Wie der Ukraine-Beitritt die inneren Bruchlinien der Europäischen Union freilegt.
Die Europäische Union steht vor einer Entscheidung, die größer ist als die Frage eines weiteren Mitgliedstaates. Der mögliche Beitritt der Ukraine ist kein gewöhnlicher Erweiterungsschritt, sondern ein politischer Kipppunkt. Er berührt die Grundstruktur der EU, ihre ökonomische Tragfähigkeit, ihre institutionelle Funktionsweise und ihren inneren Zusammenhalt. Dennoch wird diese Debatte zunehmend nicht mehr als offene politische Abwägung geführt, sondern als moralische Selbstverpflichtung. Genau darin liegt das Problem.
Erweiterung war historisch immer ein politisches Projekt mit klaren Bedingungen. Staaten wurden aufgenommen, wenn sie institutionell, wirtschaftlich und rechtlich anschlussfähig waren. Der Prozess war langwierig, konfliktreich und von gegenseitigen Anpassungen geprägt. Erweiterung war kein Akt der Solidarität, sondern ein Tausch: Marktzugang, Stabilität und politische Einbindung gegen Reformen, Anpassung und Souveränitätsverzicht. Dieser Mechanismus bildete die Grundlage für die Handlungsfähigkeit der Union.
Im Fall der Ukraine verschiebt sich dieser Rahmen grundlegend. Der Beitritt wird nicht mehr primär als politisch-ökonomisches Projekt diskutiert, sondern als historisch-moralische Notwendigkeit. Der Krieg fungiert dabei als argumentative Abkürzung. Wer Bedenken äußert, riskiert, nicht als Kritiker eines konkreten Projekts wahrgenommen zu werden, sondern als Gegner von Solidarität oder sogar als politisch illoyal. Damit verengt sich der Diskursraum. Politische Fragen werden moralisch überformt.
Diese Moralisierung hat konkrete Folgen. Sie verdrängt zentrale Sachfragen aus der öffentlichen Debatte: Wie soll eine Union mit über 35 Mitgliedstaaten noch handlungsfähig bleiben? Wie sollen Haushaltsmittel verteilt werden, wenn ein wirtschaftlich stark belasteter Großstaat hinzukommt? Welche Auswirkungen hätte der Beitritt auf Agrarpolitik, Arbeitsmärkte, Strukturförderung und Binnenmarkt? Diese Fragen werden zwar in Fachgremien gestellt, erreichen aber kaum die politische Öffentlichkeit.
Stattdessen dominiert ein Narrativ der Alternativlosigkeit. Der Ukraine-Beitritt wird als logische Konsequenz eines europäischen Selbstverständnisses dargestellt, das sich aus Werten speist. Doch Werte ersetzen keine Institutionen. Solidarität ersetzt keine Finanzierung. Moral ersetzt keine Governance. Die EU ist kein Bündnis symbolischer Gesten, sondern ein komplexes Regelwerk mit begrenzten Ressourcen und fragiler innerer Balance.
Der Erweiterungsprozess wird entpolitisiert
Diese Balance ist bereits heute angespannt. Die Union kämpft mit wirtschaftlicher Stagnation, divergierenden nationalen Interessen, ungelösten Fragen der Fiskalpolitik und einer zunehmenden Entfremdung zwischen Zentrum und Peripherie. Erweiterung in dieser Situation ist kein neutraler Akt, sondern ein Krafttest. Er verschärft bestehende Konfliktlinien und bringt neue hinzu.
Besonders deutlich wird dies in der Haltung einzelner Mitgliedstaaten. Während Regierungen in Westeuropa den Beitritt rhetorisch unterstützen, äußern andere Staaten offen Zweifel oder Widerstand. Diese Positionen werden häufig als Blockade oder Egoismus dargestellt. Tatsächlich spiegeln sie strukturelle Sorgen wider. Länder mit geringerer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit oder spezifischen sektoralen Interessen fürchten, in einer erweiterten Union weiter an Einfluss zu verlieren.
