Eine gesellschafts- und rechtspolitische Würdigung

Graffiti mit Demokratie-Schriftzug
Maria Langmann, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Einschränkung der Meinungsfreiheit: Wie weit darf der Staat gehen? Schützen die Grundrechte vor Meinungsunterdrückungen?

Dritter und letzter Teil der Analyse von Peter Schindler. Den ersten und den zweiten Teil finden Sie hier und hier.

 „Wahrheit gibt es nur zu zweien.“
(Hannah Arendt)

Es geht in diesem Beitrag um den Bestand der bundesdeutschen Demokratie, wie wir sie seit 1949 wahrgenommen haben. Nicht nur für diese Demokratie ist die freie Meinungsäußerung als Grundlage ihres Bestehens konstitutiv. Wo steht Deutschland heute? Anhand der in Teil I. beschriebenen Rahmenbedingungen sei hier auf die Buchbeschreibung zu ‚Wie Demokratien sterben‘ der beiden Harvard Professoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt (2018) verwiesen, dort heißt es im Begleittext: „Demokratien sterben mit einem Knall oder mit einem Wimmern. Der Knall, das oft gewaltsame Ende einer Demokratie durch einen Putsch, einen Krieg oder eine Revolution, ist spektakulärer. Doch das Dahinsiechen einer Demokratie, das Sterben mit einem Wimmern, ist alltäglicher – und gefährlicher, weil viele Bürger erst aufwachen, wenn es zu spät ist.“

Und gilt auch hier: Wehret den Anfängen. Das Bundesverfassungsgericht hat schon 1985 auf die überragende Bedeutung der Meinungsfreiheit in einer Demokratie hingewiesen:

„In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, […], wird die Meinungsfreiheit seit langem zu den unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens gezählt. Sie gilt als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt, welches für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend ist; denn sie erst ermöglicht die ständige geistige Auseinandersetzung und den Kampf der Meinungen als Lebenselement dieser Staatsform.“

„Der Weg zur Bildung dieser Willensentscheidungen wird als ein Prozeß von “trial and error” beschrieben, der durch ständige geistige Auseinandersetzung, gegenseitige Kontrolle und Kritik die beste Gewähr für eine (relativ) richtige politische Linie als Resultante und Ausgleich zwischen den im Staat wirksamen politischen Kräften gebe. An diese Erwägungen knüpft das spätere Urteil […] an und betont, in einer Demokratie müsse die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen und nicht umgekehrt verlaufen; das Recht des Bürgers auf Teilhabe an der politischen Willensbildung äußere sich nicht nur in der Stimmabgabe bei Wahlen, sondern auch in der Einflußnahme auf den ständigen Prozeß der politischen Meinungsbildung, die sich in einem demokratischen Staatswesen frei, offen, unreglementiert und grundsätzlich “staatsfrei” vollziehen müsse.“

Bösartige Verleumdung und Schubladisierung

Auch an dieser Stelle soll und wird keine Stellungnahme zu einem Richtig oder Falsch des in Teil II dargestellten Meinungsdiskurses zum Vorfeld des Ukraine-Kriegs abgegeben. Dies ist nicht Thema dieses Beitrags. Hier geht es allein um Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Wie aufgezeigt, findet auch im Westen eine sehr kontroverse Diskussion statt, die hier in der Bundesrepublik unter anderem durch die Androhung nachrichtendienstlicher Mittel des Bundesinnenministeriums und des ihm unterstellten BfV mit Hilfe landespolizeilicher Maßnahmen rechtswidrig unterdrückt werden soll. Dies geschieht offensichtlich nur, um der von der herrschenden von Politik und Mainstream-Medien vertretenen Meinung allein Geltung zu verschaffen, indem Meinungsgegner mundtot gemacht werden (sollen). Dies widerspricht aber der vom BVerfG geforderten Richtung, dass „die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen und nicht umgekehrt“ zu zu verlaufen habe.

Die Mainstream-Medien berichten überdies kaum über die von vielen Prominenten getragene Mindermeinung und kommen ihrer Aufgabe als sogenannte Vierte Gewalt im Staat, die die Politik kontrollieren soll, schon lange nicht mehr nach, worauf die in Teil I genannten Stimmen Fischer, Schiffer und Morelli zu Recht hinweisen. Sie machen sich zum ‚Mittäter‘ der rechtswidrigen Meinungsunterdrückung. Dies macht die Sache für die Demokratie gefährlich.

