Ein Versuch, friedenspolitische Lösungswege für Probleme der Gegenwart aufzuzeigen.
Die Länder des Globalen Südens verbindet vor allem die Forderung nach einer Neuordnung der globalen Institutionen, die ihnen eine gerechtere politische Repräsentation erlauben würde. Für diese Länder ist außerdem die Kritik an doppelten Standards des Westens wichtig, die Solidarität gegen westliche Bevormundung und das Bestehen darauf, entsprechend den eigenen Interessen zu handeln und nicht gemäß westlichen Leitlinien. Die meisten Länder des Globalen Südens haben sich den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen, weil sie das Verhalten des Westens – auch im Ukraine-Krieg – als Versuch der Beibehaltung westlicher Dominanz werten.
Die Länder Afrikas sind Teil des Globalen Südens. Die Lehre aus den Putschen im Sahel lautet: Um Partner der Staaten und ihrer Menschen in Westafrika zu bleiben, muss der Westen etwas grundsätzlich ändern. Will er künftig als Partner in Afrika wahrgenommen werden, dem es um die Interessen der Menschen geht und nicht nur um den Zugang zu Rohstoffen, die Stationierung von Soldaten und die Abwehr von Geflüchteten, dann hat er nur eine Wahl: Er muss dieser Partner werden. Das erfordert die Bereitschaft, mit Frankreich und seinen häufig neokolonialen Beziehungen zu seinen ehemaligen Kolonien in den Konflikt zu gehen.
Das mächtigste Land des Globalen Südens ist für uns von besonderer Bedeutung: China. Das sollte uns nicht davon abhalten, die chinesische Zivilgesellschaft zu unterstützen bei Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung in Xingiang und Hongkong und bei der Verteidigung der Freiheit in Taiwan.
An ihrer gegenseitigen Wahrnehmung arbeiten
Die Beziehungen zwischen den beiden Supermächten USA und China haben sich stark verschlechtert, so dass dieses Verhältnis das gefährlichste in diesem Jahrzehnt ist. Es drohen ein Kalter oder heißer Krieg. Einen Lösungsweg zeigt der ehemalige australische Regierungschef und Außenminister und jetziger Botschafter in den USA Kevin Rudd in seinem vorletzten Jahr auf Deutsch erschienenen Buch „Der vermeidbare Krieg“.
Als ersten Schritt sollten China und der Westen an ihrer gegenseitigen Wahrnehmung arbeiten, welche roten Linien der anderen Seite sie nicht überschreiten dürfen.
Es geht darum, die Rivalität so zu kanalisieren, dass ein Krieg vermieden wird. Nötig dafür ist ein gemeinsames Rahmenwerk mit Leitplanken für einen kontrollierten strategischen Wettbewerb, innerhalb dessen beide Seiten ihre Kerninteressen verfolgen. Das Rahmenwerk bestünde aus diesen drei Schritten, die miteinander zusammenhängen:
Erstens eine Vereinbarung über den Umgang mit den jeweiligen strategischen roten Linien (beispielsweise über Taiwan). Wer sie überschreitet, riskiert massive Gegenmaßnahmen.
Zweitens eine gemeinsame Benennung der weniger gefährlichen Gebiete der Sicherheitspolitik, in denen strategischer Wettbewerb als völlig normal akzeptiert wird. Das sind die Außenpolitik, Wirtschaftspolitik, die technologische Entwicklung (zum Beispiel über Halbleiter) und die Ideologie.
Der dritte Schritt ist eine strategische Kooperation auf Gebieten wie dem Klimaschutz. Eine solche Zusammenarbeit wäre auch wichtig zum Abbau der derzeitigen Spannungen.
Zum ersten und friedenspolitisch wichtigsten Schritt, den roten Linien: Der gesamte Westen würde zurückkehren zur strikten Einhaltung der Ein-China-Politik und insbesondere auf provokante und unnötige hochrangige Besuche in Taiwan verzichten (im Falle Deutschlands etwa des Besuchs der FDP-Bundestagsabgeordneten um Frau Strack-Zimmermann im Januar 2023). Dies würde den Verzicht auf eine direkte militärische Zusammenarbeit mit Taiwan einschließen. Das wichtigste Ziel wäre, den strategischen Status Quo über Taiwan zu bewahren, der seit fünfzig Jahren Bestand hat.
China nicht eindämmen, sondern einbinden
China würde seinerseits seine provokanten militärischen Übungen, Überflüge und Manöver in der Taiwanstraße zurückfahren. Im Südchinesischen Meer würde China darauf verzichten, weitere Inseln zu beanspruchen oder zu militarisieren und seine territorialen Forderungen gegen die Philippinen als einzigen dortigen US-Alliierten militärisch durchzusetzen. Es würde sich verpflichten, die volle Freiheit der Schifffahrt und Überflüge zu respektieren. Daraufhin würde der Westen seine Operationen in diesem Gebiet verringern. Deutschland würde nicht mehr an Manövern wie im vorletzten Herbst teilnehmen.
Das Ziel wäre eine klare Vorstellung, was die roten Linien der jeweils anderen Seite auf diesen vier Gebieten sind und die Klarheit, dass bei einem Überschreiten dieser roten Linien massive Gegenmaßnahmen ergriffen würden.
Der Konflikt zwischen China und Deutschland spielt sich auch auf wirtschaftspolitischem Gebiet ab. Die Bundesregierung sieht den vollständigen Rückbau der chinesischen Bauteile aus dem deutschen 5G-Netz bis 2026 vor. Gibt uns das mehr Sicherheit? Das ist fraglich, wenn wir die Unsicherheit betrachten, die durch diesen Rückbau zusätzlich im Verhältnis zu China entsteht. Denn dieser Rückbau würde den Konflikt ähnlich verschärfen, wie der Bann der USA gegen die Lieferung von Hochtechnologiechips an chinesische Firmen. Dieser trifft auch Lieferanten aus Deutschland.
