Fassungslos verfassungslos

Bettina Stark-Watzinger
Kritzolina, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Die Bildungsministerin Stark-Watzinger ist eine große Kämpferin für die Demokratie: Und benutzt selbige als Despotie.

Bunt muss sie es treiben, wenn selbst die taz, namentlich Daniel Bax, ihren Rücktritt fordert: Es geht um Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger von der FDP. Neulich posierte sie noch mit Parteikollegin Strack-Zimmermann bei X – oder war es andersherum? Das doppelnamige Zweigestirn funkelte diabolisch lächelnd in die Kamera. Die Eurofighterin lobte die Kollegin ausdrücklich. Verwunderlich ist das nun wirklich nicht.

Was hat die Bildungsministerin getan? Mal abgesehen davon, dass sie die Wehrertüchtigung an deutschen Schulen sehen möchte – ja, sie nennt es anders, schon klar –, kämpft sie in Dauerschleife gegen rechts und gegen die, die die Demokratie abtragen wollen. Dabei sind ihr ganz offenbar alle Mittel recht. Wie sich jetzt zeigt. Denn die Frau will Andersdenkenden ans Geld.

Fassungslose Ministerin

Immer wieder tut sie sich auch hervor, die Proteste gegen die israelische Gewaltinitiative in Gaza als antisemitisch und antidemokratisch abzutun. Deutsche Hochschulen dürfen nach ihrer Vorstellung kein Raum sein, in dem man propalästinensische Ansichten vertritt. Proteste werden dort mit Polizeigewalt aufgelöst. Frau Stark-Watzinger dazu: »Das Ausmaß an Israel- und Judenhass an zahlreichen westlichen Universitäten ist unerträglich.« Die Frau, die für deutsche Hochschulen zuständig ist, spricht hier für Universitäten, die gar nicht in ihren Bereich fallen – unter »dem Westen« machen es Vertreter dieser Bundesregierung offenbar gar nicht mehr.

Dass sie in diesen Protesten Israel- und Judenhass nicht nur gleichsetzt, sondern unberechtigterweise als Totschlagargument einsetzt, spricht nicht für ihre Sachlichkeit. Als Anfang Mai bekannt wurde, dass 200 Hochschullehrer – und noch weitere andere Mitarbeiter des Berliner Universitätsbetriebes, insgesamt mehr als 1.000 Personen – ein Statement zum Recht auf Protest unterschrieben, zeigte sich die Ministerin gar »fassungslos«. Was haben die Unischaffenden gefordert, um diese Fassungslosigkeit heraufzubeschwören? Sie haben festgehalten, dass Studenten das Recht auf friedlichen Protest hätten – wie übrigens jeder Bürger, möchte man hinzufügen. Und das machte Stark-Watzinger tatsächlich fassungslos?

Wieder sprach sie in diesem Kontext von »Israel- und Judenhass«, dabei ist in dem Papier gar nichts über eine Positionierung zu der Angelegenheit zu lesen. Die Unterzeichner sprachen sich dafür aus, Studenten nicht der Polizeigewalt auszuliefern. Es sei der Lehrenden Selbstverständnis, liest man dort, den »Studierenden auf Augenhöhe zu begleiten«. Und nicht so, wie es die Bildungsministerin sich vorstellte, mit harter Hand durchzugreifen.

Despoten, die die Demokratie zu verteidigen vorgeben

Die Liberale war offenbar in einem Maße fassungslos, dass sie sinnierte, wie sie darauf reagieren könnte. Bekannt wurde nun, dass sie allen Unterzeichnern bereits zugeteilte Fördermittel entziehen lassen wollte. Ihr Ministerium habe dies geprüft.

Die selbsternannte Verteidigerin der Demokratie und ihrer Werte, möchte Menschen die Mittel entziehen, die für Grundrechte einen Aufruf unterschreiben: Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Doppelmoral ist bemerkenswert – aber eben auch nicht einzigartig in dieser Republik. Natürlich ist das Selbstverständnis von Stark-Watzinger anders begründet, sie sieht in diesem Mittel ja die wehrhafte Demokratie – das geht nach diesem Prinzip: wenn Grundrechte angemahnt werden in einer Sache, die der Staatsräson nicht entsprechen, delegitimieren sie den Staat. Und dann ist staatlicher Widerstand notwendig, auch wenn der demokratische Werte mit Füßen tritt. Den Hochschulbetrieb nach politischen Vorgaben auszuhungern, ungefälligen Lehrenden die Mittel zu verknappen oder gar zu entziehen: Das ist in der Welt der Despoten, die die Demokratie zu verteidigen vorgeben, nicht etwa unlauter, sondern geradezu basisdemokratisch.