Nicht nur im Falle des Ukraine-Krieges, sondern auch bei anderen Themen wird man beim Äußern einer differenzierten Ansicht schnell in eine rechtsextreme Ecke gestellt. Das ist überwiegend nichts anderes als eine bösartige Verleumdung und Schubladisierung, mit der sich das Gegenüber jeglicher sachlich-argumentativer Diskussion entzieht.

„Aber, Vorsicht, wir gefährden die Demokratie, wenn wir den Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit zu leichtfertig erheben“, sagt der Politologe Philip Manow. „Das ist natürlich eine Label-Frage. Und es ist natürlich auch eine Diskursverengung. Sowie ich eine andere Position als ‚antidemokratisch‘ brandmarke, entledige ich mich natürlich auch jeglicher argumentativer Beweislast für meine eigene Position.“

Diese demokratieschädliche Diskursverengung erfolgt durch simple Schubladisierungen, wie etwa „Querdenker“. Im hier in Rede stehenden Zusammenhang des Ukraine-Kriegs werden solche „Querdenker“ im medialen wie politischen Raum oftmals als „Rechtsextremist“, „AfD-nah“, „Russlandversteher“, „Putin-Versteher“ gekennzeichnet. Bezeichnend hierfür ist ein undifferenzierter propagandaähnlicher Beitrag von Sarah Hucal, in DW, 2022: „Der “Putinversteher” geht um die Welt – Die deutsche Wortschöpfung hat einen englischen Wikipedia-Eintrag bekommen.“ Selbstredend fehlt auch hier im DW-Beitrag nicht der fast schon obligatorische Hinweis auf die AfD, die „enge Beziehungen zu Russland pflegt“.

Ebenso wie in dem vorgenannten Artikel ist im deutschen Wikipedia-Eintrag keinerlei Hinweis zu finden auf die legitime Gegenposition zur herrschenden Meinung. Namen wie George F. Kennan, Jeffrey D. Sachs, John J. Mearsheimer oder William Burns sucht man hier vergeblich. Als (ehemalige) „Putin-Versteher“ werden hier unter anderem unter der Überschrift ‚Verwendung des Begriffs‘ genannt: Günter Verheugen, Peter Gauweiler, Sahra Wagenknecht, Helmut Schmidt, Klaus von Dohnanyi, Armin Laschet, Wolfgang Kubicki, Alice Schwarzer, Gabriele Krone-Schmalz. Dem Liedermacher Konstantin Wecker wurde bis 17.06.2023 gar ohne jegliche erforderliche enzyklopädische Distanz „Whataboutism“ vorgeworfen.

Die unterwürfige Leere

Dieser gesamte tendenziöse und völlig unkritische Beitrag wirft doch ein sehr schlechtes Licht auf ein „gemeinnütziges Projekt zur Erstellung einer freien Enzyklopädie“, das in diesem Zusammenhang jegliche gebotene enzyklopädische Distanz und Objektivität vermissen lässt. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass auch diese „Enzyklopädie“ als ein Propagandakanal ge- oder missbrauch wird.

Dass Russland Kriegspropaganda à la Lord Ponsonby betreibt, ist offensichtlich und völlig unstrittig. Dass aber auch der Westen dies in ähnlicher Form praktiziert, darauf haben nicht nur Schiffer und Morelli (Teil I) hingewiesen. Wenn dann auch noch der mediale Mainstream kaum eine zweite Meinung zulässt, läuft es wohl auf das hinaus, was Peter Scholl-Latour bereits 2014 einmal wie folgt skizzierte:

„Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten.“

Wenn also nach dem BVerfG die Meinungsfreiheit als derart konstituierend für ein demokratisches Gemeinwesen angesehen, diese aber unterdrückt wird, welchen Blick kann man dann überhaupt noch auf die Meinungsbildung innerhalb der Bevölkerung wagen? Hierzu ein paar Anmerkungen, die aufgrund ihrer inhaltlichen Komplexität längere Ausführungen verdient hätten.

In einem Gespräch mit dem australischen Journalist John Pilger äußerte der britische Literaturnobelpreisträger Harold Pinter in Bezug auf Propaganda, diese sei „ein brillanter, sogar witziger, höchst erfolgreicher Akt der Hypnose“. Hierauf fragte ihn Pilger, ob die Hypnose, auf die sich Pinter bezog, „die von Leni Riefenstahl beschriebene „unterwürfige Leere“ sei. „Das ist dasselbe“, antwortete Pinter. „Es bedeutet, dass die Gehirnwäsche so gründlich ist, dass wir darauf programmiert sind, ein Bündel von Lügen zu schlucken. Wenn wir die Propaganda nicht erkennen, akzeptieren wir sie vielleicht als normal und glauben sie. Das ist die unterwürfige Leere.“

