Ein Rahmenkonzept für den Frieden in der Ukraine

Trump und Putin
The White House, Public domain, via Wikimedia Commons

Dieser vorgeschlagene Friedensplan – der dazu beitragen soll, einen Konflikt zu beenden, der bereits Hunderttausende Menschenleben gekostet hat und weiterhin das Risiko einer Konfrontation birgt – geht auf die Ursachen des Krieges ein und beschränkt sich nicht nur auf dessen Symptome.

Der Krieg in der Ukraine kann dauerhaft beendet werden – unter Bedingungen, die die Staatlichkeit der Ukraine schützen, den Sicherheitsbedenken Russlands Rechnung tragen und den Grundstein für eine dauerhafte europäische Sicherheitsordnung legen. Während sich in Norwegen eine weitere Verhandlungsrunde anbahnt, schlage ich eine Einigung vor, die als Gesamtpaket abgeschlossen, von der Ukraine und Russland unterzeichnet und durch eine Abstimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gemäß Kapitel VII der Charta verabschiedet wird. Sie wird gemeinsam von den fünf ständigen Mitgliedern des Rates sowie weiteren Staaten, die sich dem anschließen möchten, garantiert. Der Vorschlag basiert auf dem Prinzip der unteilbaren Sicherheit, das in der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris festgelegt ist.

Das Paket würde vier zentrale Verpflichtungen umfassen

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Die erste ist die dauerhafte Neutralität der Ukraine, die in einem Verfassungsgesetz nach dem Vorbild des österreichischen Gesetzes von 1955 verankert würde, wodurch die Ukraine zu der ursprünglichen Entscheidung ihrer Erklärung zur staatlichen Souveränität von 1990 zurückführen würde. Die Ukraine würde keinem Militärbündnis beitreten und keine ausländischen Stützpunkte oder Streitkräfte beherbergen, weder der NATO, der Europäischen Union, deren Mitgliedstaaten noch Russlands. Neutralität würde keine Abrüstung bedeuten, und die Ukraine würde Streitkräfte zur eigenen Verteidigung unterhalten.

Zweitens würde die Ukraine ihre Kandidatur für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union als dauerhaft neutraler Staat verfolgen, mit einem Neutralitätsprotokoll in ihrem Beitrittsvertrag nach dem Vorbild Irlands, und Russland würde bekräftigen, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU mit der Sicherheit Russlands vereinbar ist.

Der dritte Vorschlag sieht eine Waffenstillstandslinie vor, die entlang der Kontaktlinie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gezogen wird. Jede Seite würde auf ihrer Seite der Linie de facto die Hoheitsgewalt ausüben, keine Seite würde die territorialen Ansprüche der anderen anerkennen und beide Seiten würden bei künftigen Anpassungen auf die Anwendung von Gewalt verzichten. Diese Formel ist mit den Verfassungen beider Länder vereinbar, die die Abtretung von Territorium verbieten oder stark einschränken.

Die vierte Option ist das Ende der NATO-Osterweiterung. Bei der Unterzeichnung würde der Nordatlantikrat erklären, dass die NATO weder die Ukraine noch andere neue Mitglieder in Osteuropa oder im Südkaukasus aufnehmen wird, womit die Bukarester Zusage aus dem Jahr 2008 zurückgenommen würde

Die Einigung würde mit der Unterzeichnung als dauerhaftes Ende der Feindseligkeiten in Kraft treten, nicht als vorübergehender Waffenstillstand, und ihre Bestimmungen würden schrittweise unter internationaler Überwachung umgesetzt. Kein Element würde isoliert verhandelt, und keine Partei würde aufgefordert, vor der Unterzeichnung Zugeständnisse zu machen.

