Die Zechprellerei der Bundesregierung wird nochmals gesteigert. Parallel dazu wird ein Füllhorn für die Geschäfte der Finanzkonzerne ausgeschüttet.
Die Zechprellerei haben wir schon mehrfach gründlich beschrieben (1). Sie funktioniert so: Der Gesetzgeber verpflichtet die Rentenversicherung Rentenleistungen auszuzahlen, für die nie Beiträge entrichtet wurden (nicht beitragsgedeckte bzw. versicherungsfremde Leistungen). Die von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) quasi verauslagten Beträge werden von den Bundesregierungen nur zum Teil erstattet. Es entsteht eine Deckungslücke.
In konkreten Zahlen für 2020: Die Rentenversicherung zahlte an nicht beitragsbegründeten Leistungen 112 Milliarden Euro aus. Die Bundesregierung zahlte aber nur 75 Milliarden Euro für diese Leistungen an die DRV. So blieb eine Zahlungslücke von 37 Milliarden Euro. Das war und ist reine Zechprellerei – die restliche Zeche musste von den Beitragszahlern beglichen werden. Das passiert Jahr für Jahr. Die von den Beitragszahlern ausgeglichenen Lücken haben seit 1957 die Billionen-Euro Grenze überschritten.
Die Ampelregierung fand daran, wie ihre Vorgänger, nichts Anstößiges. Im Gegenteil: Niemand rief: „Haltet den Dieb/Zechpreller“. Also konnte ungestört weiter gestohlen/geprellt werden. Mittlerweile seit 2022 zum vierten Mal. Das letzte Stück an Dreistigkeit befindet sich seit einer Woche im Haushaltsplan für 2025. Nach zuvor schon gekürzten Bundesleistungen von 6,8 Milliarden Euro bis 2027, sollen jetzt noch einmal 2 Milliarden Euro zusätzlich reduziert werden.
Die DRV protestiert auch jetzt wieder, wie schon zu den drei vorangegangenen Kürzungen. Aber es scheint in den Redaktionen der Qualitätsmedien wieder einmal niemanden zu jucken. Auch von den Gewerkschaften und Sozialverbänden gab es schon zu den drei vorangegangenen Kürzungsrunden kaum wahrnehmbare Kritik.
Im Juni schrieb ich dazu „So werden Räuber ermutigt weiter zu rauben…“. Diese Vorhersage hatte eine Verfallszeit von gerade einmal einem Monat. Ohne deutlichen Widerstand wird der Raubzug immer weitergehen.
Das Füllhorn wird für die Finanzkonzerne ausgeschüttet
Während die Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung weitergeht, wird buchstäblich parallel dazu die Stärkung der Profitquellen von Finanzkonzernen betrieben. Das geschieht in allen drei „Säulen“ der Alterssicherung.
In der ersten Säule – gesetzliche Rentenversicherung (gRV) – wurde das Projekt Aktienrente Ende Mai im Kabinett beschlossen. Es bedient die nächsten 12 Jahre ausschließlich die Interessen von Banken und anderen Fondsverwaltungen. Im Jahr 2036 soll der Rentenfonds, durch Kredite (Schulden) und spekulative Zinserträge, ein Volumen von 200 Milliarden Euro erreichen. Das Management der Neuverschuldungen und des Fonds“vermögens“ beschert der Finanzwirtschaft Jahr für Jahr zunehmende Profite. Erst ab 2036 sollen dann Erträge von 10 Milliarden Euro an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) überwiesen werden. Das risikolose Geschäft der Fondsverwaltung läuft für Banken und Co. auch danach unvermindert weiter.
In der zweiten Säule – Betriebsrenten – befindet sich seit Juni eine Novelle des „Betriebsrentenstärkungsgesetzes“ in der Regierungsabstimmung. Das Gesetz aus dem Jahr 2017 war ein Flop – in sechs Jahren sind gerade einmal drei unbedeutende Tarifverträge dazu abgeschlossen worden. Die Änderungen sollen nun das Geschäft beleben. Sie folgen nahezu vollständig den Empfehlungen von „bAV-Fachdialog“, der von der Versicherungswirtschaft dominiert wird. Die Novelle beinhaltet vor allem:
– eine deutlich höhere Steuerbefreiung von Firmen, wenn sie Zuschüsse bei der Entgeltumwandlung für geringere Einkommen zahlen und
– noch mehr Freiheit für die Versicherungen in Risikokapital zu investieren, ohne für anfallende Verluste haften zu müssen.
