Die „Spontan-Reise“ des Bundespräsidenten in die USA – eine Nachbetrachtung

Frank-Walter Steinmeier
Kremlin.ru, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons, bearbeitet

Der Bundespräsident wurde vom US-Präsidenten spontan einbestellt. Warum, das wissen wir bis heute nicht.

Unsere Zeit ist schnelllebig und aktuell gekennzeichnet von den verstörenden Ereignissen in der Nahost-Region.

Durch die Fülle der Nachrichten und die Berichterstattung in den Medien über den erneuten Krieg zwischen der HAMAS und Israel besteht die Gefahr, andere wichtige Ereignisse aus den Augen zu verlieren. Das gilt nicht nur für den Ukrainekrieg, der in keiner aktuellen Schlagzeile mehr zu finden ist, sondern auch für die „Spontan-Reise“ von Bundespräsident Steinmeier in die USA am 6. Oktober 2023, über deren Inhalt die Bevölkerung offiziell noch immer nichts Konkretes erfahren hat.

In der Nacht vom 5. auf den 6. Oktober 2023 flog Bundespräsident Steinmeier nach einer kurzfristigen Einladung durch Präsident Biden direkt von einem Staatsbesuch auf den Kapverdischen Inseln in die USA und sagte deshalb seine für den 6. Oktober 2023 geplante Teilnahme am Treffen der „Arraiolos-Gruppe“ in Porto ab. Als offizieller Grund für diese „Spontan-Reise wurde die Teilnahme am „Deutsch-Amerikanischen Tag“ genannt, der tradionell am 6. Oktober gefeiert wird. Da diese Erklärung wenig überzeugend ist, lohnt sich eine Nachbetrachtung.

Die „Arraiolos-Gruppe“

Vorab sollte man sich kurz in Erinnerung rufen, was es mit dieser „Arraiolos Gruppe“ auf sich hat: In dieser Gruppe treffen sich seit 2003 einmal jährlich die „nicht-exekutiven“ Staatsoberhäupter der EU zum Gedankenaustausch. Aktuell gehören der Gruppe die Präsidenten Bulgariens, Deutschlands, Estlands, Finnlands, Griechenlands, Irlands, Italiens, Kroatiens, Lettlands, Maltas, Österreichs, Polens, Portugals, Sloweniens, der Slowakei und Ungarns an.

Leider wurde – nach meiner Kenntnis – zum Ende des diesjährigen Treffens der Gruppe keine sonst übliche Abschlusserklärung veröffentlicht.

Die „Spontan-Reise“ des Bundespräsidenten

Unmittelbar vor der Reise von Frank-Walter Steinmeier gab es auf amerikanischer Seite  lediglich eine kurze Erklärung  durch die Pressesprecherin des Weißen Haus, Karine Jean-Pierre:

“President Joe Biden looks forward to welcoming President Frank-Walter Steinmeier to the White House on Friday, October 6, 2023 to commemorate German-American Day. As the presidents mark this occasion, they will reaffirm the strong ties between the United States and Germany, including our close coordination as NATO Allies on a range of important issues, including defending democratic values and our shared commitment to support Ukraine as it defends itself from Russia’s invasion.”

(Präsident Biden freut sich Präsident Steinmeier am 6.Oktober im Weißen Haus begrüßen zu können., um an den „Deutsch-Amerikanischen Tag“ zu erinnern. Der Präsident sieht dies als Gelegenheit, die starken Verbindungen zwischen den USA und Deutschland zu unterstreichen, einschließlich unserer engen Absprachen als NATO Verbündete im Bereich wichtiger Themen, einschließlich der Verteidigung demokratischer Werte und unserer gemeinsamen Verpflichtung, die Ukraine zu unterstützen in ihrer Verteidigung der russischen Invasion.“)

Später betone Präsident Biden persönlich, dass Deutschland und die USA weiterhin zusammen „für die Werte einstehen“ würden, „die uns vereinen: Freiheit und Souveränität“. Das bedeute auch, „an der Seite der mutigen Menschen in der Ukraine zu stehen, während sie sich gegen Russlands brutalen Angriff verteidigen.“

Das Bundespräsidialamt begnügte sich zunächst mit der Mitteilung, Steinmeier reise auf Einladung Bidens nach Washington. Später hieß es in einer ergänzenden Verlautbarung:

„Unser Bündnis ist von zentraler Bedeutung in unserem fortwährenden Einsatz für die Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer und ihrer tapferen Verteidigung ihres Landes, ihrer Freiheit und ihrer Zukunft.“ Zusätzlich wurde der Bundespräsident mit den Worten zitiert: „Unser Partnerschaft ist unverzichtbar für das Streben, globale Herausforderungen anzugehen von Klimawandel und Ernährungssicherheit bis zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten.“

Für den Bundespräsidenten war es das erste Treffen mit Präsident Biden. Vor dem Besuch im Weißen Haus traf Steinmeier William Burns, den Chef des amerikanischen Auslandsgeheimdienste CIA. Zu Einzelheiten seines Gesprächs äußerte sich der Bundespräsident nicht, sondern sagte lediglich, man habe über „aktuelle Konflikte und geopolitische Veränderungen gesprochen.“

In den von den Zuschauern bevorzugten Nachrichtensendungen der ARD „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ vom 6. Oktober 2023 gab es zu der kurzfristig anberaumten Reise des deutschen Staatsoberhauptes keine Meldung, lediglich im „Heute-Journal“ des ZDF wurde die Reise kurz erwähnt. Auch am 7. Oktober 2023 war das Treffen des Bundespräsidenten in der „Tageschau“ und auch in den „Tagesthemen“ der ARD keine Meldung. Lediglich in der „Heute“-Sendung des ZDF wurde nach 13 Minuten kurz über das Zusammentreffen der beiden Präsidenten berichtet.

Am 7. Oktober 2023 war dann im Internet um 00:45 Uhr folgende Tagesschau-Meldung zu lesen:

„Präsidenten nennen Partnerschaft unverzichtbar

„Beim ersten Treffen von Bundespräsident Steinmeier und US-Präsident Biden als Staatsoberhäupter stand der Krieg gegen die Ukraine im Fokus. Dabei steht die Unterstützung Kiews aus den USA derzeit auf der Kippe.

Bei einem kurzfristig angekündigten Besuch in den USA ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit US-Präsident Joe Biden zusammengetroffen. Es war das erste Mal, dass die beiden in ihrer Funktion als Staatsoberhaupt zusammenkamen – offiziell am Tag der deutsch-amerikanischen Freundschaft, der in den USA am 6. Oktober gefeiert wird, um an die Ankunft der ersten deutschen Siedler in Philadelphia im Jahr 1683 zu erinnern.

Die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Beziehungen sei angesichts der heutigen Herausforderungen entscheidend, betonten Biden und Steinmeier.“

Vom Weißen Haus gab es nach dem Treffen ein s.g. „Readout“, in dem es hieß:

“President Joseph R. Biden, Jr. met today with German President Frank-Walter Steinmeier at the White House. The two presidents marked the occasion of German-American Day, celebrating the significant contributions of German-Americans as well as the strength of our bilateral relationship as NATO Allies and close partners. President Biden also offered congratulations on Germany’s Unity Day, which was celebrated earlier this week. The presidents discussed their countries’ ongoing efforts to provide Ukraine with security, economic, and humanitarian assistance. They also exchanged views on strengthening democratic resilience, respect for human rights, and the importance of transparent and accountable government at home and abroad. 

(„Präsiden Biden und der deutsche Präsident Steinmeier haben sich heute im Weißen Haus getroffen. Die beiden Präsidenten bezeichneten den deutsch-Amerikanischen Tag als Gelegenheit, die bedeutenden Beiträge der Deutsch-Amerikaner für die Stärke der bilateralen Beziehungen sowohl als NATO-Verbündete als auch als enge Partner zu feiern. Präsident Biden gratulierte auch zum Tag der Deutschen Einheit, der vor wenigen Tagen begangen wurde. Die beiden Präsidenten diskutierten über die anhaltenden Anstrengungen beider Länder, die Ukraine in puncto Sicherheit und Wirtschaft und auf humanitären Gebiet zu unterstützen. Sie haben auch ihre Meinung ausgetauscht über demokratische Widerstandsfähigkeit, Achtung der Menschenrechte und die Bedeutung von Transparenz und Verlässlichkeit von Regierungen innerhalb und außerhalb ihrer Länder.“)

Während der Bundespräsident nach seinem Besuch in Washington noch eine kurze Pressekonferenz gab, fand nach seiner Rückkehr in Deutschland nichts Vergleichbares statt.

