Ein Tiefpunkt der Diplomatie

Beim G20-Gipfel auf Bali hat nicht etwa Lawrow alleine versagt – und auch nicht Baerbock. Die gesamte Diplomatie hat es verbockt. Sie ist an einem Tiefpunkt angelangt.

Die Gruppe der 20 (G20) ist nach dem Beschluss ihrer Staats- und Regierungschefs auf dem G20-Gipfel von Pittsburgh im September 2009 das zentrale Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die G20 ist – wie die G7 – ein informelles Forum. Sie ist keine internationale Organisation, sie besitzt weder einen eigenen Verwaltungsapparat noch eine permanente Vertretung ihrer Mitglieder.

Folgende Staaten gehören dem Forum an:
Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA.

Das Treffen der Außenminister der G-20 Staaten in Bali

Diese Staaten treffen sich auf der Ebene ihrer Regierungschefs einmal jährlich. Sie repräsentieren knapp über 80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP), drei Viertel des Welthandels und rund zwei Drittel der Weltbevölkerung. Sie sind allerdings auch für ca. 80% des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich.

In diesem Jahr ist Indonesien das Gastgeberland des Forums und hat die Regierungschefs der Teilnehmerländer für den 15. und 16. November zu ihrer jährlichen Tagung auf die Insel Bali eingeladen.

Bereits im Vorfeld dieses Vorhabens hatte es wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine kontroverse Debatten nicht nur darüber gegeben, ob man einer Teilnahme Russlands an diesem Treffen zustimmen solle, sondern auch über einen Ausschluss Russlands aus dem Forum. Bekannt geworden ist bis jetzt, dass sich die USA und Kanada für einen Ausschluss Russlands ausgesprochen haben, während Brasilien und China auf einer weiteren Mitgliedschaft Russlands bestanden haben. Indonesien hatte sich als diesjähriger Gastgeber des Forums in dieser Frage neutral verhalten.

Ende Juni 2022 hatte der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow erklärt, dass Präsident Putin plane, an dem Treffen im November teilzunehmen.

Ereignisse im Vorfeld

Vom 6. bis zum 8. Juli 2022 trafen sich die Außenminister der Mitgliedsländer in Nusa Dua auf der indonesischen Insel Bali, um das Treffen ihrer Regierungschefs vorzubereiten. Auch der russische Außenminister hatte seine Teilnahme zugesagt und war bereits am 6. Juli angereist, um auf Bali nach einem Zwischenstopp in Vietnam, bilaterale Gespräche mit seinen Amtskollegen aus China und der Türkei zu führen.

Bereits vor ihrer Anreise nach Bali hatten die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und ihr amerikanischer Kollege Anthony Blinken öffentlich erklärt, keine bilateralen Gespräche mit Außenminister Sergej Lawrow zu führen. Frau Baerbock hatte zusätzlich deutlich gemacht, dass man Russland auf Bali keine Bühne geben werde und deswegen bei der vorgesehenen Rede Lawrows auch nicht den Saal verlassen würde. Baerbock bezog sich bei dieser Aussage wohl auf ein Treffen der G-20 Finanzminister im April 2022 in Washington, bei dem Delegierte der USA, Großbritanniens und Kanadas den Raum verlassen hatten, als dem Vertreter Russlands das Wort erteilt wurde. Ganz im Gegenteil, so die deutsche Außenministerin, werde sie »sehr deutliche Worte finden, dass wir diesen Bruch des Völkerrechts nicht akzeptieren«, und werde das machen als Vertreterin des Landes, das aktuell den Vorsitz der G7 Staaten innehat.

Statt des bislang üblichen Begrüßungs-Dinner für die Teilnehmer am Abend vor dem offiziellen Beginn des Treffens, hatte der indonesische Gastgeber einen Stehempfang organisiert, um allen möglichen Problemen bei der Festlegung einer Sitzordnung aus dem Wege zu gehen. Die deutsche Außenministerin nahm an diesem Empfang wegen der geplanten späten Ankunft in Bali nicht teil. Es wurde bekannt, sie habe ein Foto mit Lawrow vermeiden wollen, das als »Normalität hätte interpretiert werden können«.

