Verletzen der Bundeskanzler und die Angehörigen der Bundesregierung durch ihre Ukraine-Russland-Politik ihren Amtseid?
Der Bundeskanzler und alle Mitglieder der Bundesregierung schwören zum Beginn ihrer Amtszeit:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“
Vor dem Hintergrund der Ukraine-Politik der Bundesregierung stellt sich die Frage, ob diese mit dem Amtseid ihrer Mitglieder vereinbar ist. Die Lieferung von zwei weiteren Flugabwehrraketensystemen vom Typ „Patriot“ soll lediglich als Beispiel für die Berechtigung diese Frage dienen.
Die Lieferung von „Patriot Waffensystemen“ zur Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigung
Deutschland liefert aus dem aktiven Bestand der Luftwaffe zwei weitere „Patriot-Systeme“ an die Ukraine. Ursprünglich wollte die Bundesregierung zwei dieser Luftverteidigungssysteme in den USA kaufen und diese an die Ukraine liefern lassen. Da die USA zu einer zeitnahen Lieferung nicht in der Lage waren und überhaupt keinen konkreten Liefertermin nennen konnten, entschied die Bundesregierung der Ukraine zwei weitere eigene Systeme zur Verfügung zu stellen, ohne zu wissen, wann der von den USA für Deutschland zugesagte Ersatz tatsächlich eintreffen wird.
Mit dieser Lieferung hat die Ukraine aus Deutschland insgesamt 5 „Patriot-Systeme“ erhalten, deutlich mehr als aus jedem anderen Land. Dadurch verringert sich der Gesamtbestand der Bundeswehr von ursprünglich 12 auf insgesamt nur noch vier einsatzbereite „Patriot-Staffeln“, weil zwei weitere Staffeln derzeit im polnisch-ukrainischen Grenzbereich stationiert sind, um Umschlagpunkte der Militärhilfe für die Ukraine zu schützen. Außerdem nutzt die Luftwaffe ein System ausschließlich für Ausbildungszwecke.
In einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums hieß es am 1. August 2025 zu der erneuten Lieferung von „Patriot-Systemen“ an die Ukraine:
„Die Bundeswehr liefert in den kommenden Tagen in einem ersten Schritt weitere PATRIOT-Startgeräte („Launcher“) an die Ukraine.
In einem zweiten Schritt wird sie innerhalb der nächsten zwei bis drei Monate weitere Systemanteile übergeben, um damit die Luftverteidigung der Ukraine mit zusätzlichen PATRIOT-Staffeln zu stärken.
Durch gemeinsame Anstrengungen der Partner werden diese Systeme, die kurz- und mittelfristig von Instandsetzungsmaßnahmen betroffen wären, für den Einsatz in der Ukraine vorbereitet und einsatzbereit übergeben.
Mit dem US-Verteidigungsministerium ist vereinbart, dass Deutschland im Gegenzug als erste Nation und beschleunigt neu produzierte PATRIOT-Systeme der neuesten Generation erhält. Die Finanzierung erfolgt durch Deutschland.
Dieses Verfahren ist das Ergebnis der engen und vertrauensvollen Abstimmung mit den USA, unseren NATO-Alliierten unter der erfolgreichen Koordination des SACEUR, US-General Alexus G. Grynkewich. Wir bauen damit auf den Gesprächen der Bundesregierung mit der US-Administration auf. Bundesminister Pistorius und US-Verteidigungsminister Hegseth haben am 14.07.2025 diesen konkreten Abstimmungsprozess angestoßen, um die Luftverteidigungskapazitäten der Ukraine signifikant zu stärken.“
Bundesverteidigungsminister Pistorius versicherte, dass die Bundeswehr weiterhin ohne Einschränkungen die zugesagten Beiträge zur NATO-Luftverteidigung und die Ausbildung der Flugabwehrraketentruppe der Luftwaffe sicherstellen werde.
Die Ukraine-Russland-Politik der Bundesregierung
Die deutsche Ukraine-Politik ist ja gleichzeitig auch eine Politik gegenüber Russland, weil sich die beiden Länder im Krieg befinden. Deshalb ist es eigentlich passender, von einer Ukraine-Russland-Politik der Bundesregierung zu sprechen.
Die Ukraine-Politik der Bundesregierung ist gekennzeichnet von einer undifferenzierten generellen Unterstützung in allen Bereichen mit Schwerpunkt auf militärischem Gebiet. Die waffen- und munitionstechnische Unterstützung erfolgt in der Hauptsache aus den Beständen der Bundeswehr. Da so gut wie keine Überbestände vorhanden waren und sind, gehen alle Lieferungen zu Lasten der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte und der Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung. – Das gilt übrigens auch für die an die Ukraine gelieferten schweren Waffen des Heeres! – Zusätzlich gibt es direkte Lieferungen aus der Industrie durch instandgesetzte oder ausgemusterte Waffensysteme der Bundeswehr. Mit dem bodengestützten Flugabwehrraketensystem „Iris-T-SLM“ wurde und wird aber auch ein brandneues System an die Ukraine geliefert, das eigentlich in die Luftwaffe eingeführt werden sollte.
Die Bundesregierung verschließt die Augen vor den inneren Missständen in der Ukraine, in der die Pressefreiheit zur Disposition steht und niemand wirklich bereit ist, die grassierende Korruption im Lande zu bekämpfen. Die vielfältige ukrainische TV-Landschaft wurde nach dem russischen Einmarsch auf Weisung von Präsident Selenskij umgebaut in „Telemarathon“, einen staatlich kontrollierten Sender. Die frühere stellvertretende Direktorin der staatlichen Nachrichtenagentur „Ukrinform“, Maryna Syhaivska, trat in diesem Jahr von ihrem Posten zurück, weil es staatliche Vorgaben für Interviews mit Oppositionellen gab. In einem aktuellen „Zeit“-Interview mit Oleksandr Klymenko, einem der Direktoren der ukrainischen Antikorruptionsbehörde, beschreibt dieser die Ausmaße der Korruption im Lande. Trotz der Rücknahme einer Verordnung des ukrainischen Präsidenten, der die Antikorruptionsbehörden unter Regierungsaufsicht stellen wollte und der darauf erfolgten Verabschiedung eines neuen Gesetzes durch das Parlament, stellt Klymenko resignierend fest: „Bei unseren Ermittlungen herrscht Stillstand“. …Der politische Druck auf seine Behörde, die ukrainische Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (Sapo), und das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) sei enorm. Zu einer möglichen Unterstützung durch Deutschland sagt er: „Sie sind jetzt die wichtigsten Geber für die Ukraine, sie haben also die Möglichkeit dazu. Brüssel und bestimmte einzelne Länder sollten eine Führungsrolle übernehmen. Bisher wurde der Antikorruptionsbereich nur von Institutionen wie der US-Botschaft, USAID und der EU-Antikorruptionsinitiative unterstützt. Das sind unsere wichtigsten Partner.“
Eine Bitte an die G7-Staaten um Unterstützung ihrer Arbeit blieb nach Aussage von Klymenko bislang unbeantwortet.
Die Russland-Politik der Bundesregierung ist gekennzeichnet von undifferenzierten Sanktionen und einer gewollten Sprachlosigkeit gegenüber Moskau. Es gibt keinerlei diplomatische Initiativen zur Kriegsbeendigung. Als Begründung für dieses Verhalten wird der völkerrechtswidrige russische Krieg gegen die Ukraine angeführt. Das ist wenig überzeugend, weil die Bundesregierung für Völkerrechtsverstöße der USA und Israel einen völlig anderen Maßstab anlegt. Der jüngste amerikanische Luftangriff gegen den Iran war z. B. ebenso ein Verstoß gegen internationales Recht, wie das Vorgehen Israels im Gazastreifen, im Westjordanland und auch in Syrien. Mit den USA und Israel wurden die Kontakte trotzdem nicht abgebrochen, sondern die jahrelang gepflegte Zusammenarbeit wird unverändert fortgesetzt. Bei den Sanktionen wurde und wird billigend in Kauf genommen, dass sich dadurch die Energiekosten für die deutsche Industrie und die Verbraucher erheblich erhöht haben und aus den USA im großen Stil Gas importiert wird, das mit Hilfe von Fracking gewonnen wird, einem Verfahren, das zuvor von der Bundesregierung aus Umweltgründen abgelehnt wurde.
Dadurch, dass Deutschland mittlerweile zum mit Abstand größten europäischen militärischen Unterstützer der Ukraine geworden ist, werden und wurden die Beziehungen zu Russland erheblich zusätzlich belastet. Zudem besteht die Gefahr, dass Deutschland, sollte US-Präsident Trump der Ukraine die amerikanische Unterstützung entziehen, allein „im russischen Fadenkreuz“ steht, weil sich die anderen Unterstützungsländer der Ukraine eher bedeckt halten und in einer solchen Situation vielleicht völlig „abtauchen“.
Zusammenfassende Bewertung
Die Bundesregierung steht auf dem Standpunkt, dass die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland auch die Freiheit Deutschlands verteidigt, lehnt es aber gleichzeitig ab, die ukrainischen Streitkräfte mit Soldaten der Bundeswehr zu unterstützen, obwohl diese ja per Grundgesetz für die Verteidigung Deutschlands zuständig wären. Diese Logik scheint sich der Regierung nicht zu erschließen. Außenminister Wadephul hatte vor seinem Amtsantritt gefordert, die Ukraine müsse Mitglied der NATO werden, obwohl das nicht nur von den USA völlig ausgeschlossen wird. Derartige Aussagen des mittlerweile deutschen Außenministers werden in Moskau sehr genau zur Kenntnis genommen.
