Der Europäische Gerichtshof hat Spanien abgewatscht und das Amnestiegesetz für die Katalanen abgesegnet. Die politisierte spanische Justiz rebelliert regelrecht gegen das Urteil und hält auch neun Jahre nach dem Unabhängigkeitsreferendum an Haftbefehlen gegen den Exilpräsidenten Carles Puigdemont und seinen Mitstreitern fest. Schon im Frühjahr hatte der EuGH das EU-Parlament verurteilt, das sich an der Repression beteiligt und politisch motiviert und illegal Puigdemont sogar die Immunität als Parlamentarier aberkannt hatte.
Es gab keine Überraschung in Luxemburg am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Es war eigentlich jedem klar, der nicht ideologisch spanisch-nationalistisch verblendet ist, dass das Amnestiegesetz für die Vorgänge um das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 geltendem Recht entspricht, sowohl in Spanien als auch in der EU. Das hat nun auch das höchste Gericht der Europäischen Union (EuGH) festgestellt. Dass die Parteien vom rechten Rand, also die postfranquistische Volkspartei (PP) und deren Rechtsabspaltung VOX, stets behauptet hatten, das Gesetz sei verfassungswidrig, war abstrus.
Dass wussten natürlich auch die beiden Parteien. Denn im sogenannten Übergang nach der Franco-Diktatur wurden sogar Massenmord, Folter und gravierende Menschenrechtsverletzungen amnestiert. Noch heute liegen zehntausende Opfer in Massengräbern verscharrt. Dabei können Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach internationalem Recht grundsätzlich gar nicht amnestiert werden. Sie zählen zu den völkerrechtlichen Kernverbrechen und unterliegen auch keinen Verjährungsfristen. Die PP hatte an der Regierung sogar eine Amnestie für Steuerbetrüger verfügt. Die war allerdings tatsächlich verfassungswidrig, wie das höchste spanische Gericht festgestellt hatte.
Ein EuGH-Urteil war eigentlich nicht mehr nötig, dass die Amnestie geltendem Recht entspricht. Die wurde den Sozialdemokraten abgerungen, damit trotz einer verlorenen Wahl Pedro Sánchez Regierungschef bleiben konnte. Für die Stimmen des einst sogar in Deutschland kurzzeitig auf spanisches Drängen inhaftierten Exilpräsidenten Carles Puigdemont mussten die Sozialdemokraten die Amnestie schlucken, wogegen die spanische Rechte tobte. Übrigens konnten auch in Deutschland Richter keine Beweise für die abstrusen spanischen Vorwürfe finden und lehnten eine Auslieferung an Spanien wegen einer angeblichen Rebellion ab.
Nötig war das Urteil aus Luxemburg deshalb nicht mehr, da sogar das spanische Verfassungsgericht vor einem Jahr in einem Urteil ausdrücklich bestätigt hatte, dass das Amnestiegesetz mit der spanischen Verfassung konform geht. Danach hätte es eigentlich auf die zahllosen Betroffenen vollumfänglich angewandt werden müssen. Doch die von rechten Richtern dominierte Justiz führt in Spanien ein Eigenleben. Das findet auch Unterstützung bei deutschen Hardlinern.
Manfred Weber (CSU) hatte zum Beispiel im Bunde mit der PP und VOX wilde Märchen erfunden. So hatte der stellvertretende Parteivorsitzender der CSU, der auch Partei- und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EPP) im Europaparlament ist, gewettert, dass „Korruption, Gewalt und Terrorismus“ straffrei bleiben würden. Damit würde die „Rechtsstaatlichkeit untergraben“. Dass war hanebüchener Unsinn. Als Korruptionspartei ist in Spanien die Schwesterpartei seiner Unionsparteien verurteilt. Es war die Volkspartei (PP) die gerichtsfest ein „effizientes System institutioneller Korruption“ betrieben hat.
Gewalt oder sogar Terrorismus wurden nur mit dem Ziel von politisierten Richtern in einem juristischen Krieg (lawfare) erfunden, wie Overton berichtet hatte. Puigdemont wurde plötzlich und durchsichtig sogar zum „Terroristen-Chef“ gestempelt, um die geplante Anwendung der Amnestie auf ihn, Toni Comin und Lluis Puig auszuhebeln. Er soll sich sogar mit Russland verschworen haben, durfte der Märchen-Richter Joaquín Aguirre sogar in der Tagesschau ausführen.
