Viele Abstimmungen und ein Krieg, der einfach weitergeht.
Am Donnerstag, dem 23. Juli, stimmte das US-Repräsentantenhaus erneut dafür, den Krieg gegen den Iran zu beenden. 214 zu 208 Stimmen. Wenige Stunden später scheiterte im Senat ein ähnlicher Antrag, 47 zu 49. Es war beileibe nicht die erste Abstimmung dieser Art seit Kriegsbeginn im Februar, seither haben beide Kammern des Kongresses wiederholt über Resolutionen zur Beendigung des Kriegs abgestimmt, mal im Repräsentantenhaus, mal im Senat, mal mit Erfolg, meist ohne. Am Krieg selbst ändert das exakt nichts.
Genau das ist die eigentliche Geschichte, nicht der Krieg gegen den Iran allein, sondern die Frage, die er mit aller Härte offenlegt: Was bringt es, wenn ein Parlament einem Präsidenten immer wieder sagt, er solle aufhören, und der Präsident einfach weitermacht?
Der Krieg, den niemand autorisiert hat
Seit dem 28. Februar 2026 führen die USA gemeinsam mit Israel Krieg gegen den Iran. Ausgelöst wurde er ohne förmliche Kriegserklärung des Kongresses, wie es die Verfassung eigentlich vorsieht. Artikel I gibt allein dem Kongress das Recht, Krieg zu erklären, nicht dem Präsidenten. Seit 145 Tagen läuft der Konflikt inzwischen. 18 amerikanische Soldaten sind laut Pentagon gestorben, davon vier allein in der vergangenen Woche, fast 500 wurden verletzt. Die Benzinpreise in den USA sind spürbar gestiegen, der Ölpreis kletterte zeitweise über 110 Dollar pro Barrel, mehr als 50 Prozent über dem Niveau vor Kriegsbeginn.
Trump drohte dem Iran, ihn notfalls „in die Steinzeit zurückzubomben“, ließ die Straße von Hormus zeitweise blockieren und griff im März gezielt Ölinfrastruktur auf der iranischen Insel Kharg an, mehr als 90 militärische Ziele. Der israelische Luftangriff, der den Krieg auslöste, tötete unter anderem den obersten iranischen Führer Chamenei. Ein vorläufiges Abkommen im Juni hielt keinen Monat, seit Mitte Juli eskaliert der Konflikt erneut.
Was der Kongress eigentlich tun könnte
Auf dem Papier ist die Antwort einfach: Der War Powers Act von 1973 verpflichtet einen Präsidenten, der ohne Kriegserklärung Truppen in Kampfhandlungen schickt, diese nach 60 Tagen wieder abzuziehen, sofern der Kongress nicht ausdrücklich zustimmt. Diese Frist ist im Fall des Iran-Kriegs seit Monaten überschritten.
Der Kongress hat das Instrument tatsächlich genutzt, immer wieder, in beiden Kammern, mit wechselndem Ergebnis. Am 5. März scheiterte ein erster Versuch im Repräsentantenhaus knapp. Im Frühsommer zogen sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat jeweils eigene Resolutionen durch, die den Kriegseinsatz stoppen sollten. Am 23. Juli wiederholte das Repräsentantenhaus einen solchen Beschluss, während der Senat eine parallele Resolution diesmal knapp ablehnte. Die Demokratin Pramila Jayapal, die die Initiative im Repräsentantenhaus anführte, nannte es einen Krieg „ohne klare Mission, ohne Strategie, ohne Ziel“, zu dem der Kongress nie befragt worden sei.
Sogar innerhalb von Trumps eigener Partei gibt es Widerstand: Die Republikaner Thomas Massie, Brian Fitzpatrick, Tom Barrett und Warren Davidson stimmten wiederholt mit den Demokraten. Massie schrieb nach der jüngsten Abstimmung, amerikanische Soldaten würden sterben, Gas- und Düngerpreise explodierten, es sei Zeit, den Krieg zu beenden.