Anstatt immer weiter auf Waffenlieferungen zu setzen, die diesen Krieg, den die Ukraine militärisch nicht gewinnen kann, nur verlängern, sollte sich Deutschland an die Spitze der Unterstützer stellen, die gegen die Korruption in der Ukraine vorgehen und damit verhindern, dass die Gelder, die in großem Umfang auch von Deutschland zur Verfügung gestellt werden, um die ukrainische Verwaltung funktionsfähig zu erhalten, nicht in die falschen Kanäle fließen. Das würde auch die Chance der Ukraine auf einen EU-Beitritt deutlich erhöhen.
Gerade die offensichtlich unvereinbaren Vorstellungen Russlands und der Ukraine, wie zunächst ein Waffenstillstand und dann ein Friedensabkommen erreicht werden kann, sollten zum Anlass genommen werden, nicht nur mit der Ukraine, sondern auch mit Russland zu sprechen. Das Prinzip „Audiatur et altera pars“ sollte auch in diesem konkreten Fall gelten, weil der Krieg nur auf diplomatischem Wege zu beenden ist.
Die deutsche Russland-Ukraine-Politik ist vor allem wegen ihrer Einseitigkeit, ausschließlich auf eine militärische Lösung zu setzen, verfehlt und nicht zielführend. Bei dieser politischen Kurzsichtigkeit wird außerdem völlig übersehen, dass Russland auch nach diesem Krieg ein Teil Europas sein wird und es ohne Russland keine stabile Sicherheitsordnung für Europa geben wird.
Der Bundeskanzler und die Angehörigen der Bundesregierung verletzen durch diese Politik ihren Amtseid, weil sie durch die undifferenzierte militärische Unterstützung der Ukraine die Fähigkeit der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung ständig weiter schwächen, so dass die Streitkräfte nicht in der Lage sind, ihren verfassungsmäßigen Auftrag zu erfüllen.
Trotz zunehmender Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Ukraine stellt sich die Bundesregierung uneingeschränkt an die Seite der Ukraine, lehnt Gespräche mit Russland wegen des Angriffskriegs ab, setzt ausschließlich auf die militärische Karte und trägt wegen fehlender diplomatischer Initiativen eine erhebliche Mitverantwortung dafür, dass der Krieg nicht beendet wird und es für eine neue europäische Sicherheitsordnung keine Chance gibt. Durch diese unausgewogene Politik gefährdet die Bundesregierung letztlich auch die Sicherheit Deutschlands.
Ähnliche Beiträge:
- Hat der Ukraine-Krieg militärisch nicht Russland, sondern Europa geschwächt?
- Die Bundesregierung scheint ein Problem zu haben: War Maria Pewtschich im Rettungsflugzeug von Omsk nach Berlin?
- Kriegsverbrechen sind Teil der deutschen Staatsraison
- „Zeitenwende“: Aufrüstung, Energiesouveränität, Kriegsmoral
- Rheinmetall und FFG: Deutsche Rüstungskonzerne gründen Joint Ventures in der Ukraine
Amtseid? — das ist so wie mit dem Piraten Codex
An sich müsste das Bundesverfassungsgericht von Amts wegen tätig werden.
Auch hier Totalausfall, theoretisch Totalausfall, wenn man mal für einen Moment, rein theoretisch wie gesagt, von der Annahme ausgeht Verfassung und Amtseid wären ernst gemeint und keine absurde Show.
Das Ganze wurde über Jahrzehnte akribisch und zielgerichtet vorbereitet. Man muss es wegen der Totalität des Zustands wohl so sehen. Jetzt sitzen überall „ihre“ Speichellecker und Arschkriecher, die einen Teufel tun werden, gegen den Amtsmissbrauch vorzugehen. Das GG ist längst nur noch Papier, das „die Richtigen“ sonn- und feiertäglich scheinheilig beschwören dürfen.
@ AeaP
Das vermute ich auch. Einzelne Spitzen dieses durch und durch korrupten, hoch kriminellen, Eisbergs waren ja die ganzen Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, spätestens aber seit 1990, immer wieder kurz sichtbar.
👍.
Die realen Piraten haben derartige Eide sehr ernst genommen, und waren in einem Maße demokratisch verfaßt, von dem wir nur träumen können.
Ja, das entlarvt u.a. das rückständige Denken des Herrn Hübschen. Ein Amtseid, gerade auch bei der Bundeswehr, ist ein veraltetes Ritual, also Glaube an Magie, manchmal sogar ziemlich offensichtlich, wenn z.B. in USA Kash Patel auf die Bhagavad Gita schwört. Wie kann das sein, wenn die Weltreligionen alle für sich den Alleinanspruch auf die Wahrheit reklamieren?
https://www.youtube.com/watch?v=IL-nWfXPyZk
Die höchsten Richter und Staatsanwälte werden politisch besetzt. Das könnte er auch wissen. Unten steht das Zauberwort „weisungsgebunden“ von Faber. Am Ende stehen ein paar Hinweise wie er sich das vorstellt, wie die Politik inhaltlich geregelt werden soll, aber nichts, wie man das erreicht. Da hofft er wohl einfach, dass das Amt, womit er das umsetzen könnte, für ihn vom Himmel fällt. Vielleicht lässt Merz Gnade walten oder ein anderer wichtiger Politiker? Gut, mit so Obrigkeitsdenken macht man eben Karriere bei der Bundeswehr. Anders geht es eher nicht.
Viele Worte, um sehr zaghaft eine eigentlich unabweisbare Wahrheit zu belegen: Ja, die Mitglieder der Bundesregierung verletzen ihren Amtseid permanent und vorsätzlich. Nicht lediglich in Bezug auf die Politik gegenüber Russland, sondern ebenfalls durch die EU Politik und zahlreiche andere Themenfelder. Eigentlich ist es schwierig, Sachverhalte zu finden, in denen dieser Amtseid nicht verletzt wird.
Aber, wozu die Feststellung? Es ist hinlänglich bekannt, dass dieser „Eid“ politische Folklore ohne jede bindende Wirkung oder gar Sanktionierungsmoglichkeit ist.
Einmal in der Position kann das nach Lust und Laune passieren, insbesondere, weil Wohl und Wehe des Volkes und dem Handeln zu Grunde liegende Überlegungen und Absichten höchst abstrakt und nicht definier- oder belegbar sind.
Mumpitz um dem Arbeitsantritt einer Regierung mittels theatralischer Bewegtheit einen Hauch von Feierlichkeit und Legitimation zu geben.
Moderne Karrierepolitiker und Opportunisten ihr Handeln seit langem nicht mehr von einer solchen Verpflichtung beeinträchtigen.
Das Selbstverständnis als Diener des Volkes ist einem Selbstverständnis als Zucht- und Lehrmeister des Volkes gewichen.
Die Diskussion darüber ist müßig…
Merke: wer diese Art Job am meisten will, ist am wenigsten geeignet dafür. DAS ist der tödliche Makel in unserer Art Demokratie.
„Zucht- und Lehrmeister.“
Auch das ist diesen Leuten scheiß egal. Für mich sind sämtliche Masken gefallen und es bleibt nur noch eine Motivation übrig wieso diese Leute diesen Job in Berlin machen.
Die Aussicht selber mal größerer Tranchen Sterugelder in die Privatwirtschaft umzuleiten und mittels Bestechung davon schweine reich zu werden. Das sind parteilich organisierte Räuberbanden in Berlin, und nix weiter die aber die seltsame Fähigkeit besitzen mittels
neunmalklug-klingender-Schwurbelei den Leuten einen Eimer Sand in der Wüste aufzuschwatzen während Sie die Leute beklauen. Denen ist scheiß egal ob Russland gewinnt oder verliert oder en Mars kolonisiert, alles was diese Gauner interessiert was am Ende für die raus springt. Baerbock UN-Chefin? Glänzen durch Leistung?
Nicht das ich Politik Fan bin, aber glauben Sie wirklich mir der Motivation schafft man es die Parteileiter rauf? Wenn ich es mir von Anfang an so leicht machen will und so skrupellos bin wie Sie es beschreiben, nein ich glaube nicht das ich dann in der Politik lande.
Glaube ich auch nicht das die mit dieser Einstellung in die Politik gehen, aber wie Sie sehen werden die ja prakatisch alle im laufe Ihrer politischen Karriere korrumpiert. Mir ist eigentlich egal wie das alles gekommen ist, das Ergebnis zählt und unter dem Ergebnis leiden wir tagein tagaus unter dieser „Regierung“ (Räuberbande trifft es besser)
Ich glaube schon lange nicht mehr an dieses Regime!
Es muß erst untergehen, für den Umsturz sind Deutsche ungeeignet, damit es uns wieder besser gehen kann!
Eher steht es doch dafür das Sie bewusst Ihre Wähler täuschen, man könnte durchaus auch Lügen dazu sagen, da Vorsatz.
Sie wissen genau das der Hersteller Jahre brauch , eh dieser Deutschland neue Systeme liefern kann, also geht das auf Kosten Deutschlands Sicherheit am Himmel.
Das aber würde in der Summe am Ende dafür sehen, das Ihnen auch klar ist, das Russland keine Gefahr ist ..
