Eine Weltmacht ohne Plan

Die US-Außenpolitik ohne Konzept und sicherheitspolitische Strategie.

Im Zusammenhang mit dem zwischen den USA und dem Iran unterzeichneten Memorandum of Understanding (MoU) wird immer deutlicher, dass die US Außenpolitik konzeptlos und ohne sicherheitspolitische Strategie ist. Es stellt sich die Frage, ob das nur typisch für die Umsetzung des MoU ist oder vielmehr kennzeichnend für die amerikanische Außenpolitik in ihrer Gesamtheit. Sollte das so sein – aus Sicht des Verfassers trifft das zu – schließt sich die Frage an, warum das so ist. In dem Artikel wird versucht, die entscheidenden Gründe dafür aufzuzeigen. Die Ausführungen beziehen sich schwerpunktmäßig auf die Nahmittelost-Region und ergänzend auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine und die aktuelle Auseinandersetzung mit Venezuela.

Es ist wichtig zu wissen, dass es darüber hinaus weitere Militäroperationen der USA in verschiedenen Regionen der Welt gegeben hat, bei denen es auch an Konzept und Strategie gefehlt hat. Das eklatanteste Beispiel ist der Krieg in Afghanistan.

Der betrachtete Zeitraum der US-Militäroperationen und außenpolitischen Initiativen, die zu keiner Lösung geführt haben, umfasst schwerpunktmäßig die letzten 30 bis 40 Jahre.

Die offenen Baustellen in der US-Außenpolitik

Die nachstehenden Militäroperationen und politischen Initiativen mit Schwerpunkt Nahmittelost-Region erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern sind in erster Linie Beispiele für die Konzeptionslosigkeit der US Außenpolitik und ihre fehlende sicherheitspolitische Strategie.

Der 2021 mit dem Abzug der US-Truppen beendete Krieg in Afghanistan und der seit 2022 andauernde Krieg zwischen Russland und der Ukraine sollen das Bild lediglich vervollständigen.

Militäroperationen ohne abschließenden Erfolg

• Militärische Unterstützung Israels mit Waffen und Aufklärungsinformationen seit Jahrzehnten, beginnend mit dem Kampf Israels gegen die Palästinenser und mittlerweile auch in Syrien und im Libanon
• 1980-1988 Unterstützung des Iraks im Krieg gegen den Iran. Abschluss mit Waffenstillstand ohne Friedensvertrag
• 1986 US Raketenangriffe gegen Libyen
• 1991 Krieg gegen den Irak; Operation Desert Storm. Fazit: Ein zerstörtes und weitgehend politisch instabiles Land.
• 1993, 1996 und 1998 Raketenangriffe gegen den Irak
• Krieg gegen die Taliban in Afghanistan 2001-2021. Abzug der US Truppen ohne Waffenstillstand und Friedensvertrag. Fazit: Zerstörtes und politisch völlig instabiles Land
• 2003 Einmarsch von US Truppen in den Irak und Sturz von Präsident Saddam Hussein. Fazit: zerstörtes und immer noch weitgehend politisch instabiles Land.
• 2011 Internationaler Luftkrieg unter Führung der USA gegen Libyen und Sturz von Präsident Gaddafi. Fazit: Zerstörtes und politisch völlig instabiles Land
• 2014 – 2025 Immer wieder Luftangriffe gegen Ziele in Syrien, nicht ausschließlich gegen die Organisation Islamischer Staat (IS), sondern auch gegen die syrischen Streitkräfte. Dezember 2024 Sturz des syrischen Präsidenten Assad. Fazit: Weitgehend zerstörtes und politisch völlig instabiles Land.
• Seit Februar 2022 militärische Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Aufklärungsinformationen im Kampf gegen die russischen Invasionsstreitkräfte.
• Im April 2025 Luftangriffe gegen Einrichtungen der Huthis auf jemenitischem Territorium. Mai 2025 Waffenstillstand ohne endgültige Friedensvereinbarung und Lösung des Konflikts
• Im Juni 2025 gemeinsame Luftangriffe mit Israel gegen den Iran, um die Atomanlagen des Irans und seine Raketenarsenale zu zerstören.
• Seit September 2025 bis heute Luftangriffe gegen s.g. Drogenboote aus Venezuela.
• Weihnachten 2025 Raketenangriffe gegen den IS in Nigeria als Vergeltung für angebliche Terroranschläge gegen christliche Einrichtungen im Land.
• Januar 2026 Militäroperation gegen Venezuela und Entführung von Präsident Maduro in die USA
• Seit Ende Februar Krieg gegen den Iran, aktuell lediglich brüchiger Waffenstillstand

