Seit Jahrzehnten tragen Euro-Romantiker aller politischen Lager wie eine Monstranz die Behauptung vor sich her, die Europäische Union sei das Modellbeispiel einer funktionierenden, weltweit vorbildlichen föderalistischen Demokratie, gar die Inkarnation westlicher humanistischer und demokratischer Werte. Die Wahrheit ist: Nichts könnte falscher sein als das.
Wie gründet man auf demokratische Art und Weise eine kontinentweite Föderation aus zuvor selbstständigen Einzelstaaten? Der gesunde Menschenverstand würde folgendes Prozedere suggerieren: In allen Ländern, die an dem anvisierten Zusammenschluss interessiert sind, findet die Wahl von Abgeordneten für eine Verfassunggebende Versammlung statt. Diese erarbeitet dann einen Verfassungsentwurf, der den jeweiligen Bevölkerungen der einzelnen zukünftigen Mitgliedsstaaten vorgelegt wird. Diejenigen Länder, in denen eine Mehrheit für dem Beitritt zu der Föderation stimmt, schließen sich dann zu dem neuen politischen Gebilde zusammen und bestimmen durch allgemeine Wahlen ein Parlament und eine Regierung des neuen Bundes; diejenigen, in denen das Projekt vom Volk abgelehnt wird, bleiben selbstständige, souveräne Staaten. Exakt auf diese Art und Weise entstand in den Jahren 1897 bis 1901 das Commonwealth of Australia. (1)
Ein Land – Neuseeland – zog sich bereits während der Beratungen der Constitutional Convention zurück, seinen Vertretern gingen die von der Mehrheit der Versammlung geplanten Befugnisse der zukünftigen Bundesregierung zu weit. (2) In den anderen sechs beteiligten Ländern – Victoria, New South Wales, Western Australia, South Australia, Queensland und Tasmania – ergaben die Referenden über den von der Convention verabschiedeten Verfassungsentwurf klare Mehrheiten für die Annahme. In der Präambel der heute noch gültigen australischen Verfassung wird immer noch Neuseeland als mögliches zukünftiges Mitglied der Föderation ausdrücklich genannt; politisch ist dies allerdings schon seit vielen Jahrzehnten absolut kein Thema mehr. (3)
Und wie lief im Vergleich hierzu der Prozess der Gründung der heutigen EU ab? Im Jahre 1957 wurden die so genannten „Römischen Verträge“ zur Konstituierung einer „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG) unterzeichnet, eines Zusammenschlusses von Westdeutschland, Frankreich, Italien und den drei Benelux-Staaten zur Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes ohne interne Zollschranken. Nur die radikalsten der Euro-Romantiker träumten damals von einer nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch politischen Föderation, einem richtigen Bundesstaat nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika. Und es dauerte sage und schreibe 22 Jahre (!), bis zum ersten Mal die parlamentarische Versammlung dieser EWG von den Bevölkerungen der (zu diesem Zeitpunkt) neun Mitgliedsstaaten direkt gewählt wurde – in den Jahrzehnten davor waren die Abgeordneten dieses Gremiums nur indirekt von den jeweiligen nationalen Parlamenten der einzelnen Länder bestimmt worden. (4)
Besonders repräsentativ zusammengesetzt ist dieses „Europäische Parlament“ allerdings bis heute nicht, die Zahl der Abgeordneten für die einzelnen Mitgliedsstaaten korrespondiert nur sehr grob mit der jeweiligen Zahl der Wählerinnen und Wähler in ihnen: Bevölkerungsmäßig große Staaten sind stark unter-, kleine stark überrepräsentiert. Malta etwa entsendet sechs Abgeordnete für seine rund 520.000 Bürger, also einen für knapp 87.000 Bewohner. Deutschland müsste nach dem demselben Schlüssel also über 900 (!) Vertreter in das Brüsseler Parlament entsenden, tatsächlich sind es aber nur 96. Selbstverständlich gibt es in etlichen föderativ verfassten Ländern direkt gewählte gesetzgebende Versammlungen, die auf ähnliche Weise in ihrer Zusammensetzung kleinere Gliedstaaten bevorzugen – den amerikanischen Senat etwa oder den Schweizer Ständerat – aber in all diesen Fällen steht ihnen eine zweite Parlamentskammer zur Seite, die meist peinlich genau die demographische Stärke der einzelnen Staaten oder Kantone abbildet: das Repräsentantenhaus in den USA, der Schweizer Nationalrat. Das Problem mit dem „Europäischen Parlament“ ist, dass es das einzige direkt gewählte Gremium im Institutionengefüge der europäischen Union ist, und es ein quasi eingebautes, absolut nicht zu vernachlässigendes demokratisches Defizit aufweist, denn das Prinzip „One man, one vote“ gehört schließlich seit Jahrhunderten unbestritten zu den Kernbestandteilen eines repräsentativen Wahlverfahrens.
Das Scheitern der „Europäischen Verfassung“
Und es dauerte dann noch einmal 22 Jahre, bis eine Art Verfassunggebende Versammlung einberufen wurde (2001): der so genannte „Giscard-Konvent“, dem der greise ehemalige französische Staatspräsident Giscard d’Estaing (der in seinem Heimatland 1981 krachend abgewählt worden war) vorsaß. Kein einziger der insgesamt 105 Abgeordneten dieses Gremiums war für diesen Zweck direkt vom Volk gewählt worden, ein Teil wurde (wie vor 1979 bei der parlamentarischen Versammlung der EWG üblich) von den Parlamenten der einzelnen Nationalstaaten entsandt, ein Teil vom Europäischen Parlament, der Rest wurde von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt. (5) Dieses recht merkwürdige Gebilde einigte sich auf einen Verfassungsentwurf, der anschließend nur in neun (von 25) EU-Mitgliedstaaten einem Referendum unterworfen werden sollte, in allen anderen war lediglich eine Ratifizierung durch die jeweiligen nationalen Parlamente vorgesehen. In Spanien und in Luxemburg stimmte die Bevölkerung 2005 dem Entwurf zu; die Wählerinnen und Wähler in Frankreich und Holland lehnten ihn jedoch ab, in beiden Fällen mit einer großen Mehrheit. Die geplanten (und in einigen Fällen auch verfassungsrechtlich obligatorischen) Referenden in Irland, Dänemark, Portugal, Großbritannien, Polen und der Tschechischen Republik wurden daraufhin abgesagt. (6)
Hochinteressant ist der Fall Frankreich. Verfassungsrechtlich hätte es dort keine Notwendigkeit für die Abhaltung eines Referendums gegeben, aber der damalige französische Staatspräsident Jacques Chirac entschloss sich, angesichts der Meinungsumfragen, die eine beeindruckend große Mehrheit für die Vorlage prognostizierten, sein Volk zu konsultieren. Aber dann machte er einen entscheidenden Fehler: Er veranlasste, landesweit jedem Haushalt per Post ein Exemplar des Verfassungsentwurfs zuzusenden. Und die Französinnen und Franzosen lasen das dann offenbar auch. Jeder, der im Frühjahr 2005 einmal eine Buchhandlung in Paris, Lyon oder Strasbourg aufgesucht hat, wird es wohl bestätigen können: Das Interesse an dem Thema war enorm. Gleich am Eingang einer fnac-Filiale oder der einer anderen Buchladenkette lagerten stapelweise Paperback-Exemplare der Constitution pour l’Europe herum, im Unterschied zu der von der Post versandten Version zusätzlich mit einem ausführlichen und allgemeinverständlichen Kommentar zu jedem einzelnen der vorgeschlagenen Verfassungsartikel. Und die Bücher gingen weg wie die sprichwörtlichen warmen Semmeln. Das Ganze hatte eine verblüffende Ähnlichkeit mit einer Alphabetisierungskampagne in einem Dritte-Welt-Land.