Dass auch dieser Richter eine eigene Agenda verfolgte und wie die spanische Rechte die sozialdemokratische Regierung stürzen wollte, ist längst bekannt, doch die ARD hat den nachweislichen Fake nie korrigiert. Aguirre hatte sogar offen in mitgeschnittenen Gesprächen dargelegt, dass er dafür das Amnestiegesetz nutzen wollte. Spanische Gerichte haben dessen Unfug längst verworfen und dem Richter weitere „Ermittlungen“ untersagt. Ihm wurden „politische und philosophische Abschweifungen und persönliche Meinungen“ von höheren Gerichten bescheinigt, er aber nie wegen Amtsmissbrauch belangt. Der Fake war von dem sogenannten „internationalen Recherchenetzwerk“ in die Welt gesetzt worden. Das „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ (OCCRP) wird vor allem aus den USA finanziert. Längst haben sich Teilnehmer von ihm distanziert.
Verhindert werden soll, dass spanische Gerichte die Anwendung der Amnestie weiterhin unter Berufung auf das europäische Recht verweigern
Warum ein spanisches Amnestiegesetz gegen EU-Recht verstoßen sollte, erschloss sich ohnehin nicht. So war es kein Zufall, dass der EuGH geurteilt hat, wie er urteilen musste. In einem klaren Gutachten hatte das zuvor der Generalanwalt Dean Spielmann schon vorweggenommen und der Gerichtshof folgt der Einschätzung des Generalanwalts fast immer. Das EuGH-Urteil zur Amnestie lässt Spanien kaum Spielraum und soll eigentlich in zwei Monaten umgesetzt sein. Es ist der EuGH, der sicherstellen muss, dass das EU-Recht in allen Mitgliedsstaaten einheitlich ausgelegt und angewendet wird. Er kontrolliert, dass sich EU-Institutionen und Regierungen an diese Gesetze halten.
Der hat nun rechtskräftig festgestellt, dass „das Unionsrecht dem spanischen Amnestiegesetz zur Normalisierung der Situation in Katalonien nicht entgegensteht“. Die wichtigsten Einwände werden zurückgewiesen, etwa dass über das Referendum finanzielle Interessen der EU beeinträchtigt worden sein sollen. Wichtig an dem Urteil ist auch, dass es aus guten Gründen einen engen Rahmen definiert, um zu verhindern, dass spanische Gerichte die Anwendung der Amnestie weiterhin unter Berufung auf das europäische Recht verweigern. Nach dem EuGH wäre sogar „der Verzicht auf die strafrechtliche Verfolgung terroristischer Straftaten“ möglich, wenn die „ausschließlich im besonderen Kontext der Bewegung für die Unabhängigkeit Kataloniens begangen wurden, mit Ausnahme von Handlungen, die vorsätzlich schwere Menschenrechtsverletzungen verursacht haben.“ Damit wird Märchen-Richtern in Spanien einen Riegel vorgeschoben, weiteren Terrorismus zu erfinden, wie in einem Fall, wo Düngemittel und Feuerwerkskörper zu Sprengstoff umgedeutet wurden. Auch die 13 Beschuldigten müssen nun amnestiert werden.
Bekannt ist, dass in Katalonien kein Schuss fiel, keine Bombe gezündet oder auch niemand entführt wurde. In Spanien ist auch der Versuch schon gescheitert, aus einer Blockade des Flughafens Terrorismus zu machen. Sogar Journalisten wurden aus politischer Motivation zu Terroristen gestempelt, da sie darüber berichtet haben. Diese Ermittlungen wurden längst eingestellt und Exilanten, wie der Investigativ-Journalist Jesús Rodríguez, konnten nach dem „Justiz-Horror“ in ihre katalanische Heimat zurückkehren. Das geschah mit „gemischten Gefühlen“, erklärte er gegenüber Overton, angesichts eines „Teilsiegs“ vor zwei Jahren. Denn in nicht allen Fällen wurden Verfahren eingestellt und etlichen Menschen sogar die Anwendung der Amnestie verweigert.