Zusammenfassende Bewertung

Wie schon nach dem einstündigen Besuch des Bundeskanzlers bei Präsident Biden am 3. März 2023 wurden auch nach dem Treffen des Bundespräsidenten mit seinem amerikanischen Amtskollegen keine Einzelheiten über die geführten Gespräche bekannt. Das ist grundsätzlich unter politischen Aspekten und vor allem auch aus Gründen der Geheimhaltung nachvollziehbar. Doch in diesen beiden Fällen ist das nur bedingt akzeptabel. Der Bundeskanzler gewährte vor seiner Abreise aus den USA CNN ein Fernsehinterview, aber nach seiner Rückkehr in Deutschland gab es keine Presseerklärung und seitens des Kanzlers auch keine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag, so dass die Bevölkerung bis heute nicht weiß, warum der Kanzler für ein 60-Minuten Gespräch mit dem US-Präsidenten in die USA geflogen ist.

Jetzt hat sich ein vergleichbarer Vorgang im Zusammenhang mit dem „Spontan-Besuch“ des Bundespräsidenten im Weißen Haus wiederholt. Ganz sicher kann davon ausgegangen werden, dass der „Deutsch-Amerikanische-Tag,“ der jährlich immer zum selben Datum stattfindet, nicht der Anlass für den Besuch gewesen sein kann. Es kann auch berechtigt angenommen werden, dass die allgemeine Zusicherung einer stabilen Partnerschaft als Begründung für eine solch ungewöhnliche Reise nicht ausreicht. Besuche und Reisen des deutschen Staatsoberhauptes werden in der Regel langfristig vorab und bis ins Detail vorbereitet. Auch die kurzfristige Absage seiner Teilnahme am „Arraiolos- Treffen“ ist mit den öffentlichen Verlautbarungen seitens der US-Administration und des Bundespräsidialamtes aus meiner Sicht nicht zu erklären.

Wie die offiziellen Aussagen beider Seiten zum Ukrainekrieg verdeutlichen, war dieser offensichtlich das Hauptthema des Treffens. Bleibt die Frage, warum man das nicht öffentlich erklärt hat. Unter anderem deswegen schießen Gerüchte ins Kraut, von denen ich nur einige aufzeigen will, ohne diese zu bewerten oder mich inhaltlich daran zu beteiligen: Hatte Präsident Biden vielleicht Zweifel, ob Deutschland seine umfassende Ukraine-Unterstützung beibehalten würde oder wollte er von seinem deutschen Amtskollegen wissen, ob Deutschland finanziell in die Bresche springen könnte/würde, falls der US-Kongress die bislang veranschlagten Gelder für die Ukraine nicht mehr genehmigen oder kürzen würde?

Für einen solchen Fall, müsste er eigentlich wissen, dass der deutsche Präsident keinerlei exekutive Befugnisse hat, aber vielleicht hoffte er darauf, dass der Bundespräsident ggf. auf den Kanzler Einfluss nehmen könnte, weil beide derselben Partei angehören. Es könnte auch sein – so ein weitere zu hörende Vermutung – dass Joe Biden, ergänzend zu den Ausführungen des CIA-Chefs, seinem deutschen Kollegen reinen Wein eingeschenkt hat, was die wirkliche Situation auf dem Kriegsschauplatz in der Ukraine angeht und vielleicht darüber hinaus, dass die USA – sozusagen als back up – bereits an einer Exit-Strategie arbeiten. Manche Beobachter fragen sich, ob vielleicht auch über die Pipeline-Zerstörung gesprochen wurde, die in den deutschen Medien immer noch präsent ist?

Der Verzicht auf jegliche glaubhafte Erklärung für den „Spontan-Besuch“ des deutschen Staatsoberhauptes lässt den Eindruck entstehen, dass ein Treffen mit 16 europäischen Kollegen für den Bundespräsidenten in dem Moment belanglos wird, wenn der US-Präsident „on a very short notice base“ und mit Hilfe einer wenig überzeugenden Einladung seinen deutschen Kollegen zu sprechen wünscht.