Warum das trotzdem wirkungslos bleibt
Hier liegt der entscheidende Konstruktionsfehler, den kaum jemand außerhalb der USA versteht: Die Resolutionen, die der Kongress beschlossen hat, sind sogenannte „concurrent resolutions“. Das bedeutet, sie gehen nicht an den Präsidenten zur Unterschrift, sie haben schlicht keine bindende Rechtswirkung. Ein Kommentator brachte es auf den Punkt: Politisch sei die Abstimmung ein Denkzettel für den Präsidenten, praktisch bedeute sie sehr wenig.
Trump selbst nennt die Abstimmungen öffentlich „bedeutungslos“ und unterstellt den Demokraten, von „Trump Derangement Syndrome“ getrieben zu sein. Der demokratische Abgeordnete Gregory Meeks kündigte inzwischen an, alle rechtlichen Mittel zu prüfen, einschließlich einer möglichen Klage gegen das Weiße Haus, weil die Administration sich nicht an den Willen des Kongresses halte. Ob das etwas ändert, ist offen, US-Gerichte behandeln Fragen der Kriegführung traditionell als „politische Fragen“, in die sich die Judikative nicht einmischen will.
Was bleibt, ist eine Verfassungsarchitektur, die auf dem Papier funktioniert und in der Praxis versagt. Der Kongress kann reden, abstimmen, verurteilen, Resolutionen verabschieden, ohne dass daraus eine einzige rechtliche Konsequenz für den Präsidenten entsteht, solange dieser bereit ist, symbolische Beschlüsse zu ignorieren.
Ein Muster, das älter ist als Trump, aber unter ihm neu ausgereizt wird
Die Aushöhlung des Kriegserklärungsrechts ist kein Trump-Erfindung. Schon der Irak-Krieg unter Bush, Obamas Drohnenprogramm und diverse Einsätze unter Biden liefen ohne förmliche Kriegserklärung des Kongresses. Was sich unter Trump ändert, ist weniger die Rechtslage als die Bereitschaft, selbst wiederholte, unmissverständliche Kongressvoten offen als irrelevant zu behandeln, öffentlich, ohne diplomatische Umschreibung.
Genau das macht den Iran-Krieg zu einem Lehrstück, das weit über den Nahen Osten hinausreicht. Wenn ein Präsident, der über das mit Abstand größte Militärbudget der Welt verfügt, wiederholte Parlamentsbeschlüsse ignorieren kann, ohne dass Gerichte eingreifen und ohne dass die eigene Partei geschlossen genug ist, um ihn zu stoppen, stellt sich die Frage, wie viel die vielbeschworenen „checks and balances“ der amerikanischen Verfassung im Ernstfall tatsächlich noch wert sind. Nicht wenig Kluges wurde über die Gewaltenteilung geschrieben. Sie hilft nur wenig, wenn eine der drei Gewalten sich entscheidet, die Regeln als unverbindliche Empfehlung zu behandeln, und die anderen beiden weder Mittel noch Mehrheit finden, das zu ändern.
Für Europa, das gerade zusieht, wie ein Präsident mit dieser Machtfülle gleichzeitig über die Ukraine-Strategie mitentscheidet, ist das keine akademische Frage. Es ist die Frage, wer im nächsten Ernstfall tatsächlich noch „Stopp“ sagen kann, und ob diese Stimme irgendjemanden interessiert.
