Vermeintlich unabhängige Nichtregierungsorganisationen überwachen in Echtzeit alles, was online geschrieben, gesagt oder veröffentlicht wird. Das Ziel: Die Verbreitung von Desinformation verhindern und opportune Wahrheiten vervielfältigen. Dabei schrecken sie auch vor Verleumdungskampagnen und der sozialen Vernichtung kritischer Stimmen nicht zurück.
Norbert Häring legt in seinem Buch den „Wahrheitskomplex“ in seinem ganzen Ausmaß offen: als ein größtenteils staatlich finanziertes, zentral gesteuertes und digital hochgerüstetes Netzwerk, das das tut, was der demokratische Staat selbst nicht darf: Zensur, Propaganda, Diffamierung und politische Einflussnahme. Dabei brauchen wir statt Stummschaltung des konkurrierenden Lagers vor allem eines: eine politische Auseinandersetzung mit offenem Visier.
Die Verordnung 2022/2065, besser bekannt als Digital Services Act (DSA), ist das zentrale Gesetz der EU zum Umgang mit sogenannter Desinformation. Es wurde 2022 verabschiedet und trat im Februar 2024 für alle Plattform-Unternehmen in Kraft. Zu den für den Wahrheitskomplex wichtigsten Regeln gehören, in Kurzfassung:
- Auf Anordnung von nationalen Regierungsstellen müssen die Plattformen illegale Inhalte löschen (Artikel 9 und 10).
- Plattformen müssen berichten, wie viele Inhalte sie mit Moderationsmaßnahmen bearbeitet haben (Artikel 15).
- Plattformen müssen ermöglichen, dass Nutzer problematische Beiträge melden können (Artikel 16).
- Hinweise von lizenzierten Vertrauenswürdigen Hinweisgebern (Trusted Flagger) und Regierungen müssen große Plattformen vorrangig und schnell bearbeiten (Artikel 22).
- Sehr große Onlineplattformen und Suchmaschinen müssen jährlich Risikoberichte zu ihrem Umgang mit illegalen und schädlichen Inhalten vorlegen (Artikel 33-43, insbes. Artikel 35).
- Die Einhaltung eines »freiwilligen« Verhaltenskodex gegen Desinformation gilt als Nachweis ausreichender Maßnahmen gegen die Verbreitung schädlicher Inhalte (Artikel 45).
- Wissenschaftler und NGOs müssen auf Daten der Plattformen zugreifen können (Artikel 45 in Verbindung mit Verhaltenskodex Desinformation).
Als Moderationsmaßnahmen bei problematischen Inhalten sind laut Erwägungsgrund Nr. 54 vorgesehen: Sperre des Erstellers, Löschung, Zugangsbeschränkungen zu den Inhalten und Einschränkungen der Sichtbarkeit. Mit Einschränkung der Sichtbarkeit sind verschiedene Maßnahmen gemeint. Dazu gehört bei Suchmaschinen die Herabstufung im Ergebnisranking. Bei Medienplattformen mit Empfehlungssystemen werden die eingeschränkten Inhalte nicht oder nicht prominent in die Empfehlungen aufgenommen, sodass nur wenige Nutzer sie sehen, wenn sie nicht gezielt danach suchen. Zu den Sichtbarkeitseinschränkungen gehören auch andere Formen des sogenannten »Shadow Bannings«. Zum Beispiel können Beiträge ausgebremst werden, indem die Plattform die Weiterverbreitung durch Dritte ins Leere laufen lässt.