Der Oberste Gerichtshof verweigert weiter die Amnestie auf Puigdemont
In einer Art Rebellion verweigert der von rechten Richtern beherrschte Oberste Gerichtshof trotz allem weiter die Anwendung der Amnestie auf Puigdemont, Toni Comín und Lluis Puig. In dessen Fall hatte Belgien mit einer außergewöhnlich klaren Begründung die Auslieferung nach Spanien abgelehnt, weil die Richter aus guten Gründen bezweifelten, dass der dort ein faires Verfahren zu erwarten hätte. Nun greift der Gerichtshof nach dem glühenden Nagel, dass sie sich angeblich im Rahmen des Unabhängigkeitsreferendums persönlich bereichert hätten, was aus der Amnestie ausgeschlossen wurde.
Damit begründet das Gericht nun die Tatsache, warum die Haftbefehle nicht aufgehoben werden. Für die angebliche Veruntreuung von Geldern mit persönlicher Bereicherung wurde eine ebenso hanebüchene Konstruktion geschaffen wie im Fall von Terrorismus. Federführend ist dabei der Richter Pablo Llarena. Der Ermittlungsrichter behauptet, Puigdemont und andere hätten sich deshalb bereichert, da das Referendum aus öffentlichen Kassen bezahlt worden sei. Das ist allerdings auch nie bewiesen worden. Aber es geht noch abstruser. Llarena behauptet, die „Separatisten“ seien so fanatisch, dass sie die demokratische Abstimmung, die Spanien mit brutaler Gewalt zu unterdrücken versuchte, sonst aus eigener Tasche bezahlt hätten. Das klingt in einem Land mit einer Korruptionspartei oder den neuesten Vorgängen bei den Sozialdemokraten (PSOE) im Umfeld von Ministerpräsident Pedro Sánchez und den finsteren Geschäften des Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero nur noch lächerlich.
Die kleine politisch motivierte Rebellion gegen das höchste EU-Gericht machen auch Richtervereinigungen mehr oder weniger deutlich. So twittert der andalusische Professor für Verfassungsrecht Joaquin Urias angesichts einer Presseerklärung der rechten Richtervereinigung Francisco de Vitoria zur EuGH-Entscheidung: „Im Großen und Ganzen sagen sie, dass es ihnen egal ist.“ Er resümiert, dass diese Richter „nicht vorhaben, sie umzusetzen“, da sie das Amnestiegesetz für „ungerecht“ erachten. Das sind für Urias „Leute, die Politik betreiben, anstatt Recht zu sprechen“. Er hat deren Erklärung veröffentlicht.
Tatsächlich heuchelt die Vereinigung „Respekt“ vor dem EuGH-Urteil. Sie spricht aber von „gravierenden Menschenrechtsverletzungen“ über die geurteilt werden müsse. Das Problem ist nur, dass von denen auch neun Jahre später jede Spur fehlt. Damit kann eine weitere Nicht-Anwendung des Amnestiegesetzes nicht begründet werden. Der Vorgang ist durchsichtig und man kann hier, wie bei Llarena, klar von Amtsmissbrauch sprechen. Bestätigte Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Diktatur und nach der Diktatur werden von diesen Richtern seit Jahrzehnten nicht verfolgt. Die können aber nicht amnestiert werden und verjähren auch nicht. „Recht“ mit zweierlei Maß.
Es geht angesichts der EuGH-Entscheidung letztlich nur noch um Zeitgewinn, um das Unvermeidliche hinauszuzögern. Sogar die PP, die die Repression zentral mit vorangetrieben hat, will nun die Entscheidung offiziell respektieren. Der PP-Chef Alberto Núñez Feijóo, der sogar auch über die Amnestie zum Aufstand gegen die sozialdemokratische Regierung geblasen hatte, macht nun auf Demokrat: „Demokraten respektieren Urteile und Punkt.“ Der Ex-PP-Chef und Ex-Ministerpräsident Jóse María Aznar meint dagegen: „Der aufrührerische Angriff auf das Recht darf nicht ungestraft bleiben.“ Das sagt ein Ex-Falangist, der sich sogar gegen einen Übergang von der Diktatur zur Demokratie aussprach.