Wie erkennt man aber als Normalbürger Lügen und Propaganda, wenn einem 7×24 Stunden/Woche in Orwellscher 1984er-Manier auf fast allen Kanälen nur noch eine Wahrheit als die einzig richtige verkauft wird und man bedenkt, dass nur schon im Pentagon etwa 27.000 Mitarbeiter allein für PR und Propaganda zuständig sind und im Jugoslawienkrieg sage und schreibe 157 Halbjahresverträge mit PR Agenturen existierten? Wer hat noch Interesse, Zeit, Kraft und Muße sich durch den Dschungel schier unendlicher (Propaganda-)Informationen durchzuschlagen und für sich die ‚richtigen‘ Informationen herauszufiltern? Wenn man jetzt darüber hinaus noch bedenkt, wie das menschliche Gehirn Informationen aufnimmt und bewertet, dann wird umso deutlicher, wie schwierig es ist, sich ein einigermaßen schlüssiges, wirklichkeitsnahes Bild zu verschaffen.

Wie weit ist das Dahinsiechen der Demokratie in Deutschland schon fortgeschritten?

Hier soll zunächst einmal der aus der Psychologie bekannte Wahrheitseffekt angesprochen werden: Der illusorische Wahrheitseffekt beschreibt die Neigung, falsche Informationen nach wiederholter Exposition (Lesen oder Hören) für richtig zu halten. Auch für einen psychologischen Laien wird hier nun vielleicht schon verständlich, wie ständig wiederholte Propaganda auf ihn wirken kann bzw. wirkt. Dieses Richtighalten führt zu Überzeugungen. Wie schwer bis unmöglich es ist, Menschen von ihren – gegebenenfalls unrichtigen – Überzeugungen wieder abzubringen, hat schon Leon Festinger in seinem Buch ‚When Prophecy Fails‘, 1954 beschrieben:

„Ein Mensch mit Überzeugungen kann nur schwer verändert werden. Sagen Sie ihm, dass Sie nicht mit ihm übereinstimmen, und er wird sich abwenden. Zeigen Sie ihm Fakten oder Zahlen, und er wird Ihre Quellen in Frage stellen. Verweisen Sie auf Logik und er wird es nicht schaffen, Ihren Punkt zu sehen.“

All dies wird bestätigt durch modernere Gehirnforschung. Hierzu sagt Gerhard Roth, 2012 in Bezug auf die Veränderbarkeit (Einstellung, Verhalten) von Menschen:

„Nur eine Minderzahl von etwa zehn Prozent möchte das Neue. Die grosse Mehrheit ist eher veränderungsaversiv. […] Das Grundproblem ist, dass das «Weitermachen wie bisher» eine Belohnung in sich trägt. Die Belohnung, die ich mir verspreche, wenn ich Neues tun will, muss die lieben Gewohnheiten übersteigen. Die Zukunft muss leuchten.“

Wenn man sich jetzt einmal vorstellt, dass – wie in den vorangegangenen Teilen I und II gesehen – der rechtswidrige Eingriff in die Meinungsfreiheit, Grundrechte und Demokratie sowie die völlig absurde Gleichsetzung der Mindermeinung mit Rechtsradikalismus und AfD-Nähe von den meisten Medien-Konsumenten (Wählern) in Deutschland schon nicht mehr wahrgenommen oder aber mit Gleichgültigkeit oder Verdrängung quittiert wird, dann ist doch zu fragen, wie weit das Dahinsiechen der Demokratie in Deutschland schon fortgeschritten ist.

In diesem Zusammenhang ist auch auf den Fall Julian Assange hinzuweisen, der aufzeigt, wie gefährlich es ist, investigativen Journalismus zu betreiben, wenn unliebsame Wahrheiten (US-Kriegsverbrechen im Irak) ans Tageslicht gefördert werden und dies den „Sicherheitsinteressen“ mächtiger Staaten zuwiderläuft. Das beredte Schweigen seiner deutschen Kollegen in den Mainstream-Medien kann wohl als weiterer Beweis für die gewollte und von den Medien unterstützte Diskursverengung angesehen werden.

Jedwedem Eingriff in die Meinungsfreiheit, oftmals verkauft als „Sicherheit“, ist mit Vorsicht zu begegnen und auch Einhalt zu gebieten. Insbesondere dann, wenn eine solche „(Web‑)Zensur“ nicht als solche bezeichnet, sondern „erforderlich“ genannt wird. Warum diese Vorsicht geboten ist, darauf sollte dieser Beitrag eine Antwort gegeben haben, sonst wird der Schraubstock noch enger.