Eine bizarre „Querfront“-Allianz aus ganz rechts und ganz links (vom Front National bis hin zu den Kommunisten) hatte sich zusammengefunden, um gegen den Verfassungsentwurf zu agitieren – und prompt kippten die Meinungsumfragen. Propagandistisch sehr geschickt argumentierte insbesondere die KP Frankreichs: Unablässig wetterte sie gegen die „Constitution Giscard“ und machte sich voll den Umstand zunutze, dass der ehemalige Staatschef aufgrund seiner extrem unsozialen Politik in den 1970er Jahren immer noch bei großen Teilen der Bevölkerung regelrecht verhasst war. Und der technokratische Jargon des Verfassungstextes und das fast völlige Fehlen von Bestimmungen, die die Schaffung eines sozialeren Europas rechtlich untermauert hätten, machten den Entwurf auch nicht wirklich populärer. Am Ende lehnten über 54% der Wählerinnen und Wähler ihn ab. (7)
Der Lissabon-Vertrag
Es war eine böse Klatsche für die Brüsseler Polit-Elite – aber wer damals geglaubt hatte, damit sei das Thema „EU-Verfassung“ zumindest mittelfristig erst einmal erledigt, hatte nicht mit der Findigkeit und dem Trickreichtum der EU-Technokraten gerechnet: Nur zwei Jahre später (2007) vereinbarte der „Europäische Rat“, zusammengesetzt aus den Staats- und Regierungschefs der einzelnen EU-Staaten, den Vertrag von Lissabon, der so gut wie alle Elemente des Giscard’schen Entwurfs wieder aufnahm – außer der Überschrift: „Verfassung“. Das heißt: Der nur leicht modifizierte Text wurde zu einem internationalen Vertrag herabgestuft – und musste deshalb nur in einem einzigen EU-Mitgliedstaat, in Irland, einem Referendum unterworfen werden. In Frankreich berief der seit 2007 amtierende neue Staatspräsident Nicolas Sarkozy eine gemeinsame Sitzung beider Parlamentskammern ein und ließ dort den Lissabon-Vertrag absegnen, auch in allen anderen Staaten – außer Irland – nickten die nationalen Parlamente den Text ab. (8) Man kann sich darüber streiten, inwieweit dieses trickreiche Manöver zur Umgehung eines eindeutig ausgefallenen Volksentscheids zu Sakozys Niederlage bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2012 (nach nur einer Amtszeit wurde er abgewählt) beigetragen hat – aber eine gewisse Rolle hat es bestimmt gespielt.
Die irischen Wählerinnen und Wähler stimmten dann allerdings 2008 mehrheitlich gegen diesen Vertrag, allgemeines Entsetzen in Brüssel und den Hauptstädten der EU-Schwergewichte auslösend. Und die EU-Technokraten machten prompt das, was sie schon öfters, beispielsweise in den Jahren 2002 und 2003, erfolgreich praktiziert hatten (weiter unten mehr dazu): Sie ließen einfach noch einmal abstimmen. 2009 wurde der Lissabon-Vertrag dem Volk in Irland erneut vorgelegt, mit ein paar Zugeständnissen, von denen ein Punkt allerdings wirklich wichtig war: Den Iren wurde das Recht zugebilligt, die anvisierte „Europäische Verteidigungsunion“ zu boykottieren – in einem Land, das immerhin einmal jahrhundertelang eine Kolonie des gewichtigen EU- und NATO-Mitglieds Großbritanniens gewesen war und in dem der Osteraufstand 1916 gegen die britischen Kolonialherren auch heute noch gefeiert wird, durchaus keine kleine Sache. Der Vertrag wurde unter diesen Umständen schließlich angenommen. (9)
Direkte Demokratie und die EU
Dass die EU-Elite grundsätzlich mit Volksentscheiden auf Kriegsfuß steht, zeigen auch noch ein paar andere Fallbeispiele. 1992 etwa sprachen sich die irischen Wähler in einem Referendum gegen den so genannten Maastricht-Vertrag (der die Grundlagen für die heutige EU legte) aus, 2002 gegen den Vertrag von Nizza, der unter anderem die Notwendigkeit der Einstimmigkeit bei EU-Beschlüssen in vielen Bereichen aufhob. Im Klartext: Drei Mal in weniger als 20 Jahren scheiterte auf der Grünen Insel eine Volksabstimmung, mittels derer eine vertiefte europäische Integration abgesegnet werden sollte. Und in allen drei Fällen wurden die Referenden kurze Zeit später wiederholt – und ergaben dann jeweils das gewünschte gegenteilige Ergebnis. (10) Offenkundiges Motto der Brüsseler EU-Spitze: Wir lassen einfach so lange abstimmen, bis das renitente Volk irgendwann einmal weichgeklopft ist.
Ähnlich aufsässig wie die Iren gebärdeten sich die Dänen. Auch sie lehnten 1992 den Maastricht-Vertrag zunächst ab und stimmten ein Jahr später erst dann zu, nachdem ihnen von der EU das Recht zugestanden wurde, sich in insgesamt vier Politikfeldern dem europäischen Integrationsprozess entziehen zu können (so genannte „opt-outs“), darunter der Verpflichtung, den Euro als Währung einzuführen und sich an der „Europäischen Verteidigungsinitiative“ zu beteiligen. Drei Mal in den letzten 25 Jahren versuchten die EU und die dänische Regierung seither in trauter Gemeinsamkeit, einzelne dieser „opt-outs“ wieder abzuschaffen: Im Jahre 2000 scheiterte der Versuch, die Euro-Gemeinschaftswährung doch einzuführen, in einem erneuten Referendum, 2014 auf dieselbe Art und Weise der Vorstoß, Dänemarks weitgehende Selbstständigkeit in den Bereichen Justiz/Polizei aufzuheben (mit der Konsequenz, dass das Land bis heute nicht voll in das Europol-System integriert ist). 2022 allerdings gelang dann der Versuch, die Dänen doch noch in die „Europäische Verteidigungsinitiative“ einzubinden – nach einer massiven Angstkampagne der Kopenhagener Regierung und der Mainstream-Parteien, die nach dem Beginn des Ukraine-Krieges das Gespenst eines Angriffs der russischen Armee auf das kleine skandinavische Land an die Wand malten. Eine überwältigende Mehrheit der Wählerinnen und Wähler stimmte schließlich für die Abschaffung des „opt-out“-Vorbehalts. (11)
Ein Fake-Parlament?
