Eine Alternative zu den Luftangriffen auf die Huthis wird benötigt

Britische und amerikanische Luftangriffe auf Einrichtungen der Huthis im Jemen – eine alternativlose Maßnahme zur Abwehr der Huthi-Attacken gegen die Handelsschifffahrt?

Nach wiederholten Angriffen der Huthis auf Handelsschiffe im Golf von Aden und im Roten Meer haben britische und amerikanische Kampfflugzeuge bereits zum zweiten Mal Einrichtungen der Huthis im Jemen angegriffen und damit eine weitere Eskalation der Gesamtlage in der Nahmittelost-Region in Kauf genommen. Washington und London und die sie bei ihren Angriffen unterstützenden Staaten berufen sich bei ihren Angriffen auf die UNO Resolution 2722 vom 10. Januar 2024.

In diesem Zusammenhang stellen sich allerdings zwei Fragen, ob nämlich die Angriffe auf die Huthi Einrichtungen im Jemen von der Resolution gedeckt sind und ob es keine Alternativen zu dieser offensiven Reaktion auf die Gefährdung der Handelsschifffahrt durch die Huthis gibt.

Die UN-Resolution 2722

Der nachfolgende vollständige Text der Resolution soll die Basis für die Bildung einer eigenen Meinung sein.:

Der Sicherheitsrat,

in Bekräftigung seiner nach der Charta der Vereinten Nationen bestehenden Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie seiner Verpflichtung, die Ziele und Grundsätze der Charta hochzuhalten, erneut erklärend, dass das Völkerrecht, wie im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 niedergelegt, den für Tätigkeiten in den Ozeanen, einschließlich der Bekämpfung rechtswidriger Tätigkeiten auf See, anwendbaren rechtlichen Rahmen vorgibt, mit dem Ausdruck seiner Besorgnis angesichts der Bedrohung, die von widerrechtlichen Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt für Seeleute und andere Personen ausgeht, unterstreichend, wie wichtig die Ausübung der Rechte und Freiheiten der Schifffahrt durch Schiffe aller Staaten im Roten Meer, einschließlich der die Meerenge Bab al-Mandab durchfahrenden Handelsschiffe, im Einklang mit dem Völkerrecht ist, und ferner unterstreichend, dass die Durchfahrt von Handelsschiffen durch das Rote Meer ungehindert weitergehen muss, betonend, dass Stabilität und Wohlstand der Küstenstaaten des Roten Meeres zum Weltfrieden und zur internationalen Sicherheit beitragen, nachdrücklich darauf hinweisend, dass die gestiegenen Kosten der Beförderung unverzichtbarer Güter die wirtschaftliche und humanitäre Lage weltweit und auch die der jemenitischen Zivilbevölkerung beeinträchtigen werden, unter Hinweis auf seine Resolutionen betreffend Jemen sowie auf die Angriffe, die in der Vergangenheit auf Ölverladestationen verübt wurden, die der Kontrolle der Regierung Jemens unterstehen,in Bekräftigung seiner Achtung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Küstenstaaten des Roten Meeres und erneut erklärend, dass den Staaten in der Region eine führende Rolle dabei zukommt, in enger Zusammenarbeit mit regionalen und subregionalen Organisationen zu Frieden und Sicherheit beizutragen

