Die Ukraine ist zurück in der Geschichte

Maidan-Platz in Kiew
I, Levchuk Volodymyr (UAWeBeR), CC BY 3.0, via Wikimedia Commons

Annalena Baerbock erklärte am Mittwoch in London, dass die Vetternwirtschaft in der Ukraine aufhören müsse. Als Grüne gehört sie einer Partei an, die alles über Vetternwirtschaft weiß.

Jetzt müsse es schnell gehen, erklärte die Außenministerin gestern auf der Ukraine Recovery Conference: Die Ukraine leide seit Jahren an Vetternwirtschaft und Korruption – diese zu beenden, müsse eilig erfolgen, in »unglaublicher Geschwindigkeit«, wie sie drängte. Damit westliche, ja auch deutsche Unternehmen in das am Boden liegende Land investieren.

Die Aussagen stellen eine Zäsur dar, denn bislang war es deutsche Haltung, dass die Ukraine ein irgendwie demokratisches Land sei, das durch einen Angriffskrieg in seiner Harmonie gestört wurde und so seine Mitte nicht mehr finden könnte – die Rhetorik hatte tatsächlich viele esoterische Anleihen.

Kaum hatte der Krieg begonnen, beeilten sich die Redaktionen im Land, kritische Artikel zum ukrainischen Präsidenten, die aus der Zeit vor dem Ukrainekrieg stammten, sachlich neu einzuordnen: Die SZ markierte etwa einen Artikel aus dem Jahr 2021, der Selenski der Korruption bezichtigte. Sie schrieb darunter, dass der Text aus der Vorkriegszeit stammte.

Die Rückkehr der Geschichte

Das tat man seinerzeit, um nicht den falschen Eindruck zu vermitteln, man sei nicht solidarisch mit der Ukraine und ihrem mutigen Präsidenten. Der wurde mit viel Geld von einem ukrainischen Oligarchen gepampert, schaffte mindestens 41 Millionen Dollar Offshore und war auch in den Panama Papers aktenkundig erwähnt. All das wusste man, aber mit Kriegsbeginn wollte der Medienbetrieb davon nichts mehr wissen.

Wie man auch nichts mehr über die – nett formuliert – Demokratiedefizite wissen wollte. Die komplette Vorgeschichte galt als ausgelöscht. Angefangen bei den Nazi-Seilschaften, die es seit Jahren gab – bis hin zu den Konflikten in der Ostukraine. Und auch das völlig korrupte und nepotistische Regime war urplötzlich aus der Geschichte getilgt. Die Ukraine wurde als vorbildliches Land vorgestellt, als ein Paradies, in dem die Teufel einfielen, um die Engel zu jagen.

Und nun tritt also jene grün-deutsche Außenministerin auf ein Podium und erklärt, dass die Ukraine eine jahrzehntelange Historie der Vetternwirtschaft und Korruption aufweise. Die Geschichte ist also zurück auf dem Display, man spricht wieder darüber – lässt anklingen, dass diese Ukraine doch nicht so idyllisch war, wie man das dem westlichen Publikum vermitteln wollte und ja, wie man es ihm teilweise auch vermittelt hat.

Viele, viel zu viele verfielen der Propaganda, sie stellen sich zusammen mit den ukrainischen Farben Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit vor.

Endlich im Westen!

Jetzt die Ernüchterung für die Freunde ukrainischer Harmonien: Jene Ministerin, die wie keine andere am Narrativ des Garten Edens von Kiew bastelte, ändert nun den Kurs und entdeckt die Ukraine als failed state wieder – als gescheiterten Staat. Aber nicht erst, seitdem dort der Krieg tobt, sondern schon vormals.