Der Agrarsektor ist ein besonders sensibles Beispiel. Die Ukraine verfügt über enorme landwirtschaftliche Produktionskapazitäten. Ein Beitritt würde die Gemeinsame Agrarpolitik grundlegend verändern. Subventionsverteilungen, Marktmechanismen und Preisstrukturen gerieten unter Druck. Für viele Mitgliedstaaten ist dies keine abstrakte Frage, sondern eine existenzielle. Dennoch wird sie im politischen Diskurs kaum thematisiert, weil sie dem moralischen Narrativ widerspricht.
Ähnlich verhält es sich mit der Haushaltsfrage. Die EU verfügt über keinen unbegrenzten finanziellen Spielraum. Bereits heute stehen sich massive Ausgabenforderungen gegenüber: Verteidigung, Klimapolitik, Infrastruktur, soziale Kohäsion. Der Beitritt eines wirtschaftlich stark belasteten Landes würde diese Konkurrenz verschärfen. Entweder müssten Beiträge erhöht oder Ausgaben umverteilt werden. Beides ist politisch hochsensibel. Beides wird jedoch kaum offen diskutiert.
Stattdessen wird der Erweiterungsprozess entpolitisiert, indem er als historischer Automatismus dargestellt wird. Die Botschaft lautet: Die Geschichte verlangt diesen Schritt, politische Einwände sind zweitrangig. Damit verschiebt sich die Rolle demokratischer Entscheidungsprozesse. Parlamente, nationale Öffentlichkeiten und sogar europäische Institutionen geraten unter Rechtfertigungsdruck, wenn sie Fragen stellen.
Diese Dynamik ist gefährlich. Sie untergräbt das Prinzip politischer Verantwortung. Wenn Entscheidungen als moralisch alternativlos gelten, entziehen sie sich demokratischer Kontrolle. Kritik wird nicht widerlegt, sondern delegitimiert. Der politische Raum verengt sich auf Zustimmung oder Schweigen. Für eine Union, die sich als demokratisches Projekt versteht, ist das ein problematischer Zustand.
Hinzu kommt eine strategische Dimension. Der Ukraine-Beitritt wird häufig als geopolitisches Signal interpretiert. Die EU positioniert sich als Gegenpol zu Russland, als Schutzraum und als politische Heimat. Diese Symbolik ist wirksam, aber sie ersetzt keine Strategie. Geopolitische Entscheidungen haben materielle Konsequenzen. Sie binden Ressourcen, verschieben Prioritäten und schaffen Abhängigkeiten. Auch diese Aspekte werden im öffentlichen Diskurs oft überlagert von der moralischen Aufladung des Themas.
Die Erweiterungspolitik wird so zu einem Instrument der Außenpolitik, ohne dass ihre innenpolitischen Folgen ausreichend reflektiert werden. Die EU agiert nach außen entschlossen, nach innen jedoch unvorbereitet. Die institutionellen Reformen, die eine solche Erweiterung erfordern würden, bleiben vage. Fragen der Entscheidungsfindung, der Vetorechte, der Mehrheitsbildung werden vertagt oder ausgeklammert.
Dabei ist offensichtlich, dass eine Union mit deutlich mehr Mitgliedern andere Mechanismen benötigt. Schon heute blockieren nationale Interessen zentrale Entscheidungen. Mit jedem zusätzlichen Mitglied wächst die Komplexität. Ohne tiefgreifende Reformen droht eine weitere Lähmung. Der Ukraine-Beitritt könnte diese Lähmung verstärken, wenn er nicht von einer institutionellen Neuordnung begleitet wird.
Doch genau diese Neuordnung ist politisch heikel. Sie würde Machtverschiebungen erfordern, nationale Kompetenzen einschränken und bestehende Privilegien infrage stellen. Solche Reformen sind konfliktreich und schwer vermittelbar. In einer Zeit wachsender politischer Fragmentierung scheuen viele Regierungen diesen Schritt. Der Beitritt wird daher vorangetrieben, ohne die strukturellen Voraussetzungen zu schaffen.
