Frankreich hat gewählt und …. nichts ist klar. Parteien waren gestern, in Frankreich spricht man nur noch von Blöcken.
Keine der drei “Blöcke“ aber hat eine absolute Mehrheit und kann regieren: 178 Sitze hat der zusammengewürfelte „Front Populaire“ zur allgemeinen Überraschung erzielt, 150 Sitze immerhin die Parteien des macronistischen Regierungsbündnisses „Ensemble“ und schließlich 143 Sitze für das Rassemblement National, der gestern noch von der absoluten Mehrheit träumte und jetzt geprellt erscheint.
Unterschlagen wird dabei in den meisten Nachrichten – so viel Wasser in den Wein muss sein: das Rassemblement ist trotzdem eindeutig stärkste Partei mit einem Zugewinn von immerhin 54 Sitzen im Vergleich zur letzten Parlamentswahl 2022 (2022: 89 Sitze). Wenn man nicht nach „Blöcken“, sondern doch nach Parteien rechnet, aus denen sich die Blöcke zusammensetzen, dann haben neben dem Rassemblement National nur die Sozialisten unter Oliver Faure einen deutlichen Zugewinn an Sitzen zu verzeichnen, wobei Jean-Luc Mélenchon von der France Insoumise innerhalb des Front Populaire voraussichtliche eine relative Mehrheit haben wird – was alle nervt, auch die Linken.
Abwehr ist noch kein politisches Programm
Schaut man auf Wahlkreiskarten, sieht man auffällig viele Departements – im Norden und im Westen Frankeichs – in denen der RN Ergebnisse von 48% oder so erzielt, also kurz vor der absoluten Mehrheit steht.[i] „Die Nationalversammlung repräsentiert Frankreich nicht,“ erklärte deswegen ein sichtlich enttäuschter Jordan Bardella, der sich schon als Premierminister im Matignon gesehen hat und als solcher die letzte Woche in den Medien auch gehandelt wurde. Von amertume, Verbitterung wird gesprochen.
Doch sollte niemand übersehen, was auch in Frankreich in der Sprache einer Flutung gehandelt wird: la maré monte, der Wasserstand steigt, das Rassemblement Nationale nimmt seit Jahren stetig zu, und ob man das mag oder laut sagen möchte oder nicht: das Rassemblement ist der eigentliche Wahlsieger und wenn es noch nicht regiert, dann weil die „Barrage“ – also der Damm gegen die Flutung – der sozusagen aus allen verfügbaren „Sandsäcken“ dagegen aufgebaut wurde, gehalten hat. Hätten die Franzosen nach Verhältniswahlrecht und nicht nach Mehrheitswahlrecht gewählt – ein Wahlrecht, das im zweiten Wahlgang jene „barrage“ erst erlaubt, in dem sich alle Kandidaten zugunsten des „Stärksten gegen den RN“ zurückziehen, dann würde das Rassemblement jetzt in Frankreich regieren. Das Ergebnis konnte nur zustande kommen, weil 80% (220 von 303) der „Désistements“ funktioniert haben: mehr als eine Wahl war es eine Art „nationale Kraftanstrengung“ gegen die „Flutung“.
Der Jubel über den unerwarteten Erfolg des Front Populaire auf dem Place de la République gestern in Paris und in anderen Städten wie Marseille, Lyon oder Lille – und in den internationalen Kommentarspalten von Washington bis Warschau – muss also mit Vorsicht genossen werden: der Sieg des Front Populaire könnte sich als Pyrrhus-Sieg erweisen!
Abwehr ist noch kein politisches Programm und der Preis für die Abwehr des RN ist jetzt erst einmal politisches Chaos und eine allgemeine Fragilisierung des politischen Systems in Frankreich. Momentan scheint niemand zu wissen, was jetzt passieren soll. Am Ende ist nur klar: Macron wird es entscheiden!
Mehrheit der Mitte?
Laut Art. 8 der französischen Verfassung ernennt er den Premierminister. Ohne Rücksprachen, ohne Konsultationen. Alleine. Macron bleibt also erst einmal „Roi Jupiter“, König Jupiter, je größer das Chaos ist. Mal sehen, wen er als Premierminister aus dem Hut zaubern wird, wahrscheinlich oder hoffentlich noch vor Beginn der Olympischen Spiele am 26. Juli. 2024. Die ganze Welt schaut hin….