Unabhängig von unbestätigten Vermutungen und Gerüchten, wäre es aus meiner Sicht interessant zu erfahren, ob der Bundespräsident die Problematik der von den USA an die Ukraine gelieferten und von Deutschland geächteten Streubomben angesprochen hat oder auch das Thema „uranhaltige Munition“ für Artillerie und Kampfpanzer, die seitens der USA in der Planung für die Ukraine ist. Ohne ist Detail zu gehen, hätte man der deutschen Öffentlichkeit ja mitteilen können, dass der Bundespräsident darum gebeten habe, nur solche amerikanischen Waffen in der Ukraine zum Einsatz zu bringen, die aus deutscher Sicht nicht abgelehnt werden. Besonders sympathisch wäre es für mich gewesen, wenn das Präsidialamt seinem Chef den „Friedensplan der Professoren Peter Brandt, Hajo Funke, Horst Teltschik sowie General a. D. Harald Kujat“ mitgegeben hätte, um diesen US-Präsident Biden und dessen Administration vorzustellen. Darüber hätte man dann natürlich auch ohne Probleme berichten können.

Für den „Spontan-Besuch“ in den USA hat der Bundespräsident auf die Gelegenheit verzichtet, z.B. den Versuch zu unternehmen, auf dem „Arraiolos-Treffen“ zusammen mit seinen 16 europäischen Amtskollegen eine Initiative ins Leben zu rufen, um im Ukrainekrieg einen Waffenstillstand zu erreichen als Grundlage für einen Friedensvertrag und darauf aufbauend für eine europäische Sicherheitsstruktur. Auch unter diesem Aspekt sind die offiziellen Verlautbarungen des Weißen Hauses und des Präsidialamtes für den „Spontan-Besuch“ des Bundespräsidenten nicht überzeugend.

Nach der Reise des Bundeskanzlers vom 3. März 2023 ist die Information der Bevölkerung über die „Spontan-Reise“ des Bundespräsidenten ein weiteres Beispiel dafür, dass „the importance of transparent and accountable government at home and abroad.“ – wie es im Readout des Weißen Hauses heißt – im politischen Berlin lediglich Worthülsen sind.

Nach dem jetzigen Stand der Informationen war die Absage des Bundespräsidenten an der Teilnahme der Arraiolos- Gruppe zu Gunsten der „Spontan-Reise“ zu Präsident Biden, nicht nur ein Affront gegenüber 16 Staatspräsidenten der EU und dem Gastgeberland Portugal und ein Zeichen von fehlender Souveränität, sondern für mich eine irritierende politische Fehlentscheidung.

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20 Kommentare

  1. Die Meldungen der Tages-Show werden offenbar mehrfach im Nachhinein umgeschrieben.
    https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/steinmeier-treffen-biden-100.html

    Stand: 06.10.2023 22:15 Uhr war:

    “Deutschland und USA wollen an der Seite der Ukraine stehen

    Eine der größten Herausforderungen bildet derzeit der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. “Unser Bündnis ist von zentraler Bedeutung in unserem fortwährenden Einsatz für die Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer und ihrer tapferen Verteidigung ihres Landes, ihrer Freiheit und ihrer Zukunft”, heißt es in der Mitteilung des Bundespräsidialamtes weiter.

    Und auch vom Weißen Haus hieß es im Vorfeld des Treffens, Kernpunkt sei die “enge Abstimmung als NATO-Bündnispartner in einer Reihe von wichtigen Fragen”. Später betonte Biden selbst, dass Deutschland und die USA weiterhin zusammen “für die Werte einstehen” würden, “die uns vereinen: Freiheit und Souveränität”. Das bedeute auch, “an der Seite der mutigen Menschen in der Ukraine zu stehen, während sie sich gegen Russlands brutalen Angriff verteidigen”.

    Schon vor seinem Gespräch mit Biden traf Steinmeier den Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, – ein Termin der zeigt, dass es trotz der vor allem repräsentativen Aufgaben eines Bundespräsidenten bei diesem Besuch um hoch Politisches geht.

    Mit Stand 07.10.2023 00:45 wurde der letzte Absatz gelöscht.

    Später wurde der Text offenbar noch mal geändert, ohne das Erstellungsdatum mit zu ändern. DerText lautet nun:

    “Deutschland und USA wollen an der Seite der Ukraine stehen

    Eine der größten Herausforderungen bildet derzeit der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. “Unser Bündnis ist von zentraler Bedeutung in unserem fortwährenden Einsatz für die Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer und ihrer tapferen Verteidigung ihres Landes, ihrer Freiheit und ihrer Zukunft”, heißt es in der Mitteilung des Bundespräsidialamtes weiter.