Nun geht es um den Wiederaufbau, westliche Unternehmen sollen ins Land strömen – was sie teilweise schon vor einem Jahr taten –, Investmentunternehmen sind auch schon da. Die Ukraine soll sich für alle lohnen. Langsam aber sicher – gestern interpretierten wir ja bereits die Ausläufer des Ukrainekrieges – ordnet man sich, das Verhältnis zur Ukraine und dann wohl auch zu Russland neu. Wertebasierte Außenpolitik war gestern, jetzt gilt wieder geschäftebasierte Außenpolitik: Die Normalität scheint zurückzukehren.

Es gibt einen spürbaren Paradigmenwechsel im Bezug zur Ukraine. Man nähert sich rhetorisch einem Kurs an, der mehr Pragmatismus und weniger Ideologie verrät. Die US-Demokraten möchten die nächste Präsidentschaftswahl gewinnen, der Krieg stört nur, verunsichert manchen Wähler und gibt den Republikanern, die sich seltsam kriegsverdrossen artikulieren, nur Aufwind. Es sieht so aus, als wollten die Democrats sich wieder rein ihrer Identitätspolitik widmen, die wenig im Land verändert, aber unheimlich gut wirkt – fast so, als verändere sich doch was im Lande.

Selenski dürfte also das nächste Opfer der US-Wokeness sein. Er weiß es vermutlich schon, er spürt sicher, dass der Wind aus dem Westen etwas abgedreht hat. Die Ukraine wurde mehr als ein Jahr aufgestachelt und verheizt. Die Eitelkeit der westlichen Welt hat Abertausende Ukrainern das Leben gekostet. Und nun wird der Rest des Landes die westlichen Werte erfahren: Ausbeutung, Plünderung und entfesselte Finanzmärkte. Russland lässt das unter Umständen zu, als Kompromisslösung – und als Strafaktion gegen die Ukrainer. Jetzt lernen die den Westen kennen.

Was die Vetternwirtschaft betrifft: Die müssen die Ukrainer nicht unbedingt aufgeben, auch sie ist Teil des westlichen Wertekanons. Ganze Wirtschaftsministerien werden dort unter dieser Organisationsform geführt.

(Roberto De Lapuente)

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25 Kommentare

  1. Was nützt das schon, dass alles vor einem Jahr so ungefähr zu ahnen war. Tote auf beiden Seiten, Zerstörung auf beiden Seiten, Hass und Unfrieden. Ich gleite tatsächlich ab in Depressionen. Eine unglaubliche Ohnmacht gegenüber den Akteuren, die diese Entwicklung forciert haben. Wenn ich an Deutschland denke in der Nacht….Die Ukraine ist ja nur eines der Opfer. Jugoslawien, Syrien, Irak, Libyen und so weiter. Ich wünsche den BRICS Staaten unbedingt Erfolg, evtl. dreht sich das Blatt hin zu einer internationalen friedlichen Zusammenarbeit. Danke Roberto de Lapuente für Ihre wohldurchdachten und aufklärenden Artikel. Its a pleasure.

  2. Die Frühjahrsoffensive mutiert also in die Profitoffensive.
    Baerbock hat noch nicht gecheckt, dass dieses Spiel schon viel früher angefangen hat. Spätestens mit der Alimentierung der Orangenen Revolution.

    Aber der point of no return ist schon längst überschritten.
    Aus dem Osten der Ukraine wird sich auch in Russland eine neue Sichtweise entwickeln.
    Die Küss-dem-Oligarchen-die-Füße-Politik hat ausgedient. Gell Potanin…
    Und wenn im Westen MMT populär wird und bewusst gehandhabt wird, wird dies revolutionärer sein als die Oktober-Revolution es jemals war… l

  3. Der Artikel ist leider nicht vollständig und einseitig. Es fehlen:

    USA, wo das alles maßgeblich losgetreten und geplant wurde von Geheimdiensten und auch in der Innenpolitik bis heute eine wichtige Rolle spielt:

    – Biden Korruption, Entlassung und Auswechselung eines ukrainischen Staatsanwaltes, der gegen ihn ermittelte
    – Sakashvili, der EX-Präsident von Georgien und treuer Transatlantiker
    – Trump-Impeachment wegen Verzögerung von Waffenlieferungen

    EU-Ebene und andere Länder

    – VdL, wie sie EU-Präsidentin wurde, Berateraffäre, Visegrad Group – und dass das Tradition hat, siehe Junker (diverse Affären, Luxemburg lebt nur von ihrer Steueroase), Baroso (U-Boote und andere Waffen aus Deutschland, dazu Korruptionsermittlungen in Portugal, die mit Schuldsprüchen und milden Strafen wie Bewährung endeten)
    – Korruption in der EU in anderen Ländern, gerade was Waffenexporte betrifft
    – EU-Korruptionsbericht wurde eingestellt laut meines Wissens oder stark verwässert. Es waren einmal 2/3 des EU-Etats unter Korruptionsverdacht
    – so Länder wie Bulgarien oder gar Montenegro sind nur in der EU, weil sie Lobbyisten bezahlt haben
    – Griechenland lies von Goldman Sachs ihre Schulden umschichten
    usw. usf.

    Gerade die Nachbarn von der Ukraine wären noch interessant, vor allem Polen, was dort an Korruption läuft. Da bin ich nicht so informiert.
    Dann kommen wir zu der gigantischen Steuerhinterziehung und Steueroasen. Da könnte z.B. Material von Gabriel Zucman helfen. Dazu Leaks wie Panama etc.

    Dann könnte man das noch auf Deutschland fokussieren:

    Was hat die Bundesregierung ausgegeben für die Ukraine?
    und das wird fast nirgendwo erwähnt, aber auch kommunale Regierungen haben viel gespendet, z.B. große Generatoren für die Ukrainer usw.
    Große Unternehmen wie z.B. die Telekom hatten wohl Verträge mit der Bundesregierung für Extra-Angebote für ukrainische Flüchtlinge, z.B. Handy-Tarife. Die Telekom war monatelang nicht mehr magenta, sondern mit Ukraineflagge auf ihrer Internetseite. Aus diesen Subventionen, angeblich für die Ukraine, haben sich nicht nur Waffenhersteller bedient.

    Dann wird ja bei der kommenden Privatisierung der Ukraine, auch viel an deutsche Unternehmen fallen. Man überlege z.B. nur mal ein landwirtschaftlicher Betrieb, wo die Männer gefallen sind, die Frauen geflüchtet. Das wird dann entweder einfach so beschlagnahmt oder zwangsversteigert. Man hörte auch in der Vergangenheit, dass Korruptionsermittlungen in der Ukraine mit Erpressung einhergingen, wenn jemand nicht sein Eigentum für einen viel zu niedrigen Preis verkaufte.

    Da könnte man z.B. auch vergleichen wie unkompliziert und schnell die Hilfe für die Ukraine ging von Deutschland aus, aber wie seit Jahrzehnten Probleme wie Obdachlosigkeit und Kinderarmut immer weiter wachsen und im Vergleich kaum was dagegen getan wird. Diese Ausgaben und Kriegshilfen waren beispiellos in der deutschen Geschichte, soweit ich weiß.

    Alles nur um böse Russen zu klatschen. Besser hätte man das Geld ja nicht ausgeben können und natürlich für Waffen und Ausbau der Bundeswehr. /Sarkasmus off

    Euer Hinweise zu Black Rock und Aladin, ihrem Super-Rechenzentrum war auch wichtig. Damit können sie die Volatilität, die durch den Krieg verursacht wurde, schneller und besser berechnen als jeder Marktteilnehmer, z.B. Kleinaktionäre oder Rentenfonds, im Jargon der Wallstreet “dumb money” genannt, die keine so Rechenzentren mit schnellstmöglicher Internetanbindung haben. Den High Speed Tradern ist egal, was die Volatilität verursacht, Hauptsache es gibt möglichst viel davon, denn das sind alles Trading-Chancen, nach oben und unten und ob sie die präzise genug voraus berechnen können.

