Ein Leben im Kampf für die Rechte der kurdischen Bevölkerung

Hatip Dicle, rechts
Mahmut Bozarslan, Public domain, via Wikimedia Commons

Hatip Dicle ist einer der prominentesten kurdischen Politiker der Türkei und kämpft seit seiner Jugend unermüdlich für die Selbstbestimmung der kurdischen Bevölkerung und gegen die diskriminierende Unterdrückung, die der türkische Staat seit über 100 Jahren gegen die Kurdinnen und Kurden ausübt.

Über fünfzehn Jahre verbrachte Dicle deswegen im Gefängnis. Aber auch diese Haftstrafen hielten ihn nicht davon ab, sich für die demokratische Selbstorganisation der kurdischen Bevölkerung einzusetzen und seinen Überzeugungen treu zu bleiben. Mit der Verschlechterung des politischen Klimas in der Türkei musste er 2016 schlussendlich sogar seine Heimat verlassen und ins Exil gehen. Nun legt er mit „Ein Leben im Kampf für die Rechte der kurdischen Bevölkerung“ seine Autobiografie vor. Mittlerweile setzt er seinen Kampf von Deutschland aus fort und hat, ebenso wie seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter, bei allen Repressalien, Anfeindungen, Diffamierungen und nicht zuletzt auch tätlichen Angriffen nie den Glauben an eine friedliche und diplomatische Auseinandersetzung verloren.

Ein Auszug aus seiner Autobiografie.

Das Dogma der Türkisierung

Der 24. Juli 2015 markiert den Beginn der praktischen Umsetzung des »Zerschlagungsplans« gegen die kurdische Bevölkerung. Es dürfte kaum ein Zufall sein, dass dieses Kriegskonzept zum Jahrestag des Abkommens von Lausanne (24. Juli 1923) in Gang gesetzt wurde. Waren die Kurd*innen noch in den Anfangsjahren der türkischen Republik als wichtige Bündnispartner anerkannt worden (die Verfassung von 1921 sprach der kurdischen Bevölkerung grundlegende Rechte zu), wurde nach dem Vertrag von Lausanne die kurdische Identität vollständig verleugnet. Das Ziel lautete fortan, die gesellschaftliche Vielfalt der Türkei unter dem Dach eines dogmatischen Nationalstaates zu »türkisieren«.

Der bis heute andauernde Krieg gegen die kurdische Bevölkerung folgt dieser Geisteshaltung. Parallel zu den militärischen Angriffen gegen die kurdische Freiheitsbewegung und die kurdische Bevölkerung wird Abdullah Öcalan seither erneut einer verschärften Isolation ausgesetzt. Die extreme Isolation eines Gefangenen kommt permanenter Folter gleich. Und wie zuvor richtet sich der Krieg des türkischen Staates auch direkt gegen die Zivilbevölkerung. Zu den Kriegsverbrechen der Türkei gehört die Ermordung von 180 Zivilist*innen in der nordkurdischen Stadt Cizîr. Diese Menschen hatten nach militärischen Angriffen Schutz in den Kellern von Wohnhäusern gesucht. Viele von ihnen verbrannten bei lebendigem Leib, nachdem die türkische Armee mehrere Keller in Brand gesetzt hatte.

Diesen Kriegsverbrechen waren wochenlange Kämpfe in den Städten Nordkurdistans vorausgegangen. Bewaffnete Jugendliche hatten in ihren Stadtteilen Barrikaden errichtet, um sich und die Bevölkerung vor den Angriffen des türkischen Staatsapparats zu schützen. Die türkische Armee setzte auf volle Härte und griff die Jugendlichen und die Bewohner*innen mit schweren Waffen an. Die Zahl der Opfer war am Ende groß, doch der Widerstand war es ebenfalls.

Medienlandschaft gleichgeschaltet

Auch der »kontrollierte Putschversuch« vom 15. Juli 2016 passte gut in das Kriegskonzept der AKP. Der Regierungsblock wusste das letzte Aufbäumen einer Clique der Gülen-Bewegung nur zu gut für die eigenen Zwecke zu missbrauchen. Die AKP verhängte am 20. Juli den Ausnahmezustand und ging gnadenlos gegen jegliche oppositionellen Strukturen im Staat vor. Jede Person, die nicht auf Regierungslinie war, konnte nun unter dem Vorwurf der FETÖ- oder PKK-Mitgliedschaft weggesperrt werden. Die überfüllten Gefängnisse wurden abermals zu Folterstätten des türkischen Staates. Damit wurde die demokratische Zivilgesellschaft in der Türkei ausgeschaltet, während die Medienlandschaft fast ausnahmslos gleichgeschaltet wurde.