Aber auch als repräsentative Demokratie hat die EU keineswegs Modellcharakter, und das nicht nur aufgrund der ziemlich unrepräsentativen Zusammensetzung des EU-Parlaments. Diesem fehlt nämlich auch noch die wichtigste Kompetenz, die ein legislatives Gremium überhaupt haben kann: das Recht, Gesetzesinitiativen einzubringen – das hat nur die EU-Kommission. (12) Nicht einmal dem kaiserlichen Reichstag unter dem Regime Wilhelm des Zweiten (zweifellos ein extrem autoritäres System) wurde dieses Recht aberkannt. Und auch mit der parlamentarischen Verantwortlichkeit hapert es: Die Kommission kann nur als Ganzes abgesetzt werden, Misstrauensvoten gegen einzelne Kommissare sind nicht möglich. Und es bedarf auch einer Zweidrittelmehrheit, um eine EU-Kommission zum Rücktritt zu zwingen – etwas, das es in keinem parlamentarischen System der Welt gibt. Die „Impeachment“-Verfahren in Präsidial- und präsidentiellen Systemen, die meist ebenfalls eine parlamentarische Zweidrittel-Mehrheit erfordern, sind mit „normalen“ Misstrauensvoten in legislativen Gremien nicht vergleichbar, sie setzen nämlich konkrete strafrechtliche Verfehlungen des betreffenden Präsidenten (in manchen Verfassungen auch seine gesundheitsbedingte Amtsunfähigkeit) voraus – und nicht lediglich eine Missbilligung seiner gerade aktuellen Politik. (13)
Dies alles zusammengenommen lässt eigentlich nur einen einzigen Schluss zu: Das Institutionensystem der Europäischen Union ist, durchaus mit Absicht, so konstruiert, dass demokratische Begehrlichkeiten so weit wie möglich vom eigentlichen Machtzentrum des Staatenbundes ferngehalten werden: der EU-Kommission. Zahllose Entscheidungen dieser wahrlich supranationalen Regierung in den letzten Jahrzehnten wurden völlig selbstherrlich gefällt, meist ohne irgendjemanden zu konsultieren (abgesehen natürlich von den EU-Staats- und Regierungschefs, die oft von der betreffenden Materie keine Ahnung haben, und den in Brüssel inzwischen offenbar allgegenwärtigen Lobbyisten) – darunter etliche, die massiv und direkt in das Alltagsleben der europäischen Bürger eingreifen. (14) Das EU-Parlament? Das besteht in seiner großen Mehrheit aus Politikerinnen und Politikern der zweiten und dritten Garnitur, die eifrig das nachplappern, was ihnen „Experten“ aus den transnationalen Lobbyverbänden vorher vorgekaut haben (wer’s nicht glaubt, sollte sich nur einmal zehn Minuten lang die Gesprächsrunden ansehen, die regelmäßig von dem von der EU ko-finanzierten TV-Nachrichtensender Euronews ausgestrahlt werden). Und die nationalen Parlamente nicken das alles schließlich nur noch ab.
Die EU in ihrer heutigen Form ist eine Fake-Demokratie – ein politisches Institutionensystem, in dem Demokratie lediglich simuliert, nicht praktiziert wird. Sie ist unendlich weit entfernt von dem, was Abraham Lincoln (angeblich) einmal so charakterisierte: „…eine Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk.“
Fußnoten
1) Harry Hobbs/Andrew Trotter: „The Constitutional Conventions and Constitutional Change“, University of Adelaide Paper (2017)
2) „Federation and the Constitutional Conventions“ auf: https://education.parliament.nsw.gov.au
3) „Commonwealth of Australia Constitution Act“ auf: www.aph.gov.au
4) „Gemeinsame Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ auf: https://historicalarchives.europarl.europa.eu; „Europa wählt – zum ersten Mal“, Hans-Böckler-Stiftung (2019)
5) „Convention sur l’avenir de l’Europe“ auf: https://fr.wikipedia.org
6) „Vor zehn Jahren scheiterte die EU-Verfassung“ (2015) auf: www.euranetplus.de
7) „Vor 20 Jahren verloren viele Franzosen das Vertrauen in die EU“, German Council on Foreign Relations (2025)
8) „Le traité de Lisbonne est une trahison de la démocratie“, Reporterre (2019)
9) Ben Tonra: „The 2009 Irish Referendum on the Lisbon Treaty“, Journal of Contemporary European Research (2009)
10) „Ireland and the EU: A special case“, BBC (2018)
11) „The Danish opt-outs from EU cooperation“ in: The Danish Parliament (2025)
12) „Wie entsteht ein EU-Gesetz?“ auf www.bundesregierung.de (2025)
13) Daniel C. Schmidt: „Wie funktioniert ein Impeachment?“ in: fluten, 4.11.2019
14) Hierfür gibt es bekanntlich zahllose Beispiele: „Wie die EU Einfluss auf unseren Alltag nimmt“, WDR aktuell, 29.5.2024
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“
Zitat eines ehemaligen Member’s of the European Commission
Pros¡t
Jean-Claude Juncker lächel
Ist zwar ein alter Hut, aber die Leut sind ja soo vergesslich.
A+
Sperrklinkenpolitik. S. R. Mausfeld „Hybris und Nemesis“
Die EU ist ein illegales Gebilde. Die Parlamentsbeschlüsse zu Mastrich und Lissabon sind allesamt ungültig, denn es ist unzulässig, dass ein gewählter Repräsentant z.B. ein Abgeordneter des deutschen Bundestages seine ihm übertragenen Rechte an andere weiter verleiht.
Repräsentative Demokratie ist ohnehin nur Fake Demokratie.
Die EU aber, ist der Fake vom Fake.
Kapitalismus und neoliberale Einflüsse machten es möglich.
Ich warnte schon Mitte der 80er vor den EU Plänen, resultierend aus meinen damaligen Gesprächen mit Cohn-Bendit.
Der fand das im übrigen ganz toll und hat ernsthaft versucht mir diese Idee schmackhaft machen zu wollen, ganz ähnlich wie diese Frau Guérot.
Das war auch die Zeit, wo ich mich dann auch ideologisch von ihm verabschiedete. Verräter halt. seufz
Die meisten Medien (auch viele der neuen Medien) tragen aktiv dazu bei, diese Diktaturen aufrechtzuerhalten, indem sie die Diktatur (z.B. EU oder Deutschland) als Demokratie bezeichnen. Die meisten Menschen lassen sich durch diese Lüge manipulieren.
Europa hat fertig
Blackrock und Co. greifen sich Europa: US-Anlagevermögen mehr als verdoppelt
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/bye-bye-eu-wie-blackrocks-superliga-europa-dominiert-li.2348312
Kapitalismus in Reinform. nichts weiter, geht ewig so weiter..und weiter und weiter….
Wenn es mit dem nötigen Wachstum nicht mehr so klappt, braucht man Feinde, die man besiegen muss.
An Feinden für die man Wachtum generieren kann gibt es keinen Mangel. Man kann Heizungs- und Klimakriege führen, neue Gefahren bekämpfen, jedem einreden er brauche etwas, was er bisher nicht vermisst hat und dringend kaufen muss, Geräte erschaffen, die uns sicherer machen und für uns denken, oder auch mal einen richtigen Krieg führen, um sich Vorteile zu verschaffen, die ein Wachstum ermöglichen, weil man dann das kaputt gemachte wieder aufbauen muss.