S/RES/2722 (2024), 24-004372/2

1. verurteilt auf das Entschiedenste die mindestens zwei Dutzenden Angriffe derHuthi auf Handelsschiffe seit dem 19. November 2023, als die Huthi die Galaxy Leader und ihre Besatzung angriffen und in ihre Gewalt brachten;
2. verlangt, dass die Huthi unverzüglich alle derartigen Angriffe einstellen, die den Welthandel hemmen und die Rechte und Freiheiten der Schifffahrt wie auch den Frieden und die Sicherheit in der Region untergraben, und verlangt ferner, dass die Huthi die Galaxy Leader und ihre Besatzung sofort freigeben;
3. bekräftigt, dass die Ausübung der Rechte und Freiheiten der Schifffahrt durch Handelsschiffe im Einklang mit dem Völkerrecht zu achten ist, und nimmt davon Kenntnis, dass die Mitgliedstaaten nach dem Völkerrecht das Recht haben, ihre Schiffe gegen Angriffe, einschließlich solcher, die die Rechte und Freiheiten der Schifffahrt untergraben, zu verteidigen;
4. würdigt die Anstrengungen, die Mitgliedstaaten im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation unternehmen, um die Sicherheit und die sichere Durchfahrt von Handelsschiffen aller Staaten durch das Rote Meer zu verbessern;
5. legt den Mitgliedstaaten nahe, die Kapazitätsaufbaumaßnahmen der jemenitischen Küstenwache zu unterstützen, damit die in Ziffer 14 der Resolution 2216 (2015) verhängten Maßnahmen unter uneingeschränkter Achtung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit Jemens wirksam umgesetzt werden können;
6. legt den Mitgliedstaaten außerdem nahe, ihre Kapazitäten weiter auszubauen und zu stärken und den Küsten- und Hafenstaaten am Roten Meer und an der Meerenge Bab al-Mandab Hilfe beim Aufbau ihrer Kapazitäten zu leisten, um die maritime Sicherheit zu erhöhen, unter anderem indem sie diesen Staaten nach Bedarf und auf deren Antrag über die zuständigen Institutionen der Vereinten Nationen im Rahmen ihres jeweiligen Mandats technische Hilfe bereitstellen;
7. unterstreicht die Notwendigkeit, die tieferen Ursachen, darunter die zu regionalen Spannungen und zur Störung der maritimen Sicherheit beitragenden Konflikte, anzugehen, um eine zeitnahe, effiziente und wirksame Reaktion zu gewährleisten, und bekräftigt in dieser Hinsicht, dass alle Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen, darunter das in seiner Resolution 2216 (2015) enthaltene gezielte Waffenembargo sowie die Bezeichnung der Huthi gemäß Resolution 2624 (2022) als eine dem Waffenembargo unterliegende Gruppe, nachkommen müssen, und erinnert daran, dass die Sachverständigengruppe des Rates in ihrem Bericht vom Oktober 2023 (S/2023/833) umfangreiche Verstöße gegen das Waffenembargo festgestellt hat;
8. verurteilt ferner die unter Verstoß gegen seine Resolution 2216 (2015) erfolgende Bereitstellung von Waffen und sonstigem Wehrmaterial aller Art an die Huthi und fordert mehr praktische Zusammenarbeit, um die Huthi daran zu hindern, in den Besitz des für weitere Angriffe benötigten Wehrmaterials zu gelangen;
9. fordert nachdrücklich zu Vorsicht und Zurückhaltung auf, um eine weitere Eskalation der Situation im Roten Meer und in der gesamten Region zu verhindern, und legt allen Parteien nahe, zu diesem Zweck stärkere diplomatische Bemühungen, einschließlich anhaltender Unterstützung für den Dialog und den Friedensprozess in Jemen unter der Ägide der Vereinten Nationen, zu unternehmen;
10. ersucht den Generalsekretär, dem Sicherheitsrat als Informationsgrundlage für seine künftigen Beratungen monatlich bis zum 1. Juli 2024 schriftliche Berichte über etwaige weitere Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe im Roten Meer vorzulegen;
11. beschließt, mit dieser Angelegenheit aktiv befasst zu bleiben

(Quelle: Der Deutsche Übersetzungsdienst der Vereinten Nationen)

Bei der Verabschiedung dieser Resolution haben sich Algerien, China, Mozambik und Russland der Stimme enthalten.

Der aktuelle Streit geht jetzt darum, ob diese Resolution auch die “westlichen” Luftangriffe gegen Huthi Einrichtungen im Jemen rechtfertigt oder eben nur die direkte Abwehr der Huthi Angriffe auf die internationale Schifffahrt. Russland hält – im Gegensatz zu den USA und anderen westlichen Staaten – die Angriffe auf Ziele im Jemen selbst für nicht gedeckt von der Resolution, auch im Hinblick auf die Souveränität und territoriale Integrität des Jemen.

Darüber sollen Völkerrechtler entscheiden, aber unstrittig ist aus meiner Sicht, dass nach Ziffer 9 der Resolution alle Mitgliedstaaten der UNO aufgefordert werden, eine weitere Eskalation zu vermeiden und nach diplomatischen Lösungen zu suchen.

