
Ein Oligarch mischt sich in die Politik ein.
Der Multimilliardär Elon Musk hat die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, am 9. Januar 2025 auf seinem Nachrichtendienst X interviewt und die Partei mit den Worten „Nur die AfD kann Deutschland retten“ zur Wahl empfohlen.[1] Dasselbe hatte er bereits am 29. Dezember 2024 in einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag geschrieben. Empörung in Politik und Medien: Musk habe damit in unzulässiger, womöglich rechtswidriger Weise Einfluss auf die Wahlen zum Deutschen Bundestag genommen, so heißt es.[2] Der Deutsche Bundestag und die EU prüfen, ob sich Musk strafbar gemacht hat.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält die Aussagen von Musk in dem Welt-Artikel für „übergriffig und anmaßend“. In einem Interview sagte er: „Ich kann mich nicht erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hat. … Stellen wir uns einen kurzen Augenblick die – berechtigte – Reaktion der Amerikaner auf einen vergleichbar einseitigen Beitrag eines namhaften deutschen Unternehmers in der „New York Times“ zugunsten der Wahl eines Außenseiters im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf vor.“[3]
Ähnlich verhalten sich die die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken. Klingbeil verglich Musk mit Putin: „Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin. Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass Deutschland geschwächt wird und ins Chaos stürzt.” Er wandte sich gegen Desinformation und forderte „rechtliche Instrumente gegen Fake-News“: „Wir müssen noch viel offensiver werden und die Macht der großen Internet-Plattformen wie Musks Kurznachrichtendienst X wirksam begrenzen. Hier versucht ein Tech-Milliardär seinen Einfluss zu nutzen, um den Gang der Weltpolitik zu beeinflussen.“.[4]
Unzulässige Wahlbeeinflussung
Zwar ist richtig, dass es sich bei den Aktivitäten Musks um eine anmaßende, unzulässige Wahlbeeinflussung handelt. Ein Oligarch, in diesem Fall der reichste Mensch der Welt, der in erster Linie seine eigenen Interessen verfolgt, mischt sich in innerstaatliche Angelegenheiten Deutschlands ein. Aber geschieht das nicht ständig durch Kapitalgeber, Nichtregierungsorganisationen sowie durch die CIA und NSA, die spitzeln, abhören und intervenieren. Haben sich die genannten Politiker jemals darum gekümmert? Insofern mutet ihre Empörung heuchlerisch und verlogen an.
Esken sprach von einer „wehrhaften Demokratie“, die „nicht käuflich“ sei. Und weiter: „Wer unsere Wahl von außen zu beeinflussen versucht, wer eine antidemokratische, menschenfeindliche Partei wie die AfD unterstützt, sei die Einflussnahme staatlich organisiert aus Russland oder durch die geballte Geld- und Medienmacht von Elon Musk und seinen Milliardärsfreunden im Konzernvorstand von Springer, der muss mit unserem harten Widerstand rechnen.“[5] Dass jeweils ein gehässiger Seitenhieb auf Russland erfolgt, ist in der Berliner Politik inzwischen gang und gäbe.
Esken lobte das Verhalten von Welt-Redakteurinnen und -Redakteuren, die gegen die Veröffentlichung des Artikels protestiert hatten: „Die Debatte und die teils harten Reaktionen, die die Veröffentlichung dieses Gastbeitrags auch in den Redaktionen ausgelöst hat, sind ein Hoffnungszeichen für die Widerstandskraft unserer unabhängigen Medien und unserer Demokratie.“
Angriffe Musks gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte Esken als „niveaulose Angriffe“. Sie seien „eine würdelose Grenzüberschreitung“ und zeigten Musks „Respektlosigkeit gegenüber unserer Demokratie“.[6] Offensichtlich hatte Esken vergessen, dass sie in der Corona-Krise Impfverweigerer als „Covidioten“ bezeichnet hat.
Viele Politiker wenden sich gegen Hass und Hetze im Internet, aber nicht gegen Diffamierungen, Hass und Hetze, soweit es gegen Russland, kritische Menschen und die AfD geht. Der russische Präsident Wladimir Putin darf Verbrecher, Mörder oder Autokrat genannt werden, Andersdenkenden dürfen Bankkonten gesperrt und bei einer Demonstration selbsternannter Verteidiger der Demokratie durfte skandiert werden „Ganz Berlin hasst die AfD“.[7]
Wissenschaftler und Gewerkschafter melden sich zu Wort
Auf der ersten Seite meiner Tageszeitung vom 11. Januar 2025 lautet die Überschrift eines Artikels: „Hochschulen legen ihre X-Accounts still“. Ich lese: „Zu viel Hass, Desinformation und Manipulation – mehr als 60 Hochschulen und Forschungsinstitute deutschlandweit legen ihre Accouts auf der Plattform X still. Die aktuelle Ausrichtung der Plattform sei nicht vereinbar mit den Grundwerten der beteiligten Institutionen wie Weltoffenheit, Transparenz und demokratischer Diskurs.“[8]
Weiter heißt es in dem Artikel: „Die jüngsten Veränderungen auf X von der algorithmischen Verstärkung rechtspopulistischer Inhalte bis zur Einschränkung der Reichweite seien für die Organisationen unvertretbar. ‚Die Werte, die Vielfalt, Freiheit und Wissenschaft fördern, sind auf der Plattform nicht mehr gegeben.‘ Der gemeinsame Austritt solle ein Zeichen ‚für eine faktenbasierte Kommunikation und gegen antidemokratische Kräfte‘ setzen.“ Ja werden denn diese beschworenen Werte auf anderen Plattformen gepflegt? Verstärken und propagieren sie nicht auch populistische und ideologische Inhalte, wenn auch mit anderer Zielsetzung?
Ich würde gerne wissen wollen, was sich diese Leute denken, die als „wissenschaftliche Experten“ das große Wort führen und meinen, die Wahrheit zu vertreten, während sie willfährig nachbeten, was ihnen von der zumeist aus Washington gesteuerten Politik vorgesagt wird. In der Corona-Krise hat sich gezeigt, wie bescheiden es um ihre Wissenschaftlichkeit und ihr Demokratieverständnis steht.