EU-Europa hat fertig: wird jetzt von MAGA wie Aas ausgeweidet, was deren Niedergang aber auch nur etwas verzögert.
Europa ist viel größer als EU-Europa…
Die EU ist ein stinkender Riesenhaufen Scheiße!
Die Idee war anfangs gar nicht so schlecht, sich nämlich von der USA abzugrenzen.
Aber was die Transatlantiker von Anfang an, dann daraus gemacht haben, spüren wir ja heute um so mehr.
Exakt. Und die NATO.
Ben, du sprichst ein wahres Wort gelassen aus!
Danke für den Artikel, ich hätte nicht gedacht, dass es so ausgeprägt mit dem politischen System einer Diktatur in der EU-Kommission ist. Wenn man das so liest, ist ja wirklich nicht einmal eine Spur von Demokratie in dem Gebilde in Brüssel zu finden.
Besonders interessant ist ja wohl auch, dass es in Deutschland zu keinem Zeitpunkt eine Abstimmung durch die Bürger gegeben hat, in anderen europäischen Staaten wohl schon, wenn auch unliebsame Abstimmergebnisse wie so schön im Artikel aufgezählt stets von den EUrokraten so lange mit massiver Propaganda und Fake-Zugeständnissen hingebogen wurden, bis sie passten.
Fazit: die EU-Kommission mit ihrer Vorsitzenden U.v.d.L. ist eine lupenreine Diktatur, Autokratie, Oligarchie und bis ins Mark korrupt, wie man ja aus mehreren Fallbeispielen mit Fakten belegen kann.
Somit sollte es für jeden europäischen Bürger, der unter der EU-Diktatur lebt, die Pflicht eines Demokraten sein, mit allen Mitteln gegen diese korrupte Bevormundung ohne demokratische Legitimation vorzugehen oder deren Erlässe einfach zu ignorieren und nicht anzuerkennen.
Nochmal für alle.
Die EU wurde gegründet um den großen Unternehmen, ohne Zollschranken freie Bahn zur exzessiven Profitmaximierung zu ermöglichen.
Kapitalismus halt nichts weiter.
Eigentlich Kapitalismus und Imperialismus: Schaffung eines großen Wirtschaftsraumes mit einer einheitlichen Währung, um der Herrschaft des Dollars eine Alternative entgegenzusetzen. Euroschulden beziehen sich dadurch immer auf die gesamte EU, Aufwertung und Abwertung der Währung betrifft alle gleichermaßen. Das hat eine Weile ganz gut funktioniert. Jetzt kommen langsam die Kosten des Euroimperialismus in Betracht, wenn sich die USA aus der Ukraine zurückzieht. Auf der anderen Seite tritt dadurch der Euroimperialismus auch militärisch klar zu Tage.
Äähh, NEIN ! EU ist glasklar der Vasall der USA. Wobei wir hier von den US-Oligarchen reden, die – vereinfacht ausgedrückt – einen Großteil der US-Politik bestimmen. Das war schon so vor Trump.
Aber die EU-Chefs sind doch gerade dabei, diese Anhängigkeit aufzulösen! Seht ihr nicht, wie sie strampeln? 😉
Sehr schön zusammengefasst! 🙂
Klugscheißermodus an:
„Kapitalismus halt, nichts weiter. „
Ahistorischer monokaulsaler Quatsch. Die EU war mit der Montanunion durchaus versöhnlich aufgestellt (Ende der Streitigkeiten um Kohle) und sollte gleichzeitig ein Bollwerk gegen den kommunistischen Ostblock bilden (hat sie zum Glück auch geschafft, Konkurrenz kann Kommunismus nicht und ist hoffnungslos an der Aufgabe zerschellt, gleiche oder gar bessere Lebensbedingungen zu schaffen).
Die Argumente, mit denen man all die Linken über viele Jahrzehnte kaufen konnte (nach der Wende ’89): die EU ist ein Bollwerk gegen Globalisierung!1!!, die EU steht für Frieden!!! (endlich keine konstruierten Unterschiede mehr: Grenzen weg, Freizügigkeit), die EU steht für Solidarität (anderen Ländern deutsche Gelder umverteilen) usw. usf. das dämliche Geschwafel von den „europäischen Werten“ gellt mir noch in den Ohren (man hört es eigentlich nur noch von den Kriegstreibern)…
Erst jetzt, wo offensichtlich wird, dass sie weder demokratisch, noch demokratisierbar ist (sie würde sofort auseinanderfliegen), dass sie nach amerikanischer Strickart geplant und geführt wird, mit jeder Menge massenmedialer Propaganda, mit ausgesiebtem transatlantikhörigem Führungspersonal, dass sie mitnichten hilft, sondern aussaugt, dass sie Ungleichgewichte mit ihrer schei** Zentralwährung verstärkt, statt aufhebt, dass sie unsere Lokalkulturen mit der Freizügigkeit zerstört, unsere nationalen Demokratien unterwandert und aushebelt, Krieg bezahlt, statt ihn zu verhindern usw. jetzt kommt (bei dem ein oder anderen) gaanz, gaanz langsam ein Einsehen… und damit der Reflex, es dem Universalgegner „Kapitalismus“ in die Schuhe zu schieben (an Universalgegnern erkennt man die geistige Beschränktheit des Gegenübers, eine Feministin hätte wohl „dem Patriarchat“ die Schuld gegeben, die Kirche „dem Teufel“).
Du sagst also wie immer: nichts. Nichts, das Irgendjemanden zur Reflektion und Selbstkritik anregen würde… und eine Alternative hast du zu allem Überfluß auch nicht (zumindest keine die umsetzbar wäre oder die noch nicht ausprobiert wurde und dabei gescheitert wäre).
Konkurrenz ist genau unser Ende.
Ich habe mal versucht, mich über die Verfassung in China zu informieren. In dieser steht, „Die Volksrepublik China ist ein sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes“ Auch die Gliederunge in Nationalen Volkskongreß und die lokalen Volkskongresse erinnert irgendwie an die EU.
Unter https://www.verfassungen.net/rc/verf82-i.htm fand ich folgendes.
„Art. 2. Alle Macht in der Volksrepublik China gehört dem Volk.
Die Organe, durch die das Volk die Staatsmacht ausübt, sind der Nationale Volkskongreß und die lokalen Volkskongresse auf den verschiedenen Ebenen.
Das Volk verwaltet entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen die Staatsangelegenheiten, die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Angelegenheiten durch verschiedene Kanäle und in verschiedenen Formen.
Art. 3. Die Staatsorgane der Volksrepublik China wenden das Prinzip des demokratischen Zentralismus an.
Der Nationale Volkskongreß und die lokalen Volkskongresse der verschiedenen Ebenen werden durch demokratische Wahlen gebildet, sind dem Volk verantwortlich und stehen unter seiner Aufsicht.
Alle Organe der Staatsverwaltung, alle Staatsorgane der Rechtsprechung und alle Organe der Staatsanwaltschaft werden von den Volkskongressen ins Leben gerufen, sind ihnen verantwortlich und unterliegen ihrer Aufsicht.
