Viele Abstimmungen und ein Krieg, der einfach weitergeht.
Am Donnerstag, dem 23. Juli, stimmte das US-Repräsentantenhaus erneut dafür, den Krieg gegen den Iran zu beenden. 214 zu 208 Stimmen. Wenige Stunden später scheiterte im Senat ein ähnlicher Antrag, 47 zu 49. Es war beileibe nicht die erste Abstimmung dieser Art seit Kriegsbeginn im Februar, seither haben beide Kammern des Kongresses wiederholt über Resolutionen zur Beendigung des Kriegs abgestimmt, mal im Repräsentantenhaus, mal im Senat, mal mit Erfolg, meist ohne. Am Krieg selbst ändert das exakt nichts.
Genau das ist die eigentliche Geschichte, nicht der Krieg gegen den Iran allein, sondern die Frage, die er mit aller Härte offenlegt: Was bringt es, wenn ein Parlament einem Präsidenten immer wieder sagt, er solle aufhören, und der Präsident einfach weitermacht?
Der Krieg, den niemand autorisiert hat
Seit dem 28. Februar 2026 führen die USA gemeinsam mit Israel Krieg gegen den Iran. Ausgelöst wurde er ohne förmliche Kriegserklärung des Kongresses, wie es die Verfassung eigentlich vorsieht. Artikel I gibt allein dem Kongress das Recht, Krieg zu erklären, nicht dem Präsidenten. Seit 145 Tagen läuft der Konflikt inzwischen. 18 amerikanische Soldaten sind laut Pentagon gestorben, davon vier allein in der vergangenen Woche, fast 500 wurden verletzt. Die Benzinpreise in den USA sind spürbar gestiegen, der Ölpreis kletterte zeitweise über 110 Dollar pro Barrel, mehr als 50 Prozent über dem Niveau vor Kriegsbeginn.
Trump drohte dem Iran, ihn notfalls „in die Steinzeit zurückzubomben“, ließ die Straße von Hormus zeitweise blockieren und griff im März gezielt Ölinfrastruktur auf der iranischen Insel Kharg an, mehr als 90 militärische Ziele. Der israelische Luftangriff, der den Krieg auslöste, tötete unter anderem den obersten iranischen Führer Chamenei. Ein vorläufiges Abkommen im Juni hielt keinen Monat, seit Mitte Juli eskaliert der Konflikt erneut.
Was der Kongress eigentlich tun könnte
Auf dem Papier ist die Antwort einfach: Der War Powers Act von 1973 verpflichtet einen Präsidenten, der ohne Kriegserklärung Truppen in Kampfhandlungen schickt, diese nach 60 Tagen wieder abzuziehen, sofern der Kongress nicht ausdrücklich zustimmt. Diese Frist ist im Fall des Iran-Kriegs seit Monaten überschritten.
Der Kongress hat das Instrument tatsächlich genutzt, immer wieder, in beiden Kammern, mit wechselndem Ergebnis. Am 5. März scheiterte ein erster Versuch im Repräsentantenhaus knapp. Im Frühsommer zogen sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat jeweils eigene Resolutionen durch, die den Kriegseinsatz stoppen sollten. Am 23. Juli wiederholte das Repräsentantenhaus einen solchen Beschluss, während der Senat eine parallele Resolution diesmal knapp ablehnte. Die Demokratin Pramila Jayapal, die die Initiative im Repräsentantenhaus anführte, nannte es einen Krieg „ohne klare Mission, ohne Strategie, ohne Ziel“, zu dem der Kongress nie befragt worden sei.
Sogar innerhalb von Trumps eigener Partei gibt es Widerstand: Die Republikaner Thomas Massie, Brian Fitzpatrick, Tom Barrett und Warren Davidson stimmten wiederholt mit den Demokraten. Massie schrieb nach der jüngsten Abstimmung, amerikanische Soldaten würden sterben, Gas- und Düngerpreise explodierten, es sei Zeit, den Krieg zu beenden.
Warum das trotzdem wirkungslos bleibt
Hier liegt der entscheidende Konstruktionsfehler, den kaum jemand außerhalb der USA versteht: Die Resolutionen, die der Kongress beschlossen hat, sind sogenannte „concurrent resolutions“. Das bedeutet, sie gehen nicht an den Präsidenten zur Unterschrift, sie haben schlicht keine bindende Rechtswirkung. Ein Kommentator brachte es auf den Punkt: Politisch sei die Abstimmung ein Denkzettel für den Präsidenten, praktisch bedeute sie sehr wenig.
Trump selbst nennt die Abstimmungen öffentlich „bedeutungslos“ und unterstellt den Demokraten, von „Trump Derangement Syndrome“ getrieben zu sein. Der demokratische Abgeordnete Gregory Meeks kündigte inzwischen an, alle rechtlichen Mittel zu prüfen, einschließlich einer möglichen Klage gegen das Weiße Haus, weil die Administration sich nicht an den Willen des Kongresses halte. Ob das etwas ändert, ist offen, US-Gerichte behandeln Fragen der Kriegführung traditionell als „politische Fragen“, in die sich die Judikative nicht einmischen will.
Was bleibt, ist eine Verfassungsarchitektur, die auf dem Papier funktioniert und in der Praxis versagt. Der Kongress kann reden, abstimmen, verurteilen, Resolutionen verabschieden, ohne dass daraus eine einzige rechtliche Konsequenz für den Präsidenten entsteht, solange dieser bereit ist, symbolische Beschlüsse zu ignorieren.
