Verletzen der Bundeskanzler und die Angehörigen der Bundesregierung durch ihre Ukraine-Russland-Politik ihren Amtseid?
Der Bundeskanzler und alle Mitglieder der Bundesregierung schwören zum Beginn ihrer Amtszeit:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“
Vor dem Hintergrund der Ukraine-Politik der Bundesregierung stellt sich die Frage, ob diese mit dem Amtseid ihrer Mitglieder vereinbar ist. Die Lieferung von zwei weiteren Flugabwehrraketensystemen vom Typ „Patriot“ soll lediglich als Beispiel für die Berechtigung diese Frage dienen.
Die Lieferung von „Patriot Waffensystemen“ zur Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigung
Deutschland liefert aus dem aktiven Bestand der Luftwaffe zwei weitere „Patriot-Systeme“ an die Ukraine. Ursprünglich wollte die Bundesregierung zwei dieser Luftverteidigungssysteme in den USA kaufen und diese an die Ukraine liefern lassen. Da die USA zu einer zeitnahen Lieferung nicht in der Lage waren und überhaupt keinen konkreten Liefertermin nennen konnten, entschied die Bundesregierung der Ukraine zwei weitere eigene Systeme zur Verfügung zu stellen, ohne zu wissen, wann der von den USA für Deutschland zugesagte Ersatz tatsächlich eintreffen wird.
Mit dieser Lieferung hat die Ukraine aus Deutschland insgesamt 5 „Patriot-Systeme“ erhalten, deutlich mehr als aus jedem anderen Land. Dadurch verringert sich der Gesamtbestand der Bundeswehr von ursprünglich 12 auf insgesamt nur noch vier einsatzbereite „Patriot-Staffeln“, weil zwei weitere Staffeln derzeit im polnisch-ukrainischen Grenzbereich stationiert sind, um Umschlagpunkte der Militärhilfe für die Ukraine zu schützen. Außerdem nutzt die Luftwaffe ein System ausschließlich für Ausbildungszwecke.
In einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums hieß es am 1. August 2025 zu der erneuten Lieferung von „Patriot-Systemen“ an die Ukraine:
„Die Bundeswehr liefert in den kommenden Tagen in einem ersten Schritt weitere PATRIOT-Startgeräte („Launcher“) an die Ukraine.
In einem zweiten Schritt wird sie innerhalb der nächsten zwei bis drei Monate weitere Systemanteile übergeben, um damit die Luftverteidigung der Ukraine mit zusätzlichen PATRIOT-Staffeln zu stärken.
Durch gemeinsame Anstrengungen der Partner werden diese Systeme, die kurz- und mittelfristig von Instandsetzungsmaßnahmen betroffen wären, für den Einsatz in der Ukraine vorbereitet und einsatzbereit übergeben.
Mit dem US-Verteidigungsministerium ist vereinbart, dass Deutschland im Gegenzug als erste Nation und beschleunigt neu produzierte PATRIOT-Systeme der neuesten Generation erhält. Die Finanzierung erfolgt durch Deutschland.
Dieses Verfahren ist das Ergebnis der engen und vertrauensvollen Abstimmung mit den USA, unseren NATO-Alliierten unter der erfolgreichen Koordination des SACEUR, US-General Alexus G. Grynkewich. Wir bauen damit auf den Gesprächen der Bundesregierung mit der US-Administration auf. Bundesminister Pistorius und US-Verteidigungsminister Hegseth haben am 14.07.2025 diesen konkreten Abstimmungsprozess angestoßen, um die Luftverteidigungskapazitäten der Ukraine signifikant zu stärken.“
Bundesverteidigungsminister Pistorius versicherte, dass die Bundeswehr weiterhin ohne Einschränkungen die zugesagten Beiträge zur NATO-Luftverteidigung und die Ausbildung der Flugabwehrraketentruppe der Luftwaffe sicherstellen werde.
Die Ukraine-Russland-Politik der Bundesregierung
Die deutsche Ukraine-Politik ist ja gleichzeitig auch eine Politik gegenüber Russland, weil sich die beiden Länder im Krieg befinden. Deshalb ist es eigentlich passender, von einer Ukraine-Russland-Politik der Bundesregierung zu sprechen.