Deutschland und Europa sollten sich nicht an einer Strategie der Eindämmung, sondern der Einbindung Chinas und des gegenseitigen Respekts beteiligen, was offene Kritik und Druck nicht ausschließt. Sie sollten sich als friedenspolitisch orientierte Mächte positionieren und eine Vermittlerrolle zwischen Washington und Beijing wahrnehmen. Diese Verpflichtung zur Vermittlung, zu Verhandlungen und zum Ausgleich von Interessen bleibt nach wie vor unentbehrlich, gerade in der deutschen Außenpolitik.
Es ist leichtfertig, wie Chinas mögliche Rolle abgetan wird beim Weg zu Friedensverhandlungen in der Ukraine. Neben Indien, Indonesien und Brasilien könnte es auf Russland einwirken und später Polizisten oder Blauhelmsoldaten stellen zur Absicherung eines Friedensplans einschließlich Referenden unter UN-Aufsicht im Donbass und auf der Krim. Russische Soldaten würden nicht auf chinesische schießen.
Diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine kommen vor allem von den Ländern des Globalen Südens. Die Bundesregierung hingegen investiert kaum Energie in das Zustandekommen solcher Verhandlungen, sondern führt die allermeisten Gespräche mit dem – bislang vergeblichen – Ziel, Druck auf Russland aufzubauen.
Keiner kann diesen Krieg gewinnen
Hunderttausende sind schon in diesem Krieg gestorben. Es dürfen ihm nicht weitere Abertausende zum Opfer fallen! Nötig sind massive internationale diplomatische Kraftanstrengungen auch der Bundesregierung, natürlich in Absprache mit der Ukraine, zu einem Waffenstillstand und anschließenden Verhandlungen. Nur so findet das unermessliche Leid der Menschen in der Ukraine ein Ende.
Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Entsprechend hat die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen 2022 sofort den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt und fordert seitdem den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine.
Die ukrainische Gegenoffensive ist gescheitert und zum Stillstand gekommen. Weder Russland noch die Ukraine haben eine realistische Chance, diesen Krieg zu gewinnen, in dem es nur Verlierer geben kann. Die Lösung auf dem Schlachtfeld zu suchen, ist keine verantwortungsvolle Alternative. Zudem erhöht sich laut Jürgen Habermas mit jedem Tag, an dem Verhandlungen nicht eingeleitet werden, die Gefahr eines Kapitulationsfriedens der Ukraine, oder – um diesen abzuwenden – einer noch stärkeren, direkten Kriegsbeteiligung der Nato. Es ist zu befürchten, dass diese sich zu einem dritten Weltkrieg ausweiten würde, der wahrscheinlich ein atomarer wäre.
Wichtig sind nicht-militärische Beiträge zur Schwächung der zermalmenden Gewalt dieses Krieges, um wieder mit Habermas zu sprechen. Das sind humanitäre Visa und Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer, Militärdienstentzieher und Deserteure aus den beteiligten Ländern – hier setzt Europa seine Versprechen nicht um -, sowie ziviler Widerstand.
Dazu zählt die Plakataktion der Mitarbeiterin des russischen Staatsfernsehens am 14. März 2022. Dazu zählen auch die 235 gewaltfreien Aktionen in der Ukraine zwischen dem 24. Februar und dem 30. Juni. Ukrainer in den besetzten Gebieten haben russische Flaggen abgehängt, Kundgebungen durchgeführt und Verkehrsschilder manipuliert. Lehrer, Schulleiter, Bürgermeister, andere Beamte sowie Mitarbeiter in Fernsehen und Rundfunk haben sich geweigert, mit den Besatzern zusammenzuarbeiten. Medizinisches Personal, Arbeiter und Unternehmer haben Steuerzahlungen oder öffentliche Arbeiten abgelehnt.
Das ist eine bemerkenswerte Bilanz. Sie zeigt, welches umso größere Potential in der Ukraine für einen zivilen Widerstand gegeben gewesen wäre, wenn man ihn von Anfang an vorbereitet und daraufgesetzt hätte. Das nennt man soziale Verteidigung.
Jede Seite ist für die Folgen ihres Handels verantwortlich
Diese sollte bei uns eingeführt werden. Sie wäre eine deutlich effektivere und kostengünstigere Alternative als das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung. Wir sollten nicht den weltweit drittgrößten Rüstungsetat haben wollen, auf den dieses Programm hinausläuft.
In Sachen Nahost-Krieg haben sich die Länder des Globalen Südens ein zweites Mal nicht dem Westen angeschlossen – nach der Ukraine. Man hat das Gefühl, dass dem Westen die Leben der Palästinenser weniger wichtig seien – und dass Menschenrechte und moralische Werte offenbar nicht für alle gelten. Deutschlands Parteinahme für Israel hat viel Distanz zu diesen Ländern geschaffen und eine Vermittlerrolle unseres Landes deutlich erschwert.
Das menschenverachtende, verbrecherische Massaker und die Geiselnahme der Hamas in Israel waren furchtbar und durch nichts zu rechtfertigen. Seit der Shoah wurden noch nie so viele Jüdinnen und Juden an einem Tag ermordet. Alle Opfer der Gewalt in Israel sollten unser tiefes Mitgefühl haben.
Das gilt ebenso für die unzähligen Opfer der Gewalt und der humanitären Katastrophe im Gaza-Streifen. Dort wurde die bislang größte Anzahl von Kindern und UN-Mitarbeitern in einem bewaffneten Konflikt dieser Länge getötet. Hilft es Israel, wenn Tausende von Kindern getötet werden?
