Die Sozialdemokraten erleben gerade den Anfang ihres Endes und damit den Beginn ihrer Bedeutungslosigkeit. Aber die GroKo, diese deutsche Sehnsuchtskoalition, lebt – noch.
Ob wohl im Hause Martins Schulz‘ gestern Abend die Sektkorken geknallt haben? Sicher, seine Sozialdemokraten haben die gestrige Wahl verloren – er aber auch: Und zwar den Nimbus des schlechtesten SPD-Kandidaten aller Zeiten. Diesen Titel hatte er sich 2017 gesichert. Kaum trat er die Kanzlerkandidatur an, spielten die Prognosen verrückt, stiegen in ungeahnte Höhen: Die SPD konnte vielleicht doch noch eine Wahl gewinnen und über 30 Prozent landen – damals war man noch so naiv anzunehmen, dass mit dem Überschreiten des dritten Zehners erst die Siegchancen bei einer Bundestagswahl beginnen. Am Ende fuhr die SPD mit Schulz als Spitzenmann nur 20,5 Prozent ein. So schlecht schnitt die gute alte Sozialdemokratie in der Bundesrepublik noch nie ab.
Seit gestern Abend ist das allerdings Geschichte; Martin Schulz ist rehabilitiert. Olaf Scholz hat ihn abgelöst. Trotz Amtsbonus erlangte seine Partei gerade mal 16,4 Prozent – wobei es Amtsinhaber gibt, die nicht die Befähigung haben, während ihrer Amtszeit einen Bonus einzufahren. Erstmals sind die Sozialdemokraten nur dritte Kraft im Lande. Dennoch könnte man die deftige Niederlage des 23. Februar 2025 auch noch als Erfolg bewerten: Denn der parteiliche Niedergang wird durch die Beteiligung an einer Regierungskoalition abgefedert. Noch ist die SPD wichtig – oder sagen wir: Noch ist sie machtpolitisch von Belang.
Die schwächste GroKo aller Zeiten
Die Große Koalition ist zurück. 2005 fand sie ihre erst zweite Auflage seit Republikgründung. Was gab es damals doch für Bedenken! Wenn die beiden Volksparteien zusammenarbeiteten, würde das die Demokratie beschädigen, vernahm man häufig. Denn Bürger bräuchten Wahloptionen, Alternativen eben – aber die neue Kanzlerin baute auf die GroKo, wie die Große Koalition schnell abgekürzt wurde. Sie erlangte damit nicht nur die nötige Mehrheit, sondern stellte die Opposition auf Sparflamme. Ihre 16-jährige Regierungszeit baute auf drei Viertel GroKo – einem Regierungsmodell, das zu einem Sehnsuchtsort der Deutschen emporgehoben wurde, nachdem man sie bis 2005 schon vergessen hatte. Denn es gab schon mal eine Auflage, lang war es her …
1966 nämlich, als sich Union und SPD erstmals zusammenfanden, um das Land zu regieren, galt das Modell noch als kurzfristige Ausnahme, als Notbehelf. Knapp vierzig Jahre später glaubte man das auch. Dass sich das verstetigen würde, konnte man nicht ahnen. Seither kennt das Land einige GroKo-Legislaturperioden. Und während der Ampelzeit dachte mancher fast schmachtend an diese Vernunftehe. Die war sie vielleicht mal – ganz am Anfang, als sich die beiden Parteien noch zierten. Später gingen sie sehr viel unbefangener miteinander um. Angela Merkel wurde zur Alternativlosen: Nicht nur, weil sie immer wieder aufzeigte, dass die Bürger sich mit dem in Denkfabriken entworfenen politischen Strategien zu einzelnen Sachthemen zu arrangieren hatten – eben auch, weil sich keine Alternative bot, die der Kanzlerin Kurs hätte ablösen können. Die SPD war kein Kontrahent mehr, sondern Partner – das hat man gesehen, als die Ampel regierte: Obgleich sie die Sozialdemokraten stärkste Kraft in diesem Dreierbund waren, hatte man den Eindruck, als fänden sie gar nicht statt. Man hat offenbar unterschätzt, wie prägend die Zeit am Rockzipfel eines stärkeren Partners sein kann. Und so glaubten viele im Lande, dass die Ampelkoalition ein Zusammenschluss unter grüner Führung sei. Die SPD hatte längst verlernt, wie man innerhalb der Regierung Akzente setzt und ihnen nicht nur nachläuft.
Diese GroKo steht jetzt also als einzige Option im Machtgeschacher zur Verfügung – sie hat aber massiv abgebaut. Die erste Ausgabe aus den Sechzigerjahren vereinigte insgesamt 86,9 Prozent aller abgegebenen Stimmen auf sich. Im Jahr 2005 waren es noch immerhin 69,4 Prozent. 2013 waren es dann 67,2 Prozent – und 2017 kam man nur noch auf 53,4 Prozent. Die Auflage, die uns nun ereilen wird, kommt zusammen auf nur 44,9 Prozent. Zwei historisch gelesene und heute noch selbsterklärte Volksparteien kommen zusammen nicht mal auf die absolute Mehrheit. Schlimmer sieht es nur noch aus, wenn man die realen Zahlen anwendet, die sich nur an den angegebenen Stimmen ausrichten: 1966 konnte die GroKo auf 73,6 Prozent bauen, 2005 auf 53,1 Prozent, 2013 dann nur noch auf 47,5 Prozent und 2017 auf 40,3 Prozent. Am gestrigen Sonntag ergab sich die GroKo mit etwa 37,7 Prozent, gemessen an allen Wahlberechtigten – und das bei einer deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung.
Im Grab der SPD
Damit lässt sich interpretieren, dass die GroKo – so unpassend diese Bezeichnung jetzt auch ist –, die das 21. Jahrhundert der Bundesrepublik politisch bestimmte, wie sonst keine Konstellation, zu einem Auslaufmodell wird. Die Deutschen haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten vorgemacht, dass dieser Verbund der beiden größten deutschen Parteien Stabilität und Sicherheit bringt. Aber dergleichen ist nicht eingetreten, ganz im Gegenteil: Die fehlende Opposition und die daraus resultierende Ohnmacht, die einen großen Teil der Bevölkerung ereilte, mündete in neuen Parteien – deren erfolgreichste die AfD ist. Es gibt viele Theorien, weswegen diese Partei erstarken konnte. Etliche sind populistischer Unsinn und ideologischer Quark. Manche sehen nur Teile der Entstehungsgeschichte – etwa, wenn man der Merkel-Union eine Sozialdemokratisierung unterstellt, die es so nie gab. Das Entstehen dieser Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Produkt der Alternativlosigkeit, die durch die GroKo-Manie entstand. Die jüngste Geschichte dieses Landes wäre anders verlaufen, wenn die SPD nicht den Irrweg der ewigen Anbiederung an die Union beschritten hätte.