Politische Initiativen ohne abschließenden Erfolg

• Unterschiedliche Pläne und Initiativen, um die Auseinandersetzung zwischen Israel und den Palästinensern zu beenden.
• Bisher letzte konkreter Initiative war der von Präsident Trump gegründete „Friedensrat“
• Verschiedene Initiativen, um den Krieg zwischen Israel und dem Libanon/ der Hisbollah zu beenden
• Die „Abraham Accords Declaration“ von 2020 sollte die Basis für eine endgültige Friedensregelung zwischen Israel und muslimischen Staaten sein. Bislang wurde sie neben den USA und Israel und lediglich von den muslimischen Staaten Bahrain, den VAE, Marokko und Sudan unterzeichnet.
• Verschiedene Pläne, um den seit 2022 andauernden Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden.

Die Hauptursachen für das Scheitern der amerikanischen Militäroperationen und politischen Initiativen zur Konfliktlösung

Vor dem Hintergrund dieser Fakten stellt sich die Frage, warum keiner der dargestellten Konflikte/Kriege, die seitens der USA geführt wurden oder an denen sie indirekt beteiligt waren oder sind – wie in der militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine – bislang auf der Basis eines stabilen Friedensvertrags erfolgreich beendet wurden.

Aus meiner Sicht sind dafür die nachfolgend aufgeführten Gründe entscheidend.

Die nationalen Interessen der USA

Die amerikanische Außenpolitik wird schon immer von den eigenen nationalen Interessen bestimmt. Unter Präsident Trump hat sich daran lediglich geändert, dass er diese ungeschminkt benennt. Das dabei am häufigsten genutzte Argument ist eine subjektiv wahrgenommene und häufig lediglich konstruierte Bedrohung der Sicherheit der USA.

Das führt dazu, dass vielfach kein Interesse mehr besteht, einen Konflikt endlich und für alle Kriegsparteien verbindlich zu beenden, wenn eine Bedrohung der USA nicht mehr gesehen wird.

Der Stellenwert des internationalen Völkerrechts

Das Völkerrecht wird im Zweifelsfall den nationalen Interessen der USA untergeordnet. Ein sichtbares Indiz dafür ist, dass Washington den Internationalen Gerichtshof nicht anerkennt und z.B. auch dem Vertrag zur Ächtung von Anti-Personen Minen nicht beigetreten sind. Auch die Tatsache, dass die USA weiterhin uranhaltige Munition einsetzen, obwohl die UNO seit Jahren versucht, diese Munition zu ächten, unterstreicht die an eigenen Interessen orientierte Haltung der US-Regierungen.

Die bisher skrupelloseste Position zum Völkerrecht vertritt Präsident Trump, der offiziell erklärt hat, dass ihn internationales Recht nicht interessiere, sondern sein Handlungskompass die eigene Moral sei.

Die Bedeutung der UNO für den amtierenden US-Präsidenten

Der Stellenwert der UNO als internationale Organisation zur Konfliktlösung geht für den amtierenden Präsidenten gegen Null. Er hält diese Organisation, die seit 1949 das alleinige Gewaltmonopol hat, für einen Versager und tut alles, um ihre Bedeutung weiter zu schwächen. Die Gründung des „Friedensrates“ unter seiner Führung ist aktuell der deutlichste Beweis für die Haltung des US Präsidenten. Dass dieser „Friedensrat“ bislang nichts erreicht hat, wohl auch, weil er aktuell nicht im Fokus des US-Präsidenten zu sein scheint, steht auf einem anderen Blatt.

Die Bedeutung der NATO für den amtierenden US-Präsidenten

Auch die Bedeutung der NATO für die Sicherheit „des Westens“ wird durch den US-Präsidenten in Zweifel gezogen. Stattdessen versucht er das Verteidigungsbündnis für seine und die nationalen Interessen der USA zu instrumentalisieren und den NATO Partnern immer mehr Kosten „aufzuhalsen“.

Die innenpolitische Agenda der USA

Militäroperationen und auch politische Initiativen werden entscheidend davon bestimmt, ob diese in den USA innenpolitisch relevant und damit für die amtierende Regierung von Bedeutung sind, sprich die nächsten Präsidentschaftswahlen. Wenn das nicht mehr der Fall ist, werden entsprechende Aktivitäten – ggf. auch unabhängig von den außenpolitischen Folgen – eingestellt. In der Regel geschieht das spontan, wie z. B. in Afghanistan und ohne jede Beteiligung der Verbündeten.

