Eine der größten NGOs in Deutschland sorgt sich um den Fortbestand: Die Amadeu Antonio Stiftung informiert über einen AfD-Antrag, der die Stiftung »zerstören« könnte. Ist das ein Angriff von rechts – oder eine berechtigte Forderung?
Was ist Zivilgesellschaft? Eine Antwort: »Gesellschaftsform, die durch selbstständige, politisch und sozial engagierte Bürger geprägt ist.« So erklärt der Duden den Begriff. Aber er ist hochgradig veraltet oder eventuell nur für andere Länder so zu erklären – unter Umständen haben die zuständigen Redakteure ja einfach auch keine Ahnung. Zivilgesellschaft ist im Hier und Heute etwas gänzlich anderes: Nämlich eine Branche, ja eine Industrie – ein Apparat, in dem selbstständig schon gleich mal gar nichts geht. Zivilgesellschaft war in den letzten Jahren ein Wachstumsmarkt – sonst gibt es in der Bundesrepublik keinen Markt mehr, der so rapide zulegt, wie es diese sogenannte Zivilgesellschaft tat.
Als Sinnbild für diese Zivilgesellschaft könnte man zum Beispiel die Amadeu Antonio Stiftung betrachten. Sie wurde im Jahr 1998 von der Lehrerin Anetta Kahane gegründet. Karl Konrad Graf von der Groeben, ein mittlerweile verstorbener deutscher Unternehmer, stiftete 250.000 DM. Man fing bescheiden an, obgleich die Stiftung schon nach einem Jahr Tuchfühlung mit der Politik aufnahm: Wolfgang Thierse, damals Bundestagspräsident, übernahm ab 1999 die Schirmherrschaft – er hat diese Position bis heute inne. Noch im fünften Jahr der Existenz bedankt sich die Stiftung bei ihren Unterstützern, die allesamt aus dem privaten Sektor kamen. In einer Broschüre von 2003 bedankt sich die Stiftung für erbrachte Spenden in fünfstelligen Bereich. Heute wuchert man mit anderen Geldsummen – noch? Denn die AfD möchte das ändern – darf man darüber jetzt nicht mehr nachdenken, weil es ausgerechnet diese Partei ist, die hier ein zentrales Anliegen thematisiert? Der Steuerzahler sollte nicht nur wissen, was er finanziert, besonders wenn die Gelder aus dem Staatsapparat ausgeleitet werden – und das, wie wir gleich sehen werden, in immer höheren Summen. Es scheint auch durchaus ein legitimer Ansatz zu sein, diese Finanzierung mindestens auf den Prüfstand zu stellen.
Ein Erfolgsunternehmen
Sehen wir uns aber zunächst den Aufstieg der Amadeu Antonio Stiftung anhand ihrer Einnahmen genauer an: Im Jahr 2010 hatte sie insgesamt 1,1 Millionen Euro zur Verfügung – wobei ungefähr 0,75 Millionen Euro davon vom Staat zugesteuert wurden. Fünf Jahre später, 2015: Die Gesamteinnahmen beliefen sich nun bereits auf 2,12 Millionen Euro – davon stammten 1,27 Millionen vom Staat. Nun geht es Schlag auf Schlag: Im Jahr 2018 verfügte die Stiftung schon über jährliche Einnahmen von 4,33 Millionen Euro – 2,77 Millionen Euro davon waren staatliche Zuschüsse. 2020 zeigt sich bereits das Wachstum: Insgesamt hat die Stiftung in jenem Jahr 5,84 Millionen Euro eingenommen – 3,61 Millionen Euro davon waren Zuschüsse vom Staat. Das Jahr 2021: 7,55 Millionen Euro standen der Stiftung gesamt zur Verfügung – Staatszuschüsse davon: 4,82 Millionen Euro. 2022: 8,24 Millionen gesamt – 6,21 Millionen Euro davon stammten vom Staat und damit vom Steuerzahler. Dann 2023: Insgesamt verfügte die Stiftung über 9,54 Millionen Euro – davon 6,06 Millionen aus öffentlicher Hand. Für das Jahr 2024 sollen es – es gibt noch keinen Jahresabschluss, daher unter Vorbehalt – 12,2 Millionen Euro zur Gesamtverfügung gewesen sein, wobei 9,1 Millionen Euro davon aus verschiedenen Ministerien stammte.
Der Anteil der Staatsgelder an den Gesamteinnahmen gestaltet sich jährlich also wie folgt: 2010 machten die Zuschüsse etwa 68 Prozent am Gesamteinkommen aus. 2015: 60 Prozent. 2018: 64 Prozent. 2020: 62 Prozent. 2021: 64 Prozent. 2022: 75 Prozent. 2023: 64 Prozent. 2024 – beruhend auf den Zahlen im oben verlinkten Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag und daher unter Vorbehalt: 75 Prozent.