Die V. Republik, mit der De Gaulle 1958 präsidentielle Klarheit gegenüber dem Parteienchaos der IV. Republik schaffen wollte, eine Art „Weimarer Republik“, die am Ende in ständig wechselnden Koalitionen von zu vielen Klein- und Kleinstparteien ertrunken ist, ist wieder da. Was für die einen jetzt als „Parlamentarisierung“ der V. Republik gewertet wird, ist für die anderen die Wiederholung der IV. Republik in der V. Republik. Vom Ende der V. Republik ist auch schon die Rede.
Macron müsse die Linke jetzt regieren lassen, tönt es aus dem Front Populaire Aber das scheint genau das zu sein, was Macron – und viele andere! – gerade nicht wollen. Die Linke, das ist vor allem Jean-Luc Mélenchon, und seine France Insoumise, der mit Blick auf die Sitze wohl die relative Mehrheit innerhalb des Front Populaire haben wird. Aber genau jener Mélenchon ist das enfant terrible auf der Linken, bei dem alle nur stöhnen, wenn er den Mund aufmacht, zum Beispiel gestern in seiner Ansprache wenige Minuten nach Verkündigung der Hochrechnungen, in denen er sich schon als Premierminister sah. Die größte Erleichterung für viele ist, dass das RN und La France Insoumise zusammen als anti-System-Parteien keine absolute Mehrheit haben. Das wäre nämlich tatsächlich das Risiko einer französischen „Querfront“ gewesen. Uff…
Jetzt geht es offenbar viel um eine Minderheitenregierung, die „Mitte“ des macronistischen Ensemble – die sich mal rechts, mal links – Mehrheiten für einzelnen Gesetzesprojekte sucht. Tatsächlich sieht es nicht nach linker Regierung einer Volksfront aus, sondern eher danach, dass die Macronisten aus den beiden anderen Blöcken – links und rechts – die jeweils „radikalen“ Elemente abspalten, die jeweils moderaten Element herausschälen und in einer „Mehrheit der Mitte“ versammeln: „Alliance des modéré“, die Allianz der Moderierten, heißt das seit heute morgen.
Ni gauche, ni droite?
Rassembler la Gauche oder Rassembler les Francais? Geht es darum, die Franzosen zu einen oder die Linke? Im Moment sieht alles danach aus, als ob Macron im Parlament die Franzosen einen möchte und nicht die Linke. Und die dürfte ihm dabei helfen, indem sie Mélenchon fallen lässt.
Auf der Linken würde Mélenchon sozusagen abgeschnitten, aber Raphael Glucksmann, Oliver Faure oder auch Francois Hollande würden zur „Allianz der Mitte“ gehören; auf der Rechten bliebe das RN draußen, aber die Republikaner, die alten Gaulisten, könnten dazukommen. Als Namen für mögliche Premierminister – Gabriel Attal hat seinen Rücktritt bereits angekündigt – werden bekannte (alte) Namen gehandelt: Gérald Darmanin, Bernard Cazeneuve, Olivier Faure. Jenseits der Jubelschreie von gestern man könnte auch sagen: im Westen nichts Neues…
Macron könnte dann seine liberalen Gesetze als „Block der Mitte“ mit wechselnden Mehrheiten durchbringen, mal mit moderat rechts, mal mit eher links. Ni gauche, ni droite, weder rechts noch links, war der Spruch, mit dem er 2017 angetreten ist und Präsident wurde.
Was dabei wieder auf der Strecke bleiben dürfte, ist das, wonach die Franzosen sich am meisten sehnen: soziale Gerechtigkeit, Kaufkraft, Erhöhung des Mindestlohns, Rücknahme der Rentenreform, also eigentlich die Rücknahme der liberalen Gesetze und Reformen, die Macron in den letzten Jahren gemacht hat. Genau dafür aber dürfte es eben kleine klaren Mehrheiten in der neuen, fragmentierten Nationalversammlung, geschweige denn in einer „Allianz der Mitte“ geben, der linke Sieg des Front Populaire ist hier Augenwischerei. Die Börse ist auch deswegen wohl auffällig ruhig. Auf der Strecke bleiben dürfte auch das Bedürfnis nach mehr „Sicherheit und weniger Migration“, das in den Stimmen für das RN zum Ausdruck kam und die jetzt (wieder einmal) ignoriert werden.
Der politische Kater in Frankreich ist nur aufgeschoben
Kurz: fast alles, was sich die meisten Franzosen – die vielen, die den „rechten“ oder den „linken“ Block gewählt haben – wünschen, dürfte in der neuen Nationalversammlung nicht passieren…. Letzte Woche habe ich über den sogenannten „Block Bourgeois“ gesprochen, den „bürgerlichen Block“, der in Frankreich praktisch gegen die Bevölkerung regiert: im Kern hat er wieder gewonnen. Der zunächst mit Entsetzen beäugte Husarenritt Macrons, Neuwahlen auszurufen, könnte sich als kluger Schachzug erweisen für alle, die vor allem mit der Macron’schen Wirtschaftspolitik zufrieden sind. Das aber sind die wenigsten Franzosen, die aus Angst vor dem RN für den Front Populaire gestimmt haben, aber statt linker Sozialpolitik oder auch nur sozialer Gerechtigkeit jetzt wieder Liberalismus bekommen.