Wie gesagt, selbst in der taz liest man nun, die Frau solle ihre Koffer packen. Sie habe der Wissenschaft Schaden zugefügt. Das stimmt sicher, muss aber ergänzt werden: Die RKI-Papiere, freigeklagt von multipolar, haben belegt, dass die Politik die Wissenschaft schon längst sturmreif kartätscht hat. Der Schaden ist längst angerichtet. Der Wissenschaftsbetrieb erlebte in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine Phase politischer Unterordnung. Der Beginn liegt sicher in der Einführung des Bologna-Prozesses, reicht über viele politische Einflussnahmen – bis hin zum aktuellen Eklat.

Demokratiemissbrauch

Indes reicht die Fassungslosigkeit der Ministerin so weit, dass sie gar zur Verfassungslosigkeit schreitet. Grundrechte moniert, ihre Forderung abstrafen möchte. Der Typus, der sich hier aufschwingt, der Unterminierung des Staates entgegen zuschreiten, scheint sich in der bundesdeutschen Moralelite immer wieder durchzusetzen, Stark-Watzinger ist nur ein Beispiel von vielen: Es sind Zwangscharakter, die nicht Demokratie meinen, wenn sie Demokratie sagen – Demokratie ist für sie ein Synonym für meine Pfründe, meine Vorteile, meine Macht.

Der Wesenskern der Demokratie ist es, etwas auszuhalten. Meinung anderer Personen etwa. Die kann teilweise richtig wehtun, wenn sie den eigenen Vorstellungen und Ansprüchen eklatant widerspricht. Aber sie dennoch gelten zu lassen, sie hinzunehmen und eben auszuhalten: Das entspricht demokratischen Standards. Die Despoten, die die Demokratie an sich reißen, um sich mit der Mär von ihrer Verteidigung Deutungshoheit zu verschaffen, halten gar nicht aus – sie sind dauernd fassungslos und sprechen davon, dass sie etwas für unerträglich halten. Dabei ist es genau dieses Ertragen, was es zu verteidigen gilt. Ja, es ist eine Kulturleistung – Andersdenkende zu sanktionieren, insbesondere, wenn man an einem Machthebel sitzt, ist das Gegenteil von Kultur. Es ist die Tyrannei der Apparatschiks, die sich auf Demokratiemissbrauch verständigt haben.

Man sollte dieser Tage ganz genau hinsehen, wer hier vorgibt, das Land vor der Entdemokratisierung zu retten. An der Causa Stark-Watzinger sieht man recht gut, wie Personen mit stark autoritär akzentuierten Wesenskern belegen, nach welchem System es ihnen wirklich dürstet. Es ist nicht die Demokratie, nicht die Idee von Mitbestimmung: Sie wollen über Menschen verfügen und bestimmen können, was die zu denken haben.

Ähnliche Beiträge:

40 Kommentare

  1. Für mich war immer klar: Demokratie muss man sich leisten können. Und wie man jetzt sieht, können wir uns das immer weniger leisten. Da hilft auch kein großes Jammern, wir werden mit Einschränkungen leben müssen, und zwar mit weniger Wohlstand und mit weniger Freiheitsrechten (das Eine bedingt das Andere). Das ist quasi ein Naturgesetz des Kapitalismus.

      1. Die Wahlen haben gerade gezeigt, dass es mit der Opferbereitschaft für die Grünen nicht weit her ist. Spätestens wenn es um Krieg und Frieden geht ist Schluss.
        Gestern Hofreiter zugehört, da ist mir endlich klargeworden was das eigentlich ist, die “wertegeleitete Politik”, sie speist sich aus Gefühlen, die hauptsächlich aus Russophobie besteht. Und die Angst die daraus entsteht, die ist tatsächlich echt. Das macht zwar die Irrationalität der politischen Entscheider verständlich, ist aber trotzdem höchst gefährlich – wenn die Vernunft abhanden kommt.

