Das BSW Schleswig-Holstein ist vor der Landtagswahl im kommenden Jahr kaum wahrnehmbar. Der Landesverband erscheint gespalten. Kritiker des Landesvorstands führen das unter anderem auf den Landesvorsitzenden zurück und sehen bei ihm einen Interessenkonflikt. Dieser weist den Vorwurf zurück.
Der Slogan auf der Website des BSW in Schleswig-Holstein ist vielversprechend. Zumindest für Kriegsgegner: „Wir geben Frieden wieder eine Heimat. Weil aus Kriegsrhetorik Krieg entsteht“, heißt es da. Auch das Land zwischen Nord- und Ostsee, wo die Marine alte Standorte wiederbeleben will, wird für einen möglichen Krieg ertüchtigt. Für Bundesaußenminister Johann Wadephul, selbst Schleswig-Holsteiner, hat das Land eine besondere strategische Bedeutung. Die Ostsee sei das Meer, in dem man mit Russland zusammenstoße. Häfen, Eisenbahn, Autobahnen seien wichtig. „Schleswig-Holstein hat eine große Bedeutung für die Sicherheit“, sagte er im vergangenen Jahr dem NDR. Auch Teile der Industrie profitieren von der Aufrüstung, insbesondere TKMS, früher bekannt als thyssenkrupp Marine Systems. Das Unternehmen baut unter anderem U-Boote und wird in diesem Text noch eine Rolle spielen. Denn der aktuelle Landesvorsitzende des BSW, Volker Widor, hat eine enge Beziehung zum Unternehmen, was einige Parteimitglieder kritisieren. Sie fürchten Interessenkonflikte und sorgen sich um das Ansehen der Partei – auch über das Land hinaus. Widor selbst sieht keinen Interessenkonflikt, er trenne seine berufliche Tätigkeit von seiner politischen Funktion.
Einzug in den Landtag mehr als fraglich
Volker Widor war früher bei der Piratenpartei im Land aktiv und führt nun seit einem Jahr den Landesverband des BSW, der dem Frieden wieder eine Heimat geben will. Ein Landesverband, der bislang eher durch wechselndes Personal, durch Rücktritte und inneren Streit auf sich aufmerksam machte. Schon innerhalb der Organisation gibt es also keinen Frieden, friedenspolitische Positionen sind abseits des plakativen Satzes auf der Website kaum zu vernehmen. Vom Vorstand, der im vergangenen Jahr gewählt wurde, sind mittlerweile schon etwa die Hälfte der Mitglieder zurückgetreten, darunter der damals neben Widor gewählte Co-Vorsitzende, ein langjähriger Kommunalpolitiker.
Die jüngste Umfrage im Auftrag des NDR deutet nicht darauf hin, dass die Partei eine Chance hat, im April kommenden Jahres in den Landtag einzuziehen. Die Partei ist unter „Sonstige“ nicht gesondert ausgewiesen, nur zwei Prozent der Befragten trauen ihr zu, die wichtigsten Probleme im Land zu lösen. Bei der Bundestagswahl erreichte das BSW landesweit noch 3,4 Prozent der Stimmen, bei der Europawahl waren es 4,1 Prozent. Es geht abwärts, und mit dem Blick auf den Frieden könnte die junge Partei einen neuen Aufbruch starten, weitere Kreisverbände gründen (derzeit fehlen in den meisten Kreisen noch lokale Gliederungen) und auch inhaltlich weiter arbeiten. Das sagen die Kritiker des aktuellen Vorstands.
Im Leitantrag für den Parteitag am Wochenende wird dem Frieden nur ein kurzer Abschnitt gewidmet. Man wolle die Ostsee zu einem Meer des Friedens machen und gute Nachbarn sein, heißt es dort. Und an anderer Stelle noch allgemeiner: „Eine stabile Demokratie fördert man nicht durch weniger Meinungsvielfalt, sondern durch eine bessere Politik: eine Politik des sozialen Ausgleichs und des Friedens – nach innen wie nach außen.“ Kritiker aus einem der bislang fünf Kreisverbände haben im Mai die Neuwahl des kompletten Vorstands beantragt. Dem Antrag haben sich eine Reihe weiterer Mitglieder angeschlossen. Der sprunghafte Anstieg der Mitgliederzahlen, die Rück- und Austritte aus dem einst 13-köpfigen Vorstand, der stockende Aufbau des Landesverbandes oder das Fehlen jeglicher politischer und inhaltlicher Meinungsbildung sowie die völlige Abwesenheit von Öffentlichkeitsarbeit werden als Gründe genannt. Und zum Leitantrag „Politik mit Sinn und Verstand“ heißt es in einer Kritik von der Basis, „dass er in zentralen militär-, friedens-, demokratie-, medien- und gesellschaftspolitischen Fragen deutlich hinter den Beschlüssen der Bundespartei sowie hinter den Positionen vieler engagierter Mitglieder des Landesverbandes Schleswig-Holstein zurückbleibt“.