Diese Asymmetrie zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist kein Zufall. Sie ist Ausdruck eines politischen Klimas, in dem symbolische Handlungsfähigkeit wichtiger geworden ist als reale Steuerungsfähigkeit. Der Ukraine-Beitritt bietet eine Bühne für europäische Selbstvergewisserung. Er erlaubt es, Einheit zu demonstrieren, ohne innere Konflikte offen auszutragen. Doch diese Konflikte verschwinden nicht. Sie werden lediglich verschoben.
Die Folgen: Wenn Erweiterung zur inneren Belastungsprobe wird
Die Frage, ob die Ukraine der Europäischen Union beitreten soll, ist längst nicht mehr nur eine außenpolitische oder solidarische. Sie wirkt wie ein Katalysator für innere Spannungen, die bereits zuvor existierten, nun aber offen zutage treten. Der eigentliche Konflikt verläuft nicht zwischen der EU und Russland oder zwischen Befürwortern und Gegnern der Ukraine, sondern innerhalb der Union selbst. Der Beitrittsprozess legt offen, wie begrenzt die Fähigkeit der EU ist, große politische Entscheidungen demokratisch, kohärent und nachhaltig zu verarbeiten.
Eine der zentralen Folgen dieser Erweiterungslogik ist die weitere Verschiebung von Entscheidungsprozessen weg von nationalen Öffentlichkeiten. Je größer und komplexer die Union wird, desto mehr Entscheidungen werden in Gremien getroffen, die sich der direkten politischen Kontrolle entziehen. Der Ukraine-Beitritt würde diese Entwicklung beschleunigen. Entscheidungen über Haushalt, Agrarpolitik, Strukturförderung und Arbeitsmärkte würden noch stärker technokratisiert. Nationale Parlamente hätten weniger Einfluss, obwohl die Auswirkungen dieser Entscheidungen vor allem national und lokal spürbar wären.
Diese Entkopplung zwischen Entscheidungsebene und Betroffenheit erzeugt politische Frustration. Bürger erleben Politik zunehmend als etwas, das „über sie hinweg“ geschieht. Der Ukraine-Beitritt wird dabei nicht als Ergebnis eines transparenten Aushandlungsprozesses wahrgenommen, sondern als vorentschiedene Entwicklung. Zustimmung wird erwartet, nicht erarbeitet. Wer Zweifel äußert, findet sich schnell in der Defensive wieder. Das untergräbt Vertrauen, nicht in die Ukraine, sondern in die europäischen Institutionen.
Ein weiterer Effekt ist die Verschärfung innerer Verteilungskonflikte. Die EU ist kein homogener Raum, sondern ein Gefüge sehr unterschiedlicher Volkswirtschaften. Erweiterung bedeutet immer Umverteilung: von Haushaltsmitteln, Fördergeldern, politischen Einflussmöglichkeiten. Der Beitritt eines großen, wirtschaftlich geschwächten Landes würde diese Konflikte intensivieren. Regionen, die bereits heute um Mittel konkurrieren, müssten mit weiteren Kürzungen rechnen. Solidarität wird so zur Nullsummenfrage.
Diese Dynamik trifft besonders jene Mitgliedstaaten, die selbst mit strukturellen Problemen kämpfen. Für sie bedeutet Erweiterung nicht mehr Chancen, sondern zusätzliche Konkurrenz um begrenzte Ressourcen. Dass diese Sorgen politisch kaum artikuliert werden können, verstärkt den Eindruck, dass europäische Politik an den Lebensrealitäten vieler Menschen vorbeigeht. Populistische Bewegungen profitieren von dieser Diskrepanz. Sie greifen reale Verteilungskonflikte auf, die im offiziellen Diskurs tabuisiert sind.
Auch institutionell gerät die EU unter Druck. Die Entscheidungsfähigkeit der Union ist bereits heute eingeschränkt. Vetorechte, nationale Sonderinteressen und komplexe Abstimmungsverfahren führen regelmäßig zu Blockaden. Eine weitere Erweiterung ohne gleichzeitige Reform der Entscheidungsstrukturen würde diese Probleme verschärfen. Die Union riskiert, handlungsunfähig zu werden, nicht aus Mangel an Willen, sondern aus struktureller Überforderung.
