Die Migration und die innereuropäischen Grenzen

Grenzkontrolle, Deutschland
Bundesarchiv, B 145 Bild-F000250-0050 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons

Keinen Satz hat man in Deutschland in der vergangenen Woche öfter gehört als den, dass in Sachen Migration doch etwas geschehen müsse. Für viele Menschen und für eine ganze Reihe von Parteien folgt daraus, dass die Maßnahmen, die der Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeschlagen hat, einschließlich der strikten Kontrolle der innereuropäischen Grenzen in den Katalog der Maßnahmen gehören, die einer deutschen Regierung zur Verfügung stehen. Das ist ein schwerwiegender Irrtum. Dieser Irrtum ist viel wichtiger als die Tatsache, dass der Antrag der CDU von der AfD unterstützt wurde. Die AfD ist ein Kind dieses fundamentalen deutschen Irrtums.

Es gibt Probleme auf dieser Welt, die kann die Regierung eines Nationalstaates ohne weiteres lösen. Es gibt aber Fragen, die aus der Sache heraus niemals von einem Staat alleine beantwortet werden können, sondern immer nur in Kooperation mit anderen Nationen. Dazu gehört die Migration.

Man kann sich als Nation natürlich vollständig vom Rest der Welt abkoppeln, alle Grenzen schließen und jeden sonstigen Austausch mit dem Rest der Welt beenden. Dann ist man autark. Das fordert nicht einmal die AfD. Doch selbst dann ist ein Land einer Reihe von Einflüssen aus dem Rest der Welt ausgesetzt, muss z.B. den Klimawandel ohne Mitsprache ertragen und kann nichts dagegen tun, wenn ein Nachbarland ein Kohlekraftwerk nach dem anderen an die Grenze setzt und die Luft der scheinbar autarken Nation verpestet oder Kernkraftwerke in Grenznähe weiterbetreibt, deren Sicherheitsstandards nicht den Vorstellungen und Bedürfnissen seiner Bevölkerung entsprechen.

Man braucht Regelungen zwischen den Grenz- und den Binnenländern

Wer sich zu Kooperation entschließt, weil er glaubt, dass das auch für ihn Vorteile bringt, muss zu Kompromissen mit den Nachbarn bereit sein. Nun ist es einfach so, dass in Europa, wo man sich aus guten Gründen zu enger Kooperation verpflichtet hat, die Migrationsströme auf ein keineswegs einheitliches geographisches Gebilde treffen. Naturgemäß gibt es Länder, die aus der Richtung der Migrationsströme gesehen außen liegen (nennen wir sie Grenzländer) und andere, die innen liegen (nennen wir sie Binnenländer). Griechenland, Spanien und Italien sind die typischen Grenzländer, Deutschland und Österreich sind eindeutig Binnenländer.

Fast immer treffen die Migrationsströme zuerst auf die Grenzländer, ohne dass das impliziert, dass die Migranten in die Grenzländer wollen, sie wollen einfach in die Europäische Union, vielleicht auch nach Deutschland oder Frankreich. Dennoch tragen die Grenzländer von vorneherein eine wesentlich größere Last als die Binnenländer. Wenn man dazu noch eine Regelung (wie einst in Dublin) beschließt, nach der die Migranten in den Binnenländern abgewiesen werden können, wenn sie aus einem sicheren Drittland kommen, ist das für die Grenzländer offensichtlich keine faire Vereinbarung.

Weil alle Länder die Migration als große Belastung empfinden, braucht man Regelungen zwischen den Grenz- und den Binnenländern, die verhindern, dass die ganze Last von den Grenzländern alleine getragen wird. Wohlgemerkt, das gilt, wenn man die übrigen Kooperationsvereinbarungen wie offene Grenzen für Güter und Menschen in der EU aufrechterhalten will. Solche Regelungen gibt es in Form der „Reform des Europäischen Asylsystems“, die bis 2026 in jeweils nationales Recht umgesetzt werden muss. Olaf Scholz hat das in seiner auch im Übrigen sehr guten Rede vergangenen Mittwoch klargestellt.

Primitiver Rückfall in die Dublin-Regelungen

Insofern gibt es in einem Kooperationsmodell, zu dem wir uns im Rahmen der EU freiwillig verpflichtet haben, nichts, was man in Sachen Grenzkontrolle zusätzlich allein auf nationaler Ebene tun kann, um die Migration zu steuern. Wer dennoch rasch etwas ändern will, kann dann, wenn er Regierungsverantwortung trägt, nach Brüssel fahren und die anderen Länder bitten, neue Verhandlungen aufzunehmen. Aussichtsreich ist das nicht.

An den nationalen Grenzen zu kontrollieren, um, wie Friedrich Merz das will, jeden zurückzuweisen, der potenziell Asyl sucht, ist ein primitiver Rückfall in die Dublin-Regelungen, die von den europäischen Partnern eindeutig verworfen worden sind. Wenn Deutschland nach Österreich zurückweist und Österreich daraufhin nach Italien, sind wir wieder bei der absurden einseitigen Belastung der Grenzländer, die niemals Bestand haben kann, wenn Deutschland ansonsten, konkret nämlich im Außenhandel, mit den Grenzländern zusammenarbeiten und davon auch profitieren will.

Es ist in den vergangenen Tagen viel vom europäischen Recht die Rede gewesen. Viel entscheidender ist aber der Verstoß gegen die europäische Vernunft, der mit dem Fünf-Punkte-Antrag der CDU verbunden war. Wer einem solchen Antrag zustimmt, hat nicht verstanden, wie Länder auf kooperative Weise Probleme lösen können und wie nicht. Nationale Alleingänge nach dem Motto, wir können das, weil wir groß und stark sind, sind ein Rückfall in die Kanonenbootdiplomatie, die in Europa ein für alle Mal überwunden sein sollte – nicht nur rechtlich, sondern auch politisch und vom menschlichen Standpunkt aus.

Man kann es nur bedauern, dass gerade in Deutschland das Verständnis für solche Zusammenhänge in beachtlichen Teilen der Bevölkerung und bei führenden Politikern nicht mehr existiert. Der Drang, nationale und nationalistische Lösungen zu finden, ist übermächtig. Statt der Bevölkerung in Ruhe die Lage und die europäischen Möglichkeiten zu erläutern, sind zu viele Hasardeure unterwegs, die, offenbar ohne zu wissen, was sie tun, den Eindruck erwecken, sie hätten die Patentlösung gefunden. Wenn das in der berühmten politischen Mitte passiert, betreibt diese Mitte unmittelbar das Geschäft derer, die am rechten Rand im Trüben fischen.

Der Westen richtet mehr Schaden an, als er durch Entwicklungshilfe ausgleichen kann

Wer das Problem großer Migrationsströme lösen will, muss weiter ausholen. Man muss Kriege verhindern und den Entwicklungsländern eine echte Chance zum wirtschaftlichen Aufholen geben. Auch das heißt Abschied nehmen von vielen Vorstellungen, die im Westen verbreitet sind. Insbesondere die Hoffnung, man könne mit den Entwicklungsländern Geschäfte zum eigenen Vorteil machen, sie dabei als Konkurrenten kleinhalten, gleichzeitig aber deren Entwicklungsprobleme lösen, ist eine grandiose Illusion.

Wer Erfolge im Standortwettbewerb der Nationen fordert, ohne zu bedenken, dass das immer Standortnachteile anderer Länder impliziert, kann nicht erwarten, dass die Menschen in den benachteiligten Ländern das einfach hinnehmen. Wer sich über große Überschüsse im Außenhandel freut, vernichtet Arbeitsplätze woanders und treibt die Entlassenen auf die Suche nach sicheren Verhältnissen. Auch beim Handel geht es um Kooperation und nicht um Konfrontation.

Auch muss man endlich begreifen, dass es die westlichen Institutionen in Washington sind, die mit ihrer neoliberalen Politik in den meisten Regionen dieser Welt mehr Schaden anrichten, als der Westen jemals durch Entwicklungshilfe ausgleichen kann. Man könnte sich die Entwicklungshilfe sogar komplett sparen, wenn man dafür sorgte, dass es eine globale Finanzordnung gibt, die nicht die Spekulationsinteressen der Wallstreet und der Londoner City bedient. Es ist mehr als zu bezweifeln, dass diejenigen, die Migration am lautesten beklagen, für sinnvolle Veränderungen auf diesem Gebiet überhaupt Konzepte hätten oder gar bereit wären, sie durchzusetzen.

