Zwischen Beschwichtigung und Militarisierung stärkt der Westen oft ungewollt radikale Kräfte. Ein dritter Weg setzt auf gezielten Druck und weitgehend gewaltfreie Strategien gegen autoritäre Regime.
Seit Jahrzehnten spielt sich eine Polarisierung der Meinungen im Nahostkonflikt ab. Während jedoch eine faktenbasierte, ausgewogene Sicht immer weiter zurückbleibt, lassen sich westliche Bürger auf zwei gegensätzliche, aber gleichermaßen selbstmörderische Wege führen. Linke neigen zunehmend zu einer Beschwichtigungspolitik gegenüber immer radikaleren Islamisten, denen ihrerseits eine Rolle als verfolgte Opfer eingeräumt wird. Konservative hingegen lassen sich auf einen militaristischen Kurs leiten, auf dem sie jedoch gänzlich darin versagen, muslimische Bevölkerungen von Unterdrückerregimen zu befreien – wie es George W. Bush 2003 vor dem Irakkrieg versprochen hatte.
Stattdessen hat westliches Militär zivile Infrastruktur und Anlagen zerstört, was zu beträchtlichen Zahlen von Kollateralopfern geführt hat. Solche Art von „Befreiung“ hat Terrororganisationen und generell Islamisten regen Zulauf verschafft und zugleich ihre weltweite Reputation aufpoliert.
Auslaufen des Waffenstillstandes bieten jedoch die Möglichkeit
Vor allem aber bringt das medial präsentierte Leiden muslimischer Zivilisten die Islamisten ihrem eigentlichen Ziel näher, der Verbreitung eines radikalen, reformresistenten Islam. Dafür haben Terrororganisationen harmlos erscheinende zivile Zweige eingerichtet, die ihre Ideologie in einem Prozess des geduldigen, auf Propaganda und Demografie beruhenden Dschihad in westliche Gesellschaften tragen.
Diese Erfolge haben die Extremisten dazu verleitet, eine Erfolgsstrategie aus dem Wechselspiel von Terror und westlicher Reaktion zu entwickeln. Dies hat spätestens das von Hamas-Führer Yahya Sinwar geplante Massaker vom 7. Oktober 2023 gezeigt. Der Plan ist perfekt aufgegangen, wie eine Meldung an Komplizen in Katar Mitte 2024 bestätigt. Nachdem israelisches Militär weite Teile des Gazastreifens verwüstet hatte, schrieb er: „We have Israel right where we want them.“ – Wir haben Israel genau da, wo wir es haben wollen.
Der politische und mediale Gegenwind, der Trump im Irankrieg entgegenweht, verursacht wachsenden Druck in Richtung einer Politik der Beschwichtigung gegenüber Islamisten. Einfach diesem Druck zu folgen, hätte einen fortgesetzten Expansionskurs des nahöstlichen Terrorismus zur Folge.
Die Tage bis zum Auslaufen des Waffenstillstandes bieten jedoch die Möglichkeit, mit der Vorbereitung einer zügigen, weitgehend unblutigen Befreiung der 70–80 % der Iraner, die das Regime ablehnen, zu beginnen.
In den Augen der Bürger haben die autokratischen Führer in Teheran ihre Legitimität mit jahrzehntelanger Terrorförderung und durch die Ermordung Tausender Demonstranten verspielt. Ein Umsturz aus eigener Kraft wäre jedoch aufgrund der festen Systemstrukturen extrem blutig, und der Erfolg ungewiss. Die erforderliche externe Hilfestellung kann jetzt von amerikanischer und israelischer Seite mit geschickter, aber weitgehend gewaltfreier Hand geleistet werden. Erstes Ziel ist die Amtsenthebung des nicht demokratisch kontrollierten Machtdreiecks aus dem Obersten Führer, der Expertenversammlung und dem Wächterrat.
Sofortmaßnahmen für einen weitgehend gewaltlosen Regimewechsel:
- Absetzung: Die USA, Israel und Verbündete erklären, dass der Oberste Führer, die Expertenversammlung und der Wächterrat ihre Legitimität verloren haben. Jedem Mitglied wird ein klarer, zeitlich begrenzter Ausweg angeboten: freiwilliger Hausarrest mit Schutzstatus und freie Ausreise für diejenigen, die öffentlich der Gewalt abschwören und innerhalb weniger Tage zurücktreten. Wer sich weigert und weiterhin Befehle erteilt, wird durch eine internationale Erklärung geächtet – ohne Rechtsmittel, mit weltweit eingefrorenen Vermögenswerten und verhängten Reiseverboten. Dies entspricht erfolgreichen Drucktaktiken vergangener Machtübergänge und führt zur sofortigen Lähmung der Führung, ohne zivile Gebiete anzugreifen.
