Was passiert, wenn Verwaltung nicht mehr nur umsetzt, sondern beginnt, Politik zu ersetzen? Am Beispiel Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich, wie sich Maßstäbe still verschieben – und warum Transparenz zur Nagelprobe demokratischer Fairness wird.
Manchmal sind es nicht Gesetze, die eine politische Ordnung verändern. Sondern ihre Auslegung. Still, technisch, scheinbar unpolitisch. Genau so entstehen Verschiebungen, die man erst bemerkt, wenn sie längst Wirkung entfaltet haben.
Der jüngste Vorgang in Mecklenburg-Vorpommern, bei dem ein kommunal gewählter Wahlbeamter sein Amt nicht antreten darf, ist so ein Moment. Offiziell geht es um Eignung, Befähigung, Sachkunde. Um Verwaltung, nicht um Politik. Um Recht, nicht um Macht. Doch wer genauer hinsieht, erkennt: Hier steht mehr auf dem Spiel als eine Personalentscheidung.
Verwaltung ist nie neutral, sie ist immer Ausdruck politischer Ordnung
Der Glaube, Verwaltung sei ein rein technischer Vorgang, ist bequem und falsch. Verwaltung ist die konkrete Umsetzung politischer Ordnung. Sie entscheidet darüber, wer darf, wer kann, wer scheitert, wer zugelassen wird und wer nicht. Gerade deshalb ist sie an strenge Maßstäbe gebunden: Gleichbehandlung, Transparenz, Nachvollziehbarkeit.
Wenn diese Maßstäbe eingehalten werden, ist alles gut. Wenn sie es nicht sind, oder auch nur nicht erkennbar sind, entsteht ein Problem.
Denn dann beginnt Verwaltung, Politik nicht mehr umzusetzen, sondern zu ersetzen.
Der Maßstab, der plötzlich enger wird
Niemand bestreitet das Recht der Kommunalaufsicht, Personalentscheidungen zu prüfen. Niemand verlangt einen Freifahrtschein. Doch was irritiert, ist nicht die Prüfung selbst, sondern ihr Maßstab.
Denn plötzlich wird argumentiert, ein Kandidat müsse bei Amtsantritt über nahezu vollständige Fachkenntnisse in allen zugeordneten Bereichen verfügen. Ordnung, Brandschutz, Verwaltung, Recht, Katastrophenschutz, sofort, umfassend, belastbar.
Wer die kommunale Realität kennt, weiß: Dieser Maßstab wurde so bislang nicht angelegt.
Dezernenten, Beigeordnete, Vize-Landräte übernehmen seit Jahrzehnten Ressorts, deren fachliche Breite kein Lebenslauf vollständig abdecken kann. Polizeibeamte verantworten Bau- und Umweltdezernate. Juristen leiten technische Bereiche. Verwaltungsfachleute koordinieren hochspezialisierte Fachämter.
Nicht, weil sie alles wissen. Sondern, weil sie führen, entscheiden, Verantwortung tragen und sich einarbeiten. Diese Praxis war nie ein Skandal. Sie war Normalität.
Wenn Normalität plötzlich nicht mehr genügt
Problematisch wird es dort, wo diese Normalität nicht mehr gilt, ohne dass erklärt wird, warum. Wo ein Maßstab verschärft wird, ohne dass offengelegt wird, für wen er gilt und seit wann.
Genau hier beginnt der politische Kern der Debatte. Denn das Innenministerium wird, erwartbar, einwenden, man habe auch in anderen Fällen eingegriffen. Es habe Beanstandungen gegeben. Das Vorgehen sei keineswegs singulär. Mag sein. Aber diese Antwort greift zu kurz.
Denn sie beantwortet nicht die entscheidende Frage: Wurden bei allen vergleichbaren Positionen dieselben Kriterien angewandt und überprüft?
Oder anders formuliert: Wenn heute behauptet wird, bestimmte Fachkenntnisse müssten bei Amtsantritt vollständig vorliegen, wo ist der Nachweis, dass diese Anforderung auch gestern, vorgestern und vor fünf Jahren gegolten hat?
Der Unterschied zwischen Recht und Rechtsgefühl
Rechtsstaat lebt nicht allein vom Gesetzestext. Er lebt vom Rechtsgefühl der Bürger, davon, dass Entscheidungen als fair empfunden werden. Dieses Gefühl entsteht nicht durch formale Begründungen, sondern durch vergleichbare Behandlung.
Wenn neue politische Akteure den Eindruck gewinnen, sie würden strenger geprüft als etablierte Parteien, dann entsteht Misstrauen, selbst dann, wenn jede einzelne Entscheidung formal begründbar ist.
Und genau das ist gefährlich.
Nicht, weil hier bewusst ausgegrenzt würde. Sondern weil sich eine informelle Praxis etablieren könnte, die niemand offen beschließt, die aber faktisch wirkt.
Die Lehre aus der AfD-Geschichte
Deutschland hat in den vergangenen Jahren erlebt, wie politische Ausgrenzung nicht nur über Inhalte, sondern über Strukturen funktioniert. Die AfD wurde nicht allein politisch bekämpft. Sie wurde schrittweise aus Verfahren, Gremien, Zugängen gedrängt, oft mit formal korrekten Begründungen, die in der Summe ein klares Muster ergaben.
Man muss die AfD nicht mögen, um daraus eine Lehre zu ziehen: Demokratie beschädigt sich selbst, wenn sie beginnt, politische Konkurrenz über institutionelle Mechanismen zu steuern.
Wenn nun beim Bündnis Sahra Wagenknecht ähnliche Dynamiken auch nur angedeutet werden, nicht offen, nicht laut, sondern leise und administrativ, dann ist Wachsamkeit geboten.
Nicht aus Parteinahme. Sondern aus demokratischem Eigeninteresse.
Transparenz wäre die einfachste Lösung
Dabei wäre die Lösung banal und läge vollständig in der Hand des Innenministeriums.
Eine Offenlegung:
- welche Kriterien bei der Prüfung kommunaler Wahlbeamter gelten,
- wie diese Kriterien in den letzten Jahren angewandt wurden,
- welche Fälle beanstandet und welche bestätigt wurden,
- und warum.
Das wäre kein Gesichtsverlust. Das wäre ein Signal von Stärke.
Denn Transparenz nimmt jedem Verdacht die Grundlage. Sie zeigt: Hier wird nicht selektiert, sondern geprüft. Nicht ausgesiebt, sondern angewandt.
Keine zweite Brandmauer
Was wir nicht brauchen, ist eine zweite Brandmauer. Nicht neben der politischen, nun auch noch eine administrative.
Denn Brandmauern, gleich welcher Art, haben die Eigenschaft, sich zu verselbstständigen. Was heute als Ausnahme gilt, wird morgen zur Regel. Was heute still geschieht, wird morgen selbstverständlich.
Demokratie lebt aber nicht von Abgrenzung, sondern von Zulassung. Von Konkurrenz, nicht von Vorselektion. Von gleichen Regeln, für alle.
Wer neue Maßstäbe setzt, muss sie offenlegen. Wer Transparenz verweigert, erzeugt Misstrauen. Und wer Verwaltung zur stillen Brandmauer macht, darf sich nicht wundern, wenn Demokratie Schaden nimmt.
Wenn das Bündnis Sahra Wagenknecht eines nicht brauchen kann, dann ist es das Schicksal einer Partei, die nicht politisch, sondern administrativ klein gehalten wird. Genau deshalb ist diese Debatte keine Randnotiz, sondern eine Nagelprobe für demokratische Fairness.
Quellen
- BSW-Politiker darf nicht Vize-Landrat werden – Innenministerium widerspricht Ernennung. https://www.welt.de/article6970e5a60452f09d7ec5db71
- Kommunales: BSW-Politiker darf nicht Vize-Landrat werden (dpa-Meldung). https://www.sueddeutsche.de/panorama/kommunales-bsw-politiker-darf-nicht-vize-landrat-werden-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260121-930-577261
- VG Schwerin weist Klage ab – Innenministerium durfte Beigeordneten-Wahl beanstanden. https://www.sueddeutsche.de/panorama/schwerin-schweriner-verwaltungsgericht-lehnt-klage-von-landkreis-ab-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200515-99-71829
- Beigeordnetenwahl in Schwerin – Innenministerium widerspricht, Stadt klagt nicht. https://schwerin-lokal.de/koalitions-mehrheit-stand-nicht-keine-klage-im-fall-karin-mueller/
Wesentlich besseres Artikel-Bild, als der übliche „realistische“ KI-Slop!
Kann mir nicht helfen, aber der Text riecht für mich etwas nach ChatGPT & Co. Hoffe, ich täusche mich.
Für mich liest es sich auch so, als hätte da ChatGPT ordentlich mitformuliert. Wer mit ChatGPT ein bisschen vertraut ist, wird Sätzbau, Schlagwörter und Formulierungen wiedererkennen. Fühlt sich eigenartig an.. Eine Transparenz-Info dazu fände ich wichtig.
Inhaltlich durchaus interessant und wichtig!
Wenn tatsächlich ausgerechnet der Autor @Günther Burbach für den Artikel ein KI-Modell genutzt hat, dann ist das wohl an Doppelbödigkeit nicht zu überbieten (angesichts seiner sonstigen Aussagen zu den Gefahren der Digitalisierung und zum Thema KI) und es würde ihn in meinen Augen vollkommen diskreditieren.
Ich habe auf Telegram einen Kanal abonniert, bei dem die Zusammenfassungen von anderen Artikeln mit ChatGPT erstellt werden.. daher kommt mir der semantische Duktus in dem Artikel von Burbach irgendwie bekannt vor.
Wozu benötigt man überhaupt derartige Bilder? Und warum fehlen auf dem Bild FDP und die Linke?
Bündnis Sahra wer?
Die haben sich doch umbenannt, um wieder in der Versenkung zu verschwinden.
Es ist halt ihre Demokratie. Wir sind darin nicht vorgesehen, ausser als Unterworfene, die man beliebig kommandieren und ausbeuten kann. Sie sagen das ja ständig, dass es ihre Demokratie ist. Niemand scheint ihnen da zuzuhören.
Sie sind auch nicht gewillt, ihre Demokratie herzugeben oder auch nur zu teilen. Warum auch? Es sind ja auch ihre Massenmedien, ihr öffentlich-rechtlicher Rundfunk, ihre Mehrheit der folgsamen Untertanen.
Ihre Angst ist es, dass unabhängige Medien neue Mehrheiten schaffen. Medien, die nicht ihre Medien sind, nicht ihre Demokratie. Deshalb verfolgen sie alle unerwünschten Meinungen, Zensieren, was das Zeug hält, und verbieten unerwünschte Medien. Sie liefen sonst Gefahr, ihre Demokratie an andere Mehrheiten zu verlieren.
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Demokratie ist immer die Demokratie des jeweiligen politischen Systems.
Das ist auf der ganzen Erde nicht anders.
Bestes Beispiel: die erste DDR.
….Kratie eben, ohne Demo.
Gut auf den Punkt gebracht. Man kann im ÖRR, nicht bloß im Privatfunk, immer wieder Interviews mit Politikern etablierter Parteien hören, in denen es ganz offen darum geht, wie man eine bestimmte Partei bei der nächsten Wahl möglichst klein kriegt. Die so genannte Brandmauer gegen AfD, BSW wen auch immer, scheint Teil des Informationsauftrags des ÖRR zu sein.
Und klar, hier verteidigen die meinungsbildenden Institutionen gemeinschaftlich ihre Macht gegen aufstrebende Konkurrenz. Nicht von ungefähr meinen sie ja auch, ein Angriff in Form eines kritischen Beitrags zu ihrer Politik sei eine „Delegitimierung“ des demokratischen Rechtsstaats. Offenbar halten sie sich persönlich für den demokratischen Rechtsstaat. Dabei merken sie nicht, dass dieses Gedankengut undemokratisch ist.
@ Simon: reformieren = ändern lässt sich der Zustand = Missstand nicht (mehr). Einzige Möglichkeit: Auflö -sung + neues Personal wie in der Slowakei.
Schon richtig, was der Autor schreibt, finde ich!
Dennoch sei mir eine Frage gestattet!
Seid wann sind Fachkenntnisse vonnöten, um ein hohes politisches Amt anzutreten?
Da gilt doch schon lange eher die Parteizugehörigkeit als Kriterium.
Habeck? Nur als Beispiel! Eine lange Liste hier aufzustellen, was ein leichtes wäre, ist mir zu anstrengend und ermüdend!
Selbst in meinem Beruf sind die Leitungen von Altenheimen i.a.R. fachfremd, aus der Verwaltung oder Juristerei kommend, die befugt sind, anzuweisen wie Pflege durchgeführt werden soll!
Überhaupt scheint ein Jurastudium zu so ziemlich allem zu befähigen!
Fachkunde! Ha!
Ich bin nur froh, das ich genügend Handwerker ohne Jurastudium kenne!
Fachkundig!
Geh mir weg!
Bevor sich wieder irgendjemand hier aufregt: Die Polemik und der Sarkasmus sind beabsichtigt!
@Wallenstein
Es fängt doch schon sich mit fremden Federn zu schmücken…und das hier ist nur einer von vielen Aspiranten
Siehe
https://www.deutschlandfunk.de/universitaet-erkennt-ministerpraesident-voigt-doktortitel-ab-klage-angekuendigt-100.html
@ Wallenstein: Ich wollte gerade mit einem Kommentar ausholen, da lese ich ihren,
der genau das aussagt, was ich schreiben wollte. Sogar Habeck war auch mein erster Gedanke.
Alles gut, bin nicht böse!
Das ist freut mich, also, das da ähnliche Gedanken vorliegen, nicht das ich schneller war!👍
Zivilversager oder Wahlbeamte, die Behörden haben die ganze Zeit keine Ansprüche an eine Fachliche Eignung gestellt.
Kleine Beispiele
•Düsseldorf 1996
•Eschede 1998
•Ahrtal 2021
•Berlin 2026
Man muss keine Ahnung von Tuten und Blasen haben, das richtige Parteibuch reicht vollkommen aus.
Jetzt werden Ricada Lang und Kevin Kühnert in der Rentenkommission Berater für den DGB
https://www.ihre-vorsorge.de/rente/nachrichten/dgb-rentenkommission-mit-kuehnert-und-lang
Bei soviel Expertenwissen dürfen sich die Rentner freuen
Ja die gute Nachricht, wenn Kevin und Ricarda daran mitarbeiten dann ist die Rente sicher, ganz sicher.
Also bitte fair bleiben. Die Lang hat immerhin vorgemacht, dass man ohne was zu essen
schlank werden kann. Die vielen dicken Rentner und auch die dünnen, werden bald auf
einen Teil ihrer Nahrung verzichten können.
Guter und richtiger Artikel.
Mein kurzes Statement: ich will ehrlich gesagt keine Parteien mehr wählen, ohne direkt an (wichtigen) Entscheidungen beteiligt, also direkt gefragt zu werden.
Wir müssen endlich zu einer Emanzipation in Sachen Demokratie und Politik kommen. Niemand würde heute noch akzeptieren, dass der Mann – bloß weil man einmal „demokratisch ja“ gesagt hat – „repräsentativ“ entscheidet, was man aus seinem Leben macht, ob man Arbeiten geht, ob man Auto fahren darf etc. pp. Da haben wir verstanden, dass man seine Rechte nicht durch einen Trauschein ersetzen kann. Warum gilt das nicht in der Politik, wo man offensichtlich glaubt einmal irgendwo ein Kreuzchen zu machen – so gesehen also „ja“ zu sagen – käme einer Generalvollmacht gleich, sodass man defacto 4 Jahre lang gar nichts mehr zu sagen, all seine Rechte abgegeben hat.
Die sog. „repräsentative Demokratie“ funktioniert nicht, weil Politiker vor einer Wahl immer etwas komplett anderes behaupten können als sie danach umsetzen, z.B. weil sie sich ganz anderen Leuten verpflichtet fühlen als jenen, die sie per Wahl überhaupt in ihre Position bringen. Und es kommt ja nicht der weiter, der die besten Ideen hat, sondern der, dem es am Besten gelingt das Volk zu täuschen (und der überhaupt aufgestellt und von den Medien gepusht, also von elitären Zirkeln vorselektiert wird).
Und beim sog. tiefen bzw. permanenten Staat – wozu ich auch die Verwaltung zähle – sieht es ja sogar noch schlimmer aus. Da kann man sich als Wähler gar nicht scheiden lassen. Apropos scheiden lassen: vielleicht sollten wir mal – wenn wir uns schon der Demokratie mit diesem Scheinkonstrukt „repräsentative Demokratie“ verweigern – einführen, dass man sich nur alle 4 Jahre scheiden lassen darf. Dazwischen muss man bedingungslos akzeptieren, was einem der Partner auftischt. Wenn der entscheidet die Gasleitung zum Haus sprengen zu lassen – bzw wenn es andere machen, diese nicht zu reparieren – dann ist das halt so, auch auf die Gefahr hin, dass dann die Heizung nicht mehr funktioniert oder die Alternative deutlich teurer wird und den besten Kumpel des Partner vom gemeinsamen Geld reicher macht. Genauso wenn der Partner meint einem korrupten Nachbarn eine Menge Geld und Waffen in den Rachen werfen zu müssen, vom gemeinsamen Geld versteht sich, weil er so auch was für sich abzweigen kann… ja und wenn die Kinder dann hungern auch egal bzw… eines – den Jungen – kann man ja auch gleich zum töten und sterben mitschicken ohne mit dem Partner geschweige mit dem Betroffenen selbst, dem Kind, darüber zu sprechen. Wer mir solcherlei Konstrukte als „Demokratie“ verkaufen will, bei denen ich – weil ich irgendwann irgendwo mal ja gesagt habe, nicht einmal zu den konkreten Themen – alles schlucken muss, ist ein riesengroßer Betrüger.
Das geht nichtmals im Geschäftsleben… Stell mal vor der Waschmaschinenhersteller sagt „du hast doch vor vier Jahren mal ja gesagt, dann kann ich Dir doch noch ’ne Waschmaschine schicken und auch das Auto von meinem besten Kumpel, dem Automobilfabrikanten, wo ist denn das Problem?“
Man könnte es auch als „Katze im Sack kaufen“ bezeichnen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Du nicht bekommst, was Du Dir zuvor vorgestellt hast, liegt bei 99,999 %. Und wie unsere Politik so ausschaut, richten sich die politischen Entscheidungen auch noch vielfach gegen den Wähler. SO ETWAS IST KEINE DEMOKRATIE.
Sehr wahr: „Die sog. „repräsentative Demokratie“ funktioniert nicht, …..“
„Repräsentative Demokratie“ – Wollt Ihr uns verarschen!? 🤨 😡
https://www.youtube.com/watch?v=0sWUpVfttHo
–> „Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen“<– – stammt nicht von Voltaire, sondern ist eine Zusammenfassung seiner Haltung durch die Biografin Evelyn Beatrice Hall.
„Verwaltung ist nie neutral, sie ist immer Ausdruck politischer Ordnung“
Verwaltung und sämtliche Behörden, dazu gehören natürlich auch die sogenannten Rechtspflegeorgane (das Wortteil „Pflege“ ist hier ja besonders geil), sind logischerweise stets feste Bestandteile des jeweils aktuellen politischen Systems und damit deren Erfüllungsgehilfen. Nur mit der Unterstützung seiner Erfüllungsgehilfen kann sich ein politisches System festigen und damit eine lange Zeit bestehen bleiben.
Geldmacht kennt viele Hebel, um anzusetzen. Bestechung ist eine der gebräuchlichsten, aber wirkt sehr plump.
Ein anderer Weg ist, komplizierte Bedingungen auszunutzen, indem Fachleute dafür eingesetzt werden. In einer komplizieretn Welt ist Geldmacht immer im Vorteil vor Individuen oder kleineren, finanzschwächeren Einheiten, indem die Geldmacht auf versierte Berater, Fachleute, Spezialisten, Denkfabriken, Anwaltskanzleien, Beraterfirmen setzen können. Was für ein Individuum unerschwinglich und für kleinere Einheiten unrentabel ist, ist für die Geldmacht immer lohnenswert: die Ausnutzung hoher Komplexität um darin Schlupflöcher zu finden – oder sie hineinzubohren – mit denen sich Vorteile über alle anderen verschafft werden können.
Daher ist künstlich erhöhte, unnütze, ja kontraproduktive Komplexität im Interesse der Geldmacht. Aber auch allgemein vorteilhaft für große Organisationsformen gegenüber kleineren. So ist zB das komplizierte Steuerrecht nicht nur für die Steuervermeidungspraxis der Konzerne im Zusammenspiel mit ihren Banken gewinnbringend, sondern auch für den Staat der vom Normalbürger viel mehr Steuern einnimmt als dem Staat formal zusteht. Indem die Mehrheit der Steuerzahler nicht alle Minderungsgründe in Anspruch nehmen kann, die ihnen eigentlich zustehen. Schlicht aus Unwissen und anderen Hürden.
Aber zu dem Artikel bzw. der Zusammenhang mit obigem:
Diese Ausnutzung hoher Komplexität können wir auch hier erkennen. Es ist sicher nicht von Ungefähr, dass man in der Verwaltung plötzlich irgendwelche Hebel entdeckt, mit denen man unliebsame Personen aussondern kann. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass Fachleute darauf angesetzt wurden und werden, die Gesetzes- und Verordnungdschungel darauf hin zu durchforsten, um „Haken und Ösen“ zu finden, mittels denen gegen unliebsame Personen oder Entwicklungen vorgegangen werden kann.
Wir erleben gerade, wie alles, was angeblich zu unserem Nutzen und Schutz gemacht wird, gegen uns gewendet wird. Das ist nur möglich, weil immer mehr Menschen sich rückgratlos benutzen lassen. Menschen, die denken, sie würde das ja nicht treffen, es träfe ja immer nur die anderen. Menschen die glauben, als Büttel wären sie vor der Willkür und Übergriffigkeit der Herrschaft geschützt.
Die gezielt geschaffene Überkomplexität unserer Welt – die sich heute am manifestesten in der Zwangs-Digitalisierung und Informationsüberflutung ausdrückt – dient nicht nur dazu, uns unsere eigenen Stellungen in der Welt zu verschleieren (metaphorisch gesagt: zB dem KZ-Wächter seinen Anteil an der Unmenschlichkeit unsichtbar zu machen) sondern auch dazu, aus der Komplexität Werkzeuge herauszuschneiden, die jeweils ganz nach Ziel und Wunsch passgenau eingesetzt werden können.
Die Einschläge kommen immer näher.
Und die marxistischen „Linken“ schlagen immmer höhere Wellen um ja nicht zu sehen, woher die wirkliche Bedrückung kommt – sondern machen immer weiter im Kampf gegen ihre Mitbürger. Auch der Marxismus ist so eine Komplexitätsfalle die die Sicht auf die Tatsachen verstellt, das Erkennen der wahren Verhältnisse verstellt durch Wortgerumpel und Ausdeutungsbeliebigkeit und Vorbeter-Nebel und Marxquark-Theologen, ins Beliebige und damit Folgenlose ableitet.
„Die gezielt geschaffene Überkomplexität unserer Welt – die sich heute am manifestesten in der Zwangs-Digitalisierung und Informationsüberflutung ausdrückt….“
Ein interessanter Ansatz…so habe ich das bisher noch gar nicht betrachtet !
Unentwegt wird geklagt und lamentiert was im vorherrschenden System falsch läuft.
Wieso sollte „richtige Verwaltung/Bürokratie…“ im falschen System funktionieren?
Wie wäre es mit einer Verfassungsreform, die, von uns BürgerInnen verfasst, allen „politische Machtgleichheit“ ermöglichte und politische Parteien überflüssige machte?
„Demokratie: Gleiche politische Ämter für alle“
https://wyriwif.wordpress.com/2018/10/31/demokratie-gleiche-staatsaemter-fuer-alle/
„Zwei Arten demokratischer Kontrolle“
https://wyriwif.wordpress.com/2018/11/23/zwei-arten-demokratischer-kontrolle/
@ Ute Plass: Sie haben ja Recht. Aber !! Die Bundesrepublik Deutschland gibt es
eigentlich gar nicht. Wir haben keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz, was
nach 1945 von den Alliierten geschrieben wurde, ohne auch gleichzeitig einen
Friedensvertrag mit Deutschland zu schließen. Es gibt nur einen Waffenstillstand,
d.h. der II. Weltkrieg ist für uns noch gar nicht zu ende. Alles was an Gesetzen beschlossen
wird, bedarf einer Freigabe durch die Alliierten, was die USA stellvetretend übernimmt.
Wenn der Herr Dofbrint meint, eine Truppe zur Kontrolle der Einwanderung nach US Vorbild
zu basteln, dann wird er es auch tun dürfen. Den USA ist unsere Einwanderungspolitik ein
Nagel im Auge. Dazu kommt die ausgefeilte Kontrollwut der Ammis per KI. Wenn wir diese
von US Konzernen schon teuer einkaufen, dann muß sie auch in den Behörden installiert werden.
Mitdenkende deutsche Beamte sind da ein Hindernis. Politiker sollten wenn es nach den Ammis
geht möglichst den IQ einer unbenutzten Klobürste haben.
Den Versuch zur Verfassungsreform …. wagt eine Losdemokratiepartei:https://losdemokratie.de/
@Ute Plass
Für Ihr Verständnis: Deutschland hat keine Verfassung. Deutschland hat ein durch die Sieger eine Verfassung, Adenauer/CDU und andere (Ex) Nazis – toleriert durch USA, Frankreich & „Klein“ Britannien, vertreten durch Liesbeth, heute „Charles“. Im Zusammehang mit Charles empfehle ich „winteroak“ … https://winteroak.org.uk/2022/04/15/charles-empire-the-royal-reset-riddle/
@Ute Plass *Grundgesetz, anstatt *Verfassung und veränderbar …
Ihr werdet weiterhin AfD/CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP/BSW wählen. Das Problem bleibt, Bundespolitiker scheren sich einen Scheiß um tatsächliche Probleme!
„Beschlossen und verkündet: Ganztagsschule! Es fehlen bereits ~ 60.000 ausgebildete Lehrer. Bundespolitiker fordern „Quereinsteiger“ … Bezahlung ist nicht gesichert und wer überhaupt ist qualifiziert einen „Lehrauftrag“ zu erfüllen? Etwa ein @Motonomer, morgens Leerer, abends Voller …?
In Sao Paulo will niemand Vollzeit Schulen und wenn erst ab dem 15. Lebensjahr! … Erinnert Ihr Euch an die Zeit als 1 Einkommen genügte um eine Familie zu ernähren? … Emanzipation ist Thema, die Industrie reagiert sofort …! Löhne runter und Arbeitszeit verlängen. Drum fordert Merz/CDU den 8 Std. Tag zu beenden und längere ….! Diese sauertöpfig dreinblickende Person F. Merz gehört vor Gericht!
MfG KB
@ Träumer Warum verbreiten Sie Blösinn …
Auffällig ist das sich mehr und mehr Beitragende verabschiden, warum werden Baud, Doglu, und viele Andere nicht thematisiert?
Sie, Alle haben beriets die Hosen voll und das ist das Ziel der EU & Deutschlands. Hört diesem „Ex-Verkehrsminister“, heute „Innenmister“ Dobrindt einfach zu! Der Mann ist krank und will quasi „ICE“ gründen! Deutsche tragen das mit ::.
MfG KB(BR
Das im Beitrag geschilderte Vorgehen gehört in die Rubrik „Lawfare“.
Wer heute noch glaubt, Deutschland funktioniere als lebendige Demokratie, verwechselt Form mit Inhalt. Nicht AfD oder BSW haben dieses Land in die Sackgasse geführt, sondern Jahrzehnte altparteilicher Politik. Die strukturellen Probleme sind nicht vom Himmel gefallen. Sie wurden gelegt, Stein für Stein, von Kohl über Schröder bis Merkel, die mit Energiepolitik, Bürokratieaufbau und politischer Entkernung den wirtschaftlichen Todesstoß setzte.
Die Folgen sind für jeden spürbar: Rekordsteuern, künstlich verteuerte Energie, ein aufgeblähter Verwaltungs- und Beamtenapparat, der sich selbst erhält, während produktive Industrie zerstört wird. Die Bürger zahlen immer mehr und bekommen immer weniger zurück. Vertrauen schwindet nicht wegen Populisten, sondern weil reale Lebenswirklichkeit und politische Erzählung längst auseinanderklaffen.
Dass neue politische Kräfte nun administrativ, juristisch und moralisch unter Dauerverdacht gestellt werden, ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Angst. Angst vor Machtverlust. Angst davor, dass die alten Narrative nicht mehr tragen.
Demokratie stirbt nicht durch neue Parteien. Sie stirbt, wenn ein System Kritik nicht mehr aushält und stattdessen Brandmauern baut, politisch wie administrativ. Wer das nicht erkennt, wird sich irgendwann fragen, warum immer mehr Menschen innerlich oder ganz real dieses Land verlassen.
Sehr guter Kommentar. Auf den Punkt gebracht. Und gut gegen all das Geschwätz, dass sonst zur Verunklarung hier von PR-Heinis abgelassen wird.
Wir müssen den Schwätzern das Wasser abgraben, indem wir die Dinge auf den Punkt bringen. Nicht „Rechte“ (oder „Linke“) sind unser Problem – sondern die Schwätzer. Die sich gerne „rechts“ oder „links“ tarnen. Aber nur alles verunklaren und undurchsichtig machen und damit alle anderen hemmen.
zu Lars Trädup
29.01.2026 22:39 Uhr
ist aber etwas über eine direkte Antwort hinausgewachsen, darum hier:
Ich garantiere Ihnen: Sie haben keine Ahnung wie viele Seiten Texte Sie betreffen und Sie eigentlich kennen müssten – als Privatperson die Sie betreffenden Gesetze und Verordnungen und Regelungen sowie Vertragstexte und AGBs, denken wir an Versicherungen, Banken, …, aber auch die ganzen AGBs die Sie ständig im Internet bei „Ja“ anklicken um einen Dienst zu nutzen oder eine Information zu bekommen, …
… und dann noch als Bürger eines demokratischen Staates der eigentlich über Gesetze, aber auch Vorhaben oder auch zwischenstaatliche Verträge seines Landes, Abkommen, Bündnisvereinbarungen, … informiert sein müsste, nach gängigem Demokratie- und Bürgerbeteiligungsverständnis.
Ich kann gar nicht schätzen wie viele Seiten Papier das alles zusammen wären. Ich bin mir aber ganz sicher: ein Normalsterblicher, der auch noch einen Job machen muss, würde, selbst wenn er den ganzen Rest seiner Zeit diese Texte lesen würde, bis zu seinem Tod nicht zu einem Ende kommen.
Und wenn nun Spezialisten mit hochwertigen Analyse-Werkzeugen diese Texte durchforsten, so werden die immer irgend etwas finden, gegen das Sie verstoßen haben oder weswegen Sie dies oder das, was Sie bisher selbstverständlich getan haben, nicht mehr tun dürften.
Wir sind völlig gefesselt in einem für einen normalen Menschen unübersehbaren Korsett aus Regeln, Bestimmungen, und Vereinbarungen (die wir nie gelesen haben weil wir es gar nicht leisten könnten, selbst wenn wir wollten).
Ausdruck dieser Tatsache ist das ständige Anwachsen der Riege der Anwälte, Berater, Consulting-Firmen, …
Ich würde eine Partei wählen die glaubhaft versprechen würde, dass unter deren Regierung für jedes neu geschaffene Gesetz _zehn alte gestrichen werden_ – so lange, bis der Dschungel zumindest etwas lichter geworden wäre.
Es ist ja nicht nur die Informationsüberflutung, durchsetzt mit Fehlinformationen und Lügen, die jede demokratische, informierte Entscheidung des Bürgers praktisch verunmöglicht, sondern auch die völlige Unübersichtlichkeit des verbindlichen Regelwerkes für Bürger und Staat.
Die gezielte Komplexitätserhöhung unserer Lebensumstände und unseres Lebens ist eine Herrschaftsmethode. Das letzte Ziel ist es, dass ein Bürger sich nur noch das traut zu tun, was ausdrücklich erlaubt ist. Denn alles, was nicht schwarz auf weiß erlaubt ist, könnte ja verboten sein. Und niemand kann das mehr überblicken.
(Ich erinnere mich noch wie in der Corona-Zeit an einem Silvester (’22-’23?) alle Nachbarn von der Straße weggehuscht sind, weil ein Polizeiauto auftauchte. Soweit konnte es schon mal gehen!)
Deutschland ist ein Blechland, vollgestellt mit Schildern. Bisher sind das vor allem Verbotsschilder. Bald kommen noch die Erlaubnis-Schilder dazu, zB „In diesem Wald ist stilles spazieren in Gruppen von maximal zwei Personen auf den Waldwegen erlaubt“ ;-(
Blechland
Zäune, Zäune, nichts als Zäune
und dazwischen Zwischenzäune
und dahinter – man glaubt es kaum
– noch ein Zaun
und zu jedem Zaun wenigstens ein Schild.
(Übrigens: Anlage-Tipp: investieren Sie in Bau- und sonstige -zaunfabrikation. Auch Sperrgitter und mobile Durchfahrsperren haben lang anhaltende Hochkonjunktur. Auch der private Sicherheitsservice boomt. Und Blech für Schilder. Sicher wie Gold.)
Die deutsche Parteienlandschaft ist völlig degeneriert.
Merkel oder Merz wären früher nie akzeptiert worden, weil Besseres verfügbar war, zum Verstand konditioniert durch Krieg und Nachkriegszeit. Und ich nehme die AfD und ihre teils ekelerregenden Gestalten nicht aus, eine Abgrundtief schlechte Rednerin wie Weidel an die Spitze zu stellen – desaströs.
Wir sehen hier üble Tricksereien, einer Demokratie unwürdig, sie werden uns als letzte Rettung vor der Rückkehr der Konzentrationslager verkauft. Und es funktioniert.
So enden wir letzten Endes bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung um die Macht, sind nur noch einen Schritt davon entfernt, der Anullierung von Wahlergebnissen oder dem Verbot der augenblicklich stärksten Deutschen Partei.