Lächerlich machen sich aber auch Sozialdemokraten, die nun allseits den „Sieg“ in Luxemburg feiern. Ganz besonders heuchlerisch tritt der katalanische Regierungschef Salvador Illa hervor. Der drängt nun offiziell auf eine „zügige, umfassende und unverzügliche“ Umsetzung der Amnestie, da es „keine demokratischen, verfassungsrechtlichen oder europäischen Hindernisse“ mehr gebe, die dies verhindern könnten: „Es gibt keinen Weg zurück“, betonte er und hat damit nun Recht. Aber genau dieser Mann hatte Ende 2022 im Wahlkampf gegen Puigdemont versprochen: „Es wird keine Amnestie oder so etwas geben“, und ganz im PP-Stil mit dem „Rechtsstaat“ argumentiert.
Mehr oder weniger schnell wird Puigdemont in seine Heimat zurückkehren. Schon vor zwei Jahren sprach er in Barcelona auf einer Kundgebung. Auch ein riesiges Polizeiaufgebot schaffte es angesichts der Unterstützung nicht, ihn in der „Operation Käfig“ in den Knast zu verfrachten, obwohl er längst hätte amnestiert hätte werden müssen. Beteiligt war auch daran federführend Illa und die Regierung von Ministerpräsident Sánchez.
„Spanien sieht zwar so aus wie eine Demokratie, es ist aber keine echte Demokratie“
Vor fünf Jahren hatte der Stratege und Puigdemont-Anwalt Gonzalo Boye im Overton-Gespräch zu den Vorgängen in Spanien und zu den zu erwartenden Urteilen vor unabhängigen Gerichten außerhalb Spaniens richtig erklärt: „Sie können entscheiden, in wie vielen Zügen sie Schachmatt sind.“ Und so kommt es angesichts des immer absurderen Vorgehens der spanischen Justiz dazu, dass eine weitere Aussage von Boye im Overton-Interview als richtig unterstrichen wird. „Spanien sieht zwar so aus wie eine Demokratie, es ist aber keine echte Demokratie.“ Der Mann, der selbst im juristischen Krieg (lawfare) mit abstrusen Anschuldigungen überzogen wird, der sogar mit der Pegasus-Spionagesoftware ausspioniert wurde, muss es wissen.
Dass nun weiter auf Zeit gespielt wird, liegt auch daran, dass Sánchez und seine Sozialdemokraten an einer schnellen Rückkehr von Puigdemont und seiner Mitstreiter auch kein wirkliches Interesse haben. Schließlich stehen in Spanien vorgezogene Neuwahlen an und dabei wäre der Exilpräsident ein Schwergewicht. Deshalb wird auch mit Hilfe des inzwischen von Sozialdemokraten dominierten Verfassungsgerichts Zeit geschunden. Boye erklärt, das Verfassungsgericht hätte bereits vor anderthalb Jahren dieser Angelegenheit ein Ende setzen können. „Es hat jedoch die Ausrede vorgebracht, man müsse zunächst auf den EuGH warten.“ Das Gericht könnte das Thema nun sofort auf die Tagesordnung der Sitzung in der nächsten Woche setzten. Es macht es aber nicht und verschiebt die Entscheidung damit auf den Herbst.
Das Urteil steht aber nicht allein. Erst im Frühjahr hat der EuGH auch das Europaparlament dafür abgewatscht, dass Puigdemont, Comin und Clara Ponsati die Immunität als Parlamentarier aberkannt wurde, womit eine Million Menschen in Katalonien nicht mehr vertreten waren. Overton hatte die „denkwürdigen Entscheidung“ des Rechtsausschusses des Europaparlaments kritisiert, der die illegale Aberkennung der Immunität empfohlen hatte. Aus verschiedensten Lagern wurde das einst hart als „politisch motivierte“ Verfolgung“ angegriffen.