Das Beste ist ja, dass die Teile auch weitgehend nutzlos sind… insofern ist die Weggabe von Patriot kein Problem. Was den Schaden macht, ist, sie nachzubestellen…
Besonders vor dem Hintergrund der Lektionen aus dem Krieg…
Der Krieg in der Ukraine wurde von Biden orchestriert, um Russland zu schwächen und ukrainische statt amerikanischer Soldaten sterben zu lassen. Am deutlichsten konnte man es daran erkennen, dass die USA unter Biden stets bereitwillig Waffen geliefert haben – aber immer nur so viel, dass Russland bei der Stange bleibt, nicht genug für eine effektive Verteidigung.
Dass es um Demokratie, Gerechtigkeit, Verteidigung der Ostfront geht, war alles nur die zugehörige Propaganda.
Das Erschreckende ist, dass unsere Politiker und Medien mit all ihren Experten anscheinend ausnahmslos die Propaganda geglaubt haben und ihre Politik danach ausrichten, als ginge es tatsächlich um Feinde und Verbündete.
Wenn man mal verstanden hat, dass sowohl Biden als auch Trump strikt auf der Seite der USA standen, nicht Russlands oder der Ukraine, dann versteht man auch die angeblichen Verzögerungen und Kehrtwenden, die in Wirklichkeit gar keine sind.
Wir werden von Narren regiert, die ihre eigenen Lügen glauben und wieder gegen Russland in den Krieg ziehen wollen. Diesmal natürlich zur Verteidigung. Uns fehlt die Kriegsgeneration, die noch erlebt hat, was aus solchen Lügen in der Realität wird.
Wir werden von Verrätern regiert. Die von Narren gewählt wurden!
Die agitative Hetze der Regierung und deren Meinungsnutten in Journalie und im Volk ist weit schlimmer, als ein paar LuftABWEHRsysteme zu liefern.
Wenn, dann hätte ich Kampfpanzer, Leo2, als Beispiel genommen. Abwehrsysteme kann man als Argument zu Recht immer angreifen.
Ist das Absicht des Autors?
> „Abwehrsysteme kann man … immer angreifen“
Das sehe ich nicht so, man kann es natürlich versuchen. Ein Flugabwehrsystem schützt auf dem Gefechtsfeld die eigenen Offensivkräfte. Die naive Darstellung, daß solche Systeme rein defensiv agieren muss man dann natürlich geraderücken.
Umgekehrt könnte der erwähnte Leo2 auch zB durch Abschreckung defensiv wirken, tut es aber idR nicht.
Ich verwende dafür immer ganz gern ein sehr einfaches Beispiel. Ein militärisches Präzisionsschützenteam besteht idR aus 2 Soldaten. Einer schießt, der andere unterstützt durch Beobachtung und Einweisung. Der obigen Lehre nach ist der Beobachter völlig unbeteiligt. Das entspricht aber weder der Realität noch dem Selbstverständnis von Militär als Teamarbeit.
Ein Patriot oder IRIS-T als Schutzbengel von Rüstungseinrichtungen oder Truppen die unter diesem Schutz (im Idealfall) ungestraft dem Feind auf die Mütze geben können ist weder unbeteiligt noch im philosophischen Sinn defensiv.
„Schutzbengel“… da hat die Autokorrektur mal was Freudsches rausgelassen….😉
Und ich habe gerade laut gelacht bei der Lektüre und fand es eine gelungene Wortschöpfung.
Nun, als ehemaliges Stück Militär fände ich „Engel“ ohne das B wirklich unpassend für derlei Personal, auch wenn es je nach Einsatzprofil durchaus eine Beschützerrolle ausfüllt.
Freut mich, wenns den Tag verschönert hat.
Der Aufhängungspunkt der ganzen Argumentation ist falsch gewählt. Der Amtseid ist nämlich nicht bindend! Das ist reine Show fürs dumme Wahlvolk, damit es nicht darüber nachdenkt, dass es diese Minister gar nicht gewählt hat, also auch nicht abwählen kann.
Da bleibt dann nur die vage Hoffnung, dass Minister beim Verstoß gegen den „Amtseid“ gehen müssten. Jedoch….
https://www.spiegel.de/politik/nur-so-dahingesagt-a-9f1a7b3c-0002-0001-0000-000017704591?context=issue
@Elberadler
Ich stimme Ihnen voll zu.
Der Amtseid ist eine reine Showveranstaltung für die Dumpfbacken.
https://aufstehen.de/web/wp-content/uploads/2025/06/IMG-20250416-WA0012-300×285.jpg
Gleiches gilt wie für den „Amtseid“ gilt auch für den „Koalitionsvertrag“. Das ist ein Marketingtrick und KEIN rechtsbindender Vertrag. Ich werde nie vergessen wie ich das Angehörigen einer gemeinnützigen NGO erzählen musste, weil sie es nicht wussten – und das waren leider nicht die Einzigen. Das sind nur 2 Beispiele, wo ich es mal kapiert habe mit welchen juristischen Winkelzügen wir verarscht werden. Der größte Teil der Politiker sind Juristen. Das sind also keine Zufälle, dass sie sich mal vertan haben. Es wird absichtlich irregeführt, aber natürlich nicht nur in der großen Politik.
Oder immer wenn sie eine PPP machen, dann wird das dumme Wahlvieh abgezockt.
Es ist vollkommen irrelevant, ob Amtseidsverletzungen justiziabel sind oder nicht.
Die deutsche Justiz kümmert sich ja nicht einmal um die Regierungskriminalität, bei der diese Frage gar nicht erst geklärt werden muss.
Insofern ist der Unrechtsgehalt des Adenauerstaates auch nicht anders zu bewerten als der Unrechtsgehalt anderer Klassengesellschaften.
Weisungsgebunden……
So gut wie jedes Mitglied der Bundesregierung verstößt gegen den Amtseid, das ist faktisch glasklar zu belegen.
Das einzige Problem dabei ist: dagegen klagen dürfte kaum von Erfolg gekrönt sein, denn auch das BVG ist ja nicht unbedingt für objektive Sichtweisen in dieser Beziehung bekannt 😉
Wir leben keinesfalls in einem Staat, den man demokratisch nennen könnte. Das ist Augenwischerei. Die Entscheidungen werden auch nicht von den Polit-Hanseln getroffen, die eine „Demokratie“ vorgaukeln sollen, sondern von ganz anderen Leuten – die meisten davon jenseits des Atlantiks und auch dort nicht von deren Polit-Hanseln in Washington.
@ Hermes335
So scheint es mir auch. Danke sehr!
Wie sind diese drei Fragen zu beantworten?
1. Erzeugt das politische Handeln in Bezug auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine für uns Schaden?
2. In welcher Hinsicht nutzt uns dieses Handeln?
3. Dient dieses Handeln dem Wohle des Volkes?
Um Antwort wird gebeten.
Zu 1. Ja.
Zu 2. In keiner Hinsicht.
Zu 3. Nein.
…😉🫣
Zu 1. Kann gar nicht sein, denn wir haben beschlossen, daß „der Russe“ uns erst 2029 angreifen wird; deshalb erübrigen sich auch Fragen nach 2. und 3.
Ob Iwan sich dran hält, was „wir“ für ihn beschlossen haben? 😉
Hatte die NATO den Meister-Röhrich-Termin nicht schon auf 2035 verschoben, weil sie vorher die Waffen gar nicht organisiert bekommt?
@ Emirades
1.: Ja. Das läuft unter Hochverrat.
2.: Keiner. Maximaler Eigenschaden garantiert.
3.: Nein. Der Niedergang beschleunigt sich eklatant.
Für die Polidioten und ihre Auftraggeber heisst es abkassieren und dann transatlantische/transozeanische grünere Gefilde zum Verzehr des Raubguts aufzusuchen.
Unter Klosterbrüdern dürfte allgemein die Überzeugung vorherrschen, dass Rußland von sich aus nie Westeuropa und die USA angreifen wird. Auch viele Politiker gehören dazu. Deshalb ist eine vermeintliche Entblößung „unserer“ Verteidigung gar nicht möglich, es sei denn, Macron trägt Napoleons Uniform. Es würde gar nichts bedeuten, die Schleudertruppe BW nach Hause zu schicken. Im Ernstfall schiesst die sich höchstens in die eigenen Füße.
Dass durch die Lieferung das Geschrei, die Russen kommen, ad absurdum geführt wird, kann übersehen werden, die Masse merkt es eh nicht.
Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen: die wissen sehr genau, dass Russland sie nicht angreifen wird. Nicht heute und nicht zu einem der Phantasiedaten, die sie von ihren Presstitutes verkünden lassen. Daher spielt die reale Fähigkeit, das Land zu verteidigen, keine Rolle.
Man muss es immer und immer wieder sagen, dass Deutschland seit 1872, also seit seiner Gründung als einheitlicher Nationalstaat, niemals angegriffen wurde. Was für ein glückliches Volk hätten wir sein können, hätte nicht immer wieder der blanke Unverstand, Größenwahn und Schlimmeres bei uns regiert.
Und das nimmt kein Ende.
@ 1211
Wahre Worte.
Besonders die letzten beiden Sätze.