Die Betroffenheit der US-Bevölkerung

Dabei ist es hilfreich, dass die amerikanische Bevölkerung in den meisten Fällen von den Konflikten in anderen Erdteilen nicht betroffen ist, bzw. häufig nicht einmal weiß, um welche Länder es jenseits des Atlantiks oder Pazifik eigentlich geht.

US-Bürgerinnen und Bürger haben konkrete Folgen von Kriegen, wie Bomben, Flucht, Vertreibung etc. nie erfahren. Wenn es allerdings um Tod oder Verwundung eigener Soldaten geht, ist die Bevölkerung ausgesprochen sensibel.

Boots on the Ground

Wenn sich eine Militäroperation dahingehend zu entwickeln droht, dass Luftangriffe mit Kampfflugzeugen und/oder Raketen keinen Erfolg versprechen, sondern der Einsatz von Bodentruppen unvermeidlich zu werden scheint, endet das US-Engagement in der Regel sehr schnell. Ob die ursprünglichen Ziele erreicht wurden, ist dabei zweitrangig.

Die USA und Israel

Im Kontext mit der amerikanischen Innenpolitik muss auch das besonderes Verhältnis zu Israel gesehen werden. Der Einfluss der israelischen Lobby auf die amerikanische Außenpolitik wird – wenn man so will – täglich größer. Damit sind nicht nur jüdische Organisationen, wie z.B. „AIPAC“ gemeint, sondern auch die jüdischen und christlichen Zionisten. Es gibt mittlerweile berechtigte Zweifel, ob noch „der Hund mit dem Schwanz wedelt“ oder es eher umgekehrt ist. Es kann jedenfalls festgestellt werden, dass es gegen die israelische Regierung, im konkreten Fall gegen Premierminister Netanjahu, überhaupt keine amerikanische Nahost-Politik mehr gibt. Auch der aktuelle Krieg der USA gegen den Iran wurde auf Betreiben Netanjahus begonnen.

Die sicherheitspolitische Strategie

Eine klare sicherheitspolitische Strategie als Voraussetzung für erfolgreiche Militäroperationen und/oder diplomatische Initiativen ist häufig nicht nur nicht erkennbar, sondern gar nicht vorhanden. Auch die dafür erforderliche klare Definition von Zielen fehlt. Hinzu kommt, dass sich die Ziele während einer laufenden Militäroperation oder politischen Initiative immer wieder ändern. Aktuell ist das immer wieder im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Iran zu beobachten aber auch in der amerikanischen Russland und Ukraine Politik.

Last but not least werden von US-Regierungen Verbündete zwar immer wieder aufgefordert, Washington bei der Umsetzung eigener Vorhaben zu unterstützen, aber ohne sie im Vorfeld in entsprechende Planungen einzubinden.

Das Personal zur politischen Krisenbewältigung

Diese Vorgehensweise hängt auch damit zusammen, dass solche Planungen zunehmend gar nicht von Fachleuten durchgeführt werden. Amerikanische Diplomaten spielen bei politischen Initiativen immer weniger eine Rolle. Der jetzige US Präsident setzt nicht auf professionelle Diplomaten, sondern auf persönliche „bodies“ wie seinen Schwiegersohn Jared Kushner und seinen Immobilen-Partner Steve Witkoff. Außenmnister Rubio und Vizepräsident Vance werden dabei zu einer Art außenpolitischer Statisten. Es ist unstrittig, dass Kushner und Witkoff außenpolitischen „Verhandlungsprofis“ auf der Gegenseite nicht gewachsen sind. Hinzu kommt, dass ihr Aufgabengebiet völlig überdehnt ist. Niemand ist in der Lage einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine politisch zu beenden und gleichzeitig zuständig zu sein für eine Konfliktlösung mit dem Iran und dem Löschen aller Brandherde im Nahen Osten.

Fehlende Professionalität und ein viel zu geringer personeller Ansatz führen dazu, dass Verhandlungen nicht konsequent zu Ende geführt werden. Es genügt nicht, dass sich Außenmnister Rubio oder Vizepräsident Vance für kurze Trips in der Nahmittelost-Region blicken lassen. Nachhaltigkeit, Stehvermögen und leise Töne sind die Kennzeichen erfolgreicher Diplomatie.