Quellen
- CNBC: „Congress splits on war powers resolutions to force Trump to abandon Iran war“, 23.07.2026
https://www.cnbc.com/2026/07/23/congress-pushes-war-powers-resolutions-tells-trump-to-abandon-iran-war.html - Washington Times: „House passes second war powers resolution to end conflict with Iran“, 23.07.2026
https://www.washingtontimes.com/news/2026/jul/23/house-passes-second-war-powers-resolution-end-conflict-iran/ - Forbes: „House Votes To Curb Trump’s Iran War Powers—Again“, 23.07.2026
https://www.forbes.com/sites/saradorn/2026/07/23/house-again-votes-to-limit-trumps-war-powers-in-latest-iran-war-rebuke/ - Roll Call: „Resolution calling on Trump to end Iran war approved in House“, 23.07.2026
https://rollcall.com/2026/07/23/23warpowersvote/ - NPR: „For a 2nd time, House approves resolution to end the war in Iran in a rebuke to Trump“, 23.07.2026
https://www.npr.org/2026/07/23/nx-s1-5904515/congress-iran-war-powers-vote - MS NOW: „House adopts another war powers resolution to curb Trump’s Iran war“, 23.07.2026
https://www.ms.now/news/house-adopts-war-powers-resolution-curb-trump-iran-war - TIME: „The Republicans Who Have Voted to Limit Trump’s Iran War Powers“, 23.07.2026 (Hintergrund zu Massie, Fitzpatrick, Barrett, Davidson)
https://time.com/article/2026/07/23/war-powers-resolution-iran-trump-senate-house-republicans/ - Al Jazeera: „US House narrowly rejects resolution to end Trump’s Iran war“, 05.03.2026 (erste Abstimmung, 219–212)
https://www.aljazeera.com/news/2026/3/5/us-house-narrowly-rejects-resolution-to-end-trumps-iran-war - Deutsche Wikipedia: „Irankrieg 2026“ (Kriegsverlauf, Kharg-Island-Angriff, Tod Chameneis, Hormus-Blockade)
https://de.wikipedia.org/wiki/Irankrieg_2026 - Telepolis: Themenseite „Irankrieg 2026“ (Ölpreisentwicklung, Genfer Abkommen, Eskalationsverlauf)
https://www.telepolis.de/thema/Irankrieg-2026
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So ein gefügiges „Parlament“ wie in Russland hätte Donald sicherlich auch gerne:
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USA sind eben die älteste Demokratie und schon recht geriatrisch.
@Artikel: „Die Aushöhlung des Kriegserklärungsrechts ist kein Trump-Erfindung. Schon der Irak-Krieg unter Bush, Obamas Drohnenprogramm und diverse Einsätze unter Biden liefen ohne förmliche Kriegserklärung des Kongresses. Was sich unter Trump ändert, ist weniger die Rechtslage als die Bereitschaft, selbst wiederholte, unmissverständliche Kongressvoten offen als irrelevant zu behandeln, öffentlich, ohne diplomatische Umschreibung.“
Dass Trump solche Abstimmungen locker übergehen kann, liegt eben auch an den zahlreichen und andauernden Versuchen der Demokraten und teils auch Leuten aus seiner eigenen Partei während seiner ersten Amtszeit, in politisch zu derangieren.
Den Begriff „Trump Derangement Syndrome“ finde ich nicht passend. Während Obamas Herrschaft hatte die von Milliardären unterstütze Tea-Party-Bewegung auf der Straße versucht, Obamas Politik zu blockieren. Die Demokraten sahen das ab 2017 gegen Trump als ihre Chefsache an. Russia-Gate etc.
Von diesem von den Demokraten geschaffenen politischem Lärm kann Trump nun profitieren und auch seriöse Kritik einfach hinten runterrutschen lassen. Abzusehen ist, dass vermutlich weder die Demokraten noch die Republikaner davon in konstruktiver Weise lernen werden.
Angesichts dieser „Freunde“ sehe ich Herrn Merz gemeinsam mit seinem (für arbeitende Menschen freilich zu teuren) Busenfreund Selenskij, der gerade dabei ist, den von deutschen Steuerzahlern!!
Zwangsweise finanzierten Krieg in den Iran und den gesamten Nahen Osten zu tragen, damit endlich ein Weltkrieg daraus werde, gleich in der allerbesten Gesellschaft!
Merzens Großvater, dem der Enkel attestiert, er sei eine „beeindruckende Persönlichkeit“ gewesen, würde sich als strammer brauner Parteigenosse und Verantwortlicher bei der Durchsetzung der Nürnberger Rassegesetze in seinem Ort Brilon gewiß darüber freuen, würde er noch leben!
https://www.beucker.de/2004/juwo04-01-28.htm
Wahrlich, der Mann hat gute Vorbilder in der Verwandtschaft und noch bessere Freunde!
