Die USA und der Ausverkauf der Menschenrechte in Nahost

Während sich der Westen mit Milliardeninvestitionen und politischen Versprechen Einfluss im Südkaukasus und Nahen Osten sichert, zahlen ethnische und religiöse Minderheiten den Preis für eine Machtpolitik, die Menschenrechte dem geopolitischen Kalkül unterordnet.

Wenn alles nicht mehr hilft, muss es der Geldkoffer richten. So sieht auch die US-Strategie im Fall Armenien aus. Um das Land aus dem russischen Orbit zu lotsen stellt Washington 13 Milliarden Dollar an Investitionen in Aussicht. So berichtet Bloomberg. Bei seinem Besuch in der zweiten Februarwoche unterzeichnete US-Vizepräsident JD Vance ein Abkommen, das Armenien 9 Milliarden Dollar auf der Basis einer Partnerschaft im zivil-nuklearen Bereich zusagt. Weitere 4 Milliarden Dollar entfallen auf ein KI-Projekt.

Die Strategie verfolgen auch andere Länder des Westens. Beim Besuch von Ministerpräsident Nikol Passchinjan in Berlin wählte Friedrich Merz ähnliche Worte. Der Bundeskanzler stellte seinem armenischen Amtskollegen Investitionen deutscher Unternehmen in Armenien sowie wirtschaftliche Vereinbarungen in Aussicht. Merz sprach von einer „Chance“ für den „europäischen Weg“ Armeniens und Aserbaidschans.

Möglich ist das alles aufgrund der Friedensverhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan. Über die positiven Aspekte berichten die westlichen Medien. Wie dieser Frieden „erkauft“ wurde, dagegen nur in Randnotizen: nämlich mit der Vertreibung von bis zu 150.000 Armeniern aus Bergkarabach. Diese ethnisch-religiöse Säuberung durch Aserbaidschan hat kaum für Aufregung in den internationalen Medien gesorgt. Offenbar gilt das Diktum, dass Aserbaidschan auf seinem Staatsterritorium walten kann, wie es will – Vertreibung von Minderheiten inklusive.

Repression im Zeichen westlicher Partnerschaft

Während die USA den äußeren Frieden als Erfolg feiert, ist der innere Frieden in Armenien zerbrochen. Die armenisch-apostolische Kirche gilt als letzter Verteidiger der Rechte von Bergkarabach-Armeniern, die ein Rückkehrrecht in ihre Heimat wollen. Ihr Schicksal ist für Politik und Medien nachrangig. Die Kirche gilt damit als Störenfried – ein Narrativ, das Aserbaidschan schon in der Vergangenheit verbreitet hat.

Begierig haben die armenische Politik und regierungsfreundliche Medien daher eine weitere Deutung übernommen, die aus dem Westen bekannt ist: nämlich eine russische Beeinflussung der kommenden Wahlen in Armenien. Von der hat auch explizit Friedrich Merz gesprochen. Implizit wirft man der Kirche damit Komplizenschaft vor. Dass dieser Vorwand genutzt wird, um repressiv gegen den Klerus vorzugehen, beobachten westliche Regierungen bisher mit Schulterzucken. Bislang wurden vier Erzbischöfe inhaftiert, mehrere an der Ausreise gehindert und sogar dem Kirchenoberhaupt Karekin II. ein Strafverfahren angehängt. Paschinjan will die Kirche von außen reformieren und den Katholikos durch eine genehmere Figur ersetzen.

Trennung zwischen Staat und Kirche oder Religionsfreiheit spielen in diesen Vorwehen der armenischen Parlamentswahlen, in denen der „westliche Weg“ Armeniens zementiert werden sollen, eine untergeordnete Rolle. Weder Merz noch Vance haben die Menschenrechtsverletzungen öffentlich angesprochen. Stattdessen stärkten beide dem Regierungschef den Rücken. Vance hatte sogar während seines Besuchs betont, dass Paschinjan der Mann sei, um außenpolitische Partnerschaften aufzubauen. Das kann man durchaus als „endorsement“ werten.

