Die USA als Kraft für den Frieden?

Im Geiste Dwight D. Eisenhowers, der als US-General im Zweiten Weltkrieg die Schrecken des Krieges erlebt und – im Gegensatz zu vielen anderen – auch daraus gelernt hat, hat das Eisenhower Media Network am 16.05.2023 eine ganzseitige Anzeige in der New York Times veröffentlicht und finanziert.

In diesem Aufruf, der unter anderem von Jeffrey Sachs (Ökonom und UN-Berater) und Jack Matlock (ehem. US-Botschafter in Moskau) unterzeichnet wurde, wird die Verantwortung der US-Politik für die Eskalation im Ukraine-Krieg akribisch dargelegt und die heutige US-Regierung dazu aufgefordert, endlich zu einer deeskalatorischen, diplomatischen und letztlich friedensstiftenden Politik umzuschwenken.

Hier die Übersetzung:

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine war eine Katastrophe ohnegleichen. Hunderttausende wurden getötet oder verwundet. Millionen von Menschen wurden vertrieben. Die ökologische und wirtschaftliche Zerstörung ist unabsehbar. Künftige Verwüstungen könnten exponentiell größer sein, da die Atommächte immer näher an einen offenen Krieg heranrücken.

Wir beklagen die Gewalt, die Kriegsverbrechen, die wahllosen Raketenangriffe, den Terrorismus und andere Gräueltaten, die Teil dieses Krieges sind. Die Lösung für diese schockierende Gewalt ist nicht mehr Waffen oder mehr Krieg mit der Garantie von noch mehr Tod und Zerstörung.

Als Amerikaner und nationale Sicherheitsexperten fordern wir Präsident Biden und den Kongress auf, ihre volle Macht zu nutzen, um den Russland-Ukraine-Krieg auf diplomatischem Wege rasch zu beenden, insbesondere angesichts der großen Gefahren einer militärischen Eskalation, die außer Kontrolle geraten könnte.

Vor sechzig Jahren machte Präsident John F. Kennedy eine Feststellung, die für unser heutiges Überleben entscheidend ist. „Vor allem müssen die Atommächte bei der Verteidigung ihrer eigenen lebenswichtigen Interessen solche Konfrontationen vermeiden, die einen Gegner vor die Wahl stellen, entweder einen demütigenden Rückzug, oder einen Atomkrieg zu führen. Ein solcher Kurs im Atomzeitalter wäre nur ein Beweis für den Bankrott unserer Politik – oder für einen kollektiven Todeswunsch für die Welt.“

Die unmittelbare Ursache für diesen katastrophalen Krieg in der Ukraine ist die russische Invasion. Doch die Pläne und Maßnahmen zur Ausweitung der NATO bis an die Grenzen Russlands schürten die russischen Ängste. Und die russische Führung hat diesen Punkt 30 Jahre lang betont. Ein Versagen der Diplomatie hat zum Krieg geführt. Jetzt ist Diplomatie dringend erforderlich, um den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden, bevor er die Ukraine zerstört und die Menschheit gefährdet.

Das Potenzial für Frieden

Russlands derzeitige geopolitische Ängste sind geprägt von der Erinnerung an die Invasion durch Karl XII, Napoleon, den deutschen Kaiser und Hitler. US-Truppen gehörten zu den alliierten Invasionstruppen, die im russischen Bürgerkrieg nach dem Ersten Weltkrieg erfolglos gegen die siegreiche Seite intervenierten. Russland sieht in der Erweiterung und der Präsenz der NATO an seinen Grenzen eine direkte Bedrohung; die USA und die NATO sehen darin lediglich eine umsichtige Vorbereitung. In der Diplomatie muss man versuchen, mit strategischem Einfühlungsvermögen zu sehen und zu versuchen, seine Gegner zu verstehen. Das ist keine Schwäche: Es ist Weisheit.

Wir lehnen die Vorstellung ab, dass Diplomaten, die sich um Frieden bemühen, eine Seite wählen müssen, in diesem Fall entweder Russland oder die Ukraine. Wenn wir uns für die Diplomatie entscheiden, wählen wir die Seite der Vernunft. Der Menschlichkeit. Für den Frieden.