In der dritten Säule – Privatvorsorge – wird zeitgleich mit der 2-Milliarden-Kürzung für die DRV von Lindner, Scholz und Habeck die Einführung eines „Altersvorsorgedepots“ angekündigt. Das soll die Nachfolge der vollständig gescheiterten Riester-Rente antreten. Auch hier wieder: Die Bundesregierung folgt den Empfehlungen einer „Fokusgruppe private Altersvorsorge“, in der Banken und Vermögensmanager das Sagen haben. Mehr Fördergelder und weniger Garantien für die in das Geschäft gepumpten Spargelder. Riester-Verträge haben zuletzt jährlich 4 Milliarden Euro Steuergelder verschlungen. Diese Summe deutlich zu steigern, macht den Schuldenbremsern der Ampel offensichtlich auch keinerlei Probleme.
Hirnrissig: das Ganze wird mit dem Etikett „Wachstumsinitiative“ verkauft.
Im Gegenteil, sie vergessen ihre Spar- und Kürzungsziele und rühmen sich der wirtschaftlichen Vernunft. Die Einführung des „Altersvorsorgedepots“ wird sogar als Bestandteil einer „Wachstumsinitiative“ gerühmt.
Das schlägt dem Fass den Boden aus. Die Wirtschaft taumelt in eine Rezession, bei der die schwächelnde Binnennachfrage als Hauptverursacher ausgemacht ist. Der Bundesregierung fällt in dieser Lage doch tatsächlich ein, dass vermehrter Konsumverzicht durch Entgeltumwandlung (also sparen für „Betriebs“renten) und verstärkte Geldanlagen in Aktien-Rentenfonds ein Ausweg aus der Wirtschaftskrise sei. Geht´s noch?
Wenn dem Ganzen dann noch der Stempel „Wachstumsinitiative“ aufgedrückt wird, drängt sich die Frage auf: „Welches Wachstum?“ oder „Wachstum für wen?“ ist eigentlich gemeint?
Die Antwort liegt auf der Hand: Mit den Vorhaben in allen drei „Säulen“ der Altersvorsorge werden die Interessen der Finanzkonzerne bedient. Deutsche Bank, BlackRock, ALLIANZ und Co. können wieder einmal die Champagner-Korken knallen lassen.
——
- Genauere Informationen zu versicherungsfremden Leistungen / nicht beitragsgedeckten Leistungen gibt es hier:
Der 37 Milliarden Euro-Klau aus 2020 aufgeflogen– na und?
Die Sozialversicherungskassen bluten für die „schwarze Null“
Zwei verborgene Skandale in einem – ja haben wir denn schon „1984“?
50 Millionen DM, das waren einmal “Peanuts” – 30 Milliarden €, das ist weniger als ein Staubkorn
Rentenbeitragszahler finanzieren den Staatshaushalt mit 30 Milliarden €.
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Und das alles unter einer “Linken Fortschrittsregierung”. SPD und Grüne können nicht mehr als links wahrgenommen werden, sie schaden massiv dem Klientel, welches sie eigentlich vertreten sollten. Sie können beide als Partei komplett weg. Es braucht sie niemand mehr. Dem Großkapital und den Amis die Stiefel lecken können die anderen auch. Wir müssen uns vorerst auf harte Zeiten einstellen, bis dann irgendwann festgestellt wird, ohne Mittelstand sowie gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter geht es nicht. Und Rentnerarmut lindert auch des Glücksgefühl der Einzahler. An diversen Bildern, Videos und Reiseberichten ist erkennbar, wo im globalen Wettbewerb Zukunft gestaltet, und wo der Abwärtstrend beschleunigt wird. Da wird auch die Kriegstüchtigkeit nichts dran ändern, im Gegenteil. Eine Resthoffnung habe ich auf die Generation meiner Enkel, die Generationen dazwischen scheinen nur zwischen Überlastung, Konsumtaumel und vermittelten Hass auf andere Völker zu schwanken und gesegnet mit den Tagesthemen täglich einzuschlafen.