[+]
Wenn von 12 Patriot Systemen jetzt noch 4 für die Verteidigung „Deutschlands“
geblieben sind, davon eines auch noch durch das Verwenden als Trainingsobjekt
ausgenudelt ist und Pistilius sagt, dass das noch ausreicht, müssen ja auch keine
neuen Systeme nachgekauft werden. Die nächste Frage ist dann, was ist am
wichtigsten, dass es mit den Dingern verteidigt werden muß? Das neue Kanzleramt,
wo es doch so teuer geworden ist? Die Oroschnik hat das Kanzleramt schon
Pulverisiert, bevor unsere Leute noch darüber nachdenken: Wie war das noch in der
Ausbildung, wo ist der Hauptschalter? Ich habe so das Gefühl, dass sich unsere
Politikhelden mit der Weitergabe unserer Waffen, sich hintenrum eine goldene Nase
verdienen. Russland wird uns nicht erobern! Die Ausgaben danach, Deutschland in
ein funktionierendes Gemeinwesen zu verwandeln, würden die russische Wirtschaft
um Jahrzehnte zurück werfen. Es wäre für Deutschland am Besten, alle Tore für
Russen weit zu öffnen und darum zu betteln, dass sie dieses Land wieder mit günstiger
Energie, Technologie und mit gesunden Essen versorgen.
> Die nächste Frage ist dann, was ist am wichtigsten, dass es mit den Dingern verteidigt werden muß?
Die Rendite des MIK natürlich.
++++
Genau. wir leben alle immer noch in einer naiven Traumwelt glaube ich. Auch das ist den Leuten scheiß egal, (Ob damit noch irgendetwas verteidigt werden kann?) Es ist SCHEIßEGAL! Wenn du es versilbern kannst, versilbere ES!
„Das Land ist kaputt also wozu noch Samthandschuhe anziehen? Klaut so viel wie Ihr tragen könnt ist die Politikerdevise.“
@OberstMeyer
„es sei denn, Macron trägt Napoleons Uniform“
Die Uniform könnte ihm passen, klein genug ist er ja. 🙂
Vielleicht übt er ja heimlich vor dem Spiegel,wer weiss???
Mit dem (Un)Willen unserer Regierungen, die Sprengung der Nord-Stream Röhren – also einem brutalen Angriff auf unsere Energie-Infrastruktur – aufzuklären, hatte sich das Thema „Schaden vom deutschen Volk abwehren“ für mich ohnehin schon komplett erledigt.
„Schaden vor’m deutschen Volk zu vertuschen“ würde es wohl besser treffen.
sonstige Bürger würden wegen Landesverrat angeklagt werden…
mir ist schon die Affäre Andy Scheuer und die verlorenen milliarden Steuergelder sauer aufgestossen… passiert ist nichts und…
Ballweg wird wegen ev. Steuerhinterziehung in zehner Bereich vors Gericht gezerrt…
Und der Weimarer Richter, der nachweislich wohlbegründet für Schulkinder die Maskenpflicht aufgehoben hatte, verliert seine Existenzgrundlage – zum Wohle weil im Namen des Volkes, das sich noch gar nicht so richtig bedankt hat für die Gesundheitsförderung durch Millardeninvestitionen der Dame v.d.Leyen und Herrn Spahn.
Das gesamte Altparteienkartell arbeitet massiv und zerstörerisch gegen uns Bürger. In einem geisteskranken Ausmaß. Ich kann diese Fressen nicht mehr sehen…..
„Böse Menschen brauchen nichts weiter, um ihre Ziele zu erreichen, als dass gute Menschen zusehen und nichts tun.“
James Stuart Mill, 1867
Schnappen Sie sich ein Stück Pappe, schreiben Sie dort Ihre Protestnote drauf und setzen sich an markanter Stelle in die Fußgängerzone oder vor das Rathaus
…. um dann wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses verhaftet zu werden….
Diese Regierung, wie die davor, sprechen von einer Bedrohung durch Russland, von einem Angriff Russlands auf Deutschland. Das ist die Begründung für die gigantische Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands.
Diese Regierung, wie die davor schwächen und zerstören die ohnehin schwache Verteidigungsfähigkeit Deutschlands durch den Transfer von wichtigen Rüstungsgütern, wie Waffen und Munition.
Sollte die erste Aussage zutreffen, führt die zweite Aussage zu einem Fall für das Gericht.
Wir erkennen immer mehr, dass diese Regierungen im Auftrag Washingtons handeln und dass allen Beteiligten die deutschen Interessen völlig egal sind. Es spielt auch keine Rolle, dass mal die eine, mal die andere Fraktion in Washington, das Sagen hat.
Wir sind in keinem besseren Zustand als Guam. Der Rest sind Lügen
Washington? Wo ist die Zentrale von Blackrock?
Merz ist deren economic hitman!
„Da so gut wie keine Überbestände vorhanden waren und sind, gehen alle Lieferungen zu Lasten der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte und der Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung. – Das gilt übrigens auch für die an die Ukraine gelieferten schweren Waffen des Heeres!“
Das müsste mal deutlicher gesagt werden. Der Wertewesten lässt die Ukraine diesen Krieg überwiegend nicht mit Waffen führen, die aus der laufenden Produktion stammen, sondern mit Waffen aus den Arsenalen. Bei den Russen war dies anfangs auch der Fall, hat sich aber dramatisch verändert. Die Russen produzieren laut NATO-Rutte 4x mehr Material für die Materialschlacht als die NATO-Länder.
Das ist auch der eigentliche Grund für die eigentümliche Konstruktion der momentanen Patriot-Lieferungen. Die Amerikaner haben keine Patriots mehr in Reserve. Sie können nicht liefern. Alles, was sie haben, wollen sie behalten. Alles, was nicht vorhanden ist, kann aktuell nicht geliefert werden. Wunderbarerweise spricht niemand von Patriot Raketen. Wieviele PAC3-Raketen hat die Bundeswehr mit den zwei neuen Launchern geliefert? 10 -50 -100 -300 Stück?
Der schönste neue Smith&Wesson Colt nützt unserem ukrainischen Sheriff doch wenig, wenn er keine Munition bekommt.
PS. Stimmt es, dass republikanische Senatoren und McConnel und Graham ein 54 Billions $ Gesetzt zur Wiederaufnahme der Rüstungslieferungen an die Ukraine vorbereiten? Und falls ja, was könnten die USA, die sich militärwirtschaftlich in der gleichen Situation befinden wie Deutschland, dann liefern? F35 Kampfflugzeuge?
Zur adäquaten Interessenwahrnehmung von EU- und BRD-Politikern siehe auch am Beispiel „Biggest Deal of all Times“ hier:
https://jacobin.de/artikel/EU-strafzoelle-handelskrieg-china-usa-zollstreit-von-der-leyen
Dieses Foto und der vorgegaukelte konzentrierte Blick von Merz, (Ich glaube er hat den hart arbeitenden Ausdruck vor dem Spiegel bei Black Rock geübt) sagen doch mehr als tausend Worte. Er versucht so auszusehen als würde er wegen der harten Arbeit „zum Wohle des deutschen Volkes“ so beschäftigt und konzentriert drein blicken. Das ist aber nichts weiter als die pure Konzentration das ihm die Maske nicht vom Gesicht rutscht und er einen Lach Anfall (angesichts seiner eigentlichen Aufgabe von BlackRocks Gnaden nach Schland abkommandiert) bekommt.
Merkt ihr nicht mal das der euch schon seit Amtsantritt die ganze Zeit „verschlagen“ angrinst?
Der muss sich wie der größte vorkommen angesichts seiner Raffinesse. Er fragt sich bestimmt die ganze Zeit : „Verdammt , bin ich wirklich so gut?“ Marschiert mitten in den Porzellanladen und räumt diesen vor aller Augen leer.
Bin mal gespannt welchen Posten der nach der Demontage von Deutschland bekommt oder ob der sich im Palm-Beach-Express zur Ruhe setzt?
Ist eigentlich etwas genaueres über seine Tätigkeit bei Black-Rock bekannt als er in Amerika war? Bin mir sicher das wäre eine Freude seinen Werdegang mal im Detail zu lesen.
der guckt nicht konzentriert, sondern einfach nur doof. Anders kann der gar nicht.
Auf dem Foto in wiki mit den anderen Politikern in Kiew guckt er leicht grenzdebil. So guckt er auch auf anderen Fotos. Nach meiner VT kann er Verhandlungen nicht führen und nicht folgen. Dies erklärt auch den schlechten Ausgang der Koalitionsgespräche, wo er von den Sozialisten an die Wand gequatscht wurde. – Für mich ähnlich übrigens VDL.
Er wurde für das Amt des economic hitman kalibriert.
Deutschland muß fallen.
Falls jemand Lust hat, zu erbrechen, der braucht sich nur die Worte von Olaf Scholz (Ex-Kanzler) und Friedrich Merz (amtierender Kanzler) in Erinnerung zu rufen, und schon kommt alles oben raus.
Olaf Scholz am 26.10.2023 in Brüssel: „Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien, die ihn leiten.
Und deshalb kann man sicher sein, dass die israelische Armee auch bei dem, was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben.“
Friedrich Merz am 18.07.2025: „Israel ist im Gegensatz zu Russland immer noch eine Demokratie.“
.
https://concept-veritas.com/nj/sz/hauptseite.htm
Sehr gutes Beispiel ,wenns nicht so traurig wäre hätte ich glatt Lachen statt Erbrechen müssen. Da bin ich ganz ihrer Meinung…mit den Sprüchen unseres Ex Kanzler und des Nochkanlers.Auch Unser einst schönes Drutschland ist nur noch eine Fassaden Demokratie und auf den Amtseid wird…ge…..
Gruss Elvi Zink
Ich komme eben nicht auf den Anti-Spiegel. Sonst hätte ich einen Artikel über die „Geranie“ verlinkt, die neue russische Drohne. Diese fliegt in 4000 Meter Höhe an, ist dort für Geparden nicht erreichbar und stürzt sich dann aufs Ziel. Russland ist in der Lage, die Stückzahlen hochzufahren. Da kommen Hunderte auf einmal.