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79 Kommentare

    1. Doch, man muss hier Wichtiges hinzufügen: wer nämlich die wirtschaftlich (und damit auch politisch) bedeutsamen Akteure sind, die Ausbeutungsmigration gefördert und gefördert haben und sich vornehm hinter dem Rücken verschiedenster Politiker verstecken. Ausbeutungsmigration deshalb, weil es der deutschen Industrie nur schlecht möglich war, die Menschen in ihren Heimatländern auszubeuten, man musste sie deshalb hertreiben.
      Wenn es die Ausbeutungsmigration nicht geben würde, hätte Merkel nicht die große „humanitäre“ Geste und Einladung vollführen können. Es soll und darf nicht vergessen oder unterschlagen werden, daß nach der Finanzkrise von 2008 der große wirtschaftliche Aufschwung (inklusive Arbeitskräfteknappheit…) plötzlich zu Lohnforderungen von Gewerkschaften führte. Die alte bewährte Antwort der Wirtschaftseliten bestand in der Vergrößerung der industriellen Reservearmee, und Merkel sollte liefern. Sie lieferte aber erst, nachdem im Syrienkrieg ausreichend psychologischer Druck auf die Bevölkerung für eine „ethisch-humanistische“ Lösung namens Grenzöffnung erzeugt worden war – man (auch die deutsche Regierung…!) hatte schlicht den Flüchtlingslagern die Lebensmittelzuteilungen gestrichen, und der Hunger trieb die Menschen nach Europa.
      Und man schaue sich nur an, wer alles an den Billigarbeitskräften verdient… vom kleinen Mittelstand bis zu den Großkonzernen, sogar klassenvergessene Linkspolitiker reihten sich ein (unvergessen Katja Kipping „wer soll denn dann unseren schönen billigen deutschen Spargel stechen, wenn wir Arbeitsmigration begrenzen würden, der wäre ja dann unbezahlbar…“🤮)
      Wie werde ich die Geister, die ich rief, nun wieder los?
      Dieselbe CDU glaubt nun, die Lösung gefunden zu haben…

    2. WAAAAS ? Richtig auf den Punkt gebracht ????? Welchen Punkt denn?????

      Flassbeck entlarvt sich in den letzten Jahren immer mehr als hohler Schwätzer. Ja, er stellt die richtige Frage, aber das könnte wohl sogar Habeck. Und ebenfalls ist es wahr, dass KEINER eine Lösung für das tatsächlich Problem hat .
      Wirklich zum Kotzen ist aber die übliche Gut-Menschen Klugscheisserei: „Wer das Problem großer Migrationsströme lösen will, muss weiter ausholen. Man muss Kriege verhindern und den Entwicklungsländern eine echte Chance zum wirtschaftlichen Aufholen geben. “

      DANKE; HERR FLASSBECK; WISSEN WIR !!!! Und zwar schon genau so lange wie sie!

      Sie scheinen in einer privilegierten Gegend zu leben, wenn ihnen noch nicht aufgefallen ist, dass das tatsächliche Problem die 2,1 Millionen unkontrollierter Zuwanderer sind, die seit Merkels „wir schaffen das“ erin gekommen sind!

      Haben sie also auch was zu dem tatsächlichen Prioblem zu sagen? Nein? Aber mit irgendwas muss man sein Geld ja verdienen? Na denn….

      1. Natürlich sollten wir das alle wissen. Ein Blick in die Kommentare lässt aber vermuten, dass dem nicht so ist. Deshalb kann, was Herr Flassbeck eigentlich sagen hat, nicht oft genug wiederholt werden: Die Behandlung der Symptome allein kann nicht die nachhaltige Lösung sein, auch nicht für unterprivilegierte Gegenden.

  1. Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche,
    der Skandal ist das wir der CDU die gesamte verfehlte Migrationspolitik zu verdanken haben. Und nicht das die CDU jetzt auf die Rettung durch die AfD Stimmen hofft.

  2. Lesetip: „Strategic Engineered Migration as a Weapon of War“
    https://www.tandfonline.com/doi/pdf/10.1080/13698240701835425
    Und immer hübsch verschleiern wo das Problem ist: Ist es „Migration“? Oder ist es unkontrollierte illegale Migration und deren Auswirkungen auf die Kriminalstatistik? Passiert Bombardieren ganz von selbst oder muß das wer absichtlich machen, d.h. wer verursacht denn die Fluchtursachen? Wenn es nur um den Ausgleich einer überalternden Bevölkerung geht warum werden dann seit Jahrzehnten Bediungen geschaffen, die das kinderkriegen der Einheimischen erschweren, egal unter welcher Partei?

  3. „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern wird selbst Kalkutta“
    Peter Scholl-Latour

    Andererseits ist es natürlich richtig was Flassbeck sagt, insbesondere was die von der „westlichen Wertegemeinschaft“ angezettelten Kriege weltweit und die daraus resultierenden Flüchtlinge angeht, keine Frage. Ginge es gerecht zu, müssten die Nationen, die sich an Kriegen und Umstürzen beteiligt haben, den Wiederaufbau finanzieren.
    Der millionenfache Zuzug von arabischen Analphabeten hingegen, ist weder zielführend, noch zumutbar für die autochthone Bevölkerung.

    1. Flassbeck möchte das alles so weiter läuft wie bisher, aber im europäischen Gleichschritt.
      Dann müsste er aber auch fordern, das Europa komplett dicht macht, was er aber nicht tut. 😉

    2. „Ginge es gerecht zu, müssten die Nationen, die sich an Kriegen und Umstürzen beteiligt haben, den Wiederaufbau finanzieren.“

      Ginge es gerecht zu, würde man die Kriegstreiber und -profiteure im amerikanischen MIK und in den Vasallenstaaten enteignen und bis zum Lebensende den Aufbau abarbeiten lassen. Denn was soll gerecht daran sein, dass WIR, obwohl die Mehrheit gegen diese Kriege war, nicht nur zuerst die Waffen, sondern dann auch noch den Aufbau blechen sollen? NICHTS!

  4. Im übrigen trifft Medien schwere Schuld!

    und ich bin begeistert, wie gut dieser Spruch schon wieder zutrifft, denn ich wundere mich doch sehr, warum sich in diesen Medien – selbst den alternativen – absolut niemand fragt, welche Absicht Merz hier gehabt haben könnte? Ihm einfach nur zu unterstellen, er sei ein depperter Clown, wird der Sache nicht gerecht, denn ich vermute sehr stark eine Absicht dahinter! Das ist in meinen Augen recht deutlich eine der übelsten Nebelkerzen aller Zeiten, mir ist nur nicht ganz klar, welchen Zweck das tatsächlich haben soll.

    Da wäre zum einen die Fortführung des „Weiter so!“, die man mit der glasklaren Drohung, man könne ja auch viel schlimmer, verbinden möchte. Und wenn man sich das anschaut, was die CDU so im Wahlprogramm hat, ist das die Fortführung des „Merkelantilismus“, nach unten treten, um denen oben zu geben, völlig ungeachtet der Tatsache, daß die Basis in Deutschland dafür nachhaltig zerstört wurde.

    Des weiteren wäre natürlich auch denkbar, daß er gemerkt hat, daß bis zur Wahl des nächsten US Präsidenten 2028 den Kopf in den Sand stecken die beste Verhaltensweise wäre. Allerdings erwartet man von ihm, das Land wieder aufzurichten (daß er Erfolg damit hat, erwartet paradoxerweise kaum jemand) und eine Verlängerung seiner Kanzlerschaft in eine zweite Runde dürfte sich damit schon erledigt haben. Insbesondere dann, wenn er mit den Grünen regieren muß. Wäre es vielleicht möglich, daß er plötzlich gar nicht mehr Kanzler werden will?

    Oder hat er gar gemerkt, daß man von ihm sogar erwartet, plötzlich Merkels finsteres Erbe abzuwickeln? Was eigentlich die politische Konkurrenz als „Poison Pill“ gereicht bekam, die aber unverschämt genug war, es einfach nur noch schlimmer zu machen. Derartiges (also besser, nicht schlimmer) geht zweifelsfrei nicht in Richtung noch neoliberaler! Überhaupt scheint ihm so gar nicht zu passen, daß er jetzt der Dumme sein soll, der die durch die Politik der letzten 25 Jahre tief im Dreck steckende Karre rausholen muß. Ich vermute stark, der Plan war, nach dem merkelschen Zusammenbruch die Opposition ran zu lassen, damit diese die unvermeidlichen Weichen stellt, damit zwar gewissen Erfolg hat, aber vom Wähler aufgrund der Zumutungen gegen die breite Masse abgestraft wird und man dann wieder das Ruder übernimmt. Ist ja in Frankreich von Sarkozy zu Hollande zu Macron so passiert, der erste ruiniert, der zweite versucht zu kitten, der dritte sahnt ab. Und als das Volk merkt, wie es verarscht wurde, sitzt der Typ immer noch 3 Jahre im Sattel.

    Aber es geht noch weiter, er könnte auch versuchen, die CDU so zu schwächen, daß sie zwar noch den Kanzler stellt, aber die Grünen Hassprediger keine Koalitionsoption mehr sind, weil mit ihnen keine Mehrheit möglich ist. Vielleicht hat er auch gemerkt, daß die Hardliner ernsthaft erwarten, daß er Hurra brüllend nach Kiew zieht, einen Sack voll Taurus im Gepäck. Was wäre da besser, als den plötzlichen Friedensengel Olaf in der Koalition zu haben, mit dem das praktisch nicht drin ist? Nicht zuletzt, schock schwere Not, könnte ja Frieden vom Himmel fallen (der Herr möge uns beistehen) und dann will Kiew plötzlich nicht mehr nur ein paar Marschflugkörper, sondern die hunderten zugesagten Milliarden für den Wiederaufbau.