Stimmt es, dass Israel nicht verantwortlich sei für die Toten, sondern die Hamas bzw. im Falle des anderen Krieges Russland? Nein, jede Seite ist für die Folgen ihres Handelns verantwortlich.
Gaza ist zu einem der gefährlichsten Orte der Welt geworden laut Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen. So ist Gaza eine Brutstätte des Terrorismus. Eine ganze Generation läuft dort Gefahr, sich aufgrund dieses Krieges zu radikalisieren.
Kriege der USA: Mehrere Millionen Tote
Selbst US-Präsident Joe Biden warnt Israel davor, den verhängnisvollen Fehler der USA nach den Terror-Angriffen vom 11. September 2001 zu wiederholen, bei seiner Verteidigung mit unverhältnismäßiger Gewalt zu reagieren.
Der 2001 von den USA ausgerufene Krieg gegen den Terror hat weltweit zu mehreren Millionen Toten geführt.
Human Rights Watch fordert einen Stopp der militärischen Unterstützung und Waffenlieferungen an Israel, an die Hamas und den Islamischen Dschihad wegen des großen Risikos, dass diese Waffen für Kriegsverbrechen gegen Zivilisten verwendet werden. Es fordert namentlich die USA, Großbritannien, Kanada und Deutschland zum Stopp der militärischen Unterstützung Israels auf, und den Iran zum Stopp der Bewaffnung der Hamas und des Islamischen Dschihad.
Als Deutsche sind wir mit dem Trauma der Gewalt im Nahen Osten verbunden. Wir werden unserer historischen Verantwortung für dieses Trauma gerecht, wenn wir gegenüber allen Beteiligten eindeutig für den Stopp und die Überwindung der Gewalt eintreten.
Die Gewaltverbrechen der Hamas lassen sich nur durch eine gemeinsame regionale Bekämpfung verbrecherischer Gewalt unter Beteiligung der arabischen Staaten überwinden. Das hat auch der ehemalige israelische Geheimdienstchef Yuval Diskin als einzigen Weg raus aus dem Konflikt bezeichnet.
Ein wirkungsvolles Engagement der arabischen Staaten für die Sicherheit Israels und eine Überwindung der verbrecherischen Gewalt der Hamas ist nur möglich in Verbindung mit einer glaubwürdigen Perspektive für die Selbstbestimmung der Palästinenser, konkret die Hoffnung auf bessere Lebensbedingungen und einen eigenen Staat. Das würde Israel Sicherheit geben und dem Terror den Nährboden entziehen.
Deutschland sollte daher seine Kraft für den sofortigen und nachhaltigen Stopp der Gewalt auf beiden Seiten und die Gründung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten einsetzen. Bis dahin sollten sich alle Seiten auf konkrete Schritte zur Deeskalation des Konflikts konzentrieren, wie es bei den ersten Freilassungen von Geiseln gelungen ist. Der erwähnte ehemalige israelische Geheimdienstchef fordert, dass die Rückholung der Geiseln Israels Priorität wird, wichtiger als das Ziel, die Hamas zu zerstören. Nur so könne der israelische Staat das Vertrauen seiner Bürger zurückerlangen.
Demgegenüber eskaliert der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den Krieg in verantwortungsloser Weise, nun auch im Libanon. Er ist dabei, die moralische Überlegenheit des Terroropfers Israel zu verspielen.
Bezüglich der Perspektive nach dem Krieg will er Gaza nicht besetzen oder verwalten, aber auch keine Rückkehr der Palästinenserbehörde. Was dann?
Wie würden die USA reagieren?
Die Situation in beiden Kriegen scheint ausweglos zu sein, aber wir wären schlecht beraten, die Hoffnung aufzugeben und uns nicht für Lösungen einzusetzen. Es hilft, in längeren Zeiträumen zu denken: Die Entspannungspolitik mit ihrer Aussöhnung Deutschlands mit Russland wurde erst nach vielen Jahrzehnten durchgesetzt, gegen den Widerstand der CDU/CSU. Und der Palästinenser Bassam Aramin hat im Spiegel-Gespräch mit einem befreundeten Israeli diese bemerkenswerten Sätze gesagt: „Die Israelis haben nicht sechs Millionen Palästinenser getötet, und die Palästinenser haben, anders als die Deutschen, nicht sechs Millionen Juden ermordet.
Und trotzdem sind Israel und Deutschland heute befreundete Nationen, es gibt einen deutschen Botschafter in Tel Aviv und einen israelischen Botschafter in Berlin.
Wir Israelis und Palästinenser können es also auch schaffen. Alles, was wir dazu brauchen, sind mutige Anführer, die uns entschlossen vom Grauen und vom Schmerz der Vergangenheit wegführen.“
Um Kriege zu beenden, sollte man versuchen, Frieden zu schließen – auch mit Menschen, die die eigenen Leute bestialisch umgebracht haben. Wer Frieden nur mit Freunden schließen will, wird nie welchen bekommen. Verhandlungen für Waffenstillstände und politische Lösungen nach den erfolgreichen Vorbildern Kolumbiens und Nordirlands sind alternativlos. Yitzhak Rabin sagte in seiner Rede zur Annahme des Friedensnobelpreises 1994, dass es nur eine radikale Methode gäbe, um Menschenleben zu schützen und Sicherheit zu bekommen. Diese radikale Methode sei nicht Rüstung, sondern Frieden. Den Frieden muss man wollen.
Zivile Konfliktprävention, also bevor das jeweilige Kind in den Brunnen fällt, muss zur Leitlinie unserer Außenpolitik werden.