Ohne gerichtliche Anordnung, ohne wirksame Widerspruchsmöglichkeit für die Betroffenen
Im Oktober 2024 erhielt die vom Staat finanzierte »Meldestelle REspect!« als erste deutsche Organisation eine staatliche Lizenz als »Vertrauenswürdiger Hinweisgeber« (Trusted Flagger) nach dem DSA. Das führte dazu, dass selbst in Teilen der Mainstream-Presse eine Diskussion über verdeckte staatliche Meinungsunterdrückung aufkeimte. Auslöser war eine Pressemitteilung der Bundesnetzagentur. Darin wurde Behördenchef Klaus Müller mit der Aussage zitiert:
»Mit der Zulassung des ersten Trusted Flaggers setzen wir die europäischen Regelungen in Deutschland konsequent um. Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.«
Die Bundesnetzagentur, die ansonsten für Stromnetze, die Post und Ähnliches zuständig ist, wurde von der Bundesregierung mit der Aufgabe betraut, als Koordinator für Digitale Dienste in Deutschland darüber zu wachen, dass Online-Dienste die Regeln des DSA einhalten. Auch für die Anerkennung von Vertrauenswürdigen Hinweisgebern ist sie seit Inkrafttreten des deutschen Digitale-Dienste-Gesetzes im Mai 2024 zuständig. Dieses Gesetz regelt die Anwendung des DSA in Deutschland.
»Schnell und ohne bürokratische Hürden entfernt« heißt im Klartext: ohne gerichtliche Anordnung, ohne wirksame Widerspruchsmöglichkeit für die Betroffenen. Sie können sich zwar nachträglich beschweren und auch vor Gericht ziehen oder eine Schlichtungsstelle in Anspruch nehmen. Doch bis Sie ihr Recht auf freie Rede eventuell zurückbekommen, haben Sie in aller Regel keine Chance mehr, mit dem inzwischen veralteten Inhalt ein nennenswertes Publikum zu erreichen. Wenn die Reichweite Ihrer Inhalte aufgrund des Verdikts eines Hinweisgebers oder Faktencheckers heimlich gedrosselt wird, steht Ihnen nicht einmal diese Möglichkeit zur Verfügung.
Dass eine amtlich beauftragte Stelle den Plattformen befehlen darf, was als »Hass und Hetze« zu löschen oder auszubremsen ist, roch selbst manchen in den Mainstream-Medien allzu sehr nach verdeckter staatlicher Zensur. Von vielen Seiten schlug der Bundesnetzagentur die Kritik entgegen, sie und die Trusted Flagger gingen weit über das vom DSA geforderte Vorgehen hinaus. Dieses Gesetz richte sich lediglich gegen illegale Inhalte.
Narrativkontrolle
Müller und seine Behörde versuchten sich mit nachträglichen Uminterpretationen herauszureden. Müller verwies darauf, dass die letzte Entscheidung über eine Löschung oder Drosselung eines Inhalts bei den Plattformen liege. Nicht allzu überzeugend, nachdem er vorher noch von deren Verpflichtung gesprochen hatte, prioritär und sofort auf die Meldungen zu reagieren. Müllers Zitat in der Pressemitteilung wurde nachträglich geändert, mit folgendem Korrekturhinweis: »Uns hat zur ursprünglichen Version dieser Pressemitteilung berechtigte Kritik erreicht. Es waren illegale Inhalte, illegaler Hass und illegale Fake News gemeint.« Man habe den Text entsprechend »präzisiert«, um Missverständnisse auszuräumen.
Wenn es nur um illegale, mithin strafbare Inhalte gehen soll, stellt sich die Frage, warum der Staat mit Steuergeld private, politisch nicht neutrale Organisationen finanzieren und lizenzieren sollte, damit diese die Strafverfolgungsbehörden und die Plattformen auf diese illegalen Inhalte aufmerksam machen. Strafverfolgung ist eine Kernaufgabe des Staats. Viel angemessener erschiene es, mit dem Geld die Strafverfolgungsbehörden in die Lage zu versetzen, diese Aufgabe angemessen zu erfüllen. Es ist in vielen Fällen sehr schwer festzustellen, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen und die Strafbarkeit von Äußerungen anfängt. Oft sind sogar Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte unterschiedlicher Instanzen unterschiedlicher Meinung. Wie das private und oft politisch einseitig ausgerichtete Organisationen zuverlässig und mit der geforderten Neutralität entscheiden sollen, ist schwer erfindlich. Außerdem gäbe es keine Rechtfertigung, bei illegalen Inhalten zu Maßnahmen der Reichweitendrosselung zu greifen. Diese müssten gelöscht werden.