Die Teilung der Funktionen und Gewalten zwischen den zentralen und den lokalen Staatsorganen läßt sich von dem Prinzip leiten, die Initiative und den Enthusiasmus der lokalen Behörden unter der einheitlichen Leitung der zentralen Behörden voll find ganz zu entfallen.“
Was das alles genau bedeutet weiß ich nicht. Es gibt jedenfalls Wahlen. Der Begriff demokratische Diktatur und das Verfahren, „die Initiative und den Enthusiasmus der lokalen Behörden unter der einheitlichen Leitung der zentralen Behörden voll find ganz zu entfalten“ erinnern mich jedenfalls an die EU.
Im Westen kannst Du die Partei abwählen, aber nicht die Politk ändern.
In China kannst Du die Poltik ändern, aber nicht die Partei abwählen.
Ausnahme die EU, aber ansonsten ganz pfiffig. 😉
Auch in USA kannst Du die Poltik ändern, aber nicht die Parteien abwählen. Es gibt auch ein Land, in dem Du weder die Parteien abwählen, noch die Politik ändern kannst. Aus Vorsicht verrate ich nicht welches.
*kicher*
In den USA? Politik ändern? Wieso werden dann dort die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer? Warum wehrt sich dort keiner dagegen, oder, mit R. Mausfeld zu fragen: „Warum schweigen die Lämmer?“ Antworten s. dort und anderswo, z.B. „Hybris und Nemesis“.
Deren Außenpolitik: die Präsidenten kommen und gehen, die nationalen Interessen bleiben. Auch die derzeitigen Abweichungen vom bisherigen Kurs sind m.E. nur Hakenschläge; das Endziel bleibt das gleiche: weltweite Hegemonie.
In diesem Windschatten segelte der Westen viele Jahrzehnte und spielte den Saubermann. Diese Zeit ging vor 30 Jahren zu Ende. Seitdem hat das politische Europa sich immer besser an den Hegemon angepasst.
Man mache sich auch nur einmal klar: die EU ist unfähig ihre Sommerzeit-Regelung abzuschaffen obwohl sie die Abschaffung als Ziel erklärte da keinerlei Nutzen aber riesige Schäden durch diese Regelung erwachsen.
– keine messbare Energieeinsparung, keinerlei positiver Umweltaspekt
– aber riesige volkswirtschaftliche Kosten durch die alljährlich zweimalige Zeitumstellung
Von der Zumutung für die Menschen, Eltern mit ihren Kindern, Arbeitnehmern, Bauern, … gar nicht zu reden. Einzig eine kleine Schicht von Besserverdienern meint von der Zeitumstellung zu profitieren mit Blödsinnigen Argumenten wie abends im Sonnenschein im Biergarten sitzen zu können oder seine Jogging-Zeiten angenehmer gestalten zu können.
Ich glaube diese Zeitumstellung wird aus einem einzigen Grund nicht abgestellt: genau nämlich weil solche Zumutungen für die Bürger das gewünschte Ziel ist: bringe Menschen dazu sich an unsinnige Vorgaben zu halten und Du hast deren Wille und Souveränität schon gebrochen.
(Angeblich läge das Problem bei den Mitgliedsstaaten. Wie lächerlich ist das denn angesichts riesiger volkswirtschaftlicher Schäden? 84% der Bevölkerung ist gegen die Sommerzeit. Angeblich wäre das Problem, dass man sich nicht auf einheitliche Regelung einigen könnte und des dann einen Zeitzonen-„Flickenteppich“ ergäbe. Na und? Und dabei wäre es ganz einfach: die Uhr zeigt normalerweise annähernd den Sonnenstand an. 12 Uhr Mittags teilt den Tag annähernd in zwei gleichlange, helle Phasen, Vormittag und Nachmittag. Das ist dann nicht „Winterzeit“ wie uns für dumm verkauft wird, sondern NORMALZEIT! Aber selbst die banalsten Selbstverständlichkeiten werden heute nicht mehr kapiert vor lauter gezielten PR-Geschwätz-Verdummung.)
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Die Sommerzeit ist ein schönes Thema, über das man sich Jahr für Jahr trefflich streiten kann und so davon abgehalten wird, die wichtigen Themen — Sozialabbau , Krieg — zu diskutieren.
Die Sommerzeit, war schon immer Teil des kapitalistischen Optimierungsprozesses.
Das hatte ich schon mit Peter von Zahn damals 74 oder 75 diskutiert.
Nur der richtige Ausdruck dafür ist „Sonderzeit Regelung“ gut erkannt 👍
Die wahre Mittagszeit ist von geographischer Lage des Ortes und der Jahreszeit abhängig. Bei mir zum Beispiel momentan 13:30(12:30). Leicht zu überprüfen bei timeanddate.de.
Nicht umsonst gab es früher einen Flickenteppich mit den unterschiedlichsten Zeiten in Deutschland. Und, geschätzter Motonomer, die Einführung der sog. „Normalzeit“ in D war die bedeutende Massnahme für den Kapitalismus. Im Gleichtakt fährt dann nicht nur der Zug, es knechtet sich dann auch viel besser. Im übrigen haben bei einer Abstimmung der EU zwei Drittel der Teilnehmer sich für die dauerhafte Beibehaltung der Sommerzeit ausgesprochen und das Thema wurde ganz schnell begraben.
„Im übrigen haben bei einer Abstimmung der EU zwei Drittel der Teilnehmer sich für die dauerhafte Beibehaltung der Sommerzeit ausgesprochen und das Thema wurde ganz schnell begraben.“
D. h. 2/3 der Teilnehmer glauben, dass man durch Verschieben von Uhrzeigern die Bewegungen im Sonnensystem beeinflussen kann. Was für Schwachköpfe!
Zudem:
„Im Rahmen einer repräsentativen Umfrage von YouGov im März 2016 lehnten 60 % der Befragten die Zeitumstellung ab. Bei einer weiteren repräsentativen Umfrage im Auftrag der Krankenkasse DAK im Frühjahr 2018 sprachen sich 73 % der Teilnehmer gegen die Zeitumstellung aus.
Seitdem in der Europäischen Union eine Abschaffung der bisherigen Regelung angestrebt wird, kamen Befragungen zu der fortan bevorzugten Zeit in Deutschland zu unterschiedlichen Ergebnissen. Während bei zwei Umfragen der Kantar Group im Oktober 2018 und März 2019 jeweils mehrheitlich die Sommerzeit befürwortet wurde, votierte in einer von der Initiative Markt- und Sozialforschung beauftragten YouGov-Umfrage im September 2018 eine Mehrheit für die Normalzeit, wobei die Begriffe Winter- und Sommerzeit bewusst nicht verwendet wurden.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Sommerzeit
Technisch möglich und menschlich sinnvoll wäre die Rückkehr zu „wahren Ortszeit“ (WOZ), deren „wahre Mittagszeit“ nach wie vor 12 Uhr ist.
Ist „wahre Ortszeit“ nicht doppeltgemoppelt? Es gibt nur eine Ortszeit. Das andere ist die Zonenzeit.