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18 Kommentare

  1. Danke für diesen Beitrag. Was Wikipedia angeht, da kann Mensch ja bei http://www.wikihausen.de einiges über deren Lügenpropaganda und Einseitigkeit – nicht nur zum Ukrainekrieg – erfahren, der Merksatz “Wikipedia ist kein Lexikon, und keine verläßliche Quelle” ist sehr sinnvoll, denn die Macher von Wikihausen geprägt haben.

    Und was ständige Lügen angeht, da hat kein geringerer als “George Orwell” schon auf Geschichtslügen hingewiesen, die so oft wiederholt werden, bis die zur Wahrheit werden.

    Als junger Mensch interessierte ich mich übrigens sehr für Geschichte, und damals soll es noch Bücher gegeben haben, deren Titel mir, nach Jahrzehten meines Lebens, leider entfallen ist, aber nicht deren Inhalt – es ging um Geschichtslügen, die anhand von zahlreichen Beispielen bis ins antike Ägypten, antike Griechenland und Rom – es ging nur um den westeuropäischen Kulturkreis, dass weis ich auch noch 😉 – zurückreichen.

    Die ersten, die man Propagandisten nennen könnte, im sogenannten “christlichen Abendland” waren wohl im römisch-katholischen Klerus, im Vatikan, zu Hause, darauf weis der, vor Jahren schon verstorbene, Kirchenkritiker Karlheinz Deschner in seinen Büchern, insbesonders “Der Kriminalgeschichte des Christentums”, früher schon hin. Ich staunte als ich erfuhr, dass die sogenannten “Heiden” viel intensiver verfolgt wurden, als jeder römische Kaiser es je gekonnt hätte – zu Zeiten des “heidnischen Rom”. Deschner übrigens schrieb aus der Perspektive der Opfer des Christentums, und da war die Propaganda gegen diese eben so wirkmächtig, und ständig wiederholt, dass die Wahrheit erst mit der Epoche der Aufklärung, und, dank arabisch-muslimischer Menschen, noch erhaltener Schriften dieser “Heiden”, zum Vorschein kam.

    Es gibt auch viele andere Quellen, die Geschichtslügen beschreiben, die Wahrheit wurden, so glaubt heute noch in Frankreich – aufgrund eines Textes auf die Erstürmung der Bastille, in Wahrheit fand die nie so statt, die Tore der Bastille wurden freiwillig geöffnet, der Rest ist auch anders 😉

    Egal, ich wollte nur darauf hinweisen, dass Geschichtslügen, und Kriegspropaganda, ein uraltes Phänomen der Menschheitsgeschichte ist, über die (kritische) Historiker, und Geschichtsforscher, heute noch stolpern können 😉

    Gruß
    Bernie

    1. Ergänzung: Ich sollte noch schreiben, dass das menschliche Gedächtnis – so habe ich es mal gelesen – durchaus manipulierbar ist, und eine übliche Zeitspanne von 50 Jahren haben soll.

      Daher ist es wohl nicht verwunderlich, dass Ereignisse, die 78 Jahre, oder gar 100 Jahre, zurückliegen eben bei der jüngeren Generation nicht mehr erinnert werden, sogar kriegsentscheidende des 2. Weltkrieges nicht.

      Ehrlich gesagt, als ich 18 – 25 Jahre alt war interessierte ich mich auch nicht sonderlich für Ereignisse, die weit von meinem Zeitrahmen entfernt waren, zumal ich da auch andere Probleme hatte, aber da lag Hitlers Machtergreifung nicht schon fast100 Jahre zurück – 2033 ist es, übrigens dann genau 100 Jahre her.

      Etwas anderes ist wenn Volksvertreter im Bundestag nicht einmal nationale Ereignisse der Gründung und Vereinigung Deutschlands in Erinnerung haben, und nicht wissen wer Bismarck ist – Emilia Fester sei hier mit Daumenrunter erwähnt. Diese geschichtlichen Ereignisse, wie auch andere Länder zeigen, werden immer erinnert, und geraten nie in Vergessenheit bzw. sollte immer wieder neu erinnert werden, da die oft Teil einer Staatsgründungsagenda waren, was natürlich auch zu Auswüchsen wie der Verehrung eines Judenmörders und Kollaborateurs namens Stephan Bandera in der Ukraine führen kann, um mal ein Negativbeispiel einer solchen Erinnerungskultur zu nennen. Oder der Mißbrauch zu Cance-Culture, oder Wokeismus, wie in den USA, und Westeuropa, aber das ist ein eigenes Thema, dass ich nciht näher anschneiden will. Ich denke jeder versteht um was es mir eigentlich geht, das Geschichte eben nicht in Stein gemeißelt ist, ständig neue Erkenntnisse bringt, oder gar wichtige Ereignisse der Vergessenheit angeraten. Ein interessantes Fach übrigens, dass Mensch durchaus interessieren kann, trotz aller Kritik, und wegen oben erwähnter biologisch bedingter menschlicher Schwäche – dem Zeitrahmen des menschlichen Gedächtnisses betreffend.

