Statt einer Politik der Apartheit, der ethnischen Säuberung und einer weiteren kriegerischer Eskalation sollte nach einem sofortigen Waffenstillstand Palästina als 194. Mitgliedsstaat in die UNO aufgenommen werden und es sollten anschließend unverzüglich entsprechend der zahlreichen Resolutionen der UNO-Verhandlungen zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung erfolgen.
Am 20. November.2023 hat Jeffrey Sachs in einer Rede den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, die laufenden Kriege jetzt zu beenden, wobei er auch konkrete wirtschaftliche Wege zur Unterstützung dieser Zielsetzung vorschlägt, die die New Development Bank, die Entwicklungsbank der BRICS-Staaten, mit einschließt(1).
Ein weiterer Teil seiner Vorschläge für einen Frieden zwischen Israel und Palästina ist ein detaillierter politischer Rahmenplan, der am 30.November 2023 auf der Website Antiwar.com veröffentlicht wurde und den Klaus-Dieter Kolenda mit freundlicher Erlaubnis des Autors ins Deutsche übertragen hat. Dabei hat er den Text mit einigen Zwischenüberschriften versehen(2).
Es ist dringend notwendig, die Geiseln in Gaza zu befreien, das Blutvergießen in Israel und Palästina zu stoppen, eine dauerhafte Sicherheit sowohl für das israelische als auch für das palästinensische Volk zu schaffen, das Streben des palästinensischen Volkes nach einem souveränen Staat zu verwirklichen und den Prozess einer wirklich nachhaltigen Entwicklung in der Region Östlicher Mittelmeer und Naher Osten (EMME) in Gang zu bringen.
Dies alles kann in Gang gesetzt werden, indem Palästina sofort als UN-Mitgliedsstaat willkommen geheißen wird.
Palästina sofort als UN-Mitgliedsstaat anerkennen!
Palästina ist bereits als souveräner Staat von 139 der 193 UN-Mitgliedstaaten (Stand Juni 2023) anerkannt worden, wenn auch nicht von den USA oder den meisten Ländern der Europäischen Union (Schweden hat Palästina 2014 anerkannt, und Spanien hat kürzlich einen möglichen ersten Schritt zur Anerkennung getan).
Die Tatsache, dass Palästina noch kein UN-Mitglied ist, ist entscheidend für seine eingeschränkten Möglichkeiten bei der Diplomatie und der Teilnahme an Beratungen über globale Angelegenheiten, die für sein Schicksal betreffen.
Am 23. September 2011 beantragte die Palästinensische Autonomiebehörde die Mitgliedschaft in der UNO in Übereinstimmung mit den jahrzehntelangen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, die eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzen von vor 1967 forderten. Ein entsprechendes Schreiben wurde ordnungsgemäß an den Ausschuss für die Aufnahme neuer Mitglieder des Sicherheitsrats weitergeleitet.
Der Präsident von Palästina, Mahmoud Abbas, hat in seinem Bewerbungsschreiben festgestellt:
„Das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit und die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt wurden von der Generalversammlung in zahlreichen Resolutionen fest verankert, unter anderem in den Resolutionen 181 (II) (1947), 3236 (XXIX) (1974), 2649 (XXV) (1970), 2672 (XXV) (1970), 65/16 (2010) und 65/202 (2010) und in den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 242 (1967), 338 (1973) und 1397 (2002) sowie durch das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004 (über die Rechtsfolgen des Baus einer Mauer in den besetzten palästinensischen Gebieten).
Darüber hinaus hat sich die große Mehrheit der internationalen Gemeinschaft für unsere unveräußerlichen Rechte als Volk, einschließlich des Rechts auf Eigenstaatlichkeit, eingesetzt, indem sie dem Staat Palästina auf der Grundlage der Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt eine bilaterale Anerkennung gewährt hat, und die Zahl dieser Anerkennungen steigt von Tag zu Tag.”