    Ein weiterer Artikel wäre eine Liste, wie viel Geld transferiert wurde in die Ukraine und wie die Fonds heißen, von der EU, USA, Kanada, Australien, den EU-Ländern usw. Es gibt z.B. den European Peace Facility, womit Waffen für die Ukraine finanziert wurden. Friedhofsruhe für die verheizten Ukrainer und toten Russen, ist natürlich auch eine Form von Frieden.

    Vielleicht auch versuchen herauszufinden, was aus dem Geld geworden ist. Spätestens seit der Bankenkrise 2008 wissen wir, dass große Anteile der Beträge, die als “Hilfe” ausgewiesen werden, nie in dem Land ankommen, wofür sie proklamiert werden.

    Bei den Leo 1 liegt sicher noch eine interessante Geschichte, wie bei vielen Waffenlieferungen. Da war ja der Schrotthändler in Belgien, der ein Lager davon voll hatte, für 15.000 Euro pro Stück gekauft. Für einen Rückkauf wollte er 550.000 Euronen. Meines Wissens war bisher kein Leo 1 in der Ukraine im Einsatz. Also was ist aus dem Geld für die Leos geworden, wo sind sie geblieben?

    Viele Waffensystem, die in die Ukraine geliefert wurden, waren Museumsstücke oder von den nationalen Armeen ausgemustert, am Ende ihres Lebenszyklus, quasi Garantie verfallen. Das war bei den polnischen Mig 29 und Leo 2A4 so. Bei den F-16 wird es auch so sein, habe ich schon gelesen. Da geschieht dann oft ein “Ringtausch”. Alte Waffen in die Ukraine, neue Waffen, meistens aus USA werden von den Regierungen gekauft. Rüstungskeynsianismus nennt man das auch.

    Man muss als Startprämisse bei allen Waffenlieferungen von Korruption ausgehen. Das ist bekannt. Es läuft über Geheimdienste und Lobbyisten. Die Intransparenz ist perfekt für krumme Geschäfte.

    Diese ganze Konferenz auf der Baerbock war, wo sie und die Grünen wirklich nur ein kleines Lichtchens sind, alles was um die Ukraine passiert, ist ein Sumpf aus Korruption. Die Ukraine ist und war nur die Waschmaschine. Ein paar Mal kräftig durchschleudern und dann holt sich Jeder seine Sachen, hinterher weiß keiner mehr so genau, was da eigentlich passiert ist und man hat die perfekte Ausrede: Es war ja Krieg.

    Das ist von mir nur mal ein kurzer Überblick, ad hoc.

    1. Danke für die Ergänzungen.

      Trotzdem glaube ich, dass wir, also die Minderheit der interessierten deutschen Staatsbürger, vor allem im eigenen Hof kehren sollten. Da hat sich eine unvorstellbare Menge Mist angesammelt. Ich maße mir kein abschließendes Urteil über Ukrainer, Russen oder US-Amerikaner an. Aber was “unsere” Regierung uns und damit auch Millionen anderer Menschen eingebrockt hat, das geht auf keine Kuhhaut mehr (zu Kuhhaut gibt es übrigens eine tolle Anekdote, vgl. die mexikanische Stadt Cuernavaca=Kuhhaut). Ebenso großen Anteil an dieser totalen Fehlentwicklung haben unsere zur Propaganda mutierten Medien. Das mindeste, was DE in diesem Krieg hätte tun können, ist: sich herauszuhalten (was G. Schröder einst im Irakkrieg gewagt hatte). Das beste, was wir hätten tun können, ist: von Anfang an auf einen friedlichen Ausgleich unter den Konfliktparteien hinzuarbeiten. Unsere “Ampel” hat versagt wie keine Regierung vor ihr!