Die Amadeu Antonio Stiftung hat also im Laufe der Jahre ordentlich zugelegt – in all den Jahren seit 2010 kam der Großteil der jährlichen Einnahmen vom Staat. Die Zivilgesellschaft, die sich durch diese Stiftung angeblich abgebildet sehen soll, wuchs also immer nur verhalten zu den Staatszuschüssen mit und private Spenden hielten sich somit in Grenzen – zur »Zivilgesellschaft« nachher noch einige Sätze. Gut erkennbar ist, dass das Wachstum der Stiftung, die durchaus exemplarisch für das Wachstum der ganzen NGO-Branche und damit für die vermeintliche Zivilgesellschaft ist, ab 2018 so richtig an Fahrt gewann. Dem Staat war die Dienstleistung, die die Stiftung ganz offenbar zu aller Zufriedenheit erbringt, immer höhere – mit Ausnahme von 2023 – Zuschüsse wert. Aber was bietet die Amadeu Antonio Stiftung eigentlich an, dass sie dem Staat und damit dem Steuerzahler in den letzten fünf Jahren knapp 30 Millionen Euro kosten durfte?
Mehr Rassismus für mehr Steuergeld
Die Amadeu Antonio Stiftung definiert sich selbst als eine unabhängige gemeinnützige Stiftung, die seit ihrer Gründung im Jahr 1998 die demokratische Zivilgesellschaft in Deutschland stärken möchte – mit besonderem Fokus auf die Förderung von Pluralismus und Menschenrechten sowie auf den konsequenten Widerstand gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antifeminismus und Antisemitismus. In ihrer Arbeitsweise kombiniert sie – so erklärt die Bundeszentrale für politische Bildung – Aufklärung und Sensibilisierung mit der Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen: Sie berät, vernetzt und finanziert lokale Projekte genauso wie sie eigene, strategisch gesetzte Programme entwickelt, etwa im Bereich Jugendkultur, digitale Medien oder Opferberatung.
Darüber hinaus setzt die Stiftung auf konkrete Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen, die von rechter Gewalt, Hass und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffen sind. So betreibt sie etwa einen Opferfonds, dokumentiert und analysiert Vorfälle von Antisemitismus, Rassismus und rechter Gewalt – seit einiger Zeit betreibt sie auch ein Meldeportal, auf dem man antifeministische Vorfälle melden kann. 50 Prozent Anstieg zum Vorjahr gab die Meldestelle für das Jahr 2024 an: Weniger dramatisch ausgedrückt gab es 558 gemeldete Vorfälle für jenes Jahr. Einen Vorfall zu melden ist vollkommen barrierefrei, was heißt: Alles kann gemeldet werden, es gibt keine Filter, keine Grundbedingungen – womit diese Zahlen wenig aussagekräftig sind. Sie sind dennoch erstaunlich niedrig, was man mit der Aussage eines Zuwachses von 50 Prozent so dramatisiert kaschiert, um die Legitimation dieser Meldestelle nicht zu gefährden. Denn wer so stark von Steuergelder abhängig ist, muss schließlich Vorfälle vorweisen, die die Finanzierung rechtfertigen. Mittlerweile hat dieses Portal aber einen anderen Träger. Die Amadeu Antonio Stiftung bietet außerdem Fortbildungen an, zudem Materialien und Netzwerke für Bildung und offene Jugendarbeit. Insgesamt sieht sie sich als Mittlerin zwischen zivilgesellschaftlichem Engagement, Bildungsarbeit und politischer Öffentlichkeit.
Bis heute gibt es keine nüchterne Wirkungsmessung: Die Amadeu Antonio Stiftung erklärt zwar, wie alle sogenannten Nichtregierungsorganisationen, dass die Einstellung der öffentlichen Finanzierung ein schwerer Schaden für die Zivilgesellschaft sei und dies ausgerechnet in so schweren Zeiten, in denen rechtsextreme Kräfte so erfolgreich vorgingen – aber wo genau die Subventionierung dieser Organisationen Früchte trägt, ist nicht erkennbar. Im Gegenteil, der Öffentlichkeit wird seit Jahren ein Bild einer zunehmend rassistischen, sexistischen, antisemitischen und rechtsextremen Gesellschaft präsentiert. Und dies, obgleich die staatlichen Zuschüsse für jene Regierungsorganisationen so gut wie jährlich zunehmen. Davon auszugehen, dass also die Subventionierung solcher Unternehmen wenig ergiebig ist, ist kein Angriff auf die Gesellschaft, wie die Amadeu Antonio Stiftung es nun hinstellt, da die AfD-Fraktion im Bundestag ein Ende der staatlichen Finanzierung ebenjener Stiftung fordert, sondern durchaus nachvollziehbar. Die »Dienstleistung«, die diese wie andere Einrichtungen anbieten, scheinen ja nicht von der Güte zu sein, die notwendig wären, um die postulierten Probleme doch halbwegs in den Griff zu bekommen. Man sollte über die Vorgehensweisen und Mittel nachdenken, die die Amadeu Antonio Stiftung anwendet: Sind sie dazu geeignet, die von ihr selbst identifizierten Problematiken einzudämmen? Und wenn ja: Warum steigen dann die Zahlen? Und es ist auch kein Frevel, wenn man von einem kolossalen System des »existenzsichernden Wachstums« ausgeht: Natürlich müssen die Probleme aus Sicht dieser NGOs wachsen, damit sie weiterhin nicht nur eine Existenzberechtigung haben, sondern auch deren Finanzierung und gar wachsende Zuschüsse geltend machen können.
Brauchen wir diese Art »Zivilgesellschaft«?