- Schutz durch eine koordinierte „Luftverteidigungsstrategie der Freiheit“: Jegliche Sicherheitskräfte des Regimes (Basij, interne Einheiten der Revolutionsgarde), die versuchen, Demonstranten zu massakrieren, werden mit präzisen Luftschlägen in Echtzeit angegriffen. Im Gegensatz dazu werden Bevölkerungszentren, Stromnetze und die zivile Infrastruktur geschützt. Dies stärkt das Recht des iranischen Volkes auf friedliche Versammlung und beschleunigt das Erreichen der 3,5%-Beteiligungsschwelle, die bekanntermaßen gewaltlose Bewegungen unaufhaltsam macht. Gleichzeitig wird der Iran mit sicheren Kommunikationsmitteln (Satelliteninternet, verschlüsselte Apps, VPNs) und persischsprachigen Sendungen versorgt, die unmissverständlich verkünden: „Wir stehen an der Seite des iranischen Volkes gegen das Regime, das euch unterdrückt.“
- Unterstützung paralleler Institutionen und Überläufer: Die Bildung eines Nationalen Versöhnungsrates (unter Einbeziehung verschiedener Oppositionsbewegungen wie Frauenrechtsaktivistinnen, Gewerkschaftsführer, Reformer und Vertreter der Zivilgesellschaft) wird gefördert und finanziell unterstützt. Dieses Übergangsgremium kann Neuwahlen ausrufen und friedliche Streiks, Boykotte und Nachbarschaftskomitees koordinieren – bewährte Methoden aus den gewaltlosen Phasen des iranischen Aufstands von 1979 und den Samtenen Revolutionen in Osteuropa.
- Auffangen kooperationswilliger Personen: Politikern, Armeekommandeuren und Polizeibeamten mittleren Ranges sollte die Wahl gelassen werden: Registrierung und Beibehaltung ihres Ranges und ihres Schutzes oder persönliche Sanktionen und Isolation.
- Selektive Sanktionen: Sekundärsanktionen sollten ausschließlich gegen regimekontrollierte Einrichtungen, Offshore-Konten der Elite und Öleinnahmen des Regimes aufrechterhalten und verschärft werden – gleichzeitig sollten transparente humanitäre Kanäle eingerichtet werden, die regimeinterne Mittelsmänner umgehen. Die diplomatischen Kanäle zur theokratischen Führung sollten geschlossen und jede entstehende republikanische oder Übergangsregierung anerkannt werden, die freie Wahlen zusichert. Dies schwächt den Repressionsapparat, ohne der Gesamtwirtschaft oder der iranischen Bevölkerung zu schaden.
Das Programm eignet sich auch dazu, bei Verhandlungen Druck aufzubauen.
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Die Veröffentlichung dieses „Artikels“ spricht für sich. Überdeutlich.
Klärt allerdings für jedermann sichtbar und endgültig, welcher Wind hier weht.
Handbuch zur Anleitung „Wie führe ich in einem anderen Land erfolgreich einen Regierungswechsel durch“.
Overton schiesst sich in die Überflüssigkeit. Seit Jahrhunderten wiederholen die Agenten von Großkapital und Imperialismus diese ekelerregende Nummer.
Wie wäre es mal damit, dass andere Länder sich einen Scheiß in die inneren Angelegenheiten zu mischen haben? Hier wird offener Kolonialismus hofiert und das noch als Alternative angepriesen. Unglaublich!
Wie wäre es mal damit, dass andere Länder sich einen Scheiß in die inneren Angelegenheiten von anderen zu mischen haben? Hier wird offener Kolonialismus hofiert und das noch als Alternative angepriesen. Unglaublich!