“Und das alles unter einer “Linken Fortschrittsregierung.”
Dann haben Sie leider keine Ahnung was linke Politik ist oder haben es irgendwie vergessen, oder Sie sind selber schon so weit Rechts das ihnen diese totalitäre Neoconbande die gerade daran arbeitet einen fließenden Übergang in eine Diktatur zu ermöglichen, Ihnen lammfromm vorkommen.
Naja jedenfalls, war noch nie eine linke Partei in Regierungsverantwortung. Genauso viel Sinn würde der Satz machen:
“Und das alles unter einer “Rechten Fortschrittsregierung.”
Haben Sie die ” ” – Zeichen nicht bemerkt? Dass SPD und Grüne nie wirklich links waren, ist auch mir klar. Aber so einen Rechtsruck wie in der Ampel hätte ich vor 4 Jahren für nicht möglich gehalten.
Korrekt. Links heisst sozial und daran muss man sie messen. Da siehts bei der Ampel trübe aus. Links blinken und neoliberal handeln ist halt nicht mehr links.
Um davon abzulenken wirds entweder auf die Vorgänger (CDU) geschoben, auf die kleinere FDP Mitregenten oder auf die AfD (wo auch immer da die Logik liegen soll).
Die großen Klöpse kamen aber erst seit der Ampel. In den letzten 2 Jahren sind die Deutschen mehr verarmt wurden als in irgendeiner anderen Zeit nach 45.
„Und das alles unter einer “Linken Fortschrittsregierung”.“
Und das alles unter der Aufsicht von zig Millionen Betroffenen, die noch immer alles hinnehmen, statt die Straßenlaternen endlich wieder ihrer ursprünglichen Aufgabe zuzuführen.
Natürlich fällt es Regierung und Bundestag leicht sich aus der Rentenkasse zu bedienen, weil ihre eigene Altersversorgung nicht von der gesetzlichen Rentenversicherung besorgt wird. Dafür haben sie sich selbst ganz demokratisch ein eigenes Altersversorgungswerk gegeben. Das gleiche Problem wie mit der gesetzlichen Krankenversicherung. Es betrifft die darüber befindenden Politiker nicht persönlich selbst, also bedienen sie sich aus den großen Töpfen Geld gerne und reichlich. Der Protest dagegen von GRV und GKV wird einfach ignoriert. Klar, die können sich auch eigentlich nicht wehren: die Gesetze machen die Räuber. Wie praktisch. Es fehlt ein Korrektiv, ein Gegengewicht. Klagen vor Gericht kann man gleich vergessen. Theoretisch wäre das zum Beispiel eine Aufgabe für Gewerkschaften, die sind aber auch von den politischen Parteien unterwandert und mit denen verfilzt. Und ein Generalsteik für Rente und Krankenversicherung ist auch verboten. Regieren kann so schön sein ohne Kontrolle.
Die langen Finger staatlicher Willkür greifen zudem auch tief in die Kassen der Krankenversicherung. Den Schaden haben nur die gesetzlich verpflichteten Versicherten zu tragen. Die nächsten Beitragserhöhungen bei verminderter Versorgung rollen schon an. Warum nicht alle gleichermaßen den Aufwand für Bürgergeldempfänger und humanitäre Versorgung tragen, ist zwar unverständlich aber politischer Wille.
Warum unverständlich? Die GKV wie auch die Rente sind große Geldtöpfe, die sich nicht wehren, und sie zählen nicht für das Verschuldungsverbot weil sie nicht Teil des normalen Staatshaushaltes sind. Weiter schädigt es Gesundheit und Rente des Pöbels. Die teilweise Rückzahlung der entnommenen Gelder werden dann auch noch als Argument benutzt gegen die Rentenversicherung, weil die ja nicht sicher sei wegen des Minus. Deswegen Riesterrente usw. Perfekt für Politik und Lobby. Dumm für den Bürger.
