Ein U-Boot aus Kiel?

BSW-Logo an Wand
Quelle: Dieses Bild wurde mittels ChatGPT entwickelt.

Das BSW Schleswig-Holstein ist vor der Landtagswahl im kommenden Jahr kaum wahrnehmbar. Der Landesverband erscheint gespalten. Kritiker des Landesvorstands führen das unter anderem auf den Landesvorsitzenden zurück und sehen bei ihm einen Interessenkonflikt. Dieser weist den Vorwurf zurück.

Der Slogan auf der Website des BSW in Schleswig-Holstein ist vielversprechend. Zumindest für Kriegsgegner: „Wir geben Frieden wieder eine Heimat. Weil aus Kriegsrhetorik Krieg entsteht“, heißt es da. Auch das Land zwischen Nord- und Ostsee, wo die Marine alte Standorte wiederbeleben will, wird für einen möglichen Krieg ertüchtigt. Für Bundesaußenminister Johann Wadephul, selbst Schleswig-Holsteiner, hat das Land eine besondere strategische Bedeutung. Die  Ostsee sei das Meer, in dem man mit Russland zusammenstoße. Häfen, Eisenbahn, Autobahnen seien wichtig. „Schleswig-Holstein hat eine große Bedeutung für die Sicherheit“, sagte er im vergangenen Jahr dem NDR. Auch Teile der Industrie profitieren von der Aufrüstung, insbesondere TKMS, früher bekannt als thyssenkrupp Marine Systems. Das Unternehmen baut unter anderem U-Boote und wird in diesem Text noch eine Rolle spielen. Denn der aktuelle Landesvorsitzende des BSW, Volker Widor, hat eine enge Beziehung zum Unternehmen, was einige Parteimitglieder kritisieren. Sie fürchten Interessenkonflikte und sorgen sich um das Ansehen der Partei – auch über das Land hinaus. Widor selbst sieht keinen Interessenkonflikt, er trenne seine berufliche Tätigkeit von seiner politischen Funktion.

Einzug in den Landtag mehr als fraglich

Volker Widor war früher bei der Piratenpartei im Land aktiv und führt nun seit einem Jahr den Landesverband des BSW, der dem Frieden wieder eine Heimat geben will. Ein Landesverband, der bislang eher durch wechselndes Personal, durch Rücktritte und inneren Streit auf sich aufmerksam machte. Schon innerhalb der Organisation gibt es also keinen Frieden, friedenspolitische Positionen sind abseits des plakativen Satzes auf der Website kaum zu vernehmen. Vom Vorstand, der im vergangenen Jahr gewählt wurde, sind mittlerweile schon etwa die Hälfte der Mitglieder zurückgetreten, darunter der damals neben Widor gewählte Co-Vorsitzende, ein langjähriger Kommunalpolitiker.

Die jüngste Umfrage im Auftrag des NDR deutet nicht darauf hin, dass die Partei eine Chance hat, im April kommenden Jahres in den Landtag einzuziehen. Die Partei ist unter „Sonstige“ nicht gesondert ausgewiesen, nur zwei Prozent der Befragten trauen ihr zu, die wichtigsten Probleme im Land zu lösen. Bei der Bundestagswahl erreichte das BSW landesweit noch 3,4 Prozent der Stimmen, bei der Europawahl waren es 4,1 Prozent. Es geht abwärts, und mit dem Blick auf den Frieden könnte die junge Partei einen neuen Aufbruch starten, weitere Kreisverbände gründen (derzeit fehlen in den meisten Kreisen noch lokale Gliederungen) und auch inhaltlich weiter arbeiten. Das sagen die Kritiker des aktuellen Vorstands.

Im Leitantrag für den Parteitag am Wochenende wird dem Frieden nur ein kurzer Abschnitt gewidmet. Man wolle die Ostsee zu einem Meer des Friedens machen und gute Nachbarn sein, heißt es dort. Und an anderer Stelle noch allgemeiner: „Eine stabile Demokratie fördert man nicht durch weniger Meinungsvielfalt, sondern durch eine bessere Politik: eine Politik des sozialen Ausgleichs und des Friedens – nach innen wie nach außen.“ Kritiker aus einem der bislang fünf Kreisverbände haben im Mai die Neuwahl des kompletten Vorstands beantragt. Dem Antrag haben sich eine Reihe weiterer Mitglieder angeschlossen. Der sprunghafte Anstieg der Mitgliederzahlen, die Rück- und Austritte aus dem einst 13-köpfigen Vorstand, der stockende Aufbau des Landesverbandes oder das Fehlen jeglicher politischer und inhaltlicher Meinungsbildung sowie die völlige Abwesenheit von Öffentlichkeitsarbeit werden als Gründe genannt. Und zum Leitantrag „Politik mit Sinn und Verstand“ heißt es in einer Kritik von der Basis, „dass er in zentralen militär-, friedens-, demokratie-, medien- und gesellschaftspolitischen Fragen deutlich hinter den Beschlüssen der Bundespartei sowie hinter den Positionen vieler engagierter Mitglieder des Landesverbandes Schleswig-Holstein zurückbleibt“.

Verbindung zum Rüstungskonzern TKMS

Vielen Mitgliedern ist es also dem Vernehmen nach zu wenig, was in ihrer Partei in Schleswig-Holstein neun Monate vor der Landtagswahl passiert. Sie fühlen sich bei der Gründung regionaler Gliederungen gebremst und in ihren Aktivitäten beschnitten. Und als Ende Mai dann ein Papier aus der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft die Runde machte, trauten viele ihren Augen nicht. Unserer Redaktion liegt das Papier vor, das ein „Entwurf für das Landeswahlprogramm“ im Bereich Wirtschaft und Finanzen sein soll. Dort steht unter Punkt zwei „Schwerindustrie & Werften“ das Folgende: „Wir setzen uns für den Erhalt der maritimen Industrie ein. Werften wie TKMS oder FSG sind strategisch wichtig. Wir fordern eine aktive Industriepolitik mit staatlichen Absicherungen für Großprojekte und den Erhalt von Industriearbeitsplätzen.“ Ausgerechnet beim Rüstungskonzern TKMS sollten demnach Großprojekte abgesichert werden. Und Großprojekte bedeuten bei TKMS vor allem U-Boote, beispielsweise für Indien oder Kanada.

Und hier kommt wieder Volker Widor ins Spiel. Bei seiner Bewerbung für den Landesvorstand im vergangenen Jahr hat er nur davon gesprochen, als freier Software-Entwickler tätig zu sein. Dass er zwischen 2020 und 2024 knapp dreieinhalb Jahre ausgerechnet für TKMS tätig war, wie er es bei seinem Profil auf LinkedIn schreibt, davon war nicht die Rede. Vorher und nachher, so vermuten und wissen die Kritiker zum Teil, war er für das Unternehmen freiberuflich tätig. Jeder dürfe arbeiten, für wen er will, sagen die Kritiker unisono. Dadurch, dass Widor den Arbeit- und Auftraggeber verschwiegen hat, fürchten sie einen Interessenkonflikt in der Friedenspartei und sehen in ihm ein potenzielles U-Boot, das der Partei schaden könne.

Anfang der Woche wurde Widor bei einer Videokonferenz mit der Frage seiner Verbindung zu TKMS konfrontiert. Nach Informationen von Teilnehmern der Videokonferenz gegenüber unserer Redaktion soll er dabei zunächst bestritten haben, bei TKMS gearbeitet zu haben. Auf seine Angaben bei Linkedin angesprochen, wies er demnach darauf hin, dass er darauf geachtet habe, dass seine Arbeit nichts mit Rüstung zu tun habe. Teilnehmer bezeichnen die Videokonferenz als konfrontativ. Der Generalsekretär der Bundespartei, Oliver Ruhnert, habe zur Einheit aufgerufen und davor gewarnt, persönliche Kritik und inhaltliche Arbeit zu verwechseln.

