Ein europäischer Selbstmord

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland wird zum Bumerang. Welche Folgen muss die deutsche Wirtschaft erwarten?

Dritter Teil. Hier finden Sie den ersten, hier den zweiten Teil der dreiteiligen Reihe.

Am Ende wird der Westen die Zeche des Krieges zahlen müssen, den er herbeiprovoziert hat.[1] Doch dabei gibt es eine wesentliche Einschränkung. Im April und Mai 2022 haben US-Senat und -Repräsentantenhaus den sog. „Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022“ verabschiedet. Diese Neuauflage des Leih- und Pachtvertrages aus dem Jahr 1941 ermächtigt den Präsidenten, alle Anforderungen für sämtlich vorhandene US-Ausrüstung durch die Ukraine und die NATO-Anrainerstaaten der Ukraine rasch nachzukommen. Rückgabe oder fällige Zahlungen werden erst in fünf Jahren ein Thema.[2] Dann wird aber der größte Teil der Waffen zerstört sein. Damit hat Washington die Ukraine langfristig in eine Schuldenfalle in zweistelliger Milliardenhöhe getrieben, aus der sie aus eigener Kraft kaum mehr herauskommt. Die Rechnung wird die Europäische Union bezahlen. Die ohnehin faktisch bankrotte Ukraine wird seit dem Putsch auf dem Maidan 2014 finanziell von der EU und dem Internationalen Währungsfonds über Wasser gehalten.

Für die Vereinigten Staaten ist diese Waffenhilfe langfristig ein Bombengeschäft. Bereits nach dem Maidan haben die USA kein eigenes Geld überwiesen, sondern Bankgarantien vergeben. Diese besicherten Kredite beliefen sich in den Jahren 2022 und 2023 auf 113 Mrd. Euro.[3] Das bedeutet, dass die USA keinen Cent bezahlen müssen, solange die Ukraine die Kredite, die sie von den Banken, v.a. vom IWF auf der Grundlage der US-Garantien bekommen hat, bedienen kann. Dieses Geld kam wiederum von der EU, entweder in Form von Krediten oder in Form von Wirtschaftshilfe, welche die Ukraine nicht zurückzahlen muss. Die Kredite des IWF waren an strenge Auflagen geknüpft. Dabei ging es auch um Privatisierung von Staatseigentum – also den Ausverkauf des Tafelsilbers, z.B. von Förderrechten oder Schwarzerde-Böden. Davon haben wiederum US-Konzerne profitiert. Das Prinzip, so Thomas Röper: „Die USA geben Garantien ab, die US-Konzerne verdienen und die EU bezahlt die Rechnung.“[4]

An kurz- und mittelfristigen Hilfen für die Ukraine haben die EU und ihre Mitgliedsländer von Kriegsbeginn bis Ende Juli 2023 insgesamt etwa 135 Mrd. Euro zugesagt, die USA knapp 70 Mrd. Euro. Dies zeigt, dass es Washington zunehmend gelungen ist, die EU in die Pflicht zu nehmen.[5] Deutschland ist bei der bilateralen Hilfe inzwischen der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den Vereinigten Staaten: Von Kriegsbeginn an bis Ende Oktober 2023 haben die Vereinigten Staaten 71,4 Mrd. Euro bereitgestellt, gefolgt von Deutschland mit insgesamt 38,3 Mrd. Euro inklusive der Beteiligungen an der EU-Hilfe.[6]

Daneben liefern auch die EU-Staaten Waffen an die Ukraine, die sie ersetzen müssen. Ein großer Teil dieser Bestellungen geht wiederum an die US-Rüstungsindustrie. Die Bestellungen bei US-Rüstungskonzernen haben sich 2022 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Im Jahr 2021 hatte die US-Regierung insgesamt 14 größere Waffenverkäufe an NATO-Staaten im Gesamtwert von 15,5 Mrd. US-Dollar genehmigt. Bis Ende 2022 waren es 24 genehmigte Exporte im Wert von 28 Mrd. Dollar.[7] Kurz gefasst könnte man sagen: Die Verluste werden sozialisiert und germanisiert, die Gewinne privatisiert und amerikanisiert.

Mit Beschluss des 2-Prozent-Ziels müssen alle NATO-Staaten ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des BIP erhöhen. Für Deutschland bedeuten dies Verteidigungsausgaben von etwa 80 Mrd. Euro, fast 30 Mrd. Euro mehr als 2023. Zusätzlich hat die Bundesregierung ein „Sondervermögen“ von Krediten in Höhe von 100 Mrd. Euro aufgenommen, das für Rüstungszwecke ausgegeben werden soll. Ein großer Teil dieses Geldes fließt an die US-Rüstungsindustrie, z.B. für den überteuerten Pannenjet F-35.[8]

Mittelfristig werden die USA die Lasten des Krieges und des Wiederaufbaus auf die EU abwälzen. Die Kosten des Ukraine-Krieges sind gigantisch. Jens Berger von den Nachdenkseiten beziffert die gesamten Kosten der deutschen Kriegspolitik im Mai 2023 mit 577,4 Mrd. Euro Schon Mitte des Jahres war damit jeder deutsche Haushalt mit dem Krieg mit 14.000 Euro belastet.[9] Weitere Sozialkürzungen stehen an. Bei der Kabinettssitzung im Dezember 2023 wurde zur Deckung der „unerwartet“ aufgetretenen Haushaltslücke von 30 Mrd. Euro Einsparungen im Bildungsbereich von 200 Mio. Euro und beim zivilen internationalen Engagement von 800 Mio. Euro sowie Steuererhöhungen beschlossen. Zugleich soll die militärische Hilfe für die Ukraine in Höhe von 8 Mrd. Euro unangetastet bleiben und gegebenenfalls aufgestockt werden.[10]

Die Bundesrepublik war 2023 das am schlechtesten abschneidende, Industrieland der Welt. Sowohl der IWF als auch die EU erwarten, dass seine Wirtschaft weiter schrumpft.[11] Ökonomen sehen Deutschland in der Abwärts-Spirale: „Deutschland wird nicht mit einem großen Knall untergehen. Wir werden vielmehr ein Siechtum erleben, wie es in Italien seit etwa 20 Jahren der Fall ist.“[12] Daran hat einen entscheidenden Anteil, dass für Deutschland mit der Sprengung der Nord Stream-Pipelines die Energiefalle zugeschnappt ist.