Diese Verfolgung, an der auch die spanischen Sozialdemokraten federführend beteiligt waren, ist nun amtlich. Denn der EuGH erklärte die „Beschlüsse des Parlaments zur Aufhebung der Immunität von Carles Puigdemont, Antoni Comín und Clara Ponsatí für nichtig“. Es war ein klar befangener Berichterstatter in der Frage bestellt worden, um genau zu dem Urteil zu kommen, zu dem man kommen wollte. Demokratie sieht anders aus.
In dieser Frage waren sich spanische Sozialdemokraten, Postfranquisten und Rechtsradikale einig. In diesem EuGH-Urteil wurde festgestellt, dass eine zentrale Regel verletzt wurde. „Aus Gründen der Kohärenz“ hätte der Berichterstatter ausgeschlossen werden müssen, weil er Mitglied der Fraktion war, „die das Strafverfahren gegen den Abgeordneten, dessen Immunität geprüft wird, ins Rollen gebracht hat“. Ein solcher Berichterstatter könne „nicht unparteiisch angesehen werden“. Deshalb hat die Benennung gegen das Recht auf eine gute Verwaltung verstoßen. Der Berichterstatter kam aus der Fraktion, zu der auch die rechtsradikale VOX-Partei gehört. Die Ultras waren eine treibende Kraft bei der Kriminalisierung des legitimen Anliegens der Katalanen, ihre Unabhängigkeit von Spanien zu erreichen.
Es sei hier noch einmal gesagt. Das Selbstbestimmungsrecht ist ein Menschenrecht nach dem UN-Sozialpakt. Der definiert das sofort in Artikel 1 als solches. Auch Spanien hat den Sozialpakt 1978 ratifiziert, sogar noch vor der eigenen Verfassung. Zudem schreibt auch spanisches Recht vor, dass internationale Verträge umgesetzt werden müssen. Das steht auch in Artikel 29 im Gesetz über Abkommen und andere internationale Vereinbarungen. Rechtlich gibt es auch mit einem Referendum real kein Problem. Referenden sind in Spanien nicht verboten, auch wenn gerne anderes behauptet wird. Gefragt ist nur politischer demokratischer Wille, wie in Großbritannien im Fall von Schottland oder in Kanada im Fall von Quebec.
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Der Vorgang in Katalonien ist ungeheuerlich – aber er sollte uns in Deutschland nicht dazu verleiten, mit dem Finger ausschließlich auf Spanien zu zeigen. Auch hierzulande wird der sogenannte demokratische Wille häufig nur so lange beschworen, wie er mit den Interessen der politischen und institutionellen Machtzentren übereinstimmt.
Passt eine gesellschaftliche Mehrheit nicht zur gewünschten Politik, wird sie relativiert. Dann handelt es sich plötzlich nur noch um ein „Stimmungsbild“, um eine angeblich schlecht informierte Bevölkerung oder um Menschen, denen man zuerst die komplizierte Lage erklären müsse. Auf Bundesebene gibt es praktisch keine Volksentscheide. Nach den Wahlen verschwinden zentrale Wahlversprechen in Koalitionsverhandlungen, während Fraktionsdisziplin, Parteiapparate, Lobbyinteressen und vermeintliche Sachzwänge bestimmen, was tatsächlich umgesetzt wird. Der Bürger darf zwar wählen – doch sein konkreter Einfluss auf grundlegende politische Entscheidungen bleibt äußerst begrenzt.
Genau hier beginnt die Entwicklung in Richtung Postdemokratie. Die demokratischen Institutionen bleiben formal bestehen: Es gibt Wahlen, Parlamente, Parteien und Gerichte. Gleichzeitig verlagert sich die tatsächliche Entscheidungsmacht immer stärker in Bereiche, die sich dem unmittelbaren Einfluss der Bevölkerung entziehen. Regierungen, Parteiführungen, Behörden, Gerichte, wirtschaftliche Machtzentren und supranationale Institutionen verwalten die zulässigen politischen Möglichkeiten. Wer grundlegend widerspricht, wird nicht unbedingt argumentativ widerlegt, sondern moralisch oder politisch delegitimiert.