Präsident Putin hat 2021 und 2022 vor dem Angriff auf die Ukraine gefordert, über die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu verhandeln. Das hat das westliche Staatenbündnis in seiner militärischen Blocklogik rundweg abgelehnt.
Wie wäre die Reaktion der USA, wenn in ähnlicher Weise Mexiko, angrenzend an den USA in ein Militärbündnis mit Russland oder China eintreten wollte?
Auch der Nahostkrieg hätte verhindert werden können. Die israelische Armee war mehr als ein Jahr zuvor in den Besitz des Masterplans der Hamas für den Angriff gelangt. Die Hamas wollte den Krieg, und Israel hat es nicht gesehen, wegen des Hochmuts der Armeeführung und der Nachrichtendienste: Sie vertrauten auf die militärische Überlegenheit und den Einsatz von Hightech und unterschätzten somit die Möglichkeiten der Hamas. Außerdem hat Israels Regierung 70 Prozent aller Soldaten zum Schutz der Siedler im Westjordanland abgestellt und wollte sich nicht mit Gaza und der Frage eines Palästinenserstaates abgeben.
Die derzeitigen Kriege sind der beste Beleg dafür, dass der militärische Weg furchtbar ist. Es gilt, die Anwendung militärischer Gewalt zu vermeiden, denn diese hat in den letzten Jahrzehnten nicht einmal eine politische Lösung herbeigeführt. Carl Friedrich von Weizsäcker dürfte sich in seiner Aussage zur Gewaltspirale bestätigt fühlen: „Man kann zwar Gewalt durch Gewalt eindämmen, man wird aber immer die Folgen zu tragen haben, dass man sich dem Prinzip, das man bekämpfte, unterworfen hat … Die Meinung … , man könne gewissermaßen zum letzten Mal Gewalt anwenden und – weil die Gewalt für das Gute ausgeübt wird – danach werde dann das Gute herrschen und nicht die Gewalt, ist einer der gefährlichsten Irrtümer und eine der Hauptquellen mörderischer Kriege.“
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Ich verstehe diesen Artikel nicht!? Soll man einen Status quo ante fordern oder totalen Pazifismus?
Fakt ist und bleibt m. E. das die USA den Status als Hegemon verlieren und den weiteren Abstieg mit allen Mitteln verhindern wollen! Das ist der Kern des Problems: BRICS+ und der Globale Süden wollen eine multipolare Weltordnung, und die USA wollen das Machtmonopol!
Der Autor möchte mit Reformvorschlägen an alle Seiten letztlich die Oberhoheit des Westens in der Welt retten. Ein typisch linker Liberaler, die wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisse in der Welt interessieren ihn nicht besonders, er bleibt nach westlich liberaler Art im Moralisch-Ideologischen stecken.
„Der Autor möchte mit Reformvorschlägen an alle Seiten letztlich die Oberhoheit des Westens in der Welt retten.“
Es ist schon beeindruckend, dass der Autor die soziale Verteidigung der Ukrainer ab 2014 gegen den Putsch und die deswegen begonnene „Anti-Terroroperation“ scheints nicht bemerkt hat.
Auch Minsk I+II waren Versuche, den Frieden und die gleichberechtigte Existenz großer Teile der ukrainischen Bevölkerung zu retten.
Scheints sieht der Autor erst rote Linien überschritten, wenn sich jemand der Nato-Osterweiterung in den Weg stellt.
Ich hätte gedacht, dass Diplomatie etwas raffinierter funktioniert. OK, vermutlich tut sie das auch und vermutlich war der Frieden in der Ukraine – und kommend in China – wegen Diplomatieverweigerung von nur einer Seite schlicht unrettbar. Denn wenn nur eine Seite diplomatisch ist, ist das wieder die „regelbasierte Ordnung“ des Imperiums und die läuft immer auf Krieg hinaus, wenn sich der Kontrahent nicht unterordnet.
„Es geht darum, die Rivalität so zu kanalisieren, dass ein Krieg vermieden wird. Nötig dafür ist ein gemeinsames Rahmenwerk mit Leitplanken für einen kontrollierten strategischen Wettbewerb, innerhalb dessen beide Seiten ihre Kerninteressen verfolgen. Das Rahmenwerk bestünde aus diesen drei Schritten, die miteinander zusammenhängen“
Falls es dem einen oder anderen in den letzten zwei drei Jahren entgangen sein soll, der Wertewesten ist leider nicht mehr Geschäftsfähig. Weder der Händedruck und das gesprochene Wort (Keine NATO Osterweiterung) noch ein Hochoffizielles Dokument oder Vertrag (2+4 Vertrag auf den Deutschland gerade in Rostock scheißt oder IBM oder Start I und II oder oder oder usw.)hält den Westen davon ab diese Vereinbarung je nach dem wie das Wetter gerad ist, zu brechen.
Glaubt ihr wenn wir alle einmal lieb kucken und den BRICS+ ganz dolle versprechen jetzt endlich brav zu sein, würde diese Länder von unseren ehrlichen Absichten überzeugen?
Dan ist hier jemand naiv.
Nein, wir müssen erstmal konsequent die nächsten 25 Jahre abliefern bis überhaupt jemand wieder mit uns reden möchte.
„Nein, wir müssen erstmal konsequent die nächsten 25 Jahre abliefern bis überhaupt jemand wieder mit uns reden möchte.“
PS: …. und wenn alles Tutti läuft können wir frühestens in 50 Jahren wieder über Vertrauen und oder verträge quatschen.
Ist jedenfalls meine Befürchtung, bei dem Schaden den diese Transatlantiker durch skrupellosen Machtmissbrauch und Korruption schon angerichtet haben.