Die Zerstörung von Nord Stream geht dem Rechercheur Seymour Hersh zufolge auf das Konto der USA. Dafür sprechen die regelmäßigen Ankündigungen einer solchen Maßnahme aus dem Munde amerikanischer Politiker. Hier einige Beispiele:

Der damalige US-Außenminister Mike Pompeo im Jahr 2020: „(Um die Energiekooperation zwischen Europa und Russland zu beenden) wäre ein erster Schritt, Nord Stream 2 zu stoppen.“

US-Senator Tom Cotton im Jahr 2021: „Es ist immer noch Zeit, es zu stoppen … Killen Sie Nord Stream 2 jetzt und lassen Sie es unter den Wellen der Ostsee verrosten.“ 

Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater der USA im Jahr 2022: „Wir haben den Russen klar gemacht, dass die Pipeline in Gefahr ist, wenn sie weiter in die Ukraine vordringen.“

Senator Ted Cruz im Jahr 2022:  „Die Pipeline muss gestoppt werden, und die einzige Möglichkeit, ihre Fertigstellung zu verhindern, besteht darin, alle verfügbaren Instrumente dafür einzusetzen.“

US-Präsident Joe Biden, stehend neben Bundeskanzler Olaf Scholz im Jahr 2022:  „Es wird keine Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“

Victoria Nuland, Unterstaatssekretärin für Politik: „Ich möchte ganz klar sagen: Wenn Russland auf die eine oder andere Weise in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 nicht vorankommen.“

Nachdem die Nord Stream – 2 sabotiert wurde, twitterte der ehemalige polnische Außenminister Radek Sikorsky: „Thank you, USA.“ Schon am nächsten Tag waren führende Politiker aus Polen, Norwegen und Dänemark anwesend, um die neue norwegisch-polnische Ostseepipeline als Alternative zur Nord Stream zu eröffnen.

Nuland äußerte sich begeistert. „Ich bin, und ich denke, die Regierung ist auch, sehr erfreut zu wissen, dass Nord Stream 2 jetzt, wie man so schön sagt, ein Haufen Metall auf dem Meeresgrund ist.“[13]

Der Korrespondent der Washington Post für das Weiße Haus und Vertraute von Außenminister Anthony Blinken, David Ignatius beschrieb im Mai 2022, dass US-Präsident Biden und die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel im Frühsommer 2021 beschlossen hätten, im Falle eines russischen Angriffs Nord Stream 1 und 2 abzubrechen:

„Deutschland war ein widerwilliger, aber unverzichtbarer Verbündeter, und die Regierung Biden traf im vergangenen Sommer eine umstrittene Entscheidung, um die Unterstützung Deutschlands zu gewinnen. Biden verzichtete auf eine erste Runde von Sanktionen gegen ein Unternehmen, das die Nord Stream 2 Pipeline baute, und erhielt im Gegenzug die Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Nord Stream 2 im Falle einer russischen Invasion abgebrochen würde. Als der Einmarsch kam, war Merkel nicht mehr da, aber ihr Nachfolger Olaf Scholz hielt sich an das Versprechen.“[14]

Deutschland ist mit weitem Abstand der größte Verlierer der Sanktionen gegen Russland. Die Bundesrepublik kann weder das russische Gas und Öl zu ähnlich wettbewerbsfähigen Preisen ersetzen noch den riesigen russischen Markt. Die Wirkung der Sanktionen wurde nicht evaluiert. Die Bundesregierung hat die Wirkung des Wirtschaftskrieges falsch eingeschätzt. Das günstige russische Erdgas muss durch teures und ökologisch problematisches amerikanisches Fracking-Gas ersetzt werden. Explodierende Energiepreise verschlechtern die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die überstürzte Abkoppelung vom russischen Markt und seinen Ressourcen stürzte die Wirtschaft in eine Rezession. Beobachter der BRICS sprechen von einer „Umkehrung des deutschen Wirtschaftswunders“:

„Deutschland ist in diesem Fall der bei weitem größte Verlierer, da seine industrielle Stärke einen beispiellosen Niedergang erlebt hat, fast eine Art Umkehrung dessen, was einst als ‚deutsches Wirtschaftswunder‘ nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet wurde. Berlin hat die Widerstandsfähigkeit Moskaus falsch eingeschätzt, als es davon ausging, dass der beispiellose Sanktionskrieg gegen Russland tatsächlich funktionieren würde.“[15]

Die Sanktionen wirken wie ein Bumerang und zerstören nicht die russische, sondern die deutsche Wirtschaft. Alle Wirtschaftsverbände haben vor De-Industrialisierung gewarnt. ZF Saarbrücken hat angekündigt, von 10.000 Stellen bis zu 7.000 abzubauen. Die BASF streicht 2.600 Stellen, davon 700 im Stammwerk Ludwigshafen.[16] Dies sind nur zwei Beispiele, die allerdings für einen umfassenden Prozess der De-Industrialisierung stehen.

Die einstige Konjunkturlokomotive Deutschland reißt außerdem seine Partnerstaaten mit in die Rezession. Die gesamte EU befindet sich auf dem Weg in die De-Industrialisierung und die dauerhafte Verarmung.