Nach ihrer Ankunft auf Bali sagte sie vor den mitreisenden Journalisten: »Wenn ein Staat die internationale Ordnung – und damit die Staaten, die hier am Tisch sitzen – angreift, können wir nicht einfach zum netten Socializing, zum netten Abendessen übergehen.«

Das eigentliche Treffen

Geplant waren am 7. Juli 2022 die bislang üblichen etwa dreiminütigen Statements aller Teilnehmer, und dann sollten die auf der Tagesordnung vorgesehenen Themen diskutiert und abgearbeitet werden. Der russische Außenminister saß – wegen der alphabetischen Reihenfolge – bis zu seiner Rede zwischen seinen Amtskollegen aus Mexiko und Saudi-Arabien.

Unmittelbar vor der deutschen Außenministerin ging Lawrow als 18. Sprecher ans Rednerpult. In seinem Statement warf er dem Westen unter anderem vor, den Übergang zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine zu verhindern. Der Minister kritisierte, dass die Vertreter westlicher Staaten Russland wegen der Lage in der Ukraine als »Aggressor« und »Besatzer« anprangere, ohne sich die Gründe anzusehen. Russland sähe es als sein Recht einer unabhängigen Politik an, seine Interessen in der Ukraine mit militärischer Gewalt durchzusetzen und kritisiert die westlichen Sanktionen als illegal. Grundsätzlich warf der russische Außenminister den USA und dem Westen vor, »they were acting contrary to the Group of 20’s mission of promoting global economic health by maintaining their enormous sanctions on his country.« Er sei nach Bali gekommen, um sich einen Eindruck zu verschaffen, »wie der Westen atmet«, sagte Lawrow.

Im unmittelbaren Anschluss an sein Statement verließ Lawrow den Saal, bevor die deutsche Außenministerin zu ihrer Replik ansetzen konnte und boykottierte auf diese Weise auch eine Videobotschaft des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba und auch die Ansprache des amerikanischen Außenministers Anthony Blinken. Dieser hatte den russischen Krieg in der Ukraine scharf verurteilt und – nach Angaben eines westlichen Regierungsvertreters – unter anderem auch gesagt: »An unsere russischen Kollegen: Die Ukraine ist nicht Euer Land. Ihr Getreide ist nicht Euer Getreide.«

»Einige Mitglieder verurteilten die Invasion«

Der russische Außenminister nahm am offiziellen Essen und an der Nachmittagssitzung nicht mehr teil. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte dazu auf Anfrage: »Lawrow führt noch bilaterale Gespräche, danach wendet er sich an die Presse und reist ab.«

Lawrow äußerte sich vor dem Tagungshotel gegenüber den Journalisten und sagte unter anderem: »Unsere westlichen Partner versuchen es zu vermeiden, über globale Wirtschaftsfragen zu sprechen. In dem Moment, wo sie das Wort ergreifen, stürzen sie sich in fieberhafte Kritik an Russland.« Wenn die EU und die USA einen Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld anstrebten, »dann haben wir wahrscheinlich mit dem Westen nichts zu besprechen«. Zu der Tatsache, dass der amerikanische Außenminister ein persönliches Gespräch mit ihm verweigert hatte, merkte Lawrow an: »It was not us who abandoned all contacts, it was the United States, and we are not running after anybody suggesting meetings. If they don’t want to talk, it’s their choice. I didn’t think it was necessary to start any confrontation.«

In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass Lawrow nicht nur bilaterale Gespräche mit seinen Amtskollegen aus China und der Türkei geführt hatte, sondern auch mit den Außenministern Argentiniens, Brasiliens, Indiens, Indonesiens und Mexikos, die die Russland Politik der USA und die damit verbundenen Sanktionen nicht mittragen.

Die deutsche Außenministerin äußerte sich am späten Nachmittag gegenüber Journalisten und sagte, alle 19 Staaten seien sich einig gewesen, dass der Krieg in der Ukraine beendet werden müsse. Dem russischen Außenminister warf sie Gesprächs Verweigerung vor. Baerbock wörtlich: »Dass der russische Außenminister einen großen Teil der Verhandlungen hier nicht im Raum, sondern außerhalb des Raumes verbracht hat, unterstreicht, dass es keinen Millimeter an Gesprächsbereitschaft der russischen Regierung derzeit gibt.«

Zum Abschluss der Tagung erklärte die indonesische Außenministerin Retno Marsudi, die Teilnehmer hätten »ihre tiefe Besorgnis über die humanitären Auswirkungen des Krieges« zum Ausdruck gebracht. »Einige Mitglieder verurteilten die Invasion.«