„der Wertewesten ist leider nicht mehr Geschäftsfähig.“
Das ist ein wichtiger Punkt.
Hierzulande und anderswo wird diese Tatsache, diplomatisch ausgedrückt, verschämt verschwiegen.
Unter Einbeziehung dieser Tatsache lichtet sich auch der Spekulationsnebel bezüglich des weiteren Vorgehens Russlands in der Ukraine. Die Russen werden keine Schriftstücke unterschreiben, sondern Fakten schaffen.
Bei der Analyse jeglicher Konflikte sollte diese Tatsache grundlegend Berücksichtigung finden.
Haben Sie den Besuch von Baerbock vor ein paar Tagen gesehen. Da war niemand auf dem Flugfeld.
Sie können sich ja vorstellen welche Signalwirkung so ein „Empfang“ hat. Die einzigen die Baerbock in Empfang genommen haben waren die Steppenroller.
https://www.youtube.com/watch?v=aEPB01Y_xOc
„Unter Einbeziehung dieser Tatsache lichtet sich auch der Spekulationsnebel bezüglich des weiteren Vorgehens Russlands in der Ukraine.“
Haben Sie den Besuch von Baerbock vor ein paar Tagen gesehen. Da war niemand auf dem Flugfeld um Sie in Empfang zu nehmen.
Sie können sich ja vorstellen welche Signalwirkung so ein „Empfang“ hat. Die einzigen die Baerbock in Empfang genommen haben waren die Steppenroller.
https://youtu.be/AZNbWjigMXA
Bisher sind es Non-State Akteure die sich für Palästina einsetzen.
Sei es die Ansar Allah (Houthis) die aufgrund von Solidarität zu Palästina Schiffe des Feindes angreift, sei es Hezbollah die als Organisation in Kämpfe eingebunden ist und auch einen Terroranschlag gegen sich ertragen musste.
Leidtragende ist die zivile Bevölkerung Palästinas die mit Hilfe US und von deutschen Waffen ermordet werden.
Anstatt ein fiktives Recht auf Existenz in den Volksverhetzungsparagraphen einfügen zu wollen und damit in die Meinungsäusserung einzugreifen hätten manche erwartet, dass der Botschafter aus Israel vorgeladen und ein Protest mitgeteilt wird.
Warum boykottiert die Bundesregierung nicht Israel wenn internationale Gesetze nicht eingehalten werden?
Es gibt kein Recht auf Existenz für Israel genausowenig wie es ein Recht auf Existenz für Länder von Indianern in den USA gibt.
Der Abschuss von über 200 Raketen nach Israel war die militärische Antwort des Iran auf die Ermordung des Hamas Anführers in Teheran, der Hauptstadt.
Der Abschuss von Missiles am 18.10. in Richtung Iran ist eine neue Provokation.
„Es geht darum, die Rivalität so zu kanalisieren, dass ein Krieg vermieden wird“
Die Rivalität soll aber bestehen bleiben? An der hat der Autor nichts weiter auszusetzen, als dass sie katastrophale Konsequenzen hat, und man die(!) gerne „vermieden“ hätte.
Wie wäre es, statt Lösungsvorschläge zu präsentieren, die niemand von den tatsächlichen Entscheidungsträgern hören, geschweige denn befolgen will, mal zu analysieren, warum, es immer(!) wieder zu diesen Konsequenzen kommt, die man „vermeiden“ möchte?
Vorschlag an den Autor: er möge sich doch bitte mit seinen Ideen in Washington (oder Berlin) vorstellig werden. Er hätte eine Idee, wie man das unermessliche Leid in der Ukraine beende könne, und das wäre doch bestimmt auch im Interesse des Westens.
Man braucht keine Kristallkugel um zu wissen, dass solche Vorschläge kein Gehör finden werden.
200% korrekt.
Erstens haben ‚wir‘ uns grundsätzlich nicht in die inneren Angelegenheiten fremder Länder einzumischen noch gar irgendwen in diesen fremden Ländern zu „unterstützen“, (und tun dies ja auch nicht grundsätzlich beispielsweise in den Golfstaaten), und zweitens bleibt es das große Geheimnis des Autors, woher er in Anbetracht von Guantanamo und Julian Assange den moralischen Impetus hernimmt.
Spätestens seit Guantanamo hat sich das Gerede von einer Zivilgesellschaft westlichen Zuschnitts vollkommen erledigt.
Es ist völlig absurd, diesbezüglich in moralischen Kategorien denken zu wollen.
Aber ein schönes Beispiel für Orwellsprech und Doppelmoral in einem Satz.
.
PS: Habe dort abgebrochen zu lesen, das tue ich mir nicht mehr an. Dann verplempere ich lieber die Zeit mit Kommentare schreiben.
Es sind westliche Idioten in Spitzenämtern, die uns in diese geopolitische Konfrontation manövriert haben, und sie haben sich zusammen mit den kaputten Medien zu einem historischen Super-Mob formiert, gegen den alle vernünftigen Argumente und vernünftigen Menschen abprallen wie Gummibällchen an einer Betonwand. Der Westen ist kaputt. Er kann nicht mehr repariert werden. Game over.
„Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Entsprechend hat die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen 2022 sofort den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt und fordert seitdem den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine.“
und die DFG-VK hat unter anderem mit Knechten wie dem Referenten und Demo-Redner Andreas Zumach (der zB in seinen Ukraine-Vorträgen das Fascho-Massaker von Odessa unterschlug) schon seit 2014 gegen Russland gehetzt. Und vorher wurde die neu auflebende Friedensbewegung, der „Friedenswinter“ mit der Demagogie „rechtsanschlussfähig“ von dem DFG-VK-Sprecher Monty Schädel zerlegt.