    Biden versicherte Deutschland nach Angaben Steinmeiers, dass auf die USA mit Blick auf die weitere Unterstützung der Ukraine “Verlass” sei. Beiden sei es wichtig gewesen, ein Signal zu senden. “Wir werden die Ukraine in ihrem Kampf für ihr Land, ihre Freiheit, ihre Demokratie weiter unterstützen.”

    Der US-Präsident habe sich auch überzeugt gezeigt, dass es trotz des Chaos im US-Kongress gelingen werde, eine Lösung zu finden. In einem am Wochenende vom Kongress verabschiedeten Übergangshaushalt sind keine weiteren Hilfen für die Ukraine vorgesehen. Das heißt zwar nicht, dass die USA ihre Unterstützung für die Ukraine von jetzt auf gleich einstellen. Aber das bisher genehmigte Geld geht zur Neige, neue Mittel müssen her.”

    Erinnert mich an Georg Owells 1984, Winston arbeitete ja als “Geschichts-Umschreiber”.
    Guter Mann, der Orwell. Hat sich aber um 40 Jahre vertan.

    Herr Hübschen hätte noch erwähnen können, dass Herr Steinmeier ja mal Kanzleramtsminister war und somit für die Aufsicht über die Geheimdienste zuständig war.

    1. Machen wir uns ehrlich. Europäische Probleme müssen schließlich auch durch Europa gelöst werden.

      Und WIR können zuversichtlich sein, dies, koste es was es wolle und um jeden Preis, zu stemmen. Hilfreich sind Experten die zu Recht Karriere machten und sich intellektuell abgrenzen können.

      “Konkret fehlt es der Ukraine an allem, an Masse und Quantität im Sinne von Schlagkraft”. Wem fiele schon die feinsinnige Unterscheidung zwischen Masse=Menge und Quantität auf?😂
      Ganzer Beitrag hier:
      https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/schatten-terrors-israel-schwindet-unterstuetzung-ukraine-38771724
      (Und ja – auch MSM können lehrreich sein, wenn das Gelesene verstanden und korrekt verarbeitet wird)☝️

      Leider finde ich den Artikel zu Linnelustigmann/CDU nicht mehr, aber er fordert eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfä ger, die mehr als 6 Monate keinen Job finden. Also “Die” kann man doch perfekt in einer derzeit boooooomenden Branche einsetzen.
      Alternativ und räumlich flexibel auch als Staffelläufer der einstigen “Trümmerfrauen”.

      Ach – es gibt so viel Potenzial.😬

    2. “Herr Hübschen hätte noch erwähnen können, dass Herr Steinmeier ja mal Kanzleramtsminister war und somit für die Aufsicht über die Geheimdienste zuständig war.”

      Bundesaußenministrant war der Gute auch mal und hat in dieser Funktion fröhlich auf dem Maidan gezündelt. Dieser Held war wirklich von Anfang an dabei!

      1. @”Bundesaußenministrant war der Gute auch mal und hat in dieser Funktion fröhlich auf dem Maidan gezündelt. Dieser Held war wirklich von Anfang an dabei!”

        Der ist überall dabei, auch bei Hartz IV gilt er als einer der Architekten.

        Dankbar scheint er auch nicht zu sein. Durch Schröder empor gekommen hat er dem lieben Gerd jetzt nicht mal zum 78zigsten Geburtstag gratuliert, was Schröder beklagt 🙂

        Er hält es jetzt lieber mit anderen Mächtigen, immer schön bei der Stange bleiben, da hat man auch keine Zeit mehr für alte Kumpels.

        Das scheint wohl seine Charakterschwäche zu sein.

  2. Vom Weißen Haus gab es nach dem Treffen ein s.g. „Readout“, in dem es hieß:
    “Die beiden Präsidenten bezeichneten den deutsch-Amerikanischen Tag als Gelegenheit, die bedeutenden Beiträge der Deutsch-Amerikaner für die Stärke der bilateralen Beziehungen sowohl als NATO-Verbündete als auch als enge Partner zu feiern.”

    Deutsch-Amerikaner?
    Huch…muss man das beantragen oder wird/ist man dies automatisch?
    Wer kann mit Auskunft helfen; bin irritiert?!

  3. Nützlich wäre es vielleicht zu überlegen, ob nach dem plötzlichen Treffen irgendwas wichtiges passiert ist. Da fällt mir jetzt leider gaza nichts ein.