Die territorialen Regelungen sind darauf ausgelegt, den Bedenken und Ansprüchen beider Seiten Rechnung zu tragen. Die ukrainischen Streitkräfte würden sich aus dem Teil der Region Donezk zurückziehen, den die Ukraine derzeit kontrolliert; dieser würde zu einer entmilitarisierten Sonderzone werden. Russische Streitkräfte würden diese Zone nicht betreten, die bestehende lokale Zivilverwaltung würde weiter funktionieren, und ihr endgültiger Status bliebe Gegenstand von Verhandlungen. Russland würde sich aus den von ihm gehaltenen Gebieten in der Region Dnipropetrowsk sowie von der Kinburn-Nehrung zurückziehen. Eine nördliche Sicherheitszone würde auf beiden Seiten der russisch-ukrainischen Grenze entmilitarisiert, und russische Streitkräfte würden die von ihnen gehaltenen Gebiete in den Regionen Charkiw und Sumy verlassen, während sich die ukrainischen Streitkräfte von ihrer Seite zurückziehen. Das Kernkraftwerk Saporischschja würde unter russischer Kontrolle und unter der Sicherheitsaufsicht der IAEO verbleiben und einen vereinbarten Anteil seines Stroms zum Selbstkostenpreis an die Ukraine verkaufen.

Diese vorgeschlagene Einigung geht auf die Ursachen des Krieges ein

Entlang beider Seiten der Waffenstillstandslinie würde ein entmilitarisierter Gürtel verlaufen, wobei schwere Waffen und Langstreckenwaffensysteme auf vereinbarte Entfernungen zurückgezogen würden und in den Grenzregionen auf beiden Seiten gegenseitige Obergrenzen für die Truppenstärke gelten würden. Im Schwarzen Meer und im Asowschen Meer wäre die Handelsschifffahrt für alle ukrainischen und russischen Häfen frei, und Angriffe auf Schiffe und Häfen wären verboten.

Die Beilegung des Konflikts in der Ukraine sollte auch den Beginn der Wiederherstellung der europäischen Sicherheit insgesamt markieren. Die NATO und Russland würden sich auf ein Moratorium für bodengestützte Mittelstreckenraketen in Europa einigen, auf die Stationierung von Atomwaffen in weiteren Staaten verzichten und den NATO-Russland-Rat wiederbeleben. Auf beiden Seiten würden normale diplomatische Beziehungen wiederhergestellt. Die Parteien würden den ersten Gipfel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa seit 2010 einberufen, um die OSZE mit der Überwachung der Einigung, der Überprüfung der Rüstungsbegrenzungen und der Überwachung der Menschenrechtsbestimmungen zu beauftragen.

Fragen der Sprache, Bildung, Kultur und Religion würden nach europäischen Standards gelöst, wobei die russische Sprache genauso behandelt würde wie die anderen Minderheitensprachen der Ukraine, und Russland würde dieselben Verpflichtungen gegenüber ukrainischsprachigen Personen und Religionsgemeinschaften auf seiner Seite der Grenze übernehmen. Alle Verpflichtungen in Bezug auf Extremismus und Aufwiegelung wären gegenseitig und würden von der OSZE überwacht. Kriegsgefangene würden nach dem Prinzip „alle gegen alle“ ausgetauscht, inhaftierte Zivilisten freigelassen und von ihren Familien getrennte Kinder wieder mit ihren Familien vereint.

Die Sanktionen würden im Laufe des Jahres 2027 aufgehoben. Russlands eingefrorene Staatsvermögen würden ebenfalls freigegeben, und beschlagnahmtes oder eingefrorenes Privateigentum auf beiden Seiten würde zurückgegeben. Ein von der Europäischen Investitionsbank verwalteter internationaler Wiederaufbaufonds würde den Wiederaufbau auf beiden Seiten der Grenze finanzieren, wobei die Beiträge aller Parteien, einschließlich Russlands, im Rahmen einer gemeinsamen Anstrengung und nicht als Reparationszahlungen erfolgen würden. Der Gastransit durch die Ukraine könnte überall dort wieder aufgenommen werden, wo es willige Abnehmer gibt, ohne dass die Europäische Union sich zum Kauf von russischem Gas verpflichten müsste.