Nach einschlägigen Erfahrungen wundere ich mich auch nicht, dass die Gewerkschaft Verdi und die Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ihre X-Accounts gekündigt haben. In einer Mitteilung vom 9. Januar 2025 ist zu lesen, X sei ein „Forum für die Verbreitung von rechtsextremistischen Positionen, von Hass und Hetze, von Demokratiefeindlichkeit und Desinformation“.[9] Anlass war das Livegespräch zwischen Musk und Weidel.
Parteiverbot für die AfD?
Wieder wird von einigen Politikern ein Verbot der AfD ins Gespräch gebracht. Aber über diese Partei mag man denken, was man will, die AfD ist eine zugelassene Partei, die nur durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verboten werden kann. Soweit das nicht geschieht, gilt das Parteienprivileg des Artikels 21 des Grundgesetzes auch für die „mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitende parteioffizielle Tätigkeit der Funktionäre und Anhänger“, wie das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 21. März 1961 festgestellt hat.[10]
Weiter führte das BVerfG aus: „Ihre Tätigkeit ist durch das Parteienprivileg auch dann geschützt, wenn ihre Partei durch eine spätere Entscheidung des BVerfG für verfassungswidrig erklärt wird… Die Anhänger und Funktionäre einer solchen Partei handeln, wenn sie die Ziele ihrer Partei propagieren und fördern, sich an Wahlen beteiligen, im Wahlkampf aktiv werden, Spenden sammeln, im Parteiapparat tätig sind oder gar als Abgeordnete sich um ihren Wahlkreis bemühen, im Rahmen einer verfassungsmäßig verbürgten Toleranz. Das Grundgesetz nimmt die Gefahr, die in der Gründung oder Tätigkeit einer solchen Partei bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit besteht, in Kauf.“
Diese Entscheidung, die in der Vergangenheit von manchen Gerichten aus ideologischen Gründen ignoriert wurde, betraf seinerzeit die KPD, aber sie hat selbstverständlich auch für jede andere Partei Geltung. Denn für die rechtliche Bewertung der Zulassung einer Partei und für deren Tätigkeit ist es unerheblich, ob sie dem rechten oder linken Spektrum angehört.[11]
Zweierlei Maß
Die Angriffe gegen Elon Musk, der sich in innerstaatliche Angelegenheit nicht nur in Deutschland einmischt, entbehren jeglicher politischen Stringenz, sie sind scheinheilig. Sollten Merz, Klingbeil, Esken und andere wirklich nicht wissen, dass der Multimilliardär Bill Gates seit Längerem Einfluss auf die deutsche Politik nimmt, indem er willfährige Medien wie Spiegel Online und Die Zeit, aber auch Forschungsinstitute und Unternehmen sponsert?[12] Gates durfte sogar im deutschen Fernsehen auftreten. Ebenfalls sehr aktiv in politischer Einflussnahme – um nur einen weiteren Fall von vielen zu nennen – ist der US-amerikanische Investor und Multimilliardär George Soros mit seinen Stiftungen.
Aber soweit die ideologische Ausrichtung stimmt, nimmt im sogenannten Wertewesten niemand Anstoß daran. Vergessen ist, dass Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel in US-Medien Wahlkampf gegen Donald Trump betrieb, und dass zahlreiche deutsche Politiker und Politikerinnen Propaganda für Hillary Clinton, Joseph Biden und Kamala Harris machten.
Gelassenheit ist angesagt
Wenn allerdings Alice Weidel, die hin und wieder gute Rede im Bundestag hält, Hitler „kommunistisch“ nennt, Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel als „Sozialistin“ bezeichnet und von einer „Sowjetischen Europäischen Union“ spricht,[13] zeugt das von einer grundlegenden politischen Verwirrtheit. Insofern hat sie sich und ihrer Partei mit ihrem spektakulären Auftritt keinen Gefallen getan.
Erfreulich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki wie auch einige andere Politiker zur Gelassenheit rieten[14]. Scholz sagte, Meinungsfreiheit gelte auch für Multimilliardäre, und „dass man Dinge sagen kann, die nicht richtig sind und keinen guten politischen Ratschlag beinhalten.“ Kubicki ist der Ansicht, dass sich die Tesla-Fahrer in Deutschland nicht „von dieser Meinungsäußerung in ihrer Wahlentscheidung beeinflussen lassen.“ Eventuell könnte das auch auf die ehemaligen Montagsdemonstranten, die Covid-Verweigerer und manch andere kritische Bürger zutreffen.
Quellen und Anmerkungen
1 Siehe: www.tagesschau.de/inland/weidel-musk-100.html. Das Interview in deutscher Übersetzung: www.youtube.com/watch?v=bY-KmcP64hE
4 www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/elon-musk-gastbeitrag-welt-afd-wahlaufruf-spd-kritik
5 www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/musk-wahlkampf-esken-merz-100.html
6 www.zdf.de/nachrichten/politik/musk-beschimpft-steinmeier-x-wahlkampf-100.html
7 https://rp-online.de/info/consent/
8 Göttinger Tageblatt, 11./12.1.2025, S. 1.
9 www.gew.de/presse/pressemitteilungen/detailseite/verdi-und-gew-verlassen-twitter-nachfolger-x
10 BVerfG E 12, 296, 306
11 Dazu Wolfgang Bittner mit weiteren Hinweisen: „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“, Verlag zeitgeist 2024, S. 178.
12 Dazu Wolfgang Bittner, „Deutschland – verraten und verkauft“, Verlag zeitgeist 2021, S. 220.
13 Vgl. www.tagesschau.de/inland/weidel-musk-100.html, sowie www.youtube.com/watch?v=bY-KmcP64hE
14 www.tagesschau.de/ausland/amerika/musk-deutscher-wahlkampf-100.html
Das ist am Mittwoch den 15.01.2025 in Gaza passiert:
https://vimeo.com/1047908665
Morgens wurde bei einem Angriff eine ganze Familie getötet.