      Da sollten wir ansetzen

  4. Die USA wollen sich aus der Ukraine-Geschichte zurück ziehen.Damit bleiben nur die EU (vor allem DE) die die Ukraine am Leben erhalten soll.Ein Fass ohne Boden,das die EU erheblich belasten wird.USA und GB wird’s freuen!
    Und wieder ist DE auf Grund der Dummheit und der Hybris seiner“Eliten“ gescheitert…

  5. Der habeck hat im Bundestag ähnliche Korruptionshaltungen eingenommen, aber halt mit einem schwenk auf die anderen Parteien.
    V d ‘Leiden’ läuft eine Anklage…
    Korruption Einhalt zu gebieten, fängt beim Korruptor an, nur wen von den vielen Lobbyisten soll angegangen werden?
    B&R hat laut Medien ein hübsches Sümmchen zusammen, wäre dieses Kapital nicht gut geeignet zur Sozialisierung?
    Zumindest hätte der Demos endlich mal ‘ideologiefrei’ eine gemeinsame Grundlage.

  6. Möge diese Einschätzung zutreffen!
    Es ist allerdings auch offensichtlich, dass es mit russischen Besatzern auf ukrainischem Territorium keine Normalität geben wird. Die antirussische Junta in Kiew wird von ihren Maximalforderungen (“Friedensplan”) keinen Millimeter abrücken. Ein alternatives Szenario wäre nur möglich, wenn die Junta ausgewechselt wird gegen eine neue Regierung, die wieder zivile Kleider trägt und einen Deal mit Russland anstrebt. Aber warum sollte das passieren? Selenski ist der Bannerträger des Finanzkapitalismus. Einen besseren Präsidenten kann es für die Wallstreet nicht geben.
    Und dann ist da noch das Thema NATO. Solange die Ukraine an ihrem Beitrittsgesuch festhält, wird der Kreml den Krieg weiterführen.

    1. Ich gebe Ihnen in vielem Recht. Blackrock ist inzwischen so stark in der Ukraine aktiv, dass es schon fast so aussieht als ob die Ukraine ein Ableger von Blackrock ist und kein Staat mehr.

      Ich bin überzeugt, das die Leute austauschbar sind. Selenskij war halt gerade der passende eines muss man ihm lassen die PR beherrscht er und seine Hinter Leute perfekt.

      Das ganze ist in Bezug auf die Ukraine auch deswegen Interessant, weil ab 2025 Ausländer Grund erwerben können. Schon vor dem Krieg waren da in der Landwirtschaft die Niederländer und die Chinesen aktiv, die haben schon im Vorfeld ganze Ernten über Jahre im Voraus aufgekauft.

      Das Geschäft ist jetzt in Gefahr, die Böden sind durch Munitionsreste, durch Blindgänger und durch die für einen modernen Krieg typischen Probleme als da wären abgereicherte Uran Munition und das Altöl, der Militärgeräte Schrott etc.

      Es geht auch darum das die Ukrainer den niedrigsten Mindeslohn in höhe von 60 Euro Cent haben und damit ein ultra Billiglohn Land existiert mit teilweise gut ausgebildeten Kräften.

      Blicken wir zurück dann erinnert das an die 1. Treuhand nämlich die der Nazis die genau das Modell auch hatten und sich dumm und dämlich an den Fremdarbeitern verdienten.

      Es ist wie bei einem Junkie der Kapitalismus braucht immer mehr billig Länder sind die Arbeitnehmer dann soweit sich zu wehren und zu Organisieren dann zieht die Kolonne in das nächste Gebiet weiter wo willige Regierungen, die man zuvor installiert hatte zur Verfügung stehen.

      In der Ukraine ist durch Russland dieses Modell gerade in Gefahr. Bombardierte Fabriken und Felder die Verseucht sind, bilden nicht gerade die Grundlage für Maximal Gewinne.

