Fehlentscheidung: Die NATO als Friedensausgezeichnete

Die geplante Verleihung des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens an die NATO ist eine falsche Entscheidung.

Die „Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe“ (WWL) hat am 5. November 2025 bekanntgegeben, dass der Friedenspreis 2026 an die NATO verliehen werden soll.

Der WWL-Vorsitzende Reinhard Zinkann sagt dazu der Redaktion der Westfälischen Nachrichten, wohl als Begründung: “Ohne dieses Bündnis würden wir das heutige Europa vermutlich nicht mehr so vorfinden – und in Zukunft ein sehr verändertes Europa erleben.“

Ob Zinkann mit seiner Einschätzung Recht hat oder nicht, ist nicht Gegenstand der nachstehenden Betrachtung.

Es geht vielmehr um die Frage, ob die NATO als Bündnis ausschließlich für Frieden steht und ob das, falls überhaupt, für alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen gilt. Nur das würde nämlich einen solchen Preis rechtfertigen.

Die NATO – eine Organisation für Demokratie und Frieden?

Um diese Frage überzeugend zu beantworten, solle man vor allem die Präambel des Vertrages und den Artikel 1 kennen. Darin wird der Maßstab gesetzt, an dem sich das Bündnis in seiner Gesamtheit und auch jedes Mitgliedsland messen lassen muss.

Vertragsgrundlagen

Die Präambel des NATO-Vertrages

„Die Parteien dieses Vertrags bekräftigen erneut ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und Regierungen in Frieden zu leben. Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten. Sie sind bestrebt, die innere Festigkeit und das Wohlergehen im nordatlantischen Gebiet zu fördern. Sie sind entschlossen, ihre Bemühungen für die gemeinsame Verteidigung und für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit zu vereinigen. Sie vereinbaren daher diesen Nordatlantikvertrag.“

Artikel 1

„Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.“

Das Bündnis in seiner Gesamtheit

Per Definition ist die NATO ein Verteidigungsbündnis zum Schutz seiner Mitgliedsländer, und das war grundsätzlich auch korrekt bis zum s.g. „Kosovo-Krieg“ 1999.

Für diese Militäroperation im ehemaligen Jugoslawien gab es kein UN Mandat. Deshalb geht die Mehrzahl der Fachleute mittlerweile davon aus, dass die NATO mit ihren Angriffen das Völkerrecht verletzt hat.

Unabhängig davon steht fest, dass diese Militäroperation mit dem Artikel 1 des NATO-Vertrages nicht zu vereinbaren war und ist.

Bereits mit der Bezeichnung „North Atlantic Treaty Organization“ ist definiert, für welchen geographischen Bereich die NATO zuständig und für dessen Sicherheit sie sich in der Verantwortung sieht. Damit sind alle Einsätze außerhalb dieser geographischen Zone als „Out of Area“ einzuordnen und dadurch letztlich grundsätzlich zu hinterfragen. Dazu gehören z.B. der Kampfeinsatz als „International Security Assistance Force“ in Afghanistan oder auch die maritime Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer. Während es für die ISAF Operation ein UN-Mandat gab, fehlt dieses z.B. für „Sea Guardian“.

Hinsichtlich des ISAF Einsatzes gab es zwar hinsichtlich seiner Rechtmäßigkeit keine Zweifel, wohl aber im Hinblick auf seine Begründung. Basis war der Terroranschlag vom 11. September 2001 auf die Gebäude des World Trade Center in New York, den die USA zum Anlass nahmen, den Bündnisfall nach Artikel 4 des NATO-Vertrages festzustellen. Es wurde allerdings sehr bald klar, dass an dem Anschlag überhaupt keine Afghanen beteiligt waren, sondern die Mehrzahl der ermittelten Attentäter aus Saudi-Arabien stammten. So entstand der Verdacht, dass die USA gegen Afghanistan aus innenpolitischen Überlegungen eine Militäroperation gestartet hatten, für die das Land am Hindukusch nicht verantwortlich war.

Im Laufe der Mission gab es durch US-Truppen völkerrechtswidrige Operationen, und auf dem US-Stützpunkt in Bagram betrieb die CIA ein Gefängnis, in dem nachweislich gefoltert wurde.

Als im Sommer 2021 die letzten US Truppen aus Afghanistan abgezogen wurden, weil das Engagement der NATO gescheitert war und sich eine erneute Machtübernahme durch die Taliban abzeichnete, stand unwiderruflich fest, dass die Einsatzziele verfehlt wurden und kein Frieden erreicht worden war.