Ein Reporter berichtet vor Ort und ein Familienmitglied der Getöteten erzählt.
Bei einem anderen Angriff wurden zwölf Mitglieder einer Familie getötet. Unter den Toten befinden sich fünf Frauen und drei Kinder
Hr. Blinken wird bei einem Vortrag drei mal durch zwischenrufende Demonstranten unterbrochen.
Die drei Demonstranten waren unter den Gästen des Vortrages als solche nicht erkennbar.
Kritisiert wird die Ermordung von Kindern, die Politik des Tötens und der Genozid in Gaza.
Sechs Minuten des Vortrages sind im Video.
Danach zwei Kommentare zu den Ereignissen (Angriffe und Waffenstillstand).
Man sieht eine Menschenmenge beim Feiern auf der Strasse.
Es folgt ein Reporterkommentar und eine Verkündigung des Premierministers von Qatar.
Länge: 15:32 Minuten
Sie können den Link gerne rumschicken, wenn Sie möchten.
Steve Earle – Rich Man’s War
https://m.youtube.com/watch?v=34T5QDlyNVA
Warum sollte Musk ein „Oligarch“ sein?
Plattes Mainstream Wording erwarte ich bei Telepolis…
Was ist er denn in Ihren Augen? Ein normaler Mensch? Sagen wir, einer im Bürgergeldbezug? Wer von den beiden hat wohl Einfluss, der reichste Mensch der Welt oder einer der Außenseiter, die hierzulande im Mainstream als Hungerleider oder Schmarotzer beschimpft werden? Der Oligarch erlaubt sich immerhin im Berliner Umland Dinge, die man einem Normal-Unternehmer nicht zugestehen würde. Immer mit dem Argument, er sichere Arbeitsplätze.
Und er meldet ungeniert Machtansprüche für sich und seinesgleichen an. Für mich ist er ein Musterbeispiel von Oligarch. Aber er passt zu Trump. Zwei nihilistische Egomanen, die nur an Geld und Macht glauben.
Was soll er denn sonst sein?
Top, mega gaga
Der Adenauer SRP+
https://youtu.be/ahhiSgW1jhE?si=usjL1UetDBHo7S8E
…übrigens der Wahlkampf ist öd außer verbote hat der Nicht’s anzubieten. Viel interessanter ist die Liste der Deutschen Teilnehmer, die zur MAGA Party eingeladen werden.
Hass und Hetze scheinen in Deutschland doch längst Staatsraison zu sein.
Ununterbrochen verbreiten die MSM und die Bundesregierung Hass und Hetze gegen Putin und Trump und die deutsche Opposition, und es ist ihnen scheißegal, wie sehr sie sich dadurch nach innen und außen isolierten und Deutschland schaden. Da stellt sich automatisch der Verdacht ein, dass diese Unruhestifter Marionetten und die eigentlichen Volksverhetzer sind.
Die Gefahr für die Demokratie geht daher nicht von Musk aus, sondern von den Demokratiegegnern im herrschenden System, und ferner von der Atlantikbrücke, die m. E. ein Instrument des amerikanischen tiefen Staates ist, um in Europa über die Medien Einfluss auf Wahlen zu nehmen.
Dass das BVerfG noch eine objektive und demokratische Instanz ist, wage ich zu bezweifeln. Es wird schließlich von den Kräften besetzt, die es kontrollieren soll. (Was würde man dazu sagen, wenn die Mafia die Richter auswählen würde.)
Es gibt sogar den Begriff “Verfassungswidriges Verfassungsrecht” für Verfassungsänderungen, die gegen die Verfassung verstoßen.
Wenn Verfassungsfeinde Parlament und Verfassungsgericht dominieren, ist alles möglich. Daher stellt sich die Frage, ob das Grundgesetz in seiner heutigen Form, die durch Änderungen und Interpretationen schon ganz weit weg vom ursprünglichen Gehalt ist, schon verfassungswidrig ist.
In der Vergangenheit wurde die Verfassung völlig legal innerhalb weniger Wochen durch Aktivierung der Notstandsgesetze mittels Reichstagsbrandverordnung und durch das Ermächtigungsgesetz in ihr Gegenteil umgewandelt.
M. E. betreibt das BVerfG eine Art Ermächtigungsjustiz, indem es den undemokratischen Machenschaften der Regierenden freien Lauf lässt. Falls es tatsächlich zu einem Verbot der AfD käme, die bis dahin vielleicht schon die stärkste Partei wäre, dann würde Deutschland zu einer Demokratie nach ägyptischer Art, wo sich Al-Sisi nach Verbot der Regierungspartei vom restlichen Volk mit über 90% wählen lässt.
Ich bin Musk und Weidel dankbar. Musk vertritt eine imperialistische Regierung und darin seine privaten Oligarcheninteressen. Jenseits von KI-generierten Texten salbadert der Mann nur unterkomplexen Müll. Und die Weidel, die angeblich Deutschlands Interessen vertritt, legt sich mit dem Typen ins politische Bett. Das US-Kapital hat ja auch gute Geschäfte mit Nazi-Deutschland gemacht. Und erst damit aufgehört, als es seine Interessen bedroht sah. Damit stellt sich die Dame genau in die Traditionslinie des deutschen Faschismus. Als Wähler weiß ich jetzt genau, wer die schlimmsten Feinde Deutschlands sind.
Die Frau Dr. Weidel hat, das ist ihrer Vita recht eindeutig zu entnehmen, ein gewisses Faible für reiche Machtmenschen und sie sucht deren Nähe. Als Erklärung für ihr Verhalten sollte das im Grunde schon reichen.
Deswegen ist sie doch auch Politikerin geworden: Sie will selber auch mal Macht haben.
Und sie ist die heinliche Teaumpartnerin für Merz. Da wüchse zusamen, was zusammen gehört. Und hinterher hat woeder keiner wws gewusst.
“Parteiverbot für die AfD?” Das springt viel zu kurz:
Wodarg verwies in dem Zusammenhang auch auf Artikel 20 des Grundgesetzes, der die Bundesrepublik als «demokratischen und sozialen Bundestaat» beschreibt, in dem alle Staatsgewalt vom Volk ausgehe.