Diese Überforderung hat sicherheitspolitische Konsequenzen. Der Ukraine-Beitritt wird häufig als sicherheitspolitisches Signal verstanden. Doch Sicherheit entsteht nicht allein durch Bündnisse, sondern durch belastbare Strukturen. Eine EU, die intern zerstritten und institutionell gelähmt ist, gewinnt durch Erweiterung keine zusätzliche Stabilität. Im Gegenteil: Sie setzt sich neuen Risiken aus, ohne über die Mittel zu verfügen, diese zu managen.
Hinzu kommt eine demokratische Schieflage. Der moralische Druck, dem Beitritt zuzustimmen, reduziert den Raum für politische Alternativen. Referenden, parlamentarische Debatten oder differenzierte Positionen gelten schnell als störend. Demokratie wird zur Formalität, nicht zur Auseinandersetzung. Diese Entwicklung ist gefährlich, weil sie langfristig die Akzeptanz europäischer Politik untergräbt. Entscheidungen, die nicht mehr als gestaltbar wahrgenommen werden, verlieren ihre Legitimität.
Der Ukraine-Beitritt wirkt so wie ein Brennglas. Er macht sichtbar, dass die EU sich in einem Spannungsfeld befindet: zwischen geopolitischem Anspruch und innerer Fragilität, zwischen moralischer Rhetorik und institutioneller Realität. Die Entscheidung für eine Erweiterung ohne Konsens ist keine Geste der Stärke, sondern ein Zeichen politischer Unentschlossenheit. Sie verschiebt Konflikte, statt sie zu lösen.
Langfristig stellt sich die Frage, welches Europa hier entsteht. Eine Union, die immer größer wird, ohne ihre Grundlagen zu festigen, riskiert, an innerer Kohärenz zu verlieren. Erweiterung ohne Integration führt nicht zu mehr Einheit, sondern zu mehr Fragmentierung. Der Ukraine-Beitritt könnte diesen Prozess beschleunigen, wenn er nicht von einer ehrlichen Debatte über die Zukunft der EU begleitet wird.
Diese Debatte müsste unangenehme Fragen stellen: Wie viel Integration ist die EU bereit zu leisten? Welche Kompetenzen müssen zentralisiert werden, um handlungsfähig zu bleiben? Welche nationalen Interessen können und müssen zurückgestellt werden? Und welche Rolle soll die EU in einer zunehmend multipolaren Welt spielen? Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, bleibt der Beitritt der Ukraine ein politisches Symbol, mit realen, aber unklaren Folgen.
Quellen
EU-Kommission: Ukrainischer Pfad zur EU-Zugehörigkeit – Status, Screening und Fortschritte
https://commission.europa.eu/topics/eu-solidarity-ukraine/ukraines-path-towards-eu-accession_en
kraine, Moldau und weitere Kandidaten
https://www.europaimunterricht.de/erweiterung-beitrittskandidaten
Wikipedia – Accession of Ukraine to the European Union: Verhandlungsstand und Blockaden
https://en.wikipedia.org/wiki/Accession_of_Ukraine_to_the_European_Union
Ungarn verstärkt Widerstand gegen EU-Beitritt der Ukraine, Orbán kritisiert Zeitplan
Deutschland bezweifelt Zieljahr 2027 für ukrainischen EU-Beitritt (Gestern veröffentlicht)
Ungarn blockiert positive EU-Erklärung zur Erweiterung – zeigt Spannungen in der Union
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„wirtschaftlich stark belastet“, auf jeden Fall!
Aber „Großstaat“?