Selten war wohl die gefühlte (oder verbreitete?) positive Stimmung nach Wahlen so weit entfernt von der politischen Realität in Frankreich wie nach diesen Wahlen. Frankreich ist in Aufruhr, und irgendwie in Auflösung – wie viele westliche Parteiensysteme im Übrigen auch in anderen Ländern, wo die Koalitionsbildung fast unmöglich geworden ist. Marcon ist jedenfalls 2027 weg, seine Gesetze werden Bestand haben. Der politische Kater in Frankreich ist nur aufgeschoben. Auf die Präsidentschaftswahlen von 2027 darf man gespannt sein!
[i] https://search.app/6wg2CjNbWpubLrJZ8
Ulrike Guérot studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Philosophie. 2022 erschien ihr Buch »Endspiel Europa – Warum das politische Projekt Europa gescheitert ist und wie wir wieder davon träumen können« im Westend Verlag.
Nur: Aus welchem Block wird dann der Machtblock?
Die Regierung wird sich Mehrheiten bei der Gesetzgebung wohl jeweils einzeln zusammensuchen müssen, quer durch alle Fraktionen aka Blöcke. Einen Machtblock im eigentlichen Sinn wird es dann nicht geben.
Eigentlich dann doch demokratischer, wenn im Parlament Mehrheiten ausgehandelt werden müssen statt einfach die Beschlüsse der Parteiführung oder der Regierung mit der Regierungsmehrheit durchzuwinken?
Mag man so sehen. Das Problem ist jedoch, dass die ganze Sache recht unübersichtlich wird, und Entscheidungsprozesse sehr kompliziert und langwierig werden könnten. Eine kaum handlungsfähige Regierung ist jetzt nicht unbedingt ein Vorteil.
Die Niederlage war vorhersehbar: Der Präsident hat sein Amt (je nach Position) ge- oder missbraucht, um sein radikal neoliberales Programm durchzusetzen. Dazu hatte er kein Mandat, er war auch mit den Stimmen der Linken gewählt worden. Bemerkenswert ist, dass die „bürgerliche Rechte“ politisch praktisch eliminiert wurde. Das erinnert an die politischen Verhältnisse am Ende der Weimarer Republik hierzulande. Alle entwickelten, kapitalistischen Länder durchlaufen aber derzeit eine Phase der permanenten Krise, aus der es keinen (systemkonformen) Ausweg zu geben scheint. Jedenfalls keinen, der irgendwie mit dem weiter-wie-bisher zu vereinbaren wäre. Ich denke, auf das Folgende wird es hinauslaufen: Entweder wir erhalten/wählen eine autoritäre, neoliberale Diktatur, in der die alten Eliten ihre Privilegien behaupten können, oder es gibt eine Wende nach links und sie verlieren diese. Die normalen Menschen, die jetzt nach Rechts gegangen sind, könnten sich noch für eine Weile der Illusion hingeben, dass „ihre“ Regierung jetzt „eine Regierung des Volkes“ wäre und es würde für sie besser, bevor selbige sie so richtig in die Scheiße geritten hat. Sie werden aber noch mehr und nicht weniger Neoliberalismus kriegen. Eine Korrektur wird aber dann nicht mehr so einfach sein. Trump II geht da voran. Die Wende nach Links gewinnt derzeit keine Anhänger, jedenfalls nicht hierzulande und auch nicht in Frankreich. An die Möglichkeit der „Emanzipation des Menschen von der Herrschaft des Menschen“ glauben offenbar immer weniger. Wir alle – im Kollektiv – zusammen können uns keine offenbar Gesellschaft jenseits des Kapitalismus mehr vorstellen…
Doch, im Grunde schon, und das ist, was sie fürchten.
Das reaktionäre Potential in der Bevölkerung wird allgemein unterschätzt, das gilt auch für viele Linke, vielleicht sogar die meisten.
Das ist der immer wiederkehrende Trick der Neoliberalen. Linke Ideen werden so lange begähnt, dass „alle nur noch stöhnen“ wenn sie jemand in den Mund nimmt.