      1. „ Es geht auch darum das die Ukrainer den niedrigsten Mindeslohn in höhe von 60 Euro Cent haben und damit ein ultra Billiglohn Land existiert mit teilweise gut ausgebildeten Kräften.“
        Ein Widerspruch in sich: entweder gut ausgebildet oder Niedriglohn.
        Gut ausgebildete Kräfte arbeiten nicht für Niedriglohn – die gehen.
        Und ein Niedriglohnland wiederum kann keine gute Ausbildung bieten – sieht man gerade exemplarisch an Deutschland.
        Nein, in der Ukraine sind schon seit vor 2014 die Intelligenten und Fleissigen gegangen – der Rest entschied sich, passiver oder aktiver Faschist zu werden.
        Beim Rest stimme ich zu – das Land hat fertig, das aber 100% verdient und zu recht.

  7. Vielen Dank fuer diesen Artikel. Es gibt viel zu wenige davon.

    Es spricht alles dafuer, dass man die Ukraine fallen lassen wird. Zu viele persoenliche Karrieren wurden mit einem Sieg der Ukraine verknuepft. Im naechsten Jahr sind EU Wahlen und auch die Bundesregierung hat in erster Linie amerikanische Interessen vertreten und durchgesetzt als deutsche oder europaeische. (Regardless what my German voters say).

    Die lang angekuendigte Offensive laeuft ins Leere und die Zeit wird knapp. Munition auch. Wenn ueberhaupt, wird dieser Krieg am Verhandlungstisch enden. Insbesondere jetzt, wo die Zeit knapp wird.

    Tausende sind unnoetig und voellig sinnlos gestorben.

    1. Auf Seiten der Ukraine ist niemand unnötig gestorben!
      Diese aktiven oder passiven Faschisten haben 8 Jahre lang zugeschaut und unterstützt, wie im Donbass jeden Tag Zivilisten mittels Artillerie ermordet wurden.
      Die Ukraine hat sich jedes einzelne der hundertausenden Gräber und Krüppeln redlich und ehrlich verdient.
      Zu hoffen ist, dass dieser Hort von Korruption, Faschismus und Verbrechen von der Landkarte verschwindet!

  8. Wenn man sieht wie der “wertewesten” sich auf Afghanistan zurückgezogen und das Land fallen gelassen hat, frage ich mich echt, wie sich ein Land auf einen Krieg einlassen kann,
    im Vertrauen dass der Westen im helfen wird.

    Ich glaube Bennett hatte im letzten Frühjahr auch Selensky auf das beispiel Afghanistan hingewiesen.

  9. Das ist jetzt aber ungerecht, Frau Baerbock. Keín Staat hat mehr gegen Korruption getan als sie Ukraine.

    “Nach dem Gesetz unterliegen insbesondere Staatsangestellte, die in der Amtszeit von Präsident Wiktor Janukowytsch (also von Januar 2010 bis Februar 2014) länger als ein Jahr in leitenden Positionen tätig waren und diese während der Zeit des Euromaidan, vom 21. November 2013 bis zum 22. Februar 2014, nicht gekündigt haben, der Lustration. […] Schätzungen zufolge könnten bei einer vollständigen Umsetzung des Gesetzes bis zu eine Million Staatsangestellte ihre Arbeit verlieren und für einen Zeitraum von zehn Jahren einem Berufsverbot im Staatsdienst unterliegen. ”

    https://de.wikipedia.org/wiki/Lustrationsgesetz_(Ukraine)#Inhalt_und_Auswirkungen_des_Gesetzes

    Da hat man dann statt des Amtsinhabers einen Nazi hingesetzt, die übliche Stoßrichtung dieser “Revolution der Würde”. Die deutsche Presse überschlug sich vor Begeisterung. Aber jetzt stellt sich heraus, dass der Nazi noch korrupter war als sein Vorgänger? Eine böse Überraschung fürwahr.