Die Stiftung selbst sieht den Antrag der AfD als Angriff auf sie, erklärt aber sehr freigiebig – und wohl unbedacht – via X, dass die AfD zu einer Zerstörung ansetze: Das trifft sicher zu, denn die Stiftung ist in ihrer jetzigen Form so sehr von Zuschüssen abhängig, dass sie sicherlich in sich zusammenfallen würde, wenn man ihr die Gelder entzöge. Aber ist das ein Akt der Zerstörung, wenn man Steuermittel nicht mehr lockermachen will? Dass man in Schieflage geratene Unternehmen mit Steuergeldern stützt, um Tausende von Arbeitnehmer nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen zu müssen, ist ja noch nachvollziehbar. Die Realwirtschaft zu stützen, kann perspektivisch und auf vielen Ebenen sinnvoll sein. Aber eine Stiftung, die realwirtschaftlich nichts leistet, keine Wertschöpfung vollbringt und die nur »rund 95 Mitarbeitende (Vollzeitäquivalent), inklusive drei Vorstandsmitgliedern« aufweist, scheint dann schon wesentlich weniger Sinn zu ergeben. Wem soll das perspektivisch nutzen? Zumal ein Mehrwert ja ganz offensichtlich nicht erkennbar ist.
Es hat sich hier eine regelrechte Zivilgesellschaftsindustrie etabliert, die kein Interesse daran haben kann, die von ihr einst selbst diagnostizierten Befunde, wonach die Gesellschaft an Rassismus oder Sexismus, an Antisemitismus oder Klimawandel, an Hass oder Hetze kranke, zu einer Genesung zu führen. Sicher, das Vorgehen solcher Einrichtungen ist oftmals nicht geeignet, um solcherlei Entwicklungen überhaupt aufzuhalten. Sie polarisieren selbst sehr stark, diffamieren Andersdenkende gezielt und fordern immer Maximallösungen, die freilich der Staat umsetzen soll: Ihnen schwebt insofern ein übergriffiges Staatswesen vor, das als Übermutter fungieren und auch in die Privaträume der Bürger eingreifen soll, wenn es um die Kernthemen geht, denen sie sich vermeintlich widmen. Mitarbeiter von NGOs haben nämlich in den letzten Jahren gelernt, dass die Quellen vielleicht nicht unerschöpflich sind, aber sie sprudeln satt und sind nie in Gänze erschöpft. Der Staat ist also die Antwort auf alles – und deswegen soll er mit gerechter Härte die Gesellschaft gerechter machen, indem er die Bürger wie Mündel behandelt: Aus Sicht dieser bezuschussten Einrichtungen ist es also ein guter Staat, der aktiviert würde. Denn der Staat ist gut zu ihnen gewesen. Zivilgesellschaft wäre etwas anderes – aber dieser Begriff ist ohnehin nur vorgeschoben, er verleiht den regierungs- und staatsnahen Organisationen einen Anstrich von Unabhängigkeit. Wer die Kassenlage kennt, weiß aber, dass es mit einer unabhängigen Rolle nicht weit her sein kann.
Das der Staat mit aller Härte unterdrückt, wogegen diese vermeintlichen Nichtregierungsorganisationen kämpfen, ist freilich als eine Wunschvorstellung einzuordnen, an die auch diejenigen nicht glauben, die genau das einfordern. Sie erinnern dabei fatal an jene Sozialisten früherer Zeiten, die von der Weltrevolution träumten, aber die ahnten, dass das eine Maximalvorstellung ist, die nie eintreten wird – dennoch kultivierten sie diesen Traum, die Weltrevolution gehörte auch weiterhin zum folkloristischen Klimbim von Sozialisten und Kommunisten. Und so fordern die NGOs, die alles andere als sozialistisch sind, natürlich den »absolut gerechten Staat«, wollen ihn aber gleichzeitig auch gar nicht, weil der jetzige Zustand, als Mahner »in der schlimmsten Stunde des Landes«, der finanziell vom Staat begünstigt wird, viel lukrativer und existenzsichernder ist. Denn an sich sind das total aufgeblähte Unterfangen, die nur noch bedient werden können, wenn der Steuerzahler sie finanziert – man hat sich in den letzten Jahren übernommen und insofern ist der Antrag der AfD wirklich ein Angriff auf die Existenz der Stiftung: Ohne Steuergelder ist sie nicht mehr überlebensfähig. Die Frage, die man als Steuerzahler nun aber stellen darf – und vielleicht auch muss – lautet wie folgt: Muss so eine Stiftung, die ohne dicke Zuschüsse nicht mehr stehen kann, weiterhin in ein Korsett gezwängt werden, dass ein Aufrechtstehen erst ermöglicht? Oder wäre es nicht ganz normal in dieser Welt, in der Leistung auf Grundlage von Angebot und Nachfrage herrscht – und in der jeder kleine Unternehmer auf sich selbst gestellt ist und keine Hilfe eines gütigen Finanziers erhoffen darf –, eine solche Unternehmung, die nicht mehr von alleine überlebensfähig ist, fallenzulassen?
