Wie neue Medien mit einer Wendung des Bundesverfassungsgerichts unter Druck gesetzt werden.
Bundesfamilienministerin Karin Prien hat in einem Interview mit der taz vom 23. Januar alternative Medien, so sie denn angeblich rechtspopulistisches oder rechtsextremes Gedankengut verbreiten würden, als „Feinde der Freiheit“ bezeichnet. Prien knüpft damit an Daniel Günthers verfassungsfeindliche Formulierung von alternativen Medien wie Nius als „Feinde(n) von Demokratie“ an, geäußert in der Sendung vom Markus Lanz vom 7. Januar.
Hier der Auszug aus dem Interview mit Karin Prien:
taz: CDU-Ministerpräsident Daniel Günther, Ihr alter Chef, sagt, die sozialen Medien seien zum Teil demokratiegefährdend. Sehen Sie das auch so?
Prien: Daniel Günther hat sich zum Thema Kinder und Jugendschutz in den sozialen Medien geäußert und sich für Regulierung und ein Verbot unter 16 ausgesprochen. Diese Debatte müssen wir dringend führen. Das ist das eine. Das andere sind die sogenannten alternativen Medien, die rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen immer stärker in den Diskurs bringen. Ein Teil dieser Medien will zur Delegitimierung und Zersetzung unseres freiheitlichen, demokratischen Systems beitragen, das ist offenkundig.
taz: Was sollte man dagegen tun?
Prien: Das meiste muss man aushalten. Anders als behauptet wird, findet Zensur eben gerade nicht statt. Auch die Feinde der Freiheit sind weitgehend durch die Meinungs- und Pressefreiheit, die das Grundgesetz garantiert, geschützt.
Bemerkenswert ist Priens Ausdruck „Feinde der Freiheit“ deshalb, da diese Formulierung auch in dem Wunsiedel-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2009 verwendet wird. „Das Grundgesetz gewährt Meinungsfreiheit im Vertrauen auf die Kraft der freien öffentlichen Auseinandersetzung vielmehr grundsätzlich auch den Feinden der Freiheit“ (1 BvR 2150/08, Rn. 67), heißt es dort.
Prien und die Formulierung des Bundesverfassungsgerichts
Diese Wendung aus dem Wunsiedel-Beschluss ist juristisches Grundwissen, und wir müssen davon ausgehen, dass sie Karin Prien geläufig ist. Prien hat Rechts- und Politikwissenschaft studiert, sich als Volljuristin qualifiziert, als Rechtsanwältin praktiziert und betreibt seit Jahren auf hohen und höchsten Ebenen professionell Politik.
Das bedeutet: Karin Prien setzt ausgerechnet eine Formulierung des Bundesverfassungsgerichts dazu ein, um ‚gute‘ und ’schlechte‘ Meinungen voneinander abzugrenzen. Denn es ist etwas völlig anderes, ob das höchste deutsche Gericht mit der Formulierung von den „Feinden der Freiheit“ den grundsätzlich enorm weiten Schutzbereich von Artikel 5 deutlich macht, oder ob eine Politikerin in ihrem Amt diese Formulierung als politischen Kampfbegriff gebraucht und damit faktisch den Meinungskorridor verengt. Ein Anlass des Interviews war ja Günthers skandalöser Aufritt bei Markus Lanz, in der das Medium Nius als „Feinde von Demokratie“ bezeichnet wurde.
Und etwas noch Irritierenderes kommt in der Referenz von Prien auf den Wunsiedel-Beschluss zum Ausdruck: Das Medium, um das es in der Lanz-Sendung mit Günther ging, war ja, von Günther selbst eingeführt, ausdrücklich das Medium Nius. Günther und Lanz nutzten Nius im Fortgang der Sendung als allgemeine Referenz auf die Kategorie „alternative Medien“ (wie eben Nius), die angeblich in irgendeiner Form die Demokratie gefährdeten und sich als deren „Gegner“ oder „Feinde“ – so Günther wörtlich – zeigten. Prien vergleicht also mit dem Aufgreifen der verfassungsjuristisch eingeführten Formulierung von den „Feinden der Freiheit“ alternative Medien wie Nius mit dem Aufmarschieren von Neo-Nazis beim (längst nicht mehr stattfindenden) Rudolf-Hess-Gedenkmarsch. Das Bundesverfassungsgericht hat im Wunsiedel-Beschluss das Verbot dieses Marsches im Ergebnis für verfassungsgemäß erklärt.