Im Zuge des Verfassungsreferendums vom 16. April 2017 und der Parlamentswahlen vom 24. Juni 2018 wurde die administrative Struktur der Türkei abermals zentralisiert. Parallel wurden demokratisch gewählte Bürgermeister*innen abgesetzt und die Kommunalverwaltungen faktisch unter die Kontrolle der Zentralregierung gestellt. Statt Gewaltenteilung herrscht seitdem »Gewalteneinheit« in der Türkei, und diese konzentriert sich in den Händen des Staatspräsidenten Erdoğan. Parallel zu ihrer faschistischen Innenpolitik verfolgt die Regierungspartei in ihrer Außenpolitik einen neo-osmanischen Expansionskurs. Das politische und militärische Eingreifen der Türkei in Syrien, im Irak, in Libyen, im Kaukasus, dem östlichen Mittelmeer und Berg-Karabach können durchaus als Belege dafür gelten.

Insbesondere nach den Parlamentswahlen vom Juni 2015 gestaltete sich unsere Arbeit im legalen politischen Bereich als äußerst schwierig. Jede noch so kleine demokratische Aktion wurde sofort von der Polizei mit Gasgranaten, Wasserwerfern oder unter Gebrauch von Schusswaffen attackiert. Staatliche Vertreter*innen vor Ort verweigerten selbst die Gesprächsanfragen der HDP-Abgeordneten. Der Staat war also an keinerlei Dialog interessiert. Ähnlich wie in den 1990er-Jahren geschehen, wurde uns in manchen Orten nicht einmal mehr gestattet, mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten.

Gesundheitliche Probleme

Trotz all dieser Angriffe versuchten wir unsere politische Arbeit in enger Abstimmung fortzusetzen. Ich war in dieser Zeit Co-Vorsitzender des DTK. Dieses Amt übte ich gemeinsam mit Selma Irmak und zuletzt mit Leyla Güven aus. Wir waren fast ausschließlich damit beschäftigt, unsere Organisationen am Leben zu halten. Wir sahen aber auch, dass die staatliche Umzingelung immer enger wurde und wir möglicherweise bald wieder im Gefängnis landen würden. Dennoch waren wir zu keinem Zeitpunkt bereit, von unserem Widerstand abzulassen oder auch nur einen Schritt zurückzuweichen.

In den Jahren 2015 und 2016 litt ich unter ernsten gesundheitlichen Problemen. Herz- und Atemprobleme machten mir ebenso zu schaffen wie meine Schlafstörungen. Nach Rücksprache mit Freund*innen und Bekannten hielt ich es für sinnvoll, mich vor einer möglichen Festnahme noch einmal in Ankara medizinisch untersuchen zu lassen. Ende Oktober machte ich mich hierfür auf den Weg in die Hauptstadt. Dort erhielt ich folgende Nachricht von Leyla Güven: »Wir haben hier vor Ort nochmals mit allen Freund*innen diskutiert und erachten es für richtig, dass du nach Europa ausreist und dort deine medizinische Behandlung fortsetzt.« Die Nachricht überraschte mich – auch deshalb, weil wir vorher nicht darüber gesprochen hatten. Auf meine Rückfrage zu den Hintergründen dieses Vorschlags schrieb sie mir, dass ein HDP-Abgeordneter am folgenden Tag nach Ankara reisen und mich über die jüngsten Entwicklungen informieren werde.

Mir wurde mitgeteilt, dass ein Informant die HDP über eine anstehende große Verhaftungswelle in Kenntnis gesetzt habe. Daraufhin waren sich meine Parteikolleg*innen einig, dass ich aufgrund meiner gesundheitlichen Probleme und meiner langen Haftzeit das Land sofort verlassen solle. Um das Thema nochmals zu erörtern, kam ich in Ankara mit dem damaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş zusammen. Auch er war der Meinung, dass ich ohne weitere Verzögerung ausreisen solle.