Insbesondere Der Mittelstand ist der Leidtragende dieser Entwicklung. Das Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle bestätigt, dass die Zahl der Insolvenzen im Oktober weiter gestiegen ist. Forscher zählten mehr als 1.000 Pleiten, 2% mehr als im September und 44% mehr als im Oktober des Vorjahres.[17]

Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hat der Ukraine-Krieg Deutschland bislang rund 240 Mrd. Euro gekostet: „Während die Ausfälle im Jahr 2022 bei rund 100 Milliarden Euro liegen, stiegen sie im Jahr 2023 wieder auf gut 140 Mrd. an.“[18] Zurückzuführen ist dies vor allem auf die hohen Energiekosten. Dies trifft Menschen mit geringem Einkommen besonders hart, weil diese eine „zwei- bis dreimal höhere Inflation als Menschen mit höherem Einkommen“ erleben.

Dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zufolge betrug die Armutsquote in Deutschland im Jahr 2021 schon 16,9%. Damit lebten schon vor dem Krieg 14,1 Mio. Menschen in Armut. Die Tendenz ist auch infolge des Krieges steigend.[19] Der Umbau vom Sozial- zum Rüstungsstaat schreitet fort. Im Mittelpunkt politischer Argumentation steht nicht mehr der soziale Ausgleich, sondern die Herstellung von Kriegstüchtigkeit.

Das Mitglied des wissenschaftlichen Rates des russischen Sicherheitsrates Sergej Karaganow, erklärte in einem Interview mit der Rossijskaja Gazeta: „Russland hat seine europäische Reise beendet… Die europäischen und vor allem die deutschen Eliten befinden sich in einem Zustand historischen Versagens. Die Grundlage ihrer 500-jährigen Vorherrschaft – die militärische Überlegenheit, auf der die wirtschaftliche, politische und kulturelle Dominanz des Westens aufgebaut war – ist ihnen entzogen worden… Die gegenwärtigen westlichen Eliten werden mit der Fülle von Problemen, die in ihren Gesellschaften wachsen, nicht fertig. Dazu gehören eine schrumpfende Mittelschicht und zunehmende Ungleichheit. Fast alle ihre Initiativen sind gescheitert. Die europäische Union bewegt sich… langsam, aber sicher auf die Zersetzung zu. Aus diesem Grund zeigen die europäischen Eliten seit etwa 15 Jahren eine feindselige Haltung gegenüber Russland. Sie brauchen einen äußeren Feind.“[20]

Sergej Karaganow folgt der offiziellen russischen Linie, die er in verantwortlicher Position mitprägt. Dennoch ist seine Beschreibung hinsichtlich des schrumpfenden Mittelstandes, der wachsenden Ungleichheit und der Fliehkräfte innerhalb der EU korrekt. Dass sich Moskau von Europa abwendet, dürfte Folgen haben, die Europa deutlich härter treffen als Russland. Alle diese Trends stellen soziale Sprengsätze dar, die Europa und Deutschland leicht an den Rand der Unregierbarkeit befördern könnten. Insgesamt bringt der Krieg in der Ukraine für Deutschland eine Umverteilung des erwirtschafteten Kapitals von unten nach oben und von Europa nach Amerika.

Ökonomische und geostrategische Kriegsgründe

Bereits in den 1950er Jahren hat sich die Sowjetunion um eine europäische Friedensordnung bemüht. Dies wurde vom Westen abgelehnt. Der irische Historiker Geoffrey Roberts hat Dokumente entdeckt, die belegen, dass der sowjetische Außenminister Molotow einen Beitritt der UdSSR zur NATO vorgeschlagen hat. Anlass war die sowjetische Kampagne für eine europäische Sicherheitsordnung als Alternative zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Der Vorschlag umfasste auch die Idee eines wiedervereinigten, neutralen Deutschlands. Der Westen hat dies aus zwei Gründen abgelehnt: Zum einen räumte der Vorschlag den USA und China nur einen Beobachter-Status ein. Zum zweiten argwöhnte der Westen, dass der Vorschlag lediglich den Zusammenhalt der NATO schwächen und die Gründung der EVG verhindern sollte.[21]

Diese Ablehnung ist jedoch ein früher Bestandteil der Strategie der Vereinigten Staaten, in der Sowjetunion und derzeit auch in Russland einen Regimewechsel durchzusetzen. Der Direktor der DIA, General Vincent R. Stewart zitierte 2017 vor dem US-Kongress ein Dokument und zeigte, dass sich Washington durchaus bewusst war, wie sehr Moskau die Bemühungen um einen Regimewechsel als Bedrohung wahrnahm:

„Der Kreml ist überzeugt, dass die Vereinigten Staaten den Grundstein für einen Regimewechsel in Russland legen, und diese Überzeugung wird verstärkt durch die Ereignisse in der Ukraine. Moskau betrachtet die Vereinigten Staaten als treibende Kraft hinter der Krise in der Ukraine und dem Arabischen Frühling und glaubt, dass der Sturz des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch der jüngste Schritt in einem auf lange Sicht angelegten Muster von US-orchestrierten Umsturzversuchen darstellt, zu denen auch die Kampagne im Kosovo, Irak, Libyen und die Farben-Revolutionen 2003-2004 in Georgien, der Ukraine und Kirgistan gehören.“[22]

Der Westen handelt in der Ukraine Seite an Seite, aber nicht geschlossen. Im Ziel, Russland zu schwächen und aufzuspalten, wie das bereits in den 1990er Jahren der langjährige US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski vorgeschlagen hat, folgt die aktuelle europäische Politiker-Generation zwar den US-Neocons. Auch die Bunderegierung hilft aktiv mit, einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben. Berlin versucht, durch enge Gefolgschaft gegenüber den Vereinigten Staaten seine Führungsrolle innerhalb der EU zu retten. Dadurch hat Berlin die deutsch-französische Zusammenarbeit weiter beschädigt und ihre Wirkungsmacht zerstört, die bei der gemeinsamen Ablehnung des Zweiten Irak-Krieges 2003 noch funktioniert hat. Washington dagegen spaltet zunehmend die Europäische Union über die Achse Vilnius-Warschau-Kiew und erzwingt damit eine Ostverschiebung politischer und militärischer gewichte hin zu neuen anti-russischen Frontstatten.