    Janukowitsch selbst war die Inkarnation der Korruption selbst. Ein Beispiel, wo dieser sich an Staatseigentum bereichert hat, wäre ja hilfreich gewesen. Aber seit 2014 braucht es keine Beispiele mehr. Jedenfalls musste Staatsanwalt Schokin am Fließband Anklagen gegen Staats- und Privatfirmen produzieren, Tatbestand Korruption. Mit einer Ausnahme: nicht gegen Burisma, den dort hatte Hunter Biden seinen lukrativen Job. Schokin hatte das nicht verstanden und Joe Biden prahlte dann damit, dass er diesen in wenigen Stunden aus dem Amt kegeln konnte.
    Aber im Rest des Landes lief es gut: eine Anklage wegen Korruption lässt den Wert eines Unternehmens gegen Null rauschen. Da konnten Soros und andere Investoren ein Schnäppchen machen. Woraus nichts wurde: seit 9 Jahren schmiert die Ukraine ab. Da sind die Profite rar.
    Obwohl das Geld aus dem Westen reichlich herein kommt. Auf 48 Milliarden hat Baerbock die Unterstützung vor dem Krieg schon eingeschätzt, nur aus Deutschland. Aber nichts kommt an. Korruption kann es nicht sein, denn gegen die hat man ja so viel getan. Das Naheliegende: die Nazibataillone, die das uneingeschränkte Gewaltmonopol im ganzen Land haben, sacken es einfach ein. Das Asow Regiment ist inzwischen ein gewinnträchtiges Milliardenunternehmen. Jetzt aber ist im Außenministerium ein Warnlicht angegangen.

    Blackrock ist vor Ort, vielleicht haben die der Politik die Wahrheit erzählt. Das ist die positive Perspektive. Die negative: Blackrock wird in dieses aufstrebende Unternehmen investieren und eine weltweite Gründerwelle von Nazi-Startups unterstützen.

    Asow expandiert jetzt schon, hier die Beschreibung wie sie die “Atomwaffen-Division” aufgebaut haben

    https://de.wikipedia.org/wiki/Atomwaffen_Division

    “Laut Aussage des FBI-Agenten Ali Soufan vor dem US-Kongress hatten seit 2014 rund 17.000 Ausländer, darunter US-Bürger, die Ukraine besucht, um sich bei dortigen Rechtsextremen paramilitärische Fähigkeiten anzueignen und diese dann im eigenen Land anzuwenden.”

    17.000 Nazis wurden ausgebildet, um ihre Gegner zu terrorisieren? Dazu gehöre ich beispielsweise auch.

    Kleine Anfrage an die Bundesregierung: was soll ich als Linker eigentlich dagegen haben, wenn Putin diesen Saustall entnazifiziert?

    1. Och, die USA arbeiten doch mit allen zusammen.
      Die sind da ganz pragmatisch.
      Hauptsache es ist der Feind des aktuellen Feindes.
      Da werden aus Al-Qiada in Libyen Kämpfer für die Demokratie, die man mit der eigenen Luftwaffe als überzogenes UN-Mandat unterstützt. Oder ähnliche islamistische homophobe und transphobe Kopfabschneider sind dann gerne mal moderate Rebellen. Und die Nazis kennt man ja schon seit Paperclip und Rattenlinie. Waren ja prächtige Kerle in Lateinamerika.
      Was willst Du denn, ist doch schön divers und inklusiv.