  4. Überhaupt nicht wahr das der Biden den den Steinmeier einbestellt hat. In Wirklichkeit hat vor 370 Jahren am 06. Oktober 1683 eine Truppe Schweizer, Holländer,drei Galliern und einem Deutschen Pastor Amerika erobert. Sie gründeten eine Siedlung namens “Germantown” in Pennsylvenia wo sie noch heute Widerstand leisten und mit Vergnügen Amis verdreschen. Jetzt hat der Bundespräsident den Biden ins Weiße Haus einbestellt um endlich mal zu klären wie lange das noch so weitergehen soll, der Zaubertrank wird nämlich wegen Putins Sanktionen langsam alle …

  5. Sehr wahrscheinlich ging es beim Besuch des Steinmeier beim CIA- Chef um den verlorenen Krieg in der Ukraine.Und wie der Westen mit dem Gaza-Angriff davon ablenken wird.Da es höchster Geheimhaltung bedarf,um die Bevölkerungen nicht zu verunsichern,hat die CIA-Führug nicht den Stationsleiter für Deutschland damit beauftragt,wie das in minder wichtigen Angelegenheiten sonst geschieht.Der Steinmeier hat dem Scholzomaten,dem Aussentrampolin und anderen Lakeien eine mündliche Botschaft überbracht…
    Der Rest des Brimboriums war nur zur Verdeckung der wahren Beweggründe der Steinmeier-reise…

  6. Kriminalistische Rätsel mag ich.

    Steinmeier ist m.W. der letzte hochrangig Aktive aus der Anfangsphase des “heißen” Ukraine- / Russlandkrieges 2013/4, und in dieser Phase zählte er mit Merkel und Hollande zu denjenigen, die Maßstäbe in einer EU-Kriegspolitik setzten, die der NATO und dem “Tiefen Staat” der USA, namentlich DoS und DoD, diametral zuwider lief.
    Nicht aber dem WH gemäß dem Willen des US-Präsidenten.
    Vizepräsident Biden hingegen hielt es mit dem DoS gegen Obama, sowie gegen Merkel, Hollande, Steinmeier.

    Das mag der Grund für dieses persönliche Treffen gewesen sein.
    Steht also etwas ins Haus, wobei / wozu sich WH die Solidarität Berlins gegen NATO / EU-Kommission, das UK und DoS erhofft / erwartet?
    Ich verwerfe in 1. Instanz, daß es dabei um den Russlandkrieg in der Ukraine geht / ging – das hätte man auf anderer Ebene sondieren, durchreichen (whatever) können.
    Baltikum? Der von Blinken angekündigte türkische (“aserbaidschanische”) Krieg gegen Armenien?
    Darauf komme ich u.a. deshalb, weil Biden, sein “Sicherheitsberater” und auch der CIA sich mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht sicher sein können, wie die NATO-Bürokratie und folglich die US-NATO-Generäle sich in diesen Fällen positionieren werden.

  7. Danke für den Artikel. Ich denke, die Kernfrage wurde aber nur angeschnitten. Warum trifft sich der Bundespräsident in aller Eile mit dem CIA Chef und worum ging es in dem Gespräch? Das einstündige Treffen der Präsidenten ist nur die Staffage für das wichtige Ereignis. Oben im Forum wurde auch schon über Manipulation betreffs dieses Faktes berichtet. Worum ging es dabei wohl? Ich persönlich würde auf NS tippen. Die schon gezündete Mininuke, wobei der Explosionsknall davon die Öffentlichkeit noch nicht erreicht hat. Genau das Aufgabengebiet eines Bundespräsidenten so etwas vorverdaut an die Allgemeinheit zu bringen. Die CIA weiß genau, mit wem sie was zu besprechen hat.

  8. Sehr schön zusammengefasst.
    Es ergibt sich doch insgesamt ein rundes Bild:
    Herrchen ruft, Hündchen kommt.

    Dass es da irgendwelche persönlichen
    Befindlichkeiten ausser geschlossenem, blinden Gehorsam gegenüber den amerikanischen Kollegen gibt
    innerhalb der sogenannten deutschen
    “Regierung”, wer glaubt das
    denn schon?!