Flächenmäßig mag das stimmen, aber bei der Bevölkerung hörts schon auf. Die 20 oder 25 Millionen, die da noch leben, da liegt das Land auf einem Niveau von Rumänien oder den Niederlanden. Und auch wenn viele nach einem hoffentlich baldigen Ende des Krieges wieder zurückkehren werden (viele werden es eben aus wirtschaftlichen Gründen auch nicht tun), werden nicht wenige in jenem Teil des Landes leben, der nie und nimmer zu einer wie auch immer organisierten „EUkraine“ gehören wird.
Das Hauptproblem, das ich derzeit sehe ist – neben den überbordenden Kosten für dieses korrupte Pleiteland – ist die Ukrainisierung der EU. Das wird sie zerreißen.
Die Ukraine darf nicht Mitglied der EU werden! Erstens wird es die EU in den vollständigen Ruin führen und zweitens wird die Ukraine die EU in den nicht enden werdenden Krieg gegen Russland ziehen! …
von der Leyen, Merz, Macron etc wissen das und bringen alle Europäer in Gefahr! Europa drifted mehr und mehr in den Faschismus ab! Kapital, Politik & Medien sind bereits gleichgeschaltet …
MfG KB/BR
Die EU in den „Ruin treiben“?
Ich habe den Eindruck, dass Du nicht ganz verstanden hast, wie das mit dem (europäischen) Eigentumsrecht gedacht ist.
Siehe hierzu zB „unser“ GG Art. 14 Abs. 3
Die EU zeigt nur noch puren Imperialismus und hat mit Demokratie noch nie viel am Hut gehabt. Bei der Ukraine wird da nur der Herzenswunsch des, insbesondere Deutschen Kapitals erfüllt. Was gegen Ende des 1 und auch im 2 nicht so gut geklappt hat, soll nun über die EU möglich gemacht werden.
Da stören natürlich sowohl Ökonomische, als auch politische Einwände nur, immerhin ist es der Herzenswunsch des Kapitals und damit für jeden Faschistischen Staat innerhalb der EU eine Pflicht. Insbesondere für Nazideutschland. Da weder in Deutschland noch im Rest der EU demokratische Regeln auch nur beachtet werden, inzwischen in Deutschland von der Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Bestechung von Abgeordneten legalisiert wurde, zeigt doch schon mal die Abwesenheit jeglicher demokratischer Regeln und Gebräuche.
Da können korrupte Juristen und Politiker noch so oft von ihren Propaganda Facharbeitern die Behauptung verbreiten lassen das in der EU angeblich die Weltweit tollste Demokratie herrscht, es bleibt nur Faschismus und sonst nichts.
Faschismus ist die Einheit von Staat und Kapitel!
Benito Mussolini und der wird es wohl gewusst haben.
Einzig sinnvolle Antwort: sofortiger Austritt Deutschlands aus der EU!
Die EU ist nun wirklich nichts, was „sich als demokratisches Projekt versteht“ und nun zunehmend technokratisch würde, sondern eine technokratische Diktatatur im Übergangsstadium zur totalitarären Diktatur.
Auf den Müllhaufen der Geschichte mit dem Dreck!
Problem dabei, Deutschland ist zum größten Teil die EU. Dieser ganze Wahnsinn ist in erster Linie ein Projekt Deutschlands, bei der Ukraine geht es darum endlich den Wunsch des Deutschen Kapitals nach einer Herrschaft über die Ukraine zu befriedigen. Deshalb würde ein EU Austritt dieses Staates der alten Nationalsozialisten überhaupt nichts an der Misere ändern. Nur würde dann jeder sehen das Nazideutschland hinter diesem Konflikt mit Russland steht.
Gut, Erdogan ist Erdogan, aber dennoch:
Wie muss das beschleugnigte geplante Beitrittsverfahren der Ukraine auf die Türkei und die Türken wirken?
Die Ukrainer sind ja Gott sei Dank keine Moslems, was?
Man fasst sich nur noch an den Kopf!
Warum dann nicht den Beitritt anderer Staaten ins Auge fassen?
Die Ukraine ist ja nicht der einzige Staat, der für uns die Drecksarbeit erledigt!
Israel wäre prädestiniert für einen Beitritt! In der UEFA sind sie doch schon.