Diese Erkenntnis stellt die andere Seite der Brandmauer dar: Auf der stehen die Bauherren einer Partei, die nie hätte so wirkmächtig werden müssen, wenn man sich dazu entschlossen hätte, dem Land nicht die Bürde einer politischen Gleichschaltung aufzudrücken. Die SPD hatte mindestens 2017 die Möglichkeit aus dem Merkelismus auszubrechen – es gab eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Innerhalb der Partei rumorte es in den Zehnerjahren ohnehin, weil man sich dauernd mit der Union zusammenfand und die Basis das Gefühl hatte, die Partei verlöre sich immer mehr. Daraufhin band man die Basis bei Umfragen mit in Koalitionsentscheidungen ein: Was nichts änderte – auch die Basis wollte die GroKo lieber als gar nicht zu regieren. Wie sollte da die Neuausrichtung stattfinden können? Immer wieder tappte man in die GroKo-Falle. Sie war auch zu bequem – und ergiebig noch dazu. Sicherte sie doch Ämter und Posten. Und sie ließ in der Illusion baden, noch immer ein wichtiger Faktor im politischen Betrieb des Landes zu sein. Der Niedergang schlich sich indes an. Und zeigt sich dieser Tage in voller Drastik.
Natürlich gebiert das Diskussionen über einen Neubeginn innerhalb der SPD. Doch inhaltlich scheint sich nichts zu bewegen. Personaldebatten wurden eröffnet. Esken steht zur Debatte, ein anderer Kopf soll es richten. Was der zu bieten hat, ob er für inhaltliche Neugestaltung steht, die Partei wieder sozialdemokratisiert: Darüber spricht niemand in der Partei. Lieber zieht man sich an der AfD hoch, erklärt ihr aus dem Grab heraus den Kampf. Wobei man nicht spürt, bereits im Grab zu stehen. Die anstehende GroKo sorgt für die Verblendung, die schon in den Jahren davor dafür zuständig war, dass die Sozialdemokraten ihren eigenen Niedergang nicht mehr erkennen konnten. Die SPD wird – ähnlich wie in Frankreich die Sozialisten – im politischen Niemandsland landen. Sie hat niemals Selbstheilungskräfte entwickelt und die Episode mit Scholz‘ Kanzlerschaft hat der Partei vermittelt: Wir können es noch. Aber die SPD konnte es nicht mehr, die anderen konnten es 2021 nur noch schlechter.
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Lieber Roberto
Die SPD ist schon lange bedeutungslos. Sie hat den über CumEx leicht zu erpressenden Scholz als “Kanzler” aufgestellt. Das ist ein Schwachmatenclub mit Liebe zum Pöstchenschieben.
Als Spielfigur wird die SPD nun noch kurz gebraucht, bevor die dafür eigens aufgebaute “AfD” dann nicht nur die Grünen, sondern auch die SPD ersetzen kann. Die Trottelinen der “Links”-Partei sorgen derweil dafür, dass FFP2 und Russenhass erhalten bleiben.
Läuft für BlackRock und die Oligarchie. Die Deutschen sind halt doch zu dumm für die Demokratie.
„Die Deutschen sind halt doch zu dumm für die Demokratie.“
Ist jetzt ein.bisschen hart formuliert. Der Wählerauftrag an den Bundestag ist relativ klar ausgefallen: Bitte nicht weiter so. Bitte weiter nach rechts. Das Problem ist halt, dass die sog. „demokratischen“ Parteien alle AfD-Wähler zu Nazis erklärt haben und ihre Vertreter von der Macht auf Bundesebene fernhalten wollen. Das ist nicht das Problem der deutschen Wähler, sondern das Problem einer politischen Elite, die auf die Demokratie scheißt. Es regieren Volksverräter und nicht Volksvertreter. Doch das wird sich bei der nächsten Wahl rächen – falls die autokratischen Eliten nicht dafür sorgen, dass bis dann Kriegsrecht herrscht.
Die Hauptaufgabe demokratischer Wähler ist zu durchschauen, dass die Eliten ihre Gegner sind.
Wenn man die Deutschen in Schutz nehmen möchte, dann damit, dass es keine Abstimmungen gibt, und dass der Parteienfilz deshalb ungehindert wuchert.
Allerdings ist es die Aufgabe der Bürger, Abstimmungen durch zu führen, und nicht die des Staates.
Nein, Prosecco, das stimmt nicht. Die sog. „demokratischen“ Parteien haben nicht alle AFD-Wähler zu Nazis erklärt, das kann man ihnen (jedenfalls den Meisten) nicht vorwerfen. Allerdings haben sie größtenteils die AFD-Politiker zu Nazis erklärt.
Und dass sie die AFD von der Macht fernhalten wollen, ist überhaupt nicht demokratiefeindlich. Denn genau das wollen auch mindestens 3/4 der deutschen Wähler, zumindest wenn man Umfragen zu den gewünschten Koalitionen trauen darf.
@Two Moon:
Würde man die AfD korrekt als „nationalkonservativ“ und nicht abwertend als „rechtsextrem“ (= Nazi) und „rechtsradikal“ (= Nazi) bezeichnen, wäre sie koalitionstauglich. Und die naheliegende Koalition nach dieser Wahl wäre CDU/CSU/AfD, da sie a) inhaltlich am meisten Übereinstimmung hat und b) eine stabile Mehrheit bildet. So funktioniert eine Demokratie, die diesen Namen verdient. Die Brandmauer führt nun aber dazu, dass ein ziemlich schwaches Machtkarteill faule Kompromisse aushandelt, die niemanden zufriedenstellen und die AfD noch mehr stärken werden. Das ist eine Murksokratie ohne Perspektive. Damit schadet man nicht der AfD, sondern der Demokratie.
@ Prosecco:
Die AFD ist beides, sowohl „nationalkonservativ“ (in ihrer Mehrheit), als auch in verschiedenen Abstufungen, rechtsextrem“ und „rechtsradikal“.
Würde sie sich spalten ähnlich wie die Linke und dabei den rechtsextremen Teil abspalten, dann wäre sie, aus der Sicht von viel mehr Deutschen als jetzt, koalitionstauglich. Doch in dem Fall hätte sie vielleicht auch nicht mehr mehr Stimmen als die SPD, eher weniger. Also so What?
Die Deutschen sind keine Amerikaner. Die wollen (noch) keine AFD an der Regierung. Und das wegdiskutieren zu wollen, finde ich nicht ganz sauber. Klar, man kann natürlich sagen: „Die Deutschen sind ja dahingehend manipuliert worden.“ Sicher doch, aber die werden doch dauernd manipuliert, von allen Seiten, natürlich auch und besonders von der AFD.
Wird das die AFD noch mehr stärken? Wahrscheinlich, besonders, was zu erwarten ist, wenn die Wirtschaft weiter bergab geht. Aber tut sie es nicht…
„Mursokratie?“ Ja es ist eine solche. Aber das ist sie doch schon die ganze Zeit! Nicht umsonst bin ich Nichtwähler.
Was sich mir auch nicht erschließt: Wieso soll es zwischen CDU und SPD mehr faule Kompromisse geben als zwischen CDU und AFD? Das sehe ich überhaupt nicht. im Gegenteil.