  9. Dieser Steinmeier hat schon eine Besonderheit: er ist derjenige, der die Umsetzung von Minsk II ernsthaft vorangetrieben hat, im Gegensatz zu seiner Chefin, die inzwischen verlautet hat, dass sie den Plan nur als Bluff betrachtet hat. Er hingegen entwarf die “Steinmeier-Formel”, also eine Reihenfolge bei der Umsetzung von Minsk II. Die einzig mögliche Reihenfolge, weshalb sie auch von russischer Seite begrüßt wurde.

    Etwas schwach, gebe ich zu, aber immerhin denkbar: Washington arbeitet an Minsk III und Steinmeier soll den Plan in Russland vorstellen. Weil er dort als verlässlicher Partner gilt.

    Noch schwächer: seit diesem Zeitpunkt sind die Russen in der Ukraine auf dem Vormarsch. Insbesondere in und um Avdiivka, von wo aus Donezk acht Jahre lang beschossen wurde. Die Amerikaner wissen, dass die Russen nicht mehr aufzuhalten sind und lassen eine Frontlinie übermitteln, die sie als Waffenstillstandsgrenze akzeptieren.

    Noch schwächer soll es jetzt aber nicht werden.

    1. Wie kommst Du darauf, dass Steinmeier, der als einer der ersten Jubelperser
      mit dem rechten Sektor die “Befreiung” auf dem Maidan gefeiert hat,
      irgendjemanden in Russland noch interessiert? Ich finde das auch optimistisch.

  10. Der Besuch entspricht keinem diplomatischen Protokoll und kann nur durch außergewöhnliche Situation geschuldet sein.
    Im Vergleich, Herr Putin besucht Herr Xi, da werden Gründe genannt warum, da wird genau beschrieben was der Anlass ist und welche anderen Delegationen beteiligt sind…
    Diese zumindest mediale Transparenz, erreicht diejenigen die sich dafür interessieren und wurde durch den Russ. Pressesprecher auch klar formuliert, Herr Putin hat keine Konkurrenz, herrlich…

    Und weil Herr Hübschen das so gut in Erinnerung rief, sollten auch die Brits und Franzosen erwähnt werden, die in den USA auch recht früh dort ihre Tätigkeiten ausübten.
    Frankreich und GB waren ja gerne überall auf ihren ‘Kolonien’ aktiv, wohl auch bis zum heutigen Tage. Nur welche Mehrheiten besitzen westliche Politiker durch ihr eigenes ‘demokratische’ Verhalten?
    Bis auf ein paar Bots, Partei Bewerber die dieses Forum missbrauchen, denke ich das der Mehrheit klar war, das die Ukraine dort endet wo diese sich befinden.
    Jedoch bin ich weiterhin der Ansicht, das ein Kreis von Politiker/Geheimdienste/Medien eine konzertierte Aktion durchführen.
    MfG an den Verfasser vom Artikel, Herr Hübschen

  11. Längst vergessen, aber seit antiken Zeiten immer noch Brauch: “Cäsar ruft und alle Vasallen eilen nach Rom” – modern gesagt Biden ruft und die deutschen Vasallen der Ampel, und der BP Steinmeier, eilen nach Washington D.C.👎🙄🤮

    Sarkastische Grüße
    Bernie

  12. Nicht zu vergessen, dass der dt. BP sich für den Chef der CIA nicht zu interessieren HAT! Das ist ein protokolllarischer Verstoß erster Güte!

    Der Chef der CIA informiert den US-Sicherheitsrat, der auch den US-Präsidenten und den US-Außenminister enthält.
    Der US-Präsident weist den US-Außenminister an, ein Gespräch mit der dt. Außenministerin zu suchen.
    Die wiederum informiert den Bundesscholz.
    DAS wäre die angemessene Reihenfolge und der angemessene Kreis involvierter Personen gewesen.

    Ich vermute, dass das Vertrauen in die Plaudertasche Bärbock nicht besonders hoch ist (Stichwort: Kriegserklärung an Russland).