Ein paar der Dinge die Du schreibst sind ja richtig, aber der fundamentale Irrtum ist am Ende. Es ist mir, und ganz vielen anderen Leuten völlig egal welche Zeitzone der Gesetzgeber sich für das „hier“ ausdenkt. Die zweimalige Änderung pro Jahr ist aber ein Schildbürgerstreich der weg kann. Und, da hat der VP recht, nicht mal das kriegt man gebacken.
Richtig. Es ist die Umstellerei die nervt. Von dem her kann von mir aus um 12 Uhr Mittags 18 Uhr Euridiotenzeit sein. ist mir Wurst.
Trotzdem halte ich die einfachste und logischste Regelung für auch die konsensfähigste:
12 Uhr Mittags ist genau dann, wenn die Sonne annähernd am höchsten Punkt am Himmel steht. Wenn die helle Zeit vor 12 gleich lang ist wie die helle Zeit nach 12. Oder von mir aus auch so: wenn um 24 Uhr die Nacht „am tiefsten“ ist.
Und zwar sommers wie winters.
Allerdings muss das auch richtig formuliert sein und darf nicht durch so ein PR-Gewäsch wie „Sommerzeit“ versus „Winterzeit“ verunklart werden. Manche glauben ja ernsthaft, durch „Sommerzeit“ würde der Tag eine Stunde dazugewinnen …
Das Gebilde erinnert an den Turmbau zu Babel, oder eben daran, dass je größer ein soziales Gebilde wird, es seine Stabilität einbüßt. Die EU scheint tatsächlich ihren Zenit überschritten zu haben. Zu viele unterschiedliche Interessen schaffen Uneinigkeit, die man mit neuer Regulierung einzudämmen versucht. Doch die harmonische präsentierte Oberfläche kann nicht darübher hinwegtäuschen, dass es Unstimmigkeiten gibt, die letztlich in den nationalen Befindlichkeiten auf Ablehnung stoßen. Vor allem, wenn es um immer mehr zusätzliche Lasten geht, die den Bürgern zugemutet werden, nimmt die Befürwortung ab.
Die ursprünglichen Vorteile schwinden dahin, die vor allem auf einem Wohlstandsversprechen für alle beruhen. Schulden türmen sich auf, die durch die Bürger abgearbeitet werden müssen. Neue schwache Staaten sollen in das Gebilde integriert werden, wobei diese sich eben versprechen, vom bisherigen EU-Bestand zu profitieren. Das führt nicht mehr zu einem Wohlstandsgewinn sondern zu dessen Gegenteil. Gewinner ist nicht mehr die Bevölkerung, sondern wenige Akteure, die den Markt beherschen. Zugleich kommen alte Vorurteile und Ressentiments auf, die sich in einer zunehmenden Ungleichheit zeigen. Während der eine mit dem Geld der anderen soziale Wohltaten finanziert, sitzt der zahlende andere auf marode werdenden Strukturen.
Man braucht nur einen Blick auf Polen und Deutschland werfen, um zu erkennen, wie der eine prosperiert und der andere vom Niedergang gezeichnet ist. Zugleich soll das bunte Deutschland der Vielfalt, dass in weiten Teilen sich nicht mehr verantwortlich sieht für die kriegerische Vergangenheit einer braunen Diktatur, deren Beteiligte zumeist längst weggestorben sind, für deren Verbrechen einstehen und Reparationen in astronomischer Größe anerkennen. Nein vom Tisch ist das noch lange nicht. Aber für Einigkeit, Verständigung und Zusammenarbeit ist das kein gutes Fundament.
Man braucht nur einen Blick auf die ungleiche Altersversorgung in den EU-Staaten werfen, um zu erkennen, dass das starke und reiche Deutschland da längst nicht so bedeutsam ist, wie als Zahlmeister in die EU-Kasse. Auch ein Blick auf die Vermögen zeigt, dass in vielen anderen Staaten die Eigentumsquote völlig anders aussieht. Eigenheimbesitzer sind hierzulande verhältnismäßig rar. Wo aber der Wohlstand an Schwindsucht leidet, weil man den Wohlstand anderer erhöhen will, kommt irgendwann Unzufriedenheit auf.
Blicken wir aktuell nach Frankreich, so gibt es diese Unzufriedenheit schon: „Nicolas zahlt die Zeche“ – Jetzt revoltieren Frankreichs Leistungsträger gegen den Sozialstaat“, so lautet eine heutige Schlagzeile. Aber ist es wirklich ein nationales Sozialproblem, dass sich hier bemerkbar macht? Sind es nicht die geschaffenen Rahmenbedingungen, die für das Aufbegehren ursächlich sind? National arm gegen reich, alt gegen jung ausspielen führt zu einer brisanten gesellschaftlichen Spaltung. Ist das der Preis, den man zahlen muss, um die Herrschaft der alles bereits dominierenden EU-Institutionen unbehelligt zu lassen und zu festigen?
Ist es nicht das Streben nach mehr zentraler Macht, das sich hier in eigentlich falscher Richtung bemerkbar macht?
Muss am gemeinschaftlich, bürgerlich soziale Wohlergehen eingespart werden, um den neuen europäischen Rüstungs- und vermeintlichen Sicherheitswahn, bis hin zur Kriegstüchtigkeit zu finanzieren?
Müssen wir an jenen sparen, die sich auf die noch praktizierte, soziale Solidarität verlassen, auch bei jenen, die dafür jahrelange Leistungen erbrachten, nur um abschrenkende Dekorationswaffen vorweisen zu können, die nur dann nützlich sind, wenn sie ihre Zerstörungskraft unter Beweis stellen können?
Quo vadis EU?
„Zu viele unterschiedliche Interessen schaffen Uneinigkeit“
Komisch. Mir scheint die EU unglaublich einig – darin, sich gegen die Bürger der EU zu stellen.
„Das Gebilde erinnert an den Turmbau zu Babel“
Schaun Sie mal hier:
1) https://craftfineart.com/brueghel-pieter-the-elder-tower-of-babel-ido-2258
und vergleichen Sie dann gerne mit:
2) https://www.visitstrasbourg.fr/de/fiche-sit/F223007625_europaische-parlament-strasbourg/
Wirft das nicht interessante Fragen auf?
Allerdings sind Fragen entweder rechtsesoterisch oder linksextremistisch oder irgendwas mit Q Anon, jedenfalls nix Gutes. Das gilt auch für die Maus aus der gleichnamigen Kindersendung: Fragen = aus die Maus.
Hmm, nun, na klar!
Frage: Warum bauen Menschen runde Gebäude?
Antwort: Keiner will in der Ecke stehen.
Frage: Warum lassen sich Menschen inspirieren?
Antwort: Manchmal hat das Kreativitätsfeuerwerk Startschwierigkeiten, dann wird kopiert, plagiiert, zitiert.
Frage: Warum erkennen Menschen in rudimentären Ähnlichkeiten bisweilen identische Strukturen?
Antwort: Lieber ein dummes Vorurteil als ein kluges Nachsehen.
(alternativ: Besser blöd gelaufen, als dumm vom Tiger gefressen.)
Das Parlamentsgebäude ist wirklich nicht schön, weder Strassbourg noch Brüssel.