Ich habe wahrscheinlich in Geographie nicht aufgepasst, aber bei der UEFA ( ja ja, ich weiß schon…) habe ich mich damals schon gefragt, ob ich die geographischen Grenzen Europas wirklich verstanden hatte.
Vielleicht hat man die Grenzen des Königreiches Jerusalem zugrundegelegt?
Aber egal!
Die EU habe ich abgehakt und glaube nicht an ihre Zukunft!
Eine Frage hätte ich noch:
Wenn die BRD aus der EU austreten würde, wie nennt man das dann?
Dexit?
Oder Schlanzit?
Oder Entgermanisierung Europpas?
Man nannte die KuK-Monarchie gerne Kakanien!
Vielleicht sollten wir die EU Gaganien nennen!
Black Rock Interessen…Nur so können Sie Ihre Zockerverluste Ukraine kompensieren ..
Um Europa geht es nur , das die Länder für die Kosten aufkommen sollen , also Gewinne am Ende
Erst die Ukronazis in den Krieg mit Russland zu hetzen und sie dann im Stich zu lassen, das wäre doch ziemlich unmoralisch,, oder?
Werfen Sie das den USA/Trump vor! …
Es bleibt die Forderung: Sofortiger Stop von Waffenlieferungen & monetäre Transferleistungen an die Ukraine!
MfG KB
—
Zu Eurer Information:
Saif al-Islam Muammar Gaddafi ist tot
4. Februar 2026
Dr. Saif al-Islam Gaddafi, Sohn des libyschen Revolutionsführers Oberst Muammar al-Gaddafi und libyscher Präsidentschaftskandidat, wurde am Nachmittag des 3. Februar 2026 in seinem Haus in Zintan ermordet.
Es überschlagen sich die Trauerbekundungen in Libyen wie auch aus dem Ausland. Stellungnahme des politischen Teams von Muammar al-Gaddafi und von Moussa Ibrahim.[….]
https://gela-news.de/saif-al-islam-muammar-gaddafi-ist-tot
Dieser Artikel ist doch vollständig Makulatur. Wenn die Ukraine der EU beitreten würde, dann welche? Sicher nicht die Ukraine in den Grenzen, wie sie heute noch im Westen gezeichnet wird. Wenn die Ostukraine wegfällt, fällt auch viel Agrarland und Bodenschätze weg – wollte die EU überhaupt so eine Ukraine noch? Die Elite-EUS will eine Ukraine, die als Frontstaat gegen Russland taugt. Das wird nicht mehr lange der Fall sein. Also was soll diese Überlegung?
Das ist doch die pure Spökenkiekerei
war nicht die Ostukraine das Herz der Industrie mit einigen Bodenschätzen?
Die Westukraine ist eher das
Agrarland mit Bodenschätzen…..
Wieso wird der potenzielle Beitritt der Ukraine in ihrer derzeitigen Verfassung mit Moral begründet? Sind Hakenkeuz, Wolfsangel, Rassismus, Bücherverbrennung, bewusste Menschenverbrennung, bewusste Tötung von Zivilisten und Zwangsmobilisierung von benachteiligten Personen nun offiziell europäische Moral? Wenn man die bedingungslose Unterstützung Israels bei einem immer noch anhaltenden Genozid mit dazunimmt, könnte man das Logo Europas auch gleich wieder in ein Hakenkreuz verwandeln. Und dieser Meinung betr. Israel sind sogar Israelis, die vor nicht allzu langer Zeit in Führungspositionen dort waren. Die ganze wirtschaftliche Idiotie kommt noch dazu. Es braucht bei der derzeitigen Politik in Brüssel nicht mehr lang, da wird Europa von Afrika überholt.
Ja aber……
Genau das IST doch die Moral!