Einzelne Mitgliedsstaaten der NATO

Militäroperationen

Die NATO besteht mittlerweile aus 32 Mitgliedsstaaten, die auch außerhalb des Bündnisses agieren und dabei vor allem nationale Interessen wahrnehmen.

Dabei gilt für sie neben dem allgemeinen Völkerrecht vor allem das Gewaltmonopol der UNO, wovon das Recht auf Selbstverteidigung die einzige Ausnahme darstellt.

Die USA sind die Führungsmacht der NATO und verletzten diese Grundsätze immer dann, wenn es im nationalen Interesse geboten scheint. Beispiele dafür sind der völkerrechtswidrige Krieg im Irak im Jahr 2003, an dem u.a. auch Großbritannien beteiligt war, der völkerrechtswidrige Krieg gegen Libyen 2011, an dem u.a. erneut Großbritannien, aber auch Frankreich beteiligt war, der völkerrechtswidrige US- Luftangriff auf die Atomanlagen im Iran und die von Präsident Trump aktuell angeordneten völkerrechtswidrigen Angriffe auf Boote aus Kolumbien und Venezuela in internationalen Gewässern und seine Genehmigung verdeckter CIA Operationen in Venezuela.

Grundsätzlich fehlen für die meisten amerikanischen Drohnenangriffe, mit denen „Regimegegner“ oder „Terroristen“ liquidiert wurden und werden, die rechtlichen Grundlagen. Das bekannteste Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit ist die Liquidierung des iranischen Generals Suleimani im Januar 2020 durch eine amerikanische Drohne in unmittelbarer Nähe des internationalen Flughafens von Bagdad.

Auch die Türkei hat Militäroperationen in Syrien durchgeführt, bzw. eigene Truppen dort stationiert, wofür es überhaupt keine rechtlichen Grundlagen gibt.

Lieferung von Waffen, die international geächtet sind

Im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg liefern die USA und vor allem auch Großbritannien Waffen, die international geächtet sind, bzw. deren Einsatz verboten ist. Dazu gehören Streumunition/Clusterbombs, uranhaltige Munition und Anti-Personen Minen.

Verstöße gegen die in der Präambel festgelegten Grundsätze der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts

Die bekanntesten Verstöße gegen die in der Präambel des NATO-Vertrages festgelegten Grundsätze finden in der Türkei, in Ungarn und mittlerweile auch in den USA statt. Im Einzelnen soll darauf nicht eingegangen, sondern nur auf einige Beispiele hingewiesen werden. In der Türkei werden Oppositionelle verhaftet und ohne Gerichtsverfahren festgehalten. Dasselbe gilt für „unliebsame“ Journalisten. Nach „westlichem“ Demokratie Verständnis ist das NATO-Mitglied Türkei kein Rechtsstaat. Die Entwicklungen in Ungarn, vor allem, was die freie Presse angeht, geht tendenziell in eine ähnliche Richtung. Ob die Art und Weise, wie der US-Präsident das Land mit Hilfe von „Executive Orders“ in seinem Sinne zu verändern sucht, noch mit den Grundsätzen des Artikel 1 des NATO-Vertrages zu vereinbaren ist, darf durchaus bezweifelt werden.

Zusammenfassende Bewertung

Die Entscheidung, der NATO den Internationalen Preis des Westfälischen Friedens zu verleihen, ist falsch.

Grundsätzlich ist die NATO ein Verteidigungsbündnis, dessen Ziel nicht Krieg, sondern Frieden ist und das sich dem Schutz der Bevölkerung ihrer Mitgliedsländer verpflichtet fühlt. Deshalb ist es gut und wichtig, dass es sie gibt, solange es nicht gelingt, endlich eine europäische Friedensordnung zu realisieren. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Bündnis in seiner Gesamtheit in der Vergangenheit auch für Operationen verantwortlich war, die rechtlich fragwürdig waren und dem Frieden nicht gedient haben.

