Dieser vorgeschlagene Friedensplan – der dazu beitragen soll, einen Konflikt zu beenden, der bereits Hunderttausende Menschenleben gekostet hat und weiterhin das Risiko einer Konfrontation birgt – geht auf die Ursachen des Krieges ein und beschränkt sich nicht nur auf dessen Symptome.
Der Krieg in der Ukraine kann dauerhaft beendet werden – unter Bedingungen, die die Staatlichkeit der Ukraine schützen, den Sicherheitsbedenken Russlands Rechnung tragen und den Grundstein für eine dauerhafte europäische Sicherheitsordnung legen. Während sich in Norwegen eine weitere Verhandlungsrunde anbahnt, schlage ich eine Einigung vor, die als Gesamtpaket abgeschlossen, von der Ukraine und Russland unterzeichnet und durch eine Abstimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gemäß Kapitel VII der Charta verabschiedet wird. Sie wird gemeinsam von den fünf ständigen Mitgliedern des Rates sowie weiteren Staaten, die sich dem anschließen möchten, garantiert. Der Vorschlag basiert auf dem Prinzip der unteilbaren Sicherheit, das in der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris festgelegt ist.
Das Paket würde vier zentrale Verpflichtungen umfassen
Die erste ist die dauerhafte Neutralität der Ukraine, die in einem Verfassungsgesetz nach dem Vorbild des österreichischen Gesetzes von 1955 verankert würde, wodurch die Ukraine zu der ursprünglichen Entscheidung ihrer Erklärung zur staatlichen Souveränität von 1990 zurückführen würde. Die Ukraine würde keinem Militärbündnis beitreten und keine ausländischen Stützpunkte oder Streitkräfte beherbergen, weder der NATO, der Europäischen Union, deren Mitgliedstaaten noch Russlands. Neutralität würde keine Abrüstung bedeuten, und die Ukraine würde Streitkräfte zur eigenen Verteidigung unterhalten.
Zweitens würde die Ukraine ihre Kandidatur für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union als dauerhaft neutraler Staat verfolgen, mit einem Neutralitätsprotokoll in ihrem Beitrittsvertrag nach dem Vorbild Irlands, und Russland würde bekräftigen, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU mit der Sicherheit Russlands vereinbar ist.
Der dritte Vorschlag sieht eine Waffenstillstandslinie vor, die entlang der Kontaktlinie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gezogen wird. Jede Seite würde auf ihrer Seite der Linie de facto die Hoheitsgewalt ausüben, keine Seite würde die territorialen Ansprüche der anderen anerkennen und beide Seiten würden bei künftigen Anpassungen auf die Anwendung von Gewalt verzichten. Diese Formel ist mit den Verfassungen beider Länder vereinbar, die die Abtretung von Territorium verbieten oder stark einschränken.
Die vierte Option ist das Ende der NATO-Osterweiterung. Bei der Unterzeichnung würde der Nordatlantikrat erklären, dass die NATO weder die Ukraine noch andere neue Mitglieder in Osteuropa oder im Südkaukasus aufnehmen wird, womit die Bukarester Zusage aus dem Jahr 2008 zurückgenommen würde
Die Einigung würde mit der Unterzeichnung als dauerhaftes Ende der Feindseligkeiten in Kraft treten, nicht als vorübergehender Waffenstillstand, und ihre Bestimmungen würden schrittweise unter internationaler Überwachung umgesetzt. Kein Element würde isoliert verhandelt, und keine Partei würde aufgefordert, vor der Unterzeichnung Zugeständnisse zu machen.