Eigenstaatlichkeit Palästinas: Mehrheit der UN dafür, USA und Israel dagegen
Nach der Vorlage beim UN-Sicherheitsrat haben die USA hinter den Kulissen im Mitgliedschaftsausschuss daran gearbeitet, den Antrag zu stoppen, obwohl es im Ausschuss, im UN-Sicherheitsrat selbst und in der gesamten UN-Generalversammlung überwältigende Unterstützung dafür gegeben hat.
Wegen des Widerstands der USA stimmte der UN-Sicherheitsrat jedoch nicht einmal über den Antrag Palästinas ab, und Palästina begnügte sich damals mit einem Beobachterstatus (ohne Stimmrecht).
Der UN-Sicherheitsrat sollte Palästinas Antrag jetzt, ein Dutzend Jahre später, genehmigen. Aber dieses Mal sollten die USA, wenn sie das Land öffentlich anerkennen, was sie die ganze Zeit behauptet, aber nie wirklich getan haben, Palästina die volle Staatlichkeit und die UN-Mitgliedschaft zuerkennen.
Israels Politik läuft auf Apartheid und ethnische Säuberung hinaus
Netanjahus jetziger Krieg ist offensichtlich nicht eine Suche nach einem gerechten Frieden. Netanjahu und sein Kabinett lehnen die Zwei-Staaten-Lösung ausdrücklich ab, wollen die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland weiter unterdrücken, neue israelische Siedlungen im besetzten Palästina errichten und eine dauerhafte israelische Souveränität über Ost-Jerusalem erreichen.
Israel`s Politik läuft auf Apartheid und ethnische Säuberung hinaus. Gerade wegen dieser Ungerechtigkeiten wird der Krieg wahrscheinlich zu einem regionalen Krieg eskalieren, in den die Hisbollah, der Iran und andere Länder hineingezogen werden, wenn keine gerechte politische Lösung für den Palästina-Konflikt gefunden wird.
Vor dem 7. Oktober versuchte Netanjahu, die Beziehungen zu den arabischen Staaten zu “normalisieren”, ohne dabei die Notwendigkeit eines palästinensischen Staates zu berücksichtigen. Doch dieser zynische Ansatz war zum Scheitern verurteilt. Ein wirklicher und dauerhafter Frieden kann nur zusammen mit politischen Rechten für das palästinensische Volk erreicht werden.
Wahre Führer des Friedens auf beiden Seiten haben wiederholt den Märtyrertod erlitten, darunter der große ägyptische Führer Anwar Sadat und der tapfere israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin, die beide getötet wurden, weil sie sich für eine friedliche Koexistenz zwischen Israelis und Palästinensern einsetzten.
Zahllose weitere Palästinenser und Israelis, deren Namen wir nicht einmal kennen, sind ebenfalls auf der Suche nach Frieden zwischen Israelis und Palästinensern getötet worden. Sie sind Opfer des Terrorismus geworden, oft von Extremisten innerhalb ihrer eigenen Gemeinschaften.
Arabische Staaten und islamische Nationen für Zwei-Staaten-Lösung
Trotz dieser ernsthaften Hindernisse gibt es einen klaren Weg vorwärts zum Frieden durch die Vereinten Nationen, denn die arabischen und islamischen Nationen fordern seit langem einen Frieden mit Israel auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung, wie sie von der Palästinensischen Autonomiebehörde gefordert wird.
Auf dem außerordentlichen gemeinsamen arabisch-islamischen Gipfel in Riad am 11. November haben die arabischen und islamischen Führer folgende Erklärung zugunsten einer Zwei-Staaten-Lösung abgegeben:
“So schnell wie möglich sollte ein glaubwürdiger Friedensprozess auf der Grundlage des Völkerrechts, der legitimen internationalen Resolutionen und des Prinzips “Land gegen Frieden” eingeleitet werden.