Das bedeute, dass alle Regeln, nach denen die Bürger sich richten, demokratisch entstehen, «von unten nach oben» entstehen sollen: «Wir sollen uns selbst Regeln geben.» Das geschehe über die gewählten Vertreter. Doch wie Wodarg in seinem Vortrag zeigte, wird dieser Prozess von den Interessen einzelner Gruppen dominiert und auch ausgehebelt.
(…)
Der Arzt schlug einen weiten Bogen von den demokratischen Grundregeln über die Rolle der Parteien und der Lobbygruppen bis hin zur Frage, was die Einzelnen tun können, um sich gegen die scheinbare Allmacht der Konzerne und des ihnen dienenden Staates zu wehren. Er saß selbst für die SPD 15 Jahre im Bundestag und trat 2021 noch einmal für die neue Partei «DieBasis» zur Bundestagswahl an, wurde aber nicht gewählt.
Vorschläge für neue Demokratie
Ihn habe «sehr enttäuscht», dass er in der Basis-Partei, die aus der Coronapolitik-kritischen Bewegung entstand, die gleichen Mechanismen erlebte wie er sie aus den etablierten Parteien kannte. Es gehe in den Parteien immer nur um Macht und nicht um die Interessen der Menschen, die sie eigentlich vertreten sollten.
Für ihn hat das auch mit dem Abstand der bundesweit agierenden Parteiorganisationen und den Problemen der Menschen in den Orten und Regionen zu tun. Er fände besser, wenn es in den Wahlkreisen nur Direktkandidaten und keine Parteien mit Listen gäbe.
«Die müssen den Leuten aus ihrem Wahlkreis Rede und Antwort stehen. Und wenn sie die Leute betrügen oder wenn sie korrupt sind, dann muss man sie mit einem gewissen Quorum jederzeit abwählen können. Und das Ganze macht der Wahlkreis, keine Partei.»
«Hintertür-Geschichten» müssten so ebenfalls unmöglich gemacht werden, wie der Einfluss von Lobby-Organisationen. Diese würden längst die Politik dominieren und seien ein durchorganisierter Wirtschaftszweig geworden, berichtete Wodarg aus eigener Erfahrung.
Aus:
Wodarg: «Ich habe keine Angst vor gefährlichen Viren»
Der Arzt und ehemalige Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg sprach am Donnerstag bei einem Vortrag in Berlin über gesundheitliche Selbstbestimmung. Dabei ging es nicht nur um die Corona-Krise, sondern vor allem um Grundfragen von Demokratie, Macht und Kontrolle, aber ebenso um möglichen Widerstand. Ein Bericht von Tilo Gräser
https://transition-news.org/wodarg-ich-habe-keine-angst-vor-gefahrlichen-viren
Oligarchen sind doch alle gleich, lebendig und als Leich
Das Problem sind weniger die superreichen Oligarchen als die liberalen Demokratien, die sich mit ihrer Ideologie (mit ihrem Rechtssystem und ihrem Selbstverständnis) von den Oligarchen abhängig gemacht haben. Da ist nicht vorgesehen, dass die Politik bestimmt wo investiert wird. Wenn sie es doch versucht, wie etwa beim wirtschaftsliberalen Habeck, dann geht es in die Hose. Liberale können keine Wirtschaftsplanung und Industrie-Politik, das überlassen sie dem Markt (oder dem Kapital).
Aber ja doch! Genau!
“«Die müssen den Leuten aus ihrem Wahlkreis Rede und Antwort stehen. Und wenn sie die Leute betrügen oder wenn sie korrupt sind, dann muss man sie mit einem gewissen Quorum jederzeit abwählen können. Und das Ganze macht der Wahlkreis, keine Partei.»”
Deswegen ist die politische Qualität in England ja auch so viel besser als hier!
Oh Mann….
Eine Abwahl gibt es in England nicht. Genauso wie hier muss man dort für die Wahlperiode mit dem Abgeordneten leben, der gewählt wurde.
In Deutschland gibt easja schon direkt gewählte Abgeordnete. Einen pro Wahlkreis. Die haben auch Büros in ihren Wahlkreisen. Dort kann man die auch besuchen und Lob und Kritik und Vorschläge bringen. Aber man hat natürlich mit einem aaligen Politiker zu tun. Da kann nicht jeder mit umgehen, mit deren wiedeligem Verhalten. Ich auch nicht beaondera, wenn ich es mal gemacht habe und den Abgeordneten auf den Zahm gefühlt habe.
Oh Mann, … wo sind denn diesmal die smileys Michel? Der wesentliche Pkt. ist das imperative Mandat.
TikTok wurde gerade in den USA und in der EU verboten….. Mister Musk uebernehmen Sie!
„TikTok-Chef Shou Chew soll laut Medienberichten wie auch die Chefs der großen amerikanischen Tech-Konzerne auf der Tribüne bei Trumps Amtseinführung am Montag sitzen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/tiktok-usa-verbot-biden-trump-china-100.html
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Siehe auch ausführlich hier:
https://www.guancha.cn/internation/2025_01_17_762440.shtml
(mit google oder deepl übersetzen lassen)
Ja muß man sehen ob Trump das stehen lässt oder nicht.
Nun ist Musk nicht nur Oligarch, er ist Angehöriger der künftigen Regierung und als solcher hat er unseren Regierungschef einen Deppen genannt. Ähnliche Unverschämtheiten gegen Franzosen und Engländer. Das hat es nun wirklich noch nicht gegeben. Der Kerl ist seit Trumps Wahlsieg dauerbesoffen und er meint, er könne Regierungen, die ihm nicht passen, einfach wegpusten. Ich sag mal so: ich bin froh, dass ich nicht derartige Erfolge wie Musk erzielen konnte. Es ist zweifelhaft, ob ich dann dem Größenwahn trotzen könnte.