Was ist von den Sprechblasen einer solchen Organisation zu halten? Nichts. Das Mäntelchen der angeblichen Friedensbewegtheit ist heute allzu dünn, die Organisation ein Skelett seiner selbst, nur noch von Unterwanderungskräften scheinbar lebendig gehalten … ja, es gibt noch glaubwürdige Landesverbände und Ortsgruppen – aber die Bundesorganisation ist völlig zermürbt und verwurmt.
Man fordert also den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine – und will damit die russophilen Ukrainer den faschistoiden Bandera-Kräften der Westukraine überlassen – wie pervers ist das denn! Was soll das für eine Frieden geben? Den Frieden eines Friedhofs!
Immerhin spricht er von Frieden, wenn auch seine Sicht der Dinge etwas einseitig ist.
Einfach den Kapitalismus abschaffen und hat den Fisch!
Was soll denn der Unsinn :
„Ein Versuch, friedenspolitische Lösungswege für Probleme der Gegenwart aufzuzeigen.“
Wen interessieren denn Wege? Wer ausser dem Autor glaubt denn, „der Weg“ sei ein Problem?
Sobald zB die USA den Frieden wollen kommen er, in Gaza ist es Israel, das Frieden wollen muss…
Wie dämlich muss dann sein, die Leute mit dem Fehlen eines Weges ablenken zu wollen?
Wo sind die Außerirdischen, wenn man sie zur Einigung der Menschheit brauchert?
Enttäuscht, dass auch (der, die) Macher von Linux sich von der schwach sinnigen Propagandaflut anstecken ließen, ebenso wie ehemalige Weggefährten in Journalismus und Zeitungsmachen.
Gibt ja wohl keine Probleme, die man nur in internationaler Zusammenarbeit lösen kann, außer Umwelt, Gesundheit und Überleben der Spezies..
„Das sollte uns nicht davon abhalten, die chinesische Zivilgesellschaft zu unterstützen bei Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung in Xingiang und Hongkong und bei der Verteidigung der Freiheit in Taiwan.
…
Das wichtigste Ziel wäre, den strategischen Status Quo über Taiwan zu bewahren, der seit fünfzig Jahren Bestand hat.“
Welche Freiheit sollen wir in Taiwan verteidigen? Die Freiheit, diese Insel in ein militärisches Bollwerk auszubauen für das US-Imperium, damit die China von da aus jederzeit angreifen oder zumindest glaubhaft bedrohen können?
Bevor das angefangen hat, hat China Taiwan inzwischen 75 Jahre lang NICHT angegriffen, aber die Stationierung von US-Waffen und Militär macht es für China erst zu einem notwendigen Ziel, genauso die US-Militär- und CIA-Basen in der Ukraine für Russland und genauso die US-Atombomben in Büchel, die zwangsläufig beim russischen Generalstab weit oben auf der Bucketlist stehen müssen.
Oder glauben Sie, dass Sie die USA dazu überredet bekommen, dass sie den Russen im Norden Mexikos und den Chinesen in Toronto und Tijuana massive Militärbasen erlauben mit der Möglichkeit von atomträgerfähigen Raketenrampen? Warum sollten andere das dann beim US-Imperium tolerieren?
Solange man sich diese Frage nicht stellt, braucht man eigentlich nicht weiter diskutieren.
Alles ein schönes Gerede.
Wir sollen also dem Westwolf das Kreidefressen beibringen, ihn zum Vegetarier machen und dann den Geißlein sagen: sehr, wir haben den Wolf gezähmt, er ist nun nur noch ein veganes Wölflein, das Euch garantiert nie wieder was tun wird. Kommt doch wieder aus eurem Haus und spielt wieder mit uns. So in etwa?
Wer glaubt denn sowas? Der Autor tut gerade so, als würde irgendeine Aussage, die ein Verantwortlicher des Westens tätigt, irgendwas ändern. Wobei wir – und auch der Autor -wissen, dass die angeblich Herrschenden hier ja bloß – zumal, wie Baerbock, Habeck, Harris, Biden, Macron und Co. zudem noch völlig unfähige – Marionetten der wirklich Herrschenden sind, also deren Aussagen überhaupt keine Relevanz haben.
Die Menschen im Globalen Süden haben von unserem kreidefressenden Wolf die Schnauze endgültig voll. Selbst der unerträgliche Wokeismus hat nichts an dem neokolonialen Machtgehabe westlicher Staaten geändert. Wir nennen nun die Menschen nicht mehr Neger, sondern indigene Völker, toll, doch beuten unsere Staaten diese Menschen weiterhin unbarmherzig aus, schreiben ihnen immer noch vor, wie die zu leben haben, verbieten ihnen eigenständige Wege, und wenn sie es dann doch tun, verurteilen und sanktionieren unsere Staaten sie, erkennen ihre Entscheidungen nicht an, klauen ihnen ihre Rohstoffe und ihr Land, und am Schlimmsten: ihre Lebensgrundlagen, mischen sich in die inneren Angelegenheiten ständig ein. Das soll mit einem Friedensgeschwafel auf einmal alles beendet werden? Nicht mit den bei uns Herrschenden. Die müssen erst alle weg. ALLE. Sonst wird das gar nichts. Und vor allem muss das unsäglich arrogante Denken weg, dass nur wir im Westen wissen, was gut ist. Au Mann, wie naiv ist eigentlich der Autor. Ich befürchte, Frieden wird es erst geben, wenn unsere Staaten dermaßen am Arsch sind, dass sie sich 1,5 Billionen Dollar pro Jahr für Rüstung überhaupt nicht mehr leisten können, die Hunderte Auslandsstützpunkte mangels Ressourcen aufgeben müssen und selber zu Entwicklungsländern mit kaputter Infrastruktur geworden sind. Vorher, das befürchte ich, passiert da gar nichts.
