Die NATO: Das sind die USA. Die EU muss sich unterordnen – das ist sogar offiziell dokumentiert.
Zusammenfassung eines Beitrages von Jochen Scholz im Rahmen eines Webinars der Initiative Frieden-Links vom 22. Februar 2024. Oberstleutnant a.D. Jochen Scholz war bis 2000 Berufsoffizier und Referent beim Generalinspekteur der Bundeswehr.
Jochen Scholz begann seinen Beitrag mit einer grundsätzlichen Kritik, nämlich die im linken Spektrum und auch in Teilen der Friedensbewegung verbreitete Vorstellung, dass die Europäische Union eine eigene politische Agenda verfolge und bestrebt sei, diese unabhängig von den USA durchzusetzen. Hierzu zitierte Jochen Scholz zwei wichtige Beispiele.
Wolfgang Ischinger, der bis 2022 auch die Münchner Sicherheitskonferenz leitete, schrieb Ende 2016 nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten einen Leitartikel in der New York Times. Er führte dabei aus, dass die Europäer zwar keine einfachen Partner sein mögen und dass selbst Obama oft frustiert über Europas Unentschlossenheit gewesen sei, dass aber dessen ungeachtet Donald Trump keinen besseren Partner für die Zusammenarbeit finden könne, zwecks Durchsetzung der strategischen US-Interessen und Verstärker für die militärische Macht der USA. Damit widersprach Ischinger der Darstellung von Trump, dass die EU nur Trittbrettfahrer der militärischen Macht der USA sei.
Von Klaus Naumann, früherer Bundeswehrgeneral, der in den 1990er Jahren Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses war, wurde kürzlich ein Leserbrief in der FAZ als Reaktion auf einen Leitartikel in Bezug auf Donald Trump und seinen Wahlkampf veröffentlicht:
„Er [Donald Trump] scheint nicht zu begreifen, das die einzige globale maritime Macht dieser Welt, die USA, ihre Weltmachtrolle nur behalten wird, wenn sie die europäische Gegenküste kontrollieren kann. Das ist ein militärischer Fachausdruck. Nur von Europa aus kann Amerika seine Macht in den kritischen Raum des erweiterten Nahen Ostens nach Afrika und in den Indischen Ozean so projizieren, dass der globale strategische Gegenspieler China dort nicht dauerhaft Fuß fassen kann.“
Als Skandal sieht Jochen Scholz nicht, was beide damit ausdrücken – was ja auch den Tatsachen entspräche –, sondern dass beide eindeutig dahinterstehen würden. Das heißt, dass ein US-Konzept begrüßt wird, das gegen die eigentlichen Interessen der Europäer und natürlich auch insbesondere Deutschlands gerichtet ist.
Dazu erfolgte von Jochen Scholz ein kurzer Rückgriff in die Geschichte, um zu verstehen, wie es überhaupt zu dieser unkritischen Distanz bzw. Unterordnung gegenüber den geopolitischen Vorstellungen der USA kommen konnte.
Die USA haben demnach seit 1945 eine sehr geschickte, auf drei Säulen beruhende Strategie entwickelt.
Militärisch – die erste Säule
Wir kennen alle das Zitat von Lord Ismay, dem ersten Generalsekretär der Nato, 1949 über den Zweck der Nato, d.h. „„to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“ (die Russen rauszuhalten, die US-Amerikaner hier in Europa und die Deutschen unter Kontrolle zu halten).
Politisch – die zweite Säule
Um zu propagieren, dass die Sowjetunion sowohl ideologisch als auch militärisch expansiv sei, wurde 1948 das „American Commitee on United Europe“ (Amerikanisches Komitee für ein vereinigtes Europa) gegründet. Geschäftsführer wurde der ehemalige Geheimdienstchef des Office of Strategic Services (OSS – Vorgängerorganisation der CIA im zweiten Weltkrieg), William J. Donovan, sein Stellvertreter der spätere CIA-Direktor Allen Welsh Dulles.
Damit erfolgte eine umfassende Einflussnahme auf die westeuropäische Bewegung zu einer politischen Staatengemeinschaft. Hierbei spielten wiederum Robert Schuman und Jean Monnet eine maßgebliche Rolle, die beide zusammen als Gründungsväter der europäischen Einigung bezeichnet werden. Insbesondere letzterer hatte in seinem gesamten Leben seit dem Ersten Weltkrieg intensivste Beziehungen zu politischen Kreisen in den USA. Jochen Scholz verwies darauf, dass hierüber auch eine Finanzierung der europäischen Einigungsbewegung erfolgt sei, wobei er sich auf Forschungen eines US-Wissenschaftlers bezog, der vormals geheime Dokumente auswerten konnte, die erst in jüngerer Zeit freigegeben wurden. Diese Auswertung wurde wiederum von dem britischen Journalisten Ambrose Evans-Pritard für den (politisch konservativen) Daily Telegraph publiziert.