Die EU will an die ukrainischen Bodenschätze (Lithium) herankommen, an die Schwarzerde-Böden, die Seewege, die Absatzmärkte, die billigen Arbeitskräfte. Wenn sich der Westen von Russland und China gleichermaßen löst, dann braucht die EU z.B. das ukrainische Lithium für seine Dekarbonisierung-Strategie. Umgekehrt geht es großen US-Agrarkonzernen um die Kontrolle der Nahrungsmittelkette. Monsanto, Elly Lilly, John Deere usw. haben sich in die ukrainischen Schwarzerde-Böden eingekauft. Ihnen gehört eine Fläche, die größer ist als die gesamte landwirtschaftliche Fläche Italiens. Dabei sind dies die fruchtbarsten Böden der Welt. EU und USA haben den Einsatz von genmanipuliertem Saatgut durchgesetzt. Dies garantiert kurzfristig höchste Produktivität zu minimalen Löhnen. Nicht nur die Amerikaner, sondern auch die Europäer sind auf die Bodenschätze der Ukraine angewiesen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Militärexperte seiner Fraktion, Roderich Kiesewetter, hat ausgeplaudert, worum es in Wirklichkeit geht.  In der Sendung „Bericht aus Berlin Extra“ erklärte er, dass der Krieg in der Ukraine nicht nur für die NATO, sondern auch für Deutschland ein Stellvertreterkrieg ist, bei dem es im Kern um Bodenschätze geht:

„Wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene Lithium-Vorkommen. Die größten Lithium-Vorkommen in Europa liegen im Donezk-Lugansk-Gebiet. (…) Also wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund. Und deshalb brauchen wir eine vereinte Anstrengung der Bürgerinnen und Bürger, damit unsere Politik die Rückendeckung hat, mehr für die Ukraine zu tun.“[23]

Erstaunlich offen war Kiesewetter auch in einem anderen Punkt:  „Dabei führt sie (die Ukraine) einen Stellvertreterkrieg.“

Dies belegen auch entsprechende Studien. Die geostrategische Bedeutung der Rohstoffe in der Ukraine haben Ulrich Blum, Gregor Borg, Nico Krapp, Hanna Liventseva und Iewvgeniia Rozhkova hervorgehoben:

„Die Ukraine ist reich an Rohstoffen, vor allem in der Donbas-Region. Dazu gehören Rohstoffe wie Eisenerz und Kohle, die für die erste industrielle Revolution wichtig waren. Der Reichtum umfasst aber auch Nichteisenmetalle und batteriebezogene Mineralien, insbesondere Lithium, das für die moderne und speziell eine grüne Wirtschaft von herausragender Bedeutung ist.“[24]

Das verweist auf die tieferliegenden Kriegsgründe. Für die Europäische Union geht es nicht nur darum, Russland an der Seite der USA nachhaltig zu schwächen. Es geht ihr auch darum, wichtige Rohstoffvorkommen dem russischen Orbit zu entreißen. Konkret: Auf dem Boden der Ukraine kämpft die EU um ihre Rohstoffbasis der Zukunft. Die zitierte Studie hält fest:

„Eine unabhängige Ukraine könnte ein gewichtiger Konkur­rent Russlands auf dem Markt für Rohstoffe und Mineralien werden. Eine zur EU gehörende Ukraine wäre in der Lage, sich zu einem strategischen Netzwerkpartner innerhalb der westlichen Volkswirtschaften zu entwickeln. Magnesium kommt hier eine wichtige Rolle zu: China fördert derzeit weltweit über 80 Prozent der Vorkommen an Magnesium, einem bedeutenden Legierungselement für Aluminium. Würde Magnesium wegen eines Konflikts nicht mehr gelie­fert, käme binnen kurzer Zeit ein Großteil der Aluminium­industrie – und damit auch der Fahrzeugindustrie – zum Erliegen.“[25]

In den von Russland besetzten und in die Russische Föderation eingegliederten Gebiete sind Vorkommen zu finden, die Russland zu einem Marktmonopol verhelfen könnten:

„Unter den Bedingungen der globalen Energiewende, speziell der Dekarbonisierung, muss aus Russlands Sicht der Wert seiner fossilen Ressour­cen zwangsläufig erodieren. Daher ist davon auszugehen, dass sein Überfall auf die Ukraine nicht nur machtpolitisch motiviert war, sondern auf den Zugang zu ukrainischen Rohstoffen und Materialien zielt, die Russland im Zeitalter einer dekarbonisierten Wirtschaft wieder eine dominante Position als Rohstofflieferant sichern könnten. Ein solches Vorgehen hat Tradition, denn in russischer Perspektive gilt vor allem der Osten der Ukraine – der Donbass – seit langem als zentral für die Entwicklung und das Über­leben der russischen Wirtschaft.“[26]

Für die Dekarbonisierungsstrategie der EU spielen besonders die Lithiumvorkommen eine wichtige Rolle für die Elektromobilität, erneuerbare Energien und Energiespeicherung. Die geringe Exploration macht es schwierig, die Ressourcen zu bewerten. Dokumentiert sind Vorkommen in den Bezirken Saporischschja (Kruta Balka), Kirowohrad (Dobra Block) und Donezk (Schewtschenkiwske) Pegmatite und Spodumen dokumentiert: Der Gehalt und die Tonnage der Lagerstätten sind geringer als bei Weltklasse-Lagerstätten, aber sie sind noch wenig erforscht und könnten ein „beträchtliches Potential“ bergen.[27]

Damit sind die geostrategischen und ökonomischen Kriegsgründe grob umrissen. Doch es zeichnet sich ab, dass ein gespaltenes Europa weder seine politischen noch seine wirtschaftlichen Ziele erreichen kann, sondern dauerhaft auf den Kosten sitzenbleibt.