Auch die Autorin ist da auf Kurs und wundert sich, dass „soziale Gerechtigkeit, Kaufkraft, Erhöhung des Mindestlohns, Rücknahme der Rentenreform“ keine Chance haben.
Die Neoliberalen treiben mit ihrer Politik die Spaltung voran und die Linken werden jedes Mal wieder für die Neoliberalen Wahlhilfe leisten, wenn die ihnen mit den Rechten winken.
BTW: Unsere Linken sind mit dieser Praxis jetzt bei um die 2% angelangt.
Ach, immer dieses kurzfristige Denken. Schön versuchen die „gemäßigteren“ Teile aus dem rechten und dem linken Block heraus zu lösen, um dann mit denen weiterhin eine ähnliche Politik wie bisher machen zu können (jedenfalls bis zur nächsten Parlamentswahl). Man läßt dabei vollkommen außer acht, dass damit die Parteien am sogenannten „linken“ und „rechten“ Rand dann beim nächsten Mal wohl eben noch mehr Stimmen bekommen werden (und die gemäßigteren „Linken“ und „Rechten“ eben weniger), es sei denn man verbessert die Lage für die Wähler (welche nicht die Mitte sondern „Rechts“ oder „Links“ gewählt haben) vor der nächsten Parlamentswahl, aber dafür wäre eben u.a. eine Politikänderung von Nöten (was man aber dann anscheinend doch nicht möchte).
Interessante Einschätzung einer „Wagenknecht-Frau“!
Sie führt richtig aus, was die sozialen Forderungen der französischen Werktätigen sind. Rücknahme der Rentenreform, Bekämpfung der Inflation, soziale Forderungen eben. Diese vertritt der RN eindeutig nicht, aber La France Insoumise. Statt dies klar zu benennen, schließt sich unsere kleinbürgerliche Professorin aus den Wagenknechtlager der üblichen Hetze aus dem deutschen Mainstream gegen Jean Luc Mélenchon an. Klar, der ist auch eindeutig auf der Seite der Schwachen und der Migranten, die er einbürgern will. Das wollen die „Wagenknechte“, wie das übrige Deutschland, von Olivgrün bis zur AfD, nicht. Da tickt die französische Linke eben anders, proletarischer, vertritt noch Klassenpositionen. Die Wagenknechtpartei kommt da wie eine Partei der deutschen Standortsicherung daher, was beim Kleinbürgertum und Unternehmern gut ankommt.
La France insoumise will eindeutig Palästina als Staat anerkennen. Die „Wagenknechte“ reden da um den heißen Brei herum. Enttäuscht kann man von der Position von Jean Luc zu den Waffenlieferungen an die Ukraine sein, die er befürwortet. Das tut aber, entgegen der deutschen Märchenstunde, auch der RN. Anders als Macron will aber Mélenchon keine französischen Soldaten in die Ukraine schicken. Der RN würde dies nach anfänglichen Zögern sicher tun. Man kann nicht alles haben!
La France Insoumise möchte das ungerechte französische Wahlrecht reformieren und fordert die 6. Republik als soziale Republik. Das erfordert die Neugründung Frankreichs auf antikapitalistischer Grundlage.
Das ist eher Hugo Chávez als Sahra Wagenknecht, die doch Mélenchon einst als Vorbild hatte?
Warum werden eigentlich Wagenknecht und Mélenchon so in Frontstellung gegenüber dargestellt?
Die beiden haben mehr gemeinsam als Trennendes.
Beide werden von den Wischiwaschi-Linksliberalen angefeindet, auch von den Israelfans.
Bitte mal Oskar Lafontaines Rede auf dem Gründungsparteitag anhören.
https://www.berliner-zeitung.de/news/oskar-lafontaine-wirft-israel-kriegsverbrechen-im-gazastreifen-vor-li.2181254
Mélenchons Pro zu Waffenlieferungen an die Ukraine desavouiert ihn als „Linken“, das braucht man sich nicht schön zu reden.
Sein antikapitalistisches Gehabe bleibt damit pures Geschwätz.
Tatsache ist: Auch in Frankreich gibt es im parlamentarischen Rahmen keine echten Alternativen mehr!
Georges Marchais, 1981 Präsidentschaftskandidat der kommunistischen Partei Frankreichs, vertrat folgende Position:
„Wir müssen die offizielle und illegale Einwanderung stoppen.“
Tja, das war die Position eines französischen Kommunisten.
Ach Mann,
die französischen Kommunisten waren im Grunde moskautreue Eurokommunisten, die die Sozialdemokratie ersetzten. Sie waren im Algerienkrieg auf Seite der Kolonialisten. Den Generalstreik 1968 schlugen sie mit nieder für ein paar Silberlinge. Damals war Daniel Cohn-Bendit noch auf der richtigen Seite der Geschichte, lief dann aber zum Klassenfeind über….
