Der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle hat eine neue Dimension erreicht. Nachdem die Bundesregierung Russland offiziell für den Anschlagsversuch verantwortlich gemacht hat, stellt sich die Frage: Wird aus einem einzelnen Vorfall ein weiterer Schritt in der Eskalation zwischen Russland und dem Westen?
Der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle sorgt seit Wochen für Unruhe. Anfang August war dort eine mit Sprengstoff und Zünder ausgestattete Drohne entdeckt worden. Lange hielt sich die Bundesregierung mit einer eindeutigen Schuldzuweisung zurück und sprach lediglich von einem möglichen Vorgehen „fremder Mächte“.
Das hat sich geändert. Innenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul erklärten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, die Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden und europäischer Partner deuteten klar auf eine russische Beteiligung hin. Dobrindt verwies auf polizeiliche Ermittlungen, nachrichtendienstliche Erkenntnisse und ein Tatmuster, das mit anderen russischen hybriden Operationen vergleichbar sei. So ist aus einem zunächst ungeklärten Sicherheitsvorfall ein außenpolitischer Konflikt geworden.
Vom Verdacht zur offiziellen Schuldzuweisung
Die neue Bewertung der Bundesregierung verändert die politische Ausgangslage erheblich. Russland wird nicht mehr nur als mögliche Spur genannt, sondern von Berlin offiziell als Verantwortlicher betrachtet. Moskau weist die Anschuldigungen zurück und bezeichnet sie als unbegründet.
Ein Anschlagsversuch auf deutsche Infrastruktur, der nach Einschätzung der Bundesregierung von russischer Seite gesteuert wurde, ist mehr als ein gewöhnlicher Sicherheitsvorfall. Er veranschaulicht, dass der Konflikt zwischen Russland und dem Westen auch durch verdeckte Operationen auf deutschem Boden ausgetragen werden kann.
Zwischen Sicherheit und Eskalation
Die Sorge vor hybriden Angriffen ist längst Bestandteil der europäischen Sicherheitspolitik. Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und Drohnen können eingesetzt werden, ohne dass ein klassischer Krieg erklärt wird. Deutschland muss seine kritische Infrastruktur besser schützen.
Der Leipziger Vorfall zeigt, wie verletzlich solche Einrichtungen sein können. Eine vergleichsweise kleine Drohne kann erhebliche Sicherheitsprobleme verursachen und sogar den internationalen Luftverkehr gefährden. Die Bundesregierung reagiert deshalb nicht nur mit politischen Maßnahmen. Auch der Schutz des Flughafens und anderer kritischer Infrastruktur soll verstärkt werden. Parallel wird auf europäischer Ebene über weitere Sanktionen gegen Russland diskutiert. Doch Sicherheitsmaßnahmen und Eskalation sind zwei völlig unterschiedliche Dinge.
Die Sprache wird schärfer
Bemerkenswert ist die Wortwahl der Pressekonferenz. Außenminister Wadephul erklärte, Deutschland befinde sich zwar nicht im Krieg mit Russland, sei aber ein russisches „Kriegsziel“. Es wird deutlich, wie ernst die Bundesregierung die Entwicklung einschätzt. Aber diese Sprache ist heikel. Wenn ein einzelner Vorfall in den Zusammenhang eines größeren Konflikts gestellt wird, kann beim Publikum leicht der Eindruck entstehen, ein direkter Krieg stehe unmittelbar bevor.
Das heißt nicht, dass die Gefahr ignoriert werden sollte. Es bedeutet vielmehr, dass zwischen Abschreckung, Sicherheitsvorsorge und tatsächlicher militärischer Eskalation unterschieden werden muss.
Was kommt als Nächstes?
Berlin hat Konsequenzen angekündigt. So soll das russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen und der Vertrag für das Russische Haus in Berlin gekündigt werden. Zudem will Deutschland weitere EU-Sanktionen unterstützen und seine Hilfe für die Ukraine fortsetzen.
Und Moskau hat bereits Gegenmaßnahmen angekündigt. Die Gefahr besteht weniger darin, dass aus dem Leipziger Vorfall unmittelbar ein großer Krieg entsteht. Stattdessen könnte er Teil einer längerfristigen Spirale gegenseitiger Sanktionen, Sabotagevorwürfe und Gegenmaßnahmen werden.
Leipzig als Symbol einer neuen Sicherheitslage
Der Drohnenvorfall steht für ein neues Sicherheitsgefühl in Europa. Die Grenze zwischen Krieg und Frieden wird stetig unschärfer. Staaten können gegeneinander vorgehen, ohne offiziell Krieg zu führen. Für die Bevölkerung wird es schwieriger einzuschätzen, wann ein Vorfall ein isoliertes Ereignis bleibt und wann er Teil einer größeren Auseinandersetzung ist.
Die Erklärung der Bundesregierung verschiebt diese Grenze erneut. Aus dem ungeklärten Drohnenfund ist offiziell ein Russland zugeschriebener Anschlagsversuch geworden.
Die richtige Reaktion sollte weder Verharmlosung noch Panik sein. Deutschland muss seine Infrastruktur schützen und auf hybride Bedrohungen reagieren. Zugleich sollte die politische Kommunikation darauf achten, die Gefahr nicht unnötig zu dramatisieren.
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Ich frage mich schon lange, warum die Russen – angesichts der NATO-Angriffe auf Russland, die als „ukrainische Angriffe“ verkauft werden – nicht zurückschießen. Es gibt genug westliche Stimmen – wie Paul Craig Roberts oder Gilbert Doctorow – die russische Gegenschläge für überfällig halten. Und Putin vorwerfen, durch sein Nichtstun mehr und mehr westliche Provokationen zu provozieren.
Nun hat das stoische Nichtstun der Russen offenbar die NATO überrascht und es wird eine „False Flag“ nach der anderen fabriziert, um den Spannungsfall noch vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt zu provozieren …
Das ist alles so hanebüchen, man fragt sich, ob unsere Volksverä…..sorry, Volksvertreter muss es natürlich heißen, noch alle Kugeln am Christbaum haben?
Mal austesten, wie weit man beim „Russen“ gehen kann?
Die werden aus purer Leichtfertigkeit, ja Hybris, uns alle in den Orkus expedieren!
Hätten die mal bei Nordstream mit derartiger Verve reagiert, das hätte ich mir gewünscht!
Zum wievielten Male unternimmt ‚Der Westen‘ – also die ‚Die Kulturguten‘, ‚Die Aufgeklärten‘, ‚Die ultimativen Weltmoralisten und Weltexpansionisten‘ und ‚Weltzerstörer und Weltausbeuter‘ – einen Versuch, wieder unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands ( sic! ), die Russen, den, wie Herr Hitler immer sagte, „Iwan“ zu vernichten, um an dessen Rohstoffe zu gelangen? — Und Deutschland diskutiert ohne Ende über die AfD … Verkehrte Welt. Isiokratie Deutschland. An meinem Befund aus dem Jahre 2017 hat sich nichts geändert:
„BUNDESTAGSWAHL am 24.IX.2017
Denkschablonen von vor-vor-vorgestern sollten out sein!
Was wetten wir: Die sogenannten ‚etablierten Parteien‘ wursteln genau so „jämmerlich“ … ( s.u. mein Statement ) weiter wie bisher. Ganz im Sinne von Carl von Ossietzky ( s.u. ). Man geht schnellstmöglich zur kalkül-machtpolitischen Tagesordnung über.
Geistige Besinnung? Ergebnisoffen? Mal deutlich und nachhaltig inne halten jenseits der Machtgeilheit? Reflektieren? Nachdenken darüber, was für das Gemeinwohl, den Föderalismus in Deutschland, die Demokratie das Beste ist? Überkommene, scheinbar sich bewährt habende politische Denkkategorien hinterfragen, ernsthaft hinterfragen? Ergebnisoffen sein?
Nachdenken darüber, wo und wie unsere Kinder und Kindeskinder leben …künftige Generationen? Oder wie es mit dem Planeten nachhaltig und für das gesamte Leben auf ihm bestmöglich weitergehen kann?
Mal eine Taskforce ( eine Art ‚Nationaler Föderalismus- und / oder Demokratierat‘ ), bestehend aus wirklich u n a b h ä n g i g e n Politikwissenschaftlern, Medienrepräsentanten, Soziologen, Theologen, Ökonomen, Juristen, Menschen verschiedener Bürgerbewegungen …, einberufen …? — Das wäre übrigens einmal eine Aufgabe für einen „Bundespräsidenten“, der sein Amt versteht. Aber der gegenwärtige, Herr F.-W. Steinmeier ( SPD ), Mitvater der „Agenda 2010“, Ziehsohn Herrn Gerhard Schröders und dessen ehemaliger Kanzleramtsminister, bestens mit Waffenexportpolitik vertraut, ausgekungelt ins Präsidentenamt gelangt: Was will man von einer solchen Person erwarten?
Kommen entsprechende Impulse von Gewerkschaften oder Kirchen oder den Medien?
FEHLANZEIGE: Das wird alles genau nicht geschehen! Denn das würde ‚unsere Gesellschaft‘ massivst infrage stellen ( müssen ); u.a. das Parteiensystem, das nicht ergebnisoffene Besetzen öffentlicher Ämter u.a.m., das fast absolutistische Agieren der Parteien, die Desinformationspolitik der Medien rügen, Klientelpolitik anprangern müssen, Rüstungs- / Waffenexportpolitik thematisieren müssen, das Agieren von Konzernen wie auch der EU, rechtliche Ungleichheiten, Lobbypolitik, … müssen … müssen.
Ich will nicht sagen, dass ich jetzt „kotzen muss“ wie weiland Max Liebermann in seinem Atelier am Brandenburger Tor – aber ich bin mental bereits über diesen Schritt hinaus und physisch kurz davor.
P.S.
Wir haben in Deutschland hunderte von Universitätsinstituten mit profiliertesten, unabhängigen Wissenschaftlern, welche seltsamerweise nie in den Medien erscheinen … Wieso nutzt man diese nicht? Wieso betreibt Politik wissenschaftliche und juristische sowie sonstige Kompetenz-Parallelwelten jenseits der Universitäten und Ministerien? – Der Grund: Wissen, unabhängiges Wissen ( nicht in Hinterzimmern ausgekungelte Argumentationen ), das dem Politik- und Wirtschafts-Konzernestablishment nicht passt, wird ‚non-faktisch‘ wegignoriert. Transparenz und Ergebnisoffenheit existieren nicht mehr. Die Volkssouveränität wird untergraben, das Grundgesetz wie das Rechtssystem insgesamt werden ausgehöhlt.
Ein redlicher Diskurs sehr kritischer Natur wird durch systematische Diffamierungen und Diskreditierungen seit Jahrzehnten bewusst verhindert, weil Politik dem Primat einer Konsensgesellschaft huldigt. Das ist fürs Durchregieren besser. Das passt in eine Diktatur. Hat aber mit Demokratie faktisch gar nichts zu tun …
Parteien-Wirtschafts-Konzern-Oligarchie: Hier sind wir angekommen!
Übrigens: Der Herr Bundespräsident plant eine Ausstellung mit der ‚Regierungs-Bertelsmann-Stiftung‘ zum Thema Demokratie.
Usw., usw., usw.
NICHT IN MEINEM NAMEN!“
Der Vorfall und die daraus resultierende Vorgehensweise reihen sich in in die übrigen Vorfälle und in die jüngsten angeblichen Anschläge auf die sogenannte „kritische Infrastruktur“. Wer war es? Niemand weiß es. Schon gestern Abend quasi bei seiner ersten Meldung zur besten Sendezeit blökte der „ARD-Terrorismusexperte“ in seinen Vermutungen wie selbstverständlich ein „…es könnte auch Rusland sein“ ein. Beweise? Gibt es keine.
Das Narrativ ist gesetzt. Es soll sich einfügen in Angstmache vor einer vielleicht durch einen teutschen Verfassungsschutz-Diest wiederholt selbst inszenierten „hybriden Bedrohung“, mit der die Omma gegen Rechts von der Straße bewusst nichts anfangen kann und soll – außer Angst. Es soll sich einfügen, um abzulenken vom Niedermachen des Landes durch diese Regierung, angeführt von Blackrock-Merz, ablenken vom Sozialabbau, ablenken von der Deindustrialisierung, soll ablenken von den Milliarden, die der Rüstungsindustrie geschenkt werden zum Bau von Panzern (welch eine Idiotie angesichts heutiger Kriegsführung durch Billigdrohnen und deren Zerstörungspotetials!Es geht nur um Profit!) und es soll ablenken von den Milliarden, die lieber in der korrupten Ukraine versenkt werden, anstatt unserem Land zugute zu kommen.
Die Reichs-Propagandemedien blökenn nun dieses Narrativ aus allen Rohren. Das mediale Raubtier, diese unsägliche Schmierenjournaille, hat zum Sprung angesetzt.
Das militärische Raubtier wird wohl folgen. Wenn man nicht endlich diesem Treiben dieser Kriegsschreier ein Ende setzt.
Null Beweise und dann soll es der Russe gewesen sein – dann kann ich behaupten es waren Linksextremen die einen Krieg mit Russland wollen
– was ist das für eine Vorgehensweise?
Das das mit dem Drohnenvorfall in Leipzig ein False Flag- Aktion war, war von Anfang an klar. So viele Ungereimtheiten auf einmal sind kein Zufall. Und das wissen auch die Figuren in Berlin. Auch wurde schon seit Wochen eine Kampagne gegen das „Russische Haus“ gefahren. Insbesondere im Berliner Wahlkampf haben Grüne, Sozen, Linke und am Ende auch die CDU dessen Schließung verlangt.
Zur Motivation kommen zusammen mit der Niederlage des westlichen Stellvertreterkrieges in der Ukraine auch der Versuch, vor den Duma- Wahlen in Russland im September die Situation noch zu eskalieren. Inzwischen ist der Befehl an die westlichen Politiker und Medien ergangen, diese als illegitim zu erklären.
Ein innenpolitisches Motiv ist nicht ganz auszuschließen. Gerade im Osten ist die Ablehnung der Russlandpolitik der Bundesregierung sehr hoch. Dort haben sicher die „Fachkräfte“ aus der Alt-BRD gedacht, mit so einer False Flag die Wähler einzuschüchtern und wieder die Altparteien zu wählen.
Was zeigt, der arrogante „Besserwessi“ hat auch im Jahr 36 der Übernahme der DDR absolut keine Ahnung von den Menschen im Osten.
@“Was kommt als Nächstes?“
– Bundemarine bekämpft die „Schattenflotte“???
– die Bundewehr marschiert in die Ukraine???
– Kaliningrad wird wieder deutsch???
Es ist schwer vorherzusagen was als Nächstes passieren wird und ws den Kriegstreibern noch so einfällt.
Zuunächst will man die Bevölkerung in Unruhe und Angst versetzen um sie kriegslüstern zu machen wie ich vermute.
Was mich verwundert ist dass der Anschlag auf das Umspannwerk in Brandenburg nicht auch Russland zugeschrieben wurde.
https://www.tagesschau.de/inland/sprengvorrichtung-umspannwerk-brandenburg-100.html
Die Fälle häufen sich wie bei den Drohnensichtungen
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a97a9e0518a586e18560370/bergheim-naechster-moeglicher-anschlag-auf-umspannwerk-bei-koeln-polizei-spricht-von-vorsaetzlicher-tat.html
J. Mitschka bringt die Räuberstory sehr gut auf den Punkt:
„Beweise unbekannt, Schuld steht fest: Merz‘ neue Mauer gegen Russland. Es ist ein Muster, das man aus den vergangenen Jahren kennt: Ein Vorfall ereignet sich, die Verantwortung wird verkündet, bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind – und wer nach Beweisen fragt, gilt schon als naiv oder gar als Putin-Versteher.
Die Reaktion folgt dem Skript;
Kaum stand der Verdacht im Raum, folgte die politische Maschinerie ihrem gewohnten Ablauf. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte bereits am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Wicklow, „vieles deute darauf hin„, dass Russland hinter der Drohne stecke – und drängte gleichzeitig auf zusätzliche EU-Sanktionen, noch bevor die deutschen Ermittler ihre offizielle Bewertung vorgelegt hatten. Kommissionspräsidentin von der Leyen sprang der Bundesregierung öffentlich bei und erklärte auf X, man werde die EU angesichts der „eskalierenden und schwerwiegenden Aktionen“ geeint halten – Zustimmung zu einer Erzählung, deren Beweisgrundlage die eigenen Ermittler selbst noch nicht öffentlich gemacht hatten.
Bemerkenswert ist dabei, wie sehr der Ablauf im Voraus feststand. Bereits Ende August, also noch bevor die Bundesregierung offiziell irgendetwas bestätigt hatte, berichteten „Welt am Sonntag“ und „Politico“ übereinstimmend, dass Merz „weitreichende Sanktionen“ gegen Moskau plane. Im Berliner Regierungsviertel war sogar schon von einer „Zeitenwende 2.0“ die Rede – Diplomatenausweisungen und die Schließung des Russischen Hauses reichten demnach nicht mehr aus. Die politische Entscheidung stand also fest, bevor die Beweisführung öffentlich präsentiert wurde. Die Beweise selbst wurden bislang nicht veröffentlicht; die Öffentlichkeit soll der Zuordnung schlicht vertrauen. Wie seit Jahren üblich, wenn es darum geht, die Bevölkerung für Kriege gegen einen Feind vorzubereiten. (Afghanistan, Irak, Syrien, Iran, wer kennt sie nicht die Geschichten von Gräueltaten der „blutigen Diktatoren„.)“