Was passiert, wenn Verwaltung nicht mehr nur umsetzt, sondern beginnt, Politik zu ersetzen? Am Beispiel Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich, wie sich Maßstäbe still verschieben – und warum Transparenz zur Nagelprobe demokratischer Fairness wird.
Manchmal sind es nicht Gesetze, die eine politische Ordnung verändern. Sondern ihre Auslegung. Still, technisch, scheinbar unpolitisch. Genau so entstehen Verschiebungen, die man erst bemerkt, wenn sie längst Wirkung entfaltet haben.
Der jüngste Vorgang in Mecklenburg-Vorpommern, bei dem ein kommunal gewählter Wahlbeamter sein Amt nicht antreten darf, ist so ein Moment. Offiziell geht es um Eignung, Befähigung, Sachkunde. Um Verwaltung, nicht um Politik. Um Recht, nicht um Macht. Doch wer genauer hinsieht, erkennt: Hier steht mehr auf dem Spiel als eine Personalentscheidung.
Verwaltung ist nie neutral, sie ist immer Ausdruck politischer Ordnung
Der Glaube, Verwaltung sei ein rein technischer Vorgang, ist bequem und falsch. Verwaltung ist die konkrete Umsetzung politischer Ordnung. Sie entscheidet darüber, wer darf, wer kann, wer scheitert, wer zugelassen wird und wer nicht. Gerade deshalb ist sie an strenge Maßstäbe gebunden: Gleichbehandlung, Transparenz, Nachvollziehbarkeit.
Wenn diese Maßstäbe eingehalten werden, ist alles gut. Wenn sie es nicht sind, oder auch nur nicht erkennbar sind, entsteht ein Problem.
Denn dann beginnt Verwaltung, Politik nicht mehr umzusetzen, sondern zu ersetzen.
Der Maßstab, der plötzlich enger wird
Niemand bestreitet das Recht der Kommunalaufsicht, Personalentscheidungen zu prüfen. Niemand verlangt einen Freifahrtschein. Doch was irritiert, ist nicht die Prüfung selbst, sondern ihr Maßstab.
Denn plötzlich wird argumentiert, ein Kandidat müsse bei Amtsantritt über nahezu vollständige Fachkenntnisse in allen zugeordneten Bereichen verfügen. Ordnung, Brandschutz, Verwaltung, Recht, Katastrophenschutz, sofort, umfassend, belastbar.
Wer die kommunale Realität kennt, weiß: Dieser Maßstab wurde so bislang nicht angelegt.
Dezernenten, Beigeordnete, Vize-Landräte übernehmen seit Jahrzehnten Ressorts, deren fachliche Breite kein Lebenslauf vollständig abdecken kann. Polizeibeamte verantworten Bau- und Umweltdezernate. Juristen leiten technische Bereiche. Verwaltungsfachleute koordinieren hochspezialisierte Fachämter.
Nicht, weil sie alles wissen. Sondern, weil sie führen, entscheiden, Verantwortung tragen und sich einarbeiten. Diese Praxis war nie ein Skandal. Sie war Normalität.
Wenn Normalität plötzlich nicht mehr genügt
Problematisch wird es dort, wo diese Normalität nicht mehr gilt, ohne dass erklärt wird, warum. Wo ein Maßstab verschärft wird, ohne dass offengelegt wird, für wen er gilt und seit wann.
Genau hier beginnt der politische Kern der Debatte. Denn das Innenministerium wird, erwartbar, einwenden, man habe auch in anderen Fällen eingegriffen. Es habe Beanstandungen gegeben. Das Vorgehen sei keineswegs singulär. Mag sein. Aber diese Antwort greift zu kurz.
Denn sie beantwortet nicht die entscheidende Frage: Wurden bei allen vergleichbaren Positionen dieselben Kriterien angewandt und überprüft?
Oder anders formuliert: Wenn heute behauptet wird, bestimmte Fachkenntnisse müssten bei Amtsantritt vollständig vorliegen, wo ist der Nachweis, dass diese Anforderung auch gestern, vorgestern und vor fünf Jahren gegolten hat?
Der Unterschied zwischen Recht und Rechtsgefühl
Rechtsstaat lebt nicht allein vom Gesetzestext. Er lebt vom Rechtsgefühl der Bürger, davon, dass Entscheidungen als fair empfunden werden. Dieses Gefühl entsteht nicht durch formale Begründungen, sondern durch vergleichbare Behandlung.
Wenn neue politische Akteure den Eindruck gewinnen, sie würden strenger geprüft als etablierte Parteien, dann entsteht Misstrauen, selbst dann, wenn jede einzelne Entscheidung formal begründbar ist.
Und genau das ist gefährlich.
Nicht, weil hier bewusst ausgegrenzt würde. Sondern weil sich eine informelle Praxis etablieren könnte, die niemand offen beschließt, die aber faktisch wirkt.
Die Lehre aus der AfD-Geschichte
Deutschland hat in den vergangenen Jahren erlebt, wie politische Ausgrenzung nicht nur über Inhalte, sondern über Strukturen funktioniert. Die AfD wurde nicht allein politisch bekämpft. Sie wurde schrittweise aus Verfahren, Gremien, Zugängen gedrängt, oft mit formal korrekten Begründungen, die in der Summe ein klares Muster ergaben.
Man muss die AfD nicht mögen, um daraus eine Lehre zu ziehen: Demokratie beschädigt sich selbst, wenn sie beginnt, politische Konkurrenz über institutionelle Mechanismen zu steuern.
Wenn nun beim Bündnis Sahra Wagenknecht ähnliche Dynamiken auch nur angedeutet werden, nicht offen, nicht laut, sondern leise und administrativ, dann ist Wachsamkeit geboten.
Nicht aus Parteinahme. Sondern aus demokratischem Eigeninteresse.
Transparenz wäre die einfachste Lösung
Dabei wäre die Lösung banal und läge vollständig in der Hand des Innenministeriums.
Eine Offenlegung:
- welche Kriterien bei der Prüfung kommunaler Wahlbeamter gelten,
- wie diese Kriterien in den letzten Jahren angewandt wurden,
- welche Fälle beanstandet und welche bestätigt wurden,
- und warum.
Das wäre kein Gesichtsverlust. Das wäre ein Signal von Stärke.
Denn Transparenz nimmt jedem Verdacht die Grundlage. Sie zeigt: Hier wird nicht selektiert, sondern geprüft. Nicht ausgesiebt, sondern angewandt.
Keine zweite Brandmauer
Was wir nicht brauchen, ist eine zweite Brandmauer. Nicht neben der politischen, nun auch noch eine administrative.
Denn Brandmauern, gleich welcher Art, haben die Eigenschaft, sich zu verselbstständigen. Was heute als Ausnahme gilt, wird morgen zur Regel. Was heute still geschieht, wird morgen selbstverständlich.
Demokratie lebt aber nicht von Abgrenzung, sondern von Zulassung. Von Konkurrenz, nicht von Vorselektion. Von gleichen Regeln, für alle.
Wer neue Maßstäbe setzt, muss sie offenlegen. Wer Transparenz verweigert, erzeugt Misstrauen. Und wer Verwaltung zur stillen Brandmauer macht, darf sich nicht wundern, wenn Demokratie Schaden nimmt.
Wenn das Bündnis Sahra Wagenknecht eines nicht brauchen kann, dann ist es das Schicksal einer Partei, die nicht politisch, sondern administrativ klein gehalten wird. Genau deshalb ist diese Debatte keine Randnotiz, sondern eine Nagelprobe für demokratische Fairness.
Quellen
- BSW-Politiker darf nicht Vize-Landrat werden – Innenministerium widerspricht Ernennung. https://www.welt.de/article6970e5a60452f09d7ec5db71
- Kommunales: BSW-Politiker darf nicht Vize-Landrat werden (dpa-Meldung). https://www.sueddeutsche.de/panorama/kommunales-bsw-politiker-darf-nicht-vize-landrat-werden-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260121-930-577261
- VG Schwerin weist Klage ab – Innenministerium durfte Beigeordneten-Wahl beanstanden. https://www.sueddeutsche.de/panorama/schwerin-schweriner-verwaltungsgericht-lehnt-klage-von-landkreis-ab-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200515-99-71829
- Beigeordnetenwahl in Schwerin – Innenministerium widerspricht, Stadt klagt nicht. https://schwerin-lokal.de/koalitions-mehrheit-stand-nicht-keine-klage-im-fall-karin-mueller/
Wesentlich besseres Artikel-Bild, als der übliche „realistische“ KI-Slop!
Kann mir nicht helfen, aber der Text riecht für mich etwas nach ChatGPT & Co. Hoffe, ich täusche mich.
Bündnis Sahra wer?
Die haben sich doch umbenannt, um wieder in der Versenkung zu verschwinden.
Es ist halt ihre Demokratie. Wir sind darin nicht vorgesehen, ausser als Unterworfene, die man beliebig kommandieren und ausbeuten kann. Sie sagen das ja ständig, dass es ihre Demokratie ist. Niemand scheint ihnen da zuzuhören.
Sie sind auch nicht gewillt, ihre Demokratie herzugeben oder auch nur zu teilen. Warum auch? Es sind ja auch ihre Massenmedien, ihr öffentlich-rechtlicher Rundfunk, ihre Mehrheit der folgsamen Untertanen.
Ihre Angst ist es, dass unabhängige Medien neue Mehrheiten schaffen. Medien, die nicht ihre Medien sind, nicht ihre Demokratie. Deshalb verfolgen sie alle unerwünschten Meinungen, Zensieren, was das Zeug hält, und verbieten unerwünschte Medien. Sie liefen sonst Gefahr, ihre Demokratie an andere Mehrheiten zu verlieren.
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Schon richtig, was der Autor schreibt, finde ich!
Dennoch sei mir eine Frage gestattet!
Seid wann sind Fachkenntnisse vonnöten, um ein hohes politisches Amt anzutreten?
Da gilt doch schon lange eher die Parteizugehörigkeit als Kriterium.
Habeck? Nur als Beispiel! Eine lange Liste hier aufzustellen, was ein leichtes wäre, ist mir zu anstrengend und ermüdend!
Selbst in meinem Beruf sind die Leitungen von Altenheimen i.a.R. fachfremd, aus der Verwaltung oder Juristerei kommend, die befugt sind, anzuweisen wie Pflege durchgeführt werden soll!
Überhaupt scheint ein Jurastudium zu so ziemlich allem zu befähigen!
Fachkunde! Ha!
Ich bin nur froh, das ich genügend Handwerker ohne Jurastudium kenne!
Fachkundig!
Geh mir weg!
Bevor sich wieder irgendjemand hier aufregt: Die Polemik und der Sarkasmus sind beabsichtigt!
@Wallenstein
Es fängt doch schon sich mit fremden Federn zu schmücken…und das hier ist nur einer von vielen Aspiranten
Siehe
https://www.deutschlandfunk.de/universitaet-erkennt-ministerpraesident-voigt-doktortitel-ab-klage-angekuendigt-100.html
Zivilversager oder Wahlbeamte, die Behörden haben die ganze Zeit keine Ansprüche an eine Fachliche Eignung gestellt.
Kleine Beispiele
•Düsseldorf 1996
•Eschede 1998
•Ahrtal 2021
•Berlin 2026
Guter und richtiger Artikel.
Mein kurzes Statement: ich will ehrlich gesagt keine Parteien mehr wählen, ohne direkt an (wichtigen) Entscheidungen beteiligt, also direkt gefragt zu werden.
Wir müssen endlich zu einer Emanzipation in Sachen Demokratie und Politik kommen. Niemand würde heute noch akzeptieren, dass der Mann – bloß weil man einmal „demokratisch ja“ gesagt hat – „repräsentativ“ entscheidet, was man aus seinem Leben macht, ob man Arbeiten geht, ob man Auto fahren darf etc. pp. Da haben wir verstanden, dass man seine Rechte nicht durch einen Trauschein ersetzen kann. Warum gilt das nicht in der Politik, wo man offensichtlich glaubt einmal irgendwo ein Kreuzchen zu machen – so gesehen also „ja“ zu sagen – käme einer Generalvollmacht gleich, sodass man defacto 4 Jahre lang gar nichts mehr zu sagen, all seine Rechte abgegeben hat.
Die sog. „repräsentative Demokratie“ funktioniert nicht, weil Politiker vor einer Wahl immer etwas komplett anderes behaupten können als sie danach umsetzen, z.B. weil sie sich ganz anderen Leuten verpflichtet fühlen als jenen, die sie per Wahl überhaupt in ihre Position bringen. Und es kommt ja nicht der weiter, der die besten Ideen hat, sondern der, dem es am Besten gelingt das Volk zu täuschen (und der überhaupt aufgestellt und von den Medien gepusht, also von elitären Zirkeln vorselektiert wird).
Und beim sog. tiefen bzw. permanenten Staat – wozu ich auch die Verwaltung zähle – sieht es ja sogar noch schlimmer aus. Da kann man sich als Wähler gar nicht scheiden lassen. Apropos scheiden lassen: vielleicht sollten wir mal – wenn wir uns schon der Demokratie mit diesem Scheinkonstrukt „repräsentative Demokratie“ verweigern – einführen, dass man sich nur alle 4 Jahre scheiden lassen darf. Dazwischen muss man bedingungslos akzeptieren, was einem der Partner auftischt. Wenn der entscheidet die Gasleitung zum Haus sprengen zu lassen – bzw wenn es andere machen, diese nicht zu reparieren – dann ist das halt so, auch auf die Gefahr hin, dass dann die Heizung nicht mehr funktioniert oder die Alternative deutlich teurer wird und den besten Kumpel des Partner vom gemeinsamen Geld reicher macht. Genauso wenn der Partner meint einem korrupten Nachbarn eine Menge Geld und Waffen in den Rachen werfen zu müssen, vom gemeinsamen Geld versteht sich, weil er so auch was für sich abzweigen kann… ja und wenn die Kinder dann hungern auch egal bzw… eines – den Jungen – kann man ja auch gleich zum töten und sterben mitschicken ohne mit dem Partner geschweige mit dem Betroffenen selbst, dem Kind, darüber zu sprechen. Wer mir solcherlei Konstrukte als „Demokratie“ verkaufen will, bei denen ich – weil ich irgendwann irgendwo mal ja gesagt habe, nicht einmal zu den konkreten Themen – alles schlucken muss, ist ein riesengroßer Betrüger.
Das geht nichtmals im Geschäftsleben… Stell mal vor der Waschmaschinenhersteller sagt „du hast doch vor vier Jahren mal ja gesagt, dann kann ich Dir doch noch ’ne Waschmaschine schicken und auch das Auto von meinem besten Kumpel, dem Automobilfabrikanten, wo ist denn das Problem?“
Man könnte es auch als „Katze im Sack kaufen“ bezeichnen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Du nicht bekommst, was Du Dir zuvor vorgestellt hast, liegt bei 99,999 %. Und wie unsere Politik so ausschaut, richten sich die politischen Entscheidungen auch noch vielfach gegen den Wähler. SO ETWAS IST KEINE DEMOKRATIE.
–> „Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen“<– – stammt nicht von Voltaire, sondern ist eine Zusammenfassung seiner Haltung durch die Biografin Evelyn Beatrice Hall.