Das ist doch uraltbekannt oder nicht? Deutsches Bildungsniveau?
Gähn!
Gääähn……
Wenn, egal im welchen kapitalistischen, europäischen Land, die Migration nicht in menschenwürdige Bahnen gelenkt, oder zumindest eingeschränkt wird (durch vernünftige, sozialistische Politik), dann wird die EU ein Fiasko erleben. By the Way…….. das ist aber auch von den herrschenden Eliten gewünscht. Die Arbeiterklasse wird gespalten und gegen die Migranten aufgehetzt.
Und Cohn-BAndit war nie, niemals auf der richtigen Seite. BAndit ist, wie auch Fischer, ein Renegat und politischer Verbrecher der ersten Stunde.
Ein typischer Guérot-Text!
Wollte man sie diffamieren, könnte man einige Textstellen anführen, die ein erhebliches Bedauern über die Wahlschlappe des RN belegen (u.a. durch die Umdichtung zu einem Wahlsieg im Vergleich zur letzten Wahl und nicht zu den Umfragen) und Guérot Affinität zum Rechtsnationalismus inkl. faschistoider Tendenzen unterstellen..
Wollte man sie wohlwollend beurteilen, könnte man sagen, sie hat die Schwierigkeiten der Regierungsbildung beschrieben und Macrons Strategie, die (neo-)liberale Mitte mit der Regierung zu beauftragen, richtig erkannt.
Distanziert-kritisch betrachtet, malt sie ihr aktuelles, mit Behauptungen durchsetztes Frankreichbild – Melanchon ist verrückt, Querfrontgefahr durch Melanchon + Le Pen, die zum Glück keine gemeinsame Mehrheit bekommen haben, „Uff“, Franzosen bekommen weder verschärfte Migrationspolitik (RN) noch soziale Verbesserungen (FP), was sie anscheinend beides positiv fände, die Hauptgefahr sei aber die Fortsetzung Macronscher Politik unter etwas anderen Bedingungen.
Guérot wartet mit Spannung auf die Präsidentschaftswahl 2027, die, so ihre „Argumentation“ die aufgeschobene Machtübernahme durch RN ergeben wird.
Guérot analysiert nichts, fundiert ihre Behauptungen weder politisch-ökonomisch noch auf der Grundlage gesellschaftlicher Entwicklungen.
Ihre indirekte Prognose eines Präsidentschaftswahlsieges des RN bzw. von Marine Le Pen könnte jedoch tatsächlich eintreffen. Nur, warum und wie sie, Guérot, dazu steht, erfahren wir nicht.
wie man wahlsieger sein kann nur durch den zugewinn im vergleich zu vorjahren ist meiner logik ein völliges rätsel.
es scheint woihl die logik der rechten zu sein. oder die logik der wahlverlierer, die IMMER gewinnen auch wenn sie verlieren.
selbst die nationaldenkseiten, pardon nachdenkseiten zitieren die zahlen der faz ohne sie „korrigieren“ zu wollen. warum, auch, sie stehen fest. auch in frankkreich – man munkelt nach nachfragern beim deutschen :P. die einzige frage ist nur die, ob es zwischen den drei anwärter auch nur irgendeine politische schnittmenge gibt aus der eine koalition entwächst.
zu behaupten die ganz rechten hätten die wahl gewonnen ist völlig absurd. was man, erneuit, sagen kann daß die rechte nun auch in frankreich gegen die ultrarechte um die pfründe kämpft. eine entwicklung, die vollkommen logisch aus den restbeständen des alleszermalmenden kapitalismus entsteht. wie auf einer untergehenden isnel rotten sich die massen zusammen und treten ersaufende an den rändern. die frage ist nur noch, ob sich irgnedwann doch blöd und blöd zusammentun und die reihen mal wieder dicht schliessen.
Beachtlich, dass die Pro-Le Pen-Agitation des einflussreichen Klarsfeld-Clans nicht verfing.
Die einstigen Nazijäger, stramm auf die 90 zugehend, haben sich vor den RN-Karren spannen lassen.
Danke ! eine kluge, erhellende Analyse !
Die blöden Linken halten den neoliberalen Block, den „Block Bourgeois“ an der Macht. Sie haben sich wieder einmal mit der „rechten Gefahr“ belabern lassen. Dabei wird das ideologische Rechts-Links-Schema bewusst von Politik, Medien und Kultur zur Spaltung eingesetzt. Eine populistische Einheitsfront hätte hingegen den bürgerlichen Block besiegen können (allerdings ohne „Sozialisten“, die gehören zu den Neoliberalen).