Es gab mal Zeiten, als die Pensionisten an ihrem Stammtisch sich darüber ausgetauscht haben, wie sie seinerzeit beinahe den Krieg gegen die Türken, die Österreicher, die Franzosen, den Russen etc. etc. gewonnen hätten, also dann jedenfalls, wenn alle so tapfer und opferbereit gewesen wären wie sie, bei Sedan, bei Kursk oder wo auch immer. Mittlerweile ist das ganz anders, mittlerweile gibt es eine aufgeklärte Zivilgesellschaft und moderne Medien. Jetzt sitzen Pensionisten an ihrem digitalen Stammtisch und tauschen sich alkoholfrei darüber aus, wie man den Sieg über die aktuellen Feinde der Nation und des Bündnisses viel besser und effizienter und mit etwas weniger Leichenbergen anstreben sollte, also dann jedenfalls, wenn die Regierungen so klug wären beim „Druck aufbauen“ wie ehemalige Gymnasiallehrer. Solche Denker waren im Berufsleben wahrscheinlich Experten im gewaltfreien Fertigmachen der Unbotsamen – eine deformation professionelle also?!
Ob’s was bringt, wenn der Autor mal bei Prof. Patrick Ringgenberg von der Univer sität Lousanne, Spezialist für Iran und Religion, vorbeischaut ?
Verstehe, Sarkasmus ist hier nicht mehr gewollt. Mein Kommentar ist weg.
Kurzfassung:
Wenn der Bock zum Gärtner gemacht wird, verkommt der Garten zu einem Schlachtfeld. Mit Waffengewalt wird nie etwas Gutes erreicht. Und selektives Töten funktioniert sowieso nicht. Der Iran muss seine Probleme selber lösen. Wir haben weder die moralische Pflicht noch die moralische Berechtigung, da einzugreifen. Libyen lässt grüßen.
Ein Gymnasiallehrer, der wann genau den modernen Iran von innen erlebt hat, erklärt nicht nur richtig und falsch sondern synthetisiert gut und böse im Iran zu einer goldenen friedlichen Zukunft. Respekt! Und Respekt auch jenen, die diesem Manne hier eine breite Plattform geben.
Ich liebe es, wenn Menschen von präzisen Luftschlägen durch jene Mächte schwafel, die Dank der Präzision etwa 150 Kinderleben dann wohl absichtlich beendet haben.
Ich nehme zunehmend themenunabhängig eine Orientierung der Overtonmacher an das untere Ende der Anspruchsskala wahr. Aber wahrscheinlich liegt das an meinen begrenzten Fähigkeiten.
„Wir wollen ja nicht weniger als einen Regimewechsel in Russland“ sagte im Februar 2021 der damalige Chef des Kiel Institut für Weltwirtschaft im Deutschlandfunk. Nun erklärt uns ein pensionierter teutscher Gymnasiallehrer, wie man die Regierung des Iran stürzen könne: „Die USA, Israel und Verbündete erklären, dass der Oberste Führer, die Expertenversammlung und der Wächterrat ihre Legitimität verloren haben.“ Ich wusste gar nicht, dass die USA und Israel Exekutiv-Organe der UN sind, die das Recht haben, Regierungen anderer Länder die Legitimation zu entziehen. Ich dachte bisher immer Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen von 1945 gelten würde (Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten). Aber man verzeihe mir meine Unkenntnis. Ich komme nicht „vom Völkerrecht her“. Solche Texte übersteigen meinen Horizont. Ich werde in Zukunft wohl besser auf die Lektüre verzichten.
WO IST MEIN KOMMENTAR ? WO ? DAS
GEZITTER DES EINGEBLENDETEN FENSTERS SOLL WAS BEWIRKEN ? 100 ZEICHEN? ZEILENHONORAR ? WO IST
MEIN KOMMENTAR ?
Zitat: „Die Tage bis zum Auslaufen des Waffenstillstandes bieten jedoch die Möglichkeit, mit der Vorbereitung einer zügigen, weitgehend unblutigen Befreiung der 70–80 % der Iraner, die das Regime ablehnen, zu beginnen.“
Und das weiß der Autor dieses vor wertewestlicher Moral und Heuchelei nur so triefenden Pamphlets natürlich mit absoluter Sicherheit, nicht wahr?
Für so etwas bedarf es wirklich nicht Overton, das kann ich bei SPIEGEl, BILD, taz etc. oder dem antideutschen Rotzblatt jungle world mit seinen geschätzten 1274 Abonnenten genau so haben.
Unterirdisch überheblicher Text, der mit Mord- und Totschlag sympathisiert.
Wenn nur die Richtigen töten, ist es ok.
Bah. Einfach nur ekelhaft.