      Die Erfahrung kann Mensch übrigens auch im eigenen Familienkreis, ganz ohne Politik oder Geschichte, durchaus nachvollziehen, denn wer weis heute noch, insofern er keine Ahnenforschung betreibt, wie sein Urgroßvater, oder auch nur Ururahnen, real gelebt hat? Längst vergessen. im privaten Umfeld – es sei denn, wie schon gesagt, ein Familienmitglied hat sich der Ahnenforschung verschrieben 😉

      Als Rentner gebe ich übrigens zu, dass ich noch einer Generation angehöre die nicht via neoliberal-marktgerecht zugescnittener Bildungspolitik verblödet wurde, aber das ist ein eigenes Thema, dass damit zu tun hat, dass, wie man an einer Gegendemo in Ramstein sah, wo ein mutiger Journalist bei deren Befragung feststellte, dass die nicht einmal mehr den Grund kennen warum die Friedensbewegung schon lange vor dem Ukrainekrieg gegen die Drohnenkriege der USA demonstriert haben. Neoliberale Verblödung eben, die nur auf “verwertbare Bildung” hinzielt, d.h. das geschichtliche Erinnerung noch drastisch zusammenkürzt als die oben erwähnte normale Zeitspanne von 50 Jahren – 11. September 2001? War da was besonderes? WTC? Was ist das?

      Ab und an bringt auch ARTE interssantes hinsichtlich Geschichtslügen – die berühmte Schlacht von Agincourt z.B. – die moderne Schlachtfeldarchäologie findet am historischen Ort keinerlei Spuren dieser Schlacht. Eine Geschichtslegende, die auf mittelalterlich-britischer Kriegspropaganda beruht? Wir werden es wohl nie erfahren……übrigens, auch in meinem Ort fand – vor 230 Jahren – eine historische Schlacht statt, die aber längst vergessen ist, obwohl die Teil der Koalitionskriege zu Zeit der französischen Revolution war – es soll sogar noch Massengräber der in der Schlacht Gefallenen geben – wo ich das erfuhr? Beim Hausarzt wo ein örtlicher Geschichtsinteressierter eine interessante Broschüre für Geschichtsinteressierte ausliegen hatte……da muss man erst Ur-Opa werden um zu sehen, dass es längst vergessene Ereignisse im eigenen Wohnort gab – die Schlacht ging übrigens unentschieden aus, aber es gab dennoch hunderte von Toten, der Kampfweise der Zeit von vor 230 Jahren gechuldet, die man z.B. in jedem Historienfilm sehen kann. Da laufen die Reihen direkt aufeinander zu, und die erste Reihe gibt Schüsse auf die gegnerischen Reihen ab – würde die Menschen in der Ukraine heute noch kämpfen wie damals wäre der Krieg wohl schnell vorbei? Tipp: “Die Schlacht von Gettysburg” ansehen, da wurde, eventuell zum letzten Mal, eine Schlacht “Picket’s Line” wie vor 230 Jahren geführt – heute würde jeder sagen absolut dämlich, aber die hatten früher ja auch einen anderen Ehrbegriff als heute ,-)

      Sarkastische Grüße
      Bernie

    2. Wer schon im Kindesalter der Konditionierung und der Extinktion unterworfen wird, glaubt auch als Erwachsener an den lieben Gott und die bösen Teufel. Klein Hänschen lernt Gehorsam und der große Hans fügt sich Bedingungslos* allen Autoritäten.

      Meistens wird nur im eigenen Laufstall (Sklaven-Moral) über Fremde (Herren-Moral) außerhalb des eingenen Laufstalls gemeckert!