  10. Spürbarer Paradigmenwechsel ja – aber das von Baerbock Gesagte wird m.E. damit wenig zu tun haben, so paradox, wie es auch klingen mag. Baerbock ist bisher nur mit Statements aufgefallen, die hundertprozentig den Interessen der Ukraine oder ihrer transatlantischen Freunde dienten und niemals auch nur ansatzweise den Interessen z.B. Deutschlands. Kann mir jemand auch nur einen Satz von ihr zitieren, die nicht von blinder Ergebenheit “für die gute Sache” geprägt war? Weshalb soll sie, der nicht mal die Meinung ihrer deutschen Wähler etwas bedeutet, jetzt zu einem realistischen Ansatz finden? Es sei denn, sie plappert auch diesmal nur etwas nach, was ihre transatlantischen Freunde aus strategischen Gründen hören wollen. Ich würde mich jedenfalls hüten, ihr eine realistischere, womöglich sogar vernunftbasierte Perspektive abzunehmen.
    P.S.: und falls das doch “ernstgemeint ” sein soll – wo bleibt die sonst gern scharfe Protestnote der ukrainischen Regierung? Überraschend, wie man zu diesem hochsensiblen Thema nun schweigt…

    1. Selenskis Bettelorden will die Wallstreet nicht vergraulen. Also nimmt man Baerbocks Schelte zähneknirschend entgegen. Baerbock will doch nur das Geschäftsklima optimieren, damit die Ukraine bald grünen Stahl produzieren kann.

    2. Da Baerbock nicht fehlerfrei frei reden kann, stand es auf dem Sprechzettel.
      Die Menschen, die die senile Fingerpuppet Biden steuern, sollten auch in der Lage sein, die weitere Agenda der B-Staaten zu beeinflussen.

    1. Das war nichts kritisches, das war wieder unbedacht irgendeiner Vorgabe nachgeplappert.
      Wenn sie drüber nachgedacht hätte bzw. hätte drüber nachdenken KÖNNEN, hätte ihr der auf der Hand liegende Vergleich mit den familiären Banden der GRÜNEN in Ministerien und von diesen mit Geld ausgestatteten Institutionen auffallen müssen und sie hätte wohl nicht ausgerechnet diese Vokabel verwendet.

  11. Sorry, aber wenn diese dümmlich einfältige Propaganda über die ach so demokratische, harmonische Ukraine, die als unschuldiges Lamm vom bösen Wolf Putin überfallen wurde bei jemandem hierzulande auf fruchtbaren Boden stieß, dann kann das nur damit erklärt werden, dass dessen IQ knapp über Bordsteinkante angesiedelt ist.
    Und was unsere Völkerballexpertin angeht, deren Bildung ja bekanntlich dort aufhört, wo sie bei einem Drittklässler gerade anfängt, über die lacht außer ein paar “Grün*Innen” hierzulande, die ganze Welt. Diese Dame hat in den letzten eineinhalb Jahren einfach zu oft ihre Dummheit zum besten gegeben. Was die zu sagen hat, interessiert niemanden – außer vielleicht ein paar “Grün*Innen” und ein paar Kabarettisten / Komiker, die Vorlagen für ihre nächsten Jokes brauchen.

  12. Oh mein Gott, selbst die Baerbock rüttelt nun am Apfelbäumchen, weil sie den faulen Apfel erkannt hat?
    Soll das heißen, man wird bald wieder Nazis in der Ukraine erkennen? Huch – wo kommen die denn her?
    Und vielleicht staatliche Morde und Terrorismus durch diesen Herrn Budanov und Co?
    Und das Verbot politischer Parteien – braucht man nicht Parteien in einer Demokratie?
    Möglicherweise gibt es bald auch Oligarchen in der Ukraine – wer weiß?

    Eins aber ist klar: “Wertebasierte Außenpolitik” gab es nie. Gestern nicht, heute nicht und mit dieser Regierung auch in Zukunft nicht. Dafür steht ein Name: Baerbock.

  13. “Die SZ markierte etwa einen Artikel aus dem Jahr 2021, der Selenski der Korruption bezichtigte. Sie schrieb darunter, dass der Text aus der Vorkriegszeit stammte.”

    Fragt sich, wie man das “aus der Vorkriegszeit” stammend denn verstehen soll… wohl am ehesten so: Er war noch nicht gelogen!

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