      1. Wenn hier von Demokratie gesprochen wird, dann ist damit die bürgeliche, liberale Demokratie gemeint. Und die setzt zum Funktionieren ein (wohlhabendes) Bürgertum voraus. Ist das nicht vorhanden, dann ist Demokratie in der Tat ein Luxus. Denn eine arme Gesellschaft wird sich Demokratie nicht leisten können, das trifft für Individuen wie für ganze Staaten zu. Ein Armer der Hunger hat, der wird nicht lange Debatten über die Zubereitung eines Menüs führen wollen, der wird Nahrung jeglicher Art und ganz autoritär zubereitet entgegennehmen.

        In der liberalen Demokratie darf gestritten werden, letztlich steuert jedoch eine “unsichtbare Hand” (nach Adam Smith) auf das “richtige” Ziel, das aber nie im Sinne der Habenichtse ist.
        Fazit: Eine echte Demokratie (im Sinne von Herrschaft des Volkes) ist die liberale nicht.

  2. Wie derzeit die Deutschen gebildet werden, konnte ich am Wahltag an einer Wandzeitung gegenüber des Wahllokales einer Schule hier erkennen. Dort ging es um die Geschichte Deutschlands. In der Wartezeit auf meine Frau sah ich mir die Zeit um 1945 an. Das Ergebnis für mich: Geschichtsklitterung durch Weglassen von Tatsachen, so wie man das auch von den Medien kennt. Es wurde angezeigt: D-Day, Währungsreform (in den Westsektoren nicht erwähnt), Gründung der BRD, Grundgesetz;
    Es wurde nicht angezeigt: Kriegswende gegen Hitler durch die SU mit 27 Mio Toten, vor dem D-Day; daß die SU ein neutrales DE wollte; daß die DDR nach der BRD gegründet wurde. Länger konnte und wollte ich in der Schule nicht verweilen.
    Ich fürchte, dass das Weglasen von Wahrheiten dem Frieden in Zukunft nicht dient, zuviele kennen noch die ganze Geschichte.

    1. Die gesamte deutsch-deutsche Teilungsgeschichte verschwindet doch mittlerweile im Loch des Vergessens. Alles nur Geschichte durch die BRD-Brille.

    2. Das ist leider die Realität in den westlichen Bildungswegen schon immer gewesen. Als junger Erwachsener habe ich noch alle DDR-Briefmarken weggeschmissen. Hatte ich vergessen. Als ich vor ein paar Jahren meinen Kindern die Marken als Beispiel aus der Geschichte zeigen wollte, war alles leer – meine damalige Gehirnwäsche stand plötzlich unverschleiert vor mir.
      ..und die US – Marken mit den star-spängeld-bannern hatte ich als letzte Marken auf der letzten Seite symmetrisch hindrappiert….
      Dabei waren die US-Marken von einer solch unterirdischen Qualität. In Material wie im Gestalterischen. Das Imperium brauchte den Glitzerkram wohl nicht.

  3. Seit Monaten schon höre ich „Dämmokrattieh“ oder andere Kosenamen in manch einem hysterischen Aufschrei. Mir ist das zu viel, wenn am Ende jeder Aussage D….. gerufen wird. Ein Wort, das so viel in den Mündern von so viel Menschen gebraucht wird, steht kurz vor der Abwertung.
    (Diese Dame da hoffentlich auch).

    1. Menschen, die in jedem zweiten Satz von “Demokratie” quasseln, ohne auch nur ein Fitzelchen Selbstkritik, sind mir von vorne herein suspekt. Denn sie habens nötig. An den Taten sollt ihr sie erkennen…

  4. Die eklatante Dame soll sogar gefragt haben, ob die Unbotmäßigen denn überhaupt auf dem ‘Boden des Grundgesetzes’ stünden, wenn sie sich für ebendort – weniger garantierte, aber doch immerhin verliehene – Grundrechte einsetzen. Hätte man hier zu dem von ihr insinuierten ‘Nein’ kommen können, hätten nicht nur der Entzug von Fördergeldern, sondern gleich der Existenzgrundlage zur Disposition gestanden. Und auch auf ‘Volksverhetzung’ sollte der Fall zu untersuchen sein, sowieso. Zusammen mit dem gestern hier verhandelten Herrn Steinmeier eine weitere wahrliche Vertreterin des ‘besten Deutschlands aller Zeiten’. Die EM kann kommen.