Unterordnung der EU offiziell dokumentiert
Dass die EU mit ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) keineswegs eigene von den Amerikanern unabhängige Interessen verfolgt, ergibt sich aus zwei Abkommen zwischen der EU und der NATO.
Das erste ist das sogenannte Berlin-plus-Abkommen aus dem Jahre 2003, wo die militärische Priorität der (US-geführten) NATO gegenüber der EU festgelegt wurde und jegliche Art von Konkurrenz zu vermeiden sei.
Das zweite Dokument ist eine „Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO“ vom Januar 2023, das in 14 Einzelpunkten ähnlich gelagerte Festlegungen enthält.
Drittens: Soft Power
Damit deklarierte Jochen Scholz die zahllosen transatlantischen Denkfabriken, wie z.B. die Atlantikbrücke, „The German Marshall Fund of the United States“ und das „American Council on Germany“. Dazu gehört auch das „Young Leadership Program“, worüber das Personal rekrutiert wird, welches in Medien und Politik gebraucht wird, um US-Interessen in Europa durchzusetzen. Frau Baerbock hat dieses Programm ja auch durchlaufen.
Diese Säule der Einflussnahme ist praktisch noch effektiver als die militärische und politische Säule, weil hierüber entscheidende Köpfe so gesteuert werden, dass sie überhaupt nicht mehr anders denken können als in transatlantischen Kategorien.
Die „russische Gefahr“ als Neuauflage
Eine Frage, die in der anschließenden Diskussion an Jochen Scholz gestellt wurde, lautete: Was hat die EU von dieser Unterordnung? Die Antwort: Überhaupt nichts. Um dieses zu unterstreichen, verwies er auf den US-Vordenker Brzezinski, der seinerzeit in seinem Buch „Das große Schachbrett“ die Rolle der Europäer als tributpflichtige Vasallen beschrieben hat, womit er auf einen Begriff zurück griff, der das römische Imperium der Antike charakterisierte.
Ergänzend führte Jochen Scholz noch aus: Während man zu Zeiten des Kalten Krieges permanent die sowjetische Bedrohung in grellen Farben darstellte, erlebe man das derzeit wieder bezüglich Russland. Personalisiert auf Putin werden aggressive militärische Ziele in Osteuropa unterstellt. Dazu verwies er auf Willy Wimmer. Dieser war 1988 parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Bei einem Vortrag im CIA-Hauptquartier in Langley wurde klar formuliert, dass die Sowjetunion nach 1945 in Osteuropa vor dem Hintergrund ihrer historischen Erfahrungen nur defensive Maßnahmen getroffen habe. Dennoch wird selbiges Märchen wieder neu aufgelegt. Es nutze Putin nichts, dass er bereits wiederholt auf das teilweise noch unerschlossene riesige Territorium Russlands zwischen Moskau und Wladiwostok verwiesen habe und deshalb keinerlei territorialen Ansprüche z.B. an das Baltikum bestünden.
Die 2022 beschlossenen Sanktionen der EU gegen Russland wurden von den USA initiiert, aber im wesentlichen nur von der EU umgesetzt – zum eigenen wirtschaftlichen Schaden, auch zugunsten der USA. Für Jochen Scholz könne das, was die deutsche Politik hier in Bezug auf nationale Interessen betreibt, auch als Hochverrat bezeichnet werden, soweit man das nicht im anders definierten juristischen Sinne verstehe. Das beste Beispiel hierfür sei jene bekannte Szene gewesen, wo Bundeskanzler Scholz in Washington regungslos neben US-Präsident Biden gestanden habe, als dieser offen erklärte, dass man Nordstream 2 stoppen könne.
Als Ausblick auf absehbare Entwicklungen kritisierte Jochen Scholz die Beteiligung der deutschen Marine im Indopazifik nicht wegen der seiner Ansicht nach lächerlichen militärischen Drohgebärden gegenüber China, sondern als Ausdruck der totalen Unterordnung und als Aktivitäten gegen eigene Interessen bzw. der EU. Sein Schlusssatz lautete:
„Notwendig ist ein friedliches, kooperatives Verhältnis aller Staaten zueinander und miteinander auf dem eurasischen Kontinent. Aber die deutsche Politik und damit auch die EU-Politik macht genau das Gegenteil“.