Darin heißt es, dass dies innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens und auf der Grundlage der Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung mit internationalen Garantien erfolgen sollte, die zu einem Ende der israelischen Besatzung des palästinensischen Gebiets führen, einschließlich Ost-Jerusalems, des besetzten syrischen Golan, der Shebaa-Farmen, der Kafr-Berge, der Shoba und der Außenbezirke der libanesischen Stadt Al-Mari.” (Englische Übersetzung des arabischen Originals)
Wichtig ist, dass die arabischen und islamischen Führer ihre besondere Aufmerksamkeit auf die Arabische Friedensinitiative von 2002 lenkten, die bereits vor einundzwanzig Jahren bekräftigt hat, dass:
“ein gerechter und umfassender Frieden im Nahen Osten die strategische Option der arabischen Länder ist, die in Übereinstimmung mit der internationalen Legalität erreicht werden muss und die ein vergleichbares Engagement seitens der israelischen Regierung erfordern würde.
Die Arabische Friedensinitiative hat Israel ferner aufgefordert, (unter anderem) die Annahme der Errichtung eines souveränen unabhängigen palästinensischen Staates in den seit dem 4. Juni 1967 besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland und im Gazastreifen mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu bekräftigen.”
Die arabischen Länder haben bereits 2002 klar erklärt, dass ein solches Ergebnis zu einem Friedensschluss zwischen den arabischen Nationen und Israel führen würde, insbesondere, dass die arabischen Nationen “den arabisch-israelischen Konflikt als beendet betrachten und ein Friedensabkommen mit Israel abschließen würden, das die Sicherheit für alle Staaten der Region gewährleistet”.
Leider war Netanjahu die meiste Zeit seit 2009 an der Macht und hat getan, was er konnte, um die arabische Friedensinitiative zu ignorieren und sie aus dem Blickfeld der israelischen Öffentlichkeit herauszuhalten.
Der Sicherheitsrat sollte Palästina sofort als 194. Staat in die UN aufnehmen
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, einschließlich aller ständigen Mitglieder, der P5, sollte Palästina unverzüglich in die Vereinten Nationen aufnehmen und sich verpflichten, die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung operativ und finanziell zu unterstützen, einschließlich der Friedenstruppen, die von Palästina willkommen geheißen werden sollten.
Insbesondere sollte die Resolution des UN-Sicherheitsrats die UNO und die Nachbarstaaten verpflichten, sowohl Israel als auch den neuen UN-Mitgliedsstaat Palästina bei der Herstellung gegenseitiger Sicherheit und der Entmilitarisierung der Milizen zu unterstützen.
Die Resolution des UN-Sicherheitsrats würde sinnvollerweise folgende Punkte enthalten:
- Die sofortige Gründung Palästinas als 194. UN-Mitgliedsstaat mit den Grenzen vom 4. Juni 1967, mit der Hauptstadt in Ost-Jerusalem und der Kontrolle über die heiligen Stätten des Islam;
- Die unverzügliche Freilassung aller Geiseln, ein dauerhafter Waffenstillstand für alle Parteien und die Bereitstellung humanitärer Hilfe unter Aufsicht der Vereinten Nationen;
- Eine Friedenstruppe in Palästina, die sich größtenteils aus arabischen Ländern rekrutiert und unter dem Mandat des UN-Sicherheitsrats operiert;
- Die unverzügliche Entwaffnung und Demobilisierung der Hamas und anderer Milizen durch die Friedenstruppen als Teil des Friedens;
- Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und allen Staaten der Arabischen Liga in Verbindung mit der UN-Mitgliedschaft des Staates Palästina.
Weiterhin sollte ein neuer UN-Friedens- und Entwicklungsfonds geschaffen werden, für den ich mich kürzlich im UN-Sicherheitsrat eingesetzt habe, um unter anderem zur Finanzierung eines langfristigen Programms für nachhaltige Entwicklung im östlichen Mittelmeerraum beizutragen. Dieses Programm sollte Palästina, Israel, Syrien, Libanon, Jordanien, Ägypten und auch weitere Nachbarländer einbeziehen (siehe auch Fußnote 1).