Noch übler mit den faulen Kompromissen wäre es natürlich gekommen, wenn ich und 13.000 Andere doch gewählt hätten und zwar BSW. Dann nämlich wären die Grünen auch noch bei den faulen Kompromissen dabei gewesen.
So kanns gehen. Wählt man nicht, sind die Kompromisse auf einmal ein bisschen weniger faul in der Politik 😉
Natürlich ist das nicht ganz ernst gemeint, aber in diesem Fall tatsächlich so.
Es gibt neben dem Grundsätzlichen noch einen ganz pragmatischen Grund, warum die Brandmauer überflüssig ist: Die AfD vertritt rund 20% der Wähler, nicht weniger, aber auch nicht mehr. Würde sie mit der CDU/CSU koalieren, gäbe es eine starke Opposition im Bundestag. Eine Regierungsbeteiligung ist ja keine Machtergreifung. Selbst eine mitregierende AfD wäre in einen Koalitionsvertrag und in einen Rechtsstaat eingebunden. Die Ablehnung der AfD auf Bundesebene zeugt von wenig Vertrauen in die Robustheit einer rechtsstaatlichen Demokratie. Ich behaupte: Die deutsche Demokratie ist solide genug, um eine mitregierende AfD auszuhalten. In der Schweiz ist die vergleichbare nationalkonservative SVP sogar wählerstärkste Partei und regiert natürlich auf allen Ebenen mit. Ist die Schweiz deswegen untergegangen? Nicht dass ich wüsste. Warum soll Deutschland nicht mit der AfD klarkommen? Diese Brandmauer ist doch nichts anderes als ein Machtkartellinstrument der etablierten und erfolglosen Volksparteien. Da wurde und wird bewusst Hysterie verbreitet und dem Volk Angst eingejagt. Wer Angst vor Demokratie hat, dem kann geholfen werden …
Naja, das ist eben deine Meinung, Prosecco.
Kann gut sein, dass Deutschland auch mit einer AFD in der Regierung klar kommt, oder sagen auch nicht viel weniger schlecht klarkommt, als sowieso bisher. Das ist auch nicht mein Punkt oder mein Problem.
Aber deine Meinung, deine Sicht hier quasi als Rechtfertigung dafür zu nehmen, dass die CDU gegen die große Mehrheit der Bevölkerung eine Koalition mit der AFD eingeht, das geht doch zu weit. Damit spricht du den Wählern ja sozusagen eine unbeeinflusste, freie Entscheidung ab. Und dann kannst du deine Vorstellung von Demokratie auch gleich vergessen.
Die CDU ist ja auch mit der CSU verheiratet. Wer
ein wenig in den Landkreisen außerhalb von den
Großstädten herum forscht, wird mehr Politiker
finden die noch weiter rechts der AFD stehen, als
das BSW Mitglieder hat.
„„Die Deutschen sind halt doch zu dumm für die Demokratie.“
Ist jetzt ein.bisschen hart formuliert. “
Nee, nicht zu hart – zu differenziert. Reicht einfach zu sagen „die Deutschen sind dumm“ Das ist die Wahrheit.
Ich nehme an, Du bist wie ich Deutscher 😉
Wenn Sie das als Deutsche/r sagen, könnte es auch die Unwahrheit sein …
Dazu fällt mir nur dieses ein:
„Unstreitig sind die Deutschen Gesindel und dumm. Aber sie sind nicht dümmer und kein größeres Gesindel, als die Menschen in den anderen Ländern dieses Planeten.“
Das mit dem Gesindel stimmt.
Aber wenn man z.B. die FFP2-Quote in der Bevölkerung heranzieht…
FFP2-Quote iss kein Argument. In Asien knappe 90%, weltweit waren mit wohl nicht sehr viel weniger mit den Dingern unterwegs. Zumindest in den ersten Monaten. In China laufen sie heute noch damit rum. Aus Höflichkeit den Mitmenschen gegenüber. Sie sehen……… Gesindel passt…. dumm passt……… aber alles andere passt auch.
Das Kriegsrecht könnte mit einer „Klein-Ko“ schneller kommen als gedacht.
Die CDU hat sich gerade geifernt zum Ukraine Sieg bekannt und wieder Russland
als die Oberbösen betietelt. Einen Tag nach der Wahl! Wenn sie das am Sonnabend
getan hätte, wäre die Wahl sicher anders ausgefallen. Das Einzige was und noch vor
einem richtigen Krieg retten kann, ist ein Machtwort aus den USA. Zum ersten Mal
in meinem Leben wäre ich froh, wenn die USA uns das Versallen Dasein spüren läßt
und auf eine Koalition mit der AFD drängt. Die würden die Kriegsgeile CDU um Merz
zügeln können.
Das meinte ich damit, dass der deutsche Wähler zu dumm ist, wenn er das nicht vorhersehen kann.
@Träumer
Es wäre sehr interessant, wenn die AfD mit der CDU koaliert. Die AfD hat im Osten auch mit der Aussage gepunktet, dass sie für das Ende des Russlandfeldzuges (oder so was ähnliches :😉 ) eintritt.
Gerne würde ich deren Umfallen, zu meiner Bestätigung in dieser Frage, zur Kenntnis nehmen. 😉😒
Im übrigen gibt es einen wesentlichen Unterschied zwischen der NSDAP und der AfD. Die Nazis und die diese unterstützenden, treibenden Kräfte wollten tatsächlich von Anfang an Expansion und Krieg.
Dass im Führungspersonal der AfD z.T. soziale Analphabeten sind , stört den AfD -Wähler auch vorläufig nicht.
Es muß für Sie als Habeck Anbeeter sehr frustrierend sein, dass die
AFD nicht weiter im Krieg spielen will. Sehen Sie es doch ein:
Es ist vorbei!!
Manche Bilder sagen mehr als tausend Worte:
https://img.welt.de/img/politik/deutschland/mobile255523194/2567932307-ci23x11-w800/Image-67bc5383db9c805aefebcc24.jpg
Saskia Esken hat in der Medienkonferenz heute Mittag trotzig angekündigt, dass sie gerne Bundesvorsitzende der SPD bleiben möchte. Da stellt sich die Frage: Gibt es eine bessere Wahlwerbung für die AfD?
Dass Frau Esken überhaupt über Amt und Mandat verfügt, zeigt, wie bankrott die SPD ist.
Stimmt, wer hat diese Furie gewählt? Hat deren Wahlkreis den höchsten Anteil
von Blind/Tauben in Deutschland?
Wer interessiert sich schon noch für Wahlkreise. Liste vor Direktwahl, so wurde Habeck gerade in den Bundestag nichtgewählt. Er hat den Wahlkreis verloren, und der Sieger darf zuhause bleiben, weil Habeck seinen Sitz bekommt.
Nein, kein Scherz. Deutsches, äh, “Wahlrecht”. Aus der Kategorie “wie wir Euch zeigen, wie scheissegal es uns ist, was Ihr ankreuzt”.