Gewinner und Verlierer des Ukraine-Pokers

In der Geopolitik und damit auch in der Weltwirtschaft vollziehen sich nachhaltige tektonische Verschiebungen. Das Gewicht des Westens nimmt ab, die politischen und ökonomischen Gewichte bewegen sich in den globalen Süden. Die Vereinigten Staaten kämpfen um ihre Vormachtstellung, um „full spectrum dominance“. Auch, wenn Washington der Nutznießer des Krieges in der Ukraine ist – die USA sind ein Phönix im Sturzflug. Während Staaten wie Russland, China, Brasilien, Südafrika und Indien auf Distanz gehen, schickt sich Washington an, seine europäischen Satrapen mit sich in die Tiefe zu reißen. Schon 2003 hat Jonathan Schell das Streben der USA nach „full spectrum dominance“ als zentrale Ursache von Kriegen und Krisen weltweit ausgemacht.

Der Ukraine-Krieg beschleunigt den Aufstieg Chinas zur zweiten Supermacht. China unterstützt Russland, weil es keinen schwachen, von Washington https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/europas-wirtschaftlicher-freitod/abhängigen Staat in seinem Norden haben will. Es sichert sich damit auch die russischen Rohstoffvorkommen. Allerdings sind die Drohungen mit einem Atomschlag Peking ein Dorn im Auge

Ebenso beschleunigt der Ukraine-Krieg die Verselbständigung der BRICS- und BRICS-Plus-Staaten. Dies ist aber ein langer und widersprüchlicher Prozess. Die Entdollarisierung des internationalen Handels, vor allem des Öl- und Gasgeschäfts, hat begonnen, wird aber noch lange dauern. Dagegen wird sich Washington mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Denn ohne Rückbindung der Energiegeschäfte an den Dollar können sich die Vereinigten Staaten nicht mehr endlos verschulden und Geld drucken. Doch der Trend zur multipolaren Welt setzt sich fort. Am Ende wird eine neue bipolare Welt entstehen, mit Peking und Washington als die antagonistischen Pole.

Die EU ist heruntergekommen zu einer Ansammlung von Satrapen-Staaten Washingtons, zu einer Unterabteilung der NATO. Als Friedensprojekt war die EU einmal angetreten; jetzt ist dieses Friedensprojekt tot. Bereits 2016 sprach Richard Sakwa mit Blick auf den heraufziehenden Ukraine-Krieg vom “Selbstmord Europas”:

„Wir können von einem ’neuen Selbstmord‘ sprechen. Denn der Idealismus, der mit einer ganzen Ära der europäischen Integration verbunden war, hat sich als nichtig und als Illusion erwiesen. Das Herzstück der EU ist ein Friedensprojekt, und dieses Versprechen hat sie in Westeuropa vor 1989 eingelöst. Als sie jedoch in der postkommunistischen Ära vor der nicht minder anspruchsvollen Herausforderung stand, die Spaltungen des Kalten Krieges zu überwinden und die Grundlagen für einen geeinten Kontinent zu schaffen, hat die EU spektakulär versagt. Statt einer Vision, die den ganzen Kontinent umfasst, ist sie kaum mehr als der zivile Flügel des atlantischen Sicherheitsbündnisses geworden… Der Transatlantismus greift um sich, während Russland außen vor bleibt.“[28]

Die Europäische Union hat damit ihre zentrale Funktion verloren. Historisch ist sie als Friedensprojekt gescheitert. Übereifrige Transatlantiker in der Bundesregierung vertreten nicht die Interessen der deutschen Bevölkerung, sondern die der USA. Tonangebend ist nicht mehr die deutsch-französische Achse. Das Tandem ist nicht mehr funktionstüchtig. Grund ist, dass Deutschland verstärkt versucht, die eigene Führungsrolle innerhalb der EU zu konservieren. Aber tonangebend ist inzwischen die Achse Washington-Vilnius-Warschau-Kiew. Der stellvertretende US-Außenminister James O’Brien betonte im Dezember 2023:

„Ohne mich auf die Vergangenheit zu beziehen, möchte ich betonen, dass die Sicherheitskooperation zwischen Polen und den USA immer sehr eng war, unabhängig davon, was die amerikanische Regierung und die polnische Regierung waren. Heute wollen wir wirklich, dass Polen eine Führungsrolle in der Europäischen Union übernimmt. Und das ist das erklärte Ziel der neuen Regierung.“[29]

Den Vereinigten Staaten ist es mit der Aufwertung der EU-Ostflanke gelungen, die Europäische Union zu spalten. Als Bollwerk gegen Russland werden nun die östlichen Nachbarn eingebunden und gefördert – militärisch, politisch und finanziell. Damit gerät Deutschland und Europa in den Windschatten der geo-ökonomischen Entwicklungen. Wir werden nicht nur zum Hinterhof der Vereinigten Staaten, sondern auch zum Hinterhof Russlands. Die Energieströme und Containerverkehre, die wirtschaftlichen Zentren rücken nach Osten ab, bilden sich entlang der Achse Budapest – Moskau – Astana – Peking. Dies hat der Silk and Road Summit in der ungarischen Hauptstadt vor zehn Tagen deutlich gezeigt.

Die verbleibenden Optionen

Der Kongress in Washington blockiert derzeit weitere Ukraine-Hilfen. Damit sitzt die Biden-Administration in der Klemme. Die US-Regierung kann ihre Zusagen gegenüber Kiew nicht einhalten. Das zeigt, dass es Biden nicht gelungen ist, die Skeptiker im Kongress davon zu überzeugen, dass es im Interesse der USA liegt, Moskau in der Ukraine eine Niederlage zu bereiten. Dies zeigt auch, dass Russland das Hauptziel der NATO im Ukrainekrieg ist. Der Zweck der Ukraine-Unterstützung besteht nicht darin, die Ukraine zu verteidigen, sondern Russland zu erschöpfen. Die Ukrainer sind in den Augen der NATO lediglich Kanonenfutter dar. Dies zeigt den ganzen Zynismus dieses Krieges.[30]

Die Vereinigten Staaten sind der größte Gewinner dieses bewaffneten Konfliktes. Sie haben durch den Ukraine-Konflikt ihre Kontrolle über ihre europäischen und asiatisch-pazifischen Verbündeten gefestigt und damit einen Grad der Hegemonie erreicht, der sogar jenen des Kalten Krieges überragt. Die Europäische Union wurde degradiert zum Mündel. Ihre Regierungen führen sich auf wie Statthalter Washingtons.