Das nun gleichzusetzen mit Gates Spende an den Spiegel liegt völlig daneben. Die klassische AfD-Argumentation. Wie gesagt, Overton könnte sich als Parteizeitung bezeichnen. Es wäre ein Akt der Ehrlichkeit.
Also begab ich mich auf X, um nach Faknews zu suchen und dann zu schimpfen. Überraschung: ich fand keine. Auch die typisch rechte Hatespeech sah ich dort kein einziges Mal. Wenn sie nicht mehr gelöscht werden, ist das offenbar für Rechte uninteressant. Sie können dann nicht mehr über Cancel Culture jammern.
Das Publikum ist deutlich linkser als hier. Pro Energiewende, pro-Israel, pro-serbisch, antiimperialistisch. Und meine Kommentare werden von wunderschönden Frauen geliked. Ich bin sprachlos. Könnte nicht genau dort sich eine neue Linke zusammenfinden und eine Friedensbewegung? Zusatznutzen wäre dann, dass dieser Musk ein Eigentor geschossen hat. Die Sache hat ihren Reiz.
Aber wo ist er denn? Ich suche nach Elon Musk und finde nur Kommentare, die sich über ihn lustig machen. Vielleicht Kekius Maximus, wie er sich in seiner Umnachtung nun nennt? Nö, da kommt er nur mit diesem hässlichen Frosch ohne ein Statement.
Irgendwie scheint es, als ob ihm die Dinge entglitten wären.
„und er meint, er könne Regierungen, die ihm nicht passen, einfach wegpusten.“
😂
Auf so unsinnige Ideen kann auch nur Elon kommen. Völlig absurd!
🎃
Man muss das irgendwie mit Humor nehmen.
☃️
Und nein, den Rest des Kommentars hab‘ ich nicht gelesen.
Und wenn Baerbock den chinesischen Peäsidenten einen “Diktator* nennt?
Was ist das denn?
.. “hat es noch nie gegeben” ..
Eben. Elon passt sich nur ganz progressiv der feministischen Gepflogenheiten der Außenpolitik an. Hihi.
Irgendwann hatte Ich mal ein Interview mit Herrn Musk gehört da ging es um das Konzept der Kontrolle bei X.
Da meinte Herr Musk dann:
Zu Deutsch: Wir nennen es Redefreiheit aber nicht “Reichweitenfreiheit”.
https://www.wired.com/story/vivatech-elon-musk-announcement/
Vermutlich saßen Sie da alleine mit 30 Bots und einem älteren unrasierten CIA Analysten (HotBlondieXoxox96) in Ihrer persönlichen Echokammer..
Auf Meta hat man das ja auch schon zugeben müssen..
https://www.socialmediatoday.com/news/Meta-ai-bot-plan-boost-engagement-facebook-instagram/736242/
Sorry wenn Ich da jetzt vielleicht irgendwelche Illusionen zerstört habe..
Hmm vielleicht versuchen Sie es eher mal hier (Falls Sie die Woke-Linken ertragen können..)
https://bsky.app/
Mfg Makrovir
Was kümmerrrrrrrt es die deutsche Eiche Scholz,
wenn sich die Wildsau Musk an seiner Rinde scheuerrrrrt!
Spässle….
“er ist Angehöriger der künftigen Regierung und als solcher hat er unseren Regierungschef einen Deppen genannt.”
Ich erinnere da mal kurz an Aussagen der “Guten”, ein paar Kilometer weiter östlich. Da kann die Aussage eines Herrn Musk aber lange nicht mithalten. Da muss der sich aber noch arg anstrengen. Das wird schwer.
“Irgendwie scheint es, als ob ihm die Dinge entglitten wären.”
Wirklich? Sicher, dass er nur Lob auf sich lesen und hören wollte? Und dass er deshalb die Akte der Zensur gelockert hat?
Seltsames Weltbild.
Unsere Regierungsmitglieder haben Donald Trump beleidigt? Nicht dass ich wüsste.
Trump hat pausenlos gelogen und Twitter hat 2017 beschlossen, Richtigstellungen zu seinen Beiträgen zu posten. In Ordnung. Nun hat sich das unter Biden in einer Weise ausgeweitet, dass der Begriff Zensur zutreffend ist. Mudsk weigerte sich, dem nachzukommen. Damit hatte er recht.
Ob er das, was da nun passiert, hat kommen sehen, glaube ich nicht. Ist mir auch egal. Ich jedenfalls kann mit dem Ergebnis leben.
Leseverständnis verrutscht? Ich schrieb von Politikern etwas weiter östlich von uns, die über unsere Politiker sprachen. Die konnten das wesentlich besser, als Herr Musk. Ja, der Aufschrei war ungefähr genau so groß, wie die offizielle Aufklärung der Sprengung von Gaspipelines.
Wahrscheinlich wolltest Du nur provozieren.
der Journalist von heute ist embedded und wehe, wenn er Fragen stellt!
https://scheerpost.com/2025/01/17/journalists-sam-husseini-max-blumenthal-thrown-out-of-blinkens-briefing/
Am 20. Januar 2025 wird die Pariser Verwaltung sich von X verabschieden…..!
Da ich nicht bei X angemeldet bin, kann ich das nicht nachvollziehen,
ob die Inhalte tatsaechlich “verroht” sind wie manche behaupten.
Waeren alle Kommentare auf X voll auf “politisch korrekter Linie”,
wuerde zensiert werden, dann gaebe es wohl keine Probleme.
Putin waere immer noch der Teufel und die Russen alle 100% boese.
Mal sehen wie es unter Trump weitergeht!
Während Oligarchen in aller Welt Wahlen beeinflussen, beteiligen sich immer weniger Menschen an den Wahlen des Staates, in dem sie wohnen. Sie wissen, dass sie NICHTS beeinflussen (können). Was daran ist schwer zu verstehen?