Ein Bericht über einen schwerwiegenden Verstoß durch eine OSZE-Beobachtermission aus unbewaffneten Beobachtern von Staaten außerhalb der NATO würde Konsultationen unter den Garanten und eine Befassung des Sicherheitsrats auslösen. Die Ukraine würde den Ausnahmezustand aufheben und unter OSZE-Beobachtung Wahlen abhalten, und die neu gewählte Werchowna Rada würde die Einigung ratifizieren und das Verfassungsgesetz über die Neutralität verabschieden, während die russische Föderalversammlung es zum gleichen Zeitpunkt ratifizieren würde.

Diese vorgeschlagene Einigung geht auf die Ursachen des Krieges ein und beschränkt sich nicht nur auf dessen Symptome. Europa war bei der Ausgestaltung des Friedens weitgehend abwesend. Durch die Vorlage eines solchen Rahmens können die europäischen Regierungen eine führende Rolle beim Aufbau der unteilbaren Sicherheit Europas übernehmen und dazu beitragen, einen Krieg zu beenden, der Hunderttausende Menschenleben gekostet hat und weiterhin das Risiko einer Konfrontation zwischen Atommächten birgt.

Dieser Artikel erschien im englischen Original bereits bei Common Dreams.

Jeffrey Sachs

Jeffrey Sachs, geboren 1954 in Detroit, Michigan, USA; ist ein renommierter Entwicklungsökonom und Leiter des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University. Der breiten Öffentlichkeit wurde er als Direktor des UN-Millenium-Projekts zur globalen Armutsbekämpfung bekannt. Er hat weltweit Regierungen beraten, unter anderem in Lateinamerika oder im postkommunistischen Polen und Russland, wo er half, marktwirtschaftliche Reformen durchzuführen. Sachs ist Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network, Co-Vorsitzender des Council of Engineers for the Energy Transition, Akademiemitglied der Päpstlichen Akademie der Sozialwissenschaften im Vatikan und Kommissar der UN Broadband Commission for Development.
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21 Kommentare

  1. Klingt aus meiner Sicht sehr vernünftig. Das Gemetzel muss endlich enden. Hätte alles nicht sein müssen, dass Hunderttausende Menschen sich gegenseitig anmurksen. Die „Oberen“ streiten sich. Die Völker müsen ihr Leben geben.
    Guter Mann, der Herr Sachs.

  2. Es ist definitiv immer gut, wenn ernst gemeinte Lösungsvorschläge unterbreitet werden, wie dieser von Herrn Sachs, der wie ich finde als Verhandlungsgrundlage dienen kann. Einige Punkte müssten allerdings noch an die von viereinhalb Jahren Krieg und der Niederlage von Nato und Restukraine gegen Russland geschaffenen Realitäten angepasst werden.

    Die Ukraine soll dem aggressiven Kriegsbündnis Nato nicht beitreten dürfen, dem aggressiven Kriegsbündnis EU dagegen schon? Weder noch ist denke ich realistischer.

    Die Ukraine muss die vier von Russland aufgenommenen Bezirke räumen und russischer militärischer und ziviler Kontrolle übergeben. Im Gegenzug würde sich Russland aus den anderen Bezirken zurückziehen.

    Die von den Kommunisten an die Ukraine verschenkten ehemaligen russischen Gebiete bekommen eine wie auch immer ausgestaltete Sonderverwaltung. Die ukrainische Armee und die anderen bewaffneten ukrainischen Formationen müssen sich aus diesen Gebieten komplett zurückziehen und die russische Armee rückt nicht nach. Die Zukunft dieser Bezirke wird in Volksabstimmungen nach einer Stabilisierung der allgemeinen Lage entschieden.

    Von der Teilnahme an Kontrollmechanismen über die Einhaltung der Vereinbarungen sind Nato- und EU-Staaten ausgeschlossen.

    Und der wahrscheinlich wichtigste Teil des Abkommens müsste die massive Abrüstung Nato- und EU-Europas regeln und die russischen Gegenleistungen dafür, um neue Grundlagen für ein Miteinander in Europa/Eurasien zu schaffen.