Im deutschen Exil

Bereits am kommenden Tag begab ich mich also an den Istanbuler Flughafen. Mein Abgeordnetenkollege Ferhat Encü sollte mich auf meinem Flug nach Brüssel begleiten. Doch kurz vor dem Abflug beschlagnahmten Polizisten den Reisepass meines Begleiters Encü auf Grundlage eines kurzfristigen Gerichtsbeschlusses, den sie uns vorlegten. Wir diskutierten darüber. Einige Abgeordnete der CHP, die zufällig vor Ort waren, eilten uns zu Hilfe. Doch am Ende war nichts zu machen und der Abflug von Ferhat Encü wurde verhindert. Mir näherte sich ein Zivilpolizist, der erklärte, dass meiner Abreise rechtlich nichts im Wege stehe, und mir mein Flugticket übergab.

Ich verabschiedete mich von den Freund*innen, die mit zum Flughafen gekommen waren, und sagte, dass ich sie spätestens um 17 Uhr über meine Ankunft in Brüssel informieren würde. Sollte ich mich bis dahin nicht melden, würde das bedeuten, dass ich in irgendeiner Form festgenommen worden war. Ehrlich gesagt nahm ich an, dass die Polizei sich im Abflugbereich nicht auf eine weitere Diskussion hatte einlassen wollen und mich kurz vor dem Einstieg in den Flieger festnehmen würde. Doch glücklicherweise täuschte ich mich und landete pünktlich am Brüsseler Flughafen. Dort wurde ich von unseren Freund*innen empfangen.

Einige Stunden nach meiner Ankunft erfuhr ich, dass die erwartete Festnahmewelle stattgefunden hatte. Insgesamt zehn HDP-Abgeordnete, darunter die beiden Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sowie der am Abflug gehinderte Ferhat Encü, waren in der Nacht auf den 4. November festgenommen worden.

Weshalb ich als Co-Vorsitzender der DTK nicht auf der Festnahmeliste stand, ist mir bis heute ein Rätsel. Einige Monate später wurde ich in Abwesenheit im »KCK-Hauptverfahren« zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt. Diese Strafe wurde später vom Berufungsgericht bestätigt. Als daraufhin ein Haftbefehl gegen mich erlassen wurde, erübrigte sich für mich die Möglichkeit einer Rückreise vorerst vollständig. Hinzu kam, dass die Staatsanwaltschaft von Ankara eine weitere Anklage gegen mich im Rahmen des »Kobanê-Prozesses« erhob.

Ein neuer Lebensabschnitt begann für mich. Zum Zeitpunkt der Niederschrift dieser Biografie Anfang 2021 befinde ich mich nun seit mehr als vier Jahren im deutschen Exil.

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13 Kommentare

  1. Auch so ein Ding. Über die „Verfolgung der Kurden“ kann man mir alles mögliche erzählen. ich kann es dann glauben oder nicht.
    Was ich wahrnehmen kann, was ich weiß, ist, dass Kurden sehr extrem und militärisch bei Demonstrationen auftreten können.
    Aber ich frage mich inzwischen ernstlich immer öfter: was gehen mir die die Interessenkonflikte überall auf der Welt an, über die ich nichts echtes weiß und die ich nicht wirklich beurteilen kann.

    Hier, vor der Haustür häufen sich die Probleme, hier vor der Haustür gibt es genug Unterdrückung, Ausgrenzung, Delegitimierung, Hass, Hetze, Zwei-Maß-Justiz, Verfolgung, Spaltung, soziale Not, Ungerechtigkeit.

    Gerade wir Deutschen scheinen extrem anfällig dafür zu sein, statt sich um Probleme vor Ort zu kümmern die Probleme der ganzen Welt lösen zu wollen. Was im Extrem dahin führt, dass „am deutschen Wesen die Welt genesen soll“, dass Deutsche wie Hitler oder WEF-Schwab nach Ganze-Welt-Lösungen suchen. Dass man von Deutschland aus meint, für überall auf der Welt zu wissen, was richtig und was nicht richtig sei, für die Gesellschaften passend wäre oder eben nicht.

    Kopftücher im Iran? Was geht das uns an. Zumal die Kopftuchdichte in deutschen Straße inzwischen oft höher ist als in der Türkei, zB.

    Solche Seiten wie diese hier dienen auch dazu, uns hier von unseren eigenen Problemen abzulenken, indem man woanders hin zeigt. Und gerade „Linke“ sind bei diesen Ablenkungs- und Fehllenkungsbemühungen ganz weit Vorne dran mit dabei.