Fanal für den freiheitlichen Rechtsstaat
An dieser impliziten Gleichsetzung erkennt man, in welch schockierenden Ausmaß die Maßstäbe in Teilen der politischen Klasse verrutscht sind. ‚Medien wie Nius‘ sind offenkundig adressiert, wenn es Prien darum geht, Medien zu brandmarken, die angeblich „rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen immer stärker in den Diskurs bringen“. Vermittelt über die Formulierung von den „Feinde(n) der Freiheit“ werden Nius und weitere alternative Medien damit in die Nähe einer Teilnahme von Neo-Nazis am Rudolf-Hess-Gedenkmarsch gerückt.
Man braucht keine Phantasie, um sich auszumalen, zu was für Handlungen ein Staat fähig sein wird, zu was für Gräueln er zu ermuntern vermag, wenn er Medien, deren politische Kommentierungen man nicht teilen muss, die aber in einer freiheitlichen Ordnung in jeder Hinsicht ihre Berechtigung haben, auf diese eklatante Weise dämonisiert.
Die Formulierungen „Feinde von Demokratie“ (Günther) und „Feinde der Freiheit“ (Prien) sind ein Fanal für den freiheitlichen Rechtsstaat. Es kann jedes Medium ‚wie Nius‘ treffen: Das Overton-Magazin, Tichys Einblick, Die Achse des Gutes, Apollo News. Letzteren wurde bereits angedroht, aus ihrem Stadtviertel in Treptow-Köpenick vertrieben zu werden (https://apollo-news.net/auf-die-tasten-treten-linkspartei-ruft-dazu-auf-apollo-news-aus-seinen-redaktionsraeumen-zu-vertreiben/). Von einem Kreisverband der Linkspartei. Unter Mitwirkung der staatsfinanzierten Amadeu Antonio Stiftung. Mit späteren Sympathiebekundungen des Berliner Bezirksbürgermeisters Oliver Igel.
Verehrter Herr Günther, verehrte Frau Prien, halten Sie JETZT ein und kehren Sie um – zu der freiheitlich-demokratischen Ordnung, deren Schutz Ihnen erklärtermaßen ein so großes Anliegen ist.
Das neue Buch von Christian J. Zeller: Zerstörung der Meinungsfreiheit. Eine politische Zeitdiagnose. Münster: Solibro Verlag 1. Auflage 2025 [klarschiff Bd. 20] ISBN 978-3-96079-126-3, Broschur, 456 Seiten, 26 Euro (D).
Quod licet Iovi, non licet bovi
Die Regelbasierte Ordnung erklärt was Hass und Hetze ist, ist aber gleichzeitig Inhaber einer politischen Immunität.
Eigentlich müsste die Familiengeschichte der Frau Prien für sie Anlass genug sein, Meinungsvielfalt, Humanität und umfassende politische Bildung zu fördern. Ihr uneingeschränktes Engagement für Israel entlarvt sie als gegenteilig operierend.
Mit deiner Meinung bist du aber auch kein großer Freund der Meinungsfreiheit oder Meinungsvielfalt.
Stimmt, bei 17000 unschuldig getöteten Kindern und weiter anhaltender Morde um Israel herum durch Israel hört meine Toleranz auf, Sorry, aber da bin ich nicht allein, auch etliche Juden sind da auf meiner Seite.
Welche „Freiheit“ meint die Dame Prien eigentlich?
Die „Freiheit“ einer Minderheit (der sie übrigens selber angehört), die arbeitende Bevölkerung bis aufs Blut auszupressen?
Für ihre eigene lebenslange Garantie auf gesichertes Einkommen, Luxuspensionen und -krankenversicherungen?
Für explodierende Kapitaleinkommen, die hauptsächlich ihrer Klasse zugute kommt?
Für die „Freiheit“, Milliarden zu erben, ohne einen Euro Erbschaftssteuer zu zahlen?
Für die „Freiheit“, Hass und Hetze gegen beliebig zu definierende Teile der Bevölkerung zu streuen, um diese Auspresserei ungestört weiterzuführen zu können?
Die „Freiheit“, im Namen ihrer „Freiheit“ beliebig viele Angehörige von Fremdvölkern zu massakrieren, wenn sie ihrer „Freiheit“ im Wege stehen?
Ach ja, zum Thema der schwarz-blau-braunen Jammerer von Nius und ihren Kumpanen:
Wenn es nach Reichelt und Konsorten geht, sind alle oben genannten Fragen klar mit „Ja“ zu beantworten.