Gelöschte Erinnerung an den Völkermord

In Wirklichkeit zeigte der Besuch des US-Vizepräsidenten, dass sich Armenien nicht einmal der Mindeststandards sicher sein kann. So hatte Vance in den Sozialen Medien öffentlich vom Völkermord an den Armeniern gesprochen – bei seiner Visite hatte er auch die Gedenkstätte besucht. Kurze Zeit später löschte das Weiße Haus die Stellungnahme. Offenbar wurde die allzu offene Erinnerung an den Genozid als „friedensbedrohlich“ angesehen. Die beiden großen Anrainer Armeniens – neben Aserbaidschan die Türkei – leugnen diese historische Blaupause für zahlreiche weitere Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts. Da den USA das Verhältnis zum rohstoffreichen Aserbaidschan ebenso wichtig ist wie das zum geopolitischen Schlüsselland Türkei, musste die unangenehme Wahrheit kurzerhand gelöscht werden.

Diese menschenrechtliche Schaukelpolitik mit neokonservativ-imperialistischen Einschlag, allerdings ohne langfristige Konzeption, zeigt sich auch in Syrien. Das offenkundigste Beispiel ist die Unterstützung von Präsident Ahmad al-Scharaa. In einer öffentlichen Anhörung wurde dabei festgestellt, dass die USA ihn bereits seit 2016 unterstützen – obwohl sich der Islamistenführer noch bis 2025 auf der Terroristenliste  der Vereinigten Staaten befand.

James Jeffrey, der ehemalige Sonderbeauftragter der USA für Syrien, sagte über die damalige Zusammenarbeit mit al-Scharaa: „Wir haben mit ihm zusammengearbeitet, weil sie so effektiv gegen Assad und die Iraner vorgegangen sind, was für uns ein wichtiges Anliegen war, und weil sie für uns gegen den Islamischen Staat gekämpft haben.“

Die fragwürdige Rehabilitierung al-Scharaas

Mit „sie“ meint Jeffrey die al-Nusra-Front, die Abu Muhammad al-Dschaulani – der damalige Kampfname al-Scharaas – gegründet und angeführt hatte. Sie spaltete sich 2016 von al-Quaida ab, ohne jedoch ihr dschihadistisches Programm zu widerrufen. Im Oktober 2013 griffen Truppen unter seinem Kommando die Stadt Sadad an und besetzten sie eine Woche lang. Die Kämpfer töteten 41 christliche Zivilisten.

2017 gründete al-Dschaulani/al-Scharaa die Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) als Sammlungsbewegung für weitere islamistische Organisation. Mit ihr übernahm er Ende 2024 die Macht in Syrien. Das Ziel des Westens, Assad zu stürzen, überschattete die Verbrechen der Vergangenheit und die immer noch aktuelle dschihadistische Ideologie. Der neue Präsident ging auf Tour und besuchte die westlichen Verbündeten um Gelder für sein Land einzusammeln – mit getrimmtem Bart und im Anzug.

Die Bundesregierung hat im Dezember festgestellt, dass sich die menschenrechtliche Situation in Syrien unter al-Scharaa verbessert habe. Das soll den Regimewechsel in Damaskus legitimieren, stimmt aber nicht mit der Realität überein. Das Massaker an den Alawiten im März 2025 war nicht einer reinen Abrechnung mit den Angehörigen einer Minderheit geschuldet, die früher den syrischen Staat geprägt hat; sie fußt auf ethnisch-religiösen Ressentiments.

Minderheiten als Kollateralschaden westlicher Machtkalkulation

Ähnliches ist für die Drusen festzustellen, die im Sommer von sunnitischen Milizen von Gnaden der Regierung in Damaskus geführt wurden. Auch die Christen klagen über die politische Marginalisierung. Sie werden strategisch aus Beamten- und Richterpositionen des syrischen Staates ausgeschlossen. Bei der nur indirekt erfolgten Parlamentswahl waren die Drusen- und Kurdengebiete ausgeschlossen. Außerdem ernannte al-Scharaa gleich ein Drittel des neuen Parlaments selbst. Das Ziel der Islamisten ist die Homogenisierung des Landes. Der französische Nahostexperte Fabrice Balanche sieht Syrien auf dem direkten Weg in eine autoritäre islamische Republik.