Das ist zwar auch richtig, aber die vorherige Regelung, die den Bundestag durch Ausgleichsmandate immer weiter aufblähte war auch doof. Die neue Regelung macht leider die Parteien stärker und schwächt die Direktmandate.
Müssten nicht Bürger aus direktgewählten aber nicht im Bundestag vertretenen Wahlkreisen durch die Neuregelung Verfassungsklage einreichen können? Es ist ja jemand in ihrem Wahlkreis als Bundeatahsabgeordneter gewählt worden. Ziemlich eindeutiger Wählerwille würde ich meinen.
Ich weiß gar nicht, ob ich die braven Wähler, auch den Autor, auslachen soll oder nicht, wenn sie alle jetzt anfangen mit Prozentrechnen und Parlamentssitze zählen.
„Also wenn Die mit Dem, dann wird das so und so oder vielleicht doch so und wenn Die mit Denen, dann ganz schlimm oder vielleicht doch nicht. Wenn Die mit Denen, das passt MIR gar nicht, dann lieber die Anderen mit Denen, aber das klappt ja nicht oder vielleicht doch irgendwie?“ usw. usf.
Lauter Genies am Werk!
ps: Die Kolumnen gleichen sich auch alle. „Oh nein, andere Wähler haben nicht gewählt, was ich wollte! Sollen sie ruhig sehen, was sie davon haben!“
ps: und vor der Wahl habt ihr alle als aufrechte Demokraten vorher alle Parteiprogramme gelesen, euch mit allen Kandidaten beschäftigt, euch genau überlegt, welche Partei ihr taktisch wählen müsst für eure Wunschkoalition oder nicht usw. Ganz besonders vorbildlich bei der Überlegung wem sie ihre wertvolle Stimme geben wollen, waren unsere meinungsstarken Kolumnisten, die haben sich dafür besonders viel Zeit genommen und das besonders sorgfältig geprüft.
Jaja … so war es bestimmt.
https://geopoliticaleconomy.com/2024/11/05/blackrock-doesnt-matter-us-election-trump-kamala-harris/
@ Garry
Wozu jetzt auch noch zählen, die Sieger stehen doch fest.
Gesiegt hat die „Militärische Einheitsfront“ die uns in den endgültigen Untergang führen wird.
Wird sie glücklicherweise nicht.
Die Angelsachsen arbeiten immer entweder mit den Deutschen gegen die Russen, oder mit den Russen gegen die Deutschen. So halten sie Russland und Deutschland getrennt, andernfalls sie sich mit dem zweiten Platz begnügen müssten.
Jetzt werden die USA wieder mit den Russen gegen die Deutschen und die EU arbeiten für eine Weile. Da Deutschland militärisch – anders als 1939 – ein Zwerg ist, wird es nicht zum dritten Untergang kommen.
@Volker Birk
Ich hoffe, dass BRD sich nicht von GB, den Balten und Polen sowie von F nicht zum großen Krieg einspannen lassen wird.
Vorläufig, vorläufig ist unsere BW noch nicht kriegstüchtig, aber lass doch mal die Spezialdemokraten und unsere Presseschmierfinken machen. Die werden unter der Aufsicht von BlackRock die „mündigen Bürger“ auf einen Krieg vorbereiten.
Im übrige;
5-7% unseres BIP sind wahrscheinlich noch auf längere Zeit ein bisschen mehr für die Aufrüstung als das was z.B. der Polen ausgeben können.
Die Polen haben den Braten gerochen und wollen auch deshalb einen gemeinsamen europäischen Verteidigungstopf.
Das stimmt.
Ich musste auch kurz zählen, was wohl kommen würde, um hier mitschreiben zu können, habe das auch nicht so verfolgt. Nur verknüpfen Viele mit den möglichen Koalitionen und Prozenten für eine Partei irgendeine für sie hoffentlich günstigere Politik oder oft eine Ungünstigere. Die sind also noch emotional investiert in des muntere Farbenspiel der Parteien. In Wirklichkeit können sie das überhaupt nicht ausrechnen, wer was für sie bringt – und es bestimmen sowieso die Reichen durch ihre Profitlobbyisten, die die Politiker auf Linie bringen.
Wenn sie die Spendensummen der Oligarchen gezählt hätten und was die wollen, könnten sie viel bessere Prognosen machen, was kommen wird. Dazu zählt auch Schwarzgeld.
Unser Kolumnist arbeitet sich an der SPD ab. Ein toteres Pferd kann man nicht treten, vielleicht die FDP. Leider wissen wir auch, dass die nur scheintot sind, bzw. die SPD immer noch nicht ganz tot. Die haben noch ihre Parteivermögen und wenn sie ein paar Privatspender finden, die ihnen die nächste Wahlkampagne finanzieren, dann kommen die wieder zurück.
Oben in meinem Link steht ein Zitat von Larry Fink, dem Ex-Boss von Merz:
*** lol
so isses
Mit der Einzige aus der SPD -Riege, vor dessen Einstellung noch etwas eine Achtung habe, ist Dr. R. Mützenich, und den hat das unsäglich dämliche Politbüro abgesägt.
Das seine letzten Kommentare zum Russlandfeldzug gezwungener Maßen das Kriegsgeschrei unterstützten, Schwamm drüber. Es hat Ihm auch nichts mehr genützt.
Schon gemerkt?
Es heißt mittlerweile bei unseren Schmierfinken nicht mehr „unprovozierter Angriffskrieg“ sondern nur noch Invasion 😉😉
Flapsig und polemisch zur SPD
Die SPD steht für absoluten Verrat am Otto Normalarbeitnehmer_:*in ( Stichwort „Agenda 2010“ ): cloaca maxima.
Der Abstieg der SPD begann mit dem Klarsichthüllenmanager Hans-Jochen Vogel. – Und nun versucht Glücksritter Klingbeil, was geht. Darf ich dreimal lachen?
2017 schrieb ich übrigens:
„BUNDESTAGSWAHL am 24.IX.2017
Denkschablonen von vor-vor-vorgestern sollten out sein!
Was wetten wir: Die sogenannten ‚etablierten Parteien‘ wursteln genau so „jämmerlich“ … ( s.u. mein Statement ) weiter wie bisher. Ganz im Sinne von Carl von Ossietzky ( s.u. ). Man geht schnellstmöglich zur kalkül-machtpolitischen Tagesordnung über.
Geistige Besinnung? Ergebnisoffen? Mal deutlich und nachhaltig inne halten jenseits der Machtgeilheit? Reflektieren? Nachdenken darüber, was für das Gemeinwohl, den Föderalismus in Deutschland, die Demokratie das Beste ist? Überkommene, scheinbar sich bewährt habende politische Denkkategorien hinterfragen, ernsthaft hinterfragen? Ergebnisoffen sein?
Nachdenken darüber, wo und wie unsere Kinder und Kindeskinder leben …künftige Generationen? Oder wie es mit dem Planeten nachhaltig und für das gesamte Leben auf ihm bestmöglich weitergehen kann?