  2. Meinungsfreiheit und die daran angeknüpfte Pressefreiheit sind ziemlich im Arsch, definitiv.

    Meinung, Medien bzw. Presse findet heute zu einem Großteil auf den großen sozialen Plattformen statt. Dort wird jedoch massiv gefiltert, geshadowbanned und gelöscht. Ein freier Austausch von Meinungen ist dort nur im Rahmen eines engen erlaubten Korridors möglich. Das ist das absolute Gegenteil von Freiheit. Erinnert sei hier z.B. an die Löschung des Kanals von KenFM. Der war reichweitenstark und definitiv stark / auch polarisierend mit seinen Inhalten, aber strafbar war dort nichts. Wenns so gewesen wäre, dann hätte das vor ein Gericht gehört. Stattdessen: Löschung und das wars!
    Wer in der Corona Zeit auf der vermeintlich falschen Seite stand, der wird wahrscheinlich aus dem Stehgreif Dutzende, wenn nicht gar Hunderte ähnliche Beispiele nennen können. Da ist NICHTS mehr an Meinungs- und Pressefreiheit, komplett geschrottet! Freiheiten gibt es nur noch bei klassischen selbst betriebenen eigenen Plattformen, Reichweite und damit Teilnahme an gesellschaftlichen Diskursen erhält man dadurch allerdings nur sehr schwer. Allertdings ist man auch da nicht unangreifbar… Kontokündigung der Bank passiert da gerne auch mal.

    Oder RT und Sputnik. Das ist Zensur pur, ohne wenn und aber, staatlich angeordnet und durchgesetzt.

  3. Dass die Meinungsbildungsmaschinerie incl. Wikipedia nicht objektiv ist, dürfte den meisten mit IQ 100 aufwärts klar sein. Dass es dabei aber Grenzen gibt, die bei Überschreitung ins Gegenteil umschlagen und auch ins wirtschaftliche Verderben führen, scheint nicht allen mit IQ über 100 klar zu sein. Der derzeitige Aufstieg der AFD ist eine Folge der Falschinformationen, der Stigmatisierung Andersdenkender und des wirtschaftlichen Abstiegs, den insbesondere die untere Hälfte der Bevölkerung ausbaden darf. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass man sich wieder hinter die Grenzen zurückzieht, um Schlimmeres zu verhindern. Aber dazu wäre zuerst mal eine innerliche Ehrlichkeit erforderlich. Bei unseren Führern, einschließlich derer in Brüssel, habe ich da meine Bedenken, ob deren Gehirne das hergeben. Derzeit drängt sich eher der Verdacht auf, dass nicht nur gesunde Kost konsumiert wird.

  4. Es gibt sechs Grade der Freiheit, aber unzählige Möglichkeiten der Zwangsbedingung

    >> * Freiheit bedeutet die Freiheit, zu sagen daß zwei und zwei vier ist. Gilt dies Ergibt sich alles übrige von selbst <<

    ** Ausgangspunkt ist eine Betrachtung von Wahlen, die so gelenkt sind, dass keine wirkliche Alternative mehr besteht und 98 Prozent Zustimmung erzielt werden. Einige angeführte Aspekte, wie uniformierte Wahlhelfer, staatliche Propaganda oder suggestiv gestaltete Wahlzettel, erinnern an Scheinwahlen in Diktaturen, doch schränkt Jünger die Beschreibung nicht explizit auf solche ein. Die zwei Prozent der Menschen, die mit Nein stimmen, sind die möglichen Waldgänger. Den Waldgänger stellt Jünger neben den Arbeiter und den Unbekannten Soldaten zu den großen Gestalten unserer Zeit.

    Dass ein solcher Waldgänger tatsächlich Widerstand leisten muss, ist die Ausnahme. Für den Normalfall geht Jünger davon aus: „Im allgemeinen bilden die Institutionen und die mit ihnen verknüpften Vorschriften gangbaren Boden; es liegt in der Luft, was Recht und Sitte ist. Natürlich gibt es Verstöße, aber es gibt auch Gerichte und Polizei“. Allerdings muss dieser „Waldgänger“ von vornherein mit der Möglichkeit rechnen und darauf vorbereitet sein, dass sich das ändert und er irgendwann einem verbrecherischen System gegenübersteht: „Man kann sich jedoch nicht darauf beschränken, im oberen Stockwerk das Wahre und Gute zu erkennen, während im Keller den Mitmenschen die Haut abgezogen wird“

    In einer Diktatur wäre es dabei unklug, einen Widerspruch offen zu äußern, es brächte einen lediglich ins Gefängnis. Zugleich erleichtert es eine Diktatur durch die Vereinheitlichung des politischen Lebens dem Waldgänger, Aufmerksamkeit zu erzielen. „Gerade auf eintönigen Unterlagen leuchten Symbole besonders auf“. Ein „Nein“ an einer Hauswand kann als Provokation oder Aufruf bereits reichen. Oder ein bloßes „W“ für Waldgänger oder Widerstand. Wenn Gewalt nötig wird, führt er einen Partisanenkrieg mit Anschlägen und Sabotagen. „Er kann selbst Heere lähmen, wie man es an der Napoleonischen Armee in Spanien gesehen hat“.