Die Ukraine-Politik der Bundesregierung ist gekennzeichnet von einer undifferenzierten generellen Unterstützung in allen Bereichen mit Schwerpunkt auf militärischem Gebiet. Die waffen- und munitionstechnische Unterstützung erfolgt in der Hauptsache aus den Beständen der Bundeswehr. Da so gut wie keine Überbestände vorhanden waren und sind, gehen alle Lieferungen zu Lasten der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte und der Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung. – Das gilt übrigens auch für die an die Ukraine gelieferten schweren Waffen des Heeres! – Zusätzlich gibt es direkte Lieferungen aus der Industrie durch instandgesetzte oder ausgemusterte Waffensysteme der Bundeswehr. Mit dem bodengestützten Flugabwehrraketensystem „Iris-T-SLM“ wurde und wird aber auch ein brandneues System an die Ukraine geliefert, das eigentlich in die Luftwaffe eingeführt werden sollte.
Die Bundesregierung verschließt die Augen vor den inneren Missständen in der Ukraine, in der die Pressefreiheit zur Disposition steht und niemand wirklich bereit ist, die grassierende Korruption im Lande zu bekämpfen. Die vielfältige ukrainische TV-Landschaft wurde nach dem russischen Einmarsch auf Weisung von Präsident Selenskij umgebaut in „Telemarathon“, einen staatlich kontrollierten Sender. Die frühere stellvertretende Direktorin der staatlichen Nachrichtenagentur „Ukrinform“, Maryna Syhaivska, trat in diesem Jahr von ihrem Posten zurück, weil es staatliche Vorgaben für Interviews mit Oppositionellen gab. In einem aktuellen „Zeit“-Interview mit Oleksandr Klymenko, einem der Direktoren der ukrainischen Antikorruptionsbehörde, beschreibt dieser die Ausmaße der Korruption im Lande. Trotz der Rücknahme einer Verordnung des ukrainischen Präsidenten, der die Antikorruptionsbehörden unter Regierungsaufsicht stellen wollte und der darauf erfolgten Verabschiedung eines neuen Gesetzes durch das Parlament, stellt Klymenko resignierend fest: „Bei unseren Ermittlungen herrscht Stillstand“. …Der politische Druck auf seine Behörde, die ukrainische Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (Sapo), und das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) sei enorm. Zu einer möglichen Unterstützung durch Deutschland sagt er: „Sie sind jetzt die wichtigsten Geber für die Ukraine, sie haben also die Möglichkeit dazu. Brüssel und bestimmte einzelne Länder sollten eine Führungsrolle übernehmen. Bisher wurde der Antikorruptionsbereich nur von Institutionen wie der US-Botschaft, USAID und der EU-Antikorruptionsinitiative unterstützt. Das sind unsere wichtigsten Partner.“
Eine Bitte an die G7-Staaten um Unterstützung ihrer Arbeit blieb nach Aussage von Klymenko bislang unbeantwortet.
Die Russland-Politik der Bundesregierung ist gekennzeichnet von undifferenzierten Sanktionen und einer gewollten Sprachlosigkeit gegenüber Moskau. Es gibt keinerlei diplomatische Initiativen zur Kriegsbeendigung. Als Begründung für dieses Verhalten wird der völkerrechtswidrige russische Krieg gegen die Ukraine angeführt. Das ist wenig überzeugend, weil die Bundesregierung für Völkerrechtsverstöße der USA und Israel einen völlig anderen Maßstab anlegt. Der jüngste amerikanische Luftangriff gegen den Iran war z. B. ebenso ein Verstoß gegen internationales Recht, wie das Vorgehen Israels im Gazastreifen, im Westjordanland und auch in Syrien. Mit den USA und Israel wurden die Kontakte trotzdem nicht abgebrochen, sondern die jahrelang gepflegte Zusammenarbeit wird unverändert fortgesetzt. Bei den Sanktionen wurde und wird billigend in Kauf genommen, dass sich dadurch die Energiekosten für die deutsche Industrie und die Verbraucher erheblich erhöht haben und aus den USA im großen Stil Gas importiert wird, das mit Hilfe von Fracking gewonnen wird, einem Verfahren, das zuvor von der Bundesregierung aus Umweltgründen abgelehnt wurde.
Dadurch, dass Deutschland mittlerweile zum mit Abstand größten europäischen militärischen Unterstützer der Ukraine geworden ist, werden und wurden die Beziehungen zu Russland erheblich zusätzlich belastet. Zudem besteht die Gefahr, dass Deutschland, sollte US-Präsident Trump der Ukraine die amerikanische Unterstützung entziehen, allein „im russischen Fadenkreuz“ steht, weil sich die anderen Unterstützungsländer der Ukraine eher bedeckt halten und in einer solchen Situation vielleicht völlig „abtauchen“.