Der Autor Thomas Carl Schwoerer diente (dient?) in seiner Organisation DFG/VK viele Jahre lang der Beschützer der Antideutschen.
Er sitzt dort im Vorstand (Bundessprecher:innenrat) und hat sich, um die Antideutschen in Schutz zu nehmen, sogar eine Funktion namens „Listenwächter“ in die Satzung schreiben lassen. Kritiker nennen sie „Wächterrat“.
Der jüngste Bundeskongress der DFG/VK hat diese antideutsche Position etwas modifiziert, aber eine wirkliche Erneuerung steht noch aus. Die Organisation ist durch jahrelanges Wüten der Antideutschen verwahrlost. Das zu überwinden, wird – wenn es überhaupt gewünscht ist – viele Jahre dauern.
Im Übrigen betätigt sich diese Organisation auch als Spalter der Friedensbewegung. Ich rede hier von der Bundesebene. Die Ortsgruppen sind autonom und machen eigene Dinge! Zum Beispiel hat die DFG/VK Bundesorganisation die große Friedensdemo am 3. Oktober abgelehnt. Der antideutsche Berliner Landesverband hat sogar zu Gegendemonstrationen mobilisiert, und der Bundesverband hat es geschehen lassen, ohne Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Genervte Friedensfreunde wie ich erwarten endlich sofortige Mitgliederausschlüsse wegen Befürwortung von Waffenlieferungen!
Solange diese Zustände andauern, ist es kurios, dass dasselbe Vorstandsmitglied (Bundessprecher:innenrat) hier einen Artikel zu einem solchen Thema schreibt.
Bertha von Suttner und Kurt Tucholsky – um zwei einst berühmte Vorkämpfer der Deutschen Friedensgesellschaft zu nennen – würden sich im Grabe umdrehen!
Bin wohl ebenso DFG-VK-Geschädigter wie Sie.
Nachdem ich mich mit Andreas Zumach angelegt hatte wegen dessen einseitigen Schuldzuweisungen gegen Russland wurde ich von anderen Mitgliedern gemobbt und in einem Leserbriefwechsel in der Zivilcourage niedergemacht. Seltsame „Friedensfreunde“.
Ja, man muss deutlich zwischen Bundesverband und Landesverbänden/Ortsgruppen unterscheiden. Der Bundesverband und alle zentralen Strukturen (wie anscheinend auch die Redaktion des ZC) ist völlig verrottet.
Die Übernahme von ehemals von Anstand geprägten Organisationen wie auch zB des VVN durch miese Gelichter ist im Ausmaß einfach nur noch erschreckend.
DFG-VK-Geschädigt!
Sehr wahr – da gibt es viele: geschädigt an den Nerven, Frust und durch Zeitverschwendung.
Sehr bedauerlich, wenn sie durch solchen Frust passiv werden. Das ist genau das, was die Antideutschen wollen.
Ja, Zumach hat ein Ding mit Russland am Laufen. Da wird er plötzlich zum Hobby-Historiker und weiß, dass Russland aus vergangenen Jahrhunderten historisch „belastet“ ist, während er für andere Nationen solche historischen Ausgrabungen gar nicht vornimmt. Nur wenn es um Russland geht, redet plötzlich nicht mehr der Pazifist und Rüstungskontrollexperte, sondern der Geschichtsdeuter Zumach. Sehr merkwürdig.
Die Redaktion der Zivilcourage lässt das Meinungsspektrum aus der Mitgliedschaft zu Wort kommen, welches Beiträge einsendet. Ich halte die ZC-Redaktion für immer noch besser als der Rest der zentralen Strukturen. Viele solcher Strukturen sind ja auch nicht mehr übrig, wie Du richtig sagst: verottet, verwahrlost, vereinsamt.
Gut, ich will meine Vermutung über die ZC-Redaktion zurückziehen. Da hatte ich damals (2014 und folgend) nichts ernsthaftes zu beanstanden. Interessant war, dass die Antirusslandposition neben Zumach auch von anderen DFG-VK-Mandatsträgern geteilt oder sogar noch vehementer vertreten wurde. Wurde damals, glaube ich, vom Vorsitzenden des hessischen Landesverbandes oder so im ZC scharf attackiert weil ich gegen die einseitigen Russland-Beschuldigungen antrat.
Das Wirken des Zumach, anscheinend ohne Widerspruch, ging übrigens weit über die DFG-VK hinaus, neben der taz etwa bis ins „Lebenshaus Schwäbische Alb“, beim Schweizer „Infosperber“, oder die Zeitschrift „Wissenschaft und Frieden“ wo Zumach immer noch im Beirat ist.
h*ttps://wissenschaft-und-frieden.de/projekt/#tab-id-3
> „Dazu zählt die Plakataktion der Mitarbeiterin des russischen Staatsfernsehens am 14. März 2022. Dazu zählen auch die 235 gewaltfreien Aktionen in der Ukraine zwischen dem 24. Februar und dem 30. Juni. Ukrainer in den besetzten Gebieten haben russische Flaggen abgehängt, Kundgebungen durchgeführt und Verkehrsschilder manipuliert. Lehrer, Schulleiter, Bürgermeister, andere Beamte sowie Mitarbeiter in Fernsehen und Rundfunk haben sich geweigert, mit den Besatzern zusammenzuarbeiten. Medizinisches Personal, Arbeiter und Unternehmer haben Steuerzahlungen oder öffentliche Arbeiten abgelehnt.“
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> „Das ist eine bemerkenswerte Bilanz. Sie zeigt, welches umso größere Potential in der Ukraine für einen zivilen Widerstand gegeben gewesen wäre, wenn man ihn von Anfang an vorbereitet und daraufgesetzt hätte. Das nennt man soziale Verteidigung.“
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Mir ist der Kontext nicht klar. Spricht man hier von pro-russischen oder anti-russischen Aktionen? Wenn man von anti-russischen Aktionen spricht, wäre meine Antwort:
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So kann man denken, wenn man das ukrainische Volk und die Ukraine nicht kennt bzw. sich das Grenzland-Phänomen nicht vorstellen will. Ein großer Teil der Ukraine war und ist russisch-sprachig oder -stämmig. Was denn sonst? Russland und die Ukraine grenzen direkt aneinander!