Die Partei bmüsse nach außen sichtbarer werden

In der ausführlichen Antwort auf eine Anfrage unserer Redaktion verweist der Vorsitzende darauf, dass er seit Januar 2024 keinerlei Kontakte mehr zu TKMS habe. Der Entwurf aus der LAG Wirtschaft, in dem TKMS erwähnt wird, sei keine beschlussfähige oder beschlossene Position des Landesverbandes. „Wenn aus einer solchen Arbeitsfassung ein anderer Eindruck entstehen sollte, ist das ein Hinweis darauf, dass die Formulierung vor einer beschlussfähigen Version klarer die zivilen Perspektiven betonen muss. Für diesen Hinweis bin ich dankbar.“ Ansonsten gelte: Die Partei baue Schritt für Schritt ihre Strukturen auf und müsse nach außen sichtbarer werden. Für die Landtagswahl bereite sich die Partei darauf vor „mit verständlichen, umsetzbaren und klaren Aussagen anzutreten. Vernunft und Gerechtigkeit bilden dabei als eine der Säulen des BSW die Grundlage.“

Den innerparteilichen Streit, der derzeit den BSW neben dem Parteiaufbau zu prägen scheint, erwähnt er nicht. Eine Presseanfrage zum Stand des Parteiaufbaus in Schleswig-Holstein und zu möglichen Interessenkonflikten ließen Widor und der Landesverband unbeantwortet. Ein Kandidat für den Co-Vorsitz mit bundespolitischer Erfahrung hat nach Informationen unserer Redaktion bereits entnervt seine Bewerbung zurückgezogen. Der Umgang einiger Kritiker, fördere „im Ergebnis spalterische Tendenzen und unproduktive Arbeitsstrukturen innerhalb des BSW“, heißt es im Rückzugsschreiben. Wer künftig die Landespartei in den vermutlich erfolglosen Wahlkampf führen wird, ist offen. Weitere Bewerbungen gibt es derzeit offenbar nicht. Ob Volker Widor weitermachen will und angesichts des Neuwahlantrags überhaupt darf, wird sich ebenfalls zeigen. Im BSW Schleswig-Holstein hat der Frieden vorerst keine Heimat. Aus vielen Gründen.

Helge Buttkereit

Helge Buttkereit, geboren 1976, hat Geschichte, Politikwissenschaft und Journalistik studiert. Nach journalistischen Tätigkeiten bei verschiedenen Medien und Buchveröffentlichungen über die Neue Linke in Lateinamerika arbeitet er aktuell in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
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36 Kommentare

  1. Ihr nennt euch „Friedenspartei“ und streitet darüber, wer den richtigen Vorstand bildet. Ihr nennt euch Demokratie und kämpft zuerst um Satzungen, Vorstände und Arbeitsgemeinschaften. Ihr nennt euch Rüstungsunternehmen und sprecht von Sicherheit. Jeder trägt den Namen einer Tugend, braucht eine Tugend – und macht aus ihr eine Maske.

    Viele regen sich über die Nähe eines Landesvorsitzenden zu einem Rüstungskonzern auf. Mich überrascht eher, dass sie überrascht sind. Das schrieb das BSW in seinem Wahlprogramm vergangenes Jahr:

    „Die Bundeswehr hat den Auftrag, unser Land zu verteidigen. Für diese Aufgabe muss sie angemessen ausgerüstet sein.“

    Damit ist doch alles gesagt.

    Wer heute lebt, lebt in Abhängigkeiten. Der eine vom Rüstungskonzern, der andere von der Partei, der nächste von Fördermitteln, Mandaten, Medienaufmerksamkeit oder der Hoffnung auf Karriere. Die Namen wechseln, das Prinzip bleibt. Der Bürger richtet sich nach dem aus, wovon er lebt – nicht einfach aus Bosheit, sondern häufiger aus Gewöhnung und durch Erziehung zur Unmündigkeit.

    Deshalb ist die Frage gar nicht zuerst, ob hier jemand einen Interessenkonflikt hat. Die eigentliche Frage lautet: Gibt es überhaupt noch Menschen? Wesen, die so unabhängig leben, dass ihre Urteile nicht ständig von ihren Bindungen eingefärbt werden? Beide Seiten hier diskutieren bloß Verfahren, Satzungen und Personen. Beide bleiben innerhalb derselben institutionellen Logik. Ich sage: Ihr betrachtet einen Schatten und nennt ihn die Ursache.

    Parteien sind austauschbar. Fast alle versichern heute, die Bundeswehr müsse »angemessen ausgerüstet« sein. Fast niemand stellt noch die einfachsten aller Fragen: Gegen wen? Und wofür? Man spricht von »Abschreckung«, »strategischer Verantwortung« und »Sicherheit Europas«. Doch je größer die Worte werden, desto seltener wird ausgesprochen, wer morgen eigentlich vor unseren Toren stehen soll. Wenn Russland nicht der Gegner sein soll – gegen wen richten sie dann die Aufrüstung? Gegen den Freund? Gegen den Nachbarn? Gegen sich selbst? Oder wieder gegen jene, die man nicht Bürger nennt? Die, die keine Masken tragen? Schreckt der Bürger den Bürgerschreck?

    Generell ist die Sprache bezeichnend: »Meer des Friedens«. »Verantwortung«. »Vernunft«. Man sollte solchen großen Worten misstrauen. Denn große Worte sind oft der Mantel, unter dem kleine wie große Interessen warm gehalten werden. Je feierlicher politische Sprache klingt, desto aufmerksamer sollte man sein. Nicht weil jedes Wort gelogen wäre, sondern weil Sprache allzu oft dazu dient, Interessen als Tugenden erscheinen zu lassen.

    Darum fragt nicht: Wer hat recht? Fragt: Wer gewinnt? Wer gewinnt Geld? Wer gewinnt Einfluss? Wer gewinnt Ansehen? Wer gewinnt die Deutungshoheit? Wo das Habenwollen herrscht, ist die Macht nie weit entfernt.

    1. „Gibt es überhaupt noch Menschen? Wesen, die so unabhängig leben, dass ihre Urteile nicht ständig von ihren Bindungen eingefärbt werden?“

      Natürlich sind Menschen und ihre Urteile immer und überall „von ihren Bindungen eingefärbt“. Darum geht es hier aber nicht, sondern dass auf eine Führungsfigur des BSW ein Makel gefallen ist. Dabei ist es egal, ob berechtigt oder unberechtigt, denn der Makel ist nun mal da und der kann Wahl-Stimmen kosten.

      Als politisch denkender und handelnder Mensch kann eine solche Führungsfigur nur zurücktreten. Das mag er als persönlich ungerecht empfinden, aber auf persönliche Empfindlichkeiten sollte es in der Politik nicht ankommen.

      Es ist unbedingt nötig sich vom individualistischen, liberalen Denken zu lösen wenn es um parteiliche und gesellschaftliche Interessen geht. Da müssen persönliche Empfindlichkeiten hinten angestellt werden – was den liberalen westlichen Freigeistern natürlich äußerst ungewohnt vorkommt.

      1. Wenn ein Politiker einer blauen Partei, die sich selbst als „Alternative“ bezeichnet, das braune Terror-Regime des Dritten Reiches inklusive Zweitem Weltkrieg, Holocaust, Euthanasie und dem „Endsieg“ 1945 als „Vogelschiss“ der deutschen Geschichte bezeichnet, dann wird der Mann auch noch Ehrenvorsitzender dieser „alternativen“ blauen Partei.