Zusammenfassende Bewertung
Die Bundesregierung steht auf dem Standpunkt, dass die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland auch die Freiheit Deutschlands verteidigt, lehnt es aber gleichzeitig ab, die ukrainischen Streitkräfte mit Soldaten der Bundeswehr zu unterstützen, obwohl diese ja per Grundgesetz für die Verteidigung Deutschlands zuständig wären. Diese Logik scheint sich der Regierung nicht zu erschließen. Außenminister Wadephul hatte vor seinem Amtsantritt gefordert, die Ukraine müsse Mitglied der NATO werden, obwohl das nicht nur von den USA völlig ausgeschlossen wird. Derartige Aussagen des mittlerweile deutschen Außenministers werden in Moskau sehr genau zur Kenntnis genommen.
Anstatt immer weiter auf Waffenlieferungen zu setzen, die diesen Krieg, den die Ukraine militärisch nicht gewinnen kann, nur verlängern, sollte sich Deutschland an die Spitze der Unterstützer stellen, die gegen die Korruption in der Ukraine vorgehen und damit verhindern, dass die Gelder, die in großem Umfang auch von Deutschland zur Verfügung gestellt werden, um die ukrainische Verwaltung funktionsfähig zu erhalten, nicht in die falschen Kanäle fließen. Das würde auch die Chance der Ukraine auf einen EU-Beitritt deutlich erhöhen.
Gerade die offensichtlich unvereinbaren Vorstellungen Russlands und der Ukraine, wie zunächst ein Waffenstillstand und dann ein Friedensabkommen erreicht werden kann, sollten zum Anlass genommen werden, nicht nur mit der Ukraine, sondern auch mit Russland zu sprechen. Das Prinzip „Audiatur et altera pars“ sollte auch in diesem konkreten Fall gelten, weil der Krieg nur auf diplomatischem Wege zu beenden ist.
Die deutsche Russland-Ukraine-Politik ist vor allem wegen ihrer Einseitigkeit, ausschließlich auf eine militärische Lösung zu setzen, verfehlt und nicht zielführend. Bei dieser politischen Kurzsichtigkeit wird außerdem völlig übersehen, dass Russland auch nach diesem Krieg ein Teil Europas sein wird und es ohne Russland keine stabile Sicherheitsordnung für Europa geben wird.
Der Bundeskanzler und die Angehörigen der Bundesregierung verletzen durch diese Politik ihren Amtseid, weil sie durch die undifferenzierte militärische Unterstützung der Ukraine die Fähigkeit der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung ständig weiter schwächen, so dass die Streitkräfte nicht in der Lage sind, ihren verfassungsmäßigen Auftrag zu erfüllen.
Trotz zunehmender Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Ukraine stellt sich die Bundesregierung uneingeschränkt an die Seite der Ukraine, lehnt Gespräche mit Russland wegen des Angriffskriegs ab, setzt ausschließlich auf die militärische Karte und trägt wegen fehlender diplomatischer Initiativen eine erhebliche Mitverantwortung dafür, dass der Krieg nicht beendet wird und es für eine neue europäische Sicherheitsordnung keine Chance gibt. Durch diese unausgewogene Politik gefährdet die Bundesregierung letztlich auch die Sicherheit Deutschlands.
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Amtseid? — das ist so wie mit dem Piraten Codex
An sich müsste das Bundesverfassungsgericht von Amts wegen tätig werden.
Auch hier Totalausfall, theoretisch Totalausfall, wenn man mal für einen Moment, rein theoretisch wie gesagt, von der Annahme ausgeht Verfassung und Amtseid wären ernst gemeint und keine absurde Show.
Das Ganze wurde über Jahrzehnte akribisch und zielgerichtet vorbereitet. Man muss es wegen der Totalität des Zustands wohl so sehen. Jetzt sitzen überall „ihre“ Speichellecker und Arschkriecher, die einen Teufel tun werden, gegen den Amtsmissbrauch vorzugehen. Das GG ist längst nur noch Papier, das „die Richtigen“ sonn- und feiertäglich scheinheilig beschwören dürfen.