Dieser Bericht erschien erstmalig bei frieden-links.de.
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Deutschland macht sich entschlossen und geschlossen zum nützlichen Idioten der USA. Lässt sich ohne Murren die Pipeline wegsprengen und baut dann umweltschädliche Terminals für das viel teurere amerikanische Frackinggas. Wie tief muss eine Nation geistig sinken, um sich auf der Weltbühne dermaßen lächerlich zu machen? Uncle Sam und seine europäischen Schoßhündchen. Ursula von der Leyen geht mit ihnen Gassi. Ein Dreamteam.
Meines Erachtens ist es das Ziel der bundesdeutschen „Eliten“,mittels der „russischen Gefahr“,die EU_Staaten enger an sich zu binden und ein Verfolgen von nationalen Interessen,die den der deutschen „Eliten“ entgegenstehen,zu unterbinden. Das Endziel ist eine EU unter Kontrolle Berlins oder profan ausgedrückt: das 4.Reich..
@ Ronald
Sie meinen im Ernst, die deutschen “Eliten” handeln souverän und nicht im Interesse der US-Elite?
Die US-Eliten haben nichts gegen ein 4.Reich,solange es den Vasallenstatus akzeptiert.
„Souverän“ sollte man vielleicht ein bisschen relativieren: Souverän im Windschatten der USA. Dass diese als Hegemon von deutschen Politikern anerkannt sind, steht ja außer Frage, meiner Ansicht nach. Aber in Europa versuchen sie durchaus, die erste Geige zu spielen, wobei sie dann allerdings nicht gegen die USA-Interessen handeln, bzw. sich trauen zu handeln.
Man höre nur einmal dem ehemaligen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses., Norbert Röttgen, zu, wenn er in einer dieser allgegenwärtigen Quasselshows im deutschen Buntfernsehen das Verhältnis zwischen der BRD und den USA erläutert.
(Man kann eigentlich auch beliebigen anderen Transatlantikern zuhören. Gibt ja genug davon 🤠)
Das erinnert an das bekannte “Radfahrersystem”: Nach unten treten, nach oben buckeln.
Zur Souveränität eines Vasallen: Die ist begrenzt und gilt nur solange die Interessen seines Herrn nicht tangiert werden. Seit der Zeitenwende ist es nun so, dass die Vasallen sogar gegen die eigenen Interessen die Interessen des Herrn bedienen müssen.
Vor der Zeitenwende hatte die deutsche Wirtschaft (als auch ein Teil der politische Elite) ein eher kooperatives Verhältnis zu Russland. Das wurde auf Druck transatlantischer Kreise aufgegeben zugunsten einer radikalen Konfrontation. Im Rahmen der imperialistischen Ziele der USA versucht man als Vasall natürlich seinen Anteil an der Beute (Russland) zu bekommen. Aber ich denke, man sollte schon schauen woher die ursächliche Macht zur Eskalation kam. Macht kommt vom Reichtum, und der Reichtum der Welt hat sich nun mal in den USA angesammelt, das sollte man nicht vergessen.
Das erste Ziel ist die Plünderung der Reichtümer und der Industrie, das zweite die Übernahme der Wettbewerber, wie es Trump ja auch offen sagt und Biden betreibt.
Dann kommen weitere Ziele, aber sicher kein 4. Reich.
Ich hatte das viele Jahre ähnlich gesehen, aber finde mittlerweile diese Sichtweise etwas unterkomplex.
Auch im US-Enddarm haben die EU-Vasallen und -Kolonien noch etwas Bewegungsfreiheit, und daher versuchen sie sich auch dort gegenseitig “auszustechen”. Besonders, seit die Gefahr wächst, dass der nimmersatte Hegemon sich gerade in UA den Magen verdorben hat und Durchfall kriegen könnte.
Daher das Kriegsgeschrei; man bereitet sich m.E. darauf vor, sich demnächst draussen wieder zu finden, wo es nicht warm und feucht, sondern kalt und trocken ist (und ein rauer Ostwind weht). Damit die Bevölkerung brav die Aufrüstungs-Kosten trägt, wird ihr mit dem Geschrei über den bösen Russen Angst gemacht.