    Ich schrieb anderswo:
    Angesichts schreienden Versagens angeblich „linker“ Kräfte, ja, „links“ inzwischen in weiten Teilen deklarierte Staatsräson ist. man denke an staatlichen Genderismus, staatlich geförderte „Gleichberechtigung“, staatliche Migrationsförderung, auch oft von „Linken“ mitgetragener, staatlicher Klimawahn, staatlicher Corowahn, staatlicher Putin-Russenhass.

    Alles AUCH „linke“ Programme, alle von „Links“ mitgetragen. Und von WEF, Davos-Clique, Bilderberger, Weltbank, UNO, Milliardärsinzuchthaufen.

    Also „links“ ist, wenn man auf Staatslinie liegt – nur, zur Unterscheidung, noch etwas extremer? So geht heute links“.

    Merkt hier keiner. Völlig verblödet und Weltrettungsträumereien-besoffen.

    Ich kann nur noch meine peinliche Berührtheit von soviel selbstdeklariert-„links“ verorteter Ignoranz vermelden.

    1. So ein Leben ist bemerkenswert, aber irgendwann ist auch der beste Akku leer. Die Vorwürfe gegen die türkischen Machthaber sind völlig berechtigt, aber trotzdem umgeht er wesentliche Zusammenhänge, die dazu gehören. Es kann sein, dass er dazu an anderen Stellen was sagt.
      Nicht angesprochen ist die Entscheidung der kurdischen Organisationen, Parteien und Behörden, auf ein mögliches Zusammenwirken mit der syrischen Regierung und Russland zu verzichten und die USA als Garantiemacht zu wählen. Das war sehr fragwürdig, was man zum Beispiel an der Entwicklung der iranischen Voljsmudschaheddin drastisch ablesen kann. Der Weg führt zwangsläufig in die Arme der CIA als nützliche Idioten.
      Schon heute sind PKK und die anderen US -Fussvolk, das bei Bedarf verheizt wird, allen proklamierten hehren Zielen zum Trotz.
      Wenn auch die Unterordnung unter die syrische Regierung, von der Lage bedingt notwendig, nicht ideal wäre, es wäre immer noch besser als den USA zu helfen, Syrien das Öl zu klauen .

    2. Ich vergas bei der Aufzählung von von „Linken“ getragener Staatsräson:

      das Verschwörungs-Spinner-Geschreie, auch da machen WEF, Staat, staatlich und EU-geförderte Projekte und „Linke“ gemeinsame Sache: auf unliebsame Kritiker deuten und „Verschwörungtheoretiker“, „Spinner“, Reptiloidengläubige“ schreien.

      Ganz abgesehen davon, dass bekloppte Spinnereien wie Reptiloidenherrschaft (har har), Chemtrails (wie und wo soll die Logistik dafür unbemerkt betrieben werden? Je nach Wetter-Bedingungen mehr oder weniger auftretende Kondensstreifen sind eine natürlich Folge von Flugzeugmotoren-Einsatz) und „Moon Hoax“ (selbst wenn die Amis damals nicht auf dem Mond gewesen wären, was ich nicht weiß, gekonnt hätten sie es, worüber ich mir sicher bin) von Geheimdiensten gepuscht werden. Ohne solche Unterstützung oder klandestine Betreibung würde der Schwachsinn längst in der Mülltonne der Geschichte liegen. Aber für die Geheimdienste bieten die nützliche Angriffsflächen. Da wird dann etwa im Zusammenhang mit Fragen nach dem Kennedy-Mord nicht nur „Verschwörungstheorie“ geschrieen sonder es wird auch noch behauptet, die die nicht an die Ein-Schütze-Theorie beim Kennedy-Mord glauben, würden auch den Erfolg der Mondlandung abstreiten – für US-Amerikaner damals eine direkter Angriff auf deren krankhaften Nationalstolz – und damit ein Angriff auf den US-Patriotismus der automatisch auf extreme Ablehnung stieß und heute noch stößt. Die Ableugnung der Existenz von Verschwörungen (und die Geschichte ist voll davon, und Verschwörungen sind heute nicht etwa nicht mehr „in“, so dass es sie heute nicht mehr gäbe. Im Zeitalter der weltweiten Kommunikation und ständiger Vernetzung, den Milliardendollarkonzentrationen auf ganz Wenige sind Verschwörungen auf ihrem Höchststand in der Geschichte angekommen) ist eine der stärksten Waffen der Menschheitsbelüger und Betrüger und Verblender und Verarscher.