Unsere Regierung kann sich inzwischen alles erlauben.
– Plündern der Rentenkassen
– Beihilfe des Kanzlers für eine Bank und deren Beteiligung am größten Steuerbetrug der Republik.
– Zerstörung unserer Wirtschaft durch eine allein an US Interessen ausgerichtete Politik.
– Der Kanzler als mutmaßlicher Mitwisser des größten Terror Anschlags auf deutsche Rohstoff-Infrastruktur.
– Keine eigene öffentliche Aufklärung, stattdessen Verhinderung einer internationalen Aufklärung dieses Anschlags.
– Eigenmächtiger Entschluss zur Stationierung langreichweitiger US Raketen und Cruise missiles auf deutschem Boden gegen Russland. Ohne Parlamentsbeteiligung und ohne jede öffentliche Diskussion wird Deutschland damit zum Schlachtfeld eines kommenden Krieges gegen Russland gemacht.
Der Bürger muss all das ohnmächtig hinnehmen, ohne es ändern zu können.
Was hat das noch mit Demokratie zu tun?
Inzwischen ist es unseren Regierenden wohl auch scheißegal, welche Zustimmung sie noch haben. Mit gerade mal ca 30 % Zustimmung regieren sie weiter und gerieren sich als Demokraten.
Ihr wahres Vorbild scheint mir aber das Selensky Regime zu sein, das sie ja auch immer wieder als “Demokratie” loben.
Warten sie auf Krieg, um einer Abwahl zu entgehen?
“Ihr wahres Vorbild scheint mir aber das Selensky Regime zu sein, das sie ja auch immer wieder als “Demokratie” loben.
Warten sie auf Krieg, um einer Abwahl zu entgehen?”
Ich glaub Sie haben hier den Nagel gleich doppelt auf den Kopf getroffen. Sie meinen also unsere Politiker haben gesehen wie der Koksclown praktisch über Nacht mit hunderten von Milliarden Dollar zugeschmissen wurde, alles was er dafür tun musste war sein Land zu verscherbeln, und unser Lindner hat dann gesehen das er mit seinem Porsche gegen den Bugatti Tourbillion Zweitwagen von Selenskys Frau irgendwie nicht Anstinken kann und hat sich gedacht:
“Uiiii, das will ich aber auch”
So isses !
Wobei ich zugeben muss, das die Geschichte mit dem Bugatti Tourbillion von Selenskys Frau sich mittlerweile als Fake News herausgestellt hat.
Aber Ihre Shoppingtour in Paris als Sie irgend eine arme Verkäuferin von Louis Vuitton vom Geschäftsführer feuern lassen wollte, bleibt trotzdem legendär.
Der Bugatti ist auch kein Frauenauto. So ein Porsche oder Bentley SUV wäre wahrscheinlicher. Da hat einfach jemand das neueste teuerste Auto in das Seemannsgarn gewoben.
Ich habe bei Herrn Röper neulich gelesen, dass Selensky in Waffenhandel mit der Camorra und Kinderhandel zur Organentnahme!! mit der Mafia aktiv beteiligt ist.
Wenn das stimmt gehört der erschossen und gegen die Psychopathen ermittelt.
WAS EIN PSYCHOHAUFEN im Westen!
https://anti-spiegel.ru/2024/die-ukrainische-regierung-arbeitet-offenbar-mit-der-italienischen-mafia-zusammen/
“Der Bürger muss all das ohnmächtig hinnehmen, ohne es ändern zu können.”
Nein, muss er nicht. Er tut es aber. Denn einerseits interessieren viele Menschen diese zum Himmel schreienden Vorgänge offensichtlich nicht und andererseits geben zuviele Menschen einem von oben verordneten Druck viel zu schnell nach (die Beispiele sind in unserer Geschichte zahllos und gerade in den letzten 4 Jahren besonders deutlich). Da darf man sich dann nicht wundern, wenn sich nichts ändert.