    Hinzu kommt, daß eh fragwürdig wäre, wie eine Koalition überhaupt funktionieren soll, wenn Union und AfD immer eine Mehrheit zusammen hätten. Da bräuchte die AfD immer nur eifrig für die Regierungsanträge stimmen und schon müßten die ganzen aufrechten Gutmenschen dagegen stimmen – und nach spätestens zwei Monaten war’s das mit der Regierung.

    Vielleicht spekuliert er auch drauf, daß einige enttäuschte CDU-Wähler jetzt zur FDP strömen, um sie ins Parlament zu hieven, damit man dann „Kenia“ 2028, pünktlich zur angesprochenen Götterdämmerung in den USA genauso elegant beerdigen kann, wie die Ampel.

    Nichts genaues weiß man nicht, aber wie gesagt, diese Migrantenshow halte ich für eine Nebelkerze, die nicht ohne Hintergedanken eingesetzt wurde.

  5. @Mick
    Autochthon ist nur der Urmensch.Wahrscheinlich der Afrikaner.
    Rassen gibt es keine. Nur die menschliche Rasse, das menschliche Tier. Das hässlichste Tier überhaupt .
    Ich kenne übrigens Kalkutta. Gar nicht übel….

    1. „Rasse“ ist vollkommen willkürlich anhand des Phänotypes definierbar, wenn es also Rassen bei Tieren gibt, kann man auch bei Menschen welche definieren, wenn man denn will.

      Die links-woke Community hat sich aus historischen und ideologischen Gründen aber entschieden, unterscheidungsblind zu sein (alle Menschen sind gleich usw. außer sie sind weiß oder reich oder männlich). Kann man so halten, muss man aber nicht.

      1. Das ist leider völliger Blödsinn, denn eine Rassendefinition ergibt sich biologisch über die Genetik und da genügen in der DNA vergleichsweise winzige Sequenzunterschiede, die z.B. darüber entscheiden, ob jemand schwarz oder weiß ist.
        Deshalb gehört jeder Mensch genetisch derselben „Rasse“ an.

        Was es natürlich gibt, sind unterschiedliche Ehnien, wobei diese primär soziokulturell determiniert sind, sodass jeder Mensch prinzipiell die Möglichkeit hat, sich von seiner ethnischen Zugehörigkeit zu lösen.

        1. „Das ist leider völliger Blödsinn, denn eine Rassendefinition ergibt sich biologisch über die Genetik und da genügen in der DNA vergleichsweise winzige Sequenzunterschiede, die z.B. darüber entscheiden, ob jemand schwarz oder weiß ist.“

          Nein, da der Begriff „Rasse“ in Zeiten geformt wurde, als man noch gar nichts über Genetik wusste. Tierrassen werden auch in erster Linie anhand des Phänotypes definiert, zufällig kenne ich mich da ein bisschen aus.

          „Deshalb gehört jeder Mensch genetisch derselben “Rasse” an.“

          Du willst, dass es so ist und ignorierst daher bewusst alle Unterschiede, man muss das aber nicht so sehen.

          Es gibt nur eine Art: Mensch, aber phänotypische Unterscheidungsmöglichkeiten zwischen verschiedenen Populationen, also „Rassen“, gibt es viele. Sie nicht sehen und benennen zu wollen ist eine willkürliche (ideologische) Entscheidung!

          1. Andudu sagt:
            „Tierrassen werden auch in erster Linie anhand des Phänotypes definiert, zufällig kenne ich mich da ein bisschen aus.“

            Dann müsste es bei Braunbären oder Elefanten auch unterschiedliche Rassen geben, die gibt es aber nicht. Nur bei von Menschen gezüchteten Tieren wird eine Unterteilung in Rassen vorgenommen, wie es zB bei dem Wort Rassekaninchen zum Ausdruck gebracht wird. Insofern ist es schon sehr ambitioniert, Menschen in Rassen unterteilen zu wollen. Und man darf auch nicht vergessen, dass Tiere nicht nur auf phänotypische, sondern auch auf genotypische Merkmale gezüchtet werden. Hütehunde, Spürhunde, Schoßhündchen.
            Interessant ist zudem, dass wir bei Pflanzen begrifflich kongruent verfahren, nur das wir dabei von Sorten sprechen.

    2. Frank sagt:
      „Ich kenne übrigens Kalkutta. Gar nicht übel….“

      ‚Ich kenne übrigens ein Stück Scheiße. Gar nicht übel….‘

      Ich übersetze mal das Argument von Peter Scholl-Latour:

      „Wer halb Kalkutta Afrika aufnimmt, hilft nicht Kalkutta Afrika, sondern wird selbst zu Kalkutta Afrika.“

      Wenn es jetzt nicht klingelt, dann hilft nur noch

      🥳

      ☃️

  6. Ich finde, ganz so hilfreich ist das auch nicht, was Herr Flassbeck schreibt.
    Er hat die uns bekannten Zusammenhänge aufgeschrieben, es fehlen aber m.E. Lösungsansätze. Es ist sicherlich so, wir helfen uns nicht, wenn wir uns abschotten. Insbesondere die innereuropäische Zusammenarbeit nimmt schweren Schaden.
    Ich würde den Blick darauf richten, wo die Migranten herkommen und mich freuen, wenn Herr Flassbeck auch hier Vorschläge machen würde. Wie kann eine zielführende Kooperation mit den Herkunftsländern sein? Geld geben wird nicht reichen. Verträge? Wirtschaftsförderung? Eine gemeinsame Sicherheitspolitik?
    Welche guten Erfahrungen gibt es? Es geht schon um Maßnahmen und zwar bald.

    1. Tja, dann müssten wir den Imperialismus aufgeben und genau das möchte Flassbeck ™1974, sowieso nicht.
      Wie gesagt, erzähle ich das schon seit nun über 50 Jahren.
      Siehe auch meinen Einwand weiter oben.

    2. ,,Es kommt nicht darauf an, den Menschen der Dritten Welt mehr zu geben, sondern ihnen weniger zu stehlen.“
      -Jean Ziegler

      Mit den Lösungen der genannten Probleme, können sie, wie Rainer Mausfeld im Gespräch mit Jasmin Kosubek sagte, Bibliotheken füllen. Woran die Machteliten, die im Rahmen dieser Gesellschaftsordnung wohlig eingerichtet sind, hier wie vor Ort, allerdings kein Interesse haben.

  7. Es ist in den vergangenen Tagen viel vom europäischen Recht die Rede gewesen. Viel entscheidender ist aber der Verstoß gegen die europäische Vernunft,

    Legal, illegal, scheißegal

    Hab‘ ich verstanden. Mal halten wir uns an Kooperationsverträge, mal – natürlich aus vernünftigen Gründen – nicht.

    .

    Nationale Alleingänge nach dem Motto, wir können das, weil wir groß und stark sind, sind ein Rückfall in die Kanonenbootdiplomatie,

    Einen Strohmann abfackeln bringt immer großes Hallo,

    weniger erhellende Erklärungen.

    .

    Olaf Scholz hat das in seiner auch im Übrigen sehr guten Rede vergangenen Mittwoch klargestellt.

    Dann hören ‚wir‘ doch mal in die „sehr gute Rede“ kurz ‘rein:

    Der Aufruf zu gesellschaftlichem Zusammenhalt war eine wichtige Botschaft der Regierungserklärung.

    „Fast ein Drittel von uns in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. Viele von ihnen haben große Angst, unter Generalverdacht zu geraten. Dabei leiden sie unter Hass und Gewalt genauso, wie alle anderen von uns. Unter den Opfern von Aschaffenburg war ein kleiner Junge aus Marokko und ein kleines Mädchen aus Syrien. Und deshalb dürfen wir uns nicht spalten lassen!“

    🥳 🥂 ☃️

  8. Politiker werden von der Wirtschaft getrieben, die sich billige Arbeiter erhofft.
    Und die Wirtschaft sieht offenbar auch nicht weiter als auf die nächsten Bilanzen.
    Die Presse wird für den Status Quo bezahlt und nicht für positive Ideen.
    Warum soll dann nicht das Spektakel aufgeregter Bürger zu etwas Bewegung führen?

  9. Ich habe mal eine Menge von Herrn Flassbeck gehalten, aber wie viele zum Linkstum neigende Autoritäten, gerät er bei Krisen offenbar auch schnell an seine intellektuellen Grenzen.