Die territorialen Regelungen sind darauf ausgelegt, den Bedenken und Ansprüchen beider Seiten Rechnung zu tragen. Die ukrainischen Streitkräfte würden sich aus dem Teil der Region Donezk zurückziehen, den die Ukraine derzeit kontrolliert; dieser würde zu einer entmilitarisierten Sonderzone werden. Russische Streitkräfte würden diese Zone nicht betreten, die bestehende lokale Zivilverwaltung würde weiter funktionieren, und ihr endgültiger Status bliebe Gegenstand von Verhandlungen. Russland würde sich aus den von ihm gehaltenen Gebieten in der Region Dnipropetrowsk sowie von der Kinburn-Nehrung zurückziehen. Eine nördliche Sicherheitszone würde auf beiden Seiten der russisch-ukrainischen Grenze entmilitarisiert, und russische Streitkräfte würden die von ihnen gehaltenen Gebiete in den Regionen Charkiw und Sumy verlassen, während sich die ukrainischen Streitkräfte von ihrer Seite zurückziehen. Das Kernkraftwerk Saporischschja würde unter russischer Kontrolle und unter der Sicherheitsaufsicht der IAEO verbleiben und einen vereinbarten Anteil seines Stroms zum Selbstkostenpreis an die Ukraine verkaufen.
Diese vorgeschlagene Einigung geht auf die Ursachen des Krieges ein
Entlang beider Seiten der Waffenstillstandslinie würde ein entmilitarisierter Gürtel verlaufen, wobei schwere Waffen und Langstreckenwaffensysteme auf vereinbarte Entfernungen zurückgezogen würden und in den Grenzregionen auf beiden Seiten gegenseitige Obergrenzen für die Truppenstärke gelten würden. Im Schwarzen Meer und im Asowschen Meer wäre die Handelsschifffahrt für alle ukrainischen und russischen Häfen frei, und Angriffe auf Schiffe und Häfen wären verboten.
Die Beilegung des Konflikts in der Ukraine sollte auch den Beginn der Wiederherstellung der europäischen Sicherheit insgesamt markieren. Die NATO und Russland würden sich auf ein Moratorium für bodengestützte Mittelstreckenraketen in Europa einigen, auf die Stationierung von Atomwaffen in weiteren Staaten verzichten und den NATO-Russland-Rat wiederbeleben. Auf beiden Seiten würden normale diplomatische Beziehungen wiederhergestellt. Die Parteien würden den ersten Gipfel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa seit 2010 einberufen, um die OSZE mit der Überwachung der Einigung, der Überprüfung der Rüstungsbegrenzungen und der Überwachung der Menschenrechtsbestimmungen zu beauftragen.
Fragen der Sprache, Bildung, Kultur und Religion würden nach europäischen Standards gelöst, wobei die russische Sprache genauso behandelt würde wie die anderen Minderheitensprachen der Ukraine, und Russland würde dieselben Verpflichtungen gegenüber ukrainischsprachigen Personen und Religionsgemeinschaften auf seiner Seite der Grenze übernehmen. Alle Verpflichtungen in Bezug auf Extremismus und Aufwiegelung wären gegenseitig und würden von der OSZE überwacht. Kriegsgefangene würden nach dem Prinzip „alle gegen alle“ ausgetauscht, inhaftierte Zivilisten freigelassen und von ihren Familien getrennte Kinder wieder mit ihren Familien vereint.
Die Sanktionen würden im Laufe des Jahres 2027 aufgehoben. Russlands eingefrorene Staatsvermögen würden ebenfalls freigegeben, und beschlagnahmtes oder eingefrorenes Privateigentum auf beiden Seiten würde zurückgegeben. Ein von der Europäischen Investitionsbank verwalteter internationaler Wiederaufbaufonds würde den Wiederaufbau auf beiden Seiten der Grenze finanzieren, wobei die Beiträge aller Parteien, einschließlich Russlands, im Rahmen einer gemeinsamen Anstrengung und nicht als Reparationszahlungen erfolgen würden. Der Gastransit durch die Ukraine könnte überall dort wieder aufgenommen werden, wo es willige Abnehmer gibt, ohne dass die Europäische Union sich zum Kauf von russischem Gas verpflichten müsste.