Das Wort unzulässig kommt mir sehr vieldeutig vor. Ich wüsste gerne, ob es in D überhaupt einen Bezug zu rechtlichen Festlegungen hat, Wenn ja, wären für mich Beispiele hilfreich. Bei “unzulässig” denke ich nämlich an seltsame Schilder der Eigentümer von Grundstücken oder Gebäuden der Art “Das Abstellen von Fahrrädern im begrünten Teil des Hinterhofs ist unzulässig. Der Eigentümer” Von Kindesbeinen an ist mir diese Rede- und Schreibweise vertraut. Alle Eigentümer dürfen sagen, was sie für unzulässig halten. Immer und überall. Musk ist doch sicher auch ein Eigentümer, nicht bloß Spekulant.
Die EU-Kommission lässt aktuell ja bereits Daten zu den Algorithmen von X einfrieren und aufbewahren und fordert bis zum 15.2. die Übermittlung von internen Dokumente über Änderungen der Algorithmen von X. Der Digital Service Act (DSA) dient der Rechtfertigung.
Zweck ist wohl die Überprüfung, ob X bestimmten “extremistischen” und “rechten” Inhalte einen Vorzug gibt und diese präferiert den Nutzern von X präsentiert.
Es gab eine sehr ähnliche Wortwahl im Vorfeld der Wahl in Rumänien. Da ließ die EU-Kommission die Daten von TikTok einfrieren und aufbewahren, nachdem den ersten Wahlgang überraschend der EU-unfreundliche (sogenannte “prorussische”) Calin Georgescu gewonnen hatte. Der Digital Service Act (DSA) diente der Rechtfertigung. Später dann wurde die eigentliche Wahl in Rumänien sogar annulliert. Weil sie angeblich mit Hilfe von TikTok manipuliert wurde. Diese Sperranweisung für TikTok gilt übrigens bis 31.3.2025 und für alle EU-Wahlen, also auch bis nach der Neuwahl in Deutschland.
Jetzt kommt also X dazu. Ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis Facebook und Instagram dazukommen? Dann Google? Werden die alle zur umfassenden Vorratsdatenspeicherung aufgefordert? Welche Instanzen der EU prüfen und werten diese Daten dann eigentlich aus? Wer sind die Checker? Welche Berufe haben sie, was ist ihre Qualifikation, nach welchen Bewertungsmaßstäben gehen sie vor, werden auch deren Methoden eingefroren und dokumentiert, so dass die Öffentlichkeit sie nachvollziehen kann?
Ich denke, dieses Mal werden die Wahlen in Deutschland noch so ausgehen, wie sie ausgehen sollen. Eine Annullierung wegen angeblicher hybrider Wahlbeeinflussung primär durch Russland wird nicht erforderlich sein. 2029 kann es anders aussehen. Da könnte es geschehen, dass das deutsche Volk falsch wählt, weil es immer mehr Menschen wirtschaftlich immer schlechter geht, Wenn sich bis dahin die NATO nicht im Krieg mit Russland befindet und Wahlen ohnehin nicht stattfinden, dann kann ich mir auch für Deutschland Wahlannullierung vorstellen.
Irgendwie kaum zu glauben. Aber “unsere Demokratie” wird von “unseren Demokraten” zerstört – und sie merken es nicht einmal.
Annando@
Ich denke schon, dass die das merken. Sie tun das alles mit voller Absicht.
Im übrigen ist dieses “bürgerliche Demokratie” genannte Machtgefüge noch nie eine wirkliche Demokratie gewesen und wird es auch nie sein.
Ich weiß nicht, ob Musks Aktivitäten Wahlbeeinflussung sind und erst recht nicht, ob sie schon zur “unzulässigen Wahlbeeinflussung” zählen. Was ist “unzulässige Wahlbeeinflussung”, mit welchen Kriterien identifiziert man sie?
Man tut gerade so, als befände sich im Kopf eines jeden Wählers ein Knöpfchen, worauf der “unzulässige Wahlbeeinflusser” nur drücken muss und schon wird das Kreuzchen an der falschen Stelle auf dem Wahlzettel gemacht. Ich fürchte, so flach ist die Welt der Hilfe-Wahlbeeinflussung-Rufer.
Und ja, Weidel hat mir ihren Hitler Aussagen ein Eigentor geschossen. So intelligent ist sie doch nicht.
Jede Werbung für eine Partei und eine politische Meinung ist Wahlbeeinflussung. Und Worte und Sprüche ohne wirklichen Inhalt z. B. auf Wahlplakaten sind unzulässige Wahlbeeinflussung. Soviel meine unbedeutende Meinung. Und es spielt keine Rolle, wer, was, wann, wo sagt oder schreibt oder malt.
Und die die nächste Bundestagswahl ist sowieso ungültig, weil (nicht nur) mir keine Möglichkeit gegeben wird, an der Wahl teilzunehmen. Ich müsste Briefwahl machen oder für viel Geld nach Deutschland reisen. Für Briefwahl bleibt allerdings keine Zeit, die Unterlagen rechtzeitig zu empfangen, um pünktlich, rechtzeitig wieder dort zu sein, wo der Stimmzettel gezählt werden könnte. Die Postlaufzeit ist einfach zu lang im Verhältnis zu der Zeit, ab wann die Unterlagen gedruckt und ausgegeben sein werden.
Das tut mir in diesem Fall aber nicht wirklich leid, da es nicht eine Partei gibt, die ich für wählbar halte. Die letzte hat sich vor kurzem verabschiedet, als das verantwortliche Personal genau das machte, was zu befürchten war.
Ich frage mich gerade ob das so überhaupt eigentlich zulässig ist nach geltendem Wahlrecht Wähler durch zu kurze Fristen auszuschließen?