Eigentlich sollten die güldenen Sternchen ja auch Hakenkreuze sein, wurde aber weil es zu deutlich war verworfen. Sternchen stehen dagegen eigentlich nur für Kinderkram und damit genau passend zur Majorität der Bewohner. So ist es nicht weiter Aufgefallen das die EU, natürlich ganz zufällig, in etwa den Teil Europas betrifft, den Deutschland sowieso beherrschen wollte. Was dem Hitler nicht gelungen ist, hat die DMark geschafft. Nirgendwo auf der Welt lassen sich die Domestiken gründlicher Ausbeuten wie in Deutschland und mit einem teil dieses Gewinns wird der deutsche Imperialismus finanziert. Wer 2 Weltkriege finanzieren unbd auch noch dafür bluten kann ohne Aufzumucken, der ist nun mal bestens geeignet die Wünsche aller Oligarchen wahr zu machen und das ist nun mal der deutsche Untertan.
Allein wie die Reaktion auf den „Vorschlag“ Zahnärzte aus den Kassenleistungen zu streichen, aussieht, zeigt doch prima die Leidenssucht der deutschen Untertanen.
Und jetzt der Versuch die Ausgelutschten Untertanen gegen Frischfleisch aus der ganzen Welt einzutauschen, zeigt deutlich den Wahnsinn der Herrschenden Kleptokratie. Die denken tatsächlich alle Leute sind so blöd wie der deutsche Untertan und gehen brav für die Kleptokratie Anschaffen. Das die statt dessen nur die Ressourcen der Ausgelutschten verbrauchen, bringt unsere Kleptokraten langsam in immer größere Schwierigkeiten, zumal eine Lösung wie „Der Jude ist an allem Schuld“ nicht mehr funktionieren. Und eine Schuldzuweisung der Marke: Arme Asylbewerber sind Schuld! Funktioniert nicht weil der dumpfe Mob nicht in der Lage ist so fein zu differenzieren.
Also bleibt nur der Krieg und den steuern die Kleptokraten gezielt an.
Weshalb man auch die Geo-Koordinaten jeder Hundehütte die einem der Kleptokraten gehört veröffentlichen sollte. Dann wird jedenfalls sichergestellt das die dass was sie verdienen auch bekommen.
“Im Fall der Ukraine verschiebt sich dieser Rahmen grundlegend. Der Beitritt wird nicht mehr primär als politisch-ökonomisches Projekt diskutiert, sondern als historisch-moralische Notwendigkeit. … Politische Fragen werden moralisch überformt.“
Dieser Prozess der „Moralisierung“ der Politik begann bereits mit Ausrufung der Zeitenwende mit dem Verzicht auf billiger russischer Energie und Rohstoffen, der zur schleichenden De-Industrialisierung Deutschlands führt. Ganz ähnlich dürfte die Aufnahme der Ukraine in die EU zum schleichenden Zerfall der EU in ihrer jetzigen Konstitution führen, denn die jetzt schon vorhandenen mannigfaltigen Widersprüche dürften sich vervielfältigen – Widersprüchen zwischen einzelnen Mitgliedsländern aber auch zwischen moralischem Anspruch und realer Praxis der EU.
Der Lebensstandard der Menschen dürfte sich kontinuierlich verschlechtern. Irgendwann wird die moralisierende Ideologie der politischen Elite das Genick brechen, falls es ihr nicht gelingt vorher die Notbremse zu ziehen. Was ihr durchaus gelingen kann, etwa mit einer populistischen Regierung, was aber keine grundsätzliche Lösung wäre, sondern nur ein Zeitgewinn. Der Populismus reist den Herrschenden lediglich die moralische Maske weg, ansonsten bleibt alles beim Alten. Das merken die Menschen schnell.
Dass man die Ukraine ums Verrecken in die EU holen will, liegt vermutlich vor allem an:
https://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20160119STO10518/eu-bundnisfall-rechtliche-grundlagen-und-praktische-auswirkungen
„die EU“ was ist das 2026?
Demokratisch ist das Gebilde nicht, die Entscheider wurden nicht von den EU Bürgern gewählt.
Die EU wird verwaltet wie ein grosses Mietshaus. Keiner der Bewohner darf über neue Mieter mitentscheiden, An und Umbauten müssen hingenommen werden und gegen Mieterhöhung hilft nur der Auszug. Aber dann ist die Kaution futsch. Kannst ja klagen wenn du Geld für einen Anwalt hast, und der Richter nicht zufällig der Hausbesitzer ist.