Die größte Gefahr geht heute nicht von Nationalisten sondern vom transnationalen Kapital aus, das in den liberalen Demokratien dominiert.
Mélenchon-
das ZDF bezeichnet ihn als Poltergeist und zu Putin-freundlich.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/melenchon-parlamentswahl-frankreich-100.html
vor den Rechten hatten die MSM sich auch gefürchtet.
Also will man haben, alles wie gehabt- nur das genau war ja nicht eben das, was die Franzosen so wollten.
Scheint so wie mit UvdL (obwohl nicht gewählt)
sitzt sie an den Schalthebeln der Macht, OBWOHL bereits weiland in DE
-so sorry- sie aus Versehen auf die Löschtaste kam,
als es um Nachweise für verschwundene und verschobene Millionen ging.
Dasselbe Mißgeschick passierte dann gleich nochmal, in der EU,
Corona-Abrechnungen: Sorry, leider gelöscht.
Man wollte es ihr nicht durchgehen lassen. Aber schau: da ist sie wieder!
Jetzt in France, alles ist beliebig auslegbar:
Diesen ganzen Wahlhokuspokus kann man sich auch schenken,
wenn derart immer wieder der gleiche Politikstil favorisiert wird,
gegen den einen Mehrheit sich sichtbar und hörbar gewandt hat.
Vermutlich möchte keiner der Franzosen in die Ukraine ins Feld geschickt werden.
Aber wenn Macron es so will, dann kriegt man auch das noch hin.
Die jetzt so feiern, übersehen, dass sie diesen Pyrrussieg nur dem Mehrheitswahlrecht zu verdanken haben. Da kommen regelmäßig sehr seltsame Ergebnisse zustande.
So wie auch in GB, wo Labour am Donnerstag einen „Erdrutschsieg“ feierte, und mit etwa einer Zweidrittelmehrheit ins Unterhaus einzieht, obwohl man nur 34 Prozent der Stimmen hatte.
BILD: Melenchon – Regiert bald dieser Deutschland-Hasser Frankreich?
T-online: Frankreichs neuer Premier? Er hasst Deutschland wie kaum etwas anderes
Die WELT: „Antisemit, antideutsch, prorussisch“ – Laschet bezeichnet Mélenchon als gefährlich
Tagesspiegel: Nach der Wahl in Frankreich: „Mélenchon ist ein Anti-Deutscher durch und durch“
ZDF: Parlamentswahl in Frankreich: Poltergeist Mélenchon am Ziel
Was stößt der deutschen Hetzpresse an Melenchon auf, der politisch ungefähr auf der Linie von Corbyn liegt und nur etwas weniger lahmarschig ist? Ganz einfach, Melenchon hat es 2015 gewagt, ein Pamphlet über den verheerenden Einfluss der deutschen (bürgerlichen) Politik auf die EU und Frankreich zu verfassen. Die deutsche Politik bzw. „das deutsche Modell“ betrachtet er zurecht als Flagschiff des Neoliberalismus in der EU.
Näheres siehe hier:
https://www.freitag.de/autoren/wwalkie/bismarckheringe
Und was hat die neuerdings oppositionelle ex-CDU-lerin Frau Guerot in ihren beiden Artikeln zu Melenchon zu sagen – man beachte die Verwendung des Allquantors?
– Mélenchon wird „voraussichtlich eine relative Mehrheit haben – was alle nervt, auch die Linken“
– „Mélenchon ist das enfant terrible auf der Linken, bei dem alle nur stöhnen, wenn er den Mund aufmacht“
– Melenchon der „Unsympath, der die „Einheit“ der Linken verhindert, obgleich sie so beschworen wird: der arbeitende, französische Kleinbürger – la France, qui se lève tôt, „das Frankreich, das früh aufsteht,“ wie es heißt, mag nicht auf ihn setzen“
– es habe das Risiko einer „Querfront“ aus RN und La France Insoumise bestanden, erklärt Frau Guerot, obwohl die Nouveau Front populaire (angeführt von La France Insoumise) im zweiten Wahlgang in 134 Wahlbezirken ihre Kandidaten zugunsten anderer Nicht-RN-Kandidaten zurückzog
Es ist einfach nur krass, insbesondere wenn man die deutschen Schlagzeilen zur Wahl in Frankreich mit denen in anderen europäischen Ländern, beispielsweise in Österreich, vergleicht.
Ihr lebt im Herzen der Bestie, „Volksgenossen“.