Das übliche konservative Gejammere, wenn die ihre eigene Medizin verabreicht bekommen.
Die Rechtsextremistin Prien sorgt sich also um die Demokratie. Warum rechtsextrem? Sie unterstützt/befürwortet nachweislich Völkermord, Rassismus, Kolonialismus und Apartheid. Sie gilt also als gesichert rechtsextrem.
Falsch. Sie „ist“ es. Das „gilt“ bezieht sich auf offizielle Verlautbarungen des Verfassungsschutzes, und der wird diese Feststellung sicher nicht treffen.
Apropos Verfassungsschutz! Da hab ich gestern einen guten Witz gelesen: Der Verfassungsschutz warnt Signal-Nutzer vor vermehrten Phishing-Attacken!
https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-signal-warnung-100.html
Wer erkennt den Fehler? Eben! Das fällt gar nicht in den Zuständigkeitsbereich des Inlandsgeheimdienstes Faschoschutz! Das ist Sache des BSI oder des BND, wenn es das Ausland betrifft. Aber der Faschoschutz fordert sogar Betroffene auf, sich bei ihm zu melden!
Na, sicher doch! Wo doch viele nur deshalb Signal nutzen, um genau solche Vereine draußen zu halten!
False Flag?
Was läuft denn da?
Phishing? Ernsthaft? Unwissenheit muss ein befreiender Seinszustand sein…
Vielleicht hat der Verfassungsschutz Schwierigkeiten die SIGNAL-Verschlüsselung zu hacken und möchte deshalb indirekt darauf hinweisen, dass die App nicht benutzt werden soll, denn dann können sie nicht mitlesen und wissen nicht, was sonst den ganzen Tag zu tun…
der satz, den prien direkt auf die nächste frage von sich gab, ist für mich der eigentliche aufreger!
„Wir müssen in der Abwägung der Grundrechte extrem sensibel vorgehen und uns jeden Einzelfall ansehen.“
d.h. grundrechte gelten für die dame nur im einzelfall?
kann bitte mal jemand der frau prien das prinzip der unveräußerlichkeit von grundrechten erklären!
Deine sogenannten Grundrechte kannste Dir im „Ernstfall“ allesamt in den Allerwertesten stecken 😉
……….. ach, die Priensche, hmmm….. es ist eben offensichtlich, dass manche “ SCHLICHTDENKER “ ( im Sinne Bonhoeffers)
die sich in Toppositionen gerangelt haben, meinen, sie hätten die Deutungshoheit und damit BASTA….. NEIN, liebe Frau Prien, ihr Regierungsauftrag ist ihnen von der Bevölkerung gegeben und ihre Aufgabe ist eine DIENENDE und nichts Anderes. Wenn dann so ein Fähnleinführer wie des Güntherle meint, er müss grad mal nen dicken Max markieren, dann müssen Sie doch nicht in das gleiche Horn tröten…….. Die Demokratie g e h ö r t ihnen nicht, merken Sie sich das, Mdme.
„Ein Teil dieser Medien will zur Delegitimierung und Zersetzung unseres freiheitlichen, demokratischen Systems beitragen, das ist offenkundig.“
Den gleichen Fehler machen sie bei der Wehrpflicht. Sie tun geradezu so als wäre diese ein gottgegebenes Gesetz, wenn der Gesetzgeber darüber abstimmt, wobei man die Frage stellen muss wie demokratisch dieses System überhaupt ist. Davon mal unbenommen… Es ist nach echter juristischer Sicht (nicht die deutsche Fake-Veranstaltung) aber ein schweres Verbrechen Menschen zum Dienst an der Waffe zu verpflichten und dabei deren Tod billigend in Kauf zu nehmen. Die Wehrpflicht ist ein schwerer Verstoß gegen ganz grundsätzliche Menschenrechte.
Es handelt sich also um eine Befugnisüberschreitung des Machtapparats. Da können sie noch soviele Gesetze einführen, die ihnen das angeblich ermöglichen oder erlauben. ES GIBT KEIN GESETZ, WELCHES IHNEN DIESE BERECHTIGUNG ERTEILEN KANN!!!
Ein System kann also nur so lange legitim sein, solange grundlegende Menschenrechte nicht beschädigt werden.
Mein Problem ist mit welcher Arroganz sie den Menschen entgegen treten, wie sie sich mit Demokratie gleichsetzen.