Eigntlich hätten damals alle Renter zur Demo gehen müssen als die Besteuerung eingeführt wurde. Aber meiner Erfahrung nach ist für die meisten Rentner die Rente kein Anspruch sondern wird als Almosen vom lieben Vater Staat gesehen. 🙁
Ja, sehe ich ähnlich. Und ich glaube, “Vater Staat” bzw. die polit- und mediendarstellenden Vertreter desselben sehen das auch als Almosen an, für das man ihnen zutiefst dankbar sein muss.
Was “Vater Staat” allerdings ganz offensichtlich nicht kapiert, ist, daß eine ‘Beziehung’ (in welcher Form und Hinsicht auch immer) nur dann wirklich funktioniert, wenn man sich gegenseitig mit Respekt und auf Augenhöhe und ohne jegliche Belehrung begegnet.
Tut man dies nicht, wird sie über kurz oder lang kaputtgehen. Und die Anzeichen für diese Entwicklung sind ja schon lange erkennbar.
Man könnte jetzt noch mit einem Werner-Enke-Zitat abschließen…
Schön, das ich doch nicht alleine bin mit der Meinung, das sich ein willenloses Volk eben alles gefallen lassen will, und sich deshalb alles von dem, was auch immer da kommen mag, voll verdient hat (außer wir beide natürlich).
Es ist ja sehr bequem auf die Medien zu warten. Den Versicherern dürfte klar sein wie vergeblich dieses Warten ist. Wesentlich sinnvoller wäre es mit einem jeweiligen Rundschreiben ALLE gesetzlich Versicherten über die Machenschaften der Regierungsparteien aufzuklären und dabei auch das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten aufzudecken.
Aber wer will schon den deutschen Michel aufwecken?!?! Da stecken alle unter einer Decke….Nee, neee, der Michel soll mal schön weiterschnarchen, nicht dass er noch auf Ideen kommt !
Was regt ihr euch auf der Kapitalimus wird doch sooo gelobt aber mit ihm kann es keine Demokratie geben.Es dauert nicht mehr lange und unsere so genannte Demokratie ist Geschichte.
PSSST. Doch nicht so laut. Niemand in “diesem unserem Land” will sowas hören.
Seit dreißig Jahren leben wir in “blühenden Landschaften”
… und im “besten Deutschland das es jemals gab” … Ich fordere die Entlassung unseres politischen Personals!
MfG KB
Ich kann auf all das das in Deutschland nur mit folgendem Satz und Artikel antworten:
Wir leben in einem Irrenhaus!
MfG KB
—
https://globalbridge.ch/leben-im-irrenhaus/
BTW was haltet Ihr eigentlich von “Deutschland hat etwas besseres verdient” als Wahlslogan für das BSW?
Ist das zu abgedroschen?
Bisschen unkonkret. Aber als sekundärer Spruch vielleicht nicht verkehrt. Ich mag konkrete Forderungen wie “Frieden in der Ukraine” oder “20€/h Mindestlohn” “keine Rentensteuer” “mehr Krankenhäuser” “Grenzschutz”
Ich bin auch alles andere als ein Wahlkampfstratege. Ich hab nur Sarah diesen Satz beiläufig in einem YOu-Tube Video bei einer Rede sagen hören und dachte: Moment mal, der Satz hat doch was, kurz knackig und verfängt ein bisschen. Aber Danke für das Feedback, Sie haben Recht, eigentlich total nichtssagend der Satz..
Ich würde ihn formulieren als
„Deutschland hat besseres verdient“
In beiden Fällen sagt es selbstverständlich etwas aus, denn es steht im Kontext der oder zur Regierung und besagt damit, das die weg muß.
[+++]
ich denke, dieses ganze Thema ist für viele Menschen nicht einfach zu durchschauen. Nur wenige verstehen die Zusammenhänge und wenn ein Protest von den Sozialverbänden kommt, bleibt es meist bei einer Pressemitteilung. Demos, schon gar große, mussan nämlich organisiert werden, die kommen nicht von selber zustande. Vor kurzem gab es ein Interview mit dem Vorsitzenden des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der bald in Rente geht und sich als Lobbyist für Soziales ziemlich alleingelassen fühlt.. Ja, für ne vernünftige Lobbyarbeit braucht es eine Gruppe von Teamplayern, die sich nicht ums tägliche Brotverdienen kümmern müssen und ständig am Ball bleiben. Oder Gruppen wie attac.