Die Sitzverteilung repräsentiert nicht das Stimmenverhältnis sondern verzerrt es.
Im 1. Wahlgang erhielt das RN 29,2 % der Stimmen und 37 Mandate, im 2. Wahlgang 32,1 % der Stimmen und 88 Mandate, insgesamt also 125 Mandate
Im 1. Wahlgang erhielt UG – Union de la gauche (Nouveau Front populaire) 28,0 % der Stimmen und 32 Mandate, im 2. Wahlgang 25,7 % der Stimmen und 146 Mandate, insgesamt also 178 Mandate
Im 1. Wahlgang erhielt das ENS – Ensemble 20,0 % der Stimmen und 2 Mandate, im 2. Wahlgang 23,1 % der Stimmen und 148 Mandate, insgesamt also 150 Mandate
Man sieht also, dass unter einem Verhältniswahlrecht das RN zwar die stärkste Fraktion geworden wäre, aber die absolute Mehrheit trotzdem nicht erreicht hätte.
Frau Guérot ist in Bezug auf Mélenchon wohl immer noch zu sehr einer „proeuropäischen“, linksliberalen Denke verhaftet (deren Blase sie ja mittlerweile verstieß).
Den Leader der Linken ernsthaft mit der ultrarechten Le Pen gleichzusetzen, zeigt, dass das BSW auf die zeitweise als Europawahl-Kandidatin gehandelte Guérot letztlich richtigerweise verzichtet hat.
Ich glaube eher an Wahlbetrug wie kann es sein das Le PEN erst an erster stelle steht und beim zweiten Mal verliert?
Meine Güte, ist es wirklich so schwer, sich auch nur ein kleines bisschen selbst zu bilden, sodass diese chronische Blödheit etwas weniger gravierend ausfällt?
Hättest Du meinen Kommentar gelesen, dann wüsstest Du, dass Le Pen beim ersten Wahlgang 29,2 % der Stimmen erhielt und beim 2. Wahlgang 32,1 %. Aber beim Mehrheitswahlrecht kommt es eben darauf an, wie die Stimmen auf die Bezirke verteilt sind, und nicht auf den Durchschnitt.
Waffenlieferungen für die Ukraine- und Natonazis sind also für Melanchon und seinen „linksradikalen“ (lol) wie woken Wahlverein das Gebot der Stunde. Zum Teufel mit ihnen…
Die Manipulierbarkeit der breiten Masse, zu ihrem eigenen Nachteil, hat dem Kuckuck weitere Jahre geschenkt. Das Volk wird erst dann erwachen, wenn ihre Jugend gefallen, ihre Städte zerstört, und ihre Töpfe alle leer sind.
in einer parlamentarischen Demokratie weisen wir Wähler uns freiwillig in eine geschlossene Anstalt ein!
in D für 4 Jahre, in F für 5 Jahre.
Ein Vorschlag: Einführung einer Namentlichen Wähleraktie für jeden Bürger mit Vollendung des 18. Lebensjahres.
Jeder Kandidat kann von jedem Wähler unabhängig vom Wohnsitz mit seiner Wähleraktie gewählt werden
Die 300 Kandidaten mit den meisten Stimmen im Depot kommen ins Parlament.
Die Aktie kann innerhalb der Legislatur vom Kandidatenkonto entnommen werden, falls ich meine, das der Abgeordnete mich belügt oder betrügt oder seine Wahlversprechen bricht.
so wäre eine unterjährige Kündigung möglich und bessere Kandidaten könnten nachrücken.
Abgeordnete kaufen wäre dann schon deutlich schwieriger und weniger Erfolgssicher
@Besdomny
Sie sprechen mir aus der Seele. Verstehen Sie jetzt, warum ich an diesen deutschen Volk verzweifle?
Ihre Einschätzung von Mélenchon teile ich. Aber er hat ja einen Plan, der vielleicht dazu beiträgt damit die französischen Proletarier aufwachen. Vielleicht will er bewußt das jetzt kommende parlamentarische Chaos provozieren um die 5. Republik zu entlarven. Bekanntlich orientiert er sich an Chávez und will durch einen bewußtseinbildenden verfassungsgebenden Prozeß die 6. Republik als eine soziale Republik. Er war ja mal Trotzkist, vom Entrismus infiziert!?
Ich weiß, das ist nur eine vage Hoffnung, die zuletzt stirbt.
Aber „deutsche Volksgenossen“ sind bei diesen naiven Überlegungen schon überfordert!