Natürlich würde es darüber hinaus noch viel zu verhandeln geben, einschließlich einvernehmlich vereinbarter Ländergrenzen, aber diese Verhandlungen würden dann unter friedlichen Bedingungen stattfinden, zwischen souveränen UN-Mitgliedstaaten und unter der Schirmherrschaft des UN-Sicherheitsrates, der UN-Generalversammlung und vor allem auf dem Boden der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Fußnoten
- Sachs, „Der UN-Sicherheitsrat könnte und sollte diese Kriege jetzt beenden“, Overton-Magazin, 1. Dezember 2023
- Sachs, A Framework for Peace in Israel and Palestine, 30. November 2023
Solange die Macht des “Wertewestens” nicht gebrochen ist, wird die 2-Staatenlösung weiter torpediert. Mit entsprechendem Rückhalt der Bevölkerungen in diesen Ländern, dafür sorgt gut verpackte Propaganda wie soeben wieder im jüdisch finanzierten Frühstücksfernsehen: ” Es gab 20000 Opfer auf beiden Seiten zusammen”. Die Aufsplittung in ca. 19000 Palästina/ ca. 1000 Israel passt da nicht ins Bild und der Wertemichel schluckt das. Ich habe gewisse Hochachtung vor einigen Amerikanern, die noch etwas Humanität im Blut haben, wie z.B. Sachs und Maersheimer. Sie stellen etwas Trost dar, um nicht ganz an der Menschheit zu verzweifeln. Bei mir ist die Stimmung so: Es tut mir leid, dass 1200 Isrealis (die Hälfte davon Soldaten oder Polizisten) barbarisch ermordet wurden, mein Herz blutet bei der Antwort der Israelis mit 10000 getöteten Kindern, und bei der Verdoppelung der Militärhilfe durch unsere Regierung an Israel dreht sich mir der Magen um.
Was soll dieser Schwachsinn mit “jüdisch finanzierten Frühstücksfernsehen”? Feiert die Verschwörungstheorie hier wieder Urständ? (Das andere zutreffende Wort erspare ich mir).
Sollten Sie das SAT.1-Frühstücksfernsehen meinen: das wird von Maz&More TV Produktion produziert, was letztendlich zur Axel Springer SE gehört.
Die Zahlenmanipulationen sind trotzdem wohl zutreffend.
Also ich habe reumütig noch einmal recherchiert, ob mein Wissen über jüdische Eigentümer auf Verschwörungstheorien beruht. Aber es scheint nicht so. Auch wenn man etwas länger bei Google suchen muss, so findet man doch noch einen gewissen Hain Saban, der im Zusammenhang mit dem Besitz von. Sat1/Pro7 steht. Und dieser Mann hatte jüdische Eltern und lebte in TelvAviv. Das die Sendergruppe zumindest zum Teil in jüdischer Hand liegt oder lag, war vor längerer Zeit in der Mainstreapresse zu lesen und ich hatte mir das gemerkt. Da ich mir zum Frühstück seit 2022 das Morgenmagazin von ARD und ZDF erspare, bin ich dazu zu Sat1 gewechselt, In dem Bewusstsein des obigen Sachverhaltes, ich habe es also nicht boykottiert. Aber es bleibt halt eine mögliche Erklärung der Zahlenmanipulation.
Die Vorschläge von Jeffrey Sachs sind mit Vorsicht zu geniesen. Er neigt zu Schnellschüssen, die das Leid der Menschen verschlimmern. Das hat er in Russland bewiesen, als er für dieses Land die Schocktherapie unterstützte und damit das Land ins Chaos und Elend stürzte. Das hat Putin erst ermöglicht. Er beendete das Chaos und unter seiner Herrschaft stieg die Lebenserwartung wieder. China verzichtete auf die gefährlichen Vorschläge von Jeffrey Sachs und entkam so der Chaos-Therapie!
Die Sache mit der Auflösung der palästinensischen Milizen wird nicht klappen! Im Irak lösten die Amis die Armee auf und schufen damit die Grundlage für das irakische Chaos mit den vielen Milizen.