Neben al-Scharaa wirft die Kurdenfrage ein bezeichnendes Licht auf die US-Politik in der Region. Medial wurde die Verteidigung von Kobane gegen den Islamischen Staat als Befreiungskrieg gefeiert. Insbesondere das Bild weiblicher Kämpferinnen, die sich den Dschihadisten entgegenstellten, sorgte für internationale Solidarität.

Das bittere Ende kurdischer Solidarität

Anfang des Jahres haben al-Scharaas Islamisten das kurdische Gebiet überrannt, ohne dass die Kurden mit derselben Solidarität rechnen durften. Nachdem die USA zumindest übergangsweise eine Allianz mit den kurdischen Milizen gesucht hatten, und ihnen auch den Zugriff auf die reichen Ölquellen Nordostsyriens überließen, unternahmen die ehemaligen Verbündeten nur wenig gegen den Vorstoß aus Damaskus.

Dabei kamen nicht nur ehemalige IS-Kämpfer aus den Gefängnissen frei. Der republikanische Politiker Scott Perry verwies in derselben Anhörung, in der die lange Komplizenschaft mit al-Scharaa aufgedeckt wurde, auf Videomaterial, das die Dschihadisten bei der Einnahme ehemals kurdisch kontrollierter Städte zeigte.

Dabei lagen die Leichen von exakt jenen weiblichen Kämpferinnen am Boden, die der Westen noch vor zehn Jahren gefeiert hatte. Die Dschihadisten schändeten die Körper noch nach dem Tod und erschossen eine überlebende Frau. Perry kommentierte zynisch, dass so der Minderheitenschutz in der al-Scharaa-Republik aussähe.

Gefährliches Spiel mit dem Libanon

Auch beim Nachbarland Syriens zeigen die USA wenig Fingerspitzengefühl. Über Jahrzehnte ist das Verhältnis zwischen dem Libanon und Syrien angespannt. Damaskus hatte immer wieder seinen Einfluss auf die Levante ausbreiten wollen – der Verlust des christlichen Berg- und Küstenlandes und das Herausreißen der Provinz aus „Großsyrien“ hat Damaskus auch nach einem Jahrhundert nicht verkraften können. Konsequenterweise ist die Statusfrage für Beirat sehr sensibel.

Für Irritationen sorgte deswegen der US-Gesandte Tom Barrack. Er erklärte, dass die Vereinigten Staaten „Lösungen“ für die Krisen im Libanon und in Syrien finden wollten, und forderte während einer Diskussionsrunde auf dem Doha-Forum eine „Annäherung und Angleichung“ dieser beiden Länder. Das wurde als mögliche „Zusammenlegung“ beider Länder interpretiert, wie sie Damaskus seit Jahrzehnten anberaumt.

Für die zahlreichen Minderheiten des Libanons wäre es hingegen eine Kampfansage angesichts der neuen syrischen Homogenisierungspolitik. Doch offensichtlich ist das für die neue US-Außenpolitik kein Hindernis mehr. Bereits im Sommer hatte Barrack mit der Äußerung für Aufregung gesorgt, dass, wenn er sich nicht bewege, wieder in Großsyrien enden werde. Ob Kurden, Alawiten, Drusen oder Christen – ihre Schicksale sind bloßer Kollateralschaden in einer US-Politik ohne Richtung, bei der außenpolitischer Einfluss wichtiger ist als das Überleben der historischen Minderheiten.

Peter Fuchs, geboren 1977, ist katholischer Priester. Er studierte Kirchenrecht an der Universität Straßburg. Für Christian Solidarity International (CSI) ist er seit dem Krieg in Syrien regelmäßig vor Ort. Seit 2016 steht er CSI-Deutschland als Geschäftsführer vor. CSI ist aktuell in 16 Ländern tätig und setzt sich für die Rechte verfolgter Christen ein.
Mehr Beiträge von Peter Fuchs →

Ähnliche Beiträge:

• Der Umsturz in Syrien und seine Folgen
• Kurden unter Druck
• Die Konferenz in Riad – ein Neuanfang für Syrien?
• Die Reise von Außenministerin Baerbock und ihres französischen Amtskollegen nach Damaskus
• Deutschland, Russland, Syrien