  5. Diese Bessermenschen verbreiten sich auch in den unteren Schichten wie ein Seuche. Man will mit einem Rezept in einer Apotheke ein Schlafmittel abholen, das einem ein Arzt verschrieben hat, weil er es für notwendig hält, und die Bedienung zögert und hat Einwände, weil es süchtig mache, obwohl sie das gar nichts angeht. So ein Verhalten ist nur gut für Doc Morris und Apothekensterben. Eine verantwortungsbewusste Mitarbeiterin des Oberschulamtes meint, sie müsse ein amtsärztliches Attest nicht anerkennen, wegen mangelnder Qualifikation des Amtsarztes, obwohl sie das nicht beurteilen kann und dazu nicht berechtigt ist, so dass man gezwungen ist, von einem anderen Amtsarzt die Berechtigung des amtsärztlichen Attests bestätigen zu lassen usw. usw.. Es gibt Menschen mit einem Mangel an Selbstbewusstsein, das ist schlecht für sie, aber ein Übel für die ganze Gesellschaft sind die zahllosen Idioten mit zuviel Selbstbewusstsein und Sendungsbewusstsein, die sich an keine Regeln mehr halten, weil die Regierung das vormacht!

    1. diese zahllosen Idioten & innen
      mit zuviel Selbstbewusstsein und Sendungsbewusstsein, weil Abitur und Studium, sind
      zur Landplage geworden .

    2. Yepp
      Die ahnungslosen Alleswisser. Hass geleitet.
      Kenne ich durch extreme Erlebnisse, die sogar kriminell sind.
      Hetzer in der Politik und den Medien haben es entsprechend leicht, in diesem Narzissten Land.
      Widerlich

  6. “Der Wesenskern der Demokratie ist es, etwas auszuhalten. Meinung anderer Personen etwa. Die kann teilweise richtig wehtun, wenn sie den eigenen Vorstellungen und Ansprüchen eklatant widerspricht. Aber sie dennoch gelten zu lassen, sie hinzunehmen und eben auszuhalten: Das entspricht demokratischen Standards. “

    Nur den demokratischen Standards wie sie sich RDL vorstellt. Gibt es den Verfassungsschutz denn erst seit gestern? Der wurde doch nicht gegründet um etwas auszuhalten, sondern abweichende Meinungen, die der Staat als Gefährdung betrachtet, ausschalten zu können. Jetzt liegt die Latte eben niedriger für das, was der Staat als Gefährdung ansieht. Die überspringt auch ein RDL mit Leichtigkeit. Leider lässt ihn das nicht an der Demokratie zweifeln, sondern an der demokratischen Gesinnung von Herrscherfiguren. Das Aushalten hat sich eben schon immer daran bemessen, was der Staat als Gefährdung definiert, und in Kriegszeiten muss die Heimatfront geschlossen bleiben. Protest auch für Grundrechte gegen Einschränkungen durch den Staat gelten ihm als Gefährdung. Da sollte man sich schon überlegen, ob man die Demokratie als Gesamtpaket will, die eben im Frieden so einiges an Meinung aushalten kann, im Krieg dagegen nicht.

    1. Leider lässt ihn das nicht an der Demokratie zweifeln, sondern an der demokratischen Gesinnung von Herrscherfiguren.

      Und ich würde mich ihm da ausdrücklich anschließen. Die Konsequenz aus dem natürlich vollkommen berechtigten Zweifel an der real existierenden Demokratie sollte nicht sein, die Demokratie an sich in Frage zu stellen, sondern sie überhaupt erstmal verwirklichen zu wollen, wie das zB auch Max Frisch auf dem SPD-Parteitag 1977 in einer der heutigen durchaus nicht unähnlichen Situation gefordert hat. Gerade weil das eben ganz erstaunliche Konsequenzen hätte…