Der katalanische Konflikt zeigt besonders drastisch, wohin das führen kann. Ein politischer Konflikt wurde mit Polizei, Strafrecht, Haftbefehlen und jahrelanger Verfolgung beantwortet. Gewählte Politiker wurden behandelt, als ließe sich der Wunsch eines erheblichen Teils der Bevölkerung nach größerer Selbstbestimmung einfach kriminalisieren. Unabhängig davon, wie man zur katalanischen Abspaltung steht: Ein solcher Konflikt muss politisch gelöst werden. Wer politische Fragen mit den Mitteln des Strafrechts erledigen will, beschädigt die Demokratie, die er angeblich verteidigt.
Dass der Europäische Gerichtshof dem spanischen Amnestiegesetz nun grundsätzlich den Weg freigemacht hat, ist erfreulich. Man sollte daraus jedoch keine allgemeine Erzählung von der Europäischen Union als verlässlicher Hüterin demokratischer Freiheit machen. Eine einzelne richtige Gerichtsentscheidung ändert nichts an den demokratischen Defiziten der EU. Viele Entscheidungen entstehen weit entfernt vom Bürger und werden anschließend als alternativlose europäische Vorgabe präsentiert.
Noch bedenklicher wird es, wenn man betrachtet, welche Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten auf europäischer Ebene diskutiert oder vorbereitet werden. Chatkontrolle, digitale Identitätsinfrastrukturen, umfassendere Datenerfassung und immer neue Sicherheitsbefugnisse schaffen technische Möglichkeiten, von denen spätere Regierungen ausgiebig Gebrauch machen könnten. Dabei genügt es nicht, darauf zu vertrauen, dass heute vermeintlich „die Richtigen“ an den Schaltstellen sitzen. Freiheitsrechte müssen gerade für den Fall geschützt werden, dass morgen die Falschen über diese Instrumente verfügen.
Der Rechtsstaat soll Macht begrenzen. Er darf nicht zur Begründung dafür werden, den politischen Willen der Bevölkerung zu umgehen, Protest zu delegitimieren oder politische Konflikte zu kriminalisieren. Demokratie besteht nicht allein darin, alle paar Jahre ein Kreuz setzen zu dürfen. Sie setzt voraus, dass der Bürger tatsächlich Einfluss nehmen kann und dass sein Wille auch dann ernst genommen wird, wenn er den Regierenden nicht gefällt.
Katalonien ist deshalb kein entfernter spanischer Sonderfall. Es ist eine Warnung für ganz Europa – und ebenso für Deutschland. Die Postdemokratie kommt nicht mit der Abschaffung von Wahlen. Sie entsteht schleichend, indem Wahlen bestehen bleiben, der demokratische Wille aber immer weniger bewirkt.
„Die Postdemokratie kommt nicht mit der Abschaffung von Wahlen. Sie entsteht schleichend, indem Wahlen bestehen bleiben, der demokratische Wille aber immer weniger bewirkt.“
Ein Gedanke den ich oft hege und versuche zu hinterfragen: könnte escdamit zu tun haben dass es keine geeintes (nicht einheitliches)Demos gibt und in Zeiten der gescheiterten Aufklärung der Intellekt, Verstand und Vernunft, gelitten bzw. abhanden gekommen ist? … dass dem Wähler die Souveränität abgesprochen wird und nurmehr Autonomie zugestanden wird?
„Eine einzelne richtige Gerichtsentscheidung ändert nichts an den demokratischen Defiziten der EU.“
In „Imperium EU“ legt Werner Rügemer dar, welchen Einfluss die USA auf die Gründung der EU hatte, um wie es dabei um US-Interessen ging.
z.B.: „Der Marshallplan war ein Teilinstrument für die militärisch-zivile Dominierung Europas.“
„Die Ziele […] erwiesen sich als wichtiges Vorbild für die Europäische Union:
1. Einheitlicher Währungsraum und Währungsstabilisierung […],
2. Einheitliche Handelsbestimmungen (Binnenmarkt, Zollunion),
3. Einheitliche Regelungen für Kreditvergabe und Investitionen,
4. Sicherung des kapitalistischen Privateigentums: keine Verstaatlichung!“
„welche Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten auf europäischer Ebene diskutiert oder vorbereitet werden“
Auch Druckpapier wird überwacht. Laserdrucker drucken heimlich ein ID mit auf das Papier,
sodass die Geheimpolizei zurückverfolgen kann, wer was gedruckt hat:
https://www.eff.org/issues/printers
https://tu-dresden.de/ing/informatik/sya/ps/chair/news/geheime-daten-auf-dem-druckpapier-diplominformatiker-der-tu-dresden-entwickeln-verfahren-gegen-druckerueberwachung
„Der Rechtsstaat soll Macht begrenzen. Er darf nicht zur Begründung dafür werden, den politischen Willen der Bevölkerung zu umgehen“
siehe Berliner Volksentscheid zur Enteignung der Parasiten. Dieser wird bis heute von den Machthabern, die sonst gerne von Unseredemokratie faseln, ignoriert.