Wenn einem Bündnis ein solcher Preis verleihen werden soll, darf man aber nicht nur das Bündnis als Ganzes betrachten, sondern muss auch die Politik der einzelnen Mitglieder einer Prüfung unterziehen. Wenn das konsequent geschieht, ist schon allein das Verhalten der USA, die ja schließlich die Führungsmacht der NATO darstellen, ein Ausschließungsgrund für die Verleihung des Friedenspreises. Wer wie die USA völkerrechtswidrig in ein souveränes Land einmarschiert, ist ein Kriegsverbrecher und Staaten, die sich dabei als Alliierte beteiligen, machen sich ebenfalls schuldig Auch die Mitgliedsstaaten des Bündnisses, die sich zwar nicht an völkerrechtswidrigen Operationen wie dem Luftangriff gegen den Iran beteiligt haben, diesen aber lediglich als „Drecksarbeit“ bezeichnen, anstatt sich davon zu distanzieren, disqualifizieren sich für einen Friedenspreis.

NATO-Staaten, die innenpolitisch die Grundsätze der Demokratie verletzen, verdienen keinen Friedenspreis und auch solche Mitglieder, die das nicht kritisieren, sind einer solchen Auszeichnung nicht würdig.

Es ist davon auszugehen, dass die Entscheidung der WWL, der NATO den Friedenspreis zu verleihen in Abstimmung mit den wichtigsten Politikern Deutschlands, vielleicht sogar auf deren Initiative erfolgt ist. Das passt in die aktuelle Atmosphäre in unserem Land, in der von Politikern und Medien systematisch eine Russenphobie aufgebaut und die Welt in Gut und Böse eingeteilt wird, wobei „der Westen“ und damit auch die NATO selbstverständlich zu den Guten gehören. Natürlich ist es gut, um im Bild zu bleiben, dass die NATO Deutschland und das Bündnisgebiet schützt, und sie wird – wie bereits festgestellt – auch gebraucht bis endlich eine europäische Friedensordnung geschaffen wird, zu der – nicht nur geographisch – auch Russland gehört.

Das sollte aber nicht dazu führen, die NATO zu einem Friedensengel zu glorifizieren, vor allem, weil wesentliche Mitgliedsstaaten einem solchen Anspruch nicht gerecht werden.

So lange es NATO-Länder gibt, allen voran die USA, die mit Militäroperationen das Völkerrecht verletzen, geächtete Waffen an Kriegsparteien liefern oder durch 2.000 Kg Bomben massive Luftangriffe gegen eine Zivilbevölkerung ermöglichen oder im eigenen Land die Menschenrechte verletzen, hat die NATO keinen Friedenspreis verdient.

Und ein Letztes: US Präsident Trump, de facto der Führer der NATO, der mit seiner Politik ein Hauptgrund dafür ist, dass die NATO sich für diese Auszeichnung selbst diskreditiert, wird, falls es tatsächlich zur Verleihung des Friedenspreises kommen sollte, behaupten, dass er allein das durch seine Führungsqualitäten ermöglicht hat.

Fazit: Die NATO sollte die Entscheidung, ihr den Friedenspreis zu verleihen, zum Anlass einer inneren Revision nehmen und von sich aus auf diese Ehrung verzichten.

Jürgen Hübschen, Jahrgang 1945, Westfale und Europäer. Ehemaliger Luftwaffenoberst im Generalstabsdienst. Zehn Jahre Einsatz als Raketenspezialist mit amerikanischen Kameraden in NATO-Verbänden. Drei Jahre Verteidigungsattaché bei der deutschen Botschaft in Bagdad während des Irak-Iran Krieges. Weiß dadurch, was Krieg für eine Scheiße ist, wie wichtig unabhängige Medien sind und wie wenig Möglichkeiten die Menschen in einer Diktatur haben, das herrschende System zu kritisieren oder gar zu ändern. 5 Jahre Leiter einer erfolgreichen OSZE-Mission in Lettland zur Überwachung eines Vertrags zwischen Russland und Lettland. Weiß dadurch, wie man mit Russen zusammenarbeitet. Letzte militärische Verwendung Referatsleiter im Verteidigungsministerium, zuständig u.a. für die Landesverteidigung, die zivil-militärische Zusammenarbeit und die Unterstützung der alliierten Streitkräfte in Deutschland.
Nach der Pensionierung 14 Jahre Unterstützer von NGOs in Sicherheitsfragen. Durchführung praktischer Trainings und Einsätze in Afghanistan und Afrika
Verfasser sicherheitspolitischer Bücher und Artikel, mit dem Ziel die Berichterstattung unserer stark stromlinienförmigen Medien aufzubrechen.
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