      1. Das Argument von RDL war, dass der Wesenskern der Demokratie darin bestünde andere Meinungen aushalten zu können. Und ich sage dieses Aushalten hat sich schon immer daran bemessen, ob die andere Meinung als eine Gefährdung der realexistierenden Demokratie darstellt. Diese Maßstäbe haben sich in Kriegszeiten verschoben. Da sind nicht die demokratischen Herrscherfiguren zu Diktatoren mutiert, ihre Definition einer Staatsgefährdung hat sich nur verschärft. Man kann doch nicht sagen. Ja im Frieden, da ist die Demokratie spitze. Aber im Krieg, da mag ich sie nicht mehr. Das kann man eben nicht trennen. Zum Gesamtpaket Demokratie gehört eben der Kriegszustand mit dazu und wer den nicht mag, der sollte ehrlicherweise das Gesamtpaket ablehnen. Ich finde aus oben genannten Gründen auch die Demokratie im Frieden scheiße. Das Aushalten anderer Meinungen ist halt gerade nicht der Wesenskern der Demokratie, das war schon immer eine Ideologie. Oder hat die Demokratie einen Verfassungsschutz, weil sie immer alles aushalten will? Ist doch Quatsch.

      2. @renard

        “Gerade weil das eben ganz erstaunliche Konsequenzen hätte…”

        Absolut nicht erstaunlich.

        Ein Ausschließen der Erpressbarkeit durch die Konzenrne bzw ein Ausschließen der Kungelei mit diesen ist Grundgesetzwidrig.

        Sozialdemokraten die so etwas im dritten Reich zu laut gefordert haben kamen ins KZ oder wurden schon vorher ermordet.

        Hr. Lapuente weiss dies auch ganz genau.
        Dies macht ihn erst so richtig Appetit und nachdem dieser befriedigt wurde kommt er auf so geniale Wortspiele wie in der Überschrift.

        Ich kenne die Spezies zu der der Autor gehört es ist die deutsche Variante des Zen – Buddhismus.

        Du bist nichts unsere Konzerne sind alles ergibt sich nicht nur aus dem Grundgesetz sondern ist längst ein Credo der Gesellschaft geworden.

        Und dies gilt nicht nur innerhalb Deutschlands sondern auch gegenüber den Ausland.

        Selbstverständlich hat der Verfassungsschutz inzwischen seine eigene Partei gegründet und zwar die PdF und es erstaunt mich ebensowenig das darüber weder in der Mainstream noch Pseudoalternativpresse berichtet wird.

        https://de.m.wikipedia.org/wiki/Partei_des_Fortschritts#:~:text=Die Partei des Fortschritts (Kurzbezeichnung,gegründete politische Kleinpartei in Deutschland.&text=Ihre weltanschaulichen Wurzeln sind die,Grundgesetzes und ein realer Pragmatismus.

        Und wenn man nicht nur unten sich das
        “(Bürger)geld” sparen will wäre es doch mal eine Idee diese zur einzig relevanten Partei in Deutschland zu machen.

        Oder wüsste jemand einen Grund dagegen ?

    2. “Nur den demokratischen Standards wie sie sich RDL vorstellt.”

      Nicht nur, wie RDL sie sich vorstellt. Leider auch die meisten anderen ihrer Kritiker. Deshalb holt RDL die meisten OT-Leser auch dort ab, wo er steht.

      Und deshalb waren z. B. die Coronaproteste auch so systemkonform (was die amtierenden Demokraten – natürlich – nicht im Geringsten daran gehindert hat, jene als systemfeindlichen Störfaktor zu terrorisieren).

      Und deren alternativmediale, parteimäßige und APO-Abkömmlinge sind es bis heute, man sollte sich da nur mal den grassierenden Schwachsinn im aktuellen “Corona-Ausschuss” Nr. 208 anhören, wo sich die Hautevolee der echten Demokraten in Scharen zum Thema demokratische Zukunftsgestaltung versammelt. Da geben 20 ideelle Gesamtbundeskanzler ihre Pläne zum Besten, wie sie demokratische Standards einhalten, einen Atomkrieg demokratisch verhindern und “UNSER LAND” aus den Yankee-Klauen befreien (leider beteiligt sich diesmal auch der gute Ulrich Heyden daran, eine Tragödie).