    „die aus der Sache heraus niemals von einem Staat alleine beantwortet werden können, sondern immer nur in Kooperation mit anderen Nationen. Dazu gehört die Migration.“

    Das ist ungefähr so, als ob ich mit mit meiner kompletten Wohnsiedlung abstimmen müsste, damit niemand bei mir ins Haus einsteigt. Herr Flassbeck, sie haben es vielleicht noch nicht mitbekommen, aber dafür gibt es Haustüren, Tore, Schlüssel und wenn doch jemand einsteigt, mache ich keinen runden Tisch auf, sondern hole die Polizei.

    Das Äquivalent auf Nationalstaatsebene sind Grenzen und Armee, funktioniert überall auf der Welt, hat während der „primitiven Dublinregeln“ funktioniert, nur im aktuellen Deutschland, darf das Volk sich nicht mehr schützen, sondern soll jeden, der es irgendwie ins Land schafft aufnehmen müssen? Am besten noch mit sozialer Absicherung und ohne Forderungen stellen zu dürfen? Was rauchen Sie, Herr Flassbeck?

    „Weil alle Länder die Migration als große Belastung empfinden, braucht man Regelungen zwischen den Grenz- und den Binnenländern, die verhindern, dass die ganze Last von den Grenzländern alleine getragen wird. Wohlgemerkt, das gilt, wenn man die übrigen Kooperationsvereinbarungen wie offene Grenzen für Güter und Menschen in der EU aufrechterhalten will.“

    Tja, ich will das nicht, weil von vornherein absehbar war, dass es zu solchen massiben Dysfunktionalitäten kommen würde. Sollte ein Ökonom sowas nicht voraussehen können? Korrigieren Sie mich, aber wurde nicht schon x-mal versucht, das Asylproblem zu lösen bzw. eine Einigung zu erzielen? Oder all die anderen Probleme, die uns die EU eingebrockt hat: Freizügigkeit (die vor allem Sprachprobleme in Kigas und Schulen schafft und aktiv unsere Kulturen zersetzt), Euro-Problem (unterschiedliche Leistungsfähigkeiten der Volkswirtschaften, hohe Inflation), mangelnde Bodenhaft, zu hohe Bürokratie, fehlende Demokratie, Bankenkrise etc. pp?

    „Man muss Kriege verhindern und den Entwicklungsländern eine echte Chance zum wirtschaftlichen Aufholen geben.“

    Ja, ähm, wünsch dir was! Das ist dasselbe wie Merkels blödsinniges „Fluchtursachen bekämpfen“. Schauen Sie mal in eine Statistik, lieber Herr Flassbeck! Wir sind ein winziges überaltertes Land und bekommen UNSERE EIGENEN PROBLEME schon nicht mehr in den Griff! Wie sollen wir noch die von anderen lösen?

    So ein Gesülze, mein Gott, das bringt mich echt auf die Palme, dieses weltfremde linke Wunschdenken! Und das von einem gebildeten Menschen, der vermutlich sogar ein bisschen mit Zahlen umgehen kann! Ich fasse es nicht!

      1. Flassbeck war immer der Einäugige unter den blinden neoklassischen Volkswirten und damit auch der „linkeste“ und so wie er argumentiert und denkt, ist er auch heute noch links, zumindest was die weltanschauliche Naivität und den Hang zu (nicht umsetzbaren) internationalen Lösungen anbelangt. Bei dir wäre er vermutlich erst dann „links“, wenn er die Abschaffung des Kapitalismus fordert, hab ich recht?

          1. Doch kann er, auch wenn deine einfache Denke nur „wahre Schotten“ akzeptiert.

            Ein bekanntes linkes Problem: frag drei Linke und du bekommst drei unterschiedliche Weltrettungsphantasien, die sich alle nicht umsetzen lassen und sich in Ansatz und Radikalität unterscheiden. Im Endeffekt führt das zum Glück dazu, dass sie sich rasch untereinander zerstreiten und in x belanglose Parteien zerfallen.

            1. Allerdings sind Selbstrettungsphantasien in einer Welt wechselseitiger Abhängigkeiten nicht unbedingt zielführender als Weltrettungsphantasien.

        1. Ich verstehe auch nach deiner Ergänzung noch nicht, warum der Autor als „links“ zu verorten sein soll. Darüber schreibst du ja nichts. Ich melde nicht mal Wiederspruch an, habe aber wirklich keine Vorstellung, woran du das festmachen würdest.

  10. Im Großen und Ganzen mag das stimmen, aber auch dieser Artikel enthält,, sagen wir mal, unvollständige Informationen, die der Meinungsbildung dienen sollen.
    – Meines Wissens ist nicht angedacht, JEDEN Asylsuchenden abzuweisen, sondern nur jene, die ihre Herkunft nicht nachweisen können oder wollen. Dabei dürften mittlerweile auch in Afrika mehrere Möglichkeiten des Identitätsnachweises bestehen,
    – Es wird nicht darauf eingegangen, weshalb viele nach Deutschland weiter reisen wollen. Es hat sicherlich mit den materiellen Empfangsbedingungen zu tun, die in DE vielfach deutlich besser sind als woanders.
    – Es wird auch nicht erwähnt, wieviele potenzielle Ausreisewilligen z.B. in Afrika vorhanden sind und in welchem Zahlenverhältnis das zur Einwohnerzahl in DE steht.
    Richtig ist, aber das ist seit Jahrzehnten bekannt, dass DE an den Fluchtursachen einen großen Anteil hat. Die aktuelle Politik, an der die AFD bislang keinerlei Anteil hat, schürt Konflikte und Kriege und auch Ausbeutung woanders. Schon allein große Zahl der Syrer, die hier her kamen und kommen, hat etwas mit der deutschen Außenpolitik zu tun. Auch Libyer, Ukrainer und Palästinenser dürften darunter fallen. Selbst Leute aus Zentralafrika dürften nicht gerade wegen deutscher Hilfe dort flüchten, sondern eher wegen des Gegenteils.

    1. Ach, ich würde HF garnichts unterstellen. Er schreibt halt gern. Aber wer wie er selbst mal in der UN für Handel und Entwicklung zuständig war, sollte eigentlich eigenes beitragen können und auch noch ein paar Kontakte mit Informationen haben, was wie funktionieren würde.

    2. +++ „Selbst Leute aus Zentralafrika dürften nicht gerade wegen deutscher Hilfe dort flüchten, sondern eher wegen des Gegenteils.“

      Genau, von unserem Fehlverhalten im Ausland wird der Michel selbstverständlich von unseren besten Staatsmedien aller Zeiten schön abgeschirmt und bewahrt und er kann sich ganz darauf konzentrieren seinen Zorn auf die Flüchtlinge zu fokussieren und wird nicht durch so unsinnigen Quark wie der Wahrheit und Tatsache konfrontiert. Der hält ja schon die Politik der letzten Jahre für „linke Politik“. Hoffnungslos dieser Haufen.

      1. Wir fokussieren unseren Zorn nicht auf Flüchtlinge (dann hätten wir längst Bürgerkrieg), sondern versuchen ganz zivilisiert, die Versager abzuwählen, die diese massenhaft und unkontrolliert ins Land lassen.

        Man muss die Politik nicht als links bezeichnen (ein Wieselwort, „links“ steht ja eh nur noch für „gut“ und rechts für „böse“), aber sie wurde mit Unterstützung derjenigen durchgeführt, die sich selbst als Linke bezeichnen. „Die Linke“ hätte ja gerne noch viel mehr Zuwanderung und ein Sozialsystem, bei dem niemand mehr arbeiten muss. Wie die maoistisch beeinflussten Grünen ticken, ist auch bekannt, dass die Staatsmedien und der Apparat sich im „Kampf gegen rechts“ gefällt, einseitige linke und woke Narrative predigt, ist auch nicht neu.

        Nein, nein, so einfach kommt ihr da nicht raus! Ich habe das von Anfang an beobachtet, es sind Linke, die mit den internationalistischen Bestrebungen des Großkapitals im Bett liegen! Vom System gefi*kt sozusagen, meistens ganz freiwillig 😉

    3. Wunderlich sagt:
      „Im Großen und Ganzen mag das stimmen, aber auch dieser Artikel enthält,, sagen wir mal, unvollständige Informationen, die der Meinungsbildung dienen sollen.“

      Unvollständige Informationen führen zur Meinungsunbildung.