Aber es geht im DSA nicht wirklich nur um illegale Inhalte. Es geht vorrangig um Narrativkontrolle, für die die NGOs bestens geeignet sind und für die heimliches Shadow Banning ein Mittel der Wahl ist.
Viel Spaß in der Zukunft, wenn derartige Gesetze umgesetzt sind. Letztlich wird es darauf hinauslaufen, dass eine KI entscheidet, was illegal, Hass oder Hetze, oder gar unerwünscht ist. Und bei der anfangenden Debanking-Strategie werden unliebsame Meinungen vollkommen aus der Öffentlichkeit verschwinden oder nur noch so verklausuliert erscheinen dürfen, dass die Leser erst die Information über Entschlüsselungsmechanismen verstehen könnten. Schöne neue 1984-Welt. Und unsere Medien werden sich als den Hort der Meinungsfreiheit weiter feiern. Wie schön! Doch die Realität ist nun Mal kein Wunschkonzert. Das Ergebnis wird eine angepasste Gesellschaft sein, die zu keiner eigenen Meinung mehr fähig ist, und damit wird diese Gesellschaft genauso sterben, wie ein Baum, dem man die Nährstoffe entzieht, indem man seinen Wurzeln den Entfaltungsraum raubt. Der stirbt von innen und wird beim nächsten Sturm einfach umgeworfen.
Die Wahrheit ist das eine. Die Pflicht, diese zu sagen, oder gar eine moralische Pflicht, das Gegenteil zu sagen, ist das andere.
Nehmen wir an, die Nazis hatten Gesetze erlassen für „Arier“ und „Nichtarier“. Und ein „Nichtarier“ („Tatsache“ aufgrund seiner Abstammung und Genetik) sagt aber nun: „Ich bin ein Arier“ um nicht gekillt zu werden. Und dann kommt die AFD daher und sagt: „Es gibt aber keine Wunschrasse“ dann heißt das auf gut deutsch: „Nichtarier haben zu sterben und nicht herumzuzicken.“
Ok, und jetzt setzen wir das ganze auf der Dramatik-Skala drei Stufen herunter, und Frauen haben gefälligst an Heim und Herd zu bleiben? Na, was sagen wir über jenen AFD-ler? Er ist ein N….
Spätestens mit dem MAASLOSEN NETZDG ist diese Art von Deutschland für mich als demokratischer, freiheitlicher Staat gestorben.
Für die sogenannte „Alternative für Deutschland“ kann es nicht besser laufen. Überhaupt ein übles Narrenstück: Aus Sorge, die AfD könnte im Falle einer „Machtergreifung“ die gute Demokratie zerstören, zerstören die „guten“ Parteien die Demokratie. Finde den Fehler….
Herrn Häring vielen Dank für seinen Einsatz als kritische Stimme (wie lange noch?) – auch in Sachen Bargeld.
Mit der 3000 Euro-Regelung wird das Bargeld dann sukzessive abgeschafft. Das ist nur der Anfang, wie der DSA nur der Anfang ist. Warum erinnert mit das nur so fatal an NSA?
@Norbert Häring
„Als Moderationsmaßnahmen bei problematischen Inhalten sind laut Erwägungsgrund Nr. 54 vorgesehen: Sperre des Erstellers, Löschung, Zugangsbeschränkungen zu den Inhalten und Einschränkungen der Sichtbarkeit.“
Alles auch hier bereits in vorauseilendem Gehorsam umgesetzt! Nicht wahr, Herr Häring?
Einschränkung durch Überprüfung ist das eine. Viele alternative Portale haben gar keine Kommentarfunktion mehr. Und wer weiß, wie lange dies noch bei Overton der Fall ist. Dann schweigt selbst die Alternative. Und dann ziehen die Herrschenden ihre schöne neue Welt durch. Wer will auf Dauer nur irgendwas lesen …
Und genau deshalb ist dieser mein letzter Kommentar und darüber hinaus mein letzter Seitenaufruf von Overton gewesen…
@Theo Noestonto
Dann machen Sie in vorauseilendem Gehorsam genau das, was die herrschende Regierung will: Den Mund halten und still sein oder den medialen Dreck konsumieren, der im Fernsehen läuft:
Ihre Haut ist nicht porentief rein und zart wie ein Babypopo? Dann benutzen Sie das falsche Shampoo. Nehmen Sie „Blobs“ von Nocter&Hampel, damit wird sogar ihre schmutzige Wäsche sauber und kuschelweich. (Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie das Kleingedruckte auf der Rückseite der Shampoo-Flasche oder fragen Sie Ihre Ärztin, ihren Arzt, Ihre Apothekerin oder Ihren Apotheker.)
> illegale Fake News
Es gibt Inhalte die gegen Gesetze verstoßen die könnte man als illegale Inhalte bezeichnen.
Aber illegale Fake News gibts schlicht nicht. Meinungsfreiheit schliest explizit falsche Meinungen mit ein.
Eine Bundesoberbehörde die sich scheinbar noch nichtmal mit dem auskennt was sie macht.
Aber wenn man sich erstmal auf den Propagandapfad begeben hat, werden auch sämtliche Begründungen dazu nur noch wirr.
@Patient 0
„Eine Bundesoberbehörde die sich scheinbar noch nichtmal mit dem auskennt was sie macht.“
Man kann und muss sogar mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die meisten Beamtinnen und Beamten bei diesen Behörden ganz genau wissen, was sie tun. Das sind keine „dummen“ Menschen und keine kleinen unschuldigen Lämmer.
EU Europa kann seine totalitäre DNA eben nicht verleugnen. Dazu passt es die durch keinerlei demokratische Mechanismen legitimierte Beamtendiktatur in Brüssel ebenso wie die als Ersatz-Goebbels funktionierenden Zensoren ala Faktenchecker und ähnliche, als nichtstaatlich getarnter Organisationen, die sich zwar als NGOs bezeichnen, durch die finanzierung mittels Steuergelder aber klassische GOs sind. Der einzige Unterschied zu den staatlichen Desinformationsorganen ist das fehlen des Beamtenstatus.
Die totalitäre Unfreie EU kann sich für noch so viele Millionen Ausgaben für die Webung, immer noch nicht den Status eines demokratischen Gebildes kaufen und bleibt trotzdem ein totalitärer, von Korruption getriebener Haufen Bürokratenmist, der schnellstmöglich auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.
Es ist davon auszugehen, dass dieses Gesetz und seine Umsetzung früher oder später vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Ein Gesetz, das rechtswirksame Maßnahmen von außerstaatlichen Organisationen überträgt, die eher Mobcharakter haben, kann keinen Bestand haben.
Falls doch, ist der Rechtsstaat am Ende, jeder kann dann machen, was er will, alles geht.
Was wir sehen, ist das Ende der neoliberalen Politik der Umgestaltung der Gesellschaft.
Energiewende, die illegale Einwanderung, der Krieg, die Umverteilung von unten nach oben, die Wahrheit des Scheiterns ist nicht mehr zu leugnen.
Es bleibt die Kontrolle und falls nötig Unterdrückung der Meinung bis zum letzten Augenblick.
Overton und andere nichtstaatliche Medien sind gehalten, sich an geltende Gesetze zu halten. Das ist nicht zu ändern, nicht zu kommentieren, ist als Trotzhaltung verständlich, hilft aber nur der anderen Seite.
Und wir können uns trösten, im Regelfall funktioniert in diesem Deutschland nichts mehr.
Wenn die Fachkraft sich sträubt, wird einfach nicht mehr kontrolliert, wird nur noch ignoriert.
Wenn die Deutschen nicht solche Schafe wären, hätten sie ein Vaterland, sie hätten es sogar verdient.
In dem von unserer Regierung, vielen Politikern und den Mainstream-Propaganda-Medien in ihren Sonntagsreden hoch gelobten deutschen Grundgesetz von 1949 heißt es unter anderem:
Art 5. (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Eine einfache Frage: Warum steht das da drin in diesem Grundgesetz, das manche auch Verfassung nennen?
Antwort: Weil in der gleichgeschalteten und autoritären Diktatur des Dritten Reiches von 1933 bis 1945 jeder Bürger von der Polizei oder der Geheimen Staatspolizei in „Schutzhaft“ genommen wurde, der anderer Meinung war als die braune Regierung und diese kritische Meinung nicht nur im Keller seines Hauses äußerte. Viele dieser „Schutzhäftlinge“ wurden dann mit Hilfe willfähriger Richter verurteilt, anschließend im Gefängnis hingerichtet oder auch ohne Gericht in (konzentrierten) Lagern gesammelt und ermordet.
Nicht wenige Bürgerinnen und Bürger in diesem Land glauben, dass es Zensur nur in China und Nord-Vietnam gibt und stellen sich unter Zensur folgendes vor: Es gibt ein zentrales Ministerium oder eine Behörde, die alle Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Nachrichten, Artikel, Leserbriefe, Meinungsäußerungen, Videos auf Youtube usw. vorher prüft und dann auf einem Index festlegt, was verboten wird und was veröffentlicht werden darf. Das wäre dann allerdings keine Demokratie mehr, das wäre eine Diktatur und nicht nur jeder Mann und jede Frau, sondern auch alle „Diversen“ und „Woken“ würden das wissen.
Wichtig ist: Es geht hier NICHT um kriminelle und strafbare Handlungen wie Aufrufe zu Gewalttaten, Kinderpornografie usw., denn das war schon kriminell und strafbar als es noch keine Computer, keine Tablets, keine Handys, keine Smartphones und dieses World Wide Web („Internet“) gab.
Eine autoritäre und demokratiefeindliche Regierung, die sich nach außen hin demokratisch gibt, macht das anders, denn diese Art von Zensur wäre ZU OFFENSICHTLICH und OFFEN VERFASSUNGSWIDRIG. Die Beamtinnen und Beamten der Regierung fragen gut bezahlte Pyschologen und IT-Experten und die sagen: Das machen wir mit Cancel-Culture, Shadowbanning, Contentfilter, DNS-Sperren, Blockierung von IP-Adressen usw. und nennen es offiziell „Schutz vor Desinformation“. Das läuft auch noch vollautomatisch, wenn wir es mit Hilfe von Algorithmen und KI machen.
Diese Art von Zensur läuft dann STILL und HEIMLICH im Hintergrund und kein Bürger merkt das mit Ausnahme des betreffenden Autors, Youtubers usw. Wer zum Beispiel ein Video erstellt, das sich kritisch mit der Politik der herrschenden Regierung auseinandersetzt und das Video auf Youtube hochlädt, dann wird das Video von Youtube vollautomatisch gelöscht oder der Account komplett gesperrt. Das merkt aber nur dieser eine Youtuber, die anderen bekommen das gar nicht mit. Wie denn auch?
Der betreffende Youtuber kann dann gegegenfalls vor einem ordentlichen Gericht dagegen klagen und bekommt manchmal sogar Recht, das aber kostet nicht nur Geld, sondern vor allem auch sehr viel Zeit. Außerdem ist nicht jeder Rechtsanwalt auch ein IT-Experte, Verfassungsrechtler, Experte für Meinungsfreiheit und ein Demokrat, der sich nicht nur formalrechtlich so nennt, sondern materiell auch einer ist.
Viele Opportunisten vor allem bei den sogenannten öffentlich-rechtlichen Medien, die sich als „Journalisten“ bezeichnen, machen da auch noch ganz gezielt mit und unterstützen diese ZENSUR DURCH DIE HINTERTÜR.
Willkommen in der autoritären und gleichgeschalteten Fassadendemokratie des Jahres 2026!
Noch Fragen, Ursula? Nein, Friedrich.
Es mag unglaublich erscheinen, aber politische Willensbildung, kontroverse Debatten und sogar politische Umstürze gab es schon vor dem NETZ. Aus meiner Sicht macht es keinen Sinn sich gegen die totalitären Ambitionen der Obrigkeiten und ihrer Vollstrecker und Henker über Benennung der Sauereien hinaus zu wehren. Der Kampf ist verloren, bevor er beginnt.
Wichtig scheint mir eher, ich mag da falsch liegen, das Recht auf analoges Leben kämpferisch zu verteidigen. Da liegt Herr Häring mit seinem Einsatz für das Bargeld an vorderster Front im Schützengraben. Das Bild ist bewusst gewählt, denn es ist ein Angriffskrieg auf die Freiheit und Menschenwürde, der von den Oberen aus niederen Beweggründen gegen die Völker geführt wird. Danke dafür, Herr Häring.
Weiterhin ist es wichtig analoge, netzferne Subkulturen aufzubauen, dezentralisiert und flexibel. Tausch- und Kompetenznetzwerke, analoge Treffen, die Sport- und Kulturvereine, der Flyer im Briefkasten, der regionale Piratensender, Treffen und Gespräche draußen, Tanz- und Sportveranstaltungen, Familien- und Freundeskreise, Arbeit in losen Gruppen an der eigenen geistig-körperlichen Geunderhaltung – es gibt viele Felder, in denen ohne NETZ Netze geflochten werden können. Da sollte meiner Ansicht nach die Energie hineinfließen. Ich gebe zu, das ist schwer, denn durch das NETZ entsteht die Illusion, man sei mit allen verbunden und das Tun dort im NETZ hätte auch für User wie beipielsweise mich die Möglichkeit echte Außenwirkung zu erreichen. Die Realität ist eine andere.
„Weiterhin ist es wichtig analoge, netzferne Subkulturen aufzubauen, dezentralisiert und flexibel. Tausch- und Kompetenznetzwerke, analoge Treffen, die Sport- und Kulturvereine, der Flyer im Briefkasten, der regionale Piratensender, Treffen und Gespräche draußen, Tanz- und Sportveranstaltungen, Familien- und Freundeskreise, Arbeit in losen Gruppen an der eigenen geistig-körperlichen Gesunderhaltung – es gibt viele Felder, in denen ohne NETZ Netze geflochten werden können“
Mit dieser Position gehe ich voll und ganz mit, aber nur unter der Voraussetzung, dass es nicht von vorneherein Ausschlusskriterein (Brandmauer genannt) gibt. In diesem Punkt bin ich mir bei Ihnen aufgrund früherer Äußerungen nicht so sicher (zum Ausschluss v. Buchläden aus der Bewerberliste).
den ganzen Kram noch von NGO erledigen zu lassen, ist bereits oldscoole, denn alle modernen Systeme arbeiten bereits heute weitestgehend nur noch mit KI und diese Entwicklung wird leider nur angedeutet. Anders gesagt, da sind gar keine Menschen mehr am Werk.