        Die Zeit von 1933 bis 1945 war kein „Vogelschiss“, das war ein riesengroßer Misthaufen mit weltweit rund 65 Millionen Toten, die vielen Kriegsversehrten, Kriegswitwen und Kriegswaisen sind da noch nicht mitgezählt.

        Mit dieser blauen Geschichtsklitterung haben die meisten Bürgerinnen/Bürger und die Mainstream-Propagandamedien in Deutschland offenkundig kein Problem und die blaue „Alternative“ hat auch kein Problem damit. Wenn Frau Weidel in einem Interview mit einem US-amerikanischen Billionär eine Kuschelrock-CD in den alten CD-Player einlegt und Elon Musk behauptet, der bislang größte deutsche Terrorist aller Zeiten wäre kein Rechter gewesen, dann fragen nur wenige: War war er denn dann: ein Linker, der SPD-Politiker, Gewerkschaftler, Sozialisten, Kommunisten, pazifistische Pfarrer und andere im Konzentrationslager hat umbringen lassen?

        1. Sie mögen ja recht haben, argumentieren aber moralisch und nicht politisch. Denn aktuell politisch kann man durchaus die AfD wählen. Nämlich wenn einem die Friedenssicherung der wichtigste Punkt ist. Da ist die AfD die einzige Partei (neben BSW), die es wieder mit Diplomatie mit Russland versuchen will und so vom eskalierenden Kriegskurs wegkommen.
          Wenn es um Krieg und Frieden geht, dann tritt alles andere erst einmal in den Hintergrund.

          1. @garno
            Kann man das eine vom anderen trennen, kann man die Moral vom Politischen trennen? Politik ist Moral. Rechtsprechung ist Moral. Man kann einen Totschläger mit fünf oder mit 15 Jahren bestrafen. Auch das gesetzliche Mindestmaß in Höhe für fünf Jahren für Totschlag ist moralisch begründet. Warum sind es nicht 2 oder 8 Jahre? Warum sind es fünf Jahre? In „besonders schweren Fällen“ hat der Gesetzgeber bestimmt, auf „eine lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen“.

            AfD und BSW sind auch nicht Ursache der sozialen und gesellschaftlichen Probleme in Deutschland. AfD und BSW sind die Folge der konservativ-bürgerlich-neoliberalen, autoritären und asozialen Politik der sogenannten „Mitte“ der Gesellschaft, wobei diese „Mitte“ seit den 1970er Jahren schleichend aber stetig von links nach rechts gewandert ist wie in der Demokratie der Weimarer Republik von 1918 bis 1933.
            1918 hatten 90 Prozent der Deutschen erstmal den Rand gestrichen voll vom Krieg. 1933 haben dann rund 43,9 Prozent der deutschen Wähler ihren eigenen rechten Diktator gewählt, obwohl es kritische Stimmen gab: Wer Hitler wählt, der wählt den Krieg. 1939 haben die Deutschen dann Polen und 1941 Russland überfallen.

            Der gewaltige Unterschied zwischen AfD und BSW besteht in der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik. Die AfD ist eine neoliberale Partei, sie verkauft den Bürgern das Tellerwäscher-Märchen: Wer fleißig ist und hart arbeitet, der wird auch wohlhabend oder so reich wie Elon Musk. Wer arm ist, der ist selbst Schuld daran. Wenn man die Superreichen steuerlich entlastet, dann fallen auch ein paar Cent für die Mittelschicht und die Armen ab. Die Obdachlosen gehen der AfD sowieso am Hintern vorbei.

            Nur zur Erinnerung: Die AfD hat den gesetzlichen Mindestlohn bei seiner Einführung abgelehnt und sie stimmt jedes Mal dagegen, wenn der lausige gesetzliche Mindestlohn um 20 der 30 Cent pro STunde angehoben werden soll. Kein Problem hat die AfD aber damit, dass ein Aktionär in einem einzigen Jahr mehr Kapitaleinkünfte erzielt als 5.000 vollzeitbeschäftigte Altenpfleger in einem Jahr zusammen. Selbst dann, wenn ich 110 Jahre alt werden sollte, dann werde ich nicht erleben, dass die AfD die Schere zwischen Arm und Reich und die gigantische Vermögenskontration in Deutschland kritisiert.

            Denn eines ist doch wohl sonnenklar, auch wenn es regnet: Falls das BSW und die AfD im Deutschen Bundestag vertreten wären, dann würde die AfD niemals eine Koalition mit dem BSW eingehen, sondern mit der CDU/CSU und/oder der FDP. Ob die AfD dann immer noch für Friedensverhandlungen mit Russland, Diplomatie und für militärische Abrüstung eintritt, daran habe ich begründete Zweifel. Ich kann nämlich riechen, hören, sehen, schmecken und fühlen, wenn ich angelogen werde.

            Noch Fragen Hauser? – Nein Kienzle.

            1. „Falls das BSW und die AfD im Deutschen Bundestag vertreten wären, dann würde die AfD niemals eine Koalition mit dem BSW eingehen, sondern mit der CDU/CSU und/oder der FDP. Ob die AfD dann immer noch für Friedensverhandlungen mit Russland, Diplomatie und für militärische Abrüstung eintritt, daran habe ich begründete Zweifel.“

              Und die Begründung ist Ihr Geruchssinn? Falls die CDU wirklich mit der AfD koaliert wäre sie der Juniorpartner, da muss wohl noch viel Wasser die Spree oder den Rhein hinunterfließen. Aber richtig ist, dass sich CDU und AfD bei den politischen Themen annähern, und die (westliche) Politik populistischer wird, ohne dass der transatlantische Kurs verlassen wird.

              Vermutlich kommt der Siegeszug des BSW erst wenn die AfD-Politik verschlissen ist.

          2. Zitat: „Denn aktuell politisch kann man durchaus die AfD wählen. Nämlich wenn einem die Friedenssicherung der wichtigste Punkt ist.“

            In welchem Paralleluniversum wurde bitte diese Erkenntnis gewonnen?

            Ich verweise auf die folgenden beiden aktuellen Meldungen (Auszüge):

            Quelle 1: „Russophobe Geschichtsfälscher: Wie die politische Klasse Nazideutschland reinwäscht“ von Alexandra Nollok (28.06.2026)

            „Im Vergleich zur Rede des AfD-Abgeordneten Dominik Kaufner, der vor seiner Karriere in Brandenburg der bayerischen CSU angehörte, klangen die Einlassungen aus der SPD und CDU jedoch noch harmlos. Kaufner behauptete etwa, die Rote Armee habe damals „vergewaltigt wo immer sie hinkam“. Auch mache sich die BSW-Fraktion „zum Sprachrohr russischer Geschichtsfälschung“, ihr Antrag „trieft vor russischer Propaganda“ und die Ehrenmale seien „Schandmäler eines brutalen Besatzungsregimes“, die ehemalige Sowjetrepubliken „zu Recht abreißen“.

