Die Scheindebatte um europäische Nuklearwaffen

Brauchen Deutschland und Europa eigene nukleare Abschreckung, weil auf den „Nuklearschirm“ der USA kein Verlass mehr ist?

Wenn es stimmt, dass derzeit auf deutscher Regierungsebene Gespräche über nukleare Optionen geführt werden, dürfte das zunehmende Rauschen und Raunen der Think Tanks und Sofastrategen in diesen Fragen tatsächlich wohl eine Art Begleitmusik des noch jungen Jahres 2026 sein.

Der Ukraine-Krieg wäre ohne Atomwaffen wohl anders verlaufen

Die Zeiten haben sich geändert und Vieles, was gestern noch nicht vorstellbar war ist heute schon Realität. Die Vision einer nuklearwaffenfreien Welt, die einflussreiche Nichtregierungsorganisationen wie die „Global Zero-Initiative“ seit Langem fordern, schien manchen zeitweise durchaus realistisch. Auch die Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags (in Kraft seit 1970 und von 191 Staaten unterzeichnet) und des Atomwaffenverbotsvertrags (in Kraft seit 2021 und derzeit von 94 Staaten unterzeichnet) hat Hoffnung gemacht. Inzwischen hat sich der Trend zur nuklearen Abrüstung jedoch wieder umgekehrt. Die etablierten Nuklearmächte modernisieren ihre Arsenale, andere Staaten wie etwa China schaffen neue Fähigkeiten auf diesem Gebiet, und die Rüstungskontrollvereinbarungen verlieren an Wirksamkeit – was im Ergebnis mehr nukleare Akteure und weniger Stabilität bedeutet. So ist Anfang Februar 2026 der New-START-Vertrag, der 2011 zwischen den Vereinigten Staaten und der russischen Föderation in Kraft trat, endgültig ausgelaufen. Dies ist eine historische Zäsur, denn nach 50 Jahren erfolgreichen Beschränkungsbemühungen, Abrüstungsverpflichtungen und Verifikationsregulierungen gibt es zwischen beiden nuklearen Großmächten keinerlei beschränkende Rüstungskontrollabkommen mehr. Vielmehr denken weitere Staaten über nukleare Bewaffnung nach.

Nuklearwaffen haben ein Schadenspotenzial, welches das Überleben der gesamten Menschheit unter hohes Risiko stellt. Ein tatsächlicher Einsatz wäre für alle Seiten katastrophal. Es gibt aber keine Garantie, dass diese Erkenntnis dazu führt, dass Nuklearwaffen nicht eingesetzt werden. Ganz im Gegenteil: Je mehr nukleare Akteure mitspielen, je ausgereifter die technischen Entwicklungen werden und je komplexer sich damit das strategische Entscheidungsfeld um nukleare Einsätze und Einsatzdrohungen gestaltet, desto höher wird das Risiko einer mangelnden internationalen Beherrschbarkeit nuklearer Waffen. Durch Künstliche Intelligenz wird dieses Risiko auf eine neue Stufe gehoben.

Zugleich haben die nuklearen Drohungen Russlands dazu geführt, dass auch in Europa zunehmend über eigene Nuklearwaffen diskutiert wird. Und es stimmt ja: Der Ukraine-Krieg wäre ohne Atomwaffen wohl anders verlaufen. Wäre Russland keine Atommacht, hätte es vermutlich eine intensivere Debatte um ein direktes westliches Eingreifen gegeben. Wer nicht selbst für seine Sicherheit sorgen könne, habe sein Schicksal nicht in der Hand, tönt es zunehmend.

Rationale Sicherheitspolitik erfordert gezielte Investitionen in eine defensive Ausstattung der Streitkräfte

Souverän könnten Deutschland und Europa nur sein, wenn sie militärisch sowohl konventionell als auch nuklear auf eigenen Beinen stehen. Dass nun einige Experten empfehlen, Europa müsse sich nuklear bewaffnen, gehört zu den abenteuerlichsten Forderungen in der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte. Die insgesamt etwa 500 britischen und französischen Nuklearwaffen seien nicht ausreichend, und die nukleare Teilhabe an den US-Atomwaffen böte angesichts eines wankelmütigen Amerikas keinen ausreichenden Schutz mehr. Daher müsse über eine europäische Bombe nachgedacht werden, so etwa der ehemalige Außenminister Joschka Fischer. „Wir brauchen einen gemeinsamen Koffer mit rotem Knopf, der zwischen großen EU-Ländern wandert“, fordert auch der Großstratege Herfried Münkler.

Man fragt sich, wie die „nuklearen Brandstifter“  sich dies vorstellen. Jedenfalls werden weder Frankreich noch Großbritannien dazu bereit sein noch gibt es in der EU einen Konsens über eine nukleare Bewaffnung. Denn zurecht werden die Risiken einer solchen Option als deutlich zu hoch bewertet, sei es mit Blick auf das Risiko, dass dann andere Staaten nach Atomwaffen streben, sei es, was die politischen und finanziellen Kosten dafür angeht. Zugleich sind die tatsächlichen Optionen (von wie auch immer gearteter europäischen Variante, über Vergemeinschaftung französischer oder gar britischer Nukes bis hin zu eigenständiger deutscher nuklearer Bewaffnung) allesamt unrealistisch und nicht machbar und daher spricht vieles dafür, dass dies ein Sturm im Wasserglas ist.

Es zeigt aber, wie fundamental sich die sicherheitspolitische Lage und damit auch die diesbezüglichen Debatten verändert haben. Dabei ist es keine gute Idee, im politischen Diskurs um Krieg und Frieden von einem Extrem ins andere zu verfallen. Zusammen mit dem Geschwätz von „Kriegstüchtigkeit“ bewegt sich die sicherheitspolitische Debatte in eine gefährlich falsche Richtung. Verteidigungsfähige Streitkräfte und eine handlungsfähige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind angesichts der Rückkehr des Themas Landes- und Bündnisverteidigung notwendig und kosten auch Geld. Dabei darf es jedoch weder zu alarmistischer Dramatisierung von Bedrohungen noch zu sicherheitspolitischer Naivität kommen.

Rationale Sicherheitspolitik erfordert gezielte Investitionen in eine defensive Ausstattung der Streitkräfte – mit abschreckender Wirkung, aber ohne das Sicherheitsdilemma weiter zu verschärfen. Die Debatte um europäische Nuklearwaffen trägt nichts dazu bei.

Johannes Varwick studierte Politik- und Rechtswissenschaft in Münster und Leeds. Von 1999 bis 2000 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, anschließend von 2000 bis 2003 an der Universität der Bundeswehr Hamburg. Es folgten Professuren für Politikwissenschaft an den Universitäten Kiel (2003–2009) und Erlangen-Nürnberg (2009–2013). Seit 2013 hat er den Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle- Wittenberg inne. Von 2019 bis 2021 war er Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik; seit 2024 ist er Präses des Wissenschaftlichen Forums für Internationale Sicherheit (WIFIS).
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