Ähnliche Beiträge:
- Auf dem Weg zu einer Nationalistischen Internationale
- Demokratie ist, wenn das Ergebnis stimmt
- Die neue Lust am Petzen
- Die Deutschen lieben Pistorius – auch das Militär?
- Demokratierettung für Fortgeschrittene
Es wird für NGOs zu viel Geld verbrannt. Sie sind oft politisch motiviert und meist nicht neutral.
+++ J. Datko – Ingenieur, Physiker – Regensb. – AfD-Stammwähler +++
Man hätte Frau Kahane auch in ihrer Funktion bei der Stasi vorstellen können statt sie unschuldig als Lehrerin zu bezeichnen.
Und diese „Stiftung“ macht genau das was Bärbel Bohley in ihrem berühmten Zitat als die „feineren Methoden jemanden zum schweigen zu bringen“ meint.
Sie hatte ja keine Funktion bei der Stasi. Sie war IM.
Hab mal nachgelesen über die Tante.
Wusste ich auch nicht: Immerhin hat sie 1982 den Stasi-Bettel selbsständig hingeworfen.
Das unterscheidet sie von 90% ihrer Mitbürger in Ost und West.
Die spielen solange mit, solange es Vorteile verspricht.
Das die NGO-Industrie ein Krebsgeschwür ist, ist zwar unbestritten, aber davon profitieren nicht nur „Links-Grüne“.
Siehe exemplarisch https://de.wikipedia.org/wiki/Transparency_International: 90% des Budgets aus staatlichen Töpfen, weitere Millionen von Großkonzernen.
Offenbar dienen diese Klitschen oftmals hauptsächlich der Verschleierung staatlicher Einflussnahme, und das nicht nur innen- sondern auch außenpolitisch.
Anetta Kahane hat jahrzehntelang zahlreiche DDR-Künstler und Westjournalisten als IM beobachtet. 1982 hat sie den Bettel nicht hingeworfen sondern ist in den Westen abgehauen.
Es gab keinerlei Ermittlungen in der BRD wegen ihrer MfS-IM Tätigkeit …
1989 war sie dann wieder beim Runden Tisch dabei und war „Erste Ausländerbeauftragte Ostberlins“ Anetta Kahane ist immer da wo die Macht ist.
Symbolbild Anetta Kahane nicht KI-generiert
http://www.naturfoto-cz.de/wendehals-foto-11503.html
Transparency International ist ein gutes Beispiel. Als es auf Transparenz ankam haben die mal schnell sich eines Wodargs entledigt. Die spielen definitiv das gleiche Spiel wie eine Amadeu Antonio Stiftung, im Kern staatstragend und der Macht verpflichtet, null Zivilgesellschaft, reiner Fake und wohl primär dafür da seiner eigenen Gefolgschaft Posten und Geld zuzusichern.
prima artikel: spätestens seit george soros‘ ngo-aktivitäten bin ich gegenüber dieser steuerfinanzierten thinktank-blase, die nicht wenig zum inzwischen saugefährlich gewordenen bundesdeutschen mainstream beigetragen hat, mehr als skeptisch –
ein gegenbeispiel ist attac: dieser initiative wurde mehr oder weniger klammheimlich die gemeinnützigkeit entzogen
Das ist genau der Punkt: NGOs, die der Obrigkeit gefährlich werden (thematisch und weil finanziell unabhängig und damit schwer steuerbar) werden den üblichen Zersetzungsmaßnahmen unterworfen.
Es ist imer wieder mal interessant, wenn man konkrete Einblicke in die Abteilung staatsnaher Strukturen erhält, die unter dem Label Zivilgesellschaft firmieren. Sechs Millionen Steuergelder jährlich also für fast 100 hauptamtliche Propagandaarbeiter, die unermüdlich den etablierten Parteien die Konkurrenz von rechts vom Leibe halten wollen, im Kampf gegen ‚Hass und Hetze‘ auch ein bischen den Strafverfolgungsbehörden zuarbeiten, die moralischen Ehrentitel hoch halten, mit denen das demokratische Deutschland eine hegemoniale Rolle in der Welt reklamiert, und dabei dann auch noch die widerliche Selbstgefälligkeit einer bürgerlichen Gesellschaft streicheln, die die Menschheit weiterhin knallhart nach ihren Nützlichkeitskriterien durchsortiert. Das ist doch ein echtes Schnäppchen, besonders wenn man noch die vielen hundert Ehrenamtlichen dazuzählt, die in dem Pyramidenspiel der NGOs sich abstrampeln, um auch mal an die Vollzeit-Fleischtöpfe der Organisation zu gelangen.
Und das ist nur ein winziger Ausschnitt aus einem ganzen Kosmos von fließigen Bienchen, die non governantal vom staatlichen Geld leben. Ich denke, diese Verlaufsform hatte noch keiner im Blick, als vor langen Jahren mal die Rede war vom akademischen Proletariat überflüssiger Geistes- und Sozialwissenschaftler. Aber dass sich das angebliche revolutionäre Potential derart ins Opportunistische kehren würde, war damals vielleicht wirklich nicht absehbar.