Heißt, dass irgendwelte Patriots und IRIS völlig für die Katz sind. Da kann man liefern, so viel man will.
Warum haben sie Trumps durchaus brauchbare Vorschläge sabotiert? Das Ergebnis ist, dass sie jetzt weit schlrechter da stehen als seinerzeit.
Den hier:
https://anti-spiegel.ru/2025/warum-die-russischen-drohnen-in-der-ukraine-der-westlichen-luftabwehr-ueberlegen-sind/
?
Zu aktuellen Problemchen der Webseite sei dann noch hier drauf verwiesen:
https://anti-spiegel.ru/2025/informationen-zu-kommentaren-artikeln-und-der-erreichbarkeit-des-anti-spiegel-aus-dem-ausland/
Was ist nun das mit dem NABU? Da blickt niemand durch, man kann höchstens spekulieren. Was ich mal tue.
Laut Thomas Röper war das NABU komplett von den Amerikanern gesteuert. Was insbesondere Joe Biden nutzte, um jeden, der ihm in der Ukraine nicht gefiel, mit Korruptionsvorwürfen zu überziehen. Was aber Jermak und Selenskij nie traf. Das sind Bidens Männer in Kiew. Aber Biden ist weg. Trump hat das NABU nicht interessiert, sodass S. dachte, er könne das auflösen. Irrtum, das haben nun die Europäer übernommen. Es sind ja deutsche Ermittler zur Unterstützung abgeordnet worden. Und jetzt will das NABU wirklich wissen, wo das Geld verschwindet. Und es hat Jermak als Senke ausgemacht. Wahrscheinlich zurecht.
Wobei ich mich ja immer gegen das Wort Korruption wehre. Die Nazis schnappen sich die Gelder aufgrund ihres Gewaltmonopols. An deren Spitze eventuell dieser Jermak steht. Immer nur im Hintergrund, vorn steht der jüdische und damit unverdächtige Präsident.
Jemand will Bidens Truppen da weg haben. Ich tippe auf die Briten. Mit Salushnij als Präsident, der ist jetzt schon in London. Und wer wird Jermak? Der steht schon bereit. Kyril Budanow, der Chef des Militärgeheimdienstes. Schon immer auf Seite der Briten.
Jermak ist Jude…Die Oligarchen Poroschenko, Korban, Pintschuk, Firtach, Kolomoisky….haben einen israelischen Pass.
Der Kandidat der USA für das Amt des ukr.Präsidenten ist Umerow- ein Tatare
„Laut Thomas Röper war das NABU komplett von den Amerikanern gesteuert. Was insbesondere Joe Biden nutzte….“
Die gringos sind das Herz der Korruption!
Bezahlen tut doch Yurop, da ist es egal wenn die Hälfte versickert.
Söder hat übrigens (auch wenn man von ihm halten mag was man will) mit der Abschaffung des Bürgergelds für Ukrainer voll ins Schwarze getroffen. Denn laut Gesetz ist Deutschland keinesfalls verpflichtet, es ihnen zu zahlen.
Das Pikante für die Bundesregierung ist nun aber, wenn die Ukrainer als Asylbewerber behandelt würden. Denn dann müssten sie ihre Verfolgung nachweisen. Das könnten theoretisch allenfalls die aus dem Donbass und der Krim tun, die jedoch seltsamerweise eher nach Osten abwandern. Blieben also Regimekritiker und ethnische Minderheiten im Westen. Diesen in großem Stil Asyl zu gewähren wäre aber dem Eingeständnis gleich, dass man mit Milliardensummen eine Diktatur unterstützt.
Für den großen Rest ohne Arbeit und Asylanspruch bliebe eigentlich das, was auch allen anderen abgelehnten Asylbewerbern bleibt: Die Heimreise.
Und das ist kein Populismus, sondern wäre lediglich bei einer konsequenten Einhaltung der Gesetze zu erwarten.
Es wird schwierig den Ukrainern das Bürgergeld zu streichen. Dürfte alles nur Geschwafel sein. Der mdr hat vor Jahren in einem Beitrag über ukrainische Flüchtlinge gebracht dass es diesbezüglich deutsche Zusagen gäbe dass sie uneingeschränkt das Bürgergeld (ALG II) erhalten auch ohne sich um Arbeit zu bemühen. Nur ein Angebot in ihrem erlernten Beruf müssten sie annehmen. Am Beispiel eines ukrainischen Anwaltes wurde erzählt, dass diesem wegen Nichtanerkennung seines Anwalts- Berufes in Deutschland dadurch keine Arbeit angeboten werden dürfe.
Was hier schwierig sein soll, erschließt sich mir nicht. Kappen und gut ist, es gibt keinerlei gesetzliche Verpflichtung.
Noch besser ist, daß für die Ukrainer nicht das beim Bürgergeld verpflichtende Verwertungsgebot für ihre Luxusschlitten gilt. Sie dürfen sie weiterhin fahren, mit ukr. Kennzeichen und ukr. Führerschein. Normalerweise müssen PKW´s nach 6 Monaten umgemeldet werden und ein dt. Führerschein muß beantragt werden. – Danke für den Tip mit der Gewährung von Bürgergeld. So weit war ich noch nicht. Die Anerkennung als Asylant kann auch nicht mit der Wehrpflicht in der Ukraine begründet werden. Einem russ. Kriegsdienstverweigerer wurde deshalb das Asylrecht verweigert. -Dieser Ukrainekrieg wird uns geistig und materiell in den Ruin treiben, wie der 30jährige Krieg oder WK II.
Genau genommen gab und gibt es überhaupt keinen Grund den Ukrainern irgendetwas militärisches zukommen zulassen. Im korruptesten Staat Europas gibt es rein gar nichts zu verteidigen. Das ist alles nur Lug und Truck zur Freude der Oligarchen und Opfergang für das ukrainische und russische Volk.
Hinterhältig beteiligte sich die deutsche Politik von Anfang an. Nun wird seit Jahren der Steuerzahler gerupft mit pauschalen Überweisungen nach Kiew der Ausschlachtung der BW und nun auch noch mit Neubestellungen von Mrd.€ an Waffen. Alle „Wunderwaffen“ wurden wenn sie zum Einsatz kamen im Gefecht zerlegt inkl. der Patriot-Systeme.
Von Anfang an, also Frau Merkel betreffend, hätte Deutschland den entstehenden Konflikt verhindern müssen bzw die Nachfolger schlimmeres verhindern müssen. Keiner von denen und ihren Mitmachern ist auch nur eines Absatzes des GG würdig.
Nebenaspekt des „Ukraine-Problems“.
Aus i.d.R. gut informierten Kreisen wird berichtet, daß der UK-Geheimdienst Sabotageangriffe auf russische Öltanker auf See oder in bestimmten Häfen plant, um Trump zu zwingen, entsprechende Sekundärsanktionen gegen Länder zu verhängen, die russisches Öl kaufen.
Die Kampagne soll mit einem aufsehenerregenden Vorfall beginnen. London will einen Tanker sprengen („Unfall“), um eine Umweltkatastrophe herbeizuführen. Im zweiten Szenario soll London versuchen, einen Tanker im Hafen eines russlandfreundlichen Staates in Brand zu setzen. Der Brand dürfte die Verkehrsinfrastruktur des Käuferlandes und auch andere Schiffe schwer beschädigen, was eine internationale Untersuchung erforderlich machen würde. Die Importeure russischen Öls sollen dadurch zu „indirekt Schuldigen an dem Vorfall“ werden, was strengste Sekundärsanktionen rechtfertigen würde. Ausgeführt werden sollen die Sabotageakte durch Ukrainer unter tätiger Mithilfe andere NATO-Staaten.
Angesichts der Nordstreamsprengung und der Aktion Spiderweb darf man das wohl nicht in den Bereich „Geheimdienst-Paranoia“ verweisen. U.U möchte man ein konkretes Beispiel vorweisen können, warum der Handel mit russischen Energieressourcen extrem gefährlich ist.
https://vz.ru/world/2025/8/4/1350236.html
PS Je schneller Zalushny Präsident wird, desto eher ist mit einem derartigen Szenario zu rechnen; aber vielleicht wird das ja alles ohnehin von London aus geplant.
Dem Tommie ist kein Job zu dreckig. Hat er schon oft genug bewiesen.
Das Ziel sind die BRICS. Darüber wurde auch schon in brasilianischen Medien berichtet.
Hier wird darüber auch berichtet, und vieles mehr. Bei „News mal anders“ bin ich schon seit 3 Jahren , ist neutral. Diesen Vortrag sollte sich jeder mal ansehen.
https://www.youtube.com/watch?v=Q5uw9kWuRbo
https://www.nachdenkseiten.de/?p=136954
Die Regierung verletzt nicht nur ihren Amtseid.
Sie hat das Land bereits in den Krieg geführt.
Ohne Not…
Nicht nur unsere Sicherheit durch Kriegshetze dieser Regierung ist gefährdet, auch unsere finazielle Sicherheit !
30.000-Euro-Marke geknackt: Deutsche Schulden auf Rekordhöhe
https://zuerst.de/2025/08/05/30-000-euro-marke-geknackt-deutsche-schulden-auf-rekordhoehe
Berlin. Reife Leistung, aber nicht überraschend: Deutschlands staatliche Schuldenlast hat im Jahr 2024 einen neuen Höchststand erreicht:
Nach endgültigen Zahlen des Statistischen Bundesamts belief sich die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen zum Jahresende 2024 auf rund 2,51 Billionen Euro – ein Anstieg um 2,6 Prozent oder 63,4 Milliarden Euro allein innerhalb eines einzigen Jahres.