Wer weiss, vielleicht wird sich Europa noch nach den gemütlichen Zeiten im USArsch zurücksehnen. Der Hegemon hat zwar weltweit viele Millionen Menschen umgebracht und in völkerrechtswidrigen, brutalen Angriffskriegen (TM) zahlreiche Länder verwüstet, aber zumindest hat er verhindert, dass die Länder Mittel-Europas übereinander her fallen. Wäre nicht mehr sicher, dass das dauerhaft so bleiben wird, falls der Hegemon nicht mehr den Daumen drauf hat.
Spannende Zeiten!
@who_cares?
“Spannende Zeiten!”
Das ist aber schön umschrieben. Hoffentlich leben wir noch lange genug um etwas von der Spannungzu haben.
@ who_cares?
Es gibt anscheinend einen asiatischen Fluch:
Mögest Du in interessanten Zeiten leben…..
(und die Zukunft könnte für uns höchst interessant werden)
Immerhin wird das Merkel, falls dann Deutschland sich mal wieder final im Elend windet, sich damit entschuldigen, daß sie mit der Wahl der inkompetensten Figurinnen auf dem Kriegsministerinnensessel viel zur Kastration der Bunten Wehr getan hat. So hat wohl auch das scheinbar Schlechteste etwas Gutes.😵💫😵💫😵💫
Die Kamele ziehen ungehindert weiter in den atomaren Untergang und alle trotten wie in Trance gehorsamst hinterher während der Countdown bereits läuft.
https://www.nytimes.com/interactive/2024/03/04/opinion/nuclear-war-prevention.html?smid=nytcore-ios-share&referringSource=articleShare
Vielleicht dürfen wir ja diesen Sommer noch genießen, auch wenn der laut einem Biologen ein Höllensommer werden soll. Nein, diesmal noch nicht wegen eines atomaren Krieges sondern wegen des Klimas.
Deutschland wäre gut beraten aus der Nato auzutreten.
Nun, schon der Sommer 2023 sollte ein Dürre-Höllensommer werden, ganz nach Prognosen im März/April des gleichen Jahres von politisch völlig “unabhängigen” Meteorologen und Klimaforscher 🤣
Nun muss man mittlerweile kleinlaut zugeben, dass die Wasservorräte durch viel Regen in den letzten 2 Jahren wieder völlig ausgeglichen sind und die “Dürre” seit 2018 beendet ist.
Aber zurück zum Thema: ja, der Begriff “Hochverräter” trifft es auf den Punkt als Prädikat der “Ampel”, aber es wäre wohl mit einer CDU und Merz nicht anders. Viel zu lange hat man tatenlos zugesehen, wie alle wichtigen Positionen in der Politik und in den Medien transatlantisch infiziert und verseucht wurden.
Die Osterweiterung der EU und NATO diente vor allem diesen einen Zweck: “divide et impera” – ein Ausspielen der pathologischen Russlandhasser-Länder im Baltikum und Polen gegen die Westeuropäer (mit Ausnahme GB), für die ein gemeinsamer Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok Frieden, Wohlstand und Freiheit bedeutet hätte….
PS: dieses Konzept vertrat im übrigen auch Alfred Herrhausen von der DB, als die Mauer fiel…. und natürlich noch den Schuldenerlass von Entwicklungsländern gegenüber dem IWF. Daher kaum glaubhaft, dass die ominöse RAF der 3. Generation hinter dem Anschlag stand.
“Was hat die EU von dieser Unterordnung? Die Antwort: Überhaupt nichts.”
Wer ist ‘die EU’…? Die Bürokratie in Brüssel mit ihren gut dotierten Posten? Die sogenannten Eliten der Mitgliedsländer samt Entourage wie Politik und Medien? Die jeweilige ‘einfache’ Bevölkerung? Offensichtlich gibt es da doch einige, die von dieser Unterordnung durchaus noch immer profitieren, wenn ihnen auch inzwischen einiges dämmern mag.
Dazu einen feinen Rant von Garland Nixon:
https://www.youtube.com/watch?v=ieDPvte3z_A
“Drittens: Soft Power”
“Diese Säule der Einflussnahme ist praktisch noch effektiver als die militärische und politische Säule, weil hierüber entscheidende Köpfe so gesteuert werden, dass sie überhaupt nicht mehr anders denken können als in transatlantischen Kategorien. ”
1 oder 2 Generationen werden wohl ins Land gehen muessen, mit den heutigen EU-Granden ist kein Staat mehr zu machen, die sind so vernagelt, dass ihnen gar nicht mehr auffaellt, dass ihre Koepfe ferngesteuert werden.
Sollte das Imperium implodieren und die transatlantische Blase platzen, gaebe es eine Chance fuer einen Neustart, allerdings nicht mit der aktuellen EU-Spitze, ich hoffe auf die Menschen in der 2. Reihe, die solche US-Programme noch nicht durchlaufen haben.