Mal eine Taskforce ( eine Art ‚Nationaler Föderalismus- und / oder Demokratierat‘ ), bestehend aus wirklich u n a b h ä n g i g e n Politikwissenschaftlern, Medienrepräsentanten, Soziologen, Theologen, Ökonomen, Juristen, Menschen verschiedener Bürgerbewegungen …, einberufen …? — Das wäre übrigens einmal eine Aufgabe für einen „Bundespräsidenten“, der sein Amt versteht. Aber der gegenwärtige, Herr F.-W. Steinmeier ( SPD ), Mitvater der „Agenda 2010“, Ziehsohn Herrn Gerhard Schröders und dessen ehemaliger Kanzleramtsminister, bestens mit Waffenexportpolitik vertraut, ausgekungelt ins Präsidentenamt gelangt: Was will man von einer solchen Person erwarten?
Kommen entsprechende Impulse von Gewerkschaften oder Kirchen oder den Medien?
FEHLANZEIGE: Das wird alles genau nicht geschehen! Denn das würde ‚unsere Gesellschaft‘ massivst infrage stellen ( müssen ); u.a. das Parteiensystem, das nicht ergebnisoffene Besetzen öffentlicher Ämter u.a.m., das fast absolutistische Agieren der Parteien, die Desinformationspolitik der Medien rügen, Klientelpolitik anprangern müssen, Rüstungs- / Waffenexportpolitik thematisieren müssen, das Agieren von Konzernen wie auch der EU, rechtliche Ungleichheiten, Lobbypolitik, … müssen … müssen.
Ich will nicht sagen, dass ich jetzt „kotzen muss“ wie weiland Max Liebermann in seinem Atelier am Brandenburger Tor – aber ich bin mental bereits über diesen Schritt hinaus und physisch kurz davor.
P.S.
Wir haben in Deutschland hunderte von Universitätsinstituten mit profiliertesten, unabhängigen Wissenschaftlern, welche seltsamerweise nie in den Medien erscheinen … Wieso nutzt man diese nicht? Wieso betreibt Politik wissenschaftliche und juristische sowie sonstige Kompetenz-Parallelwelten jenseits der Universitäten und Ministerien? – Der Grund: Wissen, unabhängiges Wissen ( nicht in Hinterzimmern ausgekungelte Argumentationen ), das dem Politik- und Wirtschafts-Konzernestablishment nicht passt, wird ‚non-faktisch‘ wegignoriert. Transparenz und Ergebnisoffenheit existieren nicht mehr. Die Volkssouveränität wird untergraben, das Grundgesetz wie das Rechtssystem insgesamt werden ausgehöhlt.
Ein redlicher Diskurs sehr kritischer Natur wird durch systematische Diffamierungen und Diskreditierungen seit Jahrzehnten bewusst verhindert, weil Politik dem Primat einer Konsensgesellschaft huldigt. Das ist fürs Durchregieren besser. Das passt in eine Diktatur. Hat aber mit Demokratie faktisch gar nichts zu tun …
Parteien-Wirtschafts-Konzern-Oligarchie: Hier sind wir angekommen!
Übrigens: Der Herr Bundespräsident plant eine Ausstellung mit der ‚Regierungs-Bertelsmann-Stiftung‘ zum Thema Demokratie.
Usw., usw., usw.
NICHT IN MEINEM NAMEN!“
was ist flapsig oder polemisch, der Artikel?
Der Kommentar jedenfalls nicht, kann man alles so unterschreiben. Nur was folgt daraus?
Dass es in der Politik letztlich nie um die Sache geht, hat Robert Michels mit dem ehernen Gesetz der Oligarchie schon vor 100 Jahren erkannt.
Warum lernen Kinder in der Schule nicht dieses Gesetz, warum ist es nicht das größte Thema der Sozialwissenschaften, wenn das Schicksal der Menschheit davon abhängt?
Weil es den meisten beim Postengeschacher nicht um den Posten, sondern um die Zugehörigkeit zu einer Gruppe geht, die einen Postenanwärter unterstützt. Man setzt auf den Vorteil durch das Seilschaftsprinzip, wenn der Anwärter Erfolg haben sollte.
Der Vorteil besteht in dem hierarchisch höheren Status mit seinen Vorzügen, wofür man selbst gar nichts leisten muss, außer Speichellecker zu sein.
Darum verkommt jede Sachfrage zu einem Partymotto, denn die Schlüsselpositionen will ja niemand haben, außer Blender/Spinner/Wichtigtuer mit narzistischen Charakterzügen.
Dazu gibt es keine Universitätsinstitute mit profilierten, unabhängigen Wissenschaftlern, denn die Chefs wollen ja nicht hören, dass sie die Silberrücken in einem äffischen Ringelpiez sind.
Das ist kein Huldigen der Konsensgesellschaft, sondern nur die Auswahl einer möglichst gefälligen Tanzmusik. Für 1000€ mehr im Monat findet man die toll, auch wenn man sie in Wahrheit gar nicht mag.
In einer synthetischen Hierarchie wird Top-Down das Unwissen und Bottom-Up die Verantwortung delegiert.
Finde den Fehler.
Schlimmer geht immer. So funktioniert die totale Groko. Kolumbien wurde 1958–1974 durch die Nationale Front regiert. Der Präsident kam alle vier Jahre abwechselnd aus den Reihen der Liberalen bzw. der Konservativen, und die Legislative sowie die öffentlichen Organe wurden unabhängig vom jeweiligen Wahlergebnis paritätisch aufgeteilt.
Schlimmer geht nimmer? Doch! Im Spannungsfall, der droht, wenn die Wirtschaftskrise nicht bewältigt und die AfD verboten wird, und im Verteidigungsfall, der durch den provozierten Einschlag einer russischen Rakete auf Bundesgebiet eintritt, kommt es in der BRD zur Aussetzung von Wahlen und zur Einsetzung eines Notparlaments. (Das kann ganz schnell geschehen.)
Die SPD geht an ihrem Erfolg zugrunde. Hört sich komisch an, ist aber so. Man spricht in diesem Zusammenhang vom „sozialdemokratischen Jahrhundert“: Soziale Marktwirtschaft, Wettbewerb, gepaart mit sozialer Sicherheit, das Motto des Godesberger Programms (soviel Markt wie möglich, soviel Staat wie nötig) war das Erfolgsrezept der Nachkriegszeit.
Die SPD, die Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften, die Bildungsexpansion und der Wechsel hin zur Dienstleistungsgesellschaft führten zu dem Umstand, dass es nun mal keine Arbeiter im klassischen Sinne mehr gibt. Keine Pauperismus in Deutschland, die Soziale Frage wurde im Laufe des 20. Jahrhunderts gelöst – gut für Deutschland, schlecht für die SPD.
Diese ewigen Diskussionen über Strategie – wer mit wem, rinks hier, lechts da – passen nicht mehr in unsere Zeit. Sie sind ermüdend, altbacken und bieten im günstigsten Fall guten Stoff für Infotainment-Magazinartikel.
Frag dich nicht, was du für dein Land … usw. Ist alles schon mal gesagt worden.