      Zu deutsch: Manipulation

  11. Solange man ignoriert, was für Migranten das sind, die die Messerattentate und Morde begehen, kann man die Frage nach dem Warum und nach dem Umgang mit ihnen nicht beantworten. Diese Täter sind UNSERE Dschihadisten und „Ortskräfte“ aus Syrien und Afghanistan, die dort für den WESTEN gekämpft haben. Diese Terroristen mussten natürlich in den Westen fliehen, um nicht in Verliesen oder am Galgen zu enden. Sie sind enttäuscht über die undankbare Behandlung, die sie hier erfahren, und befürchten abgeschoben zu werden, wenn sie sich kriminell verhalten. Um das zu vermeiden und so ihr Leben zu retten, taten sie alles, um hier ein sicheres Aufenthaltsrecht zu erhalten, notfalls auch im Gefängnis oder der Psychiatrie. Mit einer Messerstecherei konnten sich solche Leute elegant aus der Affäre ziehen. Wie man eine Psychose vortäuscht, hat sich bei denen schon längst rumgesprochen. Es ist tatsächlich keine Krankheit leichter zu simulieren. Man muss nur ein paar Wahnideen äußern, die gesellschaftlich nicht akzeptiert sind. (Also Klimawahn und Russenparanoia funktionieren natürlich nicht.) Und diese Leute nach dem Dublinabkommen in die Grenzländer der EU abzuschieben, funktioniert natürlich sowieso nicht. Wie dieses Abkommen zustande kam, ist mir ein Rätsel. Wenn ein derart benachteiligtes EU-Land einen Verbrecher übernimmt, steht er hier ruckzuck wieder auf der Matte. Aber da die Gotteskrieger in Syrien die Macht übernommen haben, rechne ich damit, dass wenigstens die syrischen Dschihadisten eine Rückkehr in die Heimat einem Aufenthalt in der forensischen Psychiatrie vorziehen. Mit den simplen Wirtschaftsmigranten wird der Umgang leichter sein, wenn man sie abschieben will.

    1. „Solange man ignoriert, was für Migranten das sind, die die Messerattentate und Morde begehen, kann man die Frage nach dem Warum und nach dem Umgang mit ihnen nicht beantworten. Diese Täter sind UNSERE Dschihadisten und „Ortskräfte“ aus Syrien und Afghanistan, die dort für den WESTEN gekämpft haben.“

      Wer weiß, vielleicht ist es auch irgend ein armes Schwein das wir eine 1.000 Pfund Bombe auf seine Hochzeitsfeier geschmissen und seine gesamte Familie in Stücke gerissen haben. Ganz ehrlich, ich hätte Verständnis dafür wenn so einer hier Amok läuft. Und selbst wenn nichts davon der Wirklichkeit entspricht, habt ihr ernsthaft erwartet das sich alle Flüchtlinge hier an Recht und Gesetz halten? Nicht mal wenn man einen Haufen Vorzeige-Michel nach Syrien verfrachten würde, würden sich alle Vorbildhaft verhalten, im Gegenteil da würden genauso viele aus der Reihe tanzen wie hier die Syrer. Nur die Menschen haben hier Vorstellungen die mit der Realität nichts mehr zu tun haben.

      Am besten ist es Kriege zu verhindern so das Flüchtlingsströme keine Rolle mehr spielen. Aber das interessiert unsere Altparteien anscheinend einen Scheißdreck welche Konsequenzen ihr handeln hat. Also müssen wir wohl damit leben ich jedenfalls sehe jedenfalls keinen Mehrwert über irgendwelche Amok-laufenden Flüchtlinge. Außer den „Ausländer raus“ Parteien in die Karten zu spielen.

  12. Der Autor schreibt: „Man kann es nur bedauern, dass gerade in Deutschland das Verständnis für solche Zusammenhänge in beachtlichen Teilen der Bevölkerung und bei führenden Politikern nicht mehr existiert. (…) Statt der Bevölkerung in Ruhe die Lage und die europäischen Möglichkeiten zu erläutern, sind zu viele Hasardeure unterwegs, die, offenbar ohne zu wissen, was sie tun, den Eindruck erwecken, sie hätten die Patentlösung gefunden.“

    1) Okay – nur wessen Job ist es, die Bevölkerung darüber aufzuklären? Richtig, der ÖRR könnte das erledigen, er hat genügend Ressourcen dafür. Stattdessen herrscht gerade beim ÖRR Gefühlsduselei, Boulevardisierung sowie Polarisierung vor.

    2) Abstrakte Zusammenhänge werden von weiten Teilen der Bevölkerung nicht mehr verstanden? Nun, woran liegt das? Sind die Leute dümmer geworden, waren sie früher gescheiter oder wollen sie einfach ein normales Leben führen und sich um solche Dinge gar nicht kümmern? Wenn ein Politiker dieses Unvermögen im Volk bemerkt, wie kann er darauf reagieren, wenn er von der Mehrheit gewählt werden möchte? Ihm bleibt ja nur die populistische Vereinfachung.

    3) Natürlich ist jedes politische Programm in Deutschland erstmal abstrakte Symbolpolitik! Mir fehlt der Blick auf die Mikroebene – was machen die Leute in den Behörden, den NGOs, also bewusst provozierend gesagt, die Angestellten der „Asylindustrie“, eigentlich vor Ort? Wie läuft etwa die Kommunikation mit der ausführenden Staatsgewalt? Fehlt es an Personal? Falls ja, warum rechnet niemand konkret aus, wieviel Leute man noch zusätzlichen anstellen sollte? Woher kommt das Geld für das Personal? Usw. Oder sind solche Fragen etwa zu profan?

  13. Bislang war Außenpolitik immer ein Geben und nehmen, mit der Absicht, durch Kooperation beidseitige Vorteile zu erringen. Nun haben die USA erstmals eine Regierung, die Kooperation überhaupt nicht kennt, sondern nur Konfrontation. Mit gleichgesinnten Regierungen ein Abkommen schließen, etwa in der ersten Amtszeit mit dem Brasilien Bolsonaros oder jetzt dem Argentinien Mileis? Kommt Trump nicht in den Sinn.
    Als US-Präsident ist das nicht von vorn herein lächerlich, der hat große Ressourcen. Aber es versuchen sich jetzt in Europa Viele als Mini-Trumps und die werden kläglich scheitern. Friedrich Merz gehört durchaus in diese Kategorie. Denn sonst hat er nichts an politischem Programm. Nur das Versprechen, die Wirtschaft werde durch seine bloße Anwesenheit einen Freudensprung machen. Macht sie nicht.
    Nun hat man sich eben geeinigt, dass die Flüchtlinge an der EU-Außengrenze Asyl bekommen oder nicht. Hier eine sündhaft teure zweite Linie hochzuziehen, ist purer Unsinn, da hat Flassbeck recht. Gerade in dem Moment, wo sich die Lage in Syrien entspannt.
    Der Versuch der AfD, Migration als das dominierende Thema schlechthin zu etablieren, ist gelungen. Mit altbekanntem Werkzeug: die Aufforderung zu jammern, ist stets das wichtigste Instrument des Demagogen.

    1. „Gerade in dem Moment, wo sich die Lage in Syrien entspannt.“

      Entspannt? Meinen Sie mit „entspannt“ die Machtergreifung durch diesen ISIS- Kopfabschneider?

      Na dann können wir ja alle Flüchtlinge zurück zu ihren Schlächtern schicken. In vielen Ländern ist es gerade weniger schlimm wie in Syrien.

  14. “ … an der die AFD bislang keinerlei Anteil hat,“ allerdings nur wenn man unterschlägt, daß die jetzigen AfD-Parteigänger kein Vorleben und sonst keine Verbindungen außerhalb der AfD hatten und haben. Und schaut man sich das Programm an, wünscht man sich dort an der Produktion der genannten Verwerfungen weiterhin Anteil zu haben. Zur Ablenkung davon kann eine Sündenbockgenese nur hilfreich sein.

  15. So fangen Bürgerkriege an, erst machen die Listen über die Gegner und später kommt Gewalt ins Spiel.

    Googelt nur mal Nordirland (Europa) Folterparty, Verschwindenlassen und Todesschwadronen!

  16. Hm, das ist etwas enttäuschend von Flassbeck.
    Er müsste als Ökonom doch Empfehlungen geben, Ratschläge für Veränderungen jetzt.
    Dass wir in einer ausbeuterischen Welt leben, die die Flüchtlinge erschafft, dazu brauche ich einen H.F. nicht. Das lernt man tatsächlich in der Grundschule.
    Jedenfalls: Eigentlich weiß das jeder. Oder zumindest früher wusste das jeder.

    Ich bin gegen die Position der Migrationsbegrenezung. D.h. auch gegen BSW in diesem Fall.
    Aus politischen Gründen leuchtet mir deren Haltung sehr wohl ein.
    Das ist alles natürlich recht geschickt „eingefädelt“ von den Gegnern.
    Damit sich BSW verheddert.

    Hinsichtlich der Wähler ist die Entscheidung des BSW im BT wahrscheinlich sinnvoll gewesen.
    Denn was hängen bleibt bei 90%, ist, dass die GRÜNEN („bäh!“) anders gestimmt haben als das BSW.
    Und das erwarten die Wähler vom BSW.
    Schlicht und ergreifend.

    Nun stellt sich die Frage, wie man den Sorgen der Menschen substantiell gerecht wird.
    Was kann man heute tun und nicht erst in 5 Jahren?
    Ohne aber Leute in griechische Lager abzuschieben oder in die Folterkammern von Nordafrika.
    Denn das ist keine Option.
    Natürlich hat die EU diesen Ländern eben deshalb eine Milliarde (oder 750 Mio? habs vergessen) gegeben, damit die dafür sorgen, dass es keiner rüberschafft. Oder es sich vorher anders überlegt.