Gutes Beispiel ist da auch die Chatkontroñle. Man lässt do lsnge in der EU abstimmen, bis das Ergebnis stimmt. Dabei bekam die sogar im 3. Anlauf keine Mehrheit aber wegen Verfahrenstricks brauchte es plötzlich eine Ablehnung von 2/3. 🤮
Die sipezSozialdemokraten wieder super heuchlerisch. Sie verkaufen einen Sieg von etwas, was sie gar nicht wollten. Man müsste es ihnen abpressen. peinlich, dass das puigdemont getan hat und nicht die „linken“ Parteien, die sind zunehmend ein Totalausfall.
„So twittert der andalusische Professor für Verfassungsrecht Joaquin Urias angesichts einer Presseerklärung der rechten Richtervereinigung Francisco de Vitoria zur EuGH-Entscheidung: „Im Großen und Ganzen sagen sie, dass es ihnen egal ist.“ Er resümiert, dass diese Richter „nicht vorhaben, sie umzusetzen“, da sie das Amnestiegesetz für „ungerecht“ erachten. Das sind für Urias „Leute, die Politik betreiben, anstatt Recht zu sprechen“. Er hat deren Erklärung veröffentlicht.“
Von diesen „Leuten“ gibt es in jedem Staat ganz viele Einzelne und auch organisierte Gruppe, die Politik nach eigenem Gutdünken betreiben. Da mag der Präsident entscheiden, dass man sich aus Syrien oder Afghanistan zurückziehen soll – man hintertreibt die Politik. Am Ende der Amtszeit sind die Militärs immer noch da.
Daher stellt sich für mich die Frage, ob es in unseren wunderbar funktionierenden Demokratien Gesetze gibt, die diese demokratisch nicht legitimierten Gruppen daran hindern und bestrafen, wenn sie versuchen, Politik auf eigene Faust umzusetzen?
Nehmen wir als Beispiel die beiden letzen Amtsjahre von Joe Biden. Präsident Biden war die von den Amerikanern gewählte oberste Entscheidungsinstanz im Staat. Diese Aufgabe hat er in diesen beiden Jahren kaum noch wahrnehmen können. Der Mann war krank. Angeblich hat er im letzten Jahr an vielen Kabinettssitzungen und Diskussionen nicht mehr teilgenommen. Die Entscheidungen wurden von seinen Beratern getroffen und er hat sie am nächsten Tag vom Teleprompter abgelesen. Damit hat man die Idee der Demokratie umgeworfen und diejenigen aus Bidens „demokratischen“ Umfeld, die daran beteiligt waren, wollten diesen Zustand um weitere vier Jahre verlängern.
Offenbar gibt es aber in den USA keine Gesetze gegen diese Selbstermächtigung Einzelner und politischer Gruppen. Zu Reagans Zeiten gab es die auch nicht. Da hatten wir das schon mal und es interessiert nicht – und in Europa auch nicht.
Gestern hörte ich eine politische Sendung, in der die Frage gestellt wurde, warum man in England in den letzten Jahren so viele Ministerpräsidenten mit so wenig Charisma und politischen Programm gehabt habe, die nach kurzer Zeit scheiterten. Die Antwort war, solche Politiker, die man früher mal hatte, wollen die Leute, die „hinter dem Vorhang“ die Strippen ziehen nicht. So einer wie Corbyn ist ja der Ernstfall – im Gegensatz zu Andy Burnham. Dem wird gesagt, was er sagen soll.