Verbindung zum Rüstungskonzern TKMS
Vielen Mitgliedern ist es also dem Vernehmen nach zu wenig, was in ihrer Partei in Schleswig-Holstein neun Monate vor der Landtagswahl passiert. Sie fühlen sich bei der Gründung regionaler Gliederungen gebremst und in ihren Aktivitäten beschnitten. Und als Ende Mai dann ein Papier aus der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft die Runde machte, trauten viele ihren Augen nicht. Unserer Redaktion liegt das Papier vor, das ein „Entwurf für das Landeswahlprogramm“ im Bereich Wirtschaft und Finanzen sein soll. Dort steht unter Punkt zwei „Schwerindustrie & Werften“ das Folgende: „Wir setzen uns für den Erhalt der maritimen Industrie ein. Werften wie TKMS oder FSG sind strategisch wichtig. Wir fordern eine aktive Industriepolitik mit staatlichen Absicherungen für Großprojekte und den Erhalt von Industriearbeitsplätzen.“ Ausgerechnet beim Rüstungskonzern TKMS sollten demnach Großprojekte abgesichert werden. Und Großprojekte bedeuten bei TKMS vor allem U-Boote, beispielsweise für Indien oder Kanada.
Und hier kommt wieder Volker Widor ins Spiel. Bei seiner Bewerbung für den Landesvorstand im vergangenen Jahr hat er nur davon gesprochen, als freier Software-Entwickler tätig zu sein. Dass er zwischen 2020 und 2024 knapp dreieinhalb Jahre ausgerechnet für TKMS tätig war, wie er es bei seinem Profil auf LinkedIn schreibt, davon war nicht die Rede. Vorher und nachher, so vermuten und wissen die Kritiker zum Teil, war er für das Unternehmen freiberuflich tätig. Jeder dürfe arbeiten, für wen er will, sagen die Kritiker unisono. Dadurch, dass Widor den Arbeit- und Auftraggeber verschwiegen hat, fürchten sie einen Interessenkonflikt in der Friedenspartei und sehen in ihm ein potenzielles U-Boot, das der Partei schaden könne.
Anfang der Woche wurde Widor bei einer Videokonferenz mit der Frage seiner Verbindung zu TKMS konfrontiert. Nach Informationen von Teilnehmern der Videokonferenz gegenüber unserer Redaktion soll er dabei zunächst bestritten haben, bei TKMS gearbeitet zu haben. Auf seine Angaben bei Linkedin angesprochen, wies er demnach darauf hin, dass er darauf geachtet habe, dass seine Arbeit nichts mit Rüstung zu tun habe. Teilnehmer bezeichnen die Videokonferenz als konfrontativ. Der Generalsekretär der Bundespartei, Oliver Ruhnert, habe zur Einheit aufgerufen und davor gewarnt, persönliche Kritik und inhaltliche Arbeit zu verwechseln.
Die Partei bmüsse nach außen sichtbarer werden
In der ausführlichen Antwort auf eine Anfrage unserer Redaktion verweist der Vorsitzende darauf, dass er seit Januar 2024 keinerlei Kontakte mehr zu TKMS habe. Der Entwurf aus der LAG Wirtschaft, in dem TKMS erwähnt wird, sei keine beschlussfähige oder beschlossene Position des Landesverbandes. „Wenn aus einer solchen Arbeitsfassung ein anderer Eindruck entstehen sollte, ist das ein Hinweis darauf, dass die Formulierung vor einer beschlussfähigen Version klarer die zivilen Perspektiven betonen muss. Für diesen Hinweis bin ich dankbar.“ Ansonsten gelte: Die Partei baue Schritt für Schritt ihre Strukturen auf und müsse nach außen sichtbarer werden. Für die Landtagswahl bereite sich die Partei darauf vor „mit verständlichen, umsetzbaren und klaren Aussagen anzutreten. Vernunft und Gerechtigkeit bilden dabei als eine der Säulen des BSW die Grundlage.“
Den innerparteilichen Streit, der derzeit den BSW neben dem Parteiaufbau zu prägen scheint, erwähnt er nicht. Eine Presseanfrage zum Stand des Parteiaufbaus in Schleswig-Holstein und zu möglichen Interessenkonflikten ließen Widor und der Landesverband unbeantwortet. Ein Kandidat für den Co-Vorsitz mit bundespolitischer Erfahrung hat nach Informationen unserer Redaktion bereits entnervt seine Bewerbung zurückgezogen. Der Umgang einiger Kritiker, fördere „im Ergebnis spalterische Tendenzen und unproduktive Arbeitsstrukturen innerhalb des BSW“, heißt es im Rückzugsschreiben. Wer künftig die Landespartei in den vermutlich erfolglosen Wahlkampf führen wird, ist offen. Weitere Bewerbungen gibt es derzeit offenbar nicht. Ob Volker Widor weitermachen will und angesichts des Neuwahlantrags überhaupt darf, wird sich ebenfalls zeigen. Im BSW Schleswig-Holstein hat der Frieden vorerst keine Heimat. Aus vielen Gründen.