    Wenn der Waldgänger Widerstand leistet, steht er damit immer außerhalb der jeweiligen staatlichen Rechtsordnung, wie auch immer die beschaffen ist. Er kann also nicht erwarten, dass sich seine Motive strafmildernd auswirken. Er hat also ein Recht zu seinen Handlungen nur in einem ethischen Sinn, nie vor der Rechtsprechung des jeweiligen Staates. **

    * ** Der Waldgang wurde schon 1951 von Ernst Jünger rausgegeben, 1984 ist von George Orwell vor 1948 geschrieben worden!

  5. Zu Wikipedia.

    Wenn man erst mal etwas Sensorium für die dort beliebte US/Nato-Propaganda bei US/Nato-Hotspot-Themen entwickelt hat, merkt man meist schon beim Lesen, dass sich an dem Artikel Anschmierer vergangen haben.

    Häufig genügt es dann, ein paar der Wiki-intern-Links des Artikels zu lesen, und man merkt, dass es nicht so west-glamourös verlief, wie sich die Geschichtsklitterer wünschen.

    Unübersehbar deutlich wird es, wenn allen Ernstes argumentiert wird, was sich US-Lieblingsgegner wie die Sowjets oder aktuell die russische Regierung bei dies oder jenem gedacht haben, oder was sie beabsichtigten.

    Grundsätzlich ist die Wikipedia ein tolles Projekt. Verglichen mit den MSM ist die Manipulation dort winzig, bei eben den US/Nato-Themen dann aber doch unweigerlich, weil sich etliche Schreiber gegen das Dauerbombardement aus Politik und Medien nicht schützen können, weil man dort mit dem Trick arbeitet, dass die Menschen bei den Guten sein möchten.

    Die schreiben nicht: Die Nato rückt Russland seit Mitte der 90er immer weiter auf die Pelle und verweigert Sicherheitsvereinbarungen. Sondern: Russland, das größte Land der Welt, ist paranoid und bildet sich ein, dass die Nato es einkreisen könnte.

    Da muss man derzeit nur einen x-beliebigen Nato-Artikel, der Russland und Finnland erwähnt ansehen, wie da triumphiert wird. Aber diese Verbindung herzustellen, vermeidet der Wunsch der Menschen, auf der Seite der Guten zu stehen – so lange das unter der Decke bleibt – niemand ist perfekt – wieso dran rühren?

    Das summiert sich dann und eigentlich stehen sie eben nicht auf der Seite des Guten, sondern dem Gegenteil. Deswegen muss man dann eben ein paar Wiki-Artikel mehr lesen, die nicht so im Fokus der Nato-Schreiber stehen und bekommt dann doch einen Eindruck, wie und wo – mehr oder weniger absichtlich – manipuliert wird.

    Also Wikipedia möchte ich nicht mehr missen.

  6. Der Journalist Florian Warwege, Nachdenkseieiten. wurde von der Budespressekonferenz ausgeschlossen und hat in erster Instanz verloren. In der Berufung kämpft er weiter und hat offensichtlich eine kompetente Richterin erwischt (Landgericht Berlin, Urteil in zwei Wochen, Junge Welt, 6.Juli).
    Am 3.7. habe ich die Sendung im ORF Radio “punkt eins” um 13h gehört: “Der Kampf gegen die Pressefreiheit hat viele Gesichter- Über legale Methoden und schmutzige Tricks, Journalist:innen mundtot zu machen.” ORF-Radiothek bis nächsten Dienstag abrufbar.
    Es wurden einige Vorfälle aus Politik,bzw. Wirtschaft besprochen, wo fadenscheinige Vorwürfe von dafür bekannten Kanzleien die Journalisten in den finanziellen Ruin treiben wollten und somit ein Verbotsversuch umgangen werden konnte.
    Natürlich ist die Pressefreiheit weitgehend eine Utopie.

  7. Es ist ja nicht nur die Meinungsfreiheit. Wenn man sich die Sache mit dem “Heizungsgesetz” und den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts anschaut, dann sieht man, dass auch die Rechte der Abgeordneten nicht geachtet werden. Die zweite und dritte Lesung von 110 Seiten Gesetzentwurf plus Anmerkungen in derselben Stärke kann kein Mensch so schnell lesen, erfassen und daraufhin eine vernünftige Entscheidung treffen. Es sollen ja auch keine “vernünftigen Entscheidungen” getroffen werden. Es geht nur noch darum, Ziele zu erreichen, ideologische zumeist, egal, wie die deutschen Wähler darüber denken. Und dann wundert man sich, dass die Bürger sich über den Kopf balbiert fühlen und die einzige Möglichkeit, dies zu beenden, darin sehen, die AFD zu wählen.