Danke Herr Lapuente, aber aus rechter Wahrnehmung heraus fehlen da wesentliche Punkte. Die AAS ist zutiefst verhasst! Warum? Ich will einige Punkte aufzählen:
1) Die Initiatorin Anetta Kahane:
Nur damit man ungefähr weiß, wie der Charakter dieser Person ist. Außerdem ist sie Jüdin, was nicht unbedingt gegen sie spricht, aber erklärt, warum die Hälfte der Publikationen der Stiftung sich um „Antisemitismus“ drehen (an dem natürlich immer „Rechte“ schuld sind, niemals Zuwanderer).
https://de.wikipedia.org/wiki/Anetta_Kahane
2) die Stiftung ist woke im Quadrat, man gebe sich mal die Veröffentlichungen:
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/
3) die Stiftung finanziert Meldestellen, etwa die gegen „Antifeminismus“ ein Unding, für eine staatlich finanzierte Stiftung
4) sie verleumdet die rechte Opposition, versucht Kritiker mundtot zu machen, schult den ÖRR politisch korrekt usw.:
https://www.kopp-report.de/linksextreme-ngos-und-amazon-verstaerken-kampagne-gegen-der-geheime-krieg-gegen-deutschland/
https://journalistenwatch.com/2025/10/31/zdf-kauft-onlinekurse-staats-ngo-schulen-oer-journalisten-wie-ueber-migration-berichtet-wird/
usw.
5) die Stiftung hat (m.W. auf Betreiben von Merkel) mit Facebook kooperiert, um dort migrationskritische Kommentare („Hass und Hetze“-blabla) entfernen zu lassen, eine eigentlich verbotene Verlagerung der Zensur ins Privatrecht, aber mit Recht hatte es Merkel ja sowieso nicht so
Das ist nur ein Bruchteil der Schweinereien (leider ist es extrem mühevoll, mit google noch was zu finden, man muss sich durch die rechten Seiten durchhangeln, um sich an die zahlreichen Skandale zu erinnern). Diese Stiftung ist zutiefst bösartig, antideutsch, männerfeindlich, spalterisch, irrational, woke. Das wäre schon bei einer echten NGO kaum zu ertragen, dass die auch noch Millionen an Steuergeldern einsackt ist ein absolutes NoGo!
Und wo wir schon beim Thema sind: die Finanzierung von Stiftungen usw. aus dem Staatshaushalt muss ohnehin komplett gestoppt werden! Sie ist ein Einfallstor für politische Korruption und unrechtmäßige Einflußnahme der Regierung!
Verhasst? Bei wem? Bettnässenden, von Selbsthass zerfressenen Incels a la „Scheinregen“? Mir deucht, das dürfte als Kompliment aufgefasst werden.
Geh unter deinen Stein, niemand will dich hier. Schei**e am Schuh ist angenehmer.
danke für die Zusammenfassung und die infos.
ich hatte schon manches gehört.
aber das ist ja echt der hammer
Gut zusammengefasst! Und ja, google Suchen sind mittlerweile echt für die Tonne, völlig disfunktional.
Vom Kompromat bis zur Kontokündigung…
Zitat* „Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert“
* Bärbel Bohley
…lasst die Löschteiche mit Millionen füllen, lasst tausend Brandmauern erstellen, lasst hundert Spaltpilze blühen. Um # unsere Demokratie vor Korruption zu schützen.
Die Antonio Dingsbums Stiftung kann weg. Das ist nur eine Denunziationsplattform.
Wir leben in einem System in dem es die Möglichkeit gibt sofort rechtliche Schritte einzuleiten, wenn man Opfer von verbaler oder körperlicher Gewalt wird.
Aber die ferngesteuerte gehirngewaschene Masse hat halt das Bedürfnis jeden Firlefanz anzuzeigen und liebt die Opferrolle und das Memmentum.
Es ist am Besten man schaut nur noch nach unten auf seine Schuhe und spricht auch mit niemandem mehr. Falsch gegendert? Ohje, Nervenkrise! Falsche Frage gestellt? Lieber Gott, Mikroverletzung, eine Neu-Frau mit dem Dead Name angesprochen, Fall für’s höchste Gericht.
Mir kann die sogenannte Zivilgesellschaft mal an die Füße fassen. Seit der Covid Hysterie sowieso.
„Sie polarisieren selbst sehr stark, diffamieren Andersdenkende gezielt und fordern immer Maximallösungen“
Wenn sie offensichtlich extremistische Einstellungen haben, dann gehören die doch vom Verfassungsschutz beobachtet. Meine Schlussfolgerung: Der VS-Chef muss wieder einmal ausgetauscht werden damit das geschehen kann.
Das politische Pendel schwingt unweigerlich Richtung Populismus. Springers Döpfner arbeitet daran die AfD voll auf transatlantischen Kurs zu bringen, dann ist sie regierungsfähig. Was dann wohl mit Merz passiert? Der hat die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt.
Der Verfassungsschutz untersteht dem Innenministerium, also den selben Leuten, die mit Steuergeldern gegen die Opposition vorgehen…
Wir haben kein robustes System aus „checks and balances“, sondern ein Schönwettersystem, welches sofort zusammenklappt, wenn das falsche Personal anfängt, dessen Schwächen auszunutzen. Auch so ein unverarbeitetes Erbe der Nazis und der Besatzerzeit. Nichts wurde in Deutschland gelernt, nur sinnlose Oberflächlichkeiten und Reflexe antrainiert!