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Wenn man einen Bruder gegen den anderen Bruder im eigenen Land kämpfen lassen will, dann tut man so, als ob dieses Land aus einer vollkommen homogenen Menschenmasse bestünde, vollführt aber dann das geistige Paradox, dann doch gegen die russisch-stämmigen Menschen in eben diesem Land zum „Widerstand“ und „sozialer Verteidigung“ aufzurufen.
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Und wenn man so etwas konsequent „von Anfang an gemacht haben würde“, dann wäre es erfolgreich gewesen? Also: Man HAT es von Anfang an genauso gemacht. Es WAR erfolgreich insofern, als dass man die Russenstämmigen mundtot, sie zu Flüchtlingen machte oder ihnen ihre Sprache verboten hat (für die, die noch da sind). Ebenso verfuhr man mit jenen Menschen, die für das Russische (in sich selbst und anderen) Sympathie hegten und hegen.
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Ein Szenario:
Das wäre in etwa so, als wenn Dänemark in seinen Grenzgebieten die Deutsch-Stämmigen in seinem Land und die Deutsch sprechenden Dänen nun als Feinde von Dänemark bezeichnen und sie deshalb verfolgen, vertreiben und zu Unmenschen erklären würde.
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Und Deutschland dann gelassen dabei zuschauen täte, wie die Deutschstämmigen und die den deutschen zugeneigten Dänen entweder bürokratisch drangsaliert und darüber hinaus verfolgt oder sogar ermordet würden.
Ein solches Deutschland solle dann noch demütig akzeptieren, dass die Interessen von Dritten die dänische Regierung, die das friedliche Grenzland-Leben bisher präferierte und sich für die entspannte Ko-Existenz einzusetzen wünschte, in einem Putsch gestürzt und durch diese Dritt-Interessen-Regierung ersetzt haben würde.
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Grenzgebiete haben sich immer schon dadurch gekennzeichnet, dass dort die Kinder zweisprachig aufwachsen und es vollkommen normal ist, auch den Schulunterricht zweisprachig zu gestalten, eine Vermischung der Völker ganz natürlich ist. Das fördert die guten Beziehungen zwischen diesen Ländern. Sie sind sich näher als sonst irgendwer fern der Grenzen. Sind wir denn unfähig, sich so etwas vorstellen zu können?
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Es geht um die alleinige Weltherrschaft der USA und der haben slch alle Länder zukünftig unterzuordnen.
Bestes Beispiel Deutschland und die EU und da ist es egal ob Harris oder Trump regiert.
Zbigniew Brzeziński höchstpersönlich schrieb doch:
„Der gesamte (eurasische) Kontinent ist von amerikanischen Vasallen und tributpflichtigen Staaten übersät, von denen einige allzu gern noch fester an Washington gebunden wären.”
Die Zukunft heißt, Unterwerfung oder Krieg und Vernichtung, von Frieden keine Spur so lange die Raubritter nicht gestoppt werden
Wettbewerb ist unser Ende.
Kooperation anstelle von Konkurrenz!
Wer das noch nicht verstanden hat, ist hier fehl am Platz.
Gut, ich will meine Vermutung über die ZC-Redaktion zurückziehen. Da hatte ich damals (2014 und folgend) nichts ernsthaftes zu beanstanden. Interessant war, dass die Antirusslandposition neben Zumach auch von anderen DFG-VK-Mandatsträgern geteilt oder sogar noch vehementer vertreten wurde. Wurde damals, glaube ich, vom Vorsitzenden des hessischen Landesverbandes oder so im ZC scharf attackiert weil ich gegen die einseitigen Russland-Beschuldigungen antrat.
Das Wirken des Zumach, anscheinend ohne Widerspruch, ging übrigens weit über die DFG-VK hinaus, neben der taz etwa bis ins „Lebenshaus Schwäbische Alb“, beim Schweizer „Infosperber“, oder die Zeitschrift „Wissenschaft und Frieden“ wo Zumach immer noch im Beirat ist.
h*ttps://wissenschaft-und-frieden.de/projekt/#tab-id-3
Gut, ich will meine Vermutung über die ZC-Redaktion zurückziehen. Da hatte ich damals nichts ernsthaftes zu beanstanden. Interessant war, dass die Antirusslandposition neben Zumach auch von anderen DFG-VK-Mandatsträgern geteilt oder sogar noch vehementer vertreten wurde. Wurde damals, glaube ich, vom Vorsitzenden des hessischen Landesverbandes oder so scharf attackiert weil ich gegen die einseitigen Russland-Beschuldigungen antrat.
Das Wirken des Zumach, anscheinend ohne Widerspruch, ging übrigens weit über die DFG-VK hinaus, neben der taz etwa bis ins „Lebenshaus Schwäbische Alb“, beim Schweizer „Infosperber“, oder die Zeitschrift „Wissenschaft und Frieden“ wo Zumach immer noch im Beirat ist.