      Von allein ist RDL sein Verständnis davon, wie “der Wesenskern der Demokratie” angeblich geht, aber nicht eingefallen. Das kriegt jeder schon mit der demokratischen Muttermilch eingeflößt. Die Herrschenden wissen genau, warum sie uns das so früh einbimsen: Wer zuverlässig darauf abgerichtet ist, nur immerzu feststellen, dass die Realität vom offiziell proklamierten Idealzustand negativ abweicht und die Herrschenden allein an den von denen selbst in Umlauf gebrachten Maßstäben misst, der bietet jederzeit unbedingte Gewähr dafür, dass in alle Ewigkeit alles bleibt, wie es ist.

      1. Natürlich schafft sich die herrschende Klasse den ideologischen Überbau der zum Fortbestehen ihrer Herrschaft nötig ist. Wozu auch der “offiziell proklamierte Idealzustand” gehört. Doch weicht der allzusehr von der erlebten Realität ab, dann bildet sich mit diesem Widerspruch ein Potential zur Rebellion.
        Zu erwarten, dass sich das Volk von vornherein einen eigenen Idealzustand proklamiert ist eine allzu idealistische Vorstellung – Träumereien können leicht ins Nirwana oder in die Katastrophe führen. Ein erfolgreicher Umbruch erfolgt immer hart an der Realität.

        1. Aha, der echte Wagenknecht kommt wieder angewanzt.

          Eine einzige nebulöse Dampfplauderei, was Sie da feilhalten. Die zweite Hälfte erinnert stark an Ergüsse in einem Backfisch-Poesiealbum. Könnte aber auch aus dem Wochenhoroskop der “Für Sie” stammen oder einem chinesischen Glückskeks entwichen sein.

          Ihnen ist nicht zu helfen. Sie sind einfach zu stark gesäugt worden am Busen der Demokratie.

          Konfuzius sagt: Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.

          Für alle anderen Leser reagiert Pfarrer Nolte auf den einzigen Satz, der ein bisschen Fleisch auf den Knochen hat, wenn auch fauliges:

          “Doch weicht der allzusehr von der erlebten Realität ab, dann bildet sich mit diesem Widerspruch ein Potential zur Rebellion.”

          Das hat auch niemand bestritten. Allerdings ist es höchstens ein Potential zur KONFORMISTISCHEN Rebellion. Was ja nicht nur anlässlich der Coronaproteste zu beobachten war, sondern immer und überall zu beobachten ist. Dieses gesamte Potential kulminiert dann regelmäßig im Vorwurf, dies und das wäre “UNdemokratisch” .

          Dass der amtierende staatliche Gewaltapparat bei Bedarf bereits dieses Potential zu konformistischen Rebellion als auszurottenden Störfaktor einstuft, spricht weder gegen die erzdemokratische Gesinnung der amtierenden demokratischen Funktionseliten noch ist eine staatliche Einstufung als auszurottender Störfaktor für sich allein – wie viele immer noch meinen – bereits Qualitätsausweis und Beleg für die Güte der derart von der jeweils aktuellen Staatsraison abweichenden Inhalte.

  7. Vor 30 Jahren hat man gesagt wir brauchen mehr Frauen an der Spitze, die sind nicht so aggressiv wie die Männer sondern mehr für Frieden. Heute
    haben wir mehr Frauen an der Spitze. Die Gleichberechtigung hat gesiegt.

    1. Bekanntlich sollen Frauen umgangssprachlich “ihren Mann stehen.”
      Wird von vielen offensichtlich als Ansporn gesehen, übers Ziel hinaus zu schießen.

  8. Man darf ja vermutlich keine überaus passenden Wortspiele mit Namen aufschreiben ohne der Redaktion Abmahnungen zu bescheren, daher belasse ich es bei der Feststellung, daß die Dame meiner Meinung nach ziemlich Dumm-Schwatzt. Bindestriche und Fehler bei der Großschreibung sind möglicherweise kein Versehen.