„Keine Pauperismus in Deutschland, die Soziale Frage wurde im Laufe des 20. Jahrhunderts gelöst“
Falsch, ganz und sehr falsch. Mit Verlaub, wo leben Sie?
Die Armut in Deutschland steigt seit Jahren gewaltig. – Die sog. „soziale Frage“ stellt sich anders ( mehr ) denn je: in Deutschland, der EU – letztlich weltweit. Die Länder der EU leben auf Kosten Afrikas, Südamerikas und Asiens.
Ich wohne in – Achtung: Kreuzberg. Da gibt es natürlich sehr viel Armut, nur – diese Menschen, etwa die Obdachlosen, sind psychisch und viele auch körperlich krank. Der Unterschied zu früher ist, man lässt sie gewähren, man ist, insbesondere in Kreuzberg logischerweise, tolerant. Das hat eher etwas mit der Ideengeschichte ab Ende der 60er-Jahre zu tun, Stichwort Anti-Psychiatrie (kenne mich da nicht so aus) als mit einem sozialen Problem im wirtschaftlichen Sinne.
Mit Wohngeld plus Bürgergeld plus Krankenversicherung plus… hat man ein Dach überm Kopf und verhungert nicht. Gut so, hier war Sozialpolitik erfolgreich. So meinte ich das.
Sind Sie denn anderer Meinung? Viele diese Fälle möchten ja nicht einmal in eine Wohnung ziehen. Denken Sie, wenn ich einem solchen Obdachlosen 30 000 Euro in die Hand drücke würde, dann würde er von heute auf morgen grundsätzlich sein Leben ändern? Ich würde mich freuen, wenn es so wäre. Nur, meine Lebenserfahrung sagt mir etwas anderes, leider.
Dir ist bestimmt mit der Zeit aufgefallen das jeder Obdachlose irgendwann nicht mehr da ist. Die meisten ändern nicht ihr Leben sondern sie sterben einfach an Aussetzung : https://de.m.wikipedia.org/wiki/Aussetzung_(Strafrecht) und Ausgrenzung : https://de.m.wikipedia.org/wiki/Unterlassene_Hilfeleistung%3B_Behinderung_von_hilfeleistenden_Personen „Man ist, insbesondere in Kreuzberg logischerweise, tolerant“
Das ist eben die Unfähigkeit eines Rechtsstaats und die falsche Wohlstands-Toleranz seiner Spießer.
Da die SPD nicht zweitstärkste Partei ist, ist es eigentlich keine GroKo.
Ja, es ist eigentlich eine MiKro(be).
Ha. Der ist gur! 🙂
Meine prognostisierte Brandmauerkoalition von schwarz rot grün ist nicht eingetreten, wurde aber nur sehr knapp verfehlt. Dafür haben wir nun das großgeschrumpfte Krokodil (GroKo) wieder am Haken, das unter Merkel schon seine Hirnbissigkeit zeigte und uns zielbewusst in eine klimafreundliche krieg- s()üchtige Zukunft lenkt, um unser zentrales, absolut unentbehrliches Grundbedürfnis nach Sicherheit zu befriedigen. Für diese hehren Ziele muss man opferbereit auf Streichhölzer und sonstigen Wäme- und CO2-Ausstoß verzichten, den dann unsere hochmoderne Waffentechnik im Gebrauchsfall ausstösst, oder der von unseren überseeischen Freunden und freundlichen Nachbarn eingeplant ist. Wer da glaubt, es bedürfe keiner SPD mehr, um uns zur grünen Weltmacht zu mausern, irrt. Die SPD ist schließlich der Garant für Verständigung und Freundschaft, für Weltoffenheit und Menschlichkeit und diese Zutaten sind sehr wichtig. Wo kämen wir denn hin, wenn wir nicht mehr genug Kohle hätten, um diese im Urlaub anderswo auszugeben? Wo kämen wir hin, wenn wir nicht bereit wären irgendwo ausreichend Sondervermögen zu finden, um anderswo unsere Gutherzigkeit zu zeigen Wo kämen wir hin, wenn Taurus im Kreml einschlüge und Millionen Russen vor Putin zu uns flüchteten? Was, wen wir nicht mehr so geliebt und bewundert die EU mit ausreichend Fördergeld unterstützen könnten und einmal selbst auf Pakete aus Polen angewiesen wären? Das alles verhindern unsere Sozialdemokraten! Wir brauchen sie, denn sie sind Brandmauer gegen den drohenden Wohlstandsverlust, gegen Desinformation und rechte Narrative. Sie schützen uns mit Faktenscheckern und Meldestellen, mit Gewerkschaften und christlicher Nächstenliebengesinnung, mit Lichterketten und NGO-Protesten gegen alle Demokratiefeinde und Meinungsfreiheitsterroristen. Nur mit ihnen ist es bei uns sicher und gemütlich.
Um die SPD ist es nicht schade, ehrlich nicht. Es ist schon lange nicht mehr die Partei, für die ich als 13-Jähriger mit einer „Willy wählen“ Plakette an der Jacke in die Schule gegangen bin.
Viel schlimmer ist der bedenkliche Zustand der deutschen Gesellschaft bzw. Wählerschaft. Die ist nicht nur dumm sondern auch wahnsinnig und das hat niemand geringerer als Albert Einstein formuliert:
„Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“.
Bravo!
Fritz Taurus wird Kanzler, Boris Pistolero Kriegsminister, Nancy und Karlchen bleiben drinnen, Mützenich ist raus, wer verwaltet nicht vorhandene Finanzen? Alexander Dobrindt? Ein tolles Tableau.
Wenn die Babyboomer aufhören zu arbeiten und von schmale Renten noch schmalere Beiträge abdrücken, dann ist das Gesundheitssystem pleite, die Industrie ist weg, und der Staatsapparat lebt wie die Made im Speck. Die Links-grüne Opposition schreit laut über den sozialen Kahlschlag, will aber alles was nicht niet und nagelfest ist, für die Ukraine opfern, während die Blauen – wenigstens etwas – in Sachen Frieden auf Willy Brandt machen. Wenn die SPD unter diesen Umständen unbedingt regieren will, ist sie selbst schuld.
Übrigens:
„Sozialdemokratie ist Frieden“ Guter Witz? Nein, Karl Kautsky.
Willy Brandt kannte den noch:
https://www.willy-brandt-biografie.de/wp-content/uploads/2019/09/WB_BerlinerAusgabe_05.pdf#page=363
Die Grünen haben heute zwei politische Hauptgegner: die Umweltbewegung und die Friedensbewegung.
Die SPD hat nur einen: sich selbst.
Das ist sooo neu nicht!
Vielleicht noch für die Grünen-Hasser. Es gibt ja Viele, die auf rechte Kampagnen gegen sie reingefallen sind. Mehr als genug haben gerade auch die Obergrünen wirklich falsch gemacht, vor allem gegenüber ihren Wählern:
Baerbock ist raus. Habeck auch, will sogar nicht mehr für einen größeren Posten in seiner Partei antreten.