Für Letztere kann er etwas – sage mir, mit wem du gehst, und ich sage dir, wer du bist!!
@Nikolaus Gerhart
Neuer ukrainischer Generalstabschef: „Russland hat kein Existenzrecht“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=154313
Dazu fällt mir nichts mehr ein, außer, die Nazis wollen mal wieder alle ausrotten.
Einfach nur noch ekelhaft! Wer stoppt diese Nazi-Bande endlich und dreht denen den Geldhahn ab?
“ Nicht wenig Kluges wurde über die Gewaltenteilung geschrieben. Sie hilft nur wenig, wenn eine der drei Gewalten sich entscheidet, die Regeln als unverbindliche Empfehlung zu behandeln, und die anderen beiden weder Mittel noch Mehrheit finden, das zu ändern.“
Das ist für mich die Kernaussage des Artikels, überaus treffend formuliert.
Daran kranken alle westlichen Regierungssysteme die auf der Gewaltenteilung beruhen.
Das Problem haben wir hier doch ebenfalls, siehe Corona.
Schon seid Adenauer haben die Hinterzimmer regiert!
Wenn dem in den USA so ist, dann sollten die deutschen Mainstream-Medien, die Transatlantiker, deutsche Politiker und die deutsche Regierung nicht mehr davon sprechen, dass die USA eine Demokratie wären. Heiner Reimer reimt:
Donald Trump ist Republikaner, so steht es geschrieben,
doch Demokratie heißt, alle Bürgerinnen und Bürger zu lieben.
Demokratisch ist nicht, wer den Namen trägt,
sondern wer hört, was die Mehrheit bewegt.
(Heiner Reimer, Reimland am Rhein, 2026)
Herr Burbach, sehen Sie doch den Realitäten endlich ins Auge
– Massenmorde und Krieg gegen Ziviliste in Gaza -> Deus lo vult!
– Massenmorde im Osten der Ukraine und Russland ruinieren -> Deus lo vult!
– Unprovozierter Krieg gegen den Iran -> Deus lo vult!
– Venezuela -> Deus lo vult!
– Wir bringen jenen den (ewigen) Frieden, die offensichtlich Gottlos sind -> Deus lo vult!
– Wir sind allen anderen in jeglicher Hinsicht überlegen und daher berufen, um über jeden anderen zu herrschen -> Deus lo vult!
Wir, die Vereinigten Staaten des Westens, sind von Gott ausersehen und handeln nur auf göttlichen Auftrag und Befehl -> Deus lo vult!
Die Ukraine geht Mr. Trump, im Grunde genommen, hinten vorbei.
Viel wichtiger ist es ihm, die Erzfeinde Russland und China zu schwächen.
Und natürlich indirekt auch Indien, das in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren ebenfalls zu einer wirtschaftlichen und militärischen Weltmacht aufsteigen wird.
Leute, eure Zeit ist vorbei. Ihr könnt noch ein wenig herumstrampeln, aber die Würfel sind bereits gefallen.
Die Zukunft gehört Russland & China und nicht dessen äußerstem Zipfel namens Europa und der bald sterbenden Wirtschaftsmacht Amerika!!
Ihre jahrelangen Kriege und Morde werden nun gerächt und das ist GUT SO !!
Mit Europa hat Trump ja bereits Erfolg gehabt, Europa geht vor die Hunde. Nun wird er sich die anderen vorknöpfen und die Europäer klatschen während ihres Untergangs auch noch Beifall.
Was soll man dazu noch sagen?
Ich wundere mich immer wieder, wie viel demokratischer es doch in den USA im Vergleich zu Deutschland /EU zugeht.
Man kann ja über die Art der Wahl in den USA durchaus sagen, dass die Kandidaten durch Milliardäre ernannt werden, aber immerhin herrscht doch im US-Kongress noch Meinungsvielfalt.
Genau das unterscheidet das Weiße Haus in Washington doch ganz erheblich von unserer Einheitsdiktatur des Parteien-Einheitsbreis und vor allem der völlig gleichgeschalteten Presse, die ebenfalls in den USA noch weit vielfältigere Meinungen wiedergibt.