    Ich finde es unfasslich, dass die Zeitungen, die in der Mehrheit für offene Grenzen sind, alle, die für Migrationsstopp eintreten als Nazis bezeichnen, zugleich aber unfähig sind den von Flassbeck monierten Widerspruch konkret zu illustrieren indem sie regelmäßig über diese Machenschaften und Deals der EU berichten.

    Denn das würde ihre Klientel natürlich entblößen.

    Klar ist es da einfacher eine bornierte Wannsee-Konferenz 2.0 Kampagne zu fahren und das als investigativ zu verkaufen (meine Fresse).

    Teile und herrsche. Das war früher ein Leitspruch von Diktatoren. Nicht der „feien“ Medien. In all dem bräuchte es Flassbecks, die vorschlagen, wie man den gordischen Knoten löst.

  17. Warum wundern wir uns immer wieder, wenn die „Verdammten“ in den rohstoffreichen Laendern
    von ihrem Reichtum nichts haben, nichts besitzen und sich deshalb auf den Weg machen, weg vom Krieg und vom Elend….!
    Da kommt noch einiges auf EUropa zu! „welcome in europe“ …………sorry
    https://berliner-zeitung.imgix.net/2025/01/27/a8eb0aef-9793-4f7c-ba0c-15db87e2ebc4.jpeg?auto=format&fit=max&w=940&auto=compress

    “ Aus Sicht der Demokratischen Republik Kongo, die Ruanda beschuldigt, ihre Ressourcen zu stehlen und den Krieg in der Region Kivu anzuheizen, ist das Abkommen schlichtweg „unanständig“. “
    https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5219-blutmineralien-fuer-europas-energiewende

    Diese Tragoedie laeuft weitestgehend im Hintergrund, viele Menschen im Westen koennen sich darueber nicht informieren, wissen gar nichts, weil nicht thematisiert wie die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine aber, wenn ueber Migration geschrieben und gesprochen wird, sollte dieser Krieg und andere in Afrika an erster Stelle stehen, da entstehen die Fluchtursachen, die aber nicht bekaempft sondern mitunter (vielleicht unfreiwillig) gefoerdert werden.

    1. Ganz genau. Was die Leute schlicht übersehen ist das kaum ein Land mehr übrig ist das nicht zerbombt wurde.
      Die Leute denken sich wohl „hmm die können ja in ein anderes Land außer Deutschland ausweichen“ aber mahl ehrlich viele ungebombte Länder existieren ja nicht mehr.

      https://www.siper.ch/assets/uploads/images/diagrams/SIPER-Grafik-Kriege-und-Staatsstreiche-der-USA-nach-1945.jpg

      Natürlich kommen die mittlerweile aus ALLEN Herrenländer weil wir schon fast alle Länder kaputt gebombt oder anderweitig „regime-changed“ haben. Wie zynisch ist das eigentlich?

  18. >>Nationale Alleingänge nach dem Motto, wir können das, weil wir groß und stark sind, sind ein Rückfall in die Kanonenbootdiplomatie, die in Europa ein für alle Mal überwunden sein sollte – nicht nur rechtlich, sondern auch politisch und vom menschlichen Standpunkt aus. <<

    Exakt genau so ist das aber Sie, Herr Flassbeck wissen sicher sehr genau genau, dass Herr Merz in solchen Fragen absolut beratungsresistent ist, weil er sich aktuell in einer großen und starken Position wähnt, obwohl er sich seine zersetzenden Direktiven wahrscheinlich immer noch von Blackrock, Musk und Konsorten erhält. Er spielt zwar jetzt aufgrund seiner Wahlprognose nachvollziehbar den starken Mann, befindet sich aber in der Verhandlungsposition einer Marionette (vermutlich so eine Art Pinochio) und das ist ihm auch anzumerken. Im Übrigen könnte auch jedes andere geistig arme Würstchen Bundekanzler werden, zum Beispiel selbst ich, wenn mir jemand den Wahlkampf finanziert.

  19. Jenseits der Frage, ob Migration gut und richtig, falsch und gefährlich ist, ob man sie fördern, hinnehmen oder abwehren sollte, wird doch im Text angesprochen, dass es nicht möglich ist, nationale Grenzen auf Kosten anderer europäische Länder gegen Migration abzuschotten. Ich bin mir nicht mal sicher, dass Trumps Pläne aufgehen, aber er ist Präsident der USA, die kaum etwas in der Welt fürchten müssen. schon garnicht andere Staaten auf Ihrem Erdteil.
    Das ist offenkundig nicht die Position, aus der heraus in Deutschland Politik gemacht werden kann. Egal, was Merz oder Weidet sich vorstellen. Wir haben auf Geheiß unseres Hegemons unser Verhältnis zu Russland ruiniert und zu China schwer beschädigt. Die Amis zeigen uns die Peitsche und wir müssen, wie es Putin ausdrückte, auf dem Platz liegen, den sie uns anweisen und friedlich mit dem Schwanz wedeln. Und dann werden wir in Deutschland versuchen, ein Problem auf Kosten anderer europäische Staaten zu lösen? Zumal ich die Aussichten auf Erfolg für sehr gering halte. Aber vielleicht weiß Merz das ja besser…..

  20. Herr Flassbeck, und was genau tragen ihre Äußerungen dazu bei, dass Schicksale wie die von Ann-Maries und Danny zukünftig zu verhindern?
    https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Urteil-im-Brokstedt-Prozess-Ibrahim-A-hatte-sich-entschlossen,brokstedt468.html

    „Das einzige Opfer, bei dem das Gericht keine Heimtücke feststellen konnte, ist Ann-Maries 19-Jähriger Freund Danny. Er bemerkte den Angriff auf seine Freundin und ging dazwischen, woraufhin der Täter auch ihn attackierte. „Er warf sich sehenden Auges in die Gefahr“, so Richter Lohmann. Danny bekam 13 Messerstiche ab, Ann-Marie 26. Beide erlitten gleich mehrere Verletzungen, die jede für sich genommen schon tödlich gewesen wären.“

    https://de.wikipedia.org/wiki/Messerattacke_in_Brokstedt_am_25._Januar_2023

    Der Asylantrag des Täter wurde bereits 2016 abgelehnt.
    In Liste der Vergehen vor der Bluzttat war lang, sehr lang:
    „2015 bis Januar 2021 gab es 24 Ermittlungs- und Strafverfahren gegen A., vier endeten mit rechtskräftigen Verurteilungen, einer Bewährungsstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung, zwei Geldstrafen wegen Diebstahls und einer nach dem Betäubungsmittelgesetz (2018). Zu den Tatvorwürfen zählten Diebstahl, Betrug, gefährliche Körperverletzung, Drogendelikte, sexuelle Belästigung, Sachbeschädigung, sexueller Missbrauch von Kindern, Vergewaltigung Widerstandsunfähiger, Leistungserschleichung und Hausfriedensbruch.“

    „Am 18. Januar 2022 stand Ibrahim A. vor der Essensausgabe der Obdachlosenunterkunft „Herz As“ an der Norderstraße in Hamburg-Hammerbrook. Er soll zuvor Alkohol, Kokain und Heroin eingenommen haben. Er fragte zwei Männer in der Schlange vor ihm, ob sie Afghanen seien. Einer antwortete, er sei Kurde. Der andere sagte nichts. Diesem sprang Ibrahim A. auf den Rücken, schlug ihm gegen den Kiefer und stach mit einem Klappmesser mehrfach auf ihn ein. Das schwer verletzte Opfer lag daraufhin u. a. mit einer durchtrennten Sehne und einer durchtrennten Arterie acht Tage im Krankenhaus.[19][20] Zwei Tage danach schlug A. an einer Drogenhilfeeinrichtung in Hamburg einer anderen Person mit dem Griff eines Messers auf den Hinterkopf. “

    Danach erhält er wegen des Messerangriffs mit poteniell tödlicher Verletzung („durchtrennte Arterie“) :
    „wegen gefährlicher Körperverletzung und Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer Woche“
    1 Jahr und eine Woche für eine durchtrennte Arterie !!!
    Sechs Tag nach seiner Entlassung im Januar 2023 ermordete er die 17 jährige Ann-Maria und deren 19 jährigen Freund Danny.
    Und das Ganze ist jetzt 2 Jahre her und hat sich etwas geändert?
    „Ann-Maries Vater Michael K. warf der Politik zu große Nachsicht im Umgang mit mehrfach straffälligen Migranten vor. Er engagierte sich einer Gruppe mit 300 Eltern, die Ähnliches durchlebt hatten, und berichtete in den Medien immer wieder über seine Erfahrungen nach der Tat.
    In einer Gesprächsrunde bei RTL Direkt erklärte er im Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz, es gebe jeden Tag „zwischen 24 und 32 Messerattentate in Deutschland. […] Viele davon enden tödlich, und jeden Tag, wo wir weiter diskutieren, sterben Menschen, es sterben Kinder.“ Täterprofil, Tatwerkzeug, Tathergang und Tatmotive seien immer nahezu die gleichen. Nach jeder Tat seien es „dieselben Floskeln, die wir von der Politik hören – seit Jahren, und es ändert sich gar nichts.“