Die Ukraine trägt den größten Schaden dieser Politik davon. Sie kann sich nur dank der Hilfe des Westens halten. Das Land ist faktisch bankrott. Die US-Regierung sucht einerseits den Krieg zwischen Russland und der Ukraine durch Aufstockung der Waffenhilfe anzuheizen, kann aber andererseits infolge fehlender Mehrheiten im Kongress die Folgefinanzierung nicht sicherstellen. Der Krieg in Gaza bindet die Aufmerksamkeit der US-Regierungselite, und für die Abgeordneten wird es immer schwerer, die Unterstützung der kriegsmüden US-Wähler zu gewinnen. Damit steckt die US-Politik in einem Dilemma.

Trotz dieser Rückschläge wird die US-Regierung ihre Hilfe für die Ukraine nicht einstellen. Denn sie hat einen Demonstrationseffekt: Wenn Washington seine Unterstützung stoppt, würden die europäischen Länder diesem Beispiel folgen. Deshalb hat ein dreckiges Spiel begonnen: Wenn die USA ihre Hilfe reduzieren, dann sind die EU-Länder gezwungen, der Ukraine mehr Unterstützung zu gewähren. Doch in der Europäischen Union scheren erste Regierungen aus. So haben sich sechs Länder der Erklärung über Sicherheitsgarantien für Kiew nicht angeschlossen.

Diese Risse in der Front des „Werte“-Westens vertiefen sich, je länger der Abnutzungskampf in der Ukraine dauert. Dem Westen gelingt es nicht, Russland militärisch, propagandistisch und wirtschaftlich zu schwächen. Für die Biden-Regierung wird der Ukraine-Krieg zur Belastung im Wahlkampf. Dennoch wird der Krieg weitergehen.[31] Denn der Präsident will einen Sieg der Ukraine als diplomatischen Erfolg verkaufen. Deshalb gibt es auch keinen Spielraum für Friedensgespräche.

Der zweite Verlierer ist die Europäische Union, allen voran Deutschland. Von den „europäischen Werten“ ist nichts mehr übrig: Munition mit abgereichertem Uran; Flächenbombardements; Clustermunition; Bombardierung ziviler Ziele durch die Ukrainer; ein Bündnis mit Nazis in Milizen und ukrainischer Armee; das Ignorieren ukrainischer Gräueltaten – der Westen hat im Rest der Welt jede Glaubwürdigkeit, jede moralische Integrität verloren. Nicht Russland, der Westen ist weltweit isoliert. Die Menschen in Asien, Afrika, Südamerika schauen voller Verachtung auf Deutschland und Europa. Der größte Teil der Welt ist geeint in der Ablehnung dieses Krieges, den die NATO provoziert hat und in dem das ukrainische Volk verheizt wird. Niemand im Rest der Welt wundert sich, dass Russland keine NATO-Raketen vor seiner Nase sehen will. Man staunt aber, dass der Westen von einem „unprovozierten Angriffskrieg“ faselt. Den Sanktionen schließt man sich nicht an und lacht über den ökonomischen Selbstmord der Deutschen.[32]

Denn nun kann der globale Süden ungeahnte Chancen nutzen: China hat die europäischen Autohersteller als Lieferant des russischen Marktes abgelöst. Indien und Saudi-Arabien kaufen russische Öl und verkaufen es mit Aufschlag an die dummen Europäer weiter. Ein Dutzend großer Länder sind seit Kriegsbeginn demonstrativ dem BRICS-Bündnis beigetreten. In der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit sind auch China und Indien in einem Militärbündnis mit Russland. Die Sanktionen haben dazu geführt, dass Europa seinen Ruf als sicherer Hafen für Geldanleger restlos zerstört hat. Die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte war rechtlich, moralisch und wirtschaftlich ein Wahnsinn. Der Ausschluss russischer Sportler, Künstler und Wissenschaftler ist durch nichts zu rechtfertigen und eine Bankrotterklärung.

Ein Kurswechsel der deutschen Politik wäre deshalb dringlich. Die Bundesregierung sollte die politische Gefolgschaft gegenüber Washington beenden und stärker auf einen eigenständigen Kurs setzen. Außenpolitisch wäre es ratsam, sich einzusetzen für einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen. Nur so lassen sich weiteres Blutvergießen und die völlige Zerstörung der Ukraine stoppen. Aus der Militärhilfe für Kiew sollte Berlin aussteigen, weitere Wirtschaftshilfen für die Ukraine daran knüpfen, dass der Anschlag auf die Nordstream-Pipeline aufgeklärt und der Täter bestraft und in Regress genommen wird. Das nötige politisch Gewicht lässt sich durch eine Reaktivierung der deutsch-französischen Achse erreichen. Gemeinsam mit Paris und Rom kann eine friedenspolitische Alternative zum Kurs der US-Neocons formuliert werden. Wirtschaftspolitisch sollte die Bundesrepublik aus den selbstzerstörerischen Sanktionen gegen Russland einseitig auszusteigen, mit Moskau über eine Reparatur von Nordstream 1 verhandeln und die Pipeline wieder in Betrieb nehmen. Innenpolitisch wäre eine aktive Industrie-, Struktur- und Bildungspolitik erforderlich, was das für Rüstung vorgesehene 100-Mrd.-Paket einer sinnvollen Verwendung zuführen könnte. Langfristig ist m.E. ein Austritt aus der von Washington geführten NATO ein gebotener Schritt.