Als juristischem Laien erspare ich mir eine Bewertung der juristischen Vorgänge um Politik in Spanien und in der EU. Aber „gerne“ erinnere ich am Beispiel der diversen Corona-Urteile daran, wie Justiz mit Gegnern von Regierungen umgeht. (Ballack, Fuellmich, Ärzte in Haft usw.) Deshalb beschäftigt mich die Frage nach Legitimität und praktischer Politik oder Konfliktlösung umso mehr.
Schon früh hatte ich gefordert, dass man Puigdemont und sein Gefolge wegen des Referendums amnestieren solle. So hat man nur einen Märtyrer geschaffen, politisch nichts gelöst und in der Justiz viel Geld verpulvert.
Dennoch ein Wort zum letzten Absatz des Artikels, in dem auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker hingewiesen und so getan wird, als ob das den Katalanen versagt würde. Aber Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta, verbietet die Gewaltanwendung gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates. Das Selbstbestimmungsrecht gilt primär gegenüber kolonialer oder fremder Herrschaft und für interne Selbstbestimmung innerhalb bestehender Grenzen.
Wie auch immer, zwei Rechte prallen offensichtlich aufeinander und da entscheidet die Gewalt, so heißt es. Obwohl, wären wir vernünftig, das so ja nicht enden müsste.
Die Scheidung zwischen Tschechien und der Slowakei ist wohl so ein Fall.
Der Brexit ist mehr ein Fall, wo die Regierenden in GB und der EU die Abstimmung praktisch gesehen ignorieren und über neue bilaterale Vereinbarungen eine europäische Einheit doch wieder herstellen und militärisch sogar ausdehnen. Briten und EU-Bürger finden sich jetzt nur wieder mit Passkontrollen und Aufenthaltsbeschränkungen. Viele in Spanien wohnende Briten kämpfen noch immer um ihr Aufenthaltsvisum, während Madrid jetzt Millionen Illegale einbürgern will.
Eine große Minderheit von Katalanen verlangt die Unabhängigkeit von Spanien. Die große Mehrheit der Katalanen hat kein diesbezügliches Problem mit dem spanischen Staat und fühlt sich eher bedrängt durch die Politik der Separatisten, die ihnen alles Spanische madig machen will, die ihnen das katalanische Idiom ständig und nervig wie ein plärrendes Kleinkind aufzwingen will. Entgegen der katalanischen Verfassung, die Spanisch, Katalanisch und Aranesisch als offizielle Amtssprachen anerkennt. Cui bono?
In der Ukraine scheint die Antwort auf die Frage, wem das alles nützt, einfacher. Der Maidanputsch eröffnete der NATO den Angriff auf Russland in der Ukraine, in dem sie die unterschiedlichen Interessen im Westen und Osten dieses Staates nutzten. Der skurrile Kampf gegen alles Russische, ob Kultur, Amts- oder Umgangssprache verdeckt die dahinterliegenden wirtschaftlichen und geopolitischen Interressen.
Was man in Katalonien daraus lernen könnte? Sich mehr um einen Ausgleich im Lande bemühen und allen antidemokratischen Bemühungen, sowohl in Spanien und Katalonien, sowohl in Regierung und Justiz entgegentreten. Der Gegner hier wie in der ganzen EU sitzt in den korrupten Machtapparaten.
Der Undinn von spanischen Nationalisten. Warum macht man krin Referendum wie in Quebec oder Schottland, um das zu beweisen, sondern knüppelt eins zusammen. Ganz einfach, weil das dumme Propaganda ohne Basis ist!
„Die große Mehrheit der Katalanen hat kein diesbezügliches Problem mit dem spanischen Staat und fühlt sich eher bedrängt durch die Politik der Separatisten, die ihnen alles Spanische madig machen will, die ihnen das katalanische Idiom ständig und nervig wie ein plärrendes Kleinkind aufzwingen will.“
Wo war denn die Gewalt ausset von den spanischen Prugelbuñlen? Die Katalanen haben sich genau nach UN-Sozialcharta verhalten und wurden gewaltsam mit Repression überzogen
Achauvdirvden Kosovo an, die wurden mit Gewalt aber unabhängig. Was bedeutet das für dich?