    Ich persönlich stamme selbst aus einer Familie mit Migrationshintergrund und meine Frau ist ebenfalls „Migrantin“.
    Bei den linksintellektülen Ausflüchten zu den realen Problemen der gescheiterten Migrationspolitik der vergangenen 10 Jahre kann ich nur noch fassungslos den Kopf schütteln.
    Ja der Westen ist mit verantwortlich für Leid und Krieg an vielen Orten der Welt, ebenfalls für Armut durch seinen neo-kolonialen Imperialismus.
    ABER WAS RECHTFERTIG DAMIT OBEN BESCHRIEBENE TATEN?
    Was rechtfertig das Wegschauen und Verharmlosen dieser Taten und ein jahrlanges weiterso?
    Zur Recht fühlen sich die stetig steigende Zahl der Opfer-Angehörigen nur noch verhöhnt, angesichts dieser abgehobenen Diskussionen.
    Die oben genannte Tag ist 2 Jahre her. 2 Jahren in den die Ampel an der Macht war und hätte zeigen können, dass man mit Kooperation etwas ändern kann. Was passiert? NICHTS!
    Dann wird ein 2jährigen Kita-Kind abgestochen. Und wieder die selben Flosskeln. UNFASSBAR!

    1. Es ist unseren politischen „Eliten“ von Rot/Grün schlicht egal, wie viele Menschen hierzulande durch Terroristenhand ermordet werden. Der Terror richtet sich ja nicht gegen die „Eliten“, sondern trifft das gemeine Volk.

      Den damaligen politisch motivierten Terror der RAF gegen die „Eliten“ haben sie durchaus ernst genommen. Da waren sie persönlich betroffen .

  21. Wie Sie ganz richtig schildern, liegt das Problem weniger bei Migration an sich, sondern bei der Polizei, der Justiz und den Vollstreckungsbehörden, es werden schlicht bestehende Gesetze nicht angewendet, nicht zuletzt durch einen Mangel an Kapazitäten, wie auch im Falle Aschaffenburg im Bereich der Psychiatrie. Da wäre also politisch anzusetzen, nicht bei ohnehin illusorischen ‚Grenzschließungen‘. Andererseits dürfen wir es mittlerweile als gegeben betrachten, dass wir in einem permanenten Zustand der Angst, einem permanenten Ausnahmezustand gehalten werden sollen, Covid-19 und Putin-22 sind nur weitere Beispiele. Das lenkt ab von dem ebenso permanenten Verfall unserer Gesellschaften und Infrastrukturen, von der permanenten Umverteilung von Unten nach Oben, von der permanenten Verschuldung – kurz, von der zunehmenden Unhaltbarkeit dieses längst in einen Neofeudalismus abdriftenden Wirtschaftssystems, das seine eigenen Grundlagen kannibalisiert.

    Soweit möchte der Autor denn doch nicht gehen.

  22. Im Prinzip ist es doch so: niemand flüchtet vor Krieg oder politischer Verfolgung in die EU und schon gar nicht nach Deutschland, von der Ukraine einmal abgesehen mit ihrer Grenze direkt zur EU.
    Von daher muss klar sein, dass hier ankommende Migranten aus wirtschaftlichen Gründen ankommen.
    Warum sie den Weg in die EU und größtenteils innerhalb der EU nach Deutschland angetreten sind hat natürlich nicht nur seine Ursachen in den allseits bekannten „Pull-Faktoren“ des deutschen Sozialsystems, es hat auch seine Ursachen darin, warum die Menschen überhaupt auf die Idee kommen mussten aus ihren Heimatländern zu flüchten. Und da spielt wohl die EU als Vasall der USA auch eine tragende Rolle, zumal ja nicht nur militärische Konflikte die Herkunftsländer zerstören, sondern auch ökonomische Faktoren, die auf Ausbeutung der Resourcen vor Ort durch unsere Großkonzerne zurück zu führen sind. Wer mit seiner Marktmacht, z.B. Bayer-Monsanto die Lebensgrundlagen der einheimischen Bauern zerstört, braucht sich nicht wundern, wenn nicht alle betroffenen Bauern Selbstmord begehen, sondern sich ein Großteil dazu entschließt, dort hin zu gehen, wo es sich noch leben lässt.
    Andererseits ist natürlich auch für die europäische Bevölkerung die Lage mittlerweile in Anbetracht kulturell inkompatibler Migranten von mehreren Millionen immer unerträglicher geworden und hier regt sich nun vor allem wegen zunehmender Gewalt auf den Straßen Widerstand. Ebenfalls völlig verständlich.
    Der Punkt ist also, die Migrantenströme im Ansatz zu verhindern, indem man in den Herkunftsländern wieder wirtschaftliche und stabile Bedingungen schafft. Auch wenn das Profite von Mega-Konzernen kosten könnte. Aber wie durchsetzen im Lobby-verseuchten Brüssel und Washington? Kaum möglich….
    So bleibt das Feld denen überlassen, die entweder die Symptome bekämpfen – diese nennt man meist rechte Parteien, oder die die Zustände ignorieren und weiter so propagieren – diese nennt man grün-links.
    Beide sind keine Lösung des Problems.

  23. Da wird wieder alles verrührt um dann seine Weltbilder aus dem entstandenen Matsch zu füttern. Migration wie wenn das eine Selbstverständlichkeit sei, dann auch gleich noch Klimawandel – und schon ist man bei Schwachsinn wie „Klimagerechtigkeit“. Ich hatte diesen Flassbeck mal für einen Klügeren gehalten.

    „Der Westen richtet mehr Schaden an, als er durch Entwicklungshilfe ausgleichen kann“ dieser Satz alleine ist schon entlarvend genug. Nein, nicht der „Westen“ richtet Schaden an (und Entwicklungshilfe war noch nie dazu da, den bedachten Ländern zu helfen – sondern dient deren Beeinflussbar-Machung und schließlich nur der eigenen Wirtschaft) sondern es sind die „WESTLICHEN ELITEN“, die das betreiben!

    Texte wie dieser hier dienen dazu, Migranten mit Anspruchshaltung hierher zu ziehen, die dann der Meinung sind, sie hätten höhere Rechte gegenüber uns Einheimischen. Bis hin zu aggressivem Auftreten oder gar Gewaltanwendung.

    Jeder hat da wo er ist und hingehört es besser zum machen. Denn wenn nicht so, wie dann? Und wir sind wirklich NICHT für alles Elend der Welt verantwortlich. Wirklich nicht!

  24. Wo wir schon beim Thema Aggression/Gewalt von Migranten sind, was lässt sich eigentlich darüber sagen inwiefern Institutionen, ihre Gewalt tatsächlich so zum Einsatz bringen, das Aggressionen vom Volke abgewendet werden? Der Rollator-Putsch konnte anscheind noch gerade so abgewendet werden. Bei gemeinem Terror ist unsere Gesellschaft so verwundbar, wie durch die vielen extralegalen Kriege unserer Volksvertreter, anderswo, die Anderen. Wie heißt es so schön, wenn das Feindbild stimmt, hat der Tag Struktur.

  25. Boah, die ganzen Berufskommentatoren sind wohl von Telepolis jetzt hier zum Overton geflüchtet bzw. migriert. Einfach so, ohne Grenzkontrolle. Ich, als schon länger hier Lesender, fühle mich überfremdet.

    Während vor noch nicht allzu langer Zeit die Dauer um ein paar Kommentare zu lesen, noch überschaubar war, ist es heute ein Zeitfresser geworden. Aber gut, ich kann ja selektieren. Sagt man „selektieren“ oder ist das schon Nazisprech?

    Was ich sagen wollte ist, der Artikel ist aus dem Elfenbeinturm geschrieben. Leider sieht meine Realität da draußen vor meinem Fenster und meiner Haustür anders aus, als dass ich gewillt wäre mich auf ewig mit der vorgehaltenen Möhre der Europäischen Abstimmung vertrösten zu lassen. Seit 2015 läuft die Migration massiv aus dem Ruder. Nichts Konsequentes ist seither passiert. Herrschaft des Unrechts weiterhin.

    Die Zeit des Wartens ist für mich vorbei!

    (Ach ja, man höre sich die Einlassungen des Gerald Knaus bei Lanz zum Europäischen Migrationsdeal an. Fazit: Alles gelogen was Scholz erzählt!)

  26. Mörderische Außenpolitik (Kriege) des Wertewestens hat über Jahrzehnte die Fluchtursachen geschaffen, die Millionen Migranten nach Deutschland getrieben haben.