Mag natürlich durchaus sein, dass letzten Endes der MIK und die Tech-Milliardäre die Politik bestimmen, egal ob nun Rep oder Dem im Weißen Haus residiert, aber zumindest hat man noch den Eindruck, dass es dort auch noch kritische Stimmen zu Kriegstreiberei gibt und nicht 99,9% der Presse/Medien nur noch schleimende Hofschranzen des Polit-Establishments sind wie bei uns.
Nuja Günther, da haste eben die richtigen Fragen gestellt!
Ob der Plebs irgendwann, das irgendwann registriert, ist eine andere Frage.
Die jüngere Geschichte der kaukasischen Bevölkerung, belegt zu mindest eines, diese Kaukasier vertreten teuflische Fähigkeiten. Lügen bis man Falten erhält…
Diese kaukasische Fähigkeiten gehören gestoppt!
Das sind schlicht „fake news“ von Günther Burbach. Der „War Powers Act“ hat Gesetzesrang, er wurde seinerzeit von Nixon mit einem Veto belegt, das anschließend von Senat UND Repräsentantenhaus mit zwei-Drittel-Mehrheit überstimmt worden ist.
Aber niemand kann die Senatoren und Abgeordneten zwingen, eine „Joint Resolution“ zu verabschieden, die WH bindet, wenn ein mögliches Veto anschließend zurück gewiesen wird.
Folglich haben die Senatoren und Abgeordneten, die sich stattdessen mit einer „Concurrent Resolutien“ beschieden haben, befunden, es sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt politisch unklug, einen Prozess in Gang zu setzen, der absehbar daran scheitern müßte, daß ein Einspruch gegen ein Veto Trumps eine zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern verfehlt.
Folglich liegt keine „Aushöhlung des Kriegserklärungsrechts“ (der Legislative) vor. Vielmehr ist die Exekutive der USA von vorn herein so gestrickt, daß Widerstand gegen die militärpolizeiliche Gewalt der Bundesregierung letzterer erst dann Rücksichten abverlangt, wenn er die Schwelle einer Aufstandsbewegung der Mitgliedstaaten zu erreichen droht. Das ist das höchst praktische Konstrukt einer konsensuellen Militärherrschaft über den Bundesstaaten, weil diese grundsätzlich die Macht haben, die auf ihrem Gebiet stationierten Soldaten der Befehlshoheit der Bundesregierung zu entziehen, einer eigenen Befehlshoheit zu unterstellen. Für alle Bundesgesetzgebung gilt also: Entweder die Legislative gehorcht, oder sie führt ihren Widerstand an eine Schwelle, jenseits derer militärischer Ungehorsam viabel wird. Gehorsam oder Bürgerkrieg, das ist ideelles UND praktisches Maß für die Bundesstaaten.
Historisch ist das übrigens vergleichbar mit der Konstruktion der Legislative des britischen Empire und die französische Präsidialherrschaft ist grundsätzlich ebenso gestrickt.
Höchst illustrativ für diese Verhältnisse verlief Obamas Entscheidung gegen einen Enthauptungsschlag auf Syrien 2014. John Kerry (DOS) verlangte ihn mit aller Macht, ebenso Saceur Breedlove und die CENTCOM-Generäle sowieso, die ja, zusammen mit der NATO-Logistik, ISIS erst im Irak mit Personal und Waffen gepampert und anschließend nach Syrien gebombt hatten. CIA gewiß auch, was ich allerdings nicht überprüft hatte. Hagel (Kriegsminister) und Dempsey (CJCS) hielten sich verbal bedeckt, leisteten Kerry aber erkennbar passiven Widerstand.
Darauf beschloss Obama, anzukündigen, gemäß dem „War Powers Act“ den Kongress entscheiden zu lassen. Das verwies Kerry, Hagel und Dempsey an die Militärausschüsse des Senats und des House. Im Senat zeigte man sich Kerry teilweise gewogen, im House aber traten die Abgeordneten in Serie gegen ihn an, maßgeblich mit Verweisen auf ihre Fürsorgepflicht für die Garnisonen in ihren Staaten.