Man muss die rechten AlternativMedien nicht mögen (die FAZ galt immer als rechts, der Focus auch, ebenso die BLÖD; inzwischen sehe ich den gesamten Mainstream als rechts an, ua da er sich fest dem Militarismus verschrieben hat, sogar golem.de und heise.de als eigentlich nicht politische Medien). Es gibt da auch mit Sicherheit Akteure, die nichts Gutes im Schilde führen, denen es also weniger um Veränderung im Rahmen des Systems (sofern sich dieses fair konstituiert) geht, sondern selber nur um die eigene Macht, die z.B. auf niedere Instinkte der Menschen, also Rassismus ansprechen.
Das Problem, welches ich jedoch sehe, ist, dass ich die aktuellen Akteure in Mainstreammedien und Politik für kaum besser halte. Man mag sich in den Feindbildern unterscheiden… und die Einen mögen ihre rechte Ideologie noch hinter identitärem Wokismus verstecken… wie heißt es so schön „werfe nicht mit Steinen, wenn Du selbst im Glashaus sitzt“.
Diese Leute erschweren es auch ungemein den (anderen) rechten Umtrieben auf argumentativer Ebene zu begegnen bzw. sie machen es den Rechten aus dem AfD-Lager unglaublich einfach. Diese können sich heute als die „Aufmüpfigen“, die (angebliche) „Tabus“ brechen präsentieren. In alten Bildern gesprochen: als der Sohn, der gegen seinen konservativen Vater rebelliert. Und das nur, weil der Apparat immer weniger Spielraum zulässt. Zu behaupten, dass es keine Zensur gebe, ist natürlich auch nicht hilfreich, schlicht weil es nicht stimmt und die Menschen ja sehen, was passiert. Dass sie dagegen aufbegehren ist nur allzu verständlich.
Und warum sollen unsere Eliten gegen Russen rassistisch sein dürfen, die anderen Rechten aber nicht gegen Flüchtlinge? Das ergibt natürlich keinen Sinn und ruft Unmut hervor. Rassismus ist generell ein Problem, egal aus welcher Ecke er stammt. Es gibt keinen guten und schlechten Rassismus. Rassismus ist IMMER schlecht. Dennoch ist auch die Frage, welche Mittel man ergreift. Dass das mit der Zensur nur zu einem Verstärker wird, zeigt sich derweil ja. Und wie gesagt… das Messen mit zweierlei Maß gibt dem Ganzen den Rest. Die Politik selbst macht sich einfach komplett unglaubwürdig.
Langsam wird mehr Menschen deutlich, dass wir hier keine Demokratie haben, sondern eine LIBERALE DEMOKRATIE.
„Liberale Demokratie“ hat natürlich nichts mit Demokratie zu tun, sondern meint, dass verschiedene Cliquen mächtiger privilegierter Interessenten (v.a. Kapitalfraktionen) durch Abruf öffentlicher Voten um das größte Stück vom Kuchen konkurrieren, statt sich wechselseitig an die Gurgel zu gehen. Bei wirtschaftlciher Prosperität ein recht stabiles System.
Berücksichtigung des demos (Volksversammlungen, Plebiszite) gibt es dabei genauso wenig wie Verantwortlichkeit der Herrschenden (imperatives Mandat, Rechtsverbindlichkeit von Aussagen).
Dieses System steht jedoch jetzt auf der Kippe. Hierzulande stehen sich nur noch 2 Cliquen gegenüber: das US-Kaptital, politisch repräsentiert durch Union, SPD, Grüne, die vermutlich obsolet gewordene FDP und die Mehrheitsströmung der „Links“partei, gegen die Trümmer des deutschen Kaptitals, vertreten durch AFD und das vermutlich verschwindende BSW.
Ob deren Kampf noch politisch ausgetragen oder repressiv entschieden wird, wird in der aktuell dominanten, us-amerikanische Clique noch diskutiert.
So sieht es aus. Prägnant formuliert.
Tja, mir stellt sich die Frage, warum die Personen tun, was sie tun.
Ich gehe davon aus, dass grundsaetzlich jeder immer dasjenige tut, was er in seiner Situation als richtig erachtet. Was ein Mench als richtig erachtet, haengt wohl vor allem von seiner konkreten psychischen Verfassung ab, Denn diese bestimmt massgeblich, wie er Sachverhalte interpretiert. Z.B wuerde wohl jemand, der der Sucht nach Macht erlegen ist, Sachverhalte anders interpretieren als z.B. jemand, der Freude an Gemeinwohlverbesserung hat.