    Hass und Hetze auch in den deutschen „Qualitätsmedien“ haben diese Kriege vorbereitet und begleitet. Gegen Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien.
    Da war die Rede vom „neuen Hitler Hussein“ und vom „Schlächter Assad“.
    Nachdem die Lage in Syrien vorübergehend stabilisiert wurde durch das Eingreifen. Russlands auf Bitte der syrischen Regierung, verhängte der kollektive Weste inkl. Deutschland schärfste Sanktionen gegen Syrien, um eine Hungerrevolte hervorzurufen.
    Darauf hin kamen die ins Elend gestürzten Menschen aus Syrien zu uns. Darunter ausgebombte Kriegsopfer, von Assads Sicherheitskräften gesuchte „Aufständische“, aber auch dschihadistische Terrorkrieger, ausgebrannt von den Enthauptungen und der Folter, die sie verübt hatten, für die es in Syrien inzwischen ungemütlich geworden war und die hier Unterschlupf suchten.

    Einige dieser Syrer konnte die deutsche Wirtschaft gut brauchen (es gab ja in Syrien unter Assad ein gutes Bildungssystem), mit den kriegstraumatisierten und gewalterfahrenen Anhängern des Dschihadismus wurden und werden unsere Behörden hierzulande aber nicht fertig.

    Selbsternannte „Linke“ interpretieren die internationale Solidarität, die einmal zum Ziel hatte, in allen Länder für gute Lebens- und Arbeitsbedingungen zu sorgen, inzwischen so: Billige Arbeitskräfte für unsere heimische Industrie herzuholen.

    Von einem Teil der Migranten profitiert unsere Wirtschaft, ein weiterer großer Teil hat sich samt Nachwuchs in unseren Sozialsysteme eingenistet, die von den hierzulande Arbeitenden finanziert werden und die „heimlichen“ Dschihadisten morden inzwischen im göttlichen Auftrag hierzulande – Allah huakbar.

    Die Anschlagstoten sind quasi die Kollateralschäden der von der Politik im großen Ganzen gewünschten Migration.
    Vertreter unserer politischen „Eliten“ erscheinen pflichtschuldig bei Gedenkveranstaltungen für die Opfer solcher Gewalt, die gleichzeitig Opfer ihrer Politik sind und vergießen ein paar Krokodilstränen.
    Eine einzige zynische Farce, das Ganze.
    Das Wohl der eigenen Bevölkerung haben sie alle aus den Augen verloren, nehmen auch Tote als Folge ihrer Politik in Kauf.

    Ich fürchte, es wird noch schlimmer kommen:
    Der Teil der Bevölkerung, der das nicht mehr ertragen will, wird ausgegrenzt und als „Nazi“ bezeichnet. Das ist eine Politik der Dämonisierung, wie sie bisher der „Wertewesten“ in der Außenpolitik betrieb:
    Erst wurde Hussein zum neuen Hitler erklärt, dann mittels Lügen sein Land 2003 mit Krieg überzogen (ca 1 Million Tote), dann ließ man ihn nach einem Schauprozeß hinrichten.
    Gleiches mit Gaddafi und Libyen, wobei man dort auf einen Schauprozeß verzichtete und ihn gleich auf offener Straße zu Tode foltern ließ.

    Diese Politik der Dämonisierung ist nun auch in der deutschen Innenpolitik angekommen.
    Es gab letztens bereits mindestens eine Moddrohug gegen ein Mitglied einer migrationskritischen Partei.
    Ich fürchte, wir werden in naher Zukunft hierzulande politische Morde erleben.
    Sie werden als „Morde der Anständigen“ in die Geschichte eingehen.

  27. Herr Flassbeck hätte das Ganze auch kürzer fassen können:

    Westliche sog. „Eliten“, die Lebensgrundlagen in den Ländern von Migranten zerstören, sie unterdrücken und daran verdienen, haben es verdient, dass deren hiesige Opfer (also die normalen Europäer, die nicht unterdrücken, nicht zerstören und nicht verdienen) nicht nur von genau diesen Eliten ausgebeutet werden, sondern man ihnen auch noch eine „Schuld“ aufhalst, die sie nicht haben.

    Ich weiß nicht, wie man sein Hirn so verknoten kann, um Europäer per se für „Täter“ zu halten. Diese widerliche Dünkelhaftigkeit, dieses absichtliche Nicht-verstehen-wollen. Dieses So-tun-als-würden-Europäer-von-ihren-Eliten-nicht-abgezogen-und-verarmt-werden. Ekelhaft.

    Aber vermutlich war im 19. Jahrhundert auch jeder weiße Europäer ein böser Profiteur. Auch die sog. „Bettgeher“, die sich täglich für 8 Stunden ein Bett samt Bettwanzen (die kosteten extra) gemietet haben, weil es für mehr nicht reichte im Manchester-Kapitalismus.

    Typisch Sozialdemokrat. Es ist einfach zu schön, auf die kleinen Leute herabzuschauen und sie mit „links“ auch noch zu verhöhnen.

    Herr Flassbeck riskiert den Fortbestand des Sozialstaats, was er offenbar in Ordnung findet. Ist okay. Fangen wir beim Abschaffen zuerst bei den Beamtenpensionen wie denen des Herrn Flassbeck an, denn wieso sollten Pensionen kein „Sozialstaat“ sein? Und wenn wir schon dabei sind: Kürzen wir ihm seine anderen Einkünfte doch gleich bis aufs Existenzminimum von wegen Gleichheit der Verhältnisse im globalen Kontext und damit Lösung aller Probleme, Deal?

    Skin in the game. Was Du willst, das man den andern tu, das fügen wir zuerst DIR zu!

    Dieses Prinzip angewandt würde sich Einiges zum Besseren wenden. Dann würden solche Leute nämlich nicht mehr Spiele spielen, die sie selbst gar nicht betreffen.

  28. Flassbeck sehnt sich nach kapitalistischer Restvernunft, die im Fordismus (bis in die 1970er Jahre) und in der ersten Phase des Neoliberalismus (bis ungefähr zur Jahrtausendwende/Platzen der Dotcomblase) wirksam war (z.B. INF-Vertrag 1988 bis 2019, Weltklimakonferenzen Rio, Kyoto usw.) – allerdings nur wenn man fälschlicherweise die US-Kriege in Korea, Vietnam usw. und die sowjetische Invasion in Ungarn, den Truppeneinmarsch in die Tschechoslowakei sowie den sowjetischer Interventionskrieg in Afghanistan und wenn man den je nach Zählung Ersten oder Zweiten Golfkrieg mit UN-Mandat zur Befreiung Kuwaits von der Besetzung des Iraks und die beiden Tschetschenien-Kriege Russlands und sämtliche Kriege zwischen Israel und arabischen Staaten bzw. Palästinensern fälschlicherweise noch nicht zu den entfesselten Hegemoniekriegen zählt, die über mehrere Eskalationsstufen hinweg (US-Interventionskrieg in Afghanistan, je nach Zählung Zweiter oder Dritter Golfkrieg, Bombardierung Libyens, Krim-Annexion, Syrienkrieg (USA und Russland), NATO-Osterweiterung, Russland-Ukraine-Krieg, Völkermord im Gazastreifen usw.) inzwischen zur realen Gefahr eines 3. Weltkrieges geführt haben.

    Die zugespitzten kapitalistischen Konkurrenzverhältnisse um Ressourcen und Profite (bei sinkender Weltprofitrate und steigender Weltarbeitslosigkeit), die im Zusammenhang damit verschärfte geopolitische Staatenkonkurrenz, die im Zusammenhang verschärfter Konkurrenz verstärkt aktivierten nationalistischen, religiösen, ethnozentristischen und rassistischen Bewusstseinsformen als Angst- und Hasssteigerungsfaktor sowie die Folgen der Aneinanderreihung von mörderischen Kriegen, von denen eine Folge die drastisch anwachsenden Flüchtlingsströme sind, lassen wenig Hoffnung aufkommen, dass Flassbecks Sehnsucht erfüllt werden könnte.

    Es fällt zunehmend schwerer, kein „Apokalyptiker zu sein.

  29. Zitat aus dem Artikel: „Man kann es nur bedauern, dass gerade in Deutschland das Verständnis für solche Zusammenhänge in beachtlichen Teilen der Bevölkerung und bei führenden Politikern nicht mehr existiert. …“

    Hallo? Existiert denn bei Flassbeck das von ihm vermißte Verständnis???? Flassbeck vergißt (oder unterschlägt) nämlich den wesentlichen Faktor: Die extreme Bevölkerungsdynamik. Bspw. Syrien, Verfünfzehnfachung der Bevölkerung in den vergangenen 100 Jahren – ohne daß sich die Lebensgrundlagen verfünfzehnfacht hätten. Es ist ja so populär, auf dem Kapitalismus herumzuhacken, nur damit trifft man den Kern des Problems nicht.

  30. So ein Bullshit von A bis Z. Die Invasoren, es sind keine Migranten in ein Lager, am Besten in der russischen Taiga und das Problem löst sich von alleine.

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