    Einen Wiederaufbau der Westukraine zu einem funktionierenden Staat, ich denke, das ist allen klar, wird es nicht geben. Die Kosten für den Unterhalt des dort bestehenden Gebildes tragen Nato und EU zumindest erst einmal für die nächsten 50 Jahre.

    1. „Es ist definitiv immer gut, wenn ernst gemeinte Lösungsvorschläge unterbreitet werden, wie dieser von Herrn Sachs, der wie ich finde als Verhandlungsgrundlage dienen kann.“

      Jeffery Sucks ist aber weder von der russischen noch von der ukrainischen Seite zum aussenpolitischen Berater berufen worden. Jeffrey Sucks verkauft nur seine Bücher.

      1. Jeffrey Sucks verkauft nur seine Bücher.

        Nun, stimmt schon. Und was verkaufen Sie? Herr Sachs hat immerhin eine Geschichte und Erfahrung als Berater. Was haben Sie? Und trotzdem lese ich Ihre Beiträge.

        1. „Herr Sachs hat immerhin eine Geschichte und Erfahrung als Berater. “

          Welche Geschichte? Welche Erfahrung? Das „Markovic-Sachs-Programm“ von 1990 führte in den wirtschaftlichen Niedergang Jugoslawiens in den 90ern mit den bekannten Folgeereignissen auf dem Balkan und seine Beratertätigkeit für Gaidar in Russland etablierte dort den russischen Gangster-Kapitalismus.

          1. Welche Geschichte? Welche Erfahrung?

            Warum fragen Sie, wenn Sie es wissen? Und genau, ich schrieb »Erfahrung« und nicht »Erfolge«. Wenn Sie Sachs Vergangenheit beurteilen können, sollten Sie das doch auch mit seinen obigen Ausführungen können. Und sonst: War jetzt die Abwesenheit die Antworten auf meine Fragen?

          2. Immer noch keine Bewertung der eigentlichen Aussage von Sachs? Sie leiten auf unwichtige Nebenplätze um. Es geht um den Freidensvorschlag. Nehmen Sie doch dazu Stellung. Ich weiß, Sie lehnen dies ab. Sagen Sie es doch auch so deutlich. Idealerweise machen Sie einen Gegenvorschlag. Ich erahne ihn fast -> Putin muss doch seine Truppen nur zurück ziehen. Das hätte im April 2022 wohl tatsächlich noch klappen können – wurde abgelehnt…

            1. „Wenn Sie Sachs Vergangenheit beurteilen können, sollten Sie das doch auch mit seinen obigen Ausführungen können.“
              .
              „Immer noch keine Bewertung der eigentlichen Aussage von Sachs?“
              .
              Die bestens bekannten „Problemlöser“ von gestern treten als die neuen „Problemlöser“ von heute auf? Der Unterschied zwischen „gestern“ und „heute“ besteht darin, dass die „Problemöser von gestern“ von bestimmten Regierungen tatsächlich als Problemlöser angeheuert wurden, heute sind sie als Renter nur auf ihrem Selbstvermarktungstrip in den asozialen Medien. Sie gehören natürlich zu denjenigen, die eine ganz andere Meinung haben. Statt eine andere Meinung zu haben, müssten Sie zuvorderst die simplen Fragen beantworten können:

              1) Welche Relevanz und welchen Einfluss hat die in Buchform gegossene und in Auszügen in den Alternativmedien und bei YT präsentierte private Meinung eines Jeffrey Sachs auf die in Moskau und in Kiew getroffenen aussen- und innenpolitischen Entscheidungen?

              2) Welche Bedeutung und und welchen Einfluss hat die in den sog. Alternativmedien in Deutschland präsentierte private Meinung eines M. Zuckermann auf die Aussen- und Innnpolitik Israels in Israel?