Der Satz „Das Wesen kommt zur Erscheinung“ ist schon im deutschen Idealismus ein zentraler Gedanke. Zur Zeit wird das Wesen der Grundgesetzen in aufdringlicher Weise von Politikern und Systemmedien zur Erscheinung gebracht. Deshalb kann ich nicht verstehen, dass solche Sätze geschrieben werden, wie: „Die Formulierungen `Feinde von Demokratie` (Günther) und `Feinde der Freiheit` (Prien) sind ein Fanal für den freiheitlichen Rechtsstaat.“ Wie kann man sich noch auf den Schein berufen, die BRD sei ein freiheitlicher Rechtsstaat.
Das Grundgesetz ist die undemokratischste Verfassung im ganzen Westen. Es wurde nie durch eine Volksabstimmung legitimiert. Es enthält keinerlei direktdemokratischen Elemente, nicht mal Präsidentschaftswahlen. Das Verfassungsgericht wird von Bundestag und Bundesrat gewählt. deren Gesetze es kontrollieren soll, und paritätisch besetzt. Es gibt drei Möglichkeiten des illegalen Umgangs mit dem Grundgesetz, die kontinuierlich benutzt werden, nämlich grundgesetzwidrige Grundgesetzänderungen, Verfassungswidriges Verfassungsrecht und systematische kontinuierliche Missachtung von Artikeln des Grundgesetzes. Das aktuelle Grundgesetz ist schon ins Gegenteil des ursprünglichen Grundgesetzes verwandelt worden. Beispiel Art. 26 I enthält ein „verfassungsunmittelbar geltendes Verbot der Kriegführung zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele.“ “ Da Art. 26 I lediglich objektives Verfassungsrecht darstellt und keine subjektiven Rechte verleiht, kann eine Verletzung dieser Norm verfassungsprozessual gegenwärtig nicht geltend gemacht werden.“ (plagiiert 😏)
Darüber, dass der freiheitlich demokratische Rechtsstaat anscheinend gar nicht existiert, findet man in dieser Internetpublikation natürlich nie einen Artikel, weil sie dann wohl verboten würde.
Es ist die Angst vor der AfD, die sie nach Zensur schreien lässt.
Es soll keine Medien geben, welche ihre Regierungspolitik schlecht aussehen lassen.
@Coroner
Was denkst du, koennte der Grund fuer so eine ‚Angst vor der AfD‘ sein? Also ich denke mal, dass jeder der alten politischen Machttraeger wohl finanziell ausgesorgt ist. Also Angst vor Verelendung wird es ja wohl nicht sein.
>Es soll keine Medien geben, welche ihre Regierungspolitik schlecht aussehen lassen.
Na ja. Normalerweise ist ja berechtigte Kritik etwas positives fuer Regierende. Denn die koennten dadurch eigene Irttuemer erkennen und ihr Handeln anpasssen.
Die Funktionsträger der Kartellparteien bedienen sich ironischerweise – vermutlich ohne sich dessen bewußt zu sein – des begrifflichen Instrumentariums der politischen Theorie Carl Schmitts. In seinem Essay „Der Begriff des Politischen“ aus dem Jahr 1932 definiert Schmitt mit nüchterner Präzision: „Die spezifisch politische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung von Freund und Feind.“ Was für eine Funktion hat die Scheidung von Freund und Feind im Schmittschen Sinne? „Die Unterscheidung von Freund und Feind hat den Sinn, den äußersten Intensitätsgrad einer Verbindung oder Trennung, einer Assoziation oder Dissoziation zu bezeichnen.“ Und weiter: „Der politische Feind braucht nicht moralisch böse, er raucht nicht ästhetisch häßlich zu sein; er muß nicht als wirtschaftlicher Konkurrent auftreten [-] Er ist eben der andere, der Fremde, und es genügt zu seinem Wesen, daß er in einem besonders intensiven Sinne existenziell etwas anderes und Fremdes ist, so daß im extremen Fall Konflikte mit ihm möglich sind, die weder durch eine im voraus getroffene generelle Normierung, noch durch den Spruch eines „unbeteiligten“ und daher „unparteiischen“Dritten entschieden werden können.“
Für Figuren wie Günther und Prien, die stellvertretend für die „UnsereDemokratie“-Sekte stehen, ist jedes politische Angebot, das von ihrem alternativlosen parareligiösen Transformationsprogramm abweicht, mindestens des Teufels, weshalb an der Stelle weder diskutiert noch verhandelt werden kann, sondern eine Teufelsaustreibung fällig ist, schließlich bedeutet – um erneut Schmitt zu zitieren – „das Anderssein des Fremden im konkret vorliegenden Konfliktsfalle die Negation der eigenen Art Existenz“, welche „deshalb abgewehrt oder bekämpft wird, um die eigene, seinsmäßige Art von Leben zu bewahren.“
Wie weit die wehrhaften UnsereDemokraten zu gehen bereit sein werden, wenn es darum geht, ihre „eigene, seinsmäßige Art von Leben zu bewahren“, wird sich zeigen; wenn wir Schmitts beachtliche Expertise auf diesem Feld heranziehen, könnte es recht ungemütlich werden: „Die Begriffe Freund, Feind und Kampf erhalten ihren realen Sinn dadurch, daß sie insbesondere auf die reale Möglichkeit der physischen Tötung Bezug haben und behalten.“
Für mich persönlich geht die größte Gefahr für die Freiheit derzeit von der extremen Mitte aus. „Extrem“ sind für mich primär diejenigen, die ideologisch motiviert statt rational handeln und das auch noch aggressiv versuchen durchsetzen. Das ist in letzter Zeit besonders bei der politischen Mitte sehr stark in Mode gekommen.
Der mörderischste Extremismus war schon immer der der „Mitte“. Viele haben heute vergessen, dass die Hauptwurzel des deutschen Nationalsozialismus, der National-Soziale Verein, vor dem ersten Weltkrieg mit den Freisinnigen zur Fortschrittspartei fusionierte, der Partei, die im damaligen Parteiensystem die Rolle einnahm, die heute den Grünen zufällt.
Ich hatte diesen Kommentar zwar schon in enem anderen Artikel eingestellt (Günther im Zusammenhang mit dem VwG S-H), aber er passt m.E. auch hier:
Das wirkliche Problem ist nicht Günther (oder Prien) oder (s)ein gastgebender Moderator, denn charakterlose und/oder lügende Berufspolitiker und systemkonforme TV-Moderatoren ohne Ehrgefühl und Rückgrat (es hatten eben nicht alle Menschen eine gute Kinderstube) kommen und gehen.
Was aber in einer Gesellschaft, die sich als freiheitlich-demokratische Grundordnung feiert, keinesfalls gehen darf, ist die (politisch unabhängige) Judikative als dritte Gewalt (mit Kontroll- und Korrektur-Funktionen, aber NICHT etwa IM Sinne, sondern gerade GEGENüber der Executive/Legislative), die solche Gestalten bzw. deren Aufruf zum Angriff auf die ureigenst demokratische Meinungs-Pluralität oder den Kampf gegen die „Feinde von Demokratie“ (Günther) und „Feinde der Freiheit“ (Prien) in die Schranken weist, zumal diese Leut gar nicht in der Lage sind, diese schwarz -rot -links-grünen und lediglich pauschalen Worthülsen mit exakten Kriterien zu untermauern.
Der eigentliche Skandal ist also, dass das VwG S-H gerade dazu beigetragen hat, diese Angriffe zu legalisieren und sich damit als zumindest „politisierte“, weil systemkonforme Institution der Rechtssprechung von seiner ursprünglichen bzw. eigentlichen Funktion als Teil der unabhängigen dritten Gewalt selbst delegitimiert hat.
Wohin der Verlust der politisch unabhängigen dritten Gewalt geführt hat, kann man anschaulich am (abschreckenden) Beispiel untergegangener deutscher Regime wie dem Dritten Reiches oder der DDR sehen.
Wenn man die besonders in den letzten fünf Jahren mit der menschengemachten Corona-Krise und ihren durch die deutsche Gerichtsbarkeit am Grundgesetz vorbei legalisierten Zwangsmaßnahmen berücksichtigt, muß der deutschen Judikative eine offensichtliche, zunehmende Politisierung attestiert werden.
Diese wiederum läßt notgedrungen das ungute Gefühl aufkommen, dass besonders die aktuell machthabenden politischen Strömungen, die sich unter dem unsäglichen Synonym „UNSERE Demokratie“ subsumieren, die erneute Entwicklung bzw. Installation solcher Regime vorantreiben, billigend in Kauf nehmen oder zumindest begünstigen.