  9. Was ich nach Betrachten des Bildes interpretiere, ist, daß die ganz spezielle variabel-wertegeleitete-neoliberale Kompetenz der Frau Starr-Wutzinger aus allen Poren, Spalten und Falten quillt. Fürwahr, das Bild zum Etwas mit und für die (Ein-)Bildung oder so…
    Jaja, der Begriff Demokratie könnte wohl unterschiedlich definiert werden. Es gab ja mal einen ganz spezielles Haupt der Franzosen das be-hauptete(!!): Der Staat bin ich. Bei dem deutschen Regime gilt dann vier Jahre lang eben ganz demokratisch die Mehrzahl. (Der Staat sind wir). Im Rahmen der Hegemon-Vorgaben, versteht sich natürlich.

  10. Diese fünfte Kolonne Tel Avivs in den Ministerien gehört schnellstens trockengelegt.
    Deutschland ist schließlich keine israelische Provinz.

  11. Soetwas kann nur in D passieren, weil dieses Land ein übernommes Land ist, oder die herrschenden das Subjekt Staat schon lange kontrollieren.
    Ist es einfach nicht lächerlich, wie jede Partei sich selbst überbietet, mit ihren Vorstellungen?
    Selbst die neuen Parteien erscheinen wie ein Phönix, aber ihre Inhalte mit den Hauptproganisten sind genauso schwammig.
    Die Menschen in der brdgmbh sind nicht mehr in der Lage, selbst politische Analysen zu generieren.
    “Fuck you brainwasher”, but you can not fuck my SELF BEIING!

  12. “[….]Man sollte dieser Tage ganz genau hinsehen, wer hier vorgibt, das Land vor der Entdemokratisierung zu retten. An der Causa Stark-Watzinger sieht man recht gut, wie Personen mit stark autoritär akzentuierten Wesenskern belegen, nach welchem System es ihnen wirklich dürstet. Es ist nicht die Demokratie, nicht die Idee von Mitbestimmung: Sie wollen über Menschen verfügen und bestimmen können, was die zu denken haben[…]”

    Ist das ein so neues Aha-Erlebnis 2024?

    Man denke nur an die ersten Tage des Deutschen Kaiserreiches, und der Vorgeschichte des Deutschen Bundes – der Revolution von 1848/49 – die von Preußen, dem Reich, dass später sämtliche deutsche “Eliten”, und Kaiser, stellte, um zu erkennen – ohne gleich an “deutsche Gene” zu glauben – das die Erkenntnis so neu nicht sein kann. Einzige mutige Revolutionäre stellten sich dem dagegen, aber mußten alle entweder emigrieren, oder wurden, ins Jenseits, emigriert…..ergo, dass ist nicht so neu, und wenn es je eine “Autokratie” gab, dann ist es das Deutschland von 1871 – 2024….

    Bin keineswegs “antideutsch”, aber das muss auch ein “Biodeutscher”, der mittlerweile ein “alter weißer Mann” ist einsehen, frühestens seit den gescheiterten Bauernkriegen und spätestens ab Bismarck – heute – hat Deutschland ebenen eine “Elite”, die etwas ist gegen das sie eigentlich – in Gestalt von Russland, China oder dem Iran – ankämpft – eine A u t o k r a t i e – Fazit: Warum unsere Soldaten in der Ukraine verheizen, wäre nicht in Deutschland…..sorry, nur ein Traum ich weis

    Sarkastische Grüße
    Bernie

    PS: Wie wohl die Geschichte verlaufen wäre uns hätte der “Operettenstaat Österreich” statt Preußen die Kaiser gestellt – statt “Wiener….” “Berliner Gemütlichkeit” *Sarkasmus*

  13. Die Frau möchte offenbar den Rohrstock wieder in den Klassenzimmern und Hörsälen sehen… möge man sie mit einem solchen aus ihrem Amt jagen!

  14. Zuguterletzt kommt zur autoritären Haltung völlige Unkenntnis von Institurionen und ProzessenFördermittel gehen an Institutionen, nicht an Einzelne
    Strafbarkeit prüfen Staatsanwaltachaft und letztendlich Geruchte, nennt sich Gewaltenteilung. Seit Corona scheinen einige in der Exekutive dieses Prinzip vergessen zu haben
    Die Hochschulaufsicht ist Ländersache.
    Und dann dreist behaupten, man hätte ja nix gemacht: https://www.nachdenkseiten.de/?p=116638
    Da sind Kids, die unerlaubt naschen ja besser.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert