Die alte parteipolitische Ordnung der Bundesrepublik zerbricht nun schon seit Jahren – seit dem letzten Wochenende dürfte nun jedem klar sein, dass die politischen Kräfte neu austariert werden.
Raffiniert ist er, der immer noch amtierende Bundeskanzler. Am letzten Wahlsonntag trat er zeitig vor die Presse, um seinen Verbleib im Kanzleramt kundzutun. Zeitig genug, um dem Niedergang der mecklenburg-vorpommerischen CDU zuvorzukommen. Als er seine Rede an die Nation hielt, sah es laut erster Hochrechnungen noch so aus, als würde die Union im hohen Norden des Ostens zumindest noch im Parlament verbleiben – einige Stunden später war dann klar, dass erstmals ein Landesverband der CDU nicht in ein Landesparlament einziehen wird. Seit 1949 hat es das nicht gegeben, wenngleich diese Einordnung nicht ganz fair ist, denn bundesdeutsche Landtagswahlen gibt es in Mecklenburg-Vorpommern erst seit 1990.
4,9 Prozent erreichte die Union – das BSW-Solidaritätsergebnis, könnte man sagen. Deshalb heißt es jetzt Abschied nehmen von Schwerin. Nach der Wende wurde das neue Bundesland noch von der CDU regiert. Nun erleben Christdemokraten erstmals, was anderen Parteien – außer den Sozialdemokraten bislang – schon immer mal widerfuhr: Eine parlamentarische Auszeit. Die Liberalen kennen das längst, am Wochenende spielten sie keine Rolle mehr. Die SPD hat dergleichen noch nicht erlebt, aber man darf annehmen, dass auch das eine Frage der Zeit ist, denn die Wahlergebnisse sind teils so grotesk miserabel, dass ein solches Schicksal unumgänglich scheint. CDU, SPD und FDP: Das war der Dreiklang der alten Bundesrepublik. Dieses Dreigestirn regelten die politischen Belange und Pöstchen untereinander – die FDP war in jener Zeit das fluide Mittel zur Mehrheitsbeschaffung. Wer sie sich gewogen hielt, der regierte am Ende das ganze Land und die Länder. Alle drei sind heute ein Schatten ihrer selbst – und sie scheinen dem Untergang näherzustehen, als einer Renaissance.
CDU-Ausfall: Ein Zeichen an die Unternehmer
Die deutsche Öffentlichkeit verstand die Union für viele Jahrzehnte – ob zurecht oder nicht – als Partei wirtschaftlicher Stabilität. Auf kommunaler Ebene versammelten sich bei der CDU oft jene, die mit ihren Betrieben und Unternehmen regional vorankommen wollten. Die CDU war der Ort, an dem sich Politik und Wirtschaftsinteressen trafen, auch das Big Business, die Industrie und deren Interessensverbände – kritisiert wurde diese Nähe von jeher, aber offenbar hatte die Union etwas, was Unternehmer in den Bann dieser Partei zog. Es war ein Arrangement: Von der CDU erhofften die Unternehmer sich eine Politik, die der eigenen Branche oder Sparte Prosperität versprach – Bevorteilungen gab es selbstverständlich auch, und das nicht mal zu knapp. Davon zerrte die Union über einen langen Zeitraum – die Strukturen waren auf sie ausgerichtet, sie hatte ihre Leute in Behörden und als sichere Bank in den Parlamenten. Der Ausfall der CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist nun ein Fanal – und ein Zeichen auch an die Unternehmerschaft im Lande. Sie wird nun überlegen müssen, ob sie in den Kommunen und im Land neue Seilschaften entwirft, um für den nicht mehr ganz unwahrscheinlichen Fall einer Verzwergung der CDU auch politisch gerüstet zu sein.
Die Alternative zur Union wird wohl in jener Partei zu suchen sein, die genau diesen Namen trägt: Alternative eben – ob sie es denn ist, muss uns an dieser Stelle mal nicht kümmern. In Kommunen bricht dieses Feld schon seit geraumer Zeit auf, Unternehmer suchen dort – zumal im Osten des Landes – die Nähe zur AfD und bringen ihre Vorstellungen dort ein. Und sie unterstützen die kommunalen Ortsvereine und die Landesverbände – übrigens ebenso die Bundes-AfD – auch in Wahlkämpfen finanziell. Die Flucht der Unternehmer in Richtung AfD wird sich nun verschärfen, die aktuelle CDU wirkt nämlich nicht nur angeschlagen, sondern regelrecht erledigt. Der unternehmerische Liebesentzug wird wiederum den Niedergang der Partei vorantreiben und begünstigen. Die Union sitzt in einer Sackgasse, den Schein großer Wirtschaftskompetenz kann sie nicht mehr aufrechterhalten – der Deindustrialisierung weiß sie nichts mehr entgegenzusetzen außer Durchhalteparolen und Haltungsnoten. Nicht, dass die AfD wirkliche Wirtschaftskenntnis hätte – sie ist ohnehin nur Fleisch vom Fleische der Mutterpartei, der CDU –, aber sie simuliert wenigstens Verständnis für die Unternehmerschaft.
Den Sozialdemokraten trauen die Unternehmer kaum über den Weg, die Partei darbt seit zwei Dekaden, taumelt von sogenannter Verantwortungspolitik zu Ideologie und andersherum, je nach politischer Stimmung im Lande. Wer einen verlässlichen Partner in der Parteipolitik suchte, wandte sich von daher eher nicht an die SPD, an diese Partei, die seit so langer Zeit einen Überlebenskampf führt, den sie mehr und mehr verliert. Über Jahre rettete sie sich als Mehrheitsbeschaffer der Union in Regierungsbildungen – dabei nahm sie die Rolle jener FDP ein, die noch in den Achtzigerjahren für Mehrheiten der Volksparteien sorgen musste. Die Sozialdemokraten degradierten sich Anfang des Jahrhunderts, sie retteten sich zwar in Bundesregierungen, schrumpften aber sukzessive immer mehr – bei Landtagswahlen verlor man traditionelle Stammländer und war teilweise nur viertstärkste Kraft im Landtag.
Zahlen des Niederganges
Die Zahlen des letzten Vierteljahrhunderts belegen eindrucksvoll, wie sich die Sozialdemokratie im gesamten Lande entwickelt hat. Zählt man alle Prozentpunkte zusammen, die die SPD in den Landesparlamenten erreichen konnte — also aus den Wahlen vor 1998 und im selben Jahr —, so kommt man auf die Summe von 574,4 Prozentpunkten. Im Schnitt reichte das für 36,2 Prozent pro Landtag oder Senat. Im Jahr 2010 konnten die Sozialdemokraten noch 447,9 addierte Prozentpunkte auf sich vereinen — geteilt durch 16 Bundesländer ergibt das einen Durchschnitt von 28 Prozent. Im Jahr 2026 erreichten die Landesverbände der SPD gerade einmal 339 Prozentpunkte in Addition. Durchschnitt: 21,2 Prozent pro Landesparlament. Tendenz? Wohl weiter sinkend, das letzte Wochenende, mit potenziell zwei rot-rot-grünen Koalitionsalternativen, sollte darüber nicht hinwegtäuschen.
Dasselbe lässt sich für die beiden anderen bundesrepublikanischen Dinosaurier feststellen – wobei die FDP sogar zwischendrin eine Hochzeit feiern konnte, danach stürzte man umso tiefer. Fasst man alle Ergebnisse zusammen, die die CDU/CSU im Jahr 1998 in den Landtagen aufwies, kommt man auf einen Wert von 593,8 Prozentpunkten – im Schnitt ergab das 37,1 Prozent pro Landtag. Zwölf Jahre später sank der Wert moderat auf 548,4 Prozentpunkte, was einen Schnitt von 34,3 Prozent nach sich zog. In diesem Jahr sind 422,5 Prozentpunkte zu addieren – 26,4 Prozent im Schnitt. Zum Vergleich noch die Liberalen: 1998 ergibt sich in Addition ein Volumen von 66,6 Prozentpunkten und einem Durchschnitt von 4,2 Prozent. Dann die Hochphase um 2010 herum: 135,6 addierte Prozent – und 8,5 Prozent durchschnittlich. Für das aktuelle Jahr sind 52,6 Prozentpunkte zu verzeichnen – 3,3 Prozent im Schnitt. Die FDP hat sich also auf einem ohnehin niedrigen Level eingependelt, sie sitzt nur noch in vier Landtagen und dürfte nach Rösler und Lindner so schnell nicht mehr in Tritt zu kommen – und je länger es dauert, desto geringer werden die Mittel. Die parteinahe Naumann-Stiftung wird beispielsweise keine Gelder mehr aus dem Bundeshaushalt erhalten, sollte die FDP abermals nicht in den Bundestag einziehen. Mit Schrumpfung der Mittel wird eine Rückkehr auf die große Bühne schwieriger – im Grunde ist es so wie im Fußball: Wer absteigt und nicht mehr an die Geldtöpfe gelangt, verliert den Anschluss und mit jedem Jahr sinken die Chancen für einen Wiederaufstieg.
Oft wurde von der Sozialdemokratisierung der Union gesprochen – weil sie angeblich nach links gerutscht sei. Was ihre Gesellschaftspolitik betraf, die Öffnung ins Beliebige, ins Dekonstruierende, in die Destabilisierung von Gewissheiten, die neu kultivierte Brauchtums- und Traditionsfeindlichkeit, traf das durchaus zu – wirtschaftspolitisch öffnete sich die Union unter Bundeskanzler Merkel allerdings nicht. Weiterhin betrieb man eine rückständige Lohnpolitik – die sogenannte Euro-Rettung erwies sich als Schurkenstück mit reaktionären Anwandlungen. (Wobei: Reaktionär kann man links wie rechts sein, das sagt also gar nichts aus.) Nun aber tritt die CDU endgültig den sozialdemokratisierten Gang an – und zwar in Form des Niederganges, den die Sozialdemokraten nun schon seit zwei Jahrzehnten regelrecht zelebrieren. Von der Union ist demnach zu erwarten, dass auch sie den Umgang damit lernen muss, die zweite Geige zu spielen und bestenfalls noch als Partei zu fungieren, die hier und da das Zünglein an der Waage sein kann, plump ausgedrückt: Mehrheitsbeschaffer.
Das Reich der Mitte?
Am Wochenende hat die Union die Auswirkungen der Brandmauer erlebt. Formal erklärte die sogenannten linken Kräfte, allen voran die Grünen, der Öffentlichkeit regelmäßig mit staatstragender Miene, dass dieses Bauwerk die AfD in Regierungsverantwortung verhindern sollte. Aber im Kern verbanden die Grünen damit eine ganz andere Absicht. Als Kollateralschaden? Oder doch als primäres Ziel? Die Brandmauer sollte nämlich die Union von ihrem eigentlich »natürlichen Koalitionspartner« fernhalten – und damit die Union auf Dauer schädigen. In Mecklenburg-Vorpommern hat diese Hinterlist nun erstmalig gefruchtet – die Partei scheint indes auf Bundesebene so paralysiert, dass sie gar nicht zu merken scheint, wie sie in Windeseile von der Bildfläche verschwindet, weil sie sich der moralinsauren Strategie von links unterworfen hat. Die Brandmauer hat die CDU aufgerieben; sie hat nicht die AfD einhegt, sondern die Union eingemauert.
Es zeichnete sich schon lange ab, dass die etablierte Parteienordnung nicht überleben wird. Am letzten Sonntag zeigte sich, dass die Transformation im vollen Gange ist. Es formieren sich gerade zwei Blöcke, die je nach Region noch unterschiedlich ausgeprägt sind, die aber vermutlich die politische Komplexe der kommenden Jahre sein werden. Die AfD stellt den einen Block dar, der voraussichtlich als neue Volkspartei zu verstehen ist. Sie tritt das Erbe der traditionellen Union an. Auf der anderen Seite kristallisiert sich ein linker Block heraus, der sich aus Linkspartei und Grünen zusammensetzt. Dazwischen richten sich die Abgehängten ein, die Überflüssigen, die Parteien, die sich früher mal Deutungshoheit zuschreiben durften, die sie aber längst verspielt haben. Sie werden hier und da noch eine Rolle spielen, aber politische Umbrüche sind von ihnen nicht mehr zu erwarten. Die, die im Hintergrund dafür sorgen, dass die organisierte Politik willfährig bleibt für gewisse Partikularinteressen, haben überhaupt keine Veranlassung mehr, die ehemalige BRD-Troika weiterhin zu stützen. Sie werden ihre Ansprechpartner in den sich formierenden Blöcken suchen – und finden.
Nun liest man allerorten, dass es der Mitte an den Kragen geht. Aber was soll das sein, diese Mitte? Wer entscheidet, wo die Mitte liegt? Die chinesischen Kaiser machten es vor. Dort wo sie regierten, war das Reich der Mitte. Auf der Landkarte traf diese Selbstbezeichnung nicht zu, denn eine Kugel kennt nur eine Mitte: im Erdkern – aber China liegt bekanntlich auf der Erdoberfläche. Nicht anders ist es bei den Parteien, die sich selbst als Ausdruck der politischen Mitte begreifen. Sie legen fest, wo man mittig steht. Sie haben sich so an diese Deutungshoheit gewöhnt, dass ihnen entgangen ist, dass die Richtungsangaben fluide sind – und damit auch der zentrale Punkt. Die alte Mitte war nicht einfach gesetzt, schon gar nicht war sie ein Naturgesetz – sie war das Ergebnis politischer Machtverhältnisse. Und diese Machtverhältnisse ändern sich seit geraumer Zeit. Nein, das alles ist keine Krise der Mitte, sondern eine Neusortierung der Bundesrepublik. Und wie es aussieht, hat die Union beschlossen, sich in trauter Einigkeit aussortieren zu lassen. Sie macht es den Sozialdemokraten vielleicht nicht einfach nach, sondern überholt sie im Niedergang sogar noch. Aber nur keine Sorge, die neuen parteipolitischen Blöcke werden natürlich domestiziert, sie werden sich in den milliardenschweren Parteienstaat einrichten und das tun, was Parteien eben so tun: Sich Selbstzweck sein.
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Eben Demokratie Leben!
Bei steigender Wahlbeteiligung entziehen die Wahlberechtigten das Vertrauen in die Reformen, Wenden, Gürtel enger Schnallen, leeren Versprechungen, Anpassen und über den Tisch ziehen.
Indem sie AfD wählen? Da treiben die Wähler den Teufel mit dem Beelzebub aus. Die neoliberale Wirtschaftspolitik der AfD wird am Zustand nichts andern. Das ist weiter so bisher.