Damit wurde erstmals die Schwelle von 30.000 Euro Schulden pro Einwohner überschritten.
Und im Jahr 2024 zahlte Deutschland fast 6,3 Milliarden Euro Bürgergeld an ukrainische Staatsangehörige !!
«Gefahr Russlands wird masslos übertrieben»: Historikerin Andrea Komlosy über die Ukraine, Putin und Wege zum Frieden
https://weltwoche.ch/daily/gefahr-russlands-wird-masslos-uebertrieben-historikerin-andrea-komlosy-ueber-selenskyj-putin-und-wege-zum-frieden/?
In den vergangenen 200 Jahren ging der Krieg immer von West nach Ost nie umgekehrt.
Napoleon, der Adolf, die Nato zündelt ja seit deren Bestehen an der Ostgrenze.
Putin ist immer noch zu Friedensverhandlungen für einen echten Frieden und Stabilisierung der Lage bereit .
Er will nur keinen Waffenstillstand, damit der Westen die Ukr wieder militärisch aufrüstet.
Putin / Ru hat die berechtigte Forderung, dass die von Russen bewohnten Ukr. Gebiete, die vor der Zeit der SU russisch waren, autonom, bzw zu Ru gehören !
Beispiel Jugoslawien, das wurde nach Einmarsch, 10 Jahre Krieg durch USA / Nato in 7 Länder aufgeteilt – Am Krieg verdient NUR das US Kapital !!
Die wissen genau, dass Russland von sich aus kein Nato Land angreifen wird. Daher liefern sie ALLES was sie haben in die Ukraine zum Krieg gegen Russland, bis sie selbst blank sind.
Wenn mit deutscher Raketentechnik und mit Hilfe deutscher militärischer Spezialisten aus der Ukraine heraus Ziele in Russland angegriffen werden, dann könnte es allerdings russische Vegeltungsschläge (zB Oreschnik) geben. Gegen die würde aber das Patriot System auch nicht helfen.
Man verläßt sich darauf daß Russland wie schon zu oft rote Linien ignoriert weil zu gefährlich.
Nur, man sollte den Bären nicht überreizen!
«Selenskyj steht dem Frieden im Weg»: Harald Kujat über die Ukraine, Donald Trump und KI im Krieg
https://weltwoche.ch/daily/selenskyj-steht-dem-frieden-im-weg-harald-kujat-ueber-die-ukraine-donald-trump-und-ki-im-krieg/?
Russland dient als imaginärer Bösewicht, welcher propagandistisch herhalten muss, um vor dem „wertewestlichen“ Versagen abzulenken !
Um die Menschen zu täuschen, zu spalten und vor allem von den hinterlistigen Vorgängen fernab des öffentlichen Fokus zu manipulieren.
Fällt die Ukraine, steht die „Elite“ unweigerlich vor der Situation, die Hebel der Macht zu verlieren.
Selenski oder Mileikowski.
Beide sind tot wenn deren Kriege aufhören.
Ich sehe das mittlerweile so: wir, die europäischen Bevölkerungen, müssen ebenfalls eine ‚Denazification‘ durchführen, und zwar bei ‚unseren Eliten‘.
Es kann nicht sein, dass diese uns über kurz der lang in einen WW III. mit RU treiben, weil sie:
1) nicht zugeben können, dass sie uns für fremde Interessen verkauft und
2) unser Geld verprasst haben. Die gehören alle, samt und sonders, spätestens bei den nächsten Wahlen abgesetzt.
Was diese uns seit mind. 2014 zumuten, muss finale Konsequenzen haben !!
Wie ich schon sagte. Die Nazis sind nicht ausgestorben, sie haben nur andere Namen.
Den Amtseid können sie in die Tonne treten, nicht justiziabel und daher wertlos!
Da beisst de Maus keinen Faden ab 🙂
Warum also das Thema Amtseid auf die Prioritätenliste setzen?
Reine Zeitverschwendung! Man kann seine Zeit auch besser nutzen.
Das Interview hat mir eine Bekannte per Mail gesendet.
„Dr. Werner Rügemer, Publizist. Aktuelle Veröffentlichung: BlackRock Germany. Die heimliche Weltmacht, ihre Praktiken in Deutschland und Friedrich Merz. Verlag Hintergrund, 118 Seiten, 2. Auflage Berlin 2025
Dr. Werner Rügemer im Interview
Werner Rügemer erklärt den langen Vorlauf des US-Einflusses auf die Wirtschaft in Deutschland und Europa. Inzwischen ist BlackRock einer der Hauptakteure bei der De-Industrialisierung Deutschlands und bei der Fortführung des Krieges in der Ukraine. Friedrich Merz ist dafür ein wichtiges Werkzeug.
Von Felicitas Rabe
Im Interview erklärt der Kölner Publizist Dr. Werner Rügemer, wie die USA zunächst unter Konrad Adenauer, später bei der Übernahme der DDR‑Betriebe und aktuell beim Einkauf von BlackRock in die wichtigsten deutschen Konzerne ihren Einfluss auf die deutsche Wirtschaft organisieren. Dabei wird auch die mächtige Rolle von BlackRock in Europa deutlich und insbesondere, welche entscheidende Rolle der Kapitalorganisator bei der Fortführung des Krieges in der Ukraine spielt.
Ist es Zufall, dass in Europa ausgerechnet in Deutschland ein ehemaliger BlackRock-Funktionär Regierungschef wurde?
Rügemer: Nein, das ist kein Zufall. Seit dem ersten Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden Konrad Adenauer ist Deutschland der wichtigste Standort für die Expansion der USA in Europa. Das gilt sowohl wirtschaftlich wie militärisch und auch kulturell.
Nach dem 2. Weltkrieg war dieser Standort zunächst in dem von den USA erzwungenen Separatstaat im Westen Deutschlands: in der BRD. Von 1990 bis 1994 organisierte die deutsche Treuhand den Ausverkauf der Ex-DDR. Dabei dominierten die US-amerikanischen Unternehmen McKinsey, PricewaterhouseCoopers und JPMorgan. Ab dem Jahr 2020 förderte die SPD-Grüne Bundesregierung mit Bundeskanzler Schröder und Vizkanzler Fischer schließlich auch den Ausverkauf der Unternehmen und Wohnungen in Westdeutschland an US-Unternehmen.
Seit Adenauer betreiben die USA in keinem anderen NATO-Mitgliedsstaat auch nur entfernt so viele Militärstützpunkte wie in Deutschland. Und in keinem anderen europäischen Staat haben die neuen US-Kapitalakteure wie BlackRock, Vanguard, State Street, KKR, Blackstone so viele Aktien und das heißt Miteigentum an den wichtigsten Unternehmen wie in Deutschland.
Beim Treffen „Made for Germany“ am 21.07.2025 im Kanzleramt nahmen neben 61 Konzernchefs auch der deutsche BlackRock-Vertreter teil. Der Kapitalorganisator BlackRock ist ja, wie schon erwähnt, selbst der größte Aktionär in Deutschland, durch seine Anteile etwa in den DAX-Konzernen, zum Beispiel bei Rheinmetall, bei der Deutschen Bank, bei SAP, Vonovia, Bayer, BASF, Deutsche Post DHL, Siemens, RWE, Zalando und gut 100 weiteren Aktiengesellschaften.
Worin besteht der konkrete „Auftrag“ von BlackRock an Friedrich Merz?
Den wichtigsten Auftrag für BlackRock hat Merz bereits von 2016 bis 2020 erfüllt: Zu der Zeit war er Vorsitzender des Aufsichtsrats der deutschen BlackRock-Tochtergesellschaft, also der BlackRock Asset Management Deutschland AG. In dieser Funktion hat er nicht öffentliche Treffen seines Chefs, des New Yorker BlackRock-Vorstandsvorsitzenden Lawrence Fink, mit den Finanzministern der Merkel-Regierung arrangiert: mit Wolfgang Schäuble von der CDU und auch mit Olaf Scholz von der SPD, dem späteren Bundeskanzler.
Solche Lobbyisten-Treffen hat Merz auch mit dem Chef des Bundeskanzleramts Helge Braun (CDU) und mit dem Wirtschafts-Staatsminister Jörg Kukies (SPD) organisiert. Darüber haben Schäuble, Scholz, Braun, Kukies und auch Merkel selbst nie öffentlich gesprochen. So konnte sich BlackRock geräuschlos als führender Aktionär in Deutschland einkaufen.
Wie versucht BlackRock Einfluss auf den Bundeskanzler Friedrich Merz zu nehmen?
Rügemer: Das zeigte sich im Januar 2025: Da hat BlackRock-Chef Fink seinen Ex-Angestellten Merz während des Weltwirtschaftsforums abseits vom offiziellen Programm zu einem privaten Dinner nach Davos eingeladen. Mitten in der Endphase seines Wahlkampfs nahm Merz sich die Zeit und flog in die Schweiz. Es ging offensichtlich um die von beiden Seiten erhoffte Kanzlerschaft von Merz. Wie das Handelsblatt später berichtete, war auch Jamie Dimon, der Chef der größten US-Bank JPMorgan, bei diesem Treffen dabei. BlackRock ist Großaktionär der Bank und Dimon lobte: „Der Kanzler macht genau das Richtige.“
Vor seiner Wahl hatte Merz dem neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump selbst einen Deal vorgeschlagen: Deutschland und die EU kaufen mehr Frackinggas und mehr Rüstungsgüter in den USA, dafür sollen die Zölle nicht so hoch werden. Dieses unterwürfige Angebot hat Trump jetzt im Abkommen mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dankend angenommen. BlackRock freut sich darüber.