@ AeaP
Das vermute ich auch. Einzelne Spitzen dieses durch und durch korrupten, hoch kriminellen, Eisbergs waren ja die ganzen Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, spätestens aber seit 1990, immer wieder kurz sichtbar.
👍.
Viele Worte, um sehr zaghaft eine eigentlich unabweisbare Wahrheit zu belegen: Ja, die Mitglieder der Bundesregierung verletzen ihren Amtseid permanent und vorsätzlich. Nicht lediglich in Bezug auf die Politik gegenüber Russland, sondern ebenfalls durch die EU Politik und zahlreiche andere Themenfelder. Eigentlich ist es schwierig, Sachverhalte zu finden, in denen dieser Amtseid nicht verletzt wird.
Aber, wozu die Feststellung? Es ist hinlänglich bekannt, dass dieser „Eid“ politische Folklore ohne jede bindende Wirkung oder gar Sanktionierungsmoglichkeit ist.
Einmal in der Position kann das nach Lust und Laune passieren, insbesondere, weil Wohl und Wehe des Volkes und dem Handeln zu Grunde liegende Überlegungen und Absichten höchst abstrakt und nicht definier- oder belegbar sind.
Mumpitz um dem Arbeitsantritt einer Regierung mittels theatralischer Bewegtheit einen Hauch von Feierlichkeit und Legitimation zu geben.
Moderne Karrierepolitiker und Opportunisten ihr Handeln seit langem nicht mehr von einer solchen Verpflichtung beeinträchtigen.
Das Selbstverständnis als Diener des Volkes ist einem Selbstverständnis als Zucht- und Lehrmeister des Volkes gewichen.
Die Diskussion darüber ist müßig…
Merke: wer diese Art Job am meisten will, ist am wenigsten geeignet dafür. DAS ist der tödliche Makel in unserer Art Demokratie.
„Zucht- und Lehrmeister.“
Auch das ist diesen Leuten scheiß egal. Für mich sind sämtliche Masken gefallen und es bleibt nur noch eine Motivation übrig wieso diese Leute diesen Job in Berlin machen.
Die Aussicht selber mal größerer Tranchen Sterugelder in die Privatwirtschaft umzuleiten und mittels Bestechung davon schweine reich zu werden. Das sind parteilich organisierte Räuberbanden in Berlin, und nix weiter die aber die seltsame Fähigkeit besitzen mittels
neunmalklug-klingender-Schwurbelei den Leuten einen Eimer Sand in der Wüste aufzuschwatzen während Sie die Leute beklauen. Denen ist scheiß egal ob Russland gewinnt oder verliert oder en Mars kolonisiert, alles was diese Gauner interessiert was am Ende für die raus springt. Baerbock UN-Chefin? Glänzen durch Leistung?
Ich glaube schon lange nicht mehr an dieses Regime!
Es muß erst untergehen, für den Umsturz sind Deutsche ungeeignet, damit es uns wieder besser gehen kann!
Eher steht es doch dafür das Sie bewusst Ihre Wähler täuschen, man könnte durchaus auch Lügen dazu sagen, da Vorsatz.
Sie wissen genau das der Hersteller Jahre brauch , eh dieser Deutschland neue Systeme liefern kann, also geht das auf Kosten Deutschlands Sicherheit am Himmel.
Das aber würde in der Summe am Ende dafür sehen, das Ihnen auch klar ist, das Russland keine Gefahr ist ..
Das Beste ist ja, dass die Teile auch weitgehend nutzlos sind… insofern ist die Weggabe von Patriot kein Problem. Was den Schaden macht, ist, sie nachzubestellen…
Besonders vor dem Hintergrund der Lektionen aus dem Krieg…
Der Krieg in der Ukraine wurde von Biden orchestriert, um Russland zu schwächen und ukrainische statt amerikanischer Soldaten sterben zu lassen. Am deutlichsten konnte man es daran erkennen, dass die USA unter Biden stets bereitwillig Waffen geliefert haben – aber immer nur so viel, dass Russland bei der Stange bleibt, nicht genug für eine effektive Verteidigung.
Dass es um Demokratie, Gerechtigkeit, Verteidigung der Ostfront geht, war alles nur die zugehörige Propaganda.
Das Erschreckende ist, dass unsere Politiker und Medien mit all ihren Experten anscheinend ausnahmslos die Propaganda geglaubt haben und ihre Politik danach ausrichten, als ginge es tatsächlich um Feinde und Verbündete.