Das Demokratiesystem des Westens und seine zukünftige Entwicklung – intelligenter Artikel von Sergey Poletaev
Elections in the West are masking an irreversible hidden process
https://www.rt.com/news/600431-elections-in-west/
Auszug:
„Western propaganda has convinced us that elections are the result of fair competition and almost anyone can come to power as long as their ideas are supported by a sufficient number of people. Of course, this is not the case – no country would be able to function if it radically changed course every few years.“
Ich bin seit über 40 Jahren mit einer Französin verheiratet,meine Söhne haben beide Staatsangehörigkeiten und sie alle haben 2mal Nouveau Front Populaire gewählt.
Wir sind überglücklich dass der RN mit Bardela nicht gewonnen hat.
Guerot ,die ich sonst sehr schätze,liegt hier ziemlich daneben.
Melenchon würde niemals eine Querfront mit der extremen Rechten eingehen.Das ist völlig absurd bzw eine Frechheit eine solche Behauptung in die Welt zusetzen. Melenchon hat 2 mal Macron gegen Le Pen unterstützt und wurde danach zum Dank von diesem wüst beschimpft und in die Pfanne gehauen.
Die NFP ist durchaus in der Lage sich auf einen Kandidaten für den Premierministerposten zu einigen.
Die französische Presse ist in den Händen von 6 Milliardären ( auch viele Fernsehsender) .Diese haben massiv Le Pen unterstützt und Melenchon angegriffen und in den Dreck gezogen.
Diesen Journalisten und ihren Finanzierern hat Frankreich das starke Aufkommen des RN zu verdanken.
Es muss ja nicht Melenchon sein,den ich inhaltlich für brillant halt,der aber zu sehr polarisiert um weitere Abgeordnete dazu zu gewinnen.
Alain Glucksmann von den Sozialisten wäre durchaus ein Kandidat,der auch einige Abgeordnete aus der Mitte herüberziehen könnte.
Guerot vergisst auch,dass wir ohne Melenchon und die anderen linken Parteien Bardela als Premier hätten.
„Melenchon hat 2 mal Macron gegen Le Pen unterstützt …“
Was doch nichts anderes heißt als: Die Linke unterstützt die neoliberale, unsoziale Politik der herrschenden Klasse gegen einen von der herrschenden Klasse proklamierten rechten Feind.
Gerade bei Thomas Fazy das Wahlprogramm 2022 von Le Pens RN gelesen: Es beinhaltete die Herabsetzung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre (das Macron letztes Jahr unter massiven Protesten auf 64 Jahre anhob), die Anhebung der Mindestrenten, die Erhöhung der Sozialhilfe für Familien, die massive Subventionierung von Energierechnungen, die Erhöhung der Gesundheitsausgaben und die Renationalisierung der Autobahnen. Dies bedeutete einen radikalen Bruch mit dem Neoliberalismus.
Es ist klar, dass die praktische Politik immer anders aussieht als im Wahlprogramm angegeben, aber hätten sich da nicht genügend Anknüpfungspunkte von linker Seite her ergeben können? Stattdessen lassen sich die Linken von der herrschenden Klasse in ein überholtes Links-Rechts-Schema pressen mit Einschwörung in die sogenannte Mitte mit „Brandmauer“ nach Rechts. Das dürfte mit ein Grund sein warum die Linke zunehmend an Boden verliert – sie lässt sich von der herrschenden Klasse manipulieren und instrumentalisieren.
Folgt man ihrer Logik dann hätten wir seit 2022 eine Präsidentin Marine Le Pen.
Timofey Borisov, Korrespondent der Rossijskaja Gaseta, bezeichnet das Wahlergebnis als „für Russland nicht schlecht“, da ein wichtiges NATO-Land nun als „Zoo der lahmen Enten“ geschwächt dastehe.
Zu den Ergebnissen der Wahlen in Frankreich
Timofey Borisov
https://t.me/neuesausrussland/19694
(Für den Fall, dass sich jemand für die russische Sicht der Dinge interessiert.)
Für die Franzosen ist das ein Malleur, da die alten Eliten so weitermachen können wie bisher. Offenbar wirkte die Werbung bei vielen Leichtgläubigen. Die alten Eliten haben wieder ein paar Jahre gewonnen. Aber irgendwann helfen keine Taschenspielertricks mehr und die Faust des Volkes wird sie mit voller Wucht treffen. Das wissen sie und deshalb wollen sie Krieg.
Putzig, wie die Le Pen-Fans hier rumopfern.
In der Tat, wobei „putzig“ als Merkmal mir doch ein bisschen verharmlosend erscheint.
Zum Glück beginnen die ideologisch-moralischen Narrative (wie Querfront und Brandmauer) der herrschenden Klasse langsam zu verblassen.