Warum managt und lobbyiert BlackRock in Zeiten des Souveränitätsverlusts der europäischen Staaten seine Interessen nicht über die EU-Kommission?
Rügemer: BlackRock sitzt auch vielgestaltig in Brüssel. Die Schattenbank unterhält dort ein eigenes Lobby-Büro und ist Mitglied in einem Dutzend internationaler Lobbyorganisationen, mit privilegiertem Zugang zu den Kommissaren und ihren Arbeitsgruppen. Im Jahr 2020 hat BlackRock mit der Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Beratervertrag abgeschlossen. Gleichzeitig ist BlackRock auch Berater der Europäischen Zentralbank. Insofern ist dieses Kapitalunternehmen Mitorganisator des Souveränitätsverlusts der EU-Staaten.
So wie sich BlackRock den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz kauft, kauft sich das Unternehmen auch in den anderen wichtigsten europäischen Staaten hochrangige Ex-Politiker und Ex-Banker als hoch bezahlte Lobbyisten, so etwa in Frankreich, England, der Schweiz. So ist der Kapitalorganisator auch größter Aktionär in England, Frankreich, Belgien, Luxemburg usw., übrigens auch in der Schweiz.
Welche Folgen hatte diese Wirtschaftspolitik für Deutschland?
Rügemer:
BlackRock & Co. sind jeweils die größten Aktionäre in den größten Wohnungskonzernen in Deutschland, also bei Vonovia, Deutsche Wohnen und LEG. Sie bilden mit etwa 700.000 Wohnungen das europaweit größte private Wohnungsmonopol, das es je gegeben hat.
Damit erhöhen BlackRock & Co. die Mieten und Nebenkosten.
Weder die Wohnungskonzerne noch die anderen DAX-Konzerne mit ihrem Aktionär BlackRock fragen die Bundesregierung um Erlaubnis, wenn sie Abteilungen verkaufen, ins Ausland verlagern und Arbeitsplätze vernichten.
So organisieren BlackRock & Co. seit etwa einem Jahrzehnt die De-Industrialisierung Deutschlands und steigern damit ihre Gewinne.
Die Aktienkurse steigen, der DAX ist gerade in der „Wirtschaftskrise“ der letzten Jahre so hoch gestiegen wie nie, weit über 20.000. Die Volkswirtschaft wird geschrumpft, aber BlackRock & Co. haben eben keine Krise, sondern verdienen an der Schrumpfung.
Im Deutschen Bundestag war und ist BlackRock kein Thema. Übrigens hatte der grün lackierte Wirtschaftsminister Habeck die BlackRock-Managerin Elga Bartsch zur Leiterin der Grundsatzabteilung in seinem Ministerium gemacht, nachdem Merz bei BlackRock zurückgetreten war. Der Kapitalorganisator hat viele Freunde, auch die Grünen. Und beim jetzigen SPD-Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil haben BlackRock & Co. die große Freiheit. Ihr Handeln wird zusätzlich geschützt dadurch, dass Regierung, Parlament und Leitmedien nicht darüber sprechen. Auch bei der Finanzaufsicht und beim Kartellamt ist BlackRock kein Thema. Der Deutschland-Chef von BlackRock, Dirk Schmitz, ist in der Öffentlichkeit völlig unbekannt.
Welche Wünsche hat BlackRock darüber hinaus an die deutsche Politik?
Rügemer: Zu den weiteren Wünschen erklärte der schon erwähnte JPMorgan-Chef am 11.7.2025 im Handelsblatt: Wir investieren verstärkt in der EU, aber dafür sind noch ein paar Strukturreformen nötig! Zum Beispiel Steuersenkungen für Investoren und Unternehmen. Diese haben Merz und Klingbeil auch schon versprochen.
Schließlich werden auch die eine Billion Euro an Schulden, die jetzt von der CDU/SPD-Regierung unter Merz und Klingbeil für die nächsten Jahre beschlossen wurden, ein ideales Geschäftsfeld für BlackRock. Im Koalitionsvertrag heißt es: Wir richten einen „Deutschland-Fonds“ ein, in ihm „verbinden wir die Kraft der privaten Finanzmärkte mit dem langfristigen Vorgehen des Staates“. So sollen BlackRock & Co. Start-ups gewinnbringend mit Krediten versorgen. Merz will auch die private Altersvorsorge mithilfe des BlackRock-Finanzprodukts ETF fördern, mit der „Frühstartrente“: Eltern sollen für ihre Kinder schon ab dem 6. Lebensjahr monatlich ab 20 Euro einzahlen, damit sie sich später ETFs kaufen können, vom Staat steuerlich begünstigt.
Kanzler Merz zeichnet sich in der EU ganz besonders durch seine Unterstützung für den Krieg der Ukraine und seine Russophobie aus. Warum will BlackRock diesen aus Sicht der Ukraine und der NATO eigentlich schon verlorenen Krieg unbedingt fortsetzen?
Rügemer: BlackRock wurde mithilfe der US-Regierung von Joe Biden offizieller Koordinator für den „Wiederaufbau“ der Ukraine, vertraglich vereinbart mit der Selenskij-Regierung. BlackRock ist der größte Aktionär in den US-Rüstungskonzernen, bei Lockheed, Raytheon/RTX, Northrop, Boeing, General Dynamics usw., auch in den kriegswichtigen Energie- und Datenkonzernen: Je mehr durch den Krieg gewinnbringend zerstört wird, desto höher sind die Gewinne beim Wiederaufbau. So einfach ist das in der Logik von BlackRock und seiner mithilfe von Briefkastenfirmen unsichtbar gemachten superreichen Kunden.
Unter Trump hat BlackRock die Funktion als Koordinator des „Wiederaufbaus“ der Ukraine beendet, der Zugriff läuft jetzt über die EU. Das erste Versuchskaninchen, die Ukraine, das heißt der erste US-Stellvertreter-Krieger gegen Russland ist jetzt ausgelaugt. Nachdem mehrere hunderttausend ukrainische Soldaten unsichtbar auf dem Altar der „westlichen Werte“ geopfert wurden.
Die US-Ersatz-Stellvertreter-Krieger sind auf Anordnung von US-Präsident Trump jetzt die europäischen NATO-Staaten, geführt von Merz, Macron und Starmer. Diese haben sofort die Forderung von Trump erfüllt: Die Militärbudgets auf fünf Prozent des Bruttosozialprodukts erhöhen! Nun braucht BlackRock in Kiew nicht mehr in einem Büro neben der korrupten Selenskij-Regierung.
Denn BlackRock sitzt neben der Europäischen Kommission und ist Großaktionär in den wichtigsten Rüstungskonzernen in der EU, also vorneweg im größten europäischen Rüstungskonzern, bei BAE Systems in England, dort auch bei Rolls Royce, bei Rheinmetall in Deutschland, bei Leonardo in Italien, bei Airbus in Deutschland, Frankreich, Spanien und England. Von hier aus wird nun – unterstützt von den jeweiligen Regierungen – geliefert, und besonders von Merz in Deutschland.
Der von Politik und Medien geschürte Russenhass gehörte schon vor Hitler und dann auch nach Hitler zum deutschen Kapital. Diesen Russenhass betrieb der Gründungskanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer, mit seiner CDU weiter und immer im Verbund mit dem zusätzlichen Antreiber CSU. Diese Russophobie wurde und wird durch die USA verstärkt. Zudem propagieren die deutschen Leitmedien von BILD bis FAZ und zusammen mit den staatlichen Zwangsmedien ARD, ZDF, DLF den Russenhass. Da kann Merz aus dem Vollen schöpfen.
Obendrein besteht bei Merz die Hoffnung, in der Rüstungsindustrie einen Ersatz für die abgeschrumpften deutschen Leitindustrien im Bereich Auto, Maschinenbau, Stahl zu finden. Und dafür braucht die Merz-Truppe einen Krieg, einen möglichst langen Krieg mit einer langen Vorbereitung.
Merz ist der economic hitman für Deutschland und in Folge der EU, zusammen mit Vdl.
Bundestag/de
Insbesondere ist der Amtseid nicht strafbewehrt:
„Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist
auch der Amtseid des Bundespräsidenten nicht strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass
eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als Meineid o. ä. gewertet würde. Abgesehen davon, dass sich aus dem Text des Eides
schwerlich konkrete Handlungsanweisungen oder Handlungspflichten ableiten lassen,
entspricht eine solche Verknüpfung von Verfassungs- und Strafrecht auch nicht der
deutschen Rechtstradition“ (Herzog, in: Maunz/Dürig (Begr.), Grundgesetz-Kommentar,
Art. 56 Rn. 4, Hervorhebungen hinzugefügt).
https://www.bundestag.de/resource/blob/585474/a98216050ea29dcda726f464caa1f236/wd-3-368-18-pdf-data.pdf
Passendes Foto dazu:
https://www.openpetition.de/petition/online/der-amtseid-soll-fuer-alle-politiker-verpflichtend-und-juristisch-anfechtbar-sein-2
Ausführlichere Begründung:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johannes-huber/fragen-antworten/warum-ist-der-amtseid-gemaess-grundgesetz-artikel-56-nicht-justiziabel-und-somit-verstoesse-gegen-den-amtseid
–
Der Frage, ob ein Bruch des Amtseides vorliegt, sollte die Frage, welche Konsequenzen dieser Bruch hat, vorausgehen. Damit erübrigt sich die vorliegende Arbeit und könnte allenfalls für schulpädagogische Zwecke Verwendung finden.