Wenn man mal verstanden hat, dass sowohl Biden als auch Trump strikt auf der Seite der USA standen, nicht Russlands oder der Ukraine, dann versteht man auch die angeblichen Verzögerungen und Kehrtwenden, die in Wirklichkeit gar keine sind.
Wir werden von Narren regiert, die ihre eigenen Lügen glauben und wieder gegen Russland in den Krieg ziehen wollen. Diesmal natürlich zur Verteidigung. Uns fehlt die Kriegsgeneration, die noch erlebt hat, was aus solchen Lügen in der Realität wird.
Die agitative Hetze der Regierung und deren Meinungsnutten in Journalie und im Volk ist weit schlimmer, als ein paar LuftABWEHRsysteme zu liefern.
Wenn, dann hätte ich Kampfpanzer, Leo2, als Beispiel genommen. Abwehrsysteme kann man als Argument zu Recht immer angreifen.
Ist das Absicht des Autors?
> „Abwehrsysteme kann man … immer angreifen“
Das sehe ich nicht so, man kann es natürlich versuchen. Ein Flugabwehrsystem schützt auf dem Gefechtsfeld die eigenen Offensivkräfte. Die naive Darstellung, daß solche Systeme rein defensiv agieren muss man dann natürlich geraderücken.
Umgekehrt könnte der erwähnte Leo2 auch zB durch Abschreckung defensiv wirken, tut es aber idR nicht.
Ich verwende dafür immer ganz gern ein sehr einfaches Beispiel. Ein militärisches Präzisionsschützenteam besteht idR aus 2 Soldaten. Einer schießt, der andere unterstützt durch Beobachtung und Einweisung. Der obigen Lehre nach ist der Beobachter völlig unbeteiligt. Das entspricht aber weder der Realität noch dem Selbstverständnis von Militär als Teamarbeit.
Ein Patriot oder IRIS-T als Schutzbengel von Rüstungseinrichtungen oder Truppen die unter diesem Schutz (im Idealfall) ungestraft dem Feind auf die Mütze geben können ist weder unbeteiligt noch im philosophischen Sinn defensiv.
„Schutzbengel“… da hat die Autokorrektur mal was Freudsches rausgelassen….😉
Und ich habe gerade laut gelacht bei der Lektüre und fand es eine gelungene Wortschöpfung.
Der Aufhängungspunkt der ganzen Argumentation ist falsch gewählt. Der Amtseid ist nämlich nicht bindend! Das ist reine Show fürs dumme Wahlvolk, damit es nicht darüber nachdenkt, dass es diese Minister gar nicht gewählt hat, also auch nicht abwählen kann.
Da bleibt dann nur die vage Hoffnung, dass Minister beim Verstoß gegen den „Amtseid“ gehen müssten. Jedoch….
https://www.spiegel.de/politik/nur-so-dahingesagt-a-9f1a7b3c-0002-0001-0000-000017704591?context=issue
Es ist vollkommen irrelevant, ob Amtseidsverletzungen justiziabel sind oder nicht.
Die deutsche Justiz kümmert sich ja nicht einmal um die Regierungskriminalität, bei der diese Frage gar nicht erst geklärt werden muss.
Insofern ist der Unrechtsgehalt des Adenauerstaates auch nicht anders zu bewerten als der Unrechtsgehalt anderer Klassengesellschaften.
So gut wie jedes Mitglied der Bundesregierung verstößt gegen den Amtseid, das ist faktisch glasklar zu belegen.
Das einzige Problem dabei ist: dagegen klagen dürfte kaum von Erfolg gekrönt sein, denn auch das BVG ist ja nicht unbedingt für objektive Sichtweisen in dieser Beziehung bekannt 😉
Wir leben keinesfalls in einem Staat, den man demokratisch nennen könnte. Das ist Augenwischerei. Die Entscheidungen werden auch nicht von den Polit-Hanseln getroffen, die eine „Demokratie“ vorgaukeln sollen, sondern von ganz anderen Leuten – die meisten davon jenseits des Atlantiks und auch dort nicht von deren Polit-Hanseln in Washington.
@ Hermes335
So scheint es mir auch. Danke sehr!
Wie sind diese drei Fragen zu beantworten?
1. Erzeugt das politische Handeln in Bezug auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine für uns Schaden?
2. In welcher Hinsicht nutzt uns dieses Handeln?
3. Dient dieses Handeln dem Wohle des Volkes?
Um Antwort wird gebeten.