Wir halten Präsident Bidens Versprechen, die Ukraine „so lange wie nötig“ zu unterstützen, für einen Freibrief zur Verfolgung unklarer und letztlich unerreichbarer Ziele. Es könnte sich als ebenso katastrophal erweisen wie die Entscheidung von Präsident Putin im vergangenen Jahr, seine verbrecherische Invasion und Besetzung einzuleiten. Wir können und wollen die Strategie, Russland bis zum letzten Ukrainer zu bekämpfen, nicht gutheißen.

Wir plädieren für ein sinnvolles und echtes Engagement für die Diplomatie, insbesondere für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne disqualifizierende oder prohibitive Vorbedingungen. Vorsätzliche Provokationen haben den russisch-ukrainischen Krieg ausgelöst. Auf die gleiche Weise kann bewusste Diplomatie ihn beenden.

Das Vorgehen der USA und Russlands Invasion in der Ukraine

Als die Sowjetunion zusammenbrach und der Kalte Krieg zu Ende ging, versicherten die Staats- und Regierungschefs der USA und Westeuropas den sowjetischen und dann auch den russischen Führern, dass die NATO nicht bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt würde. „Es wird keine Ausdehnung der NATO auch nur um einen Zentimeter nach Osten geben“, erklärte US-Außenminister James Baker am 9. Februar 1990 gegenüber dem sowjetischen Führer Michail Gorbatschow. Ähnliche Zusicherungen anderer amerikanischer Staats- und Regierungschefs sowie britischer, deutscher und französischer Politiker in den 1990er Jahren bestätigen dies.

Seit 2007 hat Russland wiederholt davor gewarnt, dass die Streitkräfte der NATO an den russischen Grenzen nicht toleriert werden können – so wie russische Streitkräfte in Mexiko oder Kanada für die USA jetzt nicht tolerierbar wären oder wie sowjetische Raketen auf Kuba 1962. Russland bezeichnete außerdem die NATO-Erweiterung in der Ukraine als besonders provokativ.

Den Krieg mit den Augen Russlands sehen

Unser Versuch, die russische Sichtweise auf ihren Krieg zu verstehen, bedeutet weder, dass wir die Invasion und die Besetzung gutheißen, noch, dass die Russen keine andere Wahl hatten als diesen Krieg.

Doch so wie Russland andere Optionen hatte, so hatten auch die USA und die NATO bis zu diesem Moment andere Möglichkeiten.

Die Russen haben ihre roten Linien deutlich gemacht. In Georgien und Syrien haben sie bewiesen, dass sie diese Grenzen mit Gewalt verteidigen würden. Im Jahr 2014 zeigten die sofortige Einnahme der Krim und die Unterstützung der Separatisten im Donbass, dass sie es mit der Verteidigung ihrer Interessen ernst meinten. Warum dies von der Führung der USA und der NATO nicht verstanden wurde, ist unklar; Inkompetenz, Arroganz, Zynismus oder eine verräterische Mischung aus allen drei Faktoren dürften dazu beigetragen haben.

Auch nach dem Ende des Kalten Krieges warnten US-Diplomaten, Generäle und Politiker vor den Gefahren einer Ausweitung der NATO auf die Grenzen Russlands und einer böswilligen Einmischung in Russlands Einflussbereich. Die ehemaligen Kabinettsmitglieder Robert Gates und William Perry gaben diese Warnungen ebenso ab wie die verehrten Diplomaten George Kennan, Jack Matlock und Henry Kissinger. 1997 schrieben fünfzig hochrangige amerikanische Außenpolitikexperten einen offenen Brief an Präsident Bill Clinton, in dem sie ihm rieten, die NATO nicht zu erweitern, und nannten dies „einen politischen Fehler von historischem Ausmaß“. Präsident Clinton beschloss, diese Warnungen zu ignorieren.