Vielmehr müssen die palästinensischen Milizen in eine Palästinensische Armee, die Palästinensischen Selbstverteitigungsstreitkräfte, eingegliedert werden. Diese Palästinensischen Selbsverteitigungsstreitkräfte müssen die Unabhängigkeit und Freiheit Palästinas sichern. Das Palästinensische Volk muß sich weiterhin vor einen aggressiven israelischen Staat, der sich niemals an internationales Recht gehalten hat, schützen. Eine arabische Friedenstruppe wäre doch nur eine neue Besatzung, neue Gefängniswärter unter arabischer Kontrolle. Sieht so wahre Souveränität aus?
Wird nicht passieren.
Israel macht tabula rasa — der Westen schaut zu und nickt ab — die Welt kuscht sich weg.
Deutschland nimmt 1 Million Palästinenser als Flüchtlinge auf.
Nicht nur der Westen: China und Russland – die größte Enttäuschung von allen – tun absolut nichts. Die BRICS-Staaten sind bedeutungslos und erbringen gerade den Beweis dafür, dass sie es auch bleiben werden. Die Welt bleibt unipolar unter US-amerikanischer Führung.
Ich fürchte für eine 2 Staaten Lösung ist es zu spät. Israel hat vollendete Tatsachen geschaffen. Es fehlt inzwischen das Land für einen Palestinenserstaat. Die Israelis werden sich aus ihren eroberten Gebieten nicht wieder zurückziehen. Das ist offensichtliche Realität. Wenn nun plötzlich doch wieder die 2 Staaten Lösung aufgetischt wird, dann ist das entweder Naivität gepaart mit Zynismus oder aber taktisches Kalkül mit noch mehr Zynismus (wie von der US-Regierung).
Kurzfristig werden die Israelis weiterhin siegreich sein und ihr “von Gott anvertrautes Land säubern”. Langfristig werden sie gemeinsam mit dem Westen untergehen (nicht die Menschen, sondern ihre Ideologien). Eine kleine Minderheit hat sich über die Mehrheit der Menschen erhoben, das kann nicht lange gut gehen. Das trifft für die Israelis im muslimischen Raum zu wie für den politischen Westen in der Welt.
Ach je, dem Zynismus sind doch keine Grenzen gesetzt! Sollten sich Wetterlage und Interessen grundlegend ändern, sind auch “Umsiedlungen” jeglicher Art möglich. Allein im 20. Jahrhundert fallen mir auf die Schnelle 3 dieser humanitären Aktionen ein: Armenier in der Türkei, Griechen in der Türkei und Türken in Griechenland, Deutsche und Deutschstämmige in Mitteleuropa.
Niemand soll sich zu früh in Sicherheit wiegen, auch wenn es für manche momentan so aussieht.
Eine “Umsiedlung” wird wohl kaum Frieden schaffen. Und “umsiedeln” wohin? In Zeltstädte in die Wüste Sinai? Freiwillig gehen die Palestinenser da mit Sicherheit nicht hin. Und eine Vertreibung schafft neue Hamas-Kämpfer.
Den Völkermord an den Armeniern in der Türkei als “Umsiedlung” zu bezeichnen zeigt wes Geistes Kind Sie sind. Die Armenier wurden in die syrische Wüste getrieben, wo sie in Massen starben, ganz ähnlich wie das vorher schon die Deutschen in Südwestafrika mit den Namas und Herreros gemacht haben. Recht haben Sie allerdings damit, dass sich Israel genau in dieser Tradition bewegt.
Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass ich das Wort in ” ” gestellt habe und somit einem gewissen Sarkasmus Ausdruck verleihen wollte. Ähnlich verhält es sich mit der im folgenden Satz gewählten humanitären Aktion.
Aufgefallen ist mir, dass Sie in Rätzeln sprechen, Sie sich nicht offen und klar äußern. Was wollen Sie denn damit sagen?
“Niemand soll sich zu früh in Sicherheit wiegen, auch wenn es für manche momentan so aussieht.”