Man kann sich auch,wenn man Zeit hat,selbst in die Fußgängerzone stellen und die Leute aufklären
„ich denke, dieses ganze Thema ist für viele Menschen nicht einfach zu durchschauen.“
Nein. Ein fünfjähriger erkennt, das seit Jahrzehnten, wann immer ein Verantwortlicher den Mund öffnet, eine Lüge rauskommt. Die Annahme, das sei ausgerechnet dann anders, wenn man nichts vom Thema verstehe, ist geradezu Absurd.
Danke Ihnen Herr Heyse für die offerierte Darlegung der allgemeinen verarsche!
Jetzt betrachte ich in meinen noch vorhandenen Hirnreste, die anderen zig Milliarden, die die wählenden Bürger berappen für einen Krieg zum Frieden, bereits bezahlten MIK Müll der dann für ‘heutiges Geld’an den failed State zu schicken, die Coronaposse und weiß der Teufel noch alles…
Das hat über alle Parteigrenzen hinweg stattgefunden!
Es lebe die grosse Veräppelung dee goldenen Milliarde.
“Es lebe die grosse Veräppelung dee goldenen Milliarde.”
Wann kann man den mit der Veräppelung der goldenen Milliarde rechnen?
Ich warte schon mein halbes Leben darauf aber ich könnte schwören die goldene Milliarde veräppelt mich.
Tommy Sie müssen nicht damit rechnen, da diese gerade geschieht!!
Die goldene Milliarde wurde über Generationen dorthin verfrachtet , wo diese heute stehen.
Denn das westliche Problem liegt in der Erziehung dessen was man ihnen vermittelt hat und die Politik führt das fort.
Politik ist ein Produkt aus der Gesellschaft und dieser Gesellschaft wurde vermittelt :
Wir sind die besten, die Egomanen, die Reichsten und aus lauter dummer vermittelter Idiotie am Rande das die geformte Intelligenz verschwindet, das jeder glaubt mit Müll Geld zu machen und das letztendlich die Aufgabe d3s Denkens und Handeln jede Gesellschaft in den Abgrund führt. Weil ein Staat nicht in der Lage ist alle zu kontrollieren. Bekannt als Größenwahn!
Irgendwann heisst es dann sorry lieber Bürger das Geld ist alle, Rente ab 77.
Ihr wisst ja die Bevölkerungspyramide, da können wir ja nichts dafür.
Für die Stützung der Pyramide haben wir doch Millionen neue Fachkräfte.
Mainstream oder “Qualitäts” Journos kapieren das nicht.
Sie streiten es sogar ab und stehen mit fest geschlossenen Reihen zum “Bundeszuschuss”.
Den Raubzug leignen sie.
Aktien- und Börsenspekulation hat bei der Rentenversicherung nichts zu suchen, wie auch in vielen anderen Bereichen. So etwas sollte eigentlich nur auf den Rohstoffmarkt (wieder) beschränkt sein. Aktienunternehmen müssen dann in andere Eigentumsformen umgewandelt werden. Wenn das innerhalb der EU nicht umsetzbar ist, weil man sich dort mehrheitlich der Konzernlobbypolitik verpflichtet fühlt, dann muss dieser Staatenclub verlassen werden. Allerdings ist auch in Deutschland das Bewusstsein dafür gering, da die meisten Leute immer Angst vor jeder größeren Veränderung haben. Letztere wird es aber so oder so irgendwann geben.
Auch Interessant!
Sozialstaat Russland
Rentenvergleich Deutschland vs. Russland
https://anti-spiegel.ru/2024/teil-3-die-renten-in-deutschland-und-in-russland/
Ist es eigentlich wirklich Schuld einer Regierung, wenn `ihr´ Volk keinen Arsch in der Hose hat, sondern an den Automaten der DB Schlange steht um Bahnsteigkarten erwerben zu können?
Es gab einmal die Wendung `bürgerlicher Ungehorsam´. Spätestens seit einer Impfpflicht, die sich ja deutlich unterschied von früheren und aktuell nachlesbaren Impfempfehlungen des RKI hätte das auffallen können.