EU = Mietshaus
Sehr schönes Bild, nur das mit dem Vermieter ist nicht ganz stimmig, der ist nämlich eine transnationaler (Immobilien-) Konzern e.g. Heuschrecke und die Ukraine dessen angemeldeter Eigenbedarf.
Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat ja nichts gegen den Beitritt der Ukraine in die Europäische Union. Der Mann ist nun mal sehr intelligent und lang gedienter Experte der Geopolitik. Er weiss, dass die EU (und auch die Ukraine selbst) an einem Ukraine Beitritt zerbrechen wird.
… das hingegen dürfte sich als einen schwerwiegenden poitischen Fehler entpuppen, denn die Ukraine könnte die EU in einen offenen Krieg zwingen! Präsident Putin wurde bereits darauf hingewiesen! …
MfG KB/BR
Wir hatten gestern den Artikel zum Erfolgsrezept Singapurs, darin hieß es, dieser Erfolg gründe auf Pragmatismus, Meritokratie und Technokratie. Die EU ist in gewisser Weise das genaue Gegenteil dieses Erfolgsrezepts, ihre Politiker folgen unverdrossen ihren hochtrabenden, weltpolitischen Moralvorstellungen.
Sie wissen nicht, was sie können, wer sie sind und wohin sie wollen. Allein ihre Moral leitet ihr Handeln im Fall der Ukraine – aber in Gaza? Die EU ist wie ein hungriger Wolf, der einen Kadaver entdeckt hat und sich fragt, ob er ihn verspeisen soll. Aber, was, wenn der Kadaver vergiftet ist – von Nationalismus, Korruption, Kriminalität und bereits zersetzt und erobert wird von anderen Organismen? Wem gehören wohl die großen fruchtbaren Landstriche der Westukraine, die nach der Abtrennung der russischen Oblaste übrig bleiben? Den Europäern oder doch Blackrock und Co?
Ich glaube, die EU wird sich an der Ukraine gründlich verschlucken.
Vor allem hätte man mit der Ukraine einen weiteren Störfaktor, der eine unter Vernunftsgründen anzustrebende Aussöhnung mit Russland immer wieder torpedieren würde. Die baltischen Zwergstaaten sind ja bereits ein abschreckendes Beispiel, was man sich da (unter Druck Washingtons) ins Boot geholt hat.
Und die Ukraine wäre nicht nur ein Störfaktor, der seinesgleichen sucht, sie wäre auch ein zig-Milliardengrab für den hauptsächlich deutschen Steuerzahler, der bereits aktuell betrogen und enteignet wird von einer korrupten, transatlantisch ferngesteuerten EU-Speichelleckertruppe.
Und war da nicht schon Monsanto / Bayer in der Ukraine schwer aktiv mit Gentech in der Agrarindustrie? Diese käme dann mit Schwung durch die Hintertür hinein in die EU, obwohl fast alle EU-Bürger gegen Gentech in der Nahrung sind!
Aber was sage ich, die EU ist „hirntot“, wie auch die NATO.
Ceterum censeo EU delendam esse…..
Reboot von 0 und Aufbau einer neuen EU in der Form der ehemaligen EWG mit Beschränkung auf West-, Nord- und Südeuropa.
Dass das diw EU in den „Ruin treiben“ würde, ist klar.
Allerdings habe ich den Eindruck, dass immer noch viele nicht ganz verstanden haben, wie das mit dem (nucht nur europäischen) Eigentumsrecht gedacht ist.
Siehe hierzu zB „unser“ GG Art. 14 Abs. 3
Dass das die EU in den „Ruin treiben“ würde, ist klar.
Allerdings habe ich den Eindruck, dass immer noch viele nicht ganz verstanden haben, wie das mit dem (nicht nur europäischen) Eigentumsrecht gedacht ist.
Siehe hierzu zB „unser“ GG Art. 14 Abs. 3