  2. Verbohrtheit auf beiden Seiten !!!

    Was soll das Gejammere in diesem Beitrag ???

    Im deutschem Exil ??? Ich würde sagen im Umerziehungslager für westliche Werte !!!

  3. In Singapore war ein treffen verschiedener ’staatlichen Intelligenzen‘, angeblich wird ihre Existenz darauf begründet, wenn politische/stastliche Diplomatie an einem Punkt anbelangt, sind sie es der den Dialog aufrecht erhält.
    Was hat das mit den Kurden oder andere ethnischen Minderheiten zu tun? Ganz einfach, man kann auf dem Rücken anderer, rücksichtslose Politik betreiben.
    Die Ukraine oder was davon übrig bleibt, sind reale Zustände wie mit internationalem Recht umgegangen wird.

  4. Ist mein Kommentar der vorauseilenden Selbstzensur zum Opfer gefallen, nachdem er als „angekommen“ registriert war?
    Nicht das 1. Mal, habe ähnliches schon auf TP erlebt, nicht nur ich, das jetzt im Gleichschritt mit der offiziellen Linie liegt.

    1. Ja mei Oberst Meyer, wenn D am Krieg beteiligt ist, dann wird D oder wer auch immer das ist, seine Deutungshoheit durchsetzen! Als Oberst solltest du das wissen.

  5. Um das geht es bei den Flüchtlingen in Schweden: wenn diese an die Türkei ausgeliefert werden, kommen sie in übelste Gefängnisse. Für politische Aktivität, die in jeder Hinsicht legitim ist. Das geht uns an: wenn so etwas in Europa möglich ist und unwidersprochen bleibt, dann haben wir demnächst ähnliche Verhältnisse hier. Ist für rechte Kleingeister natürlich zu hoch.

    Vielleicht dämmert es mal ganz langsam, dass wir diesen Kurden zu verdanken haben, dass Anschläge wie Charlie Hebdo und Bataclan dann aufgehört haben. Der IS ist dazu nicht mehr in der Lage, weil er das große Rückzugsgebiet nicht mehr hat.

    Und nein: es gab keine ausgestreckte Hand Assads. Er ist in keiner Weise bereit, so viel Autonomie zu gewähren, wie sie Bayern in Deutschland hat. Und er verlangt, dass die Kurden alle Waffen abgeben.

    Das tun die aus sehr gutem Grunde nicht.

    Ach dann kommt wieder mal der Assad-Schwindel. Di

  6. Artur_C
    Was haben sie geraucht???
    Und was hat der IS – Syrien mit der PKK zu tun??
    Die PKK hilft den Amis in Syrien rechtswidrig Gebiete zu besetzen – um syrisches Öl zu stehlen.
    Und die Kurden haben die IS-Anschläge beendet?? Ihr „Kraut“ muss Wunder bewirken.

    1. Wer hat denn bei Kobane gewonnen? Doch wohl die Kurden. Der IS verlor seine Gebiete.
      Zu diesen Anschlägen war er nur in der Lage, solang er diese Gebiete besaß. Über das muss man ja hoffentlich nicht streiten.
      Da in Deutschland sitzen und profitieren und die Kurden doof finden, das muss man sich leisten können.

    2. Sie vergessen:

      Wenn man die Realität seinem Glauben anpasst, lässt sich die Welt durchschauen wie mit Röntgenblick. Der „Artur_C“ war natürlich überall dabei, immer vor Ort, hat alles gesehen, hat alles geprüft und abgeklopft, weiß alles ganz genau.

      „Artur_C“ weiß einfach alles und ganz genau, und daher: hören Sie doch auf dem was anderes erzählen zu wollen.

      Mensch, lassen Sie doch den Leuten ihren Wahn. Das ist doch deren gutes Recht, ihre Einbildung für Bildung und Wissen zu halten.

  7. Unfassbar wie die PKKYPG ihren Propanda Trash propagieren darf. PKK ist ein wichtiger Partner für Israels und USA Destabilisierung im Nahen Osten, auch gegen den Iran und Rojava ein Kolonialprojekt. Inclusive Ethnischer Säuberung, siehe Amnesty International.
    PKK und Ableger sind nicht Die Kurden

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