Die sofortige Gründung Palästinas als 194. UN-Mitgliedsstaat mit den Grenzen vom 4. Juni 1967, mit der Hauptstadt in Ost-Jerusalem und der Kontrolle über die heiligen Stätten des Islam;
Weiss Jeffrey Sachs was er das schreibt? Die Grenze zwischen Ost- und Westjerusalem bildet die Klagemauer, der dazugehörige Komplex der Felsendom von Israel der besonderen Lage wegen militärisch verwaltet (das “Tagesgeschäft” und die Erhaltung besorgt Jordanien) Auch die Al Aqusa Moschee wird derzeit von Israel militärisch verwaltet da sie in unmittelbarer Grenznähe liegt. Israel wird sich kaum die militärische Kontrolle nehmen lassen andererseits ist gerade der Felsendom für die Palästinenser ein Symbol ihres Staates. Israel wird die Kontrolle aber kaum an die Palästinenser abgeben können da er auf dem Gelände des alten Tempels steht deren Rest die Klagemauer ist. Lösung? Unwahrscheinlich. Im ursprünglichen UNO-Plan sollte ganz Jerusalem einen neutralen Status bekommen damit alle Gläubigen ungehinderten Zugang zu ihren heiligen Stätten bekommen. (denn eigentlich gibt es ja auch noch die Grabeskirche). Die vernünftigste Lösung. Viel zu einfach und logisch.
Aber vielleicht sollte man die Heiligen Stätten wirklich in einem eigenen Staat auslagern eine Art Supervatikan-Staat mit neutralen Status jenseits von Israel und Palästina und vielleicht nur für die Leute die dort beruflich oder religös zu tun haben. Rom+Vatikanstaat geht ja auch gut. Aber der Papst hat auch nicht dazu aufgerufen das alle Katholiken nach Italien ziehen sollen, der Vatikanstaat ist nur 2 Quadratkilometer groß und dort wohnen nur 800 Leute, die entweder im Petersdom zu tun haben oder bei der Schweizer Garde sind.
Zustimmung. Das muss der Weg sein.
Welche Verfassung hat denn dieser Staat? Außer der alten von Jassir Arafat aus dem Jahr 2003 liegt keine andere vor. Nun ja, das ist durchaus eine Art Gottesstaat, mit ziemlichen Einschränkungen, die bewirken, dass die PLO niemals die Macht verliert. Das würde die Hamas niemals akzeptieren. Der Staat, wenn er bestünde, könnte seine Verfassung nicht durchsetzen. Dass das nun scheitert, ist nicht nur das Verschulden der USA und Israels.
Weshalb die Hamas entwaffnet werden muss, wie Sachs richtig feststellt. Tja, mach mal. Israel ist eben dabei, aber das wiederum lehnt er ab.
Die Schlüsselperson wäre Erdogan, denn er ist der Oberste der Muslimbrüder:
https://www.telepolis.de/features/Die-Tuerkei-und-die-Muslimbrueder-4320038.html
Aber Erdogans Anweisung an die Hamas lautet bislang: Kampf bis zur letzten Patrone.
In Israel hat man da ganz andere Pläne:
” Although Prime Minister Benjamin Netanyahu and various senior Israeli officials have stated in their statements that Israel has no plans to invade the Gaza Strip after the war, advertisements made by Israeli construction companies indicate that the Tel Aviv administration may have other plans behind the scenes. The state-supported HareyZahav construction company, which builds illegal Jewish settlements in the occupied West Bank, has recently started advertising settlements to be built in Gaza. ”
https://turkey.postsen.com/world/463300/Occupied-villas-on-top-of-ruins-in-Gaza.html
Alternativ wird angeblich auch noch das hier diskutiert:
https://turkey.postsen.com/world/465430/Israel%E2%80%99s-post-war-plan-leaked-to-the-press-Administration-in-Gaza-will-be-shared-between-4-countries.html
Kantsch gesprochen ist Israel ein von Rechtsradikalen regierter Terrorstaat, der gerade eine Mischung aus Genocid und ethnischer Vertreibung an den Palästinensern manifestiert. Durch diesen brutalen Akt der Gewalt der jüdischen Besetzer, hat auch Rothschields altes Raubgut jedes Recht auf Existenz verwirkt.