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/habeck-keine-fuehrungsrolle-100.html
Diese neue Demut gilt wahrscheinlich nur bis er meint, es sei Gras über sein Superministertum gewachsen. Dafür stehen die Chancen auch gut. Bei uns herrscht auch United States of Amnesia. Wenn diese Regierung verkackt, müssen sie doch wieder mit einer Wahl der Opposition bestraft werden von den Schäfchen – und wer wird sich da wohl anbieten?
Irgendein bekanntes Gesicht aus der Vergangenheit. Für Habeck lohnt sich dann vielleicht der von Steuergeldern bezahlte Profi-Fotograf seines Ex-Ministeriums, der ihn in Szene setzte.
Ich hatte auch meinen Spaß an einem Wahlstand der Grünen, wo sie sich über die Character assassination der anderen Parteien gegen Habeck beklagten, während direkt vorne an ihrem Stand ein Plakat mit seiner Visage und dem „Zuversicht“ stand. Wenn man nur Persönlichkeitswahl und professionelle Werbekampagnen macht, braucht man sich eigentlich auch nicht zu beschweren. Ich meinte dazu noch, wenn der Mann 20 Jahre älter wäre und darunter „Deutschland“ stände, etwas grimmiger guckt, wäre es von der AfD oder CDU. Die professionelle Werbung gerade der Mainstream-Parteien gleicht sich weitgehend. Das hätte eigentlich auch ein Warnzeichen sein können für die Wähler, was für Auswahlmöglichkeiten sie wirklich haben.
Also wenn habeck jetzt nicht mehr in Politik macht, sondern in kinderbüchern, ob dann davon die Welt besser wird?
So dumm sind Kinder nun auch nicht, dass sie auf den Müll den Habeck
in seinen Kinderbüchen heaussabbert, hereinfallen, wie die betuchten
Weiber im Beamtenstatus. 60% der Grün Wähler sollen aus dieser Ecke stammen.
Trampolina und der Kinderbuchautor haben sich überlebt. Sie werden nicht weiter gebraucht.
Sie werden immer wieder als abschreckendes Beispiel im Fernsehen auftauchen.
Baebock kann ja immerhin noch ungeschminkt in einer Geisterbahn Leute erschrecken.
Ps. Habeck könnte eventuell von K. Göring-Eckard als Küchenhilfe
angelernt werden.
4,97 Prozent: BSW bezweifelt Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses
Meldet multipolar, demnächst wird geklagt, wenn das nicht hilft wird gestürmt.
Das hätte die AfD auch nicht anders gemacht. Ich sehe darin auch gar nichts Falsches, wenn BSW das Geld hat, das Ergebnis mit einer Klage prüfen zu lassen. Das sind wohl so wenige Stimmen und bei jeder Wahl gibt es genug Unregelmäßigkeiten, die das Ergebnis hätten anders aussehen lassen können. Eigentlich müsste man so eine knappe Wahl wiederholen, weil man da kein korrektes Ergebnis garantieren kann, bzw. die 5 % Hürde weg.
Im Gegenteil: Die haben verstanden, worauf es bei einer demokratischen Wahl ankommt. Sie wollen sich wohl auch nicht darauf verlassen, dass die CDU einfach eine andere Partei an die Macht lässt oder in den Bundestag, wo gerade die CDU so viele Stellen in der staatlichen Bürokratie kontrolliert.
Vgl USA:
Democrats‘ „Stolen“ Election Claims | FLASHBACK
https://www.youtube.com/watch?v=uoMfIkz7v6s
Das würde jede Partei so machen.
hier noch der Vergleich R gegen D:
https://www.youtube.com/watch?v=GOYQeIrVdYo
Seit 1890 arbeitet die SPD am Verrat des Volkes und der Wähler. Eine lange Geschichte von Betrug und Mord.
Ist mir unerklärlich warum jemand die SPD überhaupt noch erwähnt.
Und zum Wahlergebnis, war absehbar. Das sich einer mit 28% als Sieger sieht, der nicht mal ein Viertel der Wähler hinter sich hat, wenn man die Wahlbeteiligung, die durchaus hoch war, berücksichtigt, wird dagegen geflissentlich ignoriert.
Abgesehen von den ganzen Menschen die durch Pannen (kann man nix machen) vom Wählen ausgeschlossen waren. Selbst der deutsche Botschafter in England hat keine Wahlunterlagen bekommen. Oder Berichte von Wahlhelfern, die darauf hindeuten, dass diese weder gebildet noch ausgebildet waren und fragwürdige Massnahmen durchgeführt haben.
Eigentlich hätte für ein Dritte-Welt-Land wie Deutschland, eine internationale Wahlbeobachtung installiert werden müssen, auch wenn ich bezweifle, dass das deutsche Dummvolk, dass immer noch glaubt, in einer „Demokratie“ zu leben, dann anders entschieden hätte.
Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selber.
Das kann man sich auch bei der Wahl von Merz zum Kanzler fragen.
Der hätte eigentlich auch für immer weg sein müssen damals nach der CDU-Spendenaffäre, wenn es diese gut informierten, verantwortungsvollen Wähler gäbe. Die Realität ist, die Schäfchen wollten die bekannten Gesichter der jetzigen Regierung nicht mehr sehen, also haben sie sich ein anderes bekanntes Gesicht ausgesucht. Mehr ist da nicht. Name recognition nennt man das in USA.
Eine Ironie des Schicksal ist auch, dass der Biden nur wegen seiner Name recognition (und Wahlbetrug, Hunter Biden Laptop) 2020 gewann:
https://www.youtube.com/watch?v=1kKUye23KBQ
https://www.youtube.com/watch?v=Slm5bvO-_5I
@Roland W.
„Wissen, unabhängiges Wissen (nicht in Hinterzimmern ausgekungelte Argumentationen), das dem Politik- und Wirtschafts-Konzernestablishment nicht passt, wird ‚non-faktisch‘ wegignoriert. Transparenz und Ergebnisoffenheit existieren nicht mehr. Die Volkssouveränität wird untergraben, das Grundgesetz wie das Rechtssystem insgesamt werden ausgehöhlt.“
So schauts aus im gegenwärtigen Deutschland. Und daran wird jede Beteiligung an der gestrigen BT-Wahl als Simulation einer bürgerlich-parlamentarischen Demokratie nichts ändern.
Mal ein Blick aufs Ganze (ohne Ukraine): sozialdemokratische Parteien sind in Südeuropa komplett verschwunden. Ihr ganzes Instrumentarium war in Zeiten der Globalisierung unwirksam geworden. Anders im Norden. Dort hatten die Sozialdemokraten fast immer bequeme Mehrheiten. Und? Das kann sich sehen lassen. „Schweden ist also nicht nur wirtschaftlich stark, sondern auch politisch und sozial engagiert.“ sagt die KI. Etwa nicht?
Richtig, Schweden wollte sich als humanitäre Großmacht etablieren und ließ scharenweise Flüchtlinge herein. Ein Fehler, fürwahr. Die Schweden wählten dann rechts, aber das ist schon wieder zu Ende. Was das Volksheim wert ist, sieht man, wenn es abgerissen wird. Und das taten die Rechten.