Ein Bericht über einen schwerwiegenden Verstoß durch eine OSZE-Beobachtermission aus unbewaffneten Beobachtern von Staaten außerhalb der NATO würde Konsultationen unter den Garanten und eine Befassung des Sicherheitsrats auslösen. Die Ukraine würde den Ausnahmezustand aufheben und unter OSZE-Beobachtung Wahlen abhalten, und die neu gewählte Werchowna Rada würde die Einigung ratifizieren und das Verfassungsgesetz über die Neutralität verabschieden, während die russische Föderalversammlung es zum gleichen Zeitpunkt ratifizieren würde.
Diese vorgeschlagene Einigung geht auf die Ursachen des Krieges ein und beschränkt sich nicht nur auf dessen Symptome. Europa war bei der Ausgestaltung des Friedens weitgehend abwesend. Durch die Vorlage eines solchen Rahmens können die europäischen Regierungen eine führende Rolle beim Aufbau der unteilbaren Sicherheit Europas übernehmen und dazu beitragen, einen Krieg zu beenden, der Hunderttausende Menschenleben gekostet hat und weiterhin das Risiko einer Konfrontation zwischen Atommächten birgt.
Dieser Artikel erschien im englischen Original bereits bei Common Dreams.
Ähnliche Beiträge:
- „Die Dunkelheit, die vor uns liegt: Wohin sich der Ukraine-Krieg entwickeln wird“
- Durch Fehleinschätzungen und Eskalation wächst die Gefahr eines Krieges mit Russland
- Die wahre Geschichte des Krieges in der Ukraine
- Mearsheimer: »Die Zukunft der Ukraine sieht extrem düster aus«
- Anlässlich des 100. Geburtstags der Kommunistischen Partei in China
Klingt aus meiner Sicht sehr vernünftig. Das Gemetzel muss endlich enden. Hätte alles nicht sein müssen, dass Hunderttausende Menschen sich gegenseitig anmurksen. Die „Oberen“ streiten sich. Die Völker müsen ihr Leben geben.
Guter Mann, der Herr Sachs.
Es ist definitiv immer gut, wenn ernst gemeinte Lösungsvorschläge unterbreitet werden, wie dieser von Herrn Sachs, der wie ich finde als Verhandlungsgrundlage dienen kann. Einige Punkte müssten allerdings noch an die von viereinhalb Jahren Krieg und der Niederlage von Nato und Restukraine gegen Russland geschaffenen Realitäten angepasst werden.
Die Ukraine soll dem aggressiven Kriegsbündnis Nato nicht beitreten dürfen, dem aggressiven Kriegsbündnis EU dagegen schon? Weder noch ist denke ich realistischer.
Die Ukraine muss die vier von Russland aufgenommenen Bezirke räumen und russischer militärischer und ziviler Kontrolle übergeben. Im Gegenzug würde sich Russland aus den anderen Bezirken zurückziehen.
Die von den Kommunisten an die Ukraine verschenkten ehemaligen russischen Gebiete bekommen eine wie auch immer ausgestaltete Sonderverwaltung. Die ukrainische Armee und die anderen bewaffneten ukrainischen Formationen müssen sich aus diesen Gebieten komplett zurückziehen und die russische Armee rückt nicht nach. Die Zukunft dieser Bezirke wird in Volksabstimmungen nach einer Stabilisierung der allgemeinen Lage entschieden.
Von der Teilnahme an Kontrollmechanismen über die Einhaltung der Vereinbarungen sind Nato- und EU-Staaten ausgeschlossen.
Und der wahrscheinlich wichtigste Teil des Abkommens müsste die massive Abrüstung Nato- und EU-Europas regeln und die russischen Gegenleistungen dafür, um neue Grundlagen für ein Miteinander in Europa/Eurasien zu schaffen.
Einen Wiederaufbau der Westukraine zu einem funktionierenden Staat, ich denke, das ist allen klar, wird es nicht geben. Die Kosten für den Unterhalt des dort bestehenden Gebildes tragen Nato und EU zumindest erst einmal für die nächsten 50 Jahre.