Zu 1. Ja.
Zu 2. In keiner Hinsicht.
Zu 3. Nein.
…😉🫣
Zu 1. Kann gar nicht sein, denn wir haben beschlossen, daß „der Russe“ uns erst 2029 angreifen wird; deshalb erübrigen sich auch Fragen nach 2. und 3.
Ob Iwan sich dran hält, was „wir“ für ihn beschlossen haben? 😉
@ Emirades
1.: Ja. Das läuft unter Hochverrat.
2.: Keiner. Maximaler Eigenschaden garantiert.
3.: Nein. Der Niedergang beschleunigt sich eklatant.
Für die Polidioten und ihre Auftraggeber heisst es abkassieren und dann transatlantische/transozeanische grünere Gefilde zum Verzehr des Raubguts aufzusuchen.
Unter Klosterbrüdern dürfte allgemein die Überzeugung vorherrschen, dass Rußland von sich aus nie Westeuropa und die USA angreifen wird. Auch viele Politiker gehören dazu. Deshalb ist eine vermeintliche Entblößung „unserer“ Verteidigung gar nicht möglich, es sei denn, Macron trägt Napoleons Uniform. Es würde gar nichts bedeuten, die Schleudertruppe BW nach Hause zu schicken. Im Ernstfall schiesst die sich höchstens in die eigenen Füße.
Dass durch die Lieferung das Geschrei, die Russen kommen, ad absurdum geführt wird, kann übersehen werden, die Masse merkt es eh nicht.
Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen: die wissen sehr genau, dass Russland sie nicht angreifen wird. Nicht heute und nicht zu einem der Phantasiedaten, die sie von ihren Presstitutes verkünden lassen. Daher spielt die reale Fähigkeit, das Land zu verteidigen, keine Rolle.
Man muss es immer und immer wieder sagen, dass Deutschland seit 1872, also seit seiner Gründung als einheitlicher Nationalstaat, niemals angegriffen wurde. Was für ein glückliches Volk hätten wir sein können, hätte nicht immer wieder der blanke Unverstand, Größenwahn und Schlimmeres bei uns regiert.
Und das nimmt kein Ende.
@ 1211
Wahre Worte.
Besonders die letzten beiden Sätze.
Mit dem (Un)Willen unserer Regierungen, die Sprengung der Nord-Stream Röhren – also einem brutalen Angriff auf unsere Energie-Infrastruktur – aufzuklären, hatte sich das Thema „Schaden vom deutschen Volk abwehren“ für mich ohnehin schon komplett erledigt.
„Schaden vor’m deutschen Volk zu vertuschen“ würde es wohl besser treffen.
sonstige Bürger würden wegen Landesverrat angeklagt werden…
mir ist schon die Affäre Andy Scheuer und die verlorenen milliarden Steuergelder sauer aufgestossen… passiert ist nichts und…
Ballweg wird wegen ev. Steuerhinterziehung in zehner Bereich vors Gericht gezerrt…
Und der Weimarer Richter, der nachweislich wohlbegründet für Schulkinder die Maskenpflicht aufgehoben hatte, verliert seine Existenzgrundlage – zum Wohle weil im Namen des Volkes, das sich noch gar nicht so richtig bedankt hat für die Gesundheitsförderung durch Millardeninvestitionen der Dame v.d.Leyen und Herrn Spahn.
Das gesamte Altparteienkartell arbeitet massiv und zerstörerisch gegen uns Bürger. In einem geisteskranken Ausmaß. Ich kann diese Fressen nicht mehr sehen…..
Diese Regierung, wie die davor, sprechen von einer Bedrohung durch Russland, von einem Angriff Russlands auf Deutschland. Das ist die Begründung für die gigantische Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands.
Diese Regierung, wie die davor schwächen und zerstören die ohnehin schwache Verteidigungsfähigkeit Deutschlands durch den Transfer von wichtigen Rüstungsgütern, wie Waffen und Munition.
Sollte die erste Aussage zutreffen, führt die zweite Aussage zu einem Fall für das Gericht.
Wir erkennen immer mehr, dass diese Regierungen im Auftrag Washingtons handeln und dass allen Beteiligten die deutschen Interessen völlig egal sind. Es spielt auch keine Rolle, dass mal die eine, mal die andere Fraktion in Washington, das Sagen hat.
Wir sind in keinem besseren Zustand als Guam. Der Rest sind Lügen