Und was hat jetzt dieser Scholz anderes getan als die Schweden? Konkret wird die Kritik ja nie, auch bei Roberto nicht. Am Ende ist die Ampel eben am Geldmangel gescheitert. Merz wird das natürlich ändern. Der gönnt sich einen Schluck aus der Pulle.
Wen juckt die SPD. Ok, schade um BSW, aber das war nicht völlig unverschuldet, manipulative Stimmzettel hin, Medienblockade und „gezielte Umfragen“ her. Entweder die kriegen ne Linie in ihren Laden, die die Menschen verstehen, oder es wird endgültig nichts.
Aber ein Gutes hat das Ergebnis: Schwarzgrün, und damit eine radikale Kriegstreiberkoalition, wurde verhindert. Groko ist zwar mäh, aber die Chancen auf Taurus für die Ukronazis sind damit im Keller.
Vermutlich sind die 4-5%, die die „Linke“ mehr gekriegt hat als vernünftigerweise zu erwarten, Wechselwähler von den Grünen, die der „Linken“ ihre späte und lauwarme Friedensrethorik abgekauft haben oder mindestens „besser die als Hofreiter und Bärböck“.
Hauptsächlich junge Frauen, die sich in der Reichinnek wiedererkannt haben, vermute ich, und auf den Abtreibungstrick reingefallen sind. Hat sich die Linkspartei vermute ich bei den Democrats abgeguckt. Es ist Krieg in der Ukraine, Trump ist wieder Präsi, und der §218 StGB wird aus der Mottenkiste geholt?
Junge Männer haben sehr viel AfD gewählt. Wäre der Osten nicht so alt, hätte es dort 50+% gegeben. Schon eine bemerkenswerte Spaltung der Geschlechter.
Ist es sonderlich schade, wenn die besagte Partei mglweise dauerhaft an Bedeutung verliert?
Nein, seit ziemlich genau 111 Jahren nicht mehr.
Wir erinnern uns: Der 2. Wilhelm und die Kriegskredite („Nur noch Deutsche“).
Mit dem Treiben von Ebert und Noske in der Weimarer Republik muss mir auch niemand kommen.
Nach 1945 gerne die CDU rechts überholt (Kurt Schumacher über Adenauer: „Kanzler der Alliierten.“), auch in der Regierung: Willy „Berufsverbote“ Brandt, Helmut „ist in der falschen Partei“ Schmidt, Gerhard „Jugoslawienkrieg und Hartz IV“ Schröder. Und die drei Jahre Ampel, na ja, sollen die irgendwie „links“ gewesen sein?
Was die SPD groß gemacht hat: Kungelei mit Gewerkschaftsvertretern, Lohnzurückhaltungspredigten, schauen, dass die „kleinen Leute“ auch solche bleiben (Frage: Wer sollte auch sonst diesen Verein wählen?). Dass SPD-Kanzler viele Dinge reaktionäre Dinge beschlossen, die sich die CDU so nicht getraut hätte, ist vielleicht nicht unbedingt ein Zufall. Das war halt ihre Funktion: Sozialkahlschlag mit solidarisch klingendem Tamtam.
Also: 111 Jahre Verspätung.
Die linke Mehrheit im Bundestag zu ziehen, hätte auch bedeutet, mit einer Linkspartei zu koalieren die seinerzeit tief im idenditären Sumpf versunken war- im Gegensatz zu jetzt, wo sie, u.a. auf Druck des BSW, gezwungen war die soziale Frage in den Vordergrund zu stellen.
@Roberto
„Die Sozialdemokraten erleben gerade den Anfang ihres Endes und damit den Beginn ihrer Bedeutungslosigkeit. Aber die GroKo, diese deutsche Sehnsuchtskoalition, lebt – noch.“
Angesichts des Umstandes, dass diese Zustände auf einer Entscheidung der Mehrheit der Wähler basiert, sehe ich keine Grund anzunehmen, das derselbe Urnenpöbel, wie schon 16 Jahre lang bei Merkel, auch mit der neuen Obrigkeit zufrieden sein wird.
Roberto, wir leben in einer Welt in der ein Clown wie Trump Recht hat !!!
Während fast alle europäischen Länder für Kriege, Messerstecher, Impfen usw. sind !
Wie kann man da eine GroKo als Problem bezeichnen?
Und was erlebt die CDU gerade? Ihre Wiedergeburt…? Das ist eine Koalition von Verlierern, und in dem Sinne könnten sie durchaus auch noch die Grünen wieder mit rein nehmen.
Tatsache ist, dass bei einer Großen Koalition der Juniorpartner an Bedeutung verliert, bis er zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft ist.
Diese Erfahrung musste nicht nur die SPD machen, auch die ÖVP machte sie jahrelang als Juniorpartner der SPÖ und dieser Erfahrung sind sich die SPD-Parlamentarier durchaus bewußt, wieso lassen sie sich trotzdem auf eine Große Koalition ein?
Die Antwort ist ganz einfach, die Zukunft der SPD ist ihren Führern egal, ihnen geht es ausschließlich darum sich in der Zeit in der sie an der Regierung beteiligt sind, sich persönlich maximal zu bereichern denn Geld stinkt nicht.
BT-Wahl 2025
oder geht´s noch irrer?
1) Klar, daß sich jetzt direkt gewählte MdBs, etwa der CSU, die nach neuem Wahlsystem nicht ins Bundesparlament einrücken dürfen, beschweren.
2) Beschweren tut sich auch die Wagenknechterei. Die mit ihren 2.468.670 Stimmen 4.97 Prozent erhielten und wegen der 5 Prozent Sperrklausel nicht ins Hohe Haus kamen: 13.435 Stimmen sollen gefehlt haben.
3) Unabhängig davon, daß ohne BSW und/oder ohne FDP nun wieder mal das GroKo genannten 2-Parteienbündnis mehrheitsfähig wurde und Grüne nun nicht mehr zur Regierungsbildung gebraucht werden – an der hohen 5 %-Regel halten alle dogmatisch fest. Oder anders rum. Gäbe es eine realistische Neuregelung von 1,5 %, das wären am 23.2.25 etwa 907.365 Zweitstimmen gewesen, wären sowohl FDP als auch BSW herinnen.
4) Und niemand traut sich, die so starre wie zu hohe 5 Prozent Ausschlußregel in Frage zu stellen und ihre Ersetzung etwa durch die 1,5 Prozentregel zu fordern.
*** lol
so isses
Mit der Einzige aus der SPD -Riege, vor dessen Einstellung noch etwas eine Achtung habe, ist Dr. R. Mützenich, und den hat das unsäglich dämliche Politbüro abgesägt.
Das seine letzten Kommentare zum Russlandfeldzug gezwungener Maßen das Kriegsgeschrei unterstützten, Schwamm drüber. Es hat Ihm auch nichts mehr genützt.
Schon gemerkt?
Es heißt mittlerweile bei unseren Schmierfinken nicht mehr „unprovozierter Angriffskrieg“ sondern nur noch Invasion 😉😉