Der Krieg in der Ukraine ist die größte militärische, geopolitische und ökonomische Niederlage des Westens seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber das ist noch nicht das Schlimmste. Der Westen, insbesondere die Bundesrepublik Deutschland, hat in diesem Krieg alle seine moralischen Werte verraten. Wir sind besudelt mit dem Blut hunderttausender Ukrainer und Russen, für deren Tod auch wir, die deutschen Politiker, Militärs, Rüstungs-Manager und Journalisten, verantwortlich sind. Wir sitzen wieder besudelt unter den Völkern.

Fußnoten

[1] Herrmann, Ulrike: Die Rechnung zahlt der Westen. Taz, 08.07.2022, https://taz.de/Wiederaufbauplan-fuer-die-Ukraine/!5863821/

[2] Vergun, David: Biden signs Lend-Lease Act to supply more Security Assistance to Ukraine. U.S. Department of Defense, 09.05.2022, https://www.defense.gov/News/News-Stories/Article/Article/3025302/biden-signs-lend-lease-act-to-supply-more-security-assistance-to-ukraine/

[3] Muschter, René: Ukraine-Krieg: Finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die USA in den Jahren 2022 und 2023. Statista, 02.01.2024, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1367903/umfrage/finanzielle-unterstuetzung-der-ukrainischen-regierung-durch-die-usa/

[4] Röper, Thomas: Lend-Lease-Gesetz: Die EU zahlt – Waffenlieferungen an Kiew sind für die USA ein „Bombengeschäft“. Linke Zeitung, 08.01.2023, https://linkezeitung.de/2023/01/08/lend-lease-gesetz-die-eu-zahlt-waffenlieferungen-an-kiew-sind-fuer-die-usa-ein-bombengeschaeft/

[5] Ukraine Support Tracker: Europa sagt jetzt doppelt so viel Unterstützung zu wie die USA. Kiel Institut für Weltwirtschaft, 07.09.2023, https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/aktuelles/ukraine-support-tracker-europa-sagt-jetzt-doppelt-so-viel-unterstuetzung-zu-wie-die-usa/

[6] Ukraine-Krieg: Militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung ausgewählter Länder. Statista, Dez. 2023, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1303434/umfrage/bilaterale-unterstuetzung-fuer-die-ukraine-im-ukraine-krieg/

[7] Gramer, Robbie: The Arsenal of Democracy is back in Business. Proposed U.S. arms sales to NATO almost doubled this past year as Russia’s aggression spooked the continent. Foreign Policy, 29.12.2022, https://archive.md/t0g0X#selection-1003.0-1003.425

[8] Böcking, David u. Matthias Gebauer: F35-Kampfjets sollen Bundesregierung knapp zehn Milliarden Euro kosten. Der Spiegel, 01.12.2022, https://www.spiegel.de/wirtschaft/f35-kampfjets-sollen-bundesregierung-knapp-zehn-milliarden-euro-kosten-a-f2db3cf3-3bfa-4b7b-a9af-25579ee80ab3

[9] Berger, Jens: 14.000 Euro pro Haushalt – die Kosten der deutschen Kriegspolitik sind gigantisch. Nachdenkseiten v. 19. Mai 2023, https://www.nachdenkseiten.de/?p=98036

[10] Neu, Alexander: Selenskyj – Politstar im Sinkflug? Nachndekseiten, 02.01.2024, https://www.nachdenkseiten.de/?p=108955

[11] Hersh, Seymour: Nord Stream and Germany’s Shrinking Economy. Substack, 22.12.2023, https://seymourhersh.substack.com/p/nord-stream-and-germanys-shrinking

[12] Stelter, Daniel: Top-Ökonom mit düsterer Prognose: ‚Deutschland wie Italien – nur ohne gutes Essen, Sonne und Mittelmeer.“ Schwäbische Zeitung, 28.12.2023, https://www.schwaebische.de/wirtschaft/wie-italien-nur-ohne-sonne-strand-und-mittelmeer-2156893?trk=public_post_comment-text

[13] Zit. n. Shukla, Ashish: So, did the United States sabotage the Nord-Stream 2? NewsBred, 10.02.2023, https://www.newsbred.com/so-did-the-united-states-sabotage-the-nord-stream-2/

[14] “Germany was a reluctant but essential ally, and the Biden administration made a controversial decision last summer that was probably crucial in gaining German support against Russia. Biden gave Germany a pass on an initial round of sanctions against a company building the Nord Stream 2 pipeline in exchange for a pledge from Chancellor Angela Merkel that if Russia invaded, Nord Stream 2 would be scrapped. When the invasion came, Merkel was gone but her successor, Olaf Scholz, kept the promise.” Ignatius, David: The secret planning that kept the White House a step ahead of Russia. Washington Post, 26.05.2022, https://archive.is/BFO96

[15] “Germany is the far biggest loser in this case, as its industrial might has experienced an unprecedented unraveling, almost a sort of reverse of what was once called the ‘German economic miracle’ in the aftermath of the Second World War. Berlin wrongfully assessed Moscow’s resilience as it anticipated that launching the unparalleled sanctions war against Russia will actually work.” Bosnic, Drago: Sanctions propel Russia to Europe’s largest economy. BRICS Information Portal, 08.08.2023, https://infobrics.org/post/39053

[16] https://www.sueddeutsche.de/wissen/chemie-ludwigshafen-am-rhein-basf-streicht-2600-stellen-und-schliesst-chemieanlagen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230223-99-712909

[17] https://de.rt.com/kurzclips/video/186376-anstieg-um-44-zahl-insolvenzen/

[18] Forscher: So viel Geld kostet der Ukraine-Krieg für Deutschland. Berliner Zeitung, 21.02.2024, https://www.berliner-zeitung.de/news/diw-forscher-so-viel-geld-kostet-der-ukraine-krieg-fuer-deutschland-li.2189281

[19] https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/ueberarbeitete-neuauflage-des-armutsberichts-2022/