Am wichtigsten für unser Verständnis der Hybris und des machiavellistischen Kalküls bei der Entscheidungsfindung der USA im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Krieg ist die Zurückweisung der Warnungen von Williams Burns, dem derzeitigen Direktor der Central Intelligence Agency. In einem Telegramm an Außenministerin Condoleezza Rice schrieb Burns 2008, als er Botschafter in Russland war, über die NATO-Erweiterung und die ukrainische Mitgliedschaft:

„Die NATO-Bestrebungen der Ukraine und Georgiens treffen nicht nur einen wunden Punkt in Russland, sondern geben auch Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich der Folgen für die Stabilität in der Region. Russland sieht nicht nur eine Einkreisung und Bestrebungen, Russlands Einfluss in der Region zu untergraben, sondern fürchtet auch unvorhersehbare und unkontrollierte Folgen, die russische Sicherheitsinteressen ernsthaft beeinträchtigen würden. Experten zufolge ist Russland besonders besorgt darüber, dass die starken Meinungsverschiedenheiten in der Ukraine über die NATO-Mitgliedschaft – ein Großteil der ethnisch-russischen Gemeinschaft ist gegen den Beitritt – zu einer größeren Spaltung führen könnten, die Gewalt oder schlimmstenfalls einen Bürgerkrieg zur Folge hätte. In diesem Fall müsste Russland entscheiden, ob es eingreift – eine Entscheidung, die es nicht treffen möchte.

Warum haben die USA trotz solcher Warnungen an der Erweiterung der NATO festgehalten? Der Profit aus Waffenverkäufen war ein wichtiger Faktor. Angesichts des Widerstands gegen die NATO-Erweiterung gründete eine Gruppe von Neokonservativen und Spitzenmanagern amerikanischer Waffenhersteller das U.S. Committee to Expand NATO (Komitee zur Ausweitung der NATO). Zwischen 1996 und 1998 gaben die größten Waffenhersteller 51 Millionen Dollar (heute 94 Millionen Dollar) für Lobbyarbeit und weitere Millionen für Wahlkampfspenden aus. Mit dieser Großzügigkeit wurde die NATO-Erweiterung schnell zu einer beschlossene Sache, woraufhin die amerikanischen Waffenhersteller Waffen im Wert von Milliarden Dollar an die neuen NATO-Mitglieder verkauften.

Bislang haben die USA militärische Ausrüstung und Waffen im Wert von 30 Milliarden Dollar an die Ukraine geliefert, wobei die Gesamthilfe für die Ukraine 100 Milliarden Dollar übersteigt. Krieg, so heißt es, ist ein Geschäft, das für einige wenige höchst profitabel ist.

Die NATO-Erweiterung ist ein wesentliches Merkmal einer militarisierten US-Außenpolitik, die durch Unilateralismus, Regimewechsel und Präventivkriege gekennzeichnet ist. Gescheiterte Kriege, wie zuletzt im Irak und in Afghanistan, haben zu Gemetzel und weiteren Konfrontationen geführt – eine harte Realität, die die USA selbst geschaffen haben. Der Russland-Ukraine-Krieg hat eine neue Arena der Konfrontation und des Gemetzels eröffnet. Diese Realität haben wir nicht ganz selbst verschuldet, aber sie könnte uns zum Verhängnis werden, wenn wir uns nicht dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung zu finden, die das Töten beendet und die Spannungen abbaut.

Lassen Sie uns Amerika zu einer Kraft für den Frieden in der Welt machen.

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www.EisenhowerMediaNetwork.org

UNTERZEICHNER:

Dennis Fritz, Direktor, Eisenhower Media Network; Command Chief Master Sergeant, US Air Force (im Ruhestand)
Matthew Hoh, Associate Director, Eisenhower Media Network; ehemaliger Offizier des Marine Corps sowie Staats- und Verteidigungsbeamter.
William J. Astore, Oberstleutnant, US-Luftwaffe (im Ruhestand)
Karen Kwiatkowski, Oberstleutnant, US-Luftwaffe (im Ruhestand)
Dennis Laich, Generalmajor, US Army (im Ruhestand)
Jack Matlock, US-Botschafter in der UdSSR, 1987-91; Autor von Reagan und Gorbatschow: Wie der Kalte Krieg endete
Todd E. Pierce, Major, Rechtsbeistand, U.S. Army (im Ruhestand)
Coleen Rowley, Spezialagentin, FBI (im Ruhestand)
Jeffrey Sachs, Universitätsprofessor an der Columbia University
Christian Sorensen, ehemaliger Arabisch-Linguist, US Air Force
Chuck Spinney, Ingenieur/Analytiker im Ruhestand, Büro des Verteidigungsministers
Winslow Wheeler, Nationaler Sicherheitsberater für vier republikanische und demokratische US-Regierungen
Lawrence B. Wilkerson, Oberst, US Army (im Ruhestand)
Ann Wright, Oberst, US-Armee (im Ruhestand) und ehemalige US-Diplomatin

ZEITLINIE

1990 – Die USA versichern Russland, dass sich die NATO nicht in Richtung seiner Grenze ausdehnen wird: „Es würde keine Erweiterung der NATO um einen Zoll nach Osten geben“, sagt US-Außenminister James Baker.

1996 – US-Waffenhersteller gründen das Komitee zur Erweiterung der NATO und geben über 51 Millionen Dollar für Lobbyarbeit im Kongress aus

1997 – 50 außenpolitische Experten, darunter ehemalige Senatoren, pensionierte Militärs und Diplomaten, unterzeichnen einen offenen Brief, in dem sie die NATO-Erweiterung als „einen politischen Fehler von historischem Ausmaß“ bezeichnen

1999 – Die NATO nimmt Ungarn, Polen und die Tschechische Republik in die NATO auf. Die USA und die NATO bombardieren Serbien, einen Verbündeten Russlands.

2001 – Die USA ziehen sich einseitig aus dem Vertrag über den Schutz vor ballistischen Flugkörpern zurück.

2004 – Sieben weitere osteuropäische Staaten treten der NATO bei. Die NATO-Truppen stehen nun direkt an der russischen Grenze.

2004 – Das russische Parlament verabschiedet eine Resolution, in der die NATO-Erweiterung verurteilt wird. Putin erklärte daraufhin, dass Russland seine Verteidigungs- und Sicherheitspolitik entsprechend gestalten werde.

2008 – Die Staats- und Regierungschefs der NATO kündigten Pläne an, die Ukraine und Georgien, die ebenfalls an Russland grenzen, in die NATO aufzunehmen.

2009 – Die USA kündigen Pläne zur Aufstellung von Raketensystemen in Polen und Rumänien an.

2014 – Der rechtmäßig gewählte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch flieht vor der Gewalt nach Moskau. Russland betrachtet die Amtsenthebung als einen Staatsstreich der USA und der NATO-Staaten.

2016 – Die USA beginnen mit der Aufstockung der Truppen in Europa.

2019 – Die USA ziehen sich einseitig aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme zurück.

2020 – Die USA ziehen sich einseitig aus dem Vertrag über den Offenen Himmel zurück.

2021 – Russland unterbreitet Verhandlungsvorschläge und entsendet gleichzeitig mehr Streitkräfte an die Grenze zur Ukraine. Vertreter der USA und der NATO lehnen die russischen Vorschläge sofort ab.

24. Februar 2022 – Russland marschiert in die Ukraine ein und löst damit den Russisch-Ukrainischen Krieg aus.

Übersetzung mit deepl.com

Quelle: Russia-Ukraine War: The U.S. Should Be a Force for Peace – Eisenhower Media Network

Übersetzung mit deepl.com
Quelle: Russia-Ukraine War: The U.S. Should Be a Force for Peace – Eisenhower Media Network

Zum Abschluss möchten wir noch ein Zitat Eisenhowers einfügen, das den Un-Sinn jedes Krieges so klar verdeutlicht wie kaum ein anderes:

„Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an jenen, die hungern und nichts zu Essen bekommen, und jenen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein; sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder“

Hubert Heck

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