Danke für den Artikel. Natürlich hat Norbert recht. Gut 75 Jahre gab es diesbezüglifch einen Volksverhetzungsparagraphen. Aus gutem Grund und Verstöße dagegen wurden vom Staat verfolgt. Warum reicht das jetzt nicht mehr? Stattdessen haben wir jetzt eine Zensur, bei der der Verantwortliche nicht ausgemacht werden kann. War’s der Staat, der Trusted Flagger oder der Betreiber? Schon hieran scheitert der Widerstand dagegen. Dann werden Inszenierungen wie die mit dieser Collien Fernandez gepusht, mit dem Ziel, weitere Zensurgesetze zu erwirken. Wobei diese NGOs kräftig Schützenhilfe leisten. Das war nun ein Rohrkrepierer, aber die Gesetze kommen doch. Nicht mit der Begründung Fernandez. Aber so halt.
Nun mal zu diesem ersten und obersten Trusted Flagger namens REspect. Welcher fast ausschließlich aus Bundesmitteln finanziert wird. Chef ist ein Ahmed Haykel Gaafar, Bachelor in Islamwissenschaften (Islamic Studies in Foreign Languages) an der Al-Azhar-Universität in Kairo. Öh? Von ihm existieren Fotos mit Hamas-nahen Gelehrten. Der wird wohl die Islamophobie aus dem Netz löschen. So viel darf man ja vermuten.
Woraus ich ihm noch keinen Strick drehen will. Aber das Resultat spricht für sich. Da ist jetzt X, aus dem das Islamophobe nicht herausgestrichen wird. X dürfte einen ganz wesentlichen Anteil am derzeitigen AfD-Erfolg haben.
Ob ich das alles glaube? Natürlich erst mal nicht. Aber das meiste ist nachprüfbar und richtig. Das zunehmend aggressive Auftreten der Islamisten, die unverhohlen Scharia und Kalifat fordern. Die Grooming-Gangs, die alles andere als erledigt sind. Der riesige Betrugsskandal in Minnesota, wo Staatsgelder für Somalia abgezweigt wurden. Und so fort.
All das fehlt einfach in unserer Berichterstattung.
Soll das links sein, wenn man eine bestimmte Gruppe von jeder Kritik systematisch abschirmt? Ganz gewiss nicht. Und schon garnicht mit Steuergeldern. Die Linke hat sich kaufen lassen und ist zum Büttel des Staates geworden.
Hässlich, aber wahr.
Einen großen Dank an Norbert Häring!
Nur leider wird das von einem Großteil unserer Gesellschaft, auch in der sog. gebildeten Schicht, nicht zur Kenntnis genommen. Die lesen ihre „Zeit“ oder „Süddeutsche“ und halten sich für umfassend und wahrheitsgemäß informiert.
Ich selbst hatte bis 2005 „die Zeit“ abonniert, habe das Abo aber nach der kriegsverherrlichenden „Berichterstattung“ über den Krieg der USA 2003 gegen den Irak gekündigt.
Damals war „Telepolis“ ein ähnlich vielseitiges „Gegenmedium“ wie heute OT, das hoffentlich noch lange so bleibt.
Kurzfassung DSA:
„o Auf Anordnung von nationalen Regierungsstellen müssen die Plattformen illegale Inhalte löschen (Artikel 9 und 10).
o Plattformen müssen berichten, wie viele Inhalte sie mit Moderationsmaßnahmen bearbeitet haben (Artikel 15).
…“
Armes Overton!
Ja, der Herr Norbert Häring! Alle, die ihm jetzt hier kritiklos-unkritisch zujubeln, weil er in vielen Punkten mit diesem Beitrag ins Schwarze getroffen hat, sollten mal einen genauren Blick auf die Internet-Seite dieses werten Herrn werfen.
Wie er da nämlich beim Thema Klimawandel mit statistischen Taschenspielertricks und Manipulationen versucht, die Realität so hinzubiegen, dass sie zu seinem Leugner-Narrativ passt, ist wirklich vom Allerfeinsten, abgesehen von der Chuzpe, als gelernter Ökonom den forschenden Naturwissenschaftlern ihr Fachwissen absprechen zu wollen.
Aber insofern muss man zugeben, dass er in punkto Gehirnwäsche zum Erreichen eigener Interessen den MSM in nichts nachsteht.