Deutsche Rechtstradition?
Die aus dem tausendjährigen Reich?
Marionetten der Banken,Blackrocks und
der Rüstungsindustrie
C’est tout
Merz und Co werden uns in einen weiteren Krieg mit Russland führen.
Bei einem Nazi-Enkel als Kanzler nicht anders zu erwarten.
Was waren das noch für Zeiten, als ein ehemaliger Widerstandskämpfer Kanzler war (Willy Brandt).
Damals wurde der kalte Krieg entschärft, mit dem Gegner wurde geredet, in friedlicher Absicht.
Im Inneren wollte man „mehr Diplomatie wagen“.
Heute verläßt die deutsche Klöcknerin den Saal, wenn eine russische Parlamentspräsidentin spricht, Baerbock wollte dem russischen Außenminister erst gar nicht die Hand geben, dem bösen Onkel, … sie wähnen sich hierzulande alle als moralische Herrenmenschen.
Im Inneren des Landes darf der Bürger nicht mehr seine Meinung sagen, sonst droht Hausdurchsuchung um 6:00 morgens. Digitale Blockwarte und Denunziationsplattformen sind im Netz allgegenwärtig.
Exemplarisch, eine Figur wie Böhmermann. Da fällt mir nur das Heinrich Heine zugeschriebene Wort vom „größten Lump im ganzen Land, das war und ist der Denunziant“ ein.
Nicht „Demokratie wagen“, sondern die größte Oppositionspartei verbieten, so geht „Demokratie“ heute.
Wer die Zeit von Willy Brandt erlebt hat, verzweifelt an der heutigen totalitären Rückentwicklung Deutschlands.
„Moralische Herrenmenschen“ gefällt mir sehr gut
Blackrock ist nun mal ein Anteilseigner der deutschen Rüstungsindustrie.
Der Amtseid ist „keinen Schuss Pulver wert“! Ab dafür, hinfort mit ihm.
Beweis:
Meine Frage und des Staates Antwort
„Betreff: Informationsfreiheitsgesetz
hier: Auskunft über Möglichkeiten gegen Amtseidverstöße vorzugehen
Bezug: Ihr Antrag vom 3. September 2019
Aktenzeichen: ZII4-13002/4#2118
Berlin, 11. September 2019
Seite 1 von 2
Anlage: Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes vom 20. März 2018
Sehr geehrter Herr Weinert,
mit E-Mail vom 3. September 2019 bitten Sie auf Grundlage des Informationsfrei-heitsgesetzes (IFG), Ihnen folgendes zuzusenden:
„Wie kann ich rechtlich / juristisch / oder sonstwie gegen Mandatsträger im Amt vorgehen, welche gegen ihren Amtseid verstießen. Gibt es dazu eine Art Merkblatt / Leitfaden o.ä.“.
Hierzu teile ich Ihnen folgendes mit:
Zu dem von Ihnen angefragten Thema liegen im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) keine amtlichen Informationen und auch keine Merkblätter
oder Leitfäden vor.
Aus dem im Internet eingestellten Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 20. März 2018 (Justiziabilität des Amtseides der Mit-glieder der Bundesregierung – WD 3 – 3000 – 088/18) sowie den entsprechenden Kommentierungen zu Artikel 56 GG ist zu entnehmen, dass gegen Verletzungen des Amtseides juristisch nicht vorgegangen werden kann. Den Bericht füge ich als Anlage bei.
Ungeachtet dessen kann sich ein Amtsträger bei schuldhafter Verletzung seiner Amtspflichten haftbar machen und dadurch Geschädigten zu Schadensersatz ver-pflichtet sein.
Diese Auskunft ergeht kostenfrei.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Menz
Hinweis zum Datenschutz
Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet.
Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffe-nenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung https://www.bmi.bund.de/DE/service/datenschutz/datenschutz_node.html des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.
© 2018 Deutscher Bundestag WD 3 – 3000 – 088/18
Justiziabilität des Amtseids der Mitglieder der Bundesregierung
Sachstand“
„Justiziabilität des Amtseids der Bundesregierungsmitglieder
Aktenzeichen:
WD 3 – 3000 – 088/18
Abschluss der Arbeit:
20.03.2018
Fachbereich:
WD 3: Verfassung und Verwaltung“
Das ehernde Gesetz der ehrenhaften Gesellschaften ist die Umerta und das der Treueschwur nie gebrochen werden darf.
Und wer will bezweifeln das die SPD, die CDU und BlackRock ehrenhafte Gesellschaften sind?
„Ehrenwert“ muss es heißen…
Wenn wir schon dabei sind:
Es muss auch „eherne“ heißen.
Und „Omerta“.
Die Schwarzröcke sind ohnehin zumeist notorische Betrüger, Steuerhinterzieher und Schwarzarbeiter. Wenn es sein muss, arbeiten die rund um die 24/7 für ihre obskuren Auftraggeber wie etwa auch Frau Boßbach, und reichen Bargeldumschläge an ihre Bediensten durch. Von derartigen Aktivitäten lebt aber auch 2/3 unserer Volkswirtschaft inklusive Kanzleramt, wobei hier im Allgemeinen längst wieder das archaisch anmutende Tauschgeschäft die Oberhand gewinnt. Hauptsache, du hast etwas anzubieten (seltene Kaurimuscheln oder sortenreines Mikroplastik z.B.) und kannst dir davon möglichst viel Gold kaufen, um es auf deiner nächsten Marsexpedition unter die Leute zu bringen.
Der Autor schreibt :
„Die deutsche Russland-Ukraine-Politik ist vor allem wegen ihrer Einseitigkeit, ausschließlich auf eine militärische Lösung zu setzen, verfehlt und nicht zielführend. “
Ob die Politik der BRD-Oberen als „nicht zielführend“ anzusehen ist, kommt auf das anvisierte Ziel an.
Wenn man den Fokus von der rationalen auf die emotionale Ebene verschiebt, dann kann die deutsche Politik durchaus als „zielführend“ eingeschätzt werden :
Es wäre dies der Fall wenn man davon ausgeht, dass unser Führungspersonal von revanchistisch-rassistisch-sadistischen Motiven geleitet wird, und es deren eigentliches Ziel ist, dass möglichst viele Russen getötet werden.
Eine verantwortungsvolle internationale Rolle Deutschlands müsste ganz anders aussehen (auch aus historischen Gründen): Keine NATO-Mitgliedschaft, keine fremden Truppen und Waffen im Land, keine Rüstungsexporte, militärisch rein defensiv aufgestellt, Neutralität und Diplomatie an erster Stelle.
Herr Selenskyj hatte die Entmachtung des staatlichen Anti-Korruptions-Büros NABU damit begründet, dass es Hinweise auf eine russische Einflussnahme in den Behörden gebe. Danach hatte Herr Selenskyj aber wohl doch öffentlich eingelenkt.
Die Tageszeitung „Berliner Zeitung“ berichtete eben auch am 16. Oktober 2021 über ein Netzwerk von Offshore-Firmen an denen Wolodymyr Selenskyi und ihm nahestehende Personen gemäß der Pandora Papers beteiligt sind bzw. waren:
„Wolodymyr Selenskyj: Der ukrainische Präsident und sein peinliches Netzwerk“
Bloße Verhandlungen mit Russland würden nicht ausreichen, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Schließlich geht es bei diesem Krieg um Interessen, die zum derzeitigen Zeitpunkt nicht verhandelbar sind.
Damit der Krieg beendet werden kann, benötigen wir – am besten weltweit, eine Diskussion über Möglichkeiten, wie wir aus aus dem Kapitalismus rauskommen können.
Post-sowjetischer Kapitalismus als Gesellschaftsform
Russland und Ukraine im Vergleich. Ein Essay
https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/de/article/4113.post-sowjetischer-kapitalismus-als-gesellschaftsform.html
Bundeskanzler Merz löst die derzeitigen Probleme mit Geld. Als Bundeskanzler kann er dieses auch mit immer mehr Schulden, die niemand später jemals wieder zurückzahlt, und mit immer mehr sozialer Ungleichheit durchaus bekommen.
Wenn Herr Merz aber im Bundestag keine Kanzlermehrheit bekommen hätte?
Die Diskussion, wie der Kapitalismus beendet werden kann, können wir auch eher nur außerparlamentarisch führen.
Warum die Situation so festgefahren ist:
–
30.4.1996
Die westlichen Gläubigerstaaten sind Russland bei seinen 40 Milliarden Dollar Auslandsschulden weit entgegengekommen. Nach mehr als viertägigen zähen Verhandlungen gestanden sie zu, daß Russland die Schulden über 25 Jahre abstottern kann – und handelten damit ganz nach dem Wunsch des Wahlkämpfers Boris Jelzin.
die KI von Google sagt:
Die Einführung von Privateigentum in Russland ist eng mit dem Zerfall der Sowjetunion und dem Übergang zur Marktwirtschaft verbunden. Nach dem Ende der Sowjetunion 1991 wurde Russland als Nachfolgestaat zu einem der 15 neuen unabhängigen Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR. Die Einführung der Marktwirtschaft erfolgte offiziell Anfang 1992, basierend auf Reformen, die von Präsident Boris Jelzin eingeleitet wurden. Diese Reformen zielten auf Liberalisierung und Privatisierung ab.
14.2.2024
Putin unterschreibt Gesetz
Kriegskritikern kann Eigentum entzogen werden