Welche der letzten Regierungen haben sich denn um geltendes Recht geschert? Es wird so lange verbogen und gelogen, bis es passt. Und wenn das auch nicht mehr geht, ist es auch egal. Ich denke das war vor meiner Zeit genauso. Es war nur besser versteckt. Oder ich war zu jung, um es mitzubekommen.
sehr spanende Zeiten…
es gab da einen russischen Oligarchen namens Chodorkowski, könnt ihr noch erinnern? und wo er von Putin in die Schranken gewiesen worden ist… wie groß das aufheulen im “Wertewesten” war?
klar, Chodorkowski wollte dem “Wertewesten”- Oligarchen die Fa. Yukos verkaufen…
verrückte Welt, die begehrten Rohstoffe hätten die “Geier” auf dem Markt billiger haben können, als durch die Kriege…
siehe EU Gas/Öl Preise… verrückt, warum schreibt der WiMi darüber kein Buch…??? ach stimmt, ist kein Märchen…
Sorry, nur ein kurzer Lacher:
“sehr spanende Zeiten…” Da lache ich nicht über den kleinen Rechtschreibfehler, sondern freue mich, daß Du dadurch m.E. sogar etwas ‘Besseres’ zum Ausdruck brachtest: Spanend gleich hobelnd und die Zeiten sind wirklich so: Sie spanen/hobeln/fräsen unsere Nerven ab!
In Anbetracht der medialen ‘Kampfpresse’ ist es schwer, einen klaren Kopf zu behalten.
MfG
Frank
Das Gerede von Wahlbeeinflussung negiert den ‘mündigen Bürger’. Und damit ‘die Demokratie’. Das Gerede von unzulässiger Wahlbeeinflussung impliziert zulässige. Mit demselben Effekt. Die Vorgänge in Rumänien zeigen was gemeint ist.
Es ist einfach alles auf den Kopf gestellt.
Wenn einer mit offenem Visier seine Meinung sagt, dann ist das Wahlbeeinflussung.
Wenn aber einer (Gates, Soros, …) heimtückisch die Medien, und damit die öffentliche Meinungsbildung in seinem Sinne manipuliert, dann ist da nichts dabei.
Der mündige Bürger kann nur seine Mündigkeit benutzen, wenn er offen und vielfältig informiert wird, dh dass bei Informationen “Ross und Reiter”, also Interessen und dahinter stehende Personen, bekannt und benannt sind.
Genau das wird auf den Kopf gestellt wenn öffentliche Äußerungen von wem auch immer politisch skandalisiert werden – aber heimliche Manipulationen sogar noch staatlicherseits unterstützt und geschützt werden.
Die Krankhaftigkeit unserer “Eliten” rast unaufhaltsam auf den Abgrund zu.
“Nun ist Musk nicht nur Oligarch, er ist Angehöriger der künftigen Regierung und als solcher hat er unseren Regierungschef einen Deppen genannt. Ähnliche Unverschämtheiten gegen Franzosen und Engländer. ”
Also, sie haben auch was degegen, wenn Leute die Wahrheit sagen?
Da es Kasperles wie sie überfordert: Musk hat durch sein Gespräch mit Weidel, dessen Ihalt mich natürlich auch nicht sondelich beeindruckt hat, immerhin eine Brandmauer zum Einsturz gebracht. Eine Mauer, für die es in einer freiheitlichen Demokratie keinen Platz gäbe…. aber in DE leider schon.
Die Brandmauer, dass es Gewerkschaften geben darf und Löhne im Kapitalismus zu zahlen sind – und keine Zwangsarbeit wie unter Hitler herrscht
— diese Brandmauer hat der Nazi-Relativierer Musk zum Einsturz gebracht …
Worauf eine devote Vasallen-Alice ihm ein “ja” hinhauchte.
Nun, es ist doch so einfach:
Musk mischt sich offen in deutsche Politik ein – das ist verboten, denn jeder mündige Bürger kann die Interessen von Musk einschätzen und dessen Einmischung beurteilen.
Gates, Soros und Konsorten mischen sich verdeckt, klandestin und untergründig in die deutsche Politik ein – das ist erlaubt, denn der mündige Bürger wird darüber nicht offiziös und sichtbar informiert, kann daher diese Einmischung nicht beurteilen und einschätzen, und wird daher auch nicht dadurch irritiert (- sondern nur hinterrücks manipuliert).
;-(
2016
https://www.rnd.de/politik/obama-ich-wurde-merkel-wahlen-7WSNE5KUEMAV46BNB5NFQ7QLZE.html
https://archive.is/ZkRGJ
2018
https://www.spiegel.de/politik/ausland/barack-obama-soll-angela-merkel-zu-vierter-amtszeit-gedraengt-haben-a-1244446.html
https://archive.is/hsZXv
Bla,bla,bla…und was jetzt?
Ich bin Musk dankbar, stellt euch vor er würde die Grünen unterstützen!
Stell Dir vor, der deutsche Michel müsste selber denken.
Ist doch gut, dass ein Gewerkschaftsfeind, ein Feind der Arbeiter, dem deutschen Michel das Denken abnimmt.
Wenn Kaiser Wilhelm nicht mehr da ist, dann muss das ein US Oligarch übernehmen.
Das ist so nicht richtig! Der Feind der Arbeiter, ist die Gewerkschaft! Sie stellt in den Betrieben „betreutes Denken“ sicher!
Sie beschäftigten die Arbeiternehmer mit alljährlichen Tarifverhandlungen! In dem sie so tun als würden sie was großartiges für die arbeitendene Bevölkerung tun. Aber in Wirklichkeit hält sie die Arbeiter dumm, damit Michel nicht merkt, das man ihn ausnimmt.
Ich war 30 Jahre selbst Gewerkschafter.
Sie meinen, dass in den Betrieben die Gewerkschaften “das Denken betreuen” – und nicht die Unternehmensleitungen?!?
Sie meinen, dass Musk kein Gewerkschaftsfeind ist?
Dann gucken Sie hier:
“Tesla setzt kranke Mitarbeiter unter Druck” -> https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/tesla-setzt-kranke-mitarbeiter-unter-druck/
“Arbeit bei Tesla. Wie die Notlage von Migrant:innen ausgenutzt wird” -> https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/arbeit-bei-tesla-wie-die-notlage-von-migrantinnen-ausgenutzt-wird/
“IG Metall geht gegen Rechtsverstöße im Tesla-Betriebsrat vor” -> https://www.igmetall-bbs.de/aktuelles/meldung/ig-metall-geht-gegen-rechtsverstoesse-im-tesla-betriebsrat-vor
Ja, es sind immer die gleichen Tricks mit dem die Gewerkschaften arbeiten!