Die Amadeu Antonio Stiftung hatte einstmals eine Daseinsberechtigung. Und wäre sie ehrenamtlich (unentgeltlich) geführt und den Menschenrechten für alle!!! Menschen verpflichtet, wäre das noch immer der Fall.
Inzwischen existiert sie aber nur noch zum Selbstzweck bzw. als einfache Möglichkeit des leistungslosen Einkommens für einige wenige Leute. Menschenrechte u.ä. wird dort nur für ausgesuchte Personengruppen eingefordert, andere – wie z.B. Palästinenser, sind für diese Stiftung keine Menschen.
Fazit: kann weg, keinem nützt solch eine Insitution, da sie im Grunde nur noch eine (nicht offizielle) staatl. Behörde von vielen ist und ihre Fahne nach dem Wind dreht.
Da die Amadeu Antonio Stiftung, die den grünen Umfeld nahesteht, den Völkermord in Gaza unterstützt, ist mir völlig egal, ob diese Stiftung von rechts oder links zerstört wird, am besten von beiden durch eine punktuelle Querfront.
Die Argumentation von Roberto ist allerdings typisch rechtskonservativ, könnte so auch von Nuis kommen. In diesen speziellen Fall will dies, wegen Ergebnisses, so mal durchgehen lassen, wenn er meint, bitte…..
Ein sehr wichtiges Thema, und zwar auch weit über jene bewusste Stiftung hinaus!
Der Artikel spricht Wichtiges an und kommt auch zu treffenden Formulierungen ( z.B. „Zivilgesellschaftsindustrie“), versäumt es aber teilweise, die tiefergehende Funktion dieser sog. „zivilen“ Akteure für das regierende Parteienlager herauszuarbeiten.
—
Frage im Artikel:
„Was ist Zivilgesellschaft?“
Antwort:
„Zivilgesellschaft“ ist eine irreführende und schon an Orwell erinnernde Benennung für zahlreiche lediglich formal und scheinbar eigenständige Akteure im politischen Vorfeld des regierenden Parteienlagers, die alle die Aufgabe haben, die herrschende politische Linie auf ihren jeweiligen Gebieten ohne Debatte und Alternative bis in die letzten Bereiche der Gesellschaft zu tragen bzw. „zu kommunizieren“.
Dabei gibt es „innere und äußere Kreise“ der Zivilgesellschaft (nach Vahlefeld, 2025), die in unterschiedlich starkem Maße mit den Parteien und staatlichen/halbstaatlichen Institutionen verbandelt sind und unterschiedlich stark von staatlichen Zuwendungen profitieren.
Im Grunde geht es um das Auf-linie-bringen der Gesellschaft und die Verhinderung von Widerspruch.
Die selten gestellte, aber äußerst wichtige Frage ist natürlich die, welche nichtstaatlichen – also sehr wohl zivilen(!) – gesellschaftlichen Organisationen und Gruppierungen denn nun NICHT zur Zivilgesellschaft gerechnet werden und vom Diskurs ausgeschlossen bleiben …
Nur zwischen den anerkannten Akteuren der Zivilgesellschaft darf nämlich der sog. „herrschaftsfreie Diskurs“ (Habermas) stattfinden, der dann unter Umgehung bzw. Missachtung des demokratischen Mehrheitswillens als das vermeintlich moralisch Bessere und daher Gebotene definiert wird und Wirkungskraft erhält.
Wenn bestimmte Politiker von „Unsere Demokratie“ sprechen, so beziehen sie sich auf die Zivilgesellschaft.
Ohne die Existenz dieser an einem Strang ziehenden Akteure wären die sich seit 2010 herausgebildeten politischen Verhältnisse weder denkbar noch dauerhaft.
Im Hinblick auf die Funktion und Wirkung der „Zivilgesellschaft“ lassen sich ebenso Parallelen mit der katholischen Kirche bzw. den evangelischen Landeskirchen der Zeit vor 1800 erkennen wie auch zu Organisationen bzw. Gliederungen in der DDR. Eine funktionierende freie Gesellschaft ist eben nicht durch eine derart stark entwickelte Zivilgesellschaft gekennzeichnet, sondern durch das Nebeneinander von durchaus auch konkurrierenden Akteuren. Diesen Zusammenhang zu bestreiten, gehört daher zur unverzichtbaren Hauptaufgabe der Zivilgesellschafts-Apologeten … !
—
Dass sich die „Zivilgesellschaft“ selbst unablässig lobt, für unverzichtbar hält und sich gegenseitig auf die Schultern klopft – man lese nur einmal den Wikipedia-Artikel – ist insofern sogar etwas ungeschickt, weil es die wahre Situation zu sehr offenlegt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Zivilgesellschaft
Und ja, da verdienen viele ihr Geld, die es sonst auf dem freien Arbeitsmarkt schwer hätten !
Danke, wie immer: guter Beitrag!
Bei dem Blick auf so einen Verein müsste man m. E. immer auch auf die geförderten Projekte im Detail schauen. Wenn es wirklich der Allgemeinheit dienliche Projekte sind, wie beispielsweise Aussteigerprogramme für ehemalige gewaltbereite Extremisten, also Ex-Neonazis, Ex-IS-Anhänger oder Ex-Radikalzionisten, auch Sektenaussteiger usw., dann darf und sollte dafür Steuergeld aufgewendet werden. Genauso, wie bspw. soziale Einrichtungen der Kirchen unterstützt werden.
