abgeordnete vertreten mit ihrem Gewissen das Volk, die meisten treten damit das Volk und machen Politik für die Rüstungsindustrie, Immobilienspekulanten, Miethaie und die „Superreichen“.
Das tragische Dilemma der Demokratie ist, dass die meisten Wähler es nicht kapieren oder Masochisten sind und immer wieder die Abgeordneten wählen, von denen sie getreten werden.
Das ist in den USA nicht anders oder warum wählt ein Schuhputzer, der 20 oder 30 Dollar am Tag verdient, einen Multimilliardär wie Donald Trump zum Präsidenten?
Wen repräsentieren unsere Volksvertreter also? Wen?
PS eure 100 Zeichrnregel ist bescheuert.
war hiermit mein letzter Kommentar. Tschüsss.
Und wieder ein brillianter Artikel von Herr Froschauer, der die Dinge beim Namen nennt auf den Punkt bringt.
Merz meint also – zumindest beschwert er sich nicht öffentlich – er würde in den sozialen Medien übelst angegriffen?
Darüber sollte er noch heilfroh sein. Ginge es hier mit rechten, demokratischen Dingen zu, wäre diese sogenannte „Regierung“ längst in einem „Maidan“ aus dem Land gejagt worden, aber wie man am schlechtesten aller Beispiele in Kiew ja sieht, kamen die Ukrainer vom Regen ins übelste Shithole mit dem Putsch.
„Im Inland wird Verzicht organisiert und kommuniziert, in die Ukraine werden Gelder verschenkt. Wie lange kann und will Deutschland diese Milliardenlasten noch schultern, während den eigenen Bürgern erklärt wird, der Sozialstaat müsse kleiner werden?“
So lange, wie
a) es noch genug naiv-dumme gibt, die dem schwachsinnigen Mantra Glauben schenken, Putin wolle uns überfallen, oder
b) so lange die aufgeklärten und wissenden was läuft, mit Totalüberwachung und Repressalien, wenn sie den Mund zu weit aufmachen in Schach gehalten werden.
Diese BRD sendet ein ganz konkretes Zeichen in die Welt: Führe Krieg gegen die Russen, dann bekommst du Milliarden EUR geschenkt. Für Staatsterror gegen uns und unsere Energieinfrastruktur (Sprengung der NS-Pipelines) bekommst du Gaskraftwerke geschenkt (Lubmin).
Kann man sich da irgendwo bewerben?
Ja, ein Strukturwandel ist notwendig.
In der Ukraine weg mit den Oligarchen und Vasallen des des Großimperiums.
Eigenes Geld, das von den Ukrainern selbst verwaltet wird, dann müssen sie nicht bei anderen betteln und für fremde Interessen sterben. Das ist ds zweitgrösste Land in Europa mit riesigen natürlichen Reichtümern.
Und die hat Selenskyj schon lange verhökert.
Und diese Aufgabe gilt für alle Staaten dieser Erde, für Deutschland aber ganz besonders. Weg mit Bankern und Berufspolitikern, Aufsichtsräten, die das falsche raten und Parteien, die das Volk betrügen.
Ein souberänes Volk kann seine Angelegenheiten selbst erledigen.