Sie lenken mit solchen Manövern ab und kümmern sich nicht um Michels wirkliche Probleme. Im Gegenteil sie tragen eine Mitschuld, wie die permanente Plünderung der Rentenkassen und Sozialsysteme durch den Staat.
Leider, ist das ein Trugschluss, das die Aff irgendetwas besser machen könnte.
Ich denke eher, dass das Gegenteil am Ende der Fall sein wird.
Ähnliches wurde ja auch schon behauptet, als noch die Merkel am Ruder war. 😉
Die Politik im liberalen Kapitalismus hat sich abhängig gemacht vom großen Geld. Das war bisher ein Geheimnis, nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Wenn Musk und Trump das nun öffentlich machen, dann sollten wir ihnen dankbar sein, da sie damit offen legen, was liberale Demokraten gern verschleiern.
Kurz und schnurz: ‘OligarSch’ 😀
Mehr braucht es nicht als Benennung!
So richtig das alles ist, was Herr Bittner hier schreibt, so pillepalle ist es leider auch. Denn dem Mainstream nutzt nur das heucheln, nicht seine Aufdeckung.
Es sind die fehlenden 50k+ Jahre, die in unserer Geschichtserzählung fehlen. Als die vor 5-10k Jahren beginnt, sind die aus Wildgräsern gezüchteten Getreide bereits da. Viele tausend Jahre, währenddessen die Pflanzenzucht unmöglich der Ernährung dienen konnte, hat sie vielleicht der Nutzbarmachung von Brackwasser gedient. Mit psychischer Hartnäckigkeit und empathieloser Zielstrebigkeit, die schon den Vorfahren der Schafe, Ziegen und Rinder jeglichen Freiheitsdrang ausgetrieben hat, hat unsere Spezies überlebt.
Mit Wesenszügen, die wir in uns selbst hineingezüchtet haben, haben wir die Nutzpflanzen und -tiere von uns so abhängig gemacht, wie wir uns selbst von der Domestikation.
Die NUTZUNG steht in unseren Genen, wie der Nestbau in denen der Vögel. Mit der von unseren Nutztieren übernommenen Hackordnung müssen wir dazu nicht denken, wir verhalten uns so und unser Denkvermögen dient dem Benutzen. Wir sind zur Versklavung verdammte Sklaven, die sich anscheinend nicht zur Selbsterkenntnis befähigt haben.
Weil wir uns den dunklen Seiten unserer Natur nicht entgegenstellen, befördern alle Demokratievarianten nur opportunistisches Sortieren der gesellschaftlichen Strukturen. Nur mit Aufstieg in der Hierarchie entkommt man den niederen Gefilden der Fronarbeit. Technischer Fortschritt und Verbesserung menschlicher Umgangsformen sind nur Nebenprodukte, vorausgesetzt, die anderen bekommen weniger Vorteil, als man selbst. Kooperation nur, wenn es den eigenen Ertrag steigert oder gegen Verlust schützt.
So wie die Beschreibung gesellschaftlicher Dynamiken mit Sprache nur komplizierte Wortgebilde erzeugen, bei denen die Hegels, Sartres oder Wittgensteins den meisten Aufwand für Begriffsdefinitionen betrieben, die uns leider noch nie weiter gebracht haben (Popper: man kann Wörter nur mit Wörtern erklären), so wenig bringt es, mit dem Auszählen von Abstimmungen über richtig und falsch entscheiden zu wollen. Man stimmt nur für Rädelsführer, in deren Gefolge man nach oben kommen möchte. Hauptsache, es stehen noch welche unter einem, dann hat das Nutzungsgen seinen Zweck erfüllt.
Musk (=Moschus) besitzt wohl ein besonders betörende Mischung dieser Gene, er beeinflusst gerne mit der Brechstange.
Soviel zur “ideologischen” Ausrichtung. Die Bittners wollten schon immer die mit der Brechstange mäßigen, und die “Gelassenen” sind solche mit einer brutalen Geduld, die erstmal abwarten, ob sich die Dinge zu ihren Gunsten entwickeln. Kein Grund zur Hoffnung.
Weidel und Musk haben sich selbst und der Partei AFD keinen Gefallen getan mit dem Gespräch, was sehr schön sichtbar geworden wäre ohne die üblichen hysterischen Anfälle der politmedialen Gestalten! Wie üblich wird den Bürgerinnen und Bürgern nicht zugetraut sich selbst eine Meinung zu bilden und eine Einschätzung vorzunehmen.
Anstatt Weidel und Musk einfach reden zu lassen (immerhin gibt es offiziell noch die Redefreiheit) wird erneut eine Rauchbombe im Hühnerstall gezündet, was nur dazu führt dass diese Personen noch mehr Aufmerksamkeit erhalten. Wer ist denn Musk? Im Endeffekt ist es nur irgendein Typ, der sich aufspielt. Wenn sich gewisse Schwachköpfe so aufregen hätten sie ihn doch selber zu einer Debatte geladen und ihn auseinandergenommen! Stattdessen wie immer das Geflenne. Heulsusen halt!
@ Jasmina: Redefreiheit? – Wenn Sie oder ich reden, haben wir nicht so viel Gehör.
Und wenn die Kritiker von Elon Musk reden, bringen die Medien nicht ihre eigenen Aussagen, sondern Schmäh über sie.
Wenn aber der reichste Mann der Welt redet – der US Oligarch mitten aus dem Tal der weltbeherrschenden Algorithmen (Silikon Tal genannt), Fabrikherr und Arbeiterfeind, der dem US Präsidenten und Immo-Hai auf dem Schoß sitzt und sich stützt auf den militärisch-industriellen Komplex der Tötungsmaschine — dann aber überschlagen sich rund um die Uhr alle Medien!
Und die devote Vasallen-Alice haucht ihm nur ein leises “Ja” zur Begrüßung entgegen.
Redefreiheit haben Sie in den A-Social Media. Jeder weiß, was da geschieht.
Von Bedeutung ist die Pressefreiheit: “Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. ” (Paul Sethe, Mitbegründer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, 1965)