            Kaufner ging noch weiter: So sei der deutsche Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion mit 27 Millionen Opfern „eine Erzählung Moskaus, um in der Opferhierarchie ganz nach oben zu rutschen“, zudem habe „nie ein Sowjetvolk existiert“, ja, die UdSSR sei sogar verbrecherischer als Nazideutschland gewesen. Das BSW biete sich mit seinem Antrag „als Vehikel russischer Softpower auf Kosten unserer nationalen Ehre an“, schimpfte er und ergänzte: „Kein Deutscher mit Selbstachtung kann da mitgehen.“ Auf Lehmanns Nachfrage bezeichnete Kaufner seine Position als „souverän“ und bekräftigte: „Sie passt gut zu unserer Wählerschaft.“

            *Kaufners Meinung ist keine Ausnahme in seiner Partei.* Die Brandenburger AfD-Fraktion, die über 30 Sitze im Landtag verfügt und damit nach der SPD die zweitstärkste Partei ist, stimmte dem Inhalt seiner Rede in einem Social-Media-Post zu. Sie forderte darin: „Schluss mit der Glorifizierung der Roten Armee!“, und schrieb von angeblicher „russischer Geschichtspropaganda“, die „der Wehrmacht eine Völkermordabsicht gegen ein sowjetisches Volk unterstellt, das es als Einheit gar nicht gab“. Das klingt wie eine Reinwaschung der Deutschen Wehrmacht.

            Das Statement mündet schließlich in der Behauptung, die Sowjetunion habe, „mit Kriegsende Vernichtung, Tod und Verderben über Europa“ gebracht. Widerspruch vonseiten der AfD-Führungsspitze oder anderer Landesverbände und Fraktionen waren bis zur Fertigstellung des Artikels nicht zu finden – obwohl Kaufner und seine Mitabgeordneten seit Langem mit dieser Rhetorik auffallen. Bereits im Mai zeigte sich ein Reporter des sonst nicht als besonders russlandfreundlich bekannten Nordkuriers entsetzt über „Geschichtsklitterung“.

            Quelle 2: „Asow-Wolfsangel: AfD-Mann Schramm geht straffrei aus“ (ohne Autor), 03.07.2026
            „Wie das in AfD-Kreisen gut vernetzte Wochenblatt Junge Freiheit am Freitag mitteilte, sieht das Amtsgericht Wuppertal auf einem vom AfD-Kommunalpolitiker Tim Schramm reposteten Foto keine NS-Symbolik. Schramm hatte im Dezember 2025 ein Foto von Fackeln tragenden Asow-Militärs mit dem Wolfsangel-Emblem am Ärmel auf der Plattform X mit einem bejahenden Kommentar weitergeleitet und sich dafür einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft eingefangen (…).

            Gegen den Strafbefehl im Umfang von 1.200 Euro wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen hatte Schramm Einspruch erhoben und damit jetzt vor Gericht Erfolg gehabt. Ob die Staatsanwaltschaft wiederum Rechtsmittel gegen das nun gefällte Urteil einlegen wird, ist noch ungewiss.

            Schramm berichtete gegenüber der Jungen Freiheit vom Prozessverlauf. Ihm zufolge habe die Vorsitzende Richterin dem Fall zwar „ein Geschmäckle“ attestiert und sich auch von den politischen Ansichten Schramms distanziert. Sie sehe aber keine Strafbarkeit gegeben. Gleichwohl habe es sich um eine schwierige rechtliche Abwägung gehandelt.

            Schramm, der im vergangenen Jahr auf der Seite der ukrainischen Armee im Ukrainekrieg einige Monate lang gekämpft hatte, äußerte sich auf seinem X-Account triumphierend und erklärte das Wuppertaler Amtsgericht für „erfolgreich aus russischer Verwaltung zurückerobert“.

            In einem kurzen Video-Statement spottete er über die Fokussierung der Staatsanwaltschaft auf die Fackeln der Asow-Leute. Die Argumentationsführung der Staatsanwaltschaft sei krude gewesen, weil sie das Halten von Fackeln mit NS-Nähe in Verbindung gebracht habe. Dabei würden in Deutschland hochrangige Politiker wie Bundeskanzlerin Merkel beim Großen Zapfenstreich vom Wachbataillon der Bundeswehr im Fackelschein verabschiedet“

            Dazu bleibt nur zu sagen: Wer glaubt, dass die AfD für „Friedenssicherung“ steht, der glaubt auch, dass der Storch die Kinder bringt! Aber unsere Parteigläubigen werden uns sicher gleich versichern, dass das alles nur „Einzelfälle“ sind…

        2. Nur zur Einordnung, Gaulands Vogelschissrede:

          „Aber wir wollen weder in der Welt noch in Europa aufgehen. Wir haben eine ruhmreiche Geschichte, die länger dauerte als 12 Jahre. Und nur wenn wir uns zu dieser Geschichte bekennen, haben wir die Kraft, die Zukunft zu gestalten.

          Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die 12 Jahre. Aber, liebe Freunde, Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte. Und die großen Gestalten der Vergangenheit von Karl dem Großen über Karl V. bis zu Bismarck sind der Maßstab, an dem wir unser Handeln ausrichten müssen. Gerade weil wir die Verantwortung für die 12 Jahre übernommen haben, haben wir jedes Recht den Stauferkaiser Friedrich II., der in Palermo ruht, zu bewundern. Der Bamberger Reiter gehört zu uns wie die Stifterfiguren des Naumburger Doms.

          Liebe Freunde, denken wir immer daran, dass ein deutscher Jude, Ernst Kantorowicz, den Ruhm des Stauferkaisers beschrieben hat. Nein, der Islam gehört nicht zu uns. Unsere Vorfahren haben ihn 1683 vor Wien besiegt. Aber das deutsche Judentum von Ballin und Bleichröder über Rathenau und Kantorowicz war Teil einer deutschen Heldengeschichte, die Hitler vernichten wollte.

          Liebe Freunde, uns muss man nicht vom Unwert des Nationalsozialismus überzeugen. Wir haben diesen Unwert im Blut. Aber, liebe Freunde, wer eine Rot-Kreuz-Flagge aus den letzten Tages des Kampfes um Berlin entsorgt, hat keine Achtung vor soldatischen Traditionen, die es jenseits der Verbrechen auch in der Wehrmacht gab.“

    2. „Ihr nennt euch „Friedenspartei“ und streitet darüber, wer den richtigen Vorstand bildet. Ihr nennt euch Demokratie und kämpft zuerst um Satzungen, Vorstände und Arbeitsgemeinschaften.

      Offensichtlich denkst du genau das, was man nach lesen des Artikels denken soll. Genau so schreibt man das BSW herunter ein exzellentes Beispiel, ansonsten wird es totgeschwiegen. In dem Artikel geht es nicht um Inhalte, sondern nur um personelle Querelen in einem der Landesverbände. Sicher, im Interesse der Partei ist das nicht, da sollte der Gesamtvorstand endlich mal tätig werden, es wurde schon genug in den Landesverbänden vergeigt. Aber was im Artikel kritisiert wird, wird doch auch im Landesverband selbst sehr kritisch gesehen, was soll also ein Artikel dieser Form, außer niederschreiben?

      Dort, wo mal Inhalte angesprochen werden, geht es um einen vorläufigen Entwurf des Landesverbandes, es wird aber getan, als wäre das die Haltung der Gesamtpartei, nichtssagend, inhaltsleer. Dabei ist es leicht, sich direkt an der Quelle zu informieren. Dann erkennt man schnell, dass dem ganz und gar nicht so ist. Hier beispielhaft ein Gespräch zu aktuellen Themen:

      https://www.youtube.com/watch?v=KdmaqA_1ReE

      Dieses Gespräch findet man unter „Aktuelles“ beim BSW. Lohnt sich, dort mal öfter reinzuschauen.

      https://bsw-vg.de/kategorie/aktuelles/

      Und noch dies zum BSW in Schleswig-Holstein. Eigentlich eine spannende Entwicklungsphase, in der sich der Landesverband befindet, lohnt sich, weiter zu beobachten. Wird der Autor auch berichten, wenn es positiv weitergeht? Ich vermute, eher nein.