Präsident Trump

Stichwort“ leise Töne“: Last but not least kommt in der aktuellen Lage hinzu, dass an der Spitze der USA ein Präsident steht, der letztlich nur an sich selbst und seinem Stellenwert in den zukünftigen Geschichtsbüchern der USA interessiert ist. Seine politische Sprunghaftigkeit, gepaart mit seinen Auftritten in seinem persönliche Internet Portal sind eine entscheidende Ursache für das Scheitern von Militäroperationen und politischen Initiativen. Da niemand weiß, wie dieser Präsident in den nächsten Stunden denken und entscheiden wird, gibt es nicht nur bei Verbündeten, sondern auch bei Verhandlungspartnern überhaupt kein Vertrauen mehr in amerikanische Positionen und Versprechen. Das Interesse des Präsidenten an einem bestimmten Thema kann von jetzt auf gleich enden, und seine Ziele können sich ebenso schnell ändern. Das Ganze wird noch gesteigert durch seine Falschaussagen und das Vermischen von Fakten und Wunschvorstellungen.

Zusammenfassende Bewertung

Es gibt kein Vertrauen mehr in die amerikanische Außenpolitik und deshalb auch keine wirklichen Chancen, um die aktuellen Kriege und Krisen zu beenden. Da sollte man sich keinen Illusionen hingeben. Die großen internationalen „Baustellen“ haben ihre Ursache in erster Linie in einer verfehlten amerikanischen Außenpolitik. Dazu gehört übrigens auch, obwohl viele Beobachter das nicht wahrhaben wollen, der russische Krieg gegen die Ukraine, für den sich kein Ende abzeichnet. Dasselbe gilt für einen Friedensschluss mit dem Iran, weil es, wie in allen anderen von den USA begonnenen Kriegen, keine Strategie für die Zeit nach der militärischen Auseinandersetzung gegeben hat und weiterhin nicht gibt. Für alle aktuellen Konfliktherde im Nahen und Mittleren Osten sind ebenfalls keine Lösungen in Sicht, weil die USA keine sicherheitspolitische Strategie haben und Israel keine stabile Friedensordnung will, es sei denn unter Führung eines „Groß-Israel“. Das gilt für eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern ebenso wie für den Krieg mit der Hisbollah und die weiterhin ungelösten Probleme mit Syrien.

Die USA werden weiterhin die Priorität in der Umsetzung ihrer nationalen Interessen sehen und der amtierende Präsident im weiteren Zelebrieren seines unerträglichen Personenkults.

Für die Welt bleibt zu hoffen, dass sich die aktuellen Kriege und Krisen nicht ausweiten, bevor die Amtszeit dieser US Administration, einer Regierung ohne jede sicherheitspolitische Strategie, endet und dieser mäandernde US-Präsident endlich von der Bildfläche verschwindet.

Alles andere wäre eine Katastrophe, die allerdings nicht auszuschließen ist.

Jürgen Hübschen, Jahrgang 1945, Westfale und Europäer. Ehemaliger Luftwaffenoberst im Generalstabsdienst. Zehn Jahre Einsatz als Raketenspezialist mit amerikanischen Kameraden in NATO-Verbänden. Drei Jahre Verteidigungsattaché bei der deutschen Botschaft in Bagdad während des Irak-Iran Krieges. Weiß dadurch, was Krieg für eine Scheiße ist, wie wichtig unabhängige Medien sind und wie wenig Möglichkeiten die Menschen in einer Diktatur haben, das herrschende System zu kritisieren oder gar zu ändern. 5 Jahre Leiter einer erfolgreichen OSZE-Mission in Lettland zur Überwachung eines Vertrags zwischen Russland und Lettland. Weiß dadurch, wie man mit Russen zusammenarbeitet. Letzte militärische Verwendung Referatsleiter im Verteidigungsministerium, zuständig u.a. für die Landesverteidigung, die zivil-militärische Zusammenarbeit und die Unterstützung der alliierten Streitkräfte in Deutschland.
Nach der Pensionierung 14 Jahre Unterstützer von NGOs in Sicherheitsfragen. Durchführung praktischer Trainings und Einsätze in Afghanistan und Afrika
Verfasser sicherheitspolitischer Bücher und Artikel, mit dem Ziel die Berichterstattung unserer stark stromlinienförmigen Medien aufzubrechen.
Mehr Beiträge von Jürgen Hübschen →

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