Ein Muster, das älter ist als Trump, aber unter ihm neu ausgereizt wird
Die Aushöhlung des Kriegserklärungsrechts ist kein Trump-Erfindung. Schon der Irak-Krieg unter Bush, Obamas Drohnenprogramm und diverse Einsätze unter Biden liefen ohne förmliche Kriegserklärung des Kongresses. Was sich unter Trump ändert, ist weniger die Rechtslage als die Bereitschaft, selbst wiederholte, unmissverständliche Kongressvoten offen als irrelevant zu behandeln, öffentlich, ohne diplomatische Umschreibung.
Genau das macht den Iran-Krieg zu einem Lehrstück, das weit über den Nahen Osten hinausreicht. Wenn ein Präsident, der über das mit Abstand größte Militärbudget der Welt verfügt, wiederholte Parlamentsbeschlüsse ignorieren kann, ohne dass Gerichte eingreifen und ohne dass die eigene Partei geschlossen genug ist, um ihn zu stoppen, stellt sich die Frage, wie viel die vielbeschworenen „checks and balances“ der amerikanischen Verfassung im Ernstfall tatsächlich noch wert sind. Nicht wenig Kluges wurde über die Gewaltenteilung geschrieben. Sie hilft nur wenig, wenn eine der drei Gewalten sich entscheidet, die Regeln als unverbindliche Empfehlung zu behandeln, und die anderen beiden weder Mittel noch Mehrheit finden, das zu ändern.
Für Europa, das gerade zusieht, wie ein Präsident mit dieser Machtfülle gleichzeitig über die Ukraine-Strategie mitentscheidet, ist das keine akademische Frage. Es ist die Frage, wer im nächsten Ernstfall tatsächlich noch „Stopp“ sagen kann, und ob diese Stimme irgendjemanden interessiert.
Quellen
- CNBC: „Congress splits on war powers resolutions to force Trump to abandon Iran war“, 23.07.2026
https://www.cnbc.com/2026/07/23/congress-pushes-war-powers-resolutions-tells-trump-to-abandon-iran-war.html - Washington Times: „House passes second war powers resolution to end conflict with Iran“, 23.07.2026
https://www.washingtontimes.com/news/2026/jul/23/house-passes-second-war-powers-resolution-end-conflict-iran/ - Forbes: „House Votes To Curb Trump’s Iran War Powers—Again“, 23.07.2026
https://www.forbes.com/sites/saradorn/2026/07/23/house-again-votes-to-limit-trumps-war-powers-in-latest-iran-war-rebuke/ - Roll Call: „Resolution calling on Trump to end Iran war approved in House“, 23.07.2026
https://rollcall.com/2026/07/23/23warpowersvote/ - NPR: „For a 2nd time, House approves resolution to end the war in Iran in a rebuke to Trump“, 23.07.2026
https://www.npr.org/2026/07/23/nx-s1-5904515/congress-iran-war-powers-vote - MS NOW: „House adopts another war powers resolution to curb Trump’s Iran war“, 23.07.2026
https://www.ms.now/news/house-adopts-war-powers-resolution-curb-trump-iran-war - TIME: „The Republicans Who Have Voted to Limit Trump’s Iran War Powers“, 23.07.2026 (Hintergrund zu Massie, Fitzpatrick, Barrett, Davidson)
https://time.com/article/2026/07/23/war-powers-resolution-iran-trump-senate-house-republicans/ - Al Jazeera: „US House narrowly rejects resolution to end Trump’s Iran war“, 05.03.2026 (erste Abstimmung, 219–212)
https://www.aljazeera.com/news/2026/3/5/us-house-narrowly-rejects-resolution-to-end-trumps-iran-war - Deutsche Wikipedia: „Irankrieg 2026“ (Kriegsverlauf, Kharg-Island-Angriff, Tod Chameneis, Hormus-Blockade)
https://de.wikipedia.org/wiki/Irankrieg_2026 - Telepolis: Themenseite „Irankrieg 2026“ (Ölpreisentwicklung, Genfer Abkommen, Eskalationsverlauf)
https://www.telepolis.de/thema/Irankrieg-2026
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So ein gefügiges „Parlament“ wie in Russland hätte Donald sicherlich auch gerne:
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Angesichts dieser „Freunde“ sehe ich Herrn Merz gemeinsam mit seinem (für arbeitende Menschen freilich zu teuren) Busenfreund Selenskij, der gerade dabei ist, den von deutschen Steuerzahlern!!
Zwangsweise finanzierten Krieg in den Iran und den gesamten Nahen Osten zu tragen, damit endlich ein Weltkrieg daraus werde, gleich in der allerbesten Gesellschaft!
Merzens Großvater, dem der Enkel attestiert, er sei eine „beeindruckende Persönlichkeit“ gewesen, würde sich als strammer brauner Parteigenosse und Verantwortlicher bei der Durchsetzung der Nürnberger Rassegesetze in seinem Ort Brilon gewiß darüber freuen, würde er noch leben!
https://www.beucker.de/2004/juwo04-01-28.htm
Wahrlich, der Mann hat gute Vorbilder in der Verwandtschaft und noch bessere Freunde!
Für Letztere kann er etwas – sage mir, mit wem du gehst, und ich sage dir, wer du bist!!
“ Nicht wenig Kluges wurde über die Gewaltenteilung geschrieben. Sie hilft nur wenig, wenn eine der drei Gewalten sich entscheidet, die Regeln als unverbindliche Empfehlung zu behandeln, und die anderen beiden weder Mittel noch Mehrheit finden, das zu ändern.“
Das ist für mich die Kernaussage des Artikels, überaus treffend formuliert.
Daran kranken alle westlichen Regierungssysteme die auf der Gewaltenteilung beruhen.
Das Problem haben wir hier doch ebenfalls, siehe Corona.
Schon seid Adenauer haben die Hinterzimmer regiert!