Aber wer im Glashaus sitzt, ist eine Pflanze, und wer einen Reichstag hat, braucht sich über Spott nicht zu beklagen. Berlin: n0n Point.
Das EU-“Parlament” ist so obszön wie der Rest der EU. Das einzig echte dort sind die Besuchergruppen, die in beiden Standorten ununterbrochen durch die Trueman-Show geführt werden, damit sie den falschen Eindruck bekommen, hier würde etwa ein echtes Parlament arbeiten.
++++
on point. Ich kann mir die Gedanken dieser Schüler regelrecht bildlich vorstellen wenn Sie durch die „Ehrwürdigen“ Hallen unserer Werte-Demokratie geführt werden, in deren Mitten am Tisch eine gewisse U.v.d.L sitzt.
Ich wette diese Dame macht mächtig Eindruck auf diese jungen (und noch frischen) Malocher.
„One man, one vote“ gehört eben nicht seit Jahrhunderten unbestritten zu den Kernbestandteilen eines repräsentativen Wahlverfahrens. So wurde das allgemeine Wahlrecht (für Männer) im deutschen Reich 1871 eingeführt (iirc vom Norddeutschen Bund übernommen), in Ländern wie GB oder Italien sogar erst nach dem 1. WK (deswegen wurde dann der Faschismus erfunden, weil die Unterschicht plötzlich die Mehrheit stellte und natürlich entsprechend den Sozialismus wählte).
Der Vollständigkeit halber: Ich kann mich erinnern das man in Holland zweimal abstimmen liess. Weiss aber nicht mehr ob das einmal „Verfassung“ und einmal „Vertrag“ war und mag mich grad nicht mit „Such“-Maschinen rumschlagen. Aber es war damals quasi ein Symbol für EU-„Demokratie“, es wird solange abgestimmt bis das Resultat den Grosskonzernen passt.
Also die Antidemokratische Beamtendiktatur EU als Leuchtturm der Demokratie. Geht es auch noch perverser? Alle Macht geht vom Volke aus, heißt es so schön, nur warum ist die Spitze der EU, wie in jeder ordentlichen Diktatur ernannt und nicht gewählt? Und warum sind die Leitenden Beamten dieses Beamtendiktatur EU, die Kommissionsmitglieder, eigentlich alle erst nach diversen Korruptionsvorwürfen, die ihre politische Karriere im Heimatstaat beendet haben, nach Brüssel gegangen (worden)? Nicht nur Flinten-Uschi hat eine Hoch kriminelle Karriere in Sachen Korruption hinter sich gehabt als sie zur Chefdiktatorin der EU ernannt wurde.
Wie pervers und verdorben muss man sein um diese Diktatur der Beamten für eine Demokratie zu halten? Die Sowjetunion war ja auch so eine „Demokratie“ wie die EU, ein Pseudoparlament für eine Pseudodemokratie macht immer noch keine Demokratie aus einer Diktatur.
Die EU war von Beginn an ein Gebilde für das Kapital. Niemals für die Bevölkerungen. Die EU-Bürokraten, Transatlantiker und andere, die glauben sie wären an der Macht, dabei sind sie nur Befehlsempfänger der wirklich Mächtigen, wissen genau was sie zu tun haben.
Schon Lenin wusste Anfang der 1920iger Jahre: „Die Vereinigten Staaten von Europa sind entweder reaktionär oder unmöglich“. Schon aufgrund der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in den 25(?) verschiedenen Nationen, die sich – ohne die Völker zu fragen – zusammengeschlossen haben, kann das gar nicht anders sein. Deutschlands und Frankreichs Kapitalfraktionen sin ungleich stärker als z.B. die in Portugal oder Ungarn.
Lenin hat völlig recht: dies Gebilde ist reaktionär und nur die Völker können dafür sorgen, dass sich das ändert. Denn der Satz eines anderen Klassikers hat nach wie vor Bestand: „Proletarier aller Länder vereinigt euch“.
Aber eben ohne Ausbeuter. Iss noch ein langer Weg.
Demokratie der westlichen Welt kann nur seinen Zweck für die Interessen des Kapitals erfüllen, wenn sie von nicht-gewählten Personen ohne Kontrolle „gelenkt“ wird. Quasi „gelenkte Demokratie“.
Das sagte einst Putin über das russische Politiksystem, ironisch.
Hat denn etwa Russland mehr „Demokratie“ als ganz Westeuropa, denn Putin ist gewählt? Nicht zu fassen.
wie ich gerade bei Norbert Häring gelesen habe, hat der Bundestag bereits am 16.07.2025 den IGV der WHO zusgestimmt, ohne dass dies irgendwo in der Propagandapresse veröffentlicht wurde.
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/igv-zustimmungsgesetz/
Deutschland braucht gar keine EU, um seine Bürger ihrer Grundrechte zu berauben. Da werden leichtsinnig Durchgriffsrechte auf supranationale Organisationen wie diese unsäglich WHO übertragen. Wahrscheinlich nur, weil man in Berlin den lukrativen One Health Hub der WHO eingerichtet hat.
Nach der Impfung ist vor der Impfung!
Es ist niemals vorbei!
Dass nun die kleineren Länder überproportional viele Abgeordnete haben, hat seine Richtigkeit. Sonst könnten die kleineren Länder allen Abstimmungen fernbleiben, denn sie haben nie eine ausschlaggebende Wirkung. Grob gesagt stimmt der Machtindex, wenn die Zahl der Abgeordneten der Wurzel der Bevölkerungen proportional ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Machtindex
Das ist aber schon das Einzige, was an der EU demokratisch ist. Sie war von Anfang an dazu konzipiert, das parlamentarische Verfahren außer Kraft zu setzen. Den Lobbyisten missfällt ein Parlament, denn man hat immer diese hohen Ausgaben für viele Personen. Eine Kommission ist überschaubar. Über Zwischenstufen ging es dann zum jetzigen vorläufigen Höhepunkt. Königin Ursula vereinbart Verträge über astronomische Summen, ein Abkommen, das eine existentielle Bedrohung für die ganze EU darstellt. Kein einziger Abgeordneter wurde gefragt.
Weitere neoliberale Highlights: es gibt da ja dieses irish-dutch Sandwich, welches US-Konzernen erlaubt, Steuern zu vermeiden, zum Schaden aller anderen Länder. Um das abzuschaffen, müsste eine Abstimmung stattfinden, bei der alle Länder zustimmen müssen. Kann man sich sparen, denn diese beiden Länder sind immer dagegen.
Jetzt sind Rechtspopulisten auf dem Platz, die richtigerweise feststellen, dass es dort in Brüssel undemokratisch zugeht. Werden die das abschaffen? Garantiert nicht. Das sind genau die Strukturen, in denen sie sich wohl fühlen. Siehe Ungarn und Polen.
Im Prinzip ist es völlig egal, in welcher Proportion die Abgeordneten der jeweiligen Mitgliedstaaten im Verhältnis zur Bevölkerung dort in Brüssel hocken, denn die Interessen der Bevölkerungen werden eh nicht im geringsten vertreten.
Und Orban mag eher im rechten Spektrum sein, aber seine Politik ist für die Bürger Ungarns und nicht ausschließlich für die Finanzelite der Wallstreet, Blackrock oder den MIK – wie bei unseren Politclowns und jenen in Brüssel.