    Das hat spätestens mit der “Flüchtlingskrise” begonnen. Und es wird immer schlimmer. Die Politik versucht, überall hineinzuregieren, in die privatesten Dinge, ins Eigentum, ins Heizen, ins Essen. So nicht!

    1. Im Falle des Heizungsgesetzes oder ähnlichen Situationen sollten die Mitglieder des Bundestages statt nach Karlsruhe zu laufen, einfach von ihrer eigenen Macht als Legislative Gebrauch machen und einfach aus Prinzip mit Nein stimmen, um der Regierungsbank zu zeigen, daß man das nicht mit dem Parlament machen kann. Aber das tun die MdB nicht, und lassen sich durch Fraktionszwang und innerparteiliche Diktatur unterwerfen. Was natürlich in der Zukunft zu noch mehr das Parlament misachtenden Maßnahmen zukünftiger Regierungen führen wird. Man kann es ja offenbar mit dem Parlament machen, wenn es darauf verzichtet seine Rechte wahrzunehmen und seine Macht auszuüben. Aber die Abgeordneten wählen regelmäßig die Selbstentmachtung und vertreten weder ihre eigenen Rechte als Abgeordnete. Noch vertreten sie das deutsche Volk für das sie vertretungsweise im Bundestag sitzen.

  8. Was mich seit langem beschäftig, ist Widerspruch zwischen Verfassung…. Blabla und auf der anderen Seite das Grundgesetz.
    Wie ist es möglich in einer postmodernen Zeit sich auf Verfassung zu berufen, wenn die BRD ein Grundgesetz besitzt?
    Für mich heisst dass, Simulation!
    Die agierenden Simulanten, tun alles um ihre Gesellschaft gegen Sie zu agieren, aber die Gesellschaften ignorieren all das tun, um für eine anstehende Wahl :
    Mehrheiten zu generieren
    Dumm ist die Politik NICHT, sondern die da ‘unten’.

      1. Entschuldigung, das ist ein Irrtum, denn die deutsche Bevölkerung hat das nicht verabschiedet! Das GG wurde übergestülpt, ohne den Willen der Bevölkerung zu fragen!!
        Darüber hinaus existieren Wortglaubereien wenn ein ‘Verfassungs’einheit im Namen vom GG ausspricht!
        Entweder man hat ein Verfassungsorgan oder eben ein Grundgesetzorgan das der Rechtsprechung gemäß Urteilt, beides zusammen ergibt keinen Sinn.

  9. “Dass Russland Kriegspropaganda à la Lord Ponsonby betreibt, ist offensichtlich und völlig unstrittig. ”
    Diesen Satz verstehe ich nicht. Wo betreibt Russland denn Propaganda? In der EU kann man doch überhaupt keine russischen Auslandmedien mehr offiziell lesen? Ist doch alles verboten und gesperrt. Über den Ukraine-Krieg werden doch hier ausschließlich Westukrainische Meldungen wiedergegeben, über den täglichen Beschuss des russischen Osten der Ukraine hört man nix, gar nix.
    Die einzige Kriegspropaganda, die ich täglich um die Ohren gehauen bekomme, ist die der Nato, nichts mit Russland.

  10. Passend dazu die aktuellen Erfahrungen von Thomas Röper mit seinem neuen Buch bzw. eigentlich auch den Alten:

    https://www.anti-spiegel.ru/2023/der-kampf-meines-verlegers-gegen-zensur-und-repression/

    “Stammleser des Anti-Spiegel erinnern sich noch, dass meinem Verleger unmittelbar nach Erscheinen meines Buches „Inside Corona“ das PayPal-Konto mit zehntausenden Euro Guthaben gesperrt wurde. Mit dem Buch habe ich offenbar so tief ins Schwarze getroffen, dass der Verlag dafür sofort bestraft wurde.

    Damit aber nicht genug, denn die Sperrung von PayPal war nur der Anfang. Der Verlag leidet unter einer wachsenden Repressionswelle, inzwischen gab es staatsanwaltliche Ermittlungen im Zusammenhang mit Werbemaßnahmen für meine Bücher und zahlreiche andere Zwischenfälle, die es für den Verlag äußerst schwierig machen, Bücher unter dem Namen „Thomas Röper“ zu vertreiben. Ich erspare Ihnen weitere Einzelheiten über die „Vorkommnisse“, die mein Verleger in diesem Zusammenhang seit dem Erscheinen von „Inside Corona“ erlebt hat.”

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