Drohnenkrieg: Alle sind gleich, Drohnenopfer sind gleicher

Bis heute ist unklar, wie viele Menschen in Afghanistan tatsächlich durch Drohneneinsätze getötet wurden. Was klar ist: Es gibt deutsche Mithilfe.

Es war am Abend des 29. August 2012 als eine amerikanische Predator-Drohne über das jemenitische Dorf Khashamir flog. Mindestens zwei Hellfire-Raketen wurden abgeschossen und trafen Salim bin Ali Jaber und dessen Sohn Waleed Abdullah. Das “Feuer der Hölle”, nachdem die Raketen zynischerweise benannt wurden, löschte die beiden Menschenleben sofort aus. Wie nach vielen Drohnenangriffen blieb nicht viel von ihren Körpern übrig. Wie gewohnt, sprach die US-Regierung von “mutmaßlichen Terroristen”, die “erfolgreich” und “gezielt” getötet wurden.

Tod durch deutsche Mithilfe

Zwei Jahre später reichte die Familie Ali Jaber ihre erste Klage in Deutschland ein. Der Grund: Die US-Regierung konnte ihre Verwandten, zwei Zivilisten, die mit keiner Terrororganisation in Verbindung standen, nur mittels deutscher Mithilfe töten. Denn alle Drohnenoperationen der USA können nur mittels einer speziellen Satellitenrelaisstation, die am US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein steht, stattfinden. Ohne den Datenaustausch wäre kein einziger Einsatz möglich. Ein Umstand, der einst selbst vom US-Militär vor dem US-Kongress genannt wurde, als es um Budgetfragen ging.

Wiederholt wurde die Wichtigkeit Ramsteins in den letzten Jahren vor allem von Whistleblowern, die aufgrund von ethischen Fragen aus dem US-Drohnenprogramm ausgestiegen und zu großen Kritikern geworden sind. “Ramstein ist das Herzstück des Drohnenkrieges”, hieß es bereits 2015 als die sogenannten “Drone Papers” veröffentlicht wurden. Daniel Hale, jener Whistleblower, dem die Öffentlichkeit all diese Erkenntnisse zu verdanken hat, wurde im Juli 2021 von einem US-Gericht zu einer 45-monatigen Haftstrafe verurteilt. Er lebt heute nur bedingt in Freiheit und wird weiterhin beaufsichtigt.

Von all dem, so scheint es, wollte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das sich nun lange mit dem Fall auseinandergesetzt hat, nichts wissen. Die Klage der Familie Ali Jaber wurde abgewiesen. Laut dem Gericht verletzt Deutschland nicht das Völkerrecht, wenn über Ramstein Drohneneinsätze, die jahrelang nicht nur im Jemen, sondern vor allem auch in Afghanistan, Pakistan, Somalia und anderswo unschuldige Menschen töteten, stattfinden.

Eskalierter Drohnenkrieg

Besonders schockierend ist der Umstand, dass Karlsruhe nicht feststellen konnte, dass die USA unvertretbare Kriterien zur Abgrenzung von militärischen Zielen und Zivilisten anwenden. Dabei ist seit dreizehn Jahren das genaue Gegenteil bekannt. 2012 enthüllte die “New York Times”, dass aus Sicht der damaligen Obama-Regierung jede männliche Person im wehrfähigen Alter (“military-age male”) im Umfeld eines jeden Drohnenangriffs per se als “feindlicher Kombattant“ gilt, sofern nicht anderweitiges bewiesen wurde. Durch dieses Kriterium wurden auch minderjährige Jemeniten, Afghanen oder Somalis zu legitimen Abschusszielen erklärt.

Derartige Praktiken ließen den US-Drohnenkrieg eskalieren. Sie sorgten für eine Entmenschlichung der Opfer seitens der verantwortlichen Piloten und Operatoren und ließen Hellfire-Raketen über ganze Landstriche regnen. Die “Todesengel”, wie die Drohnen in Afghanistan und Pakistan genannt wurden, töteten Tausende von Menschen. Meist waren die Opfer der vermeintlich präzisen Operationen keine Terroristen, sondern Zivilisten. Bereits 2015 berichtete die UN, dass US-Drohnen im Jemen mehr Zivilisten getötet hätten als Al-Qaida. Das in London ansässige “Bureau of Investigative Journalism”, das zur damaligen Zeit den Drohnenkrieg observierte, schrieb 2014, dass lediglich vier Prozent der identifizierten Drohnenopfer in Pakistan einen Al-Qaida-nahen Hintergrund haben würden.

Und Afghanistan? Das wurde dank der Drohnenpolitik Barack Obamas, die später auch Donald Trump auf dem Silbertablett serviert wurde, zum am meisten von Drohnen bombardierten Land der Welt. Bis heute ist unklar, wie viele Menschen tatsächlich durch die “Todesengel” getötet wurden. Jahrelang suchte ich viele dieser Opfer in den entlegensten Landesteilen auf – und war meist schockiert darüber, wenn sie mir erzählten, ich sei der erste Journalist, der sie besucht hätte. Bei den Opfern handelte es sich meist um Bauern, Taxifahrer oder Bergarbeiter. Getroffen wurden auch viele Frauen und Kinder, etwa auf Hochzeiten oder Beerdigungen. Der Hass der Hinterbliebenen wurde im Nachhinein meist geschickt von Gruppierungen wie den Taliban instrumentalisiert, um neue Rekruten zu gewinnen. Diese Schattenseiten des “War on Terror” der Amerikaner und ihrer Verbündeten – und dazu gehört vor allem Deutschland – wurden bis heute nicht aufgearbeitet.

Allgemeiner Schutzauftrag Deutschlands

“Wir haben diesen Fall nicht nur für sie [Salim und Walid bin Ali Jaber] geführt, sondern für alle unschuldigen Opfer von Raketenangriffen, im Jemen und überall auf der Welt. Zu hören, dass das Gericht Deutschland keinerlei Pflicht zuspricht, sie zu schützen, obwohl das Land den tödlichen Angriff mit ermöglicht hat, macht den Schmerz nur noch größer”, hieß es kurz nach der Urteilsverkündung seitens der Familie bin Ali Jaber. Anwaltlich vertreten wird sie in Deutschland vom ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights).

In einem Statement betrachtet das ECCHR die Entscheidung Karlsruhes etwas differenzierter. Darin heißt es unter anderem, dass zumindest der “allgemeine Schutzauftrag” Deutschlands vom Gericht betont wurde. Damit sei die Tür offen für die Überprüfung von zukünftigen Fällen von mutmaßlichen Völkerrechtsverletzungen. Doch in diesem Kontext stellt sich die Frage: Wie soll es in Zukunft besser laufen, wenn die Vergangenheit trotz der lange bestehenden Faktenlage kaum aufgearbeitet wurde?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hätte ein richtungsweisendes Urteil, von dem auch die Kriegsaufarbeitung profitiert hätte, fällen können. Doch stattdessen hat es sich dem seit Jahren bestehenden Neusprech Washingtons und Berlins, endgültig untergeordnet.

Emran Feroz arbeitet als freier Journalist mit Fokus auf Nahost und Zentralasien, unter anderem für Die Zeit, taz, Al Jazeera und die New York Times. Er berichtet regelmäßig aus und über Afghanistan und den US-amerikanischen Drohnenkrieg und ist der Gründer von „Drone Memorial“ (www.dronememorial.com), einer virtuellen Gedenkstätte für zivile Drohnenopfer.
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