Kerry tobte erkennbar, aber der Schlag gegen Damaskus fiel aus.
So herum funzt es – anders herum wäre es ein Novum, das die Abgeordneten und Senatoren offenbar vermeiden wollen.
Addendum
Meine Behauptung im EP, „Das ist das höchst praktische Konstrukt einer konsensuellen Militärherrschaft über den Bundesstaaten, weil diese grundsätzlich die Macht haben, die auf ihrem Gebiet stationierten Soldaten der Befehlshoheit der Bundesregierung zu entziehen, einer eigenen Befehlshoheit zu unterstellen“, ist natürlich leicht an der Jurisdiktion zu blamieren. Der einzige verfassungsrechtliche „Realitätsanker“ besteht darin, daß die Bundesstaaten das Recht haben, eigene Streitkräfte zu unterhalten, neben der Nationalgarde.
Das konstituiert eine theoretische Grauzone. Denn wenn eine Staatsregierung befindet und beschließt, die Bundesregierung setze ihre Truppen verfassungswidrig ein, hat sie halt die Macht, mit der Nationalgarde, eigenen Truppen und der Staatspolizei dagegen vorzugehen, wenn sie das will. Sie könnte – beispielsweise – die Bundestruppen in ihren Kasernen fest setzen.
Mein Grund, so zu argumentieren, ist allerdings ein Politischer und u.a. mit der oben geschilderten Lage verknüpft:
Reihenweise sind das Gouverneure und Abgeordnete aufgestanden, zu sagen – mehr oder minder wörtlich – es sei „unseren Soldaten in den (unseren) Kasernen nicht zuzumuten und zu vermitteln, daß sie unter den Bedingungen der damaligen „Sequestrierung“ (Verschlechterung der Lebensbedingungen der Streitkräfte) dem Risiko eines ausgedehnten Auslandseinsatzes von ungewisser Dauer unter ungewissen Bedingungen ausgesetzt würden“. Das war nun mal eine Drohung, obendrein eine verabredete Drohung der betreffenden Senatoren und Abgeordneten, und sie hat auch noch gewirkt.
Folglich müßte ich, um die Sache „akademisch korrekt“ hinzustellen, von einer militärischen Kultur reden, in welcher seit dem Vietnamkrieg das Recht der Bundesregierung, nach Belieben Truppen einzuziehen und zu verwenden, fraglich gestellt und umstritten ist.
(Zur Selbstvergewisserung)
„Für Europa, das gerade zusieht, wie ein Präsident mit dieser Machtfülle gleichzeitig über die Ukraine-Strategie mitentscheidet, ist das keine akademische Frage. Es ist die Frage, wer im nächsten Ernstfall tatsächlich noch „Stopp“ sagen kann, und ob diese Stimme irgendjemanden interessiert.“
Wer sollte denn Stopp sagen? Stopp sagt niemand, denn in der Ukraine geht es bis zum letzten Ukrainer und Im Iran bis zur letzten Fernlenkmunition. Und wenn es nichts mehr zum Verschiessen gibt, kommt das große AHA-Erlebnis der Amerikaner.
Trump verballert die US-Herrschaftsoption für seine private Selbstdarstellung.
Tja, was willsch mache … die Machtfülle eines US-Präsidenten ist halt nicht gerade klein, der jetzige nutzt diese Tatsache eben noch mehr, oder besser: reizt diese weiter aus als die Vorgänger. Wenn ich die Einwände anderer Politiker in den USA so lese, fällt doch auf, dass da praktisch KEIN ARGUMENT GEGEN (diesen) KRIEG AN SICH vorgebracht wird, es ist nur die Rede davon, dass „die Strategie fehlt“ oder Kritik à la „Wo ist der Plan B?“ Letztlich lediglich nörgelnde Möchtegern-Regierende im Wartestand mit Verbesserungsvorschlägen für den eigenen Imperialismus (man kennt das aus Deutschland von Sozialdemokraten und, äh, „Linken“).