Der einzige mir bekannte Mann in Brüssel vor dem ich Respekt habe und den ich gerne unterstütze ist Martin Sonneborn!
E U dSSR
Kommission ≈ Politbüro
Ministerrat ≈ Zentralkommitee
EU-Parlament ≈ oberster Sowjet
einheitl. Währung ≈ einheitl. Währung
Ohne Worte
https://tkp.at/2025/08/13/leyen-ueber-freiheit-in-der-eu-waehrend-verhaftung-eines-zwischenrufers/
Besser kann man es kaum auf den Punkt bringen. Danke für den Link.
Das Problem ist,daß es in ganz Europa keine Demokratien gibt.
Griechisch heisst „demos“Volk und „kratos“ Herrschaft.
Also Volksherrschaft.
Nur haben wir in Europa keine Länder mit Volksherrschaft ,sondern mit Parteien -Herrschaft., man kann auch sagen
Parteienoligarchien.
griechisch“oligoi“ wenige und „archē“
Herrschaft.
Ich vertraue bei dem Thema am ehesten EU Insidern.
Wie Frau Guerot. 😉
Die Guèrot ist auch nur eine verkappte Neoliberale, die genau den gleichen Traum träumt wie damals schon Cohn-Bendit.
Wie schom mehrfach erwähnt, wurde die EU geschaffen um die Souveränität der Nationalstaaten zu brechen, zu Gunsten einer gesamt europäischen Diktatur von Lobbyisten der Großkonzerne, die nicht einmal den geringsten demokratischen Prozess unterlaufen waren.
Das die Länder Europas zusammenarbeiten ist gut, nur das sie von einer Person kommandiert werden nicht.
Das sagt letztlich Guerot und das denke ich auch.
EU Demokratie so gut wie Demokratie à la Selenskij in der Ukraine !
Die moldawische Regierung kündigt das Verbot fast aller Oppositionsparteien an !
In Moldawien stehen entscheidende Parlamentswahlen an, die die pro-europäische Regierung verlieren dürfte.
Nun hat der Regierungschef erklärt, die Regierung wolle vor der Wahl fast alle Oppositionsparteien verbieten und schloss auch eine Annullierung des Wahlergebnisses nicht aus, sollte die Opposition der Wahl gewinnen.
https://anti-spiegel.ru/2025/die-moldawische-regierung-kuendigt-das-verbot-fast-aller-oppositionsparteien-an/
Selenskij lässt grüßen. Und das unfassbare daran ist: Die Eurokraten haben nicht nur in der Ukraine die Abschaffung von der Demokratie und Verbot von Oppostionsparteien durch den Diktator Selenskij unterstützt.
Sondern Brüssels Eurokraten unterstützen exakt den gleichen Schritt jetzt auch im Nachbarland von der Ukraine, also in Moldawien !
35 Milliarden für das “korrupteste und tödlichste Regime in der Geschichte Europas” die UKRAINE
Abgeordnete des EU-Parlaments haben am Dienstag eine hitzige Debatte geführt, nachdem die EU 35 Milliarden Euro aus den Einnahmen russischer Vermögenswerte für die Ukraine bewilligt hatte.
Es wird immer deutlicher für mich, daß es im Westen keine Demokratie gibt sondern die Herrschaft des US DEEP STATE !!
Man soll nie vergessen, daß die USA 2014 den Maidan Putsch gemacht haben und veranlassten, daß die Russische Bevölkerung im Donbas gezielt ermordet wurde & wird !!
Wer also solchen Verbrechern hilft kann nur selbst ein Verbrecher sein!!
Alle Abgeordneten der Blockparteien in Bund und Land sollten sofort an die Front in der Ukraine geschickt werden, wenn sie dann HOFFENTLICH nicht mehr zurückkommen können wir endlich politisch neu beginnen !
Angeblich ist Friedrich Merz nicht mehr bei Black Rock angestellt, aber ich glaube es ihm nicht !
Oder er ist Black Rock irgendwie anders verpflichtet !?
Er wird immer in erster Linie für Black Rock tätig sein und an zweiter Stelle wird vielleicht Deutschland stehen.
Den Krieg in der Ukraine weiterführen bedeutet, dass die Kurse bei Rheinmetall steigen werden !
Und Rheinmetall gehört Black Rock und den anderen US- Investmentfirmen !!
Ist es da verwunderlich, dass Merz den Krieg weiterführen will !?
Vielleicht weiß das der Betriebsrat von Black Rock, rufen se doch mal da an…
Man kann es denken, drehen und wenden wie man will der Krieg ist für die Ukraine und deren Unterstützer verloren.
Um weiteren Schaden vom Land, den Menschen und der Infrastruktur endlich abzuwenden ist die Zeit reif der Wahrheit ist Gesicht zu sehen und sachlich die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Das hiesse für Selensky und seine Unterstützer die Füsse und auch das Mundwerk erstmal bis zum Samstag still zu halten und geduldig abzuwarten.
Und letztlich zu akzeptieren, dass die Menschen im Donbass & Lugank zu Russland gehören wollen !!
Daran ist die Ukraine selbst schuld, denn sie hat diesen Menschen seit 2014 die Hölle bereitet !!
“Das Bundes‚verfassungs‘gericht ist kein Organ der deutschen Staatlichkeit, sondern eine Institution der US-Fremdherrschaft, ebenso die Bundesregierung, der Bundestag, der Bundesrat und der Bundespräsident.
Mit ihnen segelt der Feind unter falscher Flagge.“ sagte Horst Mahler
„Wir leben gar nicht in einer echten Demokratie, was man schon daran erkennen kann, daß alle Angst haben.
Die Herrscher haben vor dem Volk Angst, deshalb gibt es Maulkorbgesetze, und das Volk hat vor den Regierenden Angst, deshalb wagt es nicht zu sagen, was es denkt.“
Ursula Haverbeck vor dem Landgericht Dortmund, 11. Juni 2007
China ist näher an der Basisdemokratie als man gemeinhin denkt.
https://apolut.net/das-reale-china/
In der Vergangenheit war es ja oft so, dass Gesetzesvorlagen, die in den heimischen Parlamenten nicht durchzusetzen waren, einfach nach Brüssel weitergereicht wurden, von wo sie dann als „EU-Richtlinie“ zurückkamen, die in nationales Recht umgesetzt werden „musste“. Verfügt von dazu demokratisch nicht legitimierten Gremien, wie der EU-Kommission.
Inzwischen übergeht Brüssel die nationalen Parlamente auch ganz direkt…
Eine Demokratie ist seit der Antike prinzipiell definiert durch zufällige Auswahl und eben keine Wahlen. Bei Wahlen gewinnt immer die Oligarchie durch ihren materiellen Einfluss und die Korruption der Kandidaten. Aristoteles meinte sogar, Wahlen sind das exklsuive Merkmal von Oligarchien.
Sehr schöne Vorstellung: wir losen uns eine Regierung und ein EU-Parlament. Käme sicher das Brauchbarste für die Mehrheitsgesellschaft heraus.
Leider hat der „Geldbereich“ seit jeher was dagegen.