Es muss aber um was Anderes gehen als die bloße Einflussnahme auf die öffentliche Meinung. Es ist ja nicht einfach der „Staat“, der diese „Förderungen“ betreibt, sondern die Parteien, die gerade an der Macht sind, und es handelt sich, klar, nicht um weltanschaulich neutrale Vereine, sondern in der Regel um solche, die den regierenden Parteien weltanschaulich nahestehen.
Also, sollte man meinen, liegt Machtmissbrauch vor, wenn die Projekte nur auf öffentliche Meinung abzielen. Ich würde zustimmen, dass die Finanzierung von rein weltanschaulich motivierten Projekten von nicht neutralen Vereinigungen generell nicht aus öffentlichen Töpfen erfolgen darf. So wenig wie bspw. grundsätzlich die Finanzierung von Kirchen. Das betrifft dann aber im Grunde auch die öffentlich-rechtlichen Medien, deren Personal sich schon lange unfähig zu weltanschaulicher Neutralität zeigt. Im Übrigen nicht erst in den 2000er Jahren. Die politische Einflussnahme war permanent, früher auch deutlich von konservativer Seite.
Überhaupt: Neutralität gibt es ja im Grunde nicht. Das einzige, was funktionieren könnte, wäre Pluralismus. Wenn der Staat also schon die weltanschauliche Einflussnahme einer Amadeu-Antonio-Stiftung fördern möchte, sagen wir mit einer Million, dann müsste er eine weitere Million in einen anderen Laber- und Denunzianten-Verein stecken, der eher auf der Linie der AfD läge. Wenn man glaubt, dass die Gesellschaft so einen Zirkus nicht aushalten würde, dann sollte man besser beides lassen. Da bin ich ganz beim Autor.
Damit wären dann solche Vereine auf private Geldgeber zurückgeworfen, von denen naturgemäß mehr Kohle in regierungsnahe, die Macht oder Interessen der Mächtigen stabilisierende Projekte fließt. Aber das war schon immer so.
Gleichzeitig ist es mit den digitalen Medien ja auch für Vereine mit wenig Geld, besonders oppositionelle, viel leichter geworden, ihre Botschaft in die Öffentlichkeit zu tragen. Diese wirklich unabhängigen oppositionellen Medien scheinen mir auch das eigentliche Ziel dieser ganzen Geldverschwendung zu sein: es geht ja auch darum, das Interesse an Opposition und Kritik auf solche pseudo-kritischen, pseudo-progressiven Vereine wie die AAS zu lenken, und damit echte oppositionelle Stimmen im digitalen Raum an den Rand zu drängen. Das wirklich erschreckende Wachstum der Finanzierung der AAS geht im Grunde mit dem ähnlich dynamischen Wachstum des digitalen Raums einher. Immer mehr Plattformen müssen ausspioniert und zugekleistert werden.
Der Staat ist im Grunde pleite. Daher: Kein Geld mehr für welche NGOs auch immer.
Alle NGOs gehören auf den Prüfstand!
Statt dessen wird wieder eine typisch deutsche, immer wieder mit anderen Akzentuierungen aufs Tapet gebrachte Diskussion geführt. Dieses Mal: „Kein Geld mehr für teure Medikamente für deutsche Senioren“. Dazu schrieb ich:
„Betr.: BEHANDLUNGSUNWERTES LEBEN II — Betriebswirtschaft versus Humanität
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/streeck-medikamente-hochbetagte-102.html
Streeck verteidigt Vorstoß „Es geht darum, Menschen etwas zu ersparen“
Stand: 15.11.2025 12:31 Uhr
Der CDU-Gesundheitspolitiker Streeck hat eine Debatte über die Vergabe teurer Arzneien an Hochbetagte angestoßen – und ist dafür kritisiert worden. Nun äußerte er sich erneut: Lebensverlängerung sei nicht immer das höchste Ziel.
**************
Guten Tag Herr Professor Dr. [mult.?] Streeck,
und Sie entblöden sich nicht!? Gewiss, akademische Würden machen noch lange nicht des Redners Glück!
Ihr Nachschlag ist Beweis einer Existenz von dekadent-faschistoider Idiotie unter dem Deckmantel der Betriebswirtschaft. Ferner: Ihre Absonderungen betreffen selbstverständlich nicht jene, welche sich finanztechnisch alles leisten können.
„Es geht darum, Menschen etwas zu ersparen“ – Welch eine Abartigkeit im Denken!!!
Sie wollen überdies also festlegen, wann menschliches Leben nicht mehr medizinisch optimal geschützt werden muss? Aus Kostengründen? Mediziner wie Sie gehören auf den Schandhaufen der Wissenschafts- und Zivlisationgeschichte! Wie auch der Doctor Mengele!
Sie maßen sich an …? Diese Sonderform des Herrenmenschendenkens hatten wir in Deutschland bereits x-fach!
Treten Sie zurück!
Das Allerschlimmste:
Wo sind die heuchlerischen „Omas gegen Rechts“ und Konsorten?