      2. Schade, dass Sie die Vorschläge Sachs` nicht wenigstens vom Inhalt her bewerten wollen. In der jetzigen Zeit sind sinnvolle Vorschläge wichtig, egal von welcher Ecke sie kommen oder welche Bedeutung einzelne Foristen dem Vorschlaggeber zugestehen.
        Ich halte die Vorschläge von Sachs mit Blick auf die derzeitige Situation und mit dem Wissen über bereits ausgeschlagene Verhandlungsergebnisse (2022 Türkei) für sinnvoll.
        Ähnlich wie @Vrbamrda sehe ich auch, dass es noch Nachbesserungen benötigt. Da durch eigene Referenden in den Regionen Krim, Luhansk und Donezk eine Rückkehr dieser „Oblaske“ in den Staat Ukraine auch von den dortigen Bewohnern her unwahrscheinlich ist, sollte man den künftigen Status dieser Regionen auch dejure festlegen. Bei den Oblasten Saporishija und Dshershon (keine Ahnung ob der richtigen Schreibweise) könnte man in späterer Zeit ein erneutes, international überwachtes Referendum durchführen.
        Das wichtigste aber ist, das Gemetzel muss aufhören. Aus welcher Richtung dafür ein sinnvoller Vorschlag kommt ist mir dabei vollkommen egal.

  3. Was gestern tatsächlich geschah – abgesehen vom Gerede der NATO-Verschwörer –, ist Folgendes: Der NATO-Luftraum wurde genutzt, um einen Angriff auf Russland zu verschleiern, der vermutlich sogar innerhalb der NATO seinen Ursprung hatte. Und wieder einmal ohne Folgen. Ein weiterer großer Schachzug.

    Wenn die USA den Krieg wirklich beenden wollten, wäre er längst vorbei. Die ganzen Reden, die angebliche Spaltung – all das ist nur Ablenkungsmanöver. Die Salami wurde wieder einmal in Stücke geschnitten. Genau das ist passiert.

    Nun sehen wir es also im großen Ganzen: Nur dank der amerikanischen Aufklärung (einschließlich Starlink) kann Kiew im Einsatzgebiet bleiben. Doch noch immer sagt es niemand unmissverständlich: Der Krieg ist ein Krieg zwischen den USA und Russland.

    1. Das sehe ich genauso. Ich finde es auch unsäglich, wie die USA versucht ist, sich als „neutraler“ Vermittler auszugeben (und wie es Russland anscheinend annimmt) obwohl man sich dort (U.S.A.) vollkommen im Klaren ist, dass man selbst der hauptsächliche Antreiber dieser Situation ist. Für mich ist das Geplenkel zwischen EU und USA soetwas wie ein Spiel „Guter Bulle, böser Bulle“. Misstrauen ist empfehlenswert.

  4. Guter Vorschlag, allein mir fehlt der Glaube, dass dieser, wegen der „Goldgräbermentalität“ der Koalition der Willigen, des gegenseitigen Mistrauens und der Verschlagenheit, zum Frieden führt. Wer garantiert? Die USA wer ist das? Alle 4 J oder 8 J ein Anderer, welcher dann jeweils eine 180er Wende hinlegt? Das mussten schon die Ureinwohner dieses Kontinents leidvoll spüren. Ein US Senat mit mindesten genauso viel „Blüten der Intelligenz“ wie im Europaparlament? 😉 Wer bringt die Nationalisten in den Anrainerstaaten von deren Gebietsansprüchen ab ? Die Liste der negativen Argumente ist lang, trotzdem sollte ein Frieden gesucht werden.😉

    1. Meine kleine Einschränkung: Ich glaube nicht daran, dass sich die grundlegende Außenpolitik der U.S.A. alle 4/8 Jahre, je nach Präsident ändert. Ich beobachte eine kontinuierliche Fortführung einer grundlegenden Politik, die je nach Präsident oder herrschendem Flügel (Dem – Rep) nur anders verpackt ist. Man fühlt sich dort als auserwählt. Und das wird den anderen Staaten mal mit Blumen, mal mit Patronen klar gemacht.