    1. Wieso so umständlich? Man ruft seinen Mitarbeiter an und bestellt ihn zum Gesprächstermin. Der läßt alles stehen und liegen und springt los. Inhalte des Gesprächs gehen Außenstehende schlicht nichts an.
      Was die Forenten hier sich alles so ausdenken: hätte, könnte, sollte, müsste… alles irrelevant.
      😜

  13. Neue Entwicklung:
    Blitzbesuch des UK-Kriegsministers Grant Shapps, dessen schmallippige, dreizeilige Erklärung, es ginge “um die Lage im Mittleren Osten” eine offensichtliche Lüge ist, wie man dieser Pressemitteilung des Premierministers entnehmen kann:
    https://www.gov.uk/government/news/prime-minister-deploys-uk-military-to-eastern-mediterranean-to-support-israel
    Das war bereits alles in warmen Tüchern und die zugehörigen hochrangigen Gespräche waren im Nato-Hauptquartier in Brüssel** gelaufen.
    Unter diesen Umständen nehme ich meine gestrige Mutmaßung,
    https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/die-spontan-reise-des-bundespraesidenten-in-die-usa-eine-nachbetrachtung/#comment-70051
    es sei eher nicht um den Russlandkrieg gegangen, zurück.
    Jetzt erscheint mir die wahrscheinlichste Variante, daß es bei dem Arrangement des Treffens zwischen Steinmeier und Richard Burns um “Taurus und die Folgen” ging. Beachtet dazu den Punkt von @AlexR oben. Das Arrangement macht “Sinn”, wenn es dabei um den Vertrauensvorschuss ging, den Burns bei gewissen europäischen Modellen genießen sollte, seit er von November letzten Jahres bis Januar, seine protokollarischen Kompetenzen überschreitend, für eine Einfrierung des Kriegs in der Ukraine plädiert hat.
    Kanzler Scholz hatte trotz der kürzlichen Freigabe von ATACMS-Lieferungen Washingtons eine Lieferung von Taurus “vorerst ausgeschlossen”, ist aber in der Vergangenheit mehrfach unter dem Druck der NATO umgefallen.
    Die ATACMS-Lieferung ist geheimnisumwittert. US-Quellen wollen wissen, daß lediglich 10 Projektile geliefert worden sind, also abermals ein symbolischer Akt nach dem Muster der “Abrams”-Lieferungen, deren Ankündigungen Scholz im Frühjahr mit der Freigabe von Leopard-Lieferungen quittiert hat.

    Könnte es sein, daß die RF nun doch “robuste” Maßnahmen gegen die NATO-Feuerleitung plant?
    Die erste Stufe wäre der Abschuss von NATO-Aufklärungsfliegern über internationalen Gewässern im Schwarzen Meer. Man könnte auch an eine Attacke gegen einen US-Satelliten denken, aber daran mag ich nicht recht glauben: Die Eröffnung eines “Weltraumkrieges” könnte rasch zu Lasten der RF selbst gehen, die auf diesem Feld ohnehin schon schwer im Nachteil ist.
    Also keine weiteren Langstreckenwaffen an die Ukraine?

    ** Die USA haben 2000 Marines vor Ort und weitere 2000 sind lt. einer Kongressmitteilung “in Abflugbereitschaft” berufen.
    Ich will nicht völlig ausschließen, daß man in Washington semioffiziell eine Landungsoperation im Gaza “zur Entlastung Israels” plant – und sei es nur zum Schein, um Israel und der proisraelischen zionistischen Internationale Rücksichten aufzunötigen.

  14. Sind alles SHB’ler = dogmatische Jusos des Sozialdemokratischen Hochschulbunds:

    Scholz + Steinmeier + viele tonangebende Wessis in der Linkspartei (die von der WASG noch übrig waren).

    Deshalb auch der allseitige Hass auf Sahra Wagenknecht: Sahra ist zu UNdogmatisch. Sie erinnert diese “Dogs” an ihren Verrat der Linken.

    >> Schröder wie Steinmeier sind davon überzeugt, dass sie den Aufstieg aus einfachen Verhältnissen ohne die Sozialdemokratische Partei nicht geschafft hätten. „Weil es eine sozialdemokratische Bildungsoffensive in den späten 60er-Jahren gab, in den frühen 70er-Jahren, und hätte es sie nicht gegeben, hätte es kein Schüler-Bafög gegeben und keine Studienförderung, säße ich nicht hier.“ << (Deutschlandfunk, Steinmeier-Porträt)

    Aber solche Spießer wollen ihren sozialen Aufstieg ganz für sich allein behalten.`Deshalb haben sie dann beide zusammen, Schröder wie Steinmeier, den Billiglohnsektor eingeführt und das untere Drittel Deutschlands in Armut gestürzt. – "Wer hat uns verraten?"

    Preisfrage: Wer kennt einen SHB'ler, aus dem etwas Gescheites geworden ist?

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