Wo sind die Massendemonstrationen gegen Sie und Ihr abscheuliches Denken?
Wo sind die Kirchen usw.?
Von solchem Denken fühle ich mich als älterer Mensch existentiell bedroht!
Keine Grüße
Roland Weinert [ drs. phil. ]
Magister Artium ( Universität zu Köln, Köln, D )
Master of Business Administration ( Universität St. Gallen, St. Gallen, CH )“
******************************************************************************
Und ich schrieb dem Regimechef Merz in Bullshit-Berlin
„Betr.: UNWERTES LEBEN / LATENTER FASCHISMUS — ÄUSSERUNGEN IHRES HERRN STREECKS, Stichwort teure Medikamente
https://www.tagesschau.de/inland/streeck-medikamente-hochbetagte-100.html
Medikamente für Hochbetagte Regierung tadelt Gesundheitspolitiker Streeck
Stand: 14.11.2025 21:58 Uhr
Der CDU-Gesundheitspolitiker Streeck hat eine Debatte über die Vergabe sehr teurer Arzneien für Hochbetagte angestoßen. Von vielen Seiten gibt es dafür Kritik. Die Bundesregierung distanziert sich vom Drogenbeauftragten.
**************
Guten Tag,
schon wieder, nein, immer wieder wird aus Ihrer Partei heraus gegen [ Otto Normalarbeitnehmer ] Rentner bzw. ältere Menschen gehetzt. Solche Äußerungen sind stets mit Kalkül verbunden.
Schon wieder beschleichen mich Erinnerungen an den Themenkomplex „Unwertes Leben“ im Zusammenhang mit den Nationalsozialisten. Es scheint, dass faschistoides Denken ein zutiefst deutsches Phänomen, ein zutiefst deutscher Ungeist ist. Und genau dieser Ungeist umweht die Absonderungen des sauberen Herrn Professors Streeck über die medizinische Versorgung derjenigen, welche dieses Land aufgebaut haben. Jaja, die deutsche Medizin und ihr Sektierertum. Wie war das noch mit den Worten und den möglichen danach folgenden Taten? Wann erfolgt bei Herrn Streeck eine Hausdurchsuchung?
Streeck gehört sofort entlassen! Sie erinnern sich an Artikel 1 des Grundgesetzes?
Es ist ferner unerträglich und mehr als zynisch, dass solche Sozialhetzer auch noch von denjenigen mit-alimentiert werden [müssen], welche sie verrecken lassen wollen. Auch das hat in Deutschland gute, schreckliche Tradition. „Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat”? ( Mir ist gerade entfallen, von welchem Sozialhetzer dieses Zitat stammt, sorry. )
Ich erinnere mich ferner noch sehr gut an den inzwischen ( Gott sei Dank ) verstorbenen Herrn Philipp Mißfelder und dessen abscheuliche Gedanken:
„[…] Damals plädierte er bei Hüftoperationen für über 80-Jährige für eine „entsprechende Selbstbeteiligung.“ Die Resonanz war jedoch schwach. Also griff Mißfelder im Sommerloch in die Vollen. „Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen“, hatte er Anfang August im „Tagesspiegel“ erklärt. Das wäre wohl ebenfalls wirkungslos verpufft. Dann aber hatte er jenen pubertär-saloppen Satz hinzugefügt, mit dem er wahrscheinlich lange identifiziert werden wird: „Das klingt zwar jetzt extrem hart, aber es ist doch nun mal so: Früher sind die Leute auch auf Krücken gelaufen.“ ( https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ju-chef-missfelder-generation-zahnluecke-a-260230.html )
Das vermeintliche Zurückrudern aus Ihren Reihen ist rhetorisch-populistischer Natur. Die Anschauungen von Herrn Streeck sind, und das behaupte ich mit Nichtwissen, keine Einzelmeinung in Ihrer Partei.
Fazit: faschistoides Denken ist nicht beschränkt auf Menschen, die so gar nixx im Koppe haben!
@Streeck — Und jetzt komme von Ihnen bitte nicht die dummdreiste Entschuldigung dergestalt: Ich habe mich unklar ausgedrückt … Sie sind viel zu geschult … Sie sind mit Ihrem Amt schlicht mindestens vollkommen überfordert. Treten Sie freiwillig ab und gehen wieder in Ihre Labor!
Keine Grüße
Roland Weinert [ drs. phil. ]
Magister Artium ( Universität zu Köln, Köln, D )
Master of Business Administration ( Universität St. Gallen, St. Gallen, CH )“
nicht-staatliche Organisationen, die von staatlichen Geldern abhängig sind.
totaler Widerspruch
Bis heute gibt es keine nüchterne Wirkungsmessung. Doch. Wenn diese obskure Stiftung einerseits immer mehr Geld benötigt und andererseits beklagt, dass Rassimus, Antisemitismus, Hass und Ausgrenzung zunehmen, dann hat sie ganz offensichtlich versagt. Man muss sich etwas Neues einfallen lassen. Die fehlenden Erfolgserlebnisse bestreitet diese Stiftung ja nicht.
Ich impfe doch ein wirkungsloses und schädliches Medikement nicht doppelt und dreifach, nur weil es nicht wirkt. Oder doch?