  5. Keinen Cent mehr an die Ukraine!

    Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder der Welt und in dieses werden, auf Befehl der Brüsseler Spitzen, hunderte Milliarden gepumpt und keiner weiß, in welchem korrupten Loch diese versickern! 
    Unsere Regierung handelt grob fahrlässig, wenn sie immer wieder diesen Milliardenzahlungen zustimmt, kein Veto einlegt! 
    Austritt aus der EU, hier in Deutschland Neuwahlen und eine Regierung, welche für und nicht gegen Deutschland arbeitet! 
    Eine Volksabstimmung über die Neubewertung des Verbleibs in der EU, denn dieser EU hat seinerzeit niemand zugestimmt!

  6. Die Kriegsursachen sind bereits bekannt.

    Es ist ja historisch belegt, dass die USA unter ihrem Deep State und den Geheimdiensten den damaligen Umsturz in der Ukraine und der Installierung einer ihr freundliche gesonnenen Regierung verantwortlich sind!

    Daraus wurde auch der von den USA provozierte Stellvertreterkrieg in Gang gesetzt, den wir heute noch in Europa unterstützen müssen!

    Gleiches gilt auch für die Kriegsplanungen gegen Russland, denen europäischen Politikern immer noch folgen !!

    Auch wenn in den USA möglicherweise ein Umdenken erfolgt, profitieren sie immer noch von diesem Krieg, während sich Europa noch voll auf dem Kurs des alten US-Deep States (BlackRock, Soros, Rockefeller & CO) befindet!

    Ist ja auch klar, denn bei uns sind die Parlamente immer noch voll mit installierten Wasserträgern des alten Systems!

    Bis die weg sind, dauert es noch lange!

  7. Diese vier zentrale Verpflichtungen reichen bei weitem nicht. Was ist mit den Rechtsextremisten in der Ukraine, die maßgeblich für den Putsch 2014 verantwortlich waren?

  8. Diese vier zentrale Verpflichtungen reichen bei weitem nicht. Was ist mit den Rechtsextremisten in der Ukraine, die maßgeblich für den Putsch 2014 verantwortlich waren?

    Ohne dass ihnen das Handwerk gelegt wird, wird es nie einen dauerhaften Frieden geben, weder in der Ukraine noch in der Welt.

    1. henio: Die Rechtsextremisten sind nur die Früchte am Baum. Die fallen eh herunter.
      Was Bleibt ist der Baum und die Wurzeln. Der Baum, dass sind Typen wie Victoria
      Newland oder Hegseth. Die Wurzeln sind die Zioisten in den USA und Israel, die
      dass alles finanzieren

  9. Das ist sehr nah an dem, was die USA und Russland tatsächlich verhandeln, auch nach dem, was russische Quellen von sich geben. Diese Lösung geht im Sicherheitsrat durch und jetzt zeigt sich, wie gut es ist, dass die Deutschen da nicht drin sind. Die wären natürlich dagegen. Hatte da jemand eine Glaskugel?
    Indes, ein entmilitarisierter Korridor mit 60 Kilometer Breite war schon bei Minsk II vorgesehen. Heute wissen wir, dass die europäischen Regierungsschefs keinen Augenblick daran dachten, den Vertrag einzuhalten. Aber schon damals 2015, tönte Dmytri Jarosch, der Sprecher der „Freiwilligenverbände“, also der Nazi-Bataillone, er werde sich keinen Moment daran halten. Die OSZE meldete dann immer wieder den Bruch der Vereinbarung, nannte aber den Schuldigen nicht. Sie veröffentlichten dir Einschlagsorte der Artilleriegranaten. Daraus ging schon alles hervor. Die Volksrepubliken beschossen die Geschütze an der Frontlinie, während die Ukrainer nach Donezk hinein schossen. Immer feste genau auf die Wohngebiete. Das muss diesmal besser geregelt werden.
    Also durchaus Grund zu vorsichtigem Optimismus. Putin wird in den besetzten Gebieten über einen Verbleib bei Russland abstimmen lassen und diese Abstimmung gewinnt er haushoch. Seine zweite Forderung nach Neutralität wird dann ebenfalls durch den Sicherheitsrat gehen. Flankiert von einer risigen Mehrheit in der UNO.
    Ich dachte, Jeffrey werde über Trump herziehen. Tat er nicht. Trump ist wirklich derzeit höchstens der Zweitschlimmste. Deutlich hinter der EU.
    Nun kann man sagen, er sei ja nur auf die Dieselpreise scharf. Stimmt natürlich, aber in dieser Zeit können wir uns nicht auch noch um Motive kümmern. Resultate zählen.