Na, ja sollen sie zuerst mal die Schießbaumwolle von China bekommen 🙂 Übrigens würde ich mich freuen wenn England, die USA und oder Frankreich Truppen in die Ukraine schicken. Ja, weil dann Russland auf diesem Territorium die Truppen der Rothschild Armee billig erledigen kann.
Die Nato ist eine NGO. Die Politiker haben da kaum Einfluß. Die Nato hat Fachpersonal – die Politik nicht. Die Politik hat der NGO Nato nur Geld und Menschenmaterial zuzuspielen und Territorien zur Verfügung zu stellen, Volksverrat in seiner reinsten Form.
Leider erfährt man nicht, wie die Finnen über die Entscheidung “ihrer” Regierung denken.
@Alle
“Damit deklarierte Jochen Scholz die zahllosen transatlantischen Denkfabriken, wie z.B. die Atlantikbrücke, „The German Marshall Fund of the United States“ und das „American Council on Germany“. Dazu gehört auch das „Young Leadership Program“, worüber das Personal rekrutiert wird, welches in Medien und Politik gebraucht wird, um US-Interessen in Europa durchzusetzen.”
Das Hilfsführerprogramm arbeitet ja international.
Kann jemand sagen, ob es für die anderen Organisationen/Vereine Äquivalente in/für andere Staaten gibt.
Es ist schon interessant, zu wissen, ob das eine Besonderheit für den Feindstaat mit entsprechend besonderen Möglichkeiten ist oder nicht.
Da mein touristisch eingeschränktes Englisch nicht weiter hilft – Dank im voraus
Grüße
Wer erinnert sich noch an Macron 2019 mit der “hirntoten NATO”: “Wir finden uns das erste Mal mit einem amerikanischen Präsidenten wieder, der unsere Idee des europäischen Projekts nicht teilt”
Weiter der Artikel: “Als Konsequenz forderte Macron die Europäer auf, sich gemeinsam militärisch unabhängig von anderen Partnern zu machen.”
Hier sieht man also wo die Grenze verläuft zwischen EU und NATO, die EU ist kein Zweck der Amerikaner sondern NATO Mittel der EU. In dieser NATO finden sich GEMEINSAME Interessen von USA und EU.
“Hier sieht man also wo die Grenze verläuft zwischen EU und NATO, die EU ist kein Zweck der Amerikaner sondern NATO Mittel der EU. In dieser NATO finden sich GEMEINSAME Interessen von USA und EU.”
Aber nicht der Menschen in den USA und in der EU.
Bis auf die Ausnahme ein paar weniger Kriegsprofiteure in der Rüstungsindustrie und im Finanzsektor.
“In diesem Zusammenhang ist auch zu bedenken, dass die Charta der Vereinten Nationen Deutschland nach wie vor unter der Feindstaatenklausel auflistet und somit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs das Recht einräumt, auf aggressives oder feindseliges Verhalten Deutschlands angemessen zu reagieren. Diesen Passus könnte Russland für sich beanspruchen. Auch sollte bedacht werden, dass mit dem “2 plus 4 Vertrag” das wiedervereinigte Deutschland spezifische Verpflichtungen eingegangen ist. Diese verbindlichen Absprachen gelten auch noch heute. Eine derartige Vertragsverletzung könnte Russland zur Aufkündigung des Vertrags veranlassen – mit unabsehbaren Folgen.”
https://apolut.net/auf-krieg-einstellen-von-wolfgang-effenberger/
Liebe Leute, Deutschland ist schlicht der Honeypot. Wenn Russland ähnlich wie in der Ukraine auch hier auf Völkerrecht ‘sich zu berufen gezwungen wird’ und es tut, hat die NATO das Recht und die Pflicht uns zu ‘verteidigen’, indem sie die Russen hier z.B. mit einer Biowaffe bekämpfen. Sie wollen ‘uns’ ja nur helfen, uns ‘befreien’, so, wie sie das mit der Ukraine auch machen.
Wer hier von deutschem Spielraum redet, hats noch nicht verstanden. Westerwelle war 2010 der letzte deutsche Politiker, der bei der NATO anfragte, ob es nun nicht mal gut sei mit den NATO Militärbasen in Deutschland. Die NATO beschloss darauf, dass Deutschland kein Recht habe, einen solchen Antrag zu stellen und die Entscheidung darüber einstimmig sein müsse. Und Tschüss.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-09/atombombe-nato-westerwelle