Im Anschluss an das Treffen führte der amerikanische Außenminister Blinken ein bilaterales Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Shi, in dem es, dem Vernehmen nach, auch nicht vorrangig um wirtschaftliche Fragen, sondern um die Politik gegenüber Russland ging. Biden forderte China auf, Position im Ukraine-Krieg zu beziehen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. China behaupte zwar, in dem Konflikt neutral zu sein. Tatsächlich unterstütze Peking aber Moskau. »Die Volksrepublik China steht nach wie vor zu Russland.« Blinken kritisierte, China gebe russische Propaganda wieder, schirme Moskau in internationalen Organisationen ab und beteilige sich an gemeinsamen Manövern.

Wang Yi forderte die USA den Angaben zufolge auf, das politische System in China zu respektieren und eine Mentalität wie im Kalten Krieg aufzugeben.

Das Treffen, ein schwarzer Tag für die Diplomatie

Auf dem Treffen stand offensichtlich nicht die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, also das eigentliche zentrale Thema des Forums, im Mittelpunkt der Gespräche, sondern Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Das war vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse zu erwarten oder zu befürchten, je nachdem, wie man das bewertet. Unabhängig davon muss man feststellen, dass dieses erste internationale Treffen nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine, an dem auch ein Vertreter Russlands teilgenommen hat, leider nicht für eine Entschärfung der Situation genutzt wurde, sondern stattdessen als Beispiel für das Versagen der Diplomatie dienen wird.

Die Schuld dafür ist gleichermaßen bei den USA, Kanada und den europäischen Staaten zu suchen, wie bei Russland, dem Aggressor im Krieg in der Ukraine. Wer, wie die USA und Deutschland, bereits vor einem solchen Treffen ankündigt, mit seinem Widersacher überhaupt nicht zu sprechen, dafür aber, wie die deutsche Außenministerin, androht, in ihrem Statement sozusagen »Tacheles zu reden«, trägt für das Scheitern eines diplomatischen Lösungsansatzes ebenso die Verantwortung, wie derjenige, in diesem Fall der russische Außenminister, der seinen Kontrahenten gar nicht zuhört und stattdessen demonstrativ den Raum verlässt. Wenn es nicht zu ernst wäre, könnte man sagen, das Ganze käme einem vor wie zwischen bockigen Dreijährigen in einem Kindergarten.

Es kann nicht bestritten werden, dass die USA, aber auch Deutschland, dieses Treffen dafür nutzen, man könnte auch sagen, missbrauchen, wollten, um diejenigen Teilnehmerstaaten, die zwar den russischen Angriffskrieg verurteilen, die Ukraine-Politik des Westens und vor allem die Sanktionspolitik gegenüber Russland aber für falsch halten, auf ihre Seite zu ziehen. Das ist weder bei Argentinien, noch bei Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika oder der Türkei gelungen und damit wurde erneut eine Chance für eine von diesen Ländern geforderte diplomatische Lösung zur Beendigung des Krieges vertan.

Jeder weiß mittlerweile, dass es sich bei dem Krieg in der Ukraine um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland handelt und Washington aus globalen Überlegungen und nationalen Interessen an Verhandlungen mit Russland nicht interessiert ist. Es sind nur ca. 60 Staaten dieser Erde, welche die amerikanische Position unterstützen, aber der Rest der Welt ist offensichtlich nicht in der Lage, eine Initiative für eine diplomatische Lösung zu ergreifen. Diese Tagung wäre dafür eine Chance gewesen, die aber maßgeblich schon vor dem Treffen durch die Ankündigungen der USA und Deutschlands, mit Russland keine bilateralen Gespräche zu führen, vertan wurde. Nicht zu vergessen, dass sicherlich auch dazu beigetragen hat, dass die USA und Kanada bereits im Vorfeld gefordert hatten, Russland aus dem G20-Forum auszuschließen. Last but not least war es sicherlich auch ein Fehler des russischen Außenministers, sich seinen westlichen »Gegenspielern« nicht zu stellen und dadurch vielleicht einen diplomatischen Lösungsansatz zu finden, auch wenn dies wenig wahrscheinlich gewesen wäre.

Fazit: Wegen des kompletten Versagens der Diplomatie wird es nach dieser Tagung noch schwerer werden, im Ukraine-Krieg einen Waffenstillstand zu erreichen, geschweige denn den Krieg mit einem stabilen Friedensschluss zu beenden.

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