[20] „ Россия закончила свое европейское путешествие… Европейская и, в первую очередь, немецкая элита, находятся в состоянии исторического провала. Из-под их 500-летнего господства выбита его основа – военное превосходство, на котором строилось экономическое, политическое, культурное доминирование Запада… Нынешние западные элиты не справляются с валом проблем, которые нарастают в их обществах. Это и сокращение среднего класса, и рост неравенства. Почти все их инициативы проваливаются. Европейский союз медленно и уверенно, что все прекрасно сознают, движется к расползанию. Именно поэтому уже около 15 лет европейские элиты демонстрируют враждебность в отношении России. Им нужен внешний враг.” Karaganov, Sergej: Russland hat seine europäische Reise beendet. Interview Jewgeni Schestakow, Rossijskaja Gazeta, 27.12.2023 (Сергей Караганов: Россия закончила свое европейское путешествие. Интервью с Евгением Шестаковым Российская газета), https://rg.ru/2023/12/27/kuda-techet-reka-2024.html

[21] „The background to Molotov’s memorandum was the launch of the Soviet campaign for European collective security at the Berlin Conference of Foreign Ministers in February 1954. At that conference Molotov proposed the Soviet alternative to western plans for a European Defense Community (EDC) involving the participation of a rearmed West Germany—the conclusion of a pan-European collective security treaty. This proposal was linked in tum to a further set of Soviet proposals on the German question, including Germany’s reunification and neutralization in the cold war. Molotov’s collective security proposal was rejected by western representatives on two grounds. Firstly, because the United States was excluded from the proposed treaty and relegated, together with Communist China, to observer status. Secondly, because the Soviet proposal aimed, it was said, to disrupt NATO as well as halt the formation of the EDC. Molotov responded to these criticisms by saying that the Soviet proposal could be amended and that he was open to persuasion about the value of NATO as a defensive organization.” Roberts, Geoffrey: Molotov’s Proposal that the USSR join NATO, March 1954. Wilson-Center, Dossier No. 27, https://www.wilsoncenter.org/publication/molotovs-proposal-the-ussr-join-nato-march-1954

[22] “The Kremlin is convinced the United States is laying the groundwork for regime change in Russia, a conviction further reinforced by the events in Ukraine. Moscow views the United States as the critical driver behind the crisis in Ukraine and the Arab Spring and believes that the overthrow of former Ukrainian President Yanukovych is the latest move in a long-established pattern of U.S.-orchestrated regime change efforts, including the Kosovo campaign, Iraq, Libya, and the 2003–05 “color revolutions” in Georgia, Ukraine, and Kyrgyzstan.” Stewart, Vincent R.: Russia Military Power. Building a military to support great Power Aspirations. Defense Intelligence Agency, 2017, S. 15f.

[23] https://de.rt.com/inland/190445-kiesewetter-redselig-europa-muss-lithium-erobern/

[24] Blum, Ulrich, Gregor Borg, Nico Krapp, Hanna Liventseva und Iewvgeniia Rozhkova: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung – eine geopolitische Analyse. Sirius H. 7, 2023, S. 257-276

[25] Blum, Ulrich, Gregor Borg, Nico Krapp, Hanna Liventseva und Iewvgeniia Rozhkova: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung – eine geopolitische Analyse. Sirius H. 7, 2023, S. 257-276

[26] Blum, Ulrich, Gregor Borg, Nico Krapp, Hanna Liventseva und Iewvgeniia Rozhkova: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung – eine geopolitische Analyse. Sirius H. 7, 2023, S. 257-276

[27] Blum, Ulrich, Gregor Borg, Nico Krapp, Hanna Liventseva und Iewvgeniia Rozhkova: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung – eine geopolitische Analyse. Sirius H. 7, 2023, S. 257-276

[28] „We can talk of a ‘new suicide’ as the idealism associated with a whole era of European integration has been revealed as nugatory and an illusion. At the heart of the EU is a peace project, and it delivered on this promise in Western Europe before 1989. However, when faced with a no less demanding challenge in the post-Communist era – to heal the Cold War divisions and to build the foundations for a united continent – the EU has spectacularly failed. Instead of a vision embracing the whole continent, it has become little more than the civilian wing of the Atlantic security alliance… Atlanticism is becoming increasingly ramified, while Russia is left out in the cold.” Sakwa, Richard: Frontline Ukraine. Crisis in the Borderlands. London: I.B. Tauris 2016, S. 227

[29] „Ale nie odnosząc się już do tego, co było w przeszłości, podkreślę, że współpraca w dziedzinie bezpieczeństwa między Polska i USA była zawsze bardzo bliska, niezależnie od tego, jaka była amerykańska administracja i jaki polski rząd. Dziś bardzo chcemy, aby Polska była liderem w Unii Europejskiej. A to jest przecież zdeklarowanym celem nowego rządu.“ Jędrzej Bielecki , Bogusław Chrabota : James O’Brien: Ameryka widzi w Polsce lidera Unii Europejskiej. Rzeczpospolita, 20.12.2023, https://www.rp.pl/dyplomacja/art39600371-james-o-brien-ameryka-widzi-w-polsce-lidera-unii-europejskiej

[30] „Ultimately, the game between the US and Europe in aiding Ukraine is that the purpose of the aid is not to defend Ukraine but to consume Russia. Ukraine is seen as a ‘consumable product’ in the eyes of the West. This once again demonstrates the sad reality: Ukraine is the biggest loser in the entire conflict.” Final Ukraine aid package of year makes US’ pledge embarrassing. Global Times, 28.12.2023, https://www.globaltimes.cn/page/202312/1304481.shtml

[31] Brown, Larisa: Europe aims to ramp up weapons to help Ukraine defeat Russia. The Times, 02.01.2024, https://www.thetimes.co.uk/article/russia-ukraine-war-weapons-europe-trump-2024-2fv5ddgk9

[32] Markel, Gerald: Was bleibt von der Ukraine? Wir haben alle verloren. Exxpress, 30.12.2023, https://exxpress.at/gerald-markel-was-bleibt-von-der-ukraine-wir-haben-alle-verloren/

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