Das führt zu der Frage, ob es nur die Möglichkeit gibt, durch Luftangriffe auf Einrichtungen der Huthis im Jemen selbst weitere Attacken von ihnen auf die Handelsschifffahrt zu verhindern oder Alternativen dazu vorstellbar sind.

Militärische Stützpunkte in Dschibuti

Als Alternative zu den britischen und amerikanischen Luftangriffen auf Huthi Einrichtungen im Jemen könnten Militärstützpunkte in Dschibuti genutzt werden. Dschibuti liegt sozusagen dem Jemen gegenüber, an der Gegenküste der Meeresstraße Bab al-Mandab. Diese Meerenge ist nur 27 km breit und verbindet das Rote Meer mit dem Golf von Aden, der ein Teil des Arabischen Meeres und damit des Indischen Ozeans ist.

Die USA betreiben das  „Camp Lemonnier“. Der Stützpunkt wurde 2002 von Dschibuti an die Vereinigten Staaten verpachtet, zusammen mit dem Recht, den benachbarten Flughafen und die Hafenanlagen zu nutzen. Der Stützpunkt ist das Herzstück eines Netzwerks von rund sechs US-Drohnen- und Überwachungsbasen, die sich über den gesamten Kontinent erstrecken. Diese Basen sind kleiner und operieren von abgelegenen Hangars aus, die sich in lokalen Militärbasen oder zivilen Flughäfen befinden. Genauere Informationen dazu liegen nicht vor. Aufgrund seiner strategischen Lage dient „Camp Lemonnier“ auch als Drehscheibe für Luftoperationen in der Region des Persischen Golfs.

China unterhält eine Marinebasis, Frankreich den Luftwaffenstützpunkt „Colonel Massart“, Italien die „Base Militare Italiana di Supporto“, Japan die Marinebasis „Self-Defence Force Base Djiibouti“ – der einzige japanische Stützpunkt im Ausland –  und Saudi-Arabien baut aktuell in Dschibuti eine Militärbasis auf.

Diese Stützpunkte könnten in vielerlei Hinsicht zur Abwehr von Huthi Angriffen auf die Handelsschifffahrt eingesetzt werden.

EU Mission „Atlanta“

Im Februar 2008 hatte die somalische Übergangsregierung den VN-Sicherheitsrat angerufen und um Unterstützung bei der Bekämpfung der Piraterie gebeten. Der Sicherheitsrat beschloss am 2. Juni 2008 in der Resolution 1816, auch fremde Staaten zum Vorgehen gegen die Piraterie in den somalischen Hoheitsgewässern zu ermächtigen. Der Rat der Europäischen Union richtete auf Basis dieser Resolution und des Seerechtsübereinkommens der VN von 1982 am 10. November 2008 die „Operation Atalanta“ ein, deren Mandat seitdem stets erneuert und angepasst wurde.

Der Auftrag der „European Union Naval Forces Somalia“ (EU NAVFOR Somalia) – so die vollständige Bezeichnung der Mission – umfasst den Schutz der Schiffe des VN-World Food Programmes, die Abschreckung, Verhütung und Beendigung von Piraterie vor der Küste Somalias, am Horn von Afrika und im Golf von Aden, die Durchsetzung des gegen Somalia verhängten Waffenembargos, sowie das Überwachen des illegalen Handels mit Suchtstoffen und Fischereitätigkeiten. „EU NAVFOR Somalia“ ist die erste Marineoperation der EU und bezeichnet gleichzeitig einen gemischten multinationalen Marineverband, also eine Flottille. Das Mandat wurde – bislang letztmalig – 2022 bis zum Ende 2024 verlängert. An der Mission beteiligen sich nach vorliegenden Informationen 17 EU Staaten und zusätzlich auch Groß Britannien, Norwegen, Serbien, und Neuseeland.

Deutschland hat seine Beteiligung an der „Operation Atlanta“ zum 31.12.2022 beendet.

Bewertung

Die aktuelle militärische Auseinandersetzung mit den Huthis ist eine Regionalisierung des Nahostkrieges. Die Huthis begründen ihre Angriffe auf Israel und auch gegen die Handelsschifffahrt mit ihrer Unterstützung der Palästinenser. Hinter den schiitischen Huthis steht der Iran, so dass durch die aktuellen Angriffe der USA und Großbritanniens die Gefahr besteht, dass es zu einer direkten Konfrontation zwischen dem Iran und den USA kommen könnte. Außerdem gefährden die Luftangriffe gegen Einrichtungen der Huthis auf jemenitischem Territorium den momentan noch bestehenden, aber sehr fragilen Waffenstillstand zwischen den Huthis und Saudi-Arabien. Der de facto Herrscher des Königshauses, Mohammed bin Salman, hatte die Huthis 2015 im Rahmen der Operation „Sturm der Entschlossenheit“ angegriffen und wurde dabei von den USA mit Waffen und vor allen Dingen auch durch Aufklärungsergebnisse unterstützt. Der Waffengang war letztendlich für Saudi-Arabien erfolglos, und deswegen ist Riad besonders darauf bedacht, dass die Kämpfe nicht wieder aufbrechen, zumal das Königreich eine 1.600 km lange Grenze zum Jemen hat.

So wie Israel die Hamas militärisch nicht besiegen kann, werden auch die Luftangriffe der USA und Großbritanniens nicht dazu führen, dass die Huthis die Handelsschifffahrt nicht mehr attackieren. Zusätzlich muss befürchtet werden, dass besonders die saudischen Ölförderanlagen – so wie in der Vergangenheit wiederholt geschehen – mit Rakteen der Huthis angegriffen werden.

In Kenntnis dieser Lage, sollte darauf verzichtet werden, die Huthis direkt auf jemenitischem Territorium zu bekämpfen. Das heißt nicht, dass man die Attacken der Huthis in Zukunft hinnehmen und dabei zusehen sollte, wie sich die Frachtraten der Handelsschiffe ständig weiter erhöhen und Handelsketten unterbrochen werden, weil die zivile Schifffahrt die Risiken eines Transports durch das Rote Meer vermeidet und stattdessen die kostspielige und deutlich längere Route um Südafrika nimmt.

Man muss vielmehr nach möglichen Alternativen suchen, und die sind aus meiner Sicht durchaus vorhanden. Denkbar wäre ein Schutz der Handelsschifffahrt durch Abwehrmaßnahmen der Huthi Angriffe aus den internationalen Stützpunkten in Dschibuti. Das könnten land- oder seegestützte Operationen sein oder eine Kombination. Die zweite Möglichkeit wäre eine Ausweitung des Auftrags/Mandats der „Atlanta“ Mission um einen Schutz der Handelsschifffahrt vor den Angriffen der Huthis. Ein solcher Schutz könnte – wie auch schon beim Kampf gegen die Piraten – durch eine Art „Geleitzüge“ organisiert werden. Handelsschiffe würden sich außerhalb der bislang üblichen Reichweite der Huthi-Operationen sammeln und dann, eskortiert von Kriegsschiffen durch das Rote Meer und den Suez-Kanal zum Mittelmeer fahren. Die dritte und aus meiner Sicht besonders erfolgversprechende Option wäre eine Kombination aus Kräften von Stützpunkten in Dschibuti und einer um das Mandat „Schutz vor Huthi-Angriffen“ erweitere „Operation Atlanta“.

Diese Vorgehensweise wäre durch die UN-Resolution 2722 zweifelsfrei gedeckt, würde den Waffenstillstand zwischen den Huthis und Saudi-Arabien weniger gefährden und vor allem auch die Gefahr einer Eskalation deutlich verringern.

Man muss davon ausgehen, dass die Huthis, wie auch die Hamas, erst dann einlenken, wenn es aus ihrer Sicht akzeptable Verhandlungsangebote für einen Waffenstillstand im Nahostkrieg gibt. Da dafür aktuell keine Anzeichen zu erkennen sind, ist es dringend geboten, eine Alternative zu den amerikanischen und britischen Luftangriffen zu versuchen, bevor die militärische Situation „aus dem Ruder läuft“ und die Folgen der unterbrochenen Handelsketten für Europa nicht eine Dimension erreichen, wie im März 2021 durch den vom Containerschiff „Ever Given“ blockierten Suez-Kanal. Die EU sollte initiativ werden und sich wegen der Stützpunkte in Dschibuti auch mit China, Japan und Saudi-Arabien kurzschließen.

Das gilt für gemeinsame Militäroperationen und diplomatische Lösungen gleichermaßen.

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