  10. Um den seligen Joseph Fischer zu zitieren: «Я не убеждён».

    Dieser Plan verlangt große Zugeständnisse ohne gleichwertige Garantien: Die NATO-Erweiterung soll formal enden, doch westliche Sicherheitszusagen bleiben politisch widerrufbar. Ohnehin weiß man ja, was man von dem Papier zu halten hat, auf dem die alten Westzusagen standen.

    Die Ukraine behält dafür ihre Streitkräfte und soll perspektivisch in die EU aufgenommen werden, womit sie endgültig in den westlichen Orbit gelangte. Zugleich soll Russland über das „Kraftwerk Saporischschja“ (wo liegt das – ich kenne nur Saporoschje) Strom an die Ukraine liefern.

    Die Frontlinie wird eingefroren, statt die neuen Realitäten völkerrechtlich, politisch und anderweitig anzuerkennen. Damit soll wohl verhindert werden, dass die Ukraine weiter kollabiert.

    Obendrein gilt das nicht einmal für die gesamte aktuelle Frontlinie: Russland, das sich auf seine militärischen Erfolge berufen kann, soll auch noch Truppen abziehen und Gebiete wie die Kinburn-Nehrung räumen. Warum eigentlich?

    Dafür sollen – ohne hinreichend konkretisierten Rahmen – die Sanktionen aufgehoben und die Vermögenswerte freigegeben werden, während die Ukraine ihre Staatlichkeit und Verteidigungsfähigkeit bewahrt.

    Besonders aufschlussreich ist freilich der Satz, man werde „auf die Stationierung von Atomwaffen in weiteren Staaten verzichten“. Die bestehende Stationierung bleibt also offenbar unberührt. Was ändert das für die Russische Föderation dann konkret? Und wie soll damit das zugrunde liegende Sicherheitsproblem gelöst werden?

    Nein, als dauerhaft tragfähiges Friedenskonzept überzeugt dieser Vorschlag nicht. Er verlangt weitreichende Zugeständnisse von Russland, ohne die zentralen russischen Sicherheitsforderungen und die Verbindlichkeit westlicher Zusagen hinreichend zu klären. Das politische Ergebnis geht damit nicht nur über das hinaus, was die tatsächlichen Verhältnisse auf dem Schlachtfeld hergeben. Es dreht sie um.

    Es überrascht allerdings nicht, dass ein solcher Vorschlag von Herrn Sachs stammt, dessen Rolle in den wirtschaftspolitischen Umbrüchen Russlands der 1990er Jahre einer „kritischen historischen Betrachtung“ (neutraler Formulierungsvorschlag der Automatik) bedarf.

    Meine Lösung dagegen ist viel einfacher:

    Ukraine-bezogen: Kiew tritt die Oblaste von Charkow, Cherson, Dnipropetrowsk, Donezk, Kirowograd, Lugansk, Nikolajew, Odessa, Poltawa, Saporoschje, Sumy, Tschernigow sowie die Krim endgültig ab. Der Rest wird in eine neutrale, entmilitarisierte Zone umgewandelt.

    Europa-bezogen: Der Fehler von 1870/71 wird rückabgewickelt.

    (Vr-bamrda… so du mitliest. Ich würde es gerne weiter erläutern, konnte dir aber bereits damals auf deinen Zweiteiler nicht antworten. Ein anderes Mal vielleicht, so möglich.)

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