      1. Zitat: „Offensichtlich denkst du genau das, was man nach lesen des Artikels denken soll. Genau so schreibt man das BSW herunter ein exzellentes Beispiel, ansonsten wird es totgeschwiegen.“

        Dafür vergebe ich 100 von 100 möglichen Punkten. Denn genau das ist das Ziel, das dahintersteht. Wenn einer beim BSW eine andere Meinung hat als die Mehrheit, dann wird daraus ein „U-Boot“ und das weiß auch der kleine Mann und die kleine Frau in der kleinen Stadt mit den kleinen Kindern, den kleinen Straßen und den kleinen Häusern:
        U-Boote sind gefährlich, die schleichen sich langsam unter Wasser an und schießen dann ihre Torpedos ab. Also ist die ganze Partei gefährlich.

        Wer bitte würde bei CDU, CSU, FDP, SPD, den Nato-Grünlingen und dieser blauen „Alternative“ von „U-Booten“ reden, wenn einer in der Partei bei einem Thema eine andere bzw. abweichende Meinung hat? Wenn da ein Partei-Mitglied bei einem bestimmten Thema eine andere Meinung hat als die anderen, dann wird das intern diskutiert aber nicht an die große mediale Glocke gehängt. Und warum nicht? Weil in der Öffentlichkeit Einigkeit und Geschlossenheit gezeigt werden soll. Der typische deutsche Wähler will doch keine Parteien wählen, die in der Öffentlichkeit debattieren und diskutieren.

        Noch Fragen Hauser? – Nein Kienzle. Wo Sie Recht haben, da haben Sie Recht.

    3. Mal eine Sammelantwort, man muss ja mit Antworten haushalten.

      Zitat „garno“: „Darum geht es hier aber nicht, sondern dass auf eine Führungsfigur des BSW ein Makel gefallen ist.“

      Doch genau darum geht es. Und um die Moral, die du vergießt. Du sprichst von einem »Makel«, als wäre Politik eine Reinigungskunst. Heute ist es TKMS, morgen ein falsches Foto, übermorgen ein unpassender Satz. Du glaubst, Vertrauen entstehe dadurch, dass man Köpfe austauscht. Ich glaube, das ist der älteste Aberglaube der Parteien.

      Du sagst, der Mann müsse zurücktreten, weil der Schaden bereits entstanden sei. Damit erklärst du nicht die Wahrheit, sondern den Eindruck zum höchsten Richter. Das heißt nichts anderes: Nicht der Mensch ist entscheidend, sondern das Bild des Menschen. Politik wird Theater, und du verlangst vom Schauspieler, die Bühne zu verlassen, sobald das Publikum hustet.

      Besonders bezeichnend finde ich aber deinen letzten Satz. Du verlangst, der Einzelne solle seine persönlichen Empfindungen dem Interesse der Partei unterordnen. Das nennst du Überwindung des Liberalismus. Ich nenne es die alte Geschichte vom Menschen, der sich freiwillig kleiner macht und bückt.

      Ich fragt nicht: »Was verlangt die Partei?« Ich frage: »Warum sollte ein freier Mensch überhaupt einer Partei (an)gehören?«

      Zitat „Juergen“: „Offensichtlich denkst du genau das, was man nach lesen des Artikels denken soll.“

      Du wiederum verteidigst die Partei wie ein Anwalt seinen Mandanten. Du sprichst von »Herunterschreiben«, von unfairer Berichterstattung und verweist auf die eigentlichen Inhalte.

      Das sei dir unbenommen.

      Aber bemerkst du nicht, dass du damit genau dieselbe Logik bedienst, die du vordergründig kritisierst? Der eine schützt das Ansehen der Partei, der andere schützt den Ruf der Partei. Beide bewachen dieselbe Statue – nur von verschiedenen Seiten.

      Du sagst: »Lest doch das Programm.«

      Ich frage: Warum sollte ich Programmen glauben? Programme sind Wünsche in Druckerschwärze. Mich interessiert nicht, was Parteien über sich schreiben, sondern was sie tun werden, sobald sie an der Macht sind.

      Jede Partei beginnt mit hehren Prinzipien und endet bestenfalls mit Geschäftsordnungen. Jede beginnt mit Wahrheiten und endet mit Pressemitteilungen, in denen drin steht, warum es gerecht sein soll, dass Opa noch weniger in der Tasche hat.

      Deshalb ist dein Einwand gegen den Artikel gar keiner. Du kritisierst nur, dass eine andere Erzählung über dieselbe Institution verbreitet wird. Der Streit bleibt innerhalb des Käfigs.

      Zitat „DOS“: „Sind Sie da etwa anderer Meinung?“

      Ja, bin ich. Deshalb antworte ich ja.

      Auffällig ist, dass du mal wieder ins Binäre flüchtest: Entweder Armee oder Wehrlosigkeit. Entweder Polizei oder Chaos. Entweder Feuerwehr oder Feuer. Das ist die Lieblingsfigur jeder Macht. Sie bietet dir zwei Türen an und verschweigt, dass das Gebäude noch Fenster hat. Ich bin kein Freund des Binären. Und ich misstraue Institutionen gerade dann, wenn sie sich durch ihre eigene Unentbehrlichkeit rechtfertigen. Fast jede Macht behauptet nämlich, ohne sie breche die Welt zusammen.

      Im Weiteren sagst du, ich solle meine Fragen Merz, Pistorius oder Kiesewetter stellen. Warum? Ich habe doch gerade gesagt, dass alle dieselbe Sprache sprechen. Mich interessiert weniger, wer aufrüstet als die Gewohnheit, Aufrüstung überhaupt zur selbstverständlichen Antwort zu machen.

      Euer Streit handelt vom Maß, nicht vom Prinzip. Der eine möchte mehr Medizin, der andere weniger. Kaum einer fragt noch, ob man mit dem Fleck auch anders umgehen könnte.

      In weiteren Meldungen:

      Zitat: „1918 hatten 90 Prozent der Deutschen erstmal den Rand gestrichen voll vom Krieg.“

      Nein, hatten sie nicht. Sie hatten nur den Rand davon voll, dass er nicht *zu ihren Gunsten* ausging. Das ist ein Unterschied. Gegen den für das Reich günstigen Frieden von Brest-Litowsk gab es keine Massenproteste. Gegen die Kriegsauslösung 1914 wie 1939 wie 1941 auch nicht.

      Zitat: „Der gewaltige Unterschied zwischen AfD und BSW besteht in der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik.“

      Er ist so gewaltig, dass man ihn mit der Lupe suchen muss. Denn es kommt eben nicht auf die Druckerschwärze an, sondern das, was geschieht, sobald sie an den Trögen der Macht sitzen.

      Zitat: „Vermutlich kommt der Siegeszug des BSW erst wenn die AfD-Politik verschlissen ist.“

      Also auch hier das übliche Spiel. Nachdem die einen alles in Ruinen gelegt haben, kommen die anderen, um nochmals bisschen feucht durchzuwischen bevor sie den Rest des Kahns abwracken dürfen. Genial!

      Unterm Strich streitet ihr darüber, ob die Partei ungerecht behandelt wird oder ob sie sich aus Gründen der Glaubwürdigkeit selbst reinigen muss. Keiner von euch fragt, weshalb eine politische Ordnung überhaupt so gebaut ist, dass ihr Überleben vom Ruf einzelner Funktionäre abhängt.

      Das ist, als säßen noch zwei Menschen in dem leckgeschlagenen Kahn. Der eine poliert die Planken, der andere beschwert sich über den Maler. Keiner fragt, warum das Boot überhaupt sinkt.

      Ich misstraue weder Vorsitzenden noch Journalisten zuvorderst. Zuvorderst misstraue ich eurer Gewohnheit, Menschen dazu zu bringen, ihr Urteil stets durch die Brille ihrer Institution zu fällen.

      Der Parteimensch verteidigt die Partei.

      Der Journalist verteidigt die Geschichte.

      Der Funktionär verteidigt sein Amt.

      Der Konzern verteidigt den Auftrag.

      Und jeder nennt das »Verantwortung«.

      „Verantwortung“ ist heute nur der höfliche Name für „Abhängigkeit“.

      1. „…Du sagst: »Lest doch das Programm.«…“

        Nein, das sage ich nicht, zumal es noch kein Programm gibt, nur eine Grundwertekommission. Ich stelle Äußerungen aus der Partei gegen die behauptete Inhaltsleere, was den Artikel klar als Propaganda gegen das BSW ausweist. Ob du diesen Äußerungen glauben schenkst oder nicht, bleibt dir überlassen, wobei ich als Ing. „zu glauben oder auch nicht“ für eine äußerst schlechte Sache halte. Ich empfehle sich zu informieren und abzuwägen, um die Glaubwürdigkeit selbst einschätzen zu können. Macht halt etwas Mühe, ist aber eine Grundforderung an den mündigen Bürger in der Demokratie. Mit der Grundwertekommission und deren Mitgliedern könnte man anfangen.

        https://bsw-vg.de/warum-wir-mitglieder-der-grundwertekommission-des-bsw-sind/

      2. @ Sepp …

        „Politik wird Theater, und du verlangst vom Schauspieler, die Bühne zu verlassen, sobald das Publikum hustet.“

        Westliche „demokratische“ Politik ist Theater, das ist leider Realität. Und die Rollenschreiber sitzen im Dunkeln. Niemand kennt sie, es kursieren nur Vermutungen. Was sollte also falsch daran sein, wenn Schauspieler die Bühne verlassen müssen und das vorgesehene Schauspiel durcheinanderbringen weil das Publikum das wünscht?
        Moral-Predigten und fromme Wünsche (oder persönliche Ideale) sind keine Politik und wie es aussieht wünscht du auch gar keine Politik, sondern individualistische Eigenbrödlerei:

        Ich fragt nicht: »Was verlangt die Partei?« Ich frage: »Warum sollte ein freier Mensch überhaupt einer Partei (an)gehören?«

  2. Also, wenn die sichtbar sein wollen, bleibt ihnen nur der Infostand vor Ort und das Netz.
    Denn ÖRR und Mainstreampresse werden dabei nicht helfen, das ist mal sicher!
    Das ist das Eine.
    Das Andere ist, das die Partei nach den Landtagswahlen im Osten ein gerüttelt Maß an Glaubwürdigkeit verloren hat.
    Da hat sich die linke Heilsbringerei ganz geschwind als Chimäre erwiesen!
    Und das im Artikel beschriebene innerparteiliche Theater hat mir direkt den Gedanken „Kleingartenverein“ eingegeben.
    Zwar bin ich der Ansicht, das das BSW bei der Bundestagswahl hintergangen wurde; dennoch ist das Glaubwürdigkeitsproblem das große Hemmnis zu sein.
    Ein „Was wäre Wenn“ hilft denen auch nicht weiter und ob das zunächst elitär wirkende Gebaren bei der Mitgliederauswahl so der Bringer war, halte ich auch für fraglich.
    Denn ob diese Partei als Partei funktionieren kann, hängt natürlich auch von der Existenz entsprechender Ortsverbände ab.
    Kurios finde ich durchaus, das diese Partei nach einer Person benannt ist, da könnte man aus der CDU auch gut ein CBM, Christliches Bündnis Merz, draus machen, nur mal so als Anregung; obwohl Sahra Wagenknecht als „Zugpferd“ wohl alle Male besser als der Herr Merz zu gebrauchen ist.

    1. BSW-Mitglieder sind enttäuschte Bürger aller möglichen Couleur und keine Parteisoldaten (noch nicht) wie etwa in der SPD, zudem in westlich-liberaler Gesellschaft individualistisch sozialisiert. Entsprechend ist das Verhalten bei Partei-Neigründungen. Da fällt es einigen schwer zwischen persönlichen und gesellschaftlichen Interessen zu unterscheiden.

  3. @Gladiola
    „Die Bundeswehr hat den Auftrag, unser Land zu verteidigen. Für diese Aufgabe muss sie angemessen ausgerüstet sein.“

    Sind Sie da etwa anderer Meinung? Damit stehen Sie in Deutschland und auf der Welt dann aber ziemlich alleine da. Dann könnte man auch die Feuerwehr und die Kriminalpolizei abschaffen. Auf diese Idee ist bislang aber noch niemand gekommen. Die Wahrscheinlichkeit, überfallen und ausgeraubt zu werden, ist relativ gering. Wozu brauchen wir dann eine Kriminalpolizei, einen Staatsanwalt, Richter und Gefängnisse? Das kostet doch alles viel Geld und das könnte sich der Staat doch sparen. Auch die Wahrscheinlichkeit, dass das Haus abbrennt ist im Vergleich dazu, dass jemand im Haushalt oder im Garten von der Leiter fällt, relativ gering. Warum schaffen wir dann nicht die Feuerwehr ab?

    Sie fragen zwar: Fast niemand stellt noch die einfachsten aller Fragen: Gegen wen? Und wofür? Man spricht von »Abschreckung«, »strategischer Verantwortung« und »Sicherheit Europas«

    Aber diese Fragen müssen Sie doch den Parteien und Politikern stellen, die im Deutschen Bundestag sitzen. Das BSW sitzt nicht im Deutschen Bundestag. Diese Fragen müssen Sie Boris Pistorius (SPD) und Friedrich Merz (CDU) stellen, die Deutschland „kriegstüchtig“ machen und die Bundeswehr zur größten konventionellen Armee Europas aufrüsten wollen. Diese Fragen müssen Sie dem Bundespräsidenten (SPD) und Roderich Kiesewetter (CDU) stellen. Diese Fragen müssen Sie Markus Söder (CSU) und Frau Strack-Zimmermann (FDP) stellen. Diese Fragen müssen Sie Annalena Baerbock (Die Grünen) und Alice Weidel (AfD) stellen.

    Denn es macht einen GEWALTIGEN UNTERSCHIED, ob man Deutschland aufrüsten und „kriegstüchtig“ oder friedenstüchtig machen will. Wenn man Frieden will und Friedensverhandlungen in der Ukraine fordert, dann heißt das nicht, dass man die Bundeswehr, die Feuerwehr und die Kriminalpolizei abschaffen will.

    1. Dann könnte man auch die Feuerwehr und die Kriminalpolizei abschaffen.

      Einspruch Whataboutismus.. 🤓

      Man kann es auch bleiben lassen und sich einfach auf die Bundeswehr beschränken..!

      Man kann auch einfach mal wieder die Landes-Verteidigungsarmee gesetzlich festschreiben, dazu müsste man nur raus aus der Nato und die Bundeswehr-Statuten wieder ändern. Das fordert aber auch das BSW nicht komischerweise..

      https://www.bmvg.de/de/grundlagendokumente-strategische-ausrichtung

      Mfg Makrovir

  4. Naja TKMS baut auch U-Boote für die israelische Marine..

    https://www.hartpunkt.de/tkms-und-elbit-systems-eroeffnen-produktionsstaette-fuer-u-boot-komponenten-in-israel/

    Somit werden nicht nur Kriegswaffen gebaut sondern auch Kriegswaffen für ein genozidales Regime.
    Und ja es gibt auch durchaus Programmierer die solche Aufträge grundweg ablehnen.. Aus Gewissensgründen!

    Also ein ehemaliger Pirat der kein Problem damit hat für die Rüstungsindustrie zu Arbeiten, eine solche Person ist als Vorstand für das BSW meiner Meinung nach nicht zu gebrauchen, das riecht nach Karrierist und Mauschelei..

    Da gefällt mir die DKP dann wieder besser, denn immerhin gibt da Marx und Lenin das Programm quasi vor und man kann dann hinterher dann weniger Mauscheln ohne sich offensichtlich vom Grundprogramm zu entfernen..

    Letztendlich wird uns vermutlich nur die Basisdemokratie zu einer besseren, gerechteren und friedlichen Gesellschaft führen..

    Mfg Makrovir

    1. Wieder so ein Linker, der gleich alles oder nichts will, am Ende bekommen wir dann – Nichts. Was erwartest du alles von einer Partei, die sich noch im Aufbau befindet, die gerade mal eine Grundwertekommission zwecks Ausarbeitung des Programms berufen hat? Dass da Fehler passieren, auch personeller Natur, ist ganz normal.

      https://bsw-vg.de/warum-wir-mitglieder-der-grundwertekommission-des-bsw-sind/

      Dass es auch zur BW noch keine programmatische Festlegung gibt, ist dann doch wohl verständlich. Empfehle dazu die persönlichen Äußerungen von SW, die sehr glaubhaft sind. Man informiere sich einfach mal, warum sie in der DDR nicht studieren durfte.

      1. Naja Ich erwarte da keine „Perfektion“..

        Aber zumindest einen Vorstand der nicht ins Straucheln gerät wenn man Ihn in einer Talkshow mal fragt ob seine früheren Dienste für die Rüstungsindustrie nicht einen Interessenkonflikt für seine linke Politik darstellen..

        POV: Wie war das denn so U-Boote für Israel zu bauen Herr Widor wie bringen sie das in Einklang mit der Politik Ihrer Partei und den Aussagen von Frau Wagenknecht..

        Auch die Piraten haben sich durch Personalprobleme total selbst zerlegt. Insofern habe Ich da eine gewisse Skepsis. Es war auch ziemlich schade denn die Piraten hatten auch viele gute und wichtige Ansätze grade was IT und Datenschutz betraf..

        Sicherlich kann eine Partei nicht nur aus Frau Wagenknecht bestehen, aber linke Politik braucht halt auch ein paar Leute die nicht nur Ahnung von linker Politik haben sondern auch den Willen und den Mut sie durchzusetzen..

        Die Piraten haben uns da vor allem gezeigt, das Personal halt nicht egal ist.. Da viele Piraten damals zur Linken gewechselt sind kamen damit auch viele Leute in die Linke die keine Erfahrung im traditionellen Kampf der Arbeiterklasse hatten. Das hat man gemerkt..

        Und im Moment läuft uns leider die Zeit davon..

        Mfg Makrovir

        P.S Ich sag ja nicht, das man den Herrn deswegen gleich ausschließen sollte (wir alle machen Fehler!) aber als Vorstand ist er meiner Meinung nach eine schlechte Wahl schon allein wegen der Glaubwürdigkeit. Das BSW sollte jetzt vor allem Demos organisieren und Basis Arbeit machen, das Hilft gegen die akuten Gefahren und macht gleichzeitig Werbung für das BSW..

        1. „Und im Moment läuft uns leider die Zeit davon..“

          Bin eigentlich zu 100% deiner Meinung und dieser Satz scheint mir der wichtigste zu sein. Bin eher erbost über den Artikel, siehe meine Anmerkungen ganz oben zum ersten Kommentar.

          Beste Grüße
          Jürgen

  5. Parteien werden uns nicht helfen.
    Wie oft muss ich das noch bekunden
    Denn, auf parlamentarischer Ebene ist der Zug schon lange abgefahren um auf dieser Welt noch etwas verändern zu können.

    1. Ganz richtig!
      Parteien bilden ein gemeinsames oligarchisches Kartell, das dem Kapital zu Diensten ist!
      Das dem so ist , sieht man in aller Deutlichkeit an der sog. „Sozialpolitik“, der Umverteilung von unten nach oben, die bereits seit Jahrzehnten statt findet und der immer exorbitanteren Vermehrung der großen Vermögen.
      „Es besteht die Gefahr, das sich die Parteien den Staat zur Beute machen“, so Karl Jaspers in „Wohin geht die Bundesrepublik?“ von 1969.
      Quod erat demonstrandum!

    2. @Adel verpflichtet
      So pauschal kann man das allerdings nicht formulieren. 1970 gab es doch auch Parteien, aber die Politik war eine ganz andere. Dann liegt es doch nicht an den Parteien, sondern daran, dass sich diese Parteien verändert haben und/oder etwas mit diesen Parteien nicht stimmt. Frage: Was hat die SPD von 2026 noch mit der SPD von 1970 zu tun? Damals bekam die SPD bei der Bundestagswahl aber irgendwas zwischen 40 und unter 50 Prozent. Davon kann die SPD des Jahres 2026 nur träumen.

      Außerdem gibt es schon noch Unterschiede zwischen den Parteien. Warum haben die Schreiberlinge der bürgerlich-konservativ-neoliberalen Mitte (WELT, FAZ usw.) dann vor der letzten Wahl das BSW diffamiert, diskreditiert und niedergeschrieben und Frau Wagenknecht als Putinversteherin geframt? Warum gab/gibt es dann bis heute keine Neuauszählung der Stimmen, wenn es so knapp war und es nur 2000 oder 3000 Stimmen geht?

      Bei der BT-Wahl 2025 sind 29 Parteien zugelassen worden und zwischen denen gibt es kleine aber auch ganz große, zum Teil rießengroße Unterschiede. Wenn die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger allerdings CDU/CSU, AfD, SPD und Grüne wählt (die woken regenbogenfarbenen Pseudo-Linken lassen wir mal außen vor), dann wird sich nur eines an der aktuellen Politik ändern. Sie wird noch neoliberaler, noch undemokratischer, noch radikaler und noch asozialer werden als die Politik des Jahres 2026.

      1. Weil die, die das Sagen haben gar nicht wählbar sind.
        1970 waren ganz andere Zeiten.
        Da gab es noch keine EU, kein WEF und die UN hatte auch noch nicht ihre Agenda 2030 aufgelegt.
        Da dachten ja sogar noch so Manche, das der March durch die Institutionen etwas bringen würde, was sich ja inzwischen bestätigt hat, das dem nicht so ist.
        Mittlerweile ist die herrschende Klasse so gut aufgestellt, das niemand mehr überhaupt hochkommen kann, der wirklich einschneidende Veränderungen durchführen möchte.

  6. Man sollte sich schon bewußt sein daß es ohne eine Partei die die Massen führt nicht voran geht. Allerdings geht das nur mit der richtigen Partei, die aus dem Reichstag fallen sowieso schon mal weg. Das BSW ist, wie man in Thüringen und BB und evlt Hmb, eine Wischi-Waschi-Partei. Die müssen erst mal beweisen daß sie etwas taugen.
    Ansonsten gibts nur die DKP die noch wählbar ist. Mit nichtwählen unterstützt man aber nur den status quo, also den Neo-Faschismus der Brd.

  7. BSW kann weg, braucht es nicht.
    Deutschland braucht 55% für die AfD und danach 20 jahre, um den Schaden, den all die linksversifften Parteien verursacht haben, zu reparieren.
    Und natürlich müssen die Deutschen wieder lernen, ihr Leben in die eiegen Hand zu nehmen. Schluss mit Bürgergeld, Schluss mit Förderungen von Unnützem – lernen und arbeiten, nur so können die Deutschen ihren selbst verursachten stinkenden Schweinestall weder zu einer lebenswerten Umgebung umbauen.
    Und natürlich Remigration – raus mit allen, welche nicht zu gebrauchen sind.
    Aber da dies alles kaum geschehen wird, wird Deutschland komplett abstürzen in die versiffte Gosse, welche Deutschland und die Deutschen ja schon seit vielen Jahren angepeilt haben.

    1. @Enrico: Wenn ich Ihren Kommentar so lese, bekomme ich auf einmal Sympathien für die Remigration, und zwar völlig unabhängig von der Herkunft.

  8. Interne Fehler hin oder her, egal. Sie machen es nur leichter das BSW als nicht wählbar und unglaubwürdig darzustellen.
    Denn entgegen dem ganzen Gemache um die AfD , das an sich nur dazu dient das Volk in 2 etwa gleich große und stark emotionalisierte Lager zu trennen, womit es erfolgreich paralysiert wird, ist der eigentliche Hauptfeind des Systems das BSW. An sich nicht mal das BSW selbst sondern die dahinter stehende Idee das System in seiner Funktion zu durchschauen und rationale Ideen für eine bessere Politik drasu zu entwickeln.
    Dann doch lieber wieder CDU oder eines ihrer Koalitionsanhägsel oder AfD wählen.
    Ok kann man machen, aber dann nicht jammern hinterher.

  9. Die „Kommandor Susan“ ist und war kein „U-Boot aus Kiel“, aber der Name des Schiffes, das ich hier angesprochen hatte:
    https://overton-magazin.de/top-story/kriegsverbrechen-bundesanwaltschaft-erhebt-anklage-gegen-verdaechtigen-wegen-der-sprengung-der-nord-stream-pipelines/#comment-395648
    wo ich nicht mehr posten kann.
    Die dort soeben von Ferdinand Wohlgewiehert ins Spiel gebrachte „Minerva“ ist ein Bergungsschiff gewesen, das von der Nordstream AG wochen später für eine Tatortinspektion gechartert worden ist, und in der Tat das einzige Schiff dieser Art und Klasse, von dem die KI noch Kenntnis hat (haben will). Die konsequente Löschung aller Mitteilungen über den Kurs der Kommandor Susan in den Tagen nach der NS-Sprengung, spricht für sich selbst, vere?
    Hätte ich damals über freie Mittel verfügt, wäre ich gern mit einer mir bekannten dänischen Muttersprachlerin nach Roenne gereist, Einwohner, Hafenarbeiter, Fischer zu befragen, und hätte gewiß eine Geschichte zu erzählen bekommen …

    1. Ich hab mir das Schiff mal ansehen wollen, interessanterweise wurde Dein Kommentar hier als „vor 9 Minuten“ bereits bei Google indiziert. Mehr als erstaunlich wenn ich das mit anderen Suchen vergleiche zumal das Magazin hier nicht gerade due super Reichweite hat.

      Zum Artikelthema, und Thema Reichweite, ich denke das „BSW“ könnte seine Reichweite verdoppeln wenn sie einfach nur das Bild der Gasblasen aus der Pipeline als Wahlplakat posten würden…

        1. Mittels Brave kann man ein bisschen mehr ermitteln.

          Zum Beispiel den Post von einem User, der am 28.09.2022 bei mybroadband kommentierte:

          „P8 Posiedon in the area, stratotanker link up.
          Kommandor Susan with newly fitted A frame in the area.
          Unidentified/Suspected Ukr, seemingly autonomous vehicle washed up in Sevastopol a few days ago.
          Sikorsky strike hawk in area.
          Or super secret Russian sub made it through multiple layers of NATO defenses to blow its own pipes.
          Qui bono ?“

          https://mybroadband.co.za/forum/threads/nord-gas-pipeline-leak.1206628/page-5#post-30019090

          Er hatte auch einen Link dabei zu einem Bericht aus dem Pipeline Technology Forum von 2015:

          „Ruling out sabotage, the Swedish military has successfully cleared a remote operated vehicle (drone) rigged with explosives found near Line 2 of the Nord Stream Natural Gas offshore pipeline system.

          The vehicle was discovered during a routine survey operation as part of the annual integrity assessment of the Nord Stream pipeline. Since it was within the Swedish Exclusive Economic Zone (EEZ) approximately 120 km away from the island of Gotland, the Swedes called on their armed forces to remove and ultimately disarm the object“

          Hat also eine Vorgeschichte, von der man sonst wenig hört.

          Auch hier im Forum gibt’s noch ältere Kommentare zum Thema. Zum Beispiel:

          „Fünfzig Meter Pipeline weggerissen“ wird jetzt überall kolportiert, und das ist eine Fälschung.
          Denn erstens weiß bislang niemand, außer einem engen Kreis, der von Experten der schwedischen Marine ausgeht, wie es nach der Explosion an NS1 dort unten tatsächlich ausgesehen hat, und möglicherweise wissen es nichtmal die genau, weil die „Kommandor Susan“ vor ihnen vor Ort gewesen ist, angeblich sogar in mehrfachen Anläufen.“

          https://overton-magazin.de/krass-konkret/keine-gemeinsame-ermittlung-der-anschlaege-auf-nord-stream-mehr-wer-hat-etwas-zu-verbergen/#comment-13029

          Brave ist bei aller Kritik für so was echt tauglicher. Probierts ein bisschen aus, vielleicht könnt ihr noch den ein oder anderen Winkel ausleuchten.

          1. Danke für’s Nachfassen.

            Dem Publikum lege ich nachdrücklich meine Postings im verlinkten Strang ans Herz, auch wenn sie insofern schlecht sind, als ich mit wenigen Worten viel zu viel hab sagen wollen (auch mit Blick auf das, von dem ich aus der TP-Vergangenheit wußte, daß der adressierte Poster es wissen müsse).

            In einem Wort: „Souverän Facts“ (meine Begriffsprägung) ist nur einerseits etwas, das hoheitliche Akteure (Personen) erschaffen, es ist andererseits etwas, dem sie gehorchen, und letzteres sowohl auf der Grundlage von Handlungen von Nebenleuten, wie auf der Grundlage von Erwartungen und Befürchtungen kommender „Entwicklungen“. Dadurch wird es eine Form, mittels welcher in der Vergangenheit geschaffene militärpolitische PLUS politökonomische Fakten einen institutionellen Charakter, eine Selbständigkeit gegen die handelnden Figuren erlangen.

  10. Der Weg des BSW seit seiner Gründung ist eine einzige Katastrophe. Aus dieser hoffnungsvollen Bewegung ist etwas geworden, was in der jetzigen Situation unseres Landes niemand braucht. Man ist müde, die im Einzelnen begangenen Fehler aufzuzählen, beginnend bei der thüringer Entscheidung, als Steigbügelhalter der CDU zu fungieren. Dann die bewußte Entscheidung, von einer zumindest räumlich partiell vorhandenen Massenbasis Abstand zu nehmen. Niemand hätte es für möglich gehalten, daß politisch exponierten und erfahrenen Personen wie Wagenknecht, Lafontaine und dergleichen solch dramatische Fehler unterlaufen. Nein, der Drops ist gelutscht, die Partei kann weg.

  11. Ich war bei den Landesparteitag Schleswig-Holstein.
    So gespalten, wie im Artikel beschrieben, empfand ich die Partei nicht.
    Natürlich wurde kontrovers diskutiert. Was auch gut ist.
    Für mich hat Volker Widor klar und deutlich belegt das die Geschichte